Presseschnipsel

[dieda]

https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-muenchen-reichsbuerger-in-reihen-polizei-geretsrieder-beamter-aus-dienst-entlassen-13827534.amp.html

Er beantragte einen Staatszugehörigkeits-Ausweis

Reichsbürger in den Reihen der Polizei ? Geretsrieder Beamter aus Dienst entlassen
Aktualisiert: 09.07.20 - 20:00

Reichsbürger in den Reihen der Polizei ?
Geretsrieder Beamter aus Dienst entlassen

Weil er die Reichsbürger-Ideologie verinnerlicht hatte, wurde ein Geretsrieder Polizist vom Münchner Verwaltungsgericht aus dem Dienst entlassen. Angestoßen wurde die Klage durch verschiedene Äußerungen des 45-Jährigen.

Spoiler

Geretsried/München–
Das Verwaltungsgericht München hat einen Geretsrieder Polizisten aus dem Dienst entlassen. Die Vorsitzende Richterin sah es als erwiesen an, dass der 45-Jährige die Reichsbürger-Ideologie verinnerlicht hatte und ihm damit die verfassungsrechtliche Treue abhanden gekommen war. Ob der Familienvater in die Revision vor den Verwaltungsgerichtshof zieht, ist unklar. Sein Anwalt Jost Hartmann-Hilter wollte dazu keine Angaben machen.

Verwaltungsgericht München: Geretsrieder Polizist aus Dienst entlassen

Die Klage des Freistaates Bayern war durch unterschiedliche Äußerungen des 45-Jährigen angestoßen worden. Zum einen hatte der Polizist zu den 27 Bürgern im Landkreis gezählt, die beim Landratsamt einen Antrag auf einen Staatszugehörigkeits-Ausweis gestellt hatten. Dabei sollen er und ein anderer Kollege Reichsbürger-typische Angaben gemacht haben.

Klage durch unterschiedliche Aussagen des Beamten angestoßen

Zum anderen soll er 2014 bei der Aufnahme eines Verkehrsunfalls einer Frau (76), welche die Vorfahrt missachtet hatte, die Lektüre von Daniel Prinz mit dem Titel „Wenn das die Deutschen wüssten“ empfohlen haben. In der Lektüre geht es unter anderem um jenen Staatszugehörigkeits-Ausweis als den tatsächlichen Ausweis im Gegensatz zu Personalausweis oder Reisepass.

Polizist wegen Reichsbürger-Nähe bereits Waffenschein entzogen

In einem vorangegangenen Verfahren war dem Polizisten bereits wegen der Reichsbürger-Nähe der Waffenschein entzogen worden. Nun ging es um seinen Job und natürlich seine Zukunftsaussichten. Anwalt Hartmann-Hilter hatte eigenen Worten zufolge bei der Disziplinarklage Mängel erkannt: Es würden nur belastende Tendenzen beschrieben, sagte er.

Sein Mandant habe sich bislang nichts zu Schulden kommen lassen. Außerdem seien bei einer Vielzahl der vorgetragenen Fälle keine verfassungsfeindlichen Tendenzen zu erkennen. Und: Das empfohlene Buch sei zum Zeitpunkt des Unfalls noch gar nicht auf dem Markt gewesen, behauptete der Anwalt.

Sein Mandant habe es erst zu Weihnachten geschenkt bekommen. Die Vorsitzende Richterin klärte ihn darüber auf, dass es sich bei den Reichsbürgern nicht um eine homogene Gruppe handle mit identischem Denkmuster. Gemein sei ihnen, dass sie den Staat nicht annehmen würden, sondern ihn als GmbH betrachteten.

Schriftliches Urteil gibt es noch nicht

Ein schriftliches Urteil gibt es noch nicht. Sobald es da ist, verbleiben dem Anwalt vier Wochen Zeit für die Revision. Rechtskräftig ist die Entscheidung vom Verwaltungsgericht nämlich noch nicht.

Robert Kopp, Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, begrüßte das Urteil. Reichsbürgernahe Gesinnung bei Polizeibeamten sei nicht akzeptabel, erklärte er angesichts der Entscheidung in erster Instanz. „Ich dulde keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer verfassungsfeindlichen Einstellung“, sagte er.

[close]

[Gutemine]

@dieda

Guggsch Du:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg299309#msg299309

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg299321#msg299321
_________________

Bekanntestes Beispiel: Der Volksleerer, wobei wir ja auch schon andere Kandidaten hatten, aktuell wird ja wohl auch eine AfD-Flügel-Tochter ins LeerLehramt übernommen bzw. soll übernommen werden.
Das erste mal, dass ich Wendt zustimmen kann der sich ja sonst betont rechts- und Reichsbürgerblind gibt, was auch wieder seine Haltung bezüglich AfDlern in den Reihen der Polizei zeigt.

Untersuchungen bei der Polizei Polizeigewerkschaft: Extremisten kann es auch unter Lehrern und Finanzbeamten geben

    Florian Rudolph

Bundesinnenminister Seehofer will mögliche rechtsextremistischen Tendenzen im öffentlichen Dienst untersuchen lassen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft findet das gut. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt hält es aber für wichtig, sich nicht allein auf die Polizei zu beschränken.

Einen ersten Bericht zu den Sicherheitsbehörden hat Seehofer für September angekündigt. Weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes sollen folgen. Dazu der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im SWR: "Ich halte nichts davon, nur eine Berufsgruppe herauszugreifen." Reichsbürger und andere Extremisten könne es auch unter Lehrkräften oder Finanzbeamten geben. Deshalb müsse der ganze öffentliche Dienst betrachtet werden.

Wie bei der Untersuchung vorgegangen werden soll, ist nach Einschätzung Wendts noch unklar. Es komme jedoch nur in Frage, bereits abgeschlossene Straf- und Disziplinarverfahren zu betrachten. "Es ist sehr sinnvoll, dies jetzt zu einem Lagebild zusammenzutragen."

Wendt unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Meier (SPD), von Beschäftigten mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten zu erfahren, ob sie Anhänger der AfD-Gruppierung "Flügel" seien. Der "Flügel" gilt beim Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch.

Es gebe ein berechtigtes Interesse des Dienstherrn, nachzufragen, ob öffentlich Beschäftigte in verfassungsfeindlichen Organisationen tätig sind und was sie dort tun, sagt Wendt. Das beschränke sich aber nicht allein auf Polizistinnen und Polizisten. "Wer nicht hundertprozentig die Gewähr dafür bietet, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen, der hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen!"
Wendt: kaum AfDler in den eigenen Reihen

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft glaubt, dass es sehr viel weniger AfD-Anhänger bei der Polizei gebe , als gemeinhin angenommen werde. "Die meisten Kolleginnen und Kollegen sind schlicht und einfach brave Bürgerinnen und Bürger, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, die eine bürgerliche politische Auffassung haben, die sich im Rahmen der Verfassung bewegt."

Die bloße Mitgliedschaft in der AfD ist für Wendt aber kein Ausschlusskriterium: "So geht das nicht. Allein die Mitgliedschaft in einer Partei, die im demokratischen Spektrum zugelassen ist, kann nicht zu einem Ausschluss aus der Gewerkschaft führen." Seine Gewerkschaft grenze sich aber klar ab. Wer mit Extremisten zusammenarbeite und sich dort organisiere, der habe weder in der Gewerkschaft, noch in der Polizei etwas verloren. Es sei aber nicht die Aufgabe seiner Gewerkschaft, die eigenen Mitglieder zu befragen und dort zu ermitteln. "Dazu sind wir weder befugt, noch ist das unser Auftrag!"

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht ist die Zahl rechts- und linksextremistischer Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.

https://www.swr.de/swraktuell/polizeigewerkschaft-extremismus-oeffentlicher-dienst-100.html

[Reichsschlafschaf]

Die Erhaltung einer Burg ist prinzipiell eine feine Sache.

Hoffentlich führt das nicht dazu, daß ein Rechter nur Interesse bekunden muß, damit eine Gemeinde hohe Preise zahlt ...
(Leider Bezahlschranke.)

Reinsberg und die Rechten: Warum ein Dorf ein Schloss kauft
 Erschienen am 10.07.2020

Schloss Reinsberg in Mittelsachsen, gelegen an einem Steilhang über der Bobritzsch: Ein Kaufinteressent wollte die Immobilie an Rechtsextremisten vermieten.

Eine Gemeinde in Mittelsachsen mit 2800 Einwohnern erwirbt einen alten Herrschersitz mit millionenschwerem Sanierungsbedarf. Man wolle das Denkmal für die Öffentlichkeit retten, heißt es. Zuvor hatte ein Käufer ganz andere Absichten.
Nach einer so wichtigen Entscheidung müsste ein Bürgermeister eigentlich die Öffentlichkeit suchen. Doch Bernd Hubricht gibt sich ...

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/reinsberg-und-die-rechten-warum-ein-dorf-ein-schloss-kauft-artikel10936932

Bürgerinitiative:
http://www.schloss-reinsberg.net/
https://de-de.facebook.com/kulturerbereinsberg/

[Gutemine]

Attila und das Präsidentenobererpelchen befinden sich in bester Gesellschaft und es besteht auch keinerlei Risiko, dass bei Telegram jemals etwas gelöscht wird. Anscheinend sind sogar die Halle-Anschlags-Videos bzw. die von Christchurch noch zu finden.

Spoiler

Populäre Messenger-App Telegram löscht rechtsterroristische Inhalte nur selten
Die Betreiber der Chat-App entfernen laut einer Studie nur jeden zehnten rechtsextremen Beitrag, der ihnen gemeldet wird. Die Livestream-Videos der Terroranschläge von Halle und Christchurch sind noch immer online.
Von Max Hoppenstedt
10.07.2020, 10.02 Uhr

Videos von verstümmelten Leichen schwarzer Menschen, Aufrufe, Flüchtlinge auf dem offenen Meer mit einem Maschinengewehr zu erschießen und die Behauptung, der Holocaust sei die "größte Lüge der Geschichte": Solche rassistischen und rechtsextremen Inhalte werden laut einer neuen Studie der Organisation Jugendschutz.net über die Chat-App Telegram in öffentlichen Kanälen verbreitet.

Die bisher unveröffentlichte Studie mit dem Titel "Telegram: Zwischen Gewaltpropaganda und 'Infokrieg'" liegt dem SPIEGEL vor. Sie gibt einen Einblick, wie volksverhetzende, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte dort beispielsweise in Form sogenannter Memes geteilt werden, also als Bild-Collagen mit kurzen begleitenden Sprüchen. So wird beispielsweise der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan B. mit dem Spruch "Kill Them All" zum Vorbild stilisiert. Über das bekannte Bild des am Strand liegenden Alan Kurdi wird ein Neonazi-Skinhead montiert, der dem toten Flüchtlingskind auf den Hals springt.

Nach SPIEGEL-Recherchen sind auch die Livestream-Videos, die die Attentäter von Halle und von Christchurch gefilmt hatten, immer noch für jedermann abrufbar auf der Plattform zu finden. Telegram spielte gerade für die erste, massenhafte Verbreitung des Videos des Halle-Attentäters eine entscheidende Rolle. Die Videos sind in voller Länge abrufbar, inklusive der Todesschüsse. Sie können mit wenigen Klicks in öffentlichen Kanälen, die für ihre rechtsextremistischen Inhalte bekannt sind, angesehen werden und haben mehrere Zehntausend und in einem Fall mehr als 100.000 Aufrufe.

"Telegram ist zu einem wichtigen Knotenpunkt geworden, der rechtsextreme Akteure aus verschiedenen Spektren zusammenführt", heißt es in der Studie von Jugendschutz.net. Die Plattform würde die internationale Vernetzung des Rechtsextremismus stärken. Es würden Gefechtstaktiken und Anleitungen zum Waffenbau geteilt und Nachahmungstaten von Terroranschlägen ermutigt, schreiben die Autoren.

Trotz Meldung löscht das Unternehmen nur jeden zehnten Beitrag

Als Kompetenzzentrum von Bund und Ländern untersucht Jugendschutz.net auch den Umgang großer Internetunternehmen mit illegalen und jugendgefährdenden Inhalten. Für die aktuelle Studie wurden rund 200 klar illegale, rechtsextremistische Inhalte über eine interne Meldefunktion der App und per E-Mail an die Betreiber von Telegram gemeldet.

Laut der Studie sind nur knapp elf Prozent der gemeldeten Inhalte gelöscht worden. Die übrigen Inhalte, die wegen Volksverhetzung, verfassungsfeindlicher Kennzeichen oder Holocaust-Leugnung in Deutschland strafbar sind, blieben weiterhin online.

Telegram zeige kein proaktives Vorgehen gegen die drastischen Verstöße und reagiere nur unzureichend auf Meldungen, bilanzieren die Studienautoren. Telegram hat auf eine Anfrage des SPIEGEL mit Fragen zur Löschpraxis nicht geantwortet.

Weltweit steigende Nutzerzahlen

Wie einige andere Internetunternehmen zählt Telegram zu den Gewinnern der Corona-Pandemie. Ende April verkündete der russische Unternehmensgründer Pawel Durow, dass die App inzwischen von mehr als 400 Millionen Nutzern verwendet werde. In mehr als 20 Ländern sei Telegram während der Corona-Pandemie die am häufigsten heruntergeladene Social-App, hieß es. In Deutschland soll die App laut statistischen Erhebungen angeblich rund acht Millionen tägliche Nutzer haben.

Durow, der in Medien gelegentlich als russischer Mark Zuckerberg bezeichnet wird, sah sich nach Konflikten mit dem russischen Staat gezwungen, die App nicht mehr von Russland aus zu betreiben. Laut eigenen Angaben sitzen die Entwickler nun in Dubai. Ein Impressum gibt es auf der Website allerdings nicht. Staatsanwälte, die schon häufiger wegen Telegram-Inhalten ermittelten, berichten, dass das Unternehmen für sie nicht erreichbar sei.
Rechtsextreme nutzen Telegram als Rückzugsort

In der Debatte über strafbare Hass-Postings in sozialen Netzwerken wird Telegram kaum beachtet. Experten warnen jedoch, dass das Netzwerk von Rechtsextremen als eine Art Rückzugsort genutzt wird, weil etablierte Plattformen wie Facebook oder Twitter Hass-Postings zunehmend löschen. In der vergangenen Woche hatten Werbekunden von Facebook erklärt, ihre Anzeigen zu stoppen, bis der Konzern seinen Kampf gegen Hass auf der Plattform forciert. Telegram hingegen verdient kein Geld mit Werbung, sondern wird laut eigenen Angaben von Durow selbst finanziert.

Anders als Facebook und andere Social-Media-Konzerne drohen Telegram durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz keine Strafen, wenn es illegale Inhalte nicht oder zu langsam löscht. Die App fällt nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes, da sie als Messenger und nicht als soziales Netzwerk gewertet wird. Die Studie von Jugendschutz.net betont allerdings, dass öffentliche Kanäle inzwischen aufgrund vieler neuerer Interaktionsfunktionen wie Likes und Kommentare eher wie ein soziales Netzwerk funktionieren.

[close]

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/telegram-messenger-app-loescht-rechtsterroristische-inhalte-nur-selten-a-8fc169c9-37ec-4dd7-870b-5ec603c5a80b

[Reichsschlafschaf]

Auch in Tuntenhausen (ja, der Ort heißt wirklich so, war mal eine der wichtigsten bayerischen Wallfahrtsorte, wer in der CSU was werden will, muß normalerweise im kath. Männerverein von Tuntenhausen sein) gab es Durchsuchungen bei der letzten Durchlüftungsaktion:

Nach großer Reichsbürger-Razzia in Schönau und Beyharting
Tuntenhausener: "Die haben ihre Ausweise am Stammtisch offen hingeschmissen"

vor 3 Minuten aktualisiert: 10.07.20 10:24

Tuntenhausen - Am Mittwoch, 9. Juli, fanden deutschlandweit Razzien im Reichsbürger-Milieu statt. Auch Haushalte in der Gemeinde Tuntenhausen waren betroffen.

Spoiler

Bei Durchsuchungen in der "Reichsbürger"- und Rechtsextremisten-Szene wegen illegalen Waffenhandels ist am Mittwoch, 8. Juli, ein Mann festgenommen worden. In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler am Mittwoch zudem unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. mangfall24.de liegen Informationen vor, dass auch alteingesessene Bürger aus der Gemeinde Tuntenhausen betroffen waren. Bürger und Anwesen aus den Ortsteilen Beyharting und Schönau sollen demnach betroffen gewesen sein.

"Mauer des Schweigens" in der Gemeinde

Vor Ort wollen viele nichts von der Razzia und auch der Reichsbürgerszene gesehen haben. Eine Beyhartingerin sagte gegenüber mangfall24.de vor Ort, dass sie selber nichts mitbekommen habe, ihr jedoch eine Kundschaft von einem größeren Polizeieinsatz in Beyharting erzählt habe. Sie selber wisse gar nichts. Auch weitere Passanten hielten sich bedeckt. "Ich habe direkt nichts mitbekommen", sagte ein Nachbar gegenüber unserer Reporterin. Es gab jedoch Beobachtungen, dass sich das SEK am Mittwochmorgen in Hohentann auf den Einsatz vorbereitet hat.

"Reichsbürger vor fünf Jahren ein Problem in der Gemeinde"

Auch Tuntenhausens Erster Bürgermeister Georg Weigl hält sich bedeckt. Er berichtet auf Anfrage von mangfall24.de, dass die Gemeinde keine Infos bekomme, wo und wann Razzien durchgeführt werden. Das liege alles bei der Polizei, so der Bürgermeister. "Jetzt haben wir keine auffälligen Bürger mehr, die in Richtung Reichsbürger gehen. Das war mal vor fünf Jahren so, aber jetzt ist nichts mehr."

"Das ist dorfbekannt, dass das Reichsbürger sind"

Ein Tuntenhausener hingegen, dessen Name unserer Redaktion bekannt ist, berichtet, dass "es alle hier wissen. Das ist dorfbekannt, dass das Reichsbürger sind. Einer hatte sogar die Reichsbürgerfahne an seinem Haus hängen", sagt er gegenüber mangfall24.de. "Die haben ihre Reichsbürgerausweise am Stammtisch offen hingeschmissen." Laut des Tuntenhauseners habe es bei einem der Männer schon vor zwei Jahren eine Hausdurchsuchung gegeben. Auch im Vereinsleben seien sie sehr aktiv. "Bei einem der Betroffenen weiß ich, dass da Einiges beschlagnahmt wurde und er auch mit zur Polizei nach Rosenheim genommen wurde."

Habt ihr etwas mitbekommen?

Seid ihr aus Schönau, Beyharting oder der Gemeinde Tuntenhausen und habt etwas mitbekommen? Dann meldet euch gerne telefonisch bei uns unter 08031/40904 400 oder per Email an [email protected]. Eure Angaben werden im Rahmen des Quellenschutzes selbstverständlich anonymisiert behandelt.

Was sind "Reichsbürger"?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als "Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen."

jb

Quelle: mangfall24.de

[close]

https://www.innsalzach24.de/bayern/reichsbuerger-razzien-ortsteilen-schoenau-beyharting-gemeinde-tuntenhausen-13827226.html

[hair mess]

T u n t e n
sind Holzbauten, die nur an drei Seiten geschlossen sind.
Es bleibt die Seite zur besseren Zugänglichkeit offen, von der üblicherweise nichts (Kein Wetter) zu erwarten ist.
Wie auch bei den Tunten, die einer meint, dem die Bedeutung von Tuntenhausen bisher verschlossen blieb.
Daneben liegt Tattenhausen, wobei Tatten die alten Tunten sind.
Manchmal behalten gegenseitig verteilte Schandnamen die größere Wirkung.

In der Kirche von Tuntenhausen hängt das Gemälde eines Gerippes, deren Armbrust (Waffe, nicht Teil des Gerippes) immer auf Dich zielt, egal wo im Kirchenraum Du bist.

Ganz nebenbei.
Wenn die Durchsuchung hier war, dann weiß ich auch bei wem.

[Gutemine]

In/Bei Emden hat einer unserer Kunden fast das ganze "Autoprogramm" abgeliefert. 

10.07.2020 – 14:18

Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim
BPOL-BadBentheim: Keinen Führerschein, nicht zugelassenes Auto und gestohlene Kennzeichen

Emden (ots)

Eine Streife der Bundespolizei in Emden bekam gestern Nachmittag den Hinweis, das bei einem an der Straße "Am Neuen Seedeich" stehenden Fahrzeug die Kennzeichen gewechselt werden.

Als die Beamten das Auto überprüfen wollten, mochte der 63-jährige Fahrer aber so gar nicht kooperieren. Statt den Beamten seine Ausweispapiere zu geben, versuchte er loszufahren. Das konnten die Beamten verhindern, indem sie die Autotür aufrissen und den Mann aus dem Auto zogen.

Bei der genaueren Überprüfung stellten die Bundespolizisten fest, dass der 63-jährige deutsche Staatsangehörige nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Außerdem waren die am Fahrzeug angebrachten polnischen Kennzeichen als gestohlen gemeldet und das Auto war seit über drei Jahren abgemeldet.

Der 63-Jährige fühlt sich offenbar der Reichsbürger-und Selbstverwaltergruppierung verbunden. Der Vorgang wurde zuständigkeitshalber zur abschließenden Bearbeitung an das Polizeikommissariat Emden übergeben.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim
Pressesprecher
Ralf Löning

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70276/4648942

[Caligula]

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/telegram-messenger-app-loescht-rechtsterroristische-inhalte-nur-selten-a-8fc169c9-37ec-4dd7-870b-5ec603c5a80b

Die Betreiber der Chat-App entfernen laut einer Studie nur jeden zehnten rechtsextremen Beitrag, der ihnen gemeldet wird. Die Livestream-Videos der Terroranschläge von Halle und Christchurch sind noch immer online.
Videos von verstümmelten Leichen schwarzer Menschen, Aufrufe, Flüchtlinge auf dem offenen Meer mit einem Maschinengewehr zu erschießen und die Behauptung, der Holocaust sei die "größte Lüge der Geschichte": Solche rassistischen und rechtsextremen Inhalte werden laut einer neuen Studie der Organisation Jugendschutz.net über die Chat-App Telegram in öffentlichen Kanälen verbreitet.

Die bisher unveröffentlichte Studie mit dem Titel "Telegram: Zwischen Gewaltpropaganda und 'Infokrieg'" liegt dem SPIEGEL vor. Sie gibt einen Einblick, wie volksverhetzende, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte dort beispielsweise in Form sogenannter Memes geteilt werden, also als Bild-Collagen mit kurzen begleitenden Sprüchen. So wird beispielsweise der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan B. mit dem Spruch "Kill Them All" zum Vorbild stilisiert. Über das bekannte Bild des am Strand liegenden Alan Kurdi wird ein Neonazi-Skinhead montiert, der dem toten Flüchtlingskind auf den Hals springt.

Nach SPIEGEL-Recherchen sind auch die Livestream-Videos, die die Attentäter von Halle und von Christchurch gefilmt hatten, immer noch für jedermann abrufbar auf der Plattform zu finden. Telegram spielte gerade für die erste, massenhafte Verbreitung des Videos des Halle-Attentäters eine entscheidende Rolle. Die Videos sind in voller Länge abrufbar, inklusive der Todesschüsse. Sie können mit wenigen Klicks in öffentlichen Kanälen, die für ihre rechtsextremistischen Inhalte bekannt sind, angesehen werden und haben mehrere Zehntausend und in einem Fall mehr als 100.000 Aufrufe.

Adolf Hildmann wird schon wissen, warum er seine intellektuellen Ausfallerscheinungen auf Telegram erbricht.

[Gutemine]

@Caligula

Ich sachs ja nur ungern, aber....guggsch Du

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg299953#msg299953

 

[Caligula]

@Caligula

Ich sachs ja nur ungern, aber....guggsch Du

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg299953#msg299953

 

Upps. Wer zu spät kommt und nicht sorgfältig liest, den bestraft das Leben.

[hair mess]

Neues aus der Provinz
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/tuntenhausen-ort49796/reichsbuerger-razzien-ortsteilen-schoenau-beyharting-gemeinde-tuntenhausen-13827226.html

[Gutemine]

Man stelle sich vor, das wäre ein "Linker" gewesen.

Aber gut, warum soll man auch zeitnah einen Prozess führen oder gar Anklage erheben? Immerhin ist klar, je länger es dauert umso mehr kann man wegen der "Länge des Verfahrens" dann bei einer eventuellen Strafe abziehen.
Die NeoNazis, Rechtsextremisten und Rechtsterroristen wissen schon, warum sie manche Bundesländer so sehr bevorzugen.

Spoiler

Neonazi-Angriff auf Journalisten: Kein Verfahren in Sicht

Tobias Tscherrig / 10. Jul 2020 - Nach einem Angriff auf Journalisten zog ein prominenter deutscher Neonazi in die Schweiz. Der Prozess lässt weiter auf sich warten.

Was im April 2018 im thüringischen Fretterode geschah, bezeichnen deutsche Medien als «vielleicht einer der schwersten Angriffe auf Journalisten in den letzten Jahren».

Zwei Fotografen dokumentieren ein Treffen von Rechtsextremisten, als plötzlich zwei Neonazis aus einem Anwesen stürmen. Die Angreifer verfolgen die Journalisten zuerst zu Fuss, dann mit einem Fahrzeug. Es kommt zu einer Verfolgungsjagd, schliesslich landet der Wagen der Journalisten in einem Graben. Die mit Baseballschläger, Messer, einem 40 bis 50 Zentimeter langen Schraubenschlüssel und Reizgas bewaffneten Männer gehen sofort zum Angriff über: Sie zerstören das Fahrzeug, brechen dem einen Journalisten mit dem Schraubenschlüssel das Stirnbein und verletzen den anderen mit einem Messer am Oberschenkel. Ausserdem rauben sie die Fotokamera (Infosperber berichtete).

Angeklagter lebt in der Schweiz

Einer der beiden Männer, die in ihrer Heimat wegen schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung angeklagt wurden, ist in der Neonazi-Szene bestens bekannt. Beim mutmasslichen Täter handelt es sich um N. H.*, den Sohn von Thorsten Heise, der wiederum als zentrale Figur der europäischen militanten Neonazi-Szene gilt.

Heise Senior ist nicht nur NPD-Funktionär, sondern auch Kristallisationsfigur und Spiritus Rector des internationalen Netzwerks «Combat 18» (C18) – des bewaffneten Arms des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerks «Blood & Honour» (B&H). Sein Name fiel auch im Zusammenhang mit der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU): Er steht auf einer Liste mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten im NSU-Prozess. Er ist mehrfach vorbestraft und sass bereits im Gefängnis.

Heute lebt und arbeitet Thorsten Heises Sohn im Wallis. Er fand Unterschlupf bei Gleichgesinnten, die wiederholt mit ihren Verbindungen ins internationale Neonazi-Milieu – unter anderem zu Thorsten Heise und zu B&H – auffielen und in der Vergangenheit mehrere neonazistische Grossveranstaltungen in der Schweiz (mit)organisierten (Infosperber berichtete mehrmals, Links am Ende des Textes).

Eineinhalb Jahre Leerlauf – «wegen Pensionierung»

Dass N. H. weiter ungestört in der Schweiz leben, bei einem Walliser Unternehmen eine Lehre als Heizungsinstallateur beginnen und zusammen mit Gleichgesinnten aus dem Wallis zwischenzeitlich ein neonazistisches Festival in seiner Heimat besuchen konnte, liegt auch an den zuständigen Justizbehörden in Deutschland. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen im Februar 2019 Anklage beim Landgericht erhoben. Fast eineinhalb Jahre später hat das Landgericht Mühlhausen aber noch nicht einmal über die Zulassung der Anklage entschieden.

Gegenüber dem NDR-Medienmagazin «ZAPP» begründete die Sprecherin des Landgerichts Mühlhausen die Verzögerung mit der Abwesenheit des vorsitzenden Richters, der zuerst für über zwei Monate «urlaubsbedingt abwesend» gewesen und dann im Dezember 2019 in Pension gegangen sei. Das Verfahren zur Neubesetzung des Postens laufe. Aus diesem Grund bearbeite die Strafkammer nur bereits laufende Verfahren und Haftsachen, eine Übernahme der Strafsache durch eine andere Kammer sei nicht möglich. Das Verfahren gegen die beiden tatverdächtigen Rechtsextremisten werde voraussichtlich im Spätsommer bearbeitet.

«Falsches Signal an mutmassliche Täter»

Rasmus Kahlen, der Anwalt eines der Opfer, kritisiert die lange Wartezeit gegenüber «ZAPP». Es sei nicht nachvollziehbar, wieso durch eine Pensionierung ein Verfahren eineinhalb Jahre nicht bearbeitet werde. Weiter unterlägen Jugendstrafsachen einem besonderen Beschleunigungsgebot, da das Jugendstrafrecht auch erzieherisch auf Angeklagte einwirken solle. «Die Verhandlung über die Vorwürfe soll zügig stattfinden, damit für den Täter noch eine Beziehung zwischen Tat und Sanktion besteht», sagt Kahlen gegenüber «ZAPP».

Das langsame Handeln der Justiz sende ein falsches Signal an die mutmasslichen Täter. «Bei rechtsextremen Tätern, bei denen anzunehmen ist, dass die Tat Ausfluss ihrer Gesinnung ist, besteht die Gefahr, dass diese aus der Verzögerung den Schluss ziehen, dass derartige Übergriffe für sie folgenlos bleiben», sagt Kahlen. Der Rechtsanwalt befürchtet dadurch «erhebliche Auswirkungen auf das zukünftige Gewaltpotenzial dieser Täter». Für die Geschädigten bleibe zudem die Erkenntnis, dass derartige Taten von der Justiz nicht mit dem gebotenen Nachdruck verfolgt würden.

Es drohen langjährige Haftstrafen

Gemäss deutschen Medien drohen den beiden Angeklagten langjährige Haftstrafen, da es sich beim Übergriff in Fretterode um einen schweren Raub gehandelt habe, bei dem auch Waffen zum Einsatz gekommen seien. Einer der beiden Beschuldigten, der zum Tatzeitpunkt noch nicht volljährig war, müsse mit einer empfindlichen Jugendstrafe rechnen, schreibt «ZAPP».

Wird die Strafsache gegen N. H endlich bearbeitet, könnte dies Auswirkungen auf das Leben des Tatverdächtigen in der Schweiz haben. So erklärte sein Walliser Arbeitgeber, dass N. H. seine Ausbildung weiterführen könne, weil es im aktuellen Fall bis jetzt noch zu keiner definitiven Anklage oder gar Verurteilung gekommen sei. Ändere sich das, müsse die Situation neu beurteilt werden.

[close]

https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Neonazi-Angriff-auf-Journalisten-Kein-Verfahren-in-Sicht

[Reichsschlafschaf]

Neues aus der Provinz
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/tuntenhausen-ort49796/reichsbuerger-razzien-ortsteilen-schoenau-beyharting-gemeinde-tuntenhausen-13827226.html

Ist das nicht der nämliche Artikel?

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg299968#msg299968


Nochmal Rosenheim:

Prozess gegen Bundespolizisten
:90 Tagessätze für Hitlergruß

Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden zwei Beamte in Rosenheim angeklagt. Am Freitag fiel das Urteil.

Spoiler

BERLIN taz | Im Prozess gegen zwei Polizisten vor dem Rosenheimer Amtsgericht ist am Freitag das Urteil ergangen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in einem Lokal den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Während einer der beiden Beamten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, sprach das Amtsgericht Rosenheim seinen norddeutschen Kollegen frei.

Wegen Verdacht auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hatte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle gegen die beiden Beamten gestellt. Am 30. August, so hieß es in den Strafbefehlen, sollen die Polizisten in einem Rosenheimer Lokal eifrig über Flüchtlingspolitik diskutiert haben. Nachdem einer der beiden weitere Getränke geholt hatte, soll er diese abgestellt, den Arm ausgestreckt und laut „Heil Hitler“ gerufen haben. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern soll mindestens einmal ebenfalls „Heil Hitler“ gerufen haben.

Beide Angeklagte legten gegen die Strafbefehle form- und fristgerecht Einspruch ein, sodass es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Rosenheim kam. Die Zeugenaussagen waren dabei wenig hilfreich: Mehrere machten aufgrund ihres stark alkoholisierten Zustands ein vermindertes Erinnerungsvermögen geltend. Nach nur drei Verhandlungstagen ging der Prozess zu Ende.

Das Gericht kam nun zu dem Ergebnis, dass der Rosenheimer Angeklagte den Hitlergruß gezeigt und entweder die Worte „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ öffentlich geäußert habe. Er wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, so das Gericht in seiner Pressemitteilung. Seinem Kollegen aus Pasewalk konnte das Gericht ein entsprechendes Verhalten oder eine derartige Äußerung nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachweisen – und sprach ihn frei.

[close]

https://taz.de/Prozess-gegen-Bundespolizisten/!5698912/


Das Urteil fiel natürlich nicht. Es wurde gefällt.
Denn ein Urteil stolpert ja nicht.

[Gerichtsreporter]

Man stelle sich vor, das wäre ein "Linker" gewesen.

Da ist die deutsche Justiz auch nicht schneller. Beispiel: Der Angriff auf den Bärgida-Bus bei der ersten Pogida. Da hat es auch 3 3/4 Jahre gedauert bis zu einem Urteil.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/09/bewaehrungsstrafe-gegendemonstration-pogida-potsdam.html

Spoiler

Amtsgericht Potsdam
Bewährungsstrafe für Randale bei Pogida-Gegendemonstration
24.09.19 | 16:26 Uhr
Die Ausschreitungen von Gegendemonstranten am Rande einer Kundgebung von Pogida beschäftigen seit Dienstag das Amtsgericht Potsdam. Im ersten Prozess erhielt ein 40-Jähriger aus der linken Szene eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Von Lisa Steger

Bereits mehr als drei Jahre und acht Monate liegt der Fall zurück, der am Dienstag im Amtsgericht Potsdam verhandelt worden ist. Dabei sahen die Richter des Schöffengerichts die Taten eines Angeklagten bei einer Pogida-Demonstration im Januar 2016 als erwiesen an: Der heute 40-Jährige habe bei einer Gegendemonstration einen Polizisten ins Gesicht und auf den Kopf geschlagen und aus einer aufgeheizten Menschenmenge heraus mehrere Pflastersteine direkt auf die Scheiben eines voll besetzten Busses geworfen.

Die Fahrgäste waren Berliner, die an der Demonstration des Potsdamer Pegida-Ablegers Pogida teilnehmen wollten. Die Scheibe zersplitterte; einige Pogida-Anhänger, die schon ausgestiegen waren, flüchteten zurück in den Bus. Anschließend warf sich der Angeklagte vor das Fahrzeug, um die Wegfahrt zu verhindern. Der Fahrer bremste - und verhinderte dadurch vermutlich Schlimmeres.

Geständnis wirkte strafmildernd

Das Schöffengericht verurteilte den Mann wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, zudem wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

"Es war ein Fehler und wird nicht wieder geschehen", ließ der 40-Jährige, ein Vater dreier Kinder, den Verteidiger vortragen. Vorbestraft ist der Angeklagte nicht. Vor allem deshalb blieb es bei acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldauflage: Der Verurteilte muss 600 Euro an die Landeskasse zahlen, in Raten. "Es ist zu erwarten, dass Sie sich die Strafe zur Mahnung dienen lassen", sagte die Vorsitzende Richterin. "Wir haben hier das Video gesehen: eine einzige Schreierei, eine einzige Aggression. Sie dabei, als erwachsener Mann und Vater dreier Kinder, das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen."

Strafmildernd wirkte auch, dass die Taten so lange zurückliegen: Die Staatsanwaltschaft ermittelte länger als zwei Jahre, danach lagen die Akten über ein Jahr im Amtsgericht.

Hundert Fahrgäste in Angst

Zuvor hatte der Busfahrer als Zeuge ausgesagt. Mit hundert Menschen sei er von Berlin nach Potsdam gefahren, ohne zu wissen, dass eine Demo stattfinden sollte. Mit den Organisatoren habe er nichts zu tun. Die ersten Fahrgäste seien ausgestiegen, aber sofort von einer entfesselten Menschenmenge bedroht worden.

"Die Polizei forderte mich auf, alle wieder aufzunehmen, es ging um Leib und Leben", erinnert sich der 54-Jährige im Gericht. "Großeltern und Enkel, alle kamen rein. Die Polizei hat mir den Weg zurück gewiesen. Weit sind wir nicht gekommen. Dann war die Straße zu. Sie kamen aus der Jägerstraße und bewarfen den Bus mit Pflastersteinen." Der Bus fuhr zurück nach Berlin, wie die Polizei geraten hatte. "Die Windschutzscheibe war hin, ich hatte nur ein kleines Loch, durch das ich gucken konnte." Im Bus sei Panik ausgebrochen: "Die Fahrgäste schrien: 'fahr los!' Die hatten Angst."

Bereits bei der polizeilichen Vernehmung hatte der Fahrer ausgesagt, Fahrgäste hätten die Tüten von innen zuhalten müssen; Gegendemonstranten hätten versucht, diese zu öffnen, und dabei "Nazis, Nazis" gerufen.

Am Bus entstand ein Sachschaden in Höhe von 30.000 Euro. Ins Mikrofon der Reporterin sprechen will der Zeuge nicht. "Es geht um die Sicherheit meiner Familie. Diese Leute wollten damals schon wissen, wo ich wohne."

Weitere Prozesse zu erwarten

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Abend des 11. Januar 2016 klagt die Staatsanwaltschaft Potsdam fünf weitere Männer an. Alle sind Gegendemonstranten.
Auch diese Prozesse werden im Amtsgericht stattfinden, sie sind aber nach Angaben eines Gerichtssprechers noch nicht terminiert. Die Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten sind gravierend. Unter anderem sollen sie Pflastersteine und Glasflaschen direkt auf Fußgänger geworfen haben. Sie sollen versucht haben zu verhindern, dass die Pogida-Teilnehmer den Bahnhof erreichen und nach Hause fahren konnten; die Polizei musste am Ende die Straße freimachen. Dem Vernehmen nach geht es auch um Sachbeschädigung: Zahlreiche  Schaufenster in der Innenstadt waren eingeschlagen worden.

In den darauf folgenden Monaten hatte die der Pegida nahestehende Gruppe "Pogida" noch mehrere Demonstrationen angemeldet. Einmal wöchentlich zog man durch die Stadt, es kamen meist hundert bis 200 Demonstranten.

Aus den Krawallen am 11. Januar zog die Polizei jedoch Konsequenzen. Bei den folgenden Demonstrationen waren mehr als tausend Polizisten im Einsatz, um beide Seiten voneinander fernzuhalten: In schwerer Schutzkleidung, mit Helmen und Schilden. Wasserwerfer standen am Straßenrand. Für das beschauliche Potsdam ein ungewohntes Bild.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte die Ausschreitungen vom 11. Januar 2016 damals als "Faustrecht auf den Straßen" bezeichnet. Krawalle bei Demonstrationen hat es seither in Potsdam nicht mehr gegeben.

[close]

Zur Erinnerung worum es ging (der "interessante" Teil beginnt bei 18:40)

Spoiler

[close]

[Reichsschlafschaf]

Da ist man sprachlos. Ich würde vermuten, dass das eines von Frencks neuen Verkaufsschlagern ist.

In Coburg bekommt der Tommy jedenfalls keinen Vertrag:

Coburg
Bekannter Neonazi blitzt bei Vermietern ab
Mit einem Ladengeschäft in Sonneberg zum Verkauf von Waren mit rechtsextremistischen Motiven wird es nichts.
 

"Wir klagen nicht. Wir kämpfen": Manche Rechtsextremisten in der Fanszene meinen den Spruch auf einem einschlägigen T-Shirt durchaus wörtlich. Archivfoto: dpa 

Sonneberg - Der Hildburghäuser Tommy Frenck hatte jüngst bekannt gegeben, dass er in der Spielzeugstadt eine Außenstelle seines bundesweit bekannten Szenetreff in Kloster Veßra plant. Dort vertreibt er Fahnen, Shirts oder Aufkleber - zumeist gehalten in den Farben braun oder schwarz, weiß und rot. Frenck gilt als einer der aktivsten Neonazis in Südthüringen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Recherchen zufolge kommt ein Mietverhältnis für ein Objekt in Oberlind nun nicht zustande. Die Eigentümerfamilie sei demnach von Frenck nicht direkt, sondern zunächst über einen Mittelsmann auf einen Vertrag hin angesprochen worden. Als die Hausbesitzer mitbekamen, wer sich einmieten will, nahmen sie wieder Abstand von einer Übereinkunft. anb

https://www.np-coburg.de/region/coburg/Bekannter-Neonazi-blitzt-bei-Vermietern-ab;art83420,7308740