Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1504050 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7650 am: 27. Juni 2020, 12:35:43 »
Ich bin der Meinung, den hatten wir hier schon einige Male, inklusive eines Bildes bei der BLÖD. Wobei ich im allerersten Moment (als ich den Ort noch nicht gelesen hatte), ja an den Enten-Andi gedacht habe.  ;)

Zitat
Koblenz/Hachenburg, 26.06.2020, 20:11 Uhr
Prozess um Westerwälder: Hat ein 43-Jähriger Polizisten massiv mit dem Tode gedroht?
Mit seinem Ledermantel aus dem Dritten Reich, seinen schwarzen Handschuhen und seiner markanten Glatze ist der 43-jährige Angeklagte, der aktuell im Rahmen einer Sicherheitsmaßnahme in der Psychiatrie in Wissen untergebracht ist, bekannt und gefürchtet zugleich. Auch am zweiten Prozesstag muss sich der rechtsextreme Mann unter anderem wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte vor einer Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Anke Schenkelberg am Landgericht Koblenz verantworten. Für den Angeklagten steht viel auf dem Spiel. Muss er nun doch für längere Zeit in die Psychiatrie eingewiesen werden?
https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/westerwaelder-zeitung_artikel,-prozess-um-westerwaelder-hat-ein-43jaehriger-polizisten-massiv-mit-dem-tode-gedroht-_arid,2135433.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7651 am: 27. Juni 2020, 15:49:26 »
Zitat
Mutmaßliches rechtsextremes Attentat in Einbeck
Knallkörper vom LKA

Zwei Männer sollen im Briefkasten einer Frau aus Einbeck einen Sprengkörper platziert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hatten Ermittler die illegalen Böller zuvor vermutlich sichergestellt - und dann zurückgegeben.
26.06.2020, 16.41 Uhr
Spoiler
Bei einem Anschlag am 10. Juni auf den Briefkasten einer Rechtsextremismusgegnerin im niedersächsischen Einbeck wurde vermutlich ein Böller verwendet, den das Landeskriminalamt (LKA) zuvor bei einer Razzia sichergestellt und wieder zurückgegeben hatte. Das erfuhr der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen.

Ein polizeibekannter 26-jähriger Rechtsextremist und ein 23-Jähriger sitzen in Untersuchungshaft. Die für Terrorismus zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Celle ermittelt gegen die beiden nach dem Anschlag auch wegen versuchter schwerer Brandstiftung.

Eine kriminaltechnische Untersuchung der Reste des Sprengkörpers hatte ergeben, dass die Substanz dem Sprengstoffgesetz unterliegt. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Staatsschutzabteilung des LKA bereits Anfang April bei einer Durchsuchung zweier Wohnungen von Rechtsextremen in der Einbecker Innenstadt auf Feuerwerkskörper gestoßen war. "Ab 18 Jahren frei verkäuflich", stand auf den Knallkörpern. Die Beamten gaben sie zurück.

Erst später merkten die Staatsschützer, dass es sich um sogenannte Polenböller handelte, die sie bei der Razzia im Umfeld der nun Beschuldigten gefunden hatten, also um gefährliche und illegale Feuerwerkskörper. Beim Anschlag verwendeten die Angreifer dieselben oder baugleiche Böller.
gud
[close]
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/einbeck-knallkoerper-vom-lka-a-00000000-0002-0001-0000-000171773524


Früher mußte so etwas von der BAM zertifiziert werden. Bis die EU das beendete.

Nun liest man auf der Seite der BAM den Hinweis
Zitat
So erkennen Sie geprüftes Feuerwerk
Geprüftes Feuerwerk ist mit einem CE-Kennzeichen und einer Registrierungsnummer gekennzeichnet. Die BAM hat die Nummer 0589.

https://www.bam.de/Navigation/DE/Aktuelles/Silvester/silvester.html

Aber als LKA kann man ja auch nicht alles wissen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7652 am: 27. Juni 2020, 17:10:07 »
Ob die Regeln irgendwann nicht nur für Trump, sondern auch für unsere Klientel gelten werden?  :scratch: :scratch:



Sehr ausführlich bei der FAZ

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/boykottbewegung-eine-front-gegen-mark-zuckerberg-co-16834879.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7653 am: 28. Juni 2020, 13:52:33 »
Zu den vielen "Einzelfällen" bei der Polizei.
Zitat
Rafael Behr war früher selber Polizist und ist heute Polizeisoziloge an der Hamburger Akademie der Polizei. Er sagte im Dlf, man müsse unterscheiden zwischen Rassismus als Haltung und der Gewalt, die daraus möglicherweise als Handlung folge. „Wenn Sie fragen, kommt Rassismus mehr vor als in anderen Berufen, dann muss man schlichweg sagen: Das weiß man nicht“, sagte Behr. „Solange Rassismus unter sich bleibt und verbal ausgetauscht wird in den Sozialräumen oder in den Gruppenwagen, nehmen wir das überhaupt nicht so richtig zur Kenntnis.“

Die Polizei habe ein Alleinstellungsmerkmal, weil sie die Macht und Befugnis habe, Menschen zu kontrollieren und auch Gewalt anzuwenden – und wenn diese dann rassistisch motiviert sei, dann sei das brenzlig. „Da kommt es dann auch gar nicht auf die Zahl an, sondern überhaupt auf die Tatsache, dass es vorkommt.“
„Es sind nicht die einigen, wenigen schwarze Schafe“

Stand heute könne man sicher eines ausschließen, so Behr. „Es sind nicht die einigen, wenigen schwarze Schafe, die mit den anderen nichts zu tun haben. Sie müssen sich Polizei als Kollegialorgan vorstellen, wo viele Leute immer zusammen sind – gerade in der Schutzpolizei.“ Es gebe Rassisten in der Polizei – explizit, es gebe Reichsbürger, es gebe „alles mögliche, was es in der Bevölkerung auch gibt“.

„Das wäre aber nicht so das polizeiliche Problem, wenn es denn Strukturen gäbe, die frühzeitig dieses erkennen und abstellen“, sagte Behr weiter. „Diese Strukturen erkenne ich im Moment nicht, weil sich im Prinzip die gesamte Polizei, insbesondere die Berufsvertretungen, gegen Aufklärung stemmen.“

Spoiler
Rassismus in der Polizei„Die gesamte Polizei stemmt sich gegen Aufklärung“

Bei der Polizei gebe es Rassisten und auch Reichsbürger, sagte Polizeisoziloge Rafael Behr im Dlf. Eben alles, was es in der Bevölkerung auch gebe. Das wäre auch kein Problem, wenn es Strukturen gäbe, die dies frühzeitig erkennen und abstellen würden. Diese Strukturen erkenne er derzeit aber nicht.

Rafael Behr im Gespräch mit Birgid Becker

Die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA haben auch in Deutschland zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei geführt. Wie wird die Polizei in Deutschland gesehen – wird sie als Dienstleister und Ordnungshüter wahrgenommen oder eher bedrohlich für die Werte und die Ordnung, die eigentlich geschützt werden sollen? Darüber gibt es eine Kontroverse: Auf der einen Seite steht SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die der Polizei systemischen Rassismus vorwarf – diese Aussage dann aber wieder relativierte. Auf der anderen Seite steht Bundesinnenminister Horst Seehofer, der der Autorin eines umstrittenen Artikels in der „taz“ über die Polizei mit einer Klage gedroht hatte, sich dann aber doch noch besann.

Unterscheiden zwischen Rassismus als Haltung und der Gewalt“

Rafael Behr war früher selber Polizist und ist heute Polizeisoziloge an der Hamburger Akademie der Polizei. Er sagte im Dlf, man müsse unterscheiden zwischen Rassismus als Haltung und der Gewalt, die daraus möglicherweise als Handlung folge. „Wenn Sie fragen, kommt Rassismus mehr vor als in anderen Berufen, dann muss man schlichweg sagen: Das weiß man nicht“, sagte Behr. „Solange Rassismus unter sich bleibt und verbal ausgetauscht wird in den Sozialräumen oder in den Gruppenwagen, nehmen wir das überhaupt nicht so richtig zur Kenntnis.“

Die Polizei habe ein Alleinstellungsmerkmal, weil sie die Macht und Befugnis habe, Menschen zu kontrollieren und auch Gewalt anzuwenden – und wenn diese dann rassistisch motiviert sei, dann sei das brenzlig. „Da kommt es dann auch gar nicht auf die Zahl an, sondern überhaupt auf die Tatsache, dass es vorkommt.“
„Es sind nicht die einigen, wenigen schwarze Schafe“

Stand heute könne man sicher eines ausschließen, so Behr. „Es sind nicht die einigen, wenigen schwarze Schafe, die mit den anderen nichts zu tun haben. Sie müssen sich Polizei als Kollegialorgan vorstellen, wo viele Leute immer zusammen sind – gerade in der Schutzpolizei.“ Es gebe Rassisten in der Polizei – explizit, es gebe Reichsbürger, es gebe „alles mögliche, was es in der Bevölkerung auch gibt“.

„Das wäre aber nicht so das polizeiliche Problem, wenn es denn Strukturen gäbe, die frühzeitig dieses erkennen und abstellen“, sagte Behr weiter. „Diese Strukturen erkenne ich im Moment nicht, weil sich im Prinzip die gesamte Polizei, insbesondere die Berufsvertretungen, gegen Aufklärung stemmen.“

„Die jungen Menschen kommen nicht als fertig entwickelte Rassisten zu uns“

Es gebe wenige Strukturen, die rassistische Handlungen als solche identifizierten. „Und das ist ein Mangel“, sagte Behr. An der Hamburger Akademie der Polizei bemühe man sich nach Kräften darum, sich dieses Themas anzunehmen. „Nur ist die Ausbildungszeit nicht der Zeitraum und der Prozess, in dem Rassismen zu Tage treten. Wir vermuten, dass es viel mehr Praxiserfahrungen sind, in denen kein Ausbilder mehr in der Nähe ist.“

Vieles in der Ausbildung sei eher präventiv. „Die jungen Menschen kommen ja nicht als fertig entwickelte Rassisten zu uns. Im Gegenteil: Die meisten sagen, sie wollen mit Menschen arbeiten und helfen, unterstützen. Da gibt es diesen hohen Anteil soziale Motivation. Aber wir erkennen diejenigen, die schon rigide sind, die schon verhärtet sind, nicht gut. Da muss nachgesteuert werden.“

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
[close]
https://www.deutschlandfunk.de/rassismus-in-der-polizei-die-gesamte-polizei-stemmt-sich.694.de.html?dram:article_id=479470
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7654 am: 28. Juni 2020, 16:14:31 »
Natürlich war das irgendein Phantom-Hacker, der sich danach nicht nur vom FB-Profil geschlichen, sondern natürlich auch gleich Anzeige erstattet hat. Deshalb hat sie sich auch ganz bestimmt einen einschlägigen Anwalt genommen (Schieder ist auch einer der Verteidiger gegen bei der NeoNazi-Truppe "Freital").

Die Höhe der Strafe wiederum zeigt, mit welchen Samthandschuhen die Justiz gern gegen Hetzer und NeoNazis vorgeht. Wenn die "Revision" jetzt noch lange genug dauert, dann gilt sicher auch die übrig gebliebene Strafe als verbüßt.
Spoiler
Dresden

28.06.2020 16:00 Uhr
Alte Hetze, neues Urteil

Eine 62-jährige Dresdnerin kämpft schon seit vier Jahren gegen einen Hasskommentar, den sie nicht geschrieben haben will.

Die hässlichen Zeilen sind schnell dahingeschrieben, das Weinen kommt dann später oder auch nicht. Im Fall einer heute 62-jährigen Dresdnerin, die schon seit Jahren gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung kämpft, liegt der Fall ein wenig anders. Sie behauptet, sie sei nicht die Verfasserin der hetzerischen Zeilen, für die sie sich schon seit Ende 2016 vor verschiedenen Gerichten verantwortet. Zuletzt erst vergangene Woche in einem Prozess am Landgericht Dresden, der zweiten Instanz.

Laut Anklage soll die Frau, die vor dieser Geschichte nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war, im Mai 2015 auf der Facebook-Seite von Pegida einen dort geposteten Zeitungsartikel der Augsburger Allgemeinen kommentiert haben. Es ging um den Besuch einer Neu-Ulmer Grundschulklasse in einer Moschee.

Anlass: ein harmloser Schulausflug

Die 62-Jährige muss so entsetzt über diesen harmlosen Schulausflug gewesen sein, dass sie unter den Beitrag unter anderem diese Zeilen geschrieben haben soll: „Die einzige Lösung ist ein Kopfschuss in die Muslimenschädel“ und „Rottet dieses ♥♥♥ aus, ehe es uns ausrottet.“

Das ist schon starker Tobak. Doch solche Hassbotschaften waren keine Einzelfälle auf den Seiten der Dresdner Bewegung, die sich damals anschickte, den Oberbürgermeister-Posten der Stadt zu erobern. Es kam anders. Heute ist Pegida wieder mehr ein sogenanntes Bündnis, das auf der Straße präsent sein will. Eines jedoch, das gegen seinen Bedeutungsverlust ankämpft. Zu den Demos kamen in diesem Frühjahr gerade 300 bis 700 Teilnehmer, so wenig wie nie.
Anonyme Anzeige

Die vermeintliche Urheberin der enthemmten Tötungsfantasien rätselt bis heute, wer sie damals angeschwärzt hat. Die Anzeige ist in Baden-Württemberg anonym erstattet worden, wo die Dresdnerin damals tatsächlich gearbeitet und gelebt hatte. Die Angeklagte bestreitet diesen Vorwurf entschieden. Das hatte sie schon Ende 2016 am Amtsgericht getan, dem ersten Prozess. Ein Urteil gab es nicht, die Richterin hatte Nachermittlungen für notwendig erachtet.

Zweiter Anlauf dann Anfang 2018. Nun wurde die Angeklagte wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Die Richterin war überzeugt, dass die Zeilen von der Angeklagten stammen. Auf dem Profil der 62-jährigen Deutschen fänden sich auch allerlei andere Kommentare, die in die gleiche Richtung gingen. Hinzu kommt eine wohl verräterische Reaktion der Angeklagten. Als ein Polizeibeamter sie erstmals mit dem Vorwurf konfrontiert hatte, hatte sie auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit gepocht.
Verteidigung streitet Tat ab

Die Mühlen der Justiz sind nicht die schnellsten, nun sind wieder zwei Jahre vergangen, ehe sich das Landgericht am vergangenen Freitag mit der Berufung befasste. Die Verteidigungsstrategie war noch die gleiche: Jemand anderes, ein bis heute unbekannt gebliebener Mensch, sei offenbar wie aus dem Nichts aufgetaucht, habe das Facebook-Profil der Angeklagten beziehungsweise ihr ganzes Konto gekapert, habe dann diese hässlichen Worte geschrieben – und dieser Unbekannte muss anschließend schnell wieder verschwunden sein. Halt: Natürlich hat wahrscheinlich diese zutiefst kriminelle Person, wer sonst könnte es auch gewesen sein, die echte Inhaberin des Facebook-Kontos auch noch anonym bei der Polizei angezeigt. Die Welt ist schlecht.

Das Gericht hörte sich an, was Verteidiger Andreas Schieder zu sagen hatte, vernahm zwei Zeugen von der Polizei – und wies die Berufung im Anschluss zurück. Aufgrund des langen Zeitverzugs wertete das Gericht 150 Euro als „verbüßt“. Daher muss die Angeklagte nur noch eine Geldstrafe von 750 Euro zahlen.

Verteidiger Schieder jedoch kündigte an, er werde eine Revision beantragen. Es sei schlicht nicht nachzuweisen, wer diese Zeilen geschrieben habe. Er habe erheblichen Zweifel an den Angaben der Polizeibeamten.
[close]
https://www.saechsische.de/plus/alte-hetze-neues-urteil-5219298.html

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7655 am: 28. Juni 2020, 19:09:51 »
Eigentlich weiß ich nicht so recht, wohin damit.

Draufgekommen bin ich durch einen Beitrag von Capriccio:





Hier zur Website:
https://falschzitate.blogspot.com/


So manches davon kann man auch unserer Kundschaft um die Ohren schlagen ...

Wenn hier nicht passend, bitte einfach verschieben!
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7656 am: 28. Juni 2020, 19:16:47 »
Ein lesenswerter Artikel über die NeoNazi-Frauen. Die Schüssler ist jetzt auch völlig auf dem "Reichsbürgertrip" gelandet:
Zitat
Wir haben noch nicht mal eine Verfassung. Wir sind kein souveräner Staat. Und es gibt eben keinen Friedensvertrag mit Deutschland. Und deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland Feindstaat und unsere Regierung ist von den Alliierten eingesetzt. Und diese Entscheidungen, die von dieser sogenannten Politik kommen, die sind alle absolut zersetzend, vernichtend und zerstörerisch.“

Spoiler
Die Reportage | Beitrag vom 28.06.2020
Frauen in der rechtsextremen SzeneUnterm Radar

Von Sabine Adler

Rechtsextreme Frauen sind unauffällig, aber keineswegs untätig: Sie planen und unterstützen Anschläge, mischen in Kindergärten und Schulen aktiv mit und erziehen den Nachwuchs im völkisch-nationalen Geist. Nur wenige reden über ihre Rolle.

Jamel bei Wismar an der Ostsee ist ein 40-Seelen-Dorf. Mit einer ausgedehnten Wiese in der Mitte, die Weite schafft. Das glattgefahrene Kopfsteinpflaster auf der Dorfstraße verschwindet fast im mecklenburgischen Sandboden. Zwischen den Häusern führen schmale Pfade zu einem See, der tiefblau schimmert. Die reine Idylle.
Die Reichsflagge als Erkennungszeichen

Auf Dächern und in Vorgärten wehen Flaggen, die wohl nur deuten kann, wer sich mit Nazi-Symbolen befasst hat. Eine riesige schwarz-weiß-rote Fahne flattert über dem größten Gehöft, dem Wohnhaus von Sven Krüger, einem mehrfach wegen Hehlerei und illegalem Waffenbesitz verurteilten Rechtsradikalen, der seit der Kommunalwahl 2019 im Gemeinderat sitzt. Zusammen mit seinen Nachbarn Tino Streif und Steffen Meinecke kandidierte er für die „Wählergemeinschaft Heimat“. Früher ist er für die NPD angetreten. Eine Reichsflagge wie bei Krüger ist – ohne zusätzliche Symbole – nicht in jedem Fall strafbar, in der Szene dient sie als Erkennungszeichen. Den anderen als Warnung, denn Jamel ist eine No-Go-Area.

Auf der Straße spielen zwei Jungen, sie grüßen fröhlich. Ich spreche sie an.:

„Ist deine Mama da?“ – „Warum?“ – „Weil ich deine Mama gern sprechen möchte.“ – „Die wohnt da vorne.“
Und dann sagt einer der Jungen plötzlich: „Da ist er.“

Mit „er“ ist ein junger Mann vor dem Krüger-Haus gemeint. Während die Frau auf der Veranda bleibt, kommt er näher. Große Schritte, gesenkter Kopf. Ein Hüne, über 1,90 Meter groß, breitschultrig, schlank, blond, kahlgeschoren. Seine blauen Augen schicken böse Blicke, seine Lippen leuchten auffallend rot. Ich gehe auf ihn zu.
„Verpissen Sie sich!“

„Hallo, guten Tag. Ich würde gern Ihre Frau oder eine Frau von hier sprechen. Ich bin Journalistin vom Deutschlandfunk.“ – „Wir reden nicht mit Journalisten. Tschüß.“ – „Und Ihre Frau?“ – „Verpissen Sie sich und hören Sie auf, die Kinder vollzuquatschen. Bewegen Sie sich!“ – „Das ist hier eine öffentliche Straße. Hier darf ich sein.“ – „Ist mir ♥♥♥gal, verpissen Sie sich jetzt.“

Das Gesicht des vielleicht 18-Jährigen war zuletzt keine 30 Zentimeter mehr von meinem entfernt. Schließlich legt er den Rückwärtsgang ein, behält weiter alles im Blick. Die kleinen Dorfjungen rennen an der Scheune vorbei, die laut Firmenschild zum Abrissunternehmen Sven Krüger gehört, stürmen durch eine Pforte im Haus dahinter. Im Vorgarten weht eine zerfetzte, schwarz-weiße Flagge. Als der Wind den Stoff bläht, wird eine Elchschaufel sichtbar, das Symbol für Ostpreußen. Die Kleinen winken mich heran. Ich versuche es noch einmal:

„Wohnt deine Mama hier?“ – „Den Franzen seine Mutti. Der Papa von der Mutti arbeitet bei Abriss-Krüger. Was wollen Sie denn fragen?“ – „Ich wollte mal mit deiner Mama sprechen. Fragst du bitte mal deine Mama, ob ich sie mal sprechen darf?“ – „Sind Sie böse oder lieb?“ – „Also, ich bin natürlich lieb.“
Nur vier Hunde reagieren auf das Klingeln

Sie flitzen um die Wette ins Haus. Eine Frau mittleren Alters in schwarzer Bluse tritt aus der Tür.

„Worum geht’s denn?“ – „Ich möchte gern mit Müttern sprechen, die in diesem Dorf leben.“ – „Ich möchte aber nicht. Tut mir leid.“ – „Könnten wir uns ganz kurz unterhalten?“ – „Tut mir leid. Da muss ich Ihnen eine Absage erteilen, ich möchte nicht mit der Presse sprechen.“ – „Gibt es vielleicht jemanden, der mit uns reden würde?“ – „Sie können Ihr Glück versuchen. Ich würde mal sagen: nein.“ – „Okay. Schade. Danke.“

An den Häusern ist erkennbar, dass die Neonazi-Männer mit Abrissarbeiten, Hüpfburgen- und Drohnenverleih keine Vermögen verdienen. Die Mutter des Kleinen hatte Recht, am nächsten Haus reagieren nur vier Hunde auf die Klingel. Erneut steuert der Hüne aus dem Krüger-Haus mit der Reichsflagge auf mich zu. Er trägt ein weißes T-Shirt, kurze Hosen, Arme und Beine tätowiert. Als er mich eingeholt hat, zischt er von der Seite: „Lügenpresse und viel Spaß noch beim Rumlügen“. Ich frage, warum er so aggressiv auf mich reagiert.

„Ich kann ja mal aggressiv werden. Du kannst mich ja mal kennenlernen.“

Die Rechtsextremen von Jamel stellen ihre Gesinnung offen zur Schau. So an einer Garagenwand. In Nazi-Propaganda-Art ist eine fünfköpfige Familie in die Schwingen eines überdimensionierten Adlers gebettet. Mitten im Dorf gibt ein geschnitzter Wegweiser die Entfernungen nach Breslau und Königsberg an. In einem Schaukasten mit einer Wandzeitung wie zu DDR-Zeiten hängt ein Foto des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, mit der Huldigung „Unvergessen“.
Frauen laufen „unterm Radar“

In einem einzigen Haus in Jamel, in der Forststraße, sind Besucher willkommen. Hier wohnen Birgit und Horst Lohmeyer. Als die beiden 2004 nach Jamel zogen, war der einzige Neonazi im Dorf Sven Krüger, der Vater war schon zu DDR-Zeiten als Rechtsradikaler bekannt. Mit den Krügers glaubten die Lohmeyers es aufnehmen zu können. Doch inzwischen haben die allermeisten im Ort eine braune Gesinnung, was die Männer nicht verbergen. Und die Frauen? Immerhin hat die angesprochene Mutter das Interview höflich abgelehnt. Birgit Lohmeyer schüttelt den Kopf.

„Von den Beobachtungen her, die wir machen können, ist es tatsächlich so, dass die Frauen hier für die Haushalte inklusive der Kinder zuständig sind, und sie sind sehr zurückgezogen. Das heißt aber überhaupt nicht, dass sie weniger gefährlich sind als ihre Männer, wir wissen es ja von Frau Zschäpe. Die hatte ja einen tragenden Anteil an den Verbrechen des sogenannten NSU“, sagt sie.

„Und solche Funktionen gibt es hier im Dorf auch. Die Schwester des Anführers, die war auch mal im Ring Nationaler Frauen die Schatzmeisterin, die hatte auf jeden Fall eine Funktion in dieser Nazi-Gesellschaft. Frauen sind nicht untätig. Ich glaube, dass die Frauen einfach wirklich unterm Radar laufen. Oftmals. Das heißt aber nicht, dass nicht hinter jedem Nazi eine starke Frau steht. Sie sind involviert in die Ideologie, und ich denke, sie geben das auch an ihre Kinder weiter.“
Permanente Attacken von Nachbarn

Schon mehrfach erhielten die Lohmeyers Angebote der Neonazis für ihr Haus. Jedes Mal lehnten sie ab, Geschäfte mit Rechtsextremen gehören sich nicht, finden sie. Ihr Grundstück liegt etwas abseits und ist kaum einsehbar, trotzdem werden sie permanent attackiert. Denn sie sind die einzigen bekennenden Nicht-Nazis in Jamel, erzählt Birgit Lohmeyer:

„Nach wie vor ist es so, dass wir ja mimisch-gestisch entweder beleidigt werden oder mehr oder weniger freundlich unsere Anwesenheit kommentiert wird. Das fängt bei den ganz kleinen Kindern an. Denen werden die Augen zugehalten. Die sollen uns nicht ansehen. Das geht soweit, dass ein kleiner Sohn von dem Anführer uns seinen nackten Hintern zeigt. Zieht einfach seine Hose runter, dreht sich um.“

Vielleicht ein Kinderstreich, vielleicht einfach unfreundliche Nachbarinnen? Ich will wissen, woran die Lohmeyers festmachen, dass die Frauen zur rechten Szene gehören.

„Zum Beispiel, dass sie natürlich während der großen Nazi-Partys hier die Rituale mitmachen: Fackellaufen, Eheleiten feiern, Sonnwendfeiern begehen am Lagerfeuer mit den Männern zusammen, also ich glaube schon, dass das ein eindeutiges Indiz dafür ist, dass sie integraler Bestandteil der Szene sind, schlicht und ergreifend“, sagt Birgit Lohmeyer.

„Die separieren sich nicht, wenn die Nazi-Kerle hier feiern, sondern die sind natürlich dabei. Und die Frauen nehmen auch durchaus kein Blatt vor den Mund. Als wir zwei Minuten zu lange mit unserem Auto am Dorfeingang gestanden sind, kommen plötzlich zwei der Muttis hier auf unserer Einfahrt und fangen an, uns anzuschreien. Wir würden die Kinder des Dorfes fotografieren. Wir haben Dashcams in den Autos zur Eigensicherung, und daraus haben sie gedreht, wir würden irgendwie ihre Familien, ihre Häuser, ihre Kinder fotografieren. Und deswegen kamen denn die beiden Muttis hierher gerannt und haben uns angepöbelt.“
Was wird aus den Kindern von Neonazis?

Vor einigen Wochen trat ihnen ein Jugendlicher den Zaun ein. Anders als den Männern mit ihren geschorenen Schädeln und Tätowierungen ist den Frauen die Gesinnung nicht anzusehen, meint Birgit Lohmeyer.

„Nö, wenn man sie nicht kennt und wenn man nicht die Kennzeichen zu deuten weiß, die sie an ihren Autos haben, da mit den entsprechenden Kennzeichen 18 oder 88. Das kann man zumindest, wenn man ein wenig geschult ist, deuten.“

Seit 16 Jahren wohnen die Lohmeyers in Jamel. Sie haben Kinder heranwachsen sehen. Was wird aus denen?

„Nazis. Die sind ja schon von kleinen Kindesbeinen an völlig indoktriniert. Man hatte am Anfang ja noch ein, zwei Begegnungen mit kleinen Kindern, die noch nicht von uns ferngehalten wurden. Und wo zum Beispiel ein Fünf-, Sechs- oder Siebenjähriger anfing zu diskutieren, dass es um Deutschland doch so schlecht bestellt ist wegen der vielen Arbeitslosen und dass es doch ganz fürchterlich ist hier in Deutschland. Der älteste Sohn des Anführers ist jetzt erwachsen und ist auch schon einschlägig unterwegs.“

Horst Lohmeyer – mit langem weißen Zopf, Baseball-Kappe und kariertem Hemd – ist Musiker von Beruf. Birgit Lohmeyer ist Schriftstellerin und Journalistin. Sie lernten in ihren Jahren in Hamburg-St. Pauli, mit schwierigen Nachbarn auszukommen.
Frauen grenzen aus

Als sie nach Jamel umzogen, übernahmen sie das Forsthaus samt einem Bewohner, der auf ihrem Hof in seinen drei alten Bau- und Zirkuswagen lebte. Schon bald exerzierten die Frauen im Dorf an ihm, was später auch ihnen widerfahren sollte.

„Er war der erste, der konfrontiert wurde mit Anfeindungen. So nach dem Motto: Was willst du hier? Verpiss dich und so weiter. Und das waren interessanterweise Frauen, die auf ihn losgingen, verbal. Er hat das wirklich ernst genommen. Zu Recht. Es kam zu Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen. Wir haben dann 2007 überlegt, wir müssen das Dorf hier öffnen für die Öffentlichkeit, weil ungefähr ab 2006 dann die anderen Nazifamilien geballt hierher zogen.“

Sie gingen in die Offensive, organisierten Kunst- und Gartenausstellungen und dann ab 2007 das inzwischen bundesweit bekannte Musikfestival „Jamel rockt den Förster“.

Anders als die Lohmeyers, die sich nie zu Fuß, sondern nur mit dem Rad oder Auto durch Jamel bewegen, gehe ich vor der Abreise ein letztes Mal durch das Dorf und versuche, eine auskunftsbereite Bewohnerin zu finden. Noch bevor ich klingeln kann, schlagen zwei Schäferhunde Alarm. Sie stürzen auf den Zaun zu, der so niedrig ist, dass ich zügig ins Auto steige.
Endlich eine rechte Frau, die spricht

Anders als die Frauen in Jamel ist Sigrid Schüßler bereit zu einem Interview. Schüßler ist in der rechtsextremen Szene bestens bekannt. Die schmale, große Frau mit flammend rotem langen Haar, hellem Teint und blauen Augen wurde zwei Mal wegen Volksverhetzung verurteilt. Weil sie das Bußgeld zunächst nicht zahlen konnte, ließ sie die Hüllen fallen und stand Modell für einen Aktfoto-Kalender.

Um die ehemalige NPD-Politikerin zu treffen, muss ich aus dem Norden über 600 Kilometer hinunter in den Süden, nach Aschaffenburg.

In Leggings und langem T-Shirt öffnet sie mit einem strahlenden Lächeln die Tür ihres Einfamilienhauses, dem 5-Mädel-Haus wie sie sagt. Ein Hund springt immer wieder an mir hoch, auch die zweitjüngste Tochter Lissi eilt neugierig herbei.

Dass Sigrid Schüßler mindestens zwei Gesichter hat wird schnell klar: Hier die herzliche Gastgeberin, entspannte Mutter, die der Tochter Eis zum Frühstück erlaubt, kunstsinnig und kreativ. Dort die rechtsextreme Politikerin, die es in der NPD bis zur Landesvorsitzenden und im Ring Nationaler Frauen zur Bundesvorsitzenden gebracht hat, bis sie sich mit allen überwarf und ausschied.
Verachtung für die Kanzlerin

Mit der Emanzipation von Frauen in der Politik hat Sigrid Schüßler allerdings nichts am Hut:

„Das interessiert mich nicht. Es ist eher umgekehrt. Ich sehe eher, dass die Frauen, also diese Politik-Marionetten, die vorne sind in den etablierten Parteien, dass diese Frauen oftmals überhaupt nicht weiblich sind, sondern dass man diese Frauen oftmals als Mannweiber bezeichnen kann. Wenn ich mir die „Grökaz“ anschaue, also die größte Kanzlerin aller Zeiten, dann sehe ich zwar, dass sie bestimmt Körbchen-Größe F hat. Aber ich empfinde da keine Frau. Ja, ich empfinde bei ihr sogar kein Mensch.“

Sigrid Schüßler ist wütend. Ich will wissen, woher ihr Ärger rührt.

„Das ist kein Ärger. Ich bin jetzt 50 Jahre alt, und ich erlebe, dass ich ein Leben mehr oder weniger in Verstellung führen muss, damit sich Leute nicht vor mir zurückziehen. Nicht, weil ich irgendwelche extremistischen Äußerungen tätige, sondern weil ich klar und offen denke und in der Lage bin, mich zu artikulieren und auch komplexe Sätze zu sprechen.“

Ich komme zurück auf die Kanzlerin, die sie so verachtet.

„Sie macht das ja mit einer Hingabe. Und wenn man sieht, wie sie mittlerweile bei der Nationalhymne zittert, da fängt es schon an, wir leben hier mit einer Feind-Regierung“, sagt Sigrid Schüßler.

„Wir haben noch nicht mal eine Verfassung. Wir sind kein souveräner Staat. Und es gibt eben keinen Friedensvertrag mit Deutschland. Und deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland Feindstaat und unsere Regierung ist von den Alliierten eingesetzt. Und diese Entscheidungen, die von dieser sogenannten Politik kommen, die sind alle absolut zersetzend, vernichtend und zerstörerisch.“
Beim Elternabend gegen Sexualkunde

Ein anderes Reizthema für die vierfache Mutter: Schwangerschaftsabbrüche. Eine ihrer Töchter ist mit dem Gendefekt Trisomie 21 zur Welt gekommen. Unablässig behauptet Schüßler, dass jeden Tag in Deutschland 1000 Kinder abgetrieben werden. Tatsächlich sind es seit Jahren keine 300 pro Tag.
Auch der Sexualkundeunterricht in der Schule ist für sie ein rotes Tuch.

„Was da mittlerweile wirklich stattfindet, ist ekelhaft. Es gibt Gott sei Dank Elternabende vor diesen Sexualkunde-Sessions und ich habe von allen Lehrern nur Dankbarkeit bekommen.“

Sigrid Schüßler widerspricht dem Sexualkundeunterricht und findet Gehör. Sie ist mit ihrem Widerspruch also nicht gescheitert, trotzdem stellt sie die Situation so dar, also gäbe es keinen Pluraliusmus im Land:

„Den gibt es nicht. Wir leben in einer Meinungsdiktatur. Du darfst deine Meinung haben, solange du die Meinung hast, die dir im Mainstream, in den Marionetten-Medien offenbart wird, die dir eingetrichtert wird.“

Ich mache sie darauf aufmerksam, dass sie gerade mit einem sogenannten „Marionetten-Medium“ spricht. Und wohl davon ausgeht, dass dieses Interview auch gesendet wird. Und vermutlich trotzdem weiter von Lügenpresse reden wird. Warum gibt sie dann überhaupt das Interview?

„Weil ich ein freundlicher Mensch bin. Ich weiß nicht, was Sie daraus machen, aus dem Interview. Das liegt dann in Ihrer Verantwortung.  Es ist für Sie ja auch mutig, sich mit mir zu unterhalten. So rum wird ein Schuh draus.“

Ich finde das überhaupt nicht mutig und hätte gerne viel mehr Gesprächspartnerinnen aus der rechten Szene interviewt. Aber sie lehnen das ab und vermeiden genau diese Begegnung. Sigrid Schüßler ist da anders: „Diese Haltung vertrete ich halt überhaupt nicht.“
Kindertheater muss schließen

Mit der politischen Arbeit in rechtsextremen Organisationen begann Sigrid Schüßlers zweites Leben. Nach dem Literatur-, Kunst- und Theaterstudium sowie ihrer Schauspiel- und Regieausbildung spielte sie zunächst am Schauspielhaus Düsseldorf, in Graz und Heilbronn. Vom Theaterbetrieb wandte sie sich jedoch bald ab, weil neue Stücke immer schon nach sechs Wochen Proben aufgeführt wurden, egal ob sie bereits bühnenreif waren oder nicht, so ihre Meinung. Sie gründete ihr eigenes Kinder-Theater „Hollerbusch“, mit dem sie aber nicht nur in Schulen oder Kindergärten auftrat, sondern auch bei der „Deutschen Stimme“, der NPD-Parteizeitung, zu deren Pressefest Tausende Besucher kamen. Worauf die Behörden hellhörig wurden.

„Also mir wurde durch antifaschistische, asoziale Propaganda, an der auch das Rathaus mit beteiligt war und das Landratsamt hier, wo ich lebe, mein Ruf dermaßen zunichte gemacht, dass ich meine berufliche Selbständigkeit zunächst mal komplett runterfahren musste. Mein ganzes Leben hat sich dadurch komplett verändert.“

Niemand lud ihr Theater „Hollerbusch“ mehr ein, ohne Buchungen musste sich die Truppe auflösen. Sigrid Schüßler wurde ihre Nähe zu den Rechtsextremen zum Verhängnis. Dass sie noch nie Berührungsängste mit ihnen kannte, zeigte sich auch an ihrer Verbindung mit dem Neonazi Falko Schüßler, Vater ihrer Kinder, der Mitglied in der verbotenen Wiking-Jugend und Freiheitlichen Arbeiterpartei war. Sie verteidigt sich und ihn.

„Was bedeutet Nazi? Ein Nazi ist ein National-Zionist. Und was Sie meinen, ist ein National-Sozialist, ein Naso. Und die Nazis sitzen bei uns in der angeblichen Regierung. Ich lasse mich nicht mit irgendwelchen asozialen Farbklecksen beschmieren. Mein Ex-Mann ist kein Nazi. Das sind Etiketten, die vergeben werden durch die Marionetten-Medien, um Propaganda zu betreiben. Das ist die Nazikeule, die Sie gerade auspacken.“
„Medien sind Marionetten“

Ich erwidere: „Wir haben natürlich in einer Sprache Begriffe. Und diese Begriffe sind besetzt. Ich sage nicht, Ihr Mann ist Nazi oder Ihr Ex-Mann ist Nazi, sondern Ihr Ex-Mann ist Neonazi. Ich darf das sagen, weil beide Organisationen, in denen er war, als neonazistische Organisationen eingestuft worden sind. Das können Sie jetzt gelten lassen oder nicht. Aber wir können alle Begriffe nehmen, wir können den Tisch Stuhl nennen, und wir können die Sonne Mond nennen und dann versuchen weiterzureden. Es gibt ein sehr schönes Stück darüber übrigens. Und wir werden uns nicht mehr verständigen können.“

Nun entspinnt sich ein Dialog.

„Gut, dann stellen Sie mir die Frage zu meinem Ex-Mann.“
„Wussten Sie damals, welche Weltanschauung er vertritt? Und konnten Sie da guten Gewissens mitgehen?
„Also, ich habe meinen Ex-Mann kennengelernt auf einer Veranstaltung von der DVU in Passau in der Nibelungenhalle, genau.“
„Das heißt, das politische Interesse kam durchaus nicht erst mit Ihrem Mann?“
„Nein, Quatsch. Es war eine ganz tolle Veranstaltung vom Doktor Frey in der Nibelungenhalle. Da hat jedes Mal die Bude gebrannt. Also, die war voll bis zum Gehtnichtmehr. Es waren total viele junge Leute da. Und das war für die jungen Leute mehr oder weniger auch ein Heiratsmarkt.“
Behörden blicken auf Männer

Sigrid Schüßler ist zwar aus der NPD ausgetreten, doch der rechtsextremen Szene hat sie damit längst nicht den Rücken zugekehrt. Andere sind ausgestiegen. Etliche Männer und auch Frauen haben dabei Hilfe bekommen. Doch leider ist keine Aussteigerin bereit, über ihren Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft zu sprechen. Meine Bitte bei mehreren regionalen Organisationen und schließlich beim Bundesverband der Ausstiegshilfen, einen Kontakt zu einer Betroffenen herzustellen, blieb erfolglos. So habe ich diejenige gefragt, die die größte Erfahrung mit Aussteigerinnen hat: NINA, die Aussteiger-Initiative Nordrhein-Westfalen.

Hier arbeitet die Sozialpädagogin Petra Franetzki seit 11 Jahren ausschließlich mit rechtsextremen Frauen. Die 51-Jährige mit dem asymmetrischen Kurzhaarschnitt wartet vor dem Bahnhof von Recklinghausen. In der Altstadt nahe am großen Kino liegen das Büro und die Schulungsräume, die bis vor der Coronakrise rege genutzt wurden.

„Hier können auch Veranstaltungen stattfinden, z.B. zu Themen wie ‚Frauen in der rechten Szene‘ oder ‚Ist Rechtsextremismus ein Grund für § 8a SGB VIII, also für Kindeswohlgefährdung.“

Ich will wissen, wer zu den Veranstaltungen kommt.

„Erstaunlich viele Besucher, wir haben meist 70 bis 80 Leute, Schule, Justiz, Polizei, Verfassungsschutz, Sozialarbeiter aus allen möglichen Bereichen.“

Die meisten Teilnehmerinnen, so werden die ausstiegswilligen Frauen genannt, kommen auf den Rat von Lehrern, SchulsozialarbeiterInnen, GerichtshelferInnen, manchmal auch auf gerichtlichen Beschluss. Die Wachsamkeit der Behörden rechtsextremen Männern gegenüber sei aber weit größer, stellt Petra Franetzki immer wieder fest.

„Ich glaube, dass das Auge nicht so scharf ist und dass sie nicht so sensibel sind bei Frauen, dass Frauen vielleicht auch tatsächlich nicht so auffällig auftreten. Die laufen nicht unbedingt mit einem Reichsadler auf dem T-Shirt zu einem Termin auf.“
Frauen exponieren sich nicht

Um zu wissen, wer gerade in der Szene aktiv ist, studiert Petra Franetzki die Videos von rechten Aufmärschen. Und auch jetzt von den sogenannten Hygiene-Demonstrationen.

„Es sind eindeutig mehr Männer als Frauen. Frauen in der Szene, sagt man, sind vielleicht 10 bis 30 Prozent. Ich gucke die Videos an um herauszufinden, wer sich eigentlich in der Szene bewegt. Wer ist da und was wird gesprochen? Wie wird aufgetreten? Was sind vielleicht die neuesten Klamotten? Was ist gerde in?“

Bei ihren Recherchen konzentriert sich Petra Franetzki besonders auf Frauen. In dem Video, das sie gerade guckt, sieht man auf den ersten Blick keine.

„Hier sind jetzt mal nicht in der ersten Reihe die Frauen. Was ja sonst schon mal ganz gern gemacht wird, auch mal ein schönes Gesicht herzuzeigen. Das ist schon der Abspann gewesen. Denn es macht ja natürlich etwas aus, wenn Mädchen und Frauen in der ersten Reihe sind.“

Über die Musik, Konzerte, Feten und schließlich Partner geraten Frauen in die rechte Szene, treten dort aber kaum in Erscheinung. Wenn sie nicht gerade rechte Liedermacherinnen sind wie eine der Frauen, die jetzt im Video auftaucht, bleiben sie oft unsichtbar. Sie schicken Solidaritätsbriefe in Gefängnisse, kutschieren Kameraden von A nach B, arbeiten als Anwältinnen für die Szene, fotografieren Gegendemonstranten von der sogenannten Antifa. Erst mit Kindern fallen sie dann wieder mehr auf.

„Dann gibt es halt diese engagierten Mütter, die in Schule, Kita oder sonst irgendwo vielleicht im Elternbeirat dabei sind und sich als die nette Frau von nebenan darstellen. Wo man erst nach und nach mitkriegt, was da auch dahintersteckt. Die Message ist: ‚Guck mal, wir Rechten, wir sind gar nicht so böse Leute, sondern wir sind ganz nette Menschen von nebenan, die sich kümmern‘.“
Die Szene lässt keine einfach gehen

Entschließt sich eine zum Ausstieg, muss ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept greifen. Neuer Wohn- und Arbeitsort, andere Freunde. Denn die Frauen werden bedroht, weil sie zu viel wissen. Manche haben sich auch selbst strafbar gemacht.

„Sie berichten schon auch von Gewalt, die sie selber ausgeübt haben: gegen die Ausländer, Gewalt gegen Homosexuelle oder andere sogenannte Randgruppen. Es gibt Frauen, die selbst geprügelt haben. Es gibt Frauen, die die Männer in einer Runde dazu aufgestachelt haben und dabei vielleicht auch Schmiere gestanden haben. Aber es gibt eben auch eigene Gewalterfahrung innerhalb der Gruppe und innerhalb der Beziehung.“

Wer all das hinter sich lassen will, was oft Jahre dauert, bekommt Petra Franetzkis volle Unterstützung.

„Ich habe zuerst gedacht, nee, mit Nazis möchte ich nicht arbeiten und habe dann aber überlegt: Moment mal, das ist eine Ausstiegsberatung! Das heißt, diese Leute wollen raus. Das heißt, diese Leute wollen Hilfe. Und Hilfe haben sie definitiv verdient. Eigentlich habe ich zwei Tage überlegt und dann gedacht, ich mache das!“

Die Szene lässt keine einfach gehen. Auch aus Angst vor Verrat.

„Also ich hatte tatsächlich Menschen hier, die eine Waffe an den Kopf gehalten bekommen haben, die ein Messer in den Rücken bekommen haben. Und viele wissen davon, was mit ehemaligen Kameradinnen passiert. Teilweise haben sie schon mitgemacht, Leute zu bedrohen, die ausgestiegen sind oder aussteigen wollten. Da reicht es, wenn plötzlich drei Leute mit einem Kapuzenpulli vor meiner Haustür stehen. Oder man hat plötzlich einen zerstochenen Reifen. Man sagt ja so gerne: Auto, Hund, Familie werden bedroht. Die Angst ist schon ganz schön groß.“

Will nur die Frau und nicht auch der Partner raus aus der rechtsradikalen Gemeinschaft, bleibt der Ausstieg meist nur ein Wunsch.

So offen die rechtsextreme Szene mit ihrem geschlossenen Weltbild für neue Mitglieder ist, so sehr schottet sie sich gegen Andersdenkende ab. In immer mehr bevölkerungsarmen Landstrichen entstehen neue No-Go-Areas.

Dörfer wie Jamel gibt es mittlerweile vielerorts in Deutschland.
[close]
https://www.deutschlandfunkkultur.de/frauen-in-der-rechtsextremen-szene-unterm-radar.1076.de.html?dram:article_id=479226
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7657 am: 29. Juni 2020, 07:50:08 »
Das Folgende wird mir keine Likes und kein Karma einbringen, aber es muß dennoch gesagt bzw geschrieben werden.

Auch investigative Medien vergaloppieren sich manchmal in ihrem Furor.
So ist eine Anzeige eben nur eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft, es bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, wie unser Kolumnist Thomas Fischer vor dem WE feststellte, und keine Möglichkeit, Meinungs - und/oder Pressefreiheit anzugreifen.

Und ein Schießplatz ist nur ein Schießplatz und keine „magischer Ort“.

Zitat
Als vor zwei Jahren der ehemalige SEK-Polizist und Gründer der Preppergruppe Nordkreuz Marko G. verhaftet wurde und seine enge Verbindung zu einem Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern bekannt wurden ...
Eine Verbindung zu einem Platz? Eigentlich dachte ich, man könne nur zu Menschen Verbindungen aufbauen.

Zitat
... haben die meisten Behörden die Zusammenarbeit mit dem Betreiber beendet. Denn dieser war zeitweise auch Teil von Nordkreuz.
Ah, jetzt hing es dann doch am Betreiber!

Zitat
Der Zoll aber schickt weiterhin Mitarbeitende nach Güstrow zum Schießen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. „Der Schießplatz wurde und wird für reguläre Schieß- und Einsatztrainings des Zolls genutzt“, schreibt Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke.
Der Betreiber hat ja auch gewechselt, wurde berichtet.

Zitat
Linken-Politiker Tobias Pflüger kritisiert, dass der Schießplatz weiter von staatlichen Stellen genutzt wird. „Das ist erschreckend und diese Praxis muss umgehend eingestellt werden“, sagte er der taz. Die Generalzolldirektion betonte auf taz-Anfrage, dass der angemietete Schießstand stets alleine mit eigenen Trainern genutzt werde.

Der Schießplatz ist ein magischer Ort, der jetzt nicht mehr nutzbar ist? Oder warum?

Zitat
Wie taz-Recherchen ergeben hatten, dürfte der Schießplatz als Umschlagplatz für Munition gedient haben, die 2017 und 2019 beim ehemaligen SEK-Polizisten Marko G. gefunden wurde. Ein großer Teil der rund 55.000 sichergestellten Schuss waren Polizeipatronen aus mindestens sieben Bundesländern sowie von Bundeswehr, Zoll und der Bundespolizei.

Und?
Das hing doch an den beteiligten Personen? Und nicht am Platz?

Wo ist jetzt da das Problem?


Zitat
„Spätestens jetzt, wo wie in Güstrow solche Unmengen von Munition bei Nazis landen, muss diese gefährliche Sicherheitslücke dringend geschlossen werden“, fordert Tobias Pflüger von der Linksfraktion.
https://taz.de/Rechte-Preppergruppe-Nordkreuz/!5697362/

Fordert er, soso.

Das WaffG gilt für Behörden nicht (§ 55 WaffG).
Der Zoll verschießt - wie auch die Polizeien und Spezialkräfte - eigene Munition, die für Zivilisten gar nicht erhältlich ist.
Also bringt der Zoll vermutlich beim Betreten des Platzes die nötigen Mun mit, man verschießt eine bestimmte Menge, danach wird durchgezählt und abgerückt.

Der Zoll hat, wie auch jeder Verein, eigene Schießleiter, die dann den Platz vollständig übernehmen, eine Anwesenheit des Betreibers ist gar nicht erforderlich. Vermutlich holt sich der Zoll einfach nur den Schlüssel und macht dann. Nach DV des Zolls.

Wenn sich alle Personen, also Beamten korrekt verhalten, dann fehlt auch nichts.
Dann ist es völlig wurscht, auf welchem Platz das stattfindet.

Sonst dürften ja auf einem Autobahnparkplatz, auf dem mal dunkle Geschäfte getätigt wurden, nie wieder Kfz parken.

Wenn der Zoll dann demnächst für mehrere Millionen € eine neue Schießanlage bauen sollte, dann isses der taz auch wieder nicht recht. Dann ist es Verschwendung von Steueregld.

Aber wenn wir schon bei Assoziationen sind: Bei „Linken-Politiker“ fällt mir der Herr Ramelow ein, der in seiner Eigenschaft als Abgeordneter mal beweisen wollte, wie gefährlich deutsche Schießplätze sind.

Da jeder ü18 auf einem solchen  Platz mit Leihwaffen üben darf (ähnlich wie bei Verkehrsübungsplätzen, ein Kfz öffentlich zu führen ist ja auch eine erlaubnispflichtige Tätigkeit), begab er sich auf einen solchen, lieh sich eine Flinte samt Mun, wurde korrekt darüber belehrt, er dürfe die Mun nur zum sofortigen Verbrauch erwerben (was ein Herausschmuggeln zu einer strafbaren Handlung macht) und durfte Probeschießen.

Irgendwie gelang es ihm, zwei oder drei Schrotpatronen in die eigene Tasche zu schmuggeln und mit ihnen unbemerkt später den Schießplatz zu verlassen.
Eiligst begab er sich zur nächsten Polizeiinspektion und wollte den Schießstandbetreiber anzeigen.

Und war sehr verwundert, als man seine Anzeige gar nicht aufnehmen wollte, sondern vielmehr gegen ihn eine Anzeige fertigte, da er als Beweisstücke für sein ungesetzliches Handeln sogar mehrere Schrotpatronen auf den Tisch des Beamten gelegt hatte,
Vermutlich hat er den Strafbefehl geräuschlos bezahlt, denn man hörte nichts weiter von dieser Sache (außer dem Mimimi über die bösen Beamten, die einen Angeordneten angezeigt).

Vermutlich möchte Herr Pflüger nicht für die Verfehlungen seines Parteigenossen haftbar gemacht werden.
In dunklen Zeiten nannte man so etwas mal Sippenhaft.

„Verrufenen Plätzen“ irgendwelche magischen Eigenschaften anzudichten, die dann auf Menschen abfärben, ist seit der Aufklärung oder kurz danach doch außer Mode gekommen.

Wir sollten nicht wieder damit anfangen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7658 am: 29. Juni 2020, 11:07:17 »
Die Tussi, die den Aufruhr verusacht hat, scheint den Lesern nach, die im Fratzenbuch nach ihr geschaut haben, eine VT-Wichteline zu sein, Masken- und Impfgegnerin, Soros-Verschwörung -dä Joden wieder- usw. - deutet alles schwer auf Kundschaft hin.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/starbucks-mitarbeiter-verweigert-kundin-den-kaffee-fast-90-000-dollar-trinkgeld-a-3fa07bab-893e-499f-83cf-4f5514f3dec5?commentId=f7623583-bd39-4848-9be8-bd108112ece6#
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7659 am: 29. Juni 2020, 11:21:07 »
Deutschland, Deine Universitäten und "Professoren"....an diesem Wesen wird die Welt genesen, sind schließlich echte "dichte Denker" (und Herrenmenschen).

Zitat
Bereits zuvor hatte Baberowski wiederholt Studierende attackiert. Im vergangenen Herbst haben zwei Vertreterinnen des Akademischen Senats eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den rechtsradikalen Professor eingereicht, weil er sie als „unfassbar dumm“ und als „linksextreme Fanatiker“ diffamiert hatte.

Zitat
Weiter heißt es: „Wir solidarisieren uns mit den angegriffenen Studierenden und fordern die Universitätsleitung auf, ihre Unterstützung für den rechtsextremen Professor zu beenden und Baberowski zur Rechenschaft zu ziehen! Studierende haben das Recht, ihre Wahlen abzuhalten, politisch zu diskutieren und rechtsextreme Professoren zu kritisieren, ohne von diesen bedroht und geschlagen zu werden. Die Universität ist verpflichtet, den Studierenden ein sicheres Umfeld ohne Einschüchterung und Gewalt zu bieten.“

Zitat
Schon im Februar hatte Universitätspräsidentin Sabine Kunst Baberowskis Angriff auf einer Sitzung des Akademischen Senats als „menschlich verständlich“ bezeichnet und sich geweigert, die Gewalttat öffentlich zu verurteilen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baberowski blieb bis heute unbeantwortet.

Dahinter steht eine klare politische Agenda. Nachdem Baberowski Gewalt gegen Flüchtlinge verharmlost, für brutale Kriege getrommelt und wiederholt die Verbrechen der Nazis relativiert hatte, stellte sich die Leitung der Humboldt-Universität hinter den Professor. Baberowski, der u.a. behauptet hatte, dass Hitler nicht grausam gewesen sei, sei „nicht rechtsradikal“, so das Präsidium in einer offiziellen Stellungnahme. „Mediale Angriffe“ auf den rechtsextremen Professor seien „inakzeptabel“.

Zitat
Schon das Oberlandesgericht Köln habe den Vorwurf des Rufmords zurückgewiesen. Das Gericht hatte 2017 festgestellt, dass Baberowski von kritischen Studierenden korrekt zitiert worden war und es deshalb legitim sei, Baberowski als „rechtsradikal“, „rassistisch“ und „gewaltverherrlichend“ zu bezeichnen.
https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/29/stup-j29.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/debatte-ueber-meinungsfreiheit-an-der-humboldt-universitaet-16585405.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7660 am: 29. Juni 2020, 11:33:48 »
Ach, ja, die Fehde um den Linken Historiker Baberowski ...

Die NZZ hatte dazu schon vor ziemlich genau drei Jahren zwei aufschlußreiche Artikel:


Zitat
Holen wir die Meinungspolizei!

Was die Angriffe gegen den Berliner Historiker Jörg Baberowski über den Zustand einer polarisierten Gesellschaft aussagen.

Martin Beglinger, Peer Teuwsen
24.06.2017, 05.30 Uhr
Spoiler
Rechtsradikal, was heisst das? Der Raum für kritische Voten wird eng, wie die Hetze gegen Jörg Baberowski zeigt. (Bild Annick Ramp / NZZ)
Es ist die Fassungslosigkeit eines intellektuellen Wissenschafters, die sich Bahn bricht. «Ja, lesen die denn gar nicht meine Bücher?», fragt sich Jörg Baberowski am Telefon.


Natürlich ist es kein Zufall, dass es ausgerechnet ihn getroffen hat. Baberowski formuliert gerne provokante Thesen, bricht Tabus der deutschen Vergangenheitsbewältigung, vertritt ein, je nach Weltanschauung, negatives oder realistisches Menschenbild, kurz: Er hat sich als ideales Feindbild der moralisierenden Linken positioniert. Andererseits hat es auch etwas Absurdes. Baberowski, der sich selbst als «konservativen Linken» bezeichnet, der in seinen Büchern die Schrecken des Stalinismus aufgearbeitet, der mit seiner brillanten Studie «Räume der Gewalt» die Bedingungen für Gewalt herausgearbeitet und damit ein glühendes Plädoyer für den demokratischen Rechtsstaat geschrieben hat – ausgerechnet er sieht sich nun mit Adjektiven konfrontiert, die einen, gerade in Deutschland, zum intellektuell Aussätzigen machen können. Er sei «rechtsradikal» und «rassistisch», donnert es in Zeitungen und vor allem im Internet dem Historiker entgegen, der 2012 mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet wurde.

Über drei Jahre dauert die Kampagne nun bereits. So lange schon versucht eine trotzkistische Splittergruppe mit den Mitteln des Rufmords auf dem wissenschaftlichen Renommee Baberowskis eine eigene mediale Karriere aufzubauen. Ihre Mitglieder tapezieren etwa die Mensa der Humboldt-Universität zu Berlin, an der Baberowski als Professor für die Geschichte Osteuropas lehrt, mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten des Wissenschafters, oder sie hängen auf den Strassen sein Konterfei auf, geschmückt mit einem Hakenkreuz.

Angefangen hat alles, als Baberowski 2014 den Historiker Robert Service in ein Doktorandenseminar einlud. Der Brite ist Autor einer preisgekrönten, aber auch umstrittenen Biografie von Leo Trotzki. Er bricht darin mit der immer noch verbreiteten Vorstellung, Trotzki wäre der bessere Stalin gewesen, und zeigt auf, wie der Grossverbrecher tickte. Die Einladung für Service passte einem gewissen David North nicht, amerikanischer Historiker – und Trotzkist. Er schickte Service im Vorfeld neun Fragen, die er in Berlin zu beantworten habe. Baberowski, von Service darum gebeten, untersagte dem eigens angereisten North die Teilnahme am Seminar. Das tat er nicht ungestraft. North, Chefredaktor der World Socialist Web Site, veröffentlicht seither fast täglich im Internet Artikel gegen ihn.


Die hetzenden Wohlmeinenden
Teile der Bremer Studentenvertreter versuchten später, einen Auftritt von Baberowski an ihrer Universität zu verhindern. Die Veranstaltung musste unter Polizeischutz stattfinden. Der Historiker erreichte schliesslich vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bremer Studenten. Sie durften ihre Vorwürfe, Baberowski verherrliche Gewalt und rechtfertige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, nicht mehr wiederholen. In der Berufungsverhandlung vor dem Kölner Oberlandesgericht (OLG) Anfang Juni zog Baberowski aber seinen Verbotsantrag zurück. Denn das Gericht hatte signalisiert, dass es die Verfügung aus der ersten Instanz aufheben würde – weil es die Meinungsfreiheit höher gewichte.

Nun gab es kein Halten mehr. Im «Tagesspiegel» rückte ihn der Geschichtsprofessor Wolfgang Benz in die Nähe Heinrich von Treitschkes, jenes Historikers, der 1879 die spätere Nazi-Hetzparole «Die Juden sind unser Unglück» prägte. Die «Frankfurter Rundschau» wiederum druckte unter dem Titel «Die Selbstinszenierung eines Rechten» einen Artikel von Andreas Fischer-Lescano, jenem Bremer Rechtsprofessor, der Karl-Theodor zu Guttenberg, dem damaligen Verteidigungsminister von Deutschland, nachweisen konnte, für seine Dissertation abgeschrieben zu haben. Der Tenor auch hier: «rechtsradikal».

«Selbstinszenierung eines Rechten»? Was hier stattfand, war in erster Linie die Selbstinszenierung eines Rechtsprofessors als moralischer Scharfrichter. Sie gipfelte in der Forderung, Baberowskis Humboldt-Universität müsse sich dringend von ihrem Professor distanzieren, nachdem sie ihn «voreilig reingewaschen» habe. Sonst mache sich die «Exzellenzuniversität» zur «Komplizin rechter Wissenschaft». Ja, was denn? Ist es nun eine «rechte» oder eine «rechtsradikale Wissenschaft», die Baberowski angeblich betreibt? Oder spielt das gar keine Rolle? Und wer definiert eigentlich die Grenze? Die «Sozialistische Gleichheitspartei», deren Website den Baberowski-Watch orchestriert? Oder ein Bremer Rechtsprofessor, der selber ein Linker ist?

Letzteres ist sein gutes Recht, doch würde er gleich argumentieren und protestieren, würde sich die HU zur «Komplizin linker Wissenschaft» machen? Es wirkt jedenfalls reichlich verlogen, wenn Fischer-Lescano betont, Übergriffe auf Wissenschafter und Berufsverbote seien «inakzeptabel» und «der falsche Weg», zugleich aber eine wissenschaftliche Ächtung des Historikers Baberowski durch die Universität verlangt. Es gehört zu den wenigen guten Nachrichten in dieser Geschichte, dass die Universität nicht auf die Forderung eingestiegen ist, ihr verdientes Mitglied abzustrafen.


Das Halbwissen bleibt
In der ersten Phase dieses Hickhacks erhielt Jörg Baberowski Rückendeckung von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», von der «Welt» und nicht zuletzt von der «Zeit». Nun, nach der zweiten Runde vor Gericht, fällt der Sukkurs deutlich dünner aus, obwohl sich an der Sachlage nichts geändert hat. Die einen tauchen leise weg, den andern ist es irgendwann wurscht. Was in der flüchtigen Erinnerung hängenbleibt, ist Halbwissen. So wird möglich, dass die Spur im Netz, ursprünglich von einer trotzkistischen Sekte gelegt, zum Selbstläufer – weil immer und immer wieder verlinkt und vertwittert – wird (sogar von angesehenen Journalisten wie etwa dem Leiter des ARD-Auslandstudios in Moskau): Baberowski = rechtsradikal. So kann aus einer kruden Unterstellung eine salonfähige Meinung werden.

Das ist ärgerlich, um das Mindeste zu sagen. Doch in einer mehr oder weniger liberalen Gesellschaft wird es nicht anders gehen, als die Meinung von Andreas Fischer-Lescano neben jener von Jörg Baberowski stehen und wirken zu lassen. Der politische Streit lässt sich nicht unterbinden, auch nicht per Gerichtsbeschluss, und das ist gut so. Das Gericht anzurufen, war insofern wohl eine schlechte Idee des Historikers. «Rechts» und «rechtsradikal» sind keine objektiven Tatbestände, sondern mehr denn je Kampfbegriffe um die politische Deutungsmacht, die sich auch von Juristen nicht scharf und abschliessend voneinander trennen lassen.

Dass die Richter die Meinungsfreiheit im Fall Baberowski höher gewichteten als den Schutz vor ein paar übel hetzenden Verleumdern, ist deshalb durchaus nachvollziehbar. Nur rächt sich für Jörg Baberowski jetzt bitter, dass das Gericht dem Bremer Studentenverband im Namen der Meinungsfreiheit nicht verbot, ihn als «Rechtsradikalen» zu bezeichnen. Das heisst zwar nicht, dass die Richter ihn tatsächlich für einen solchen halten, denn darüber haben sie gar nicht geurteilt. Doch Baberowskis Kritiker deuten das Urteil natürlich genau so und berufen sich dabei freudig auf die Richter als ihre Kronzeugen.


Wie hältst du's mit Merkel?
In dem ganzen Hickhack geht es nicht nur um historische Einschätzungen von Hitler und Stalin, sondern mindestens so sehr um Politik. Tatsächlich hat Jörg Baberowski die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel im Sommer 2015 früh und scharf kritisiert, als im Land noch die «Willkommenskultur» dominierte. Im Gerichtsverfahren ging es auch um folgende Passage in einem Fernsehinterview: «Überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression.» Diese Zeilen wurden von den Bremer Studenten als Beleg für die angebliche Rechtfertigung von Anschlägen auf Asylunterkünfte zitiert. Was sie jedoch verschwiegen, waren die folgenden Sätze: «Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen. Zwar sind Asylbewerberheime angezündet worden. Alles schlimm genug. Aber so weit sind wir noch nicht. Ich glaube, angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist es ja noch eher harmlos, was wir haben.»

Für seine Kritiker war das nichts als Hetze und Fremdenfeindlichkeit. Doch der Historiker Götz Aly – ein Verteidiger Baberowskis – wies jüngst in der «Stuttgarter Zeitung» zu Recht darauf hin, dass dieser «die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in einer Weise kritisiert, die heute (oft nur stillschweigender) Konsens ist: Einwanderungspolitik nicht mit Asylpolitik vermischen, zu viele Flüchtlinge überfordern die deutsche Gesellschaft.»


Mit anderen Worten: Würden die Kriterien deutscher Trotzkisten und eines Bremer Rechtsprofessors gelten, dann müsste man nicht nur den Historiker Baberowski, sondern mit ihm gleich die Mehrheit in Deutschland und wohl in ganz Europa als rechtsradikal einstufen. Für die Einsicht, dass dies schlicht Unsinn ist, brauchen wir weder Gerichte noch eine Meinungspolizei.
[close]
https://www.nzz.ch/feuilleton/joerg-baberowski-holen-wir-die-meinungspolizei-ld.1302590


Zitat
«Die Linke macht den Menschen wieder zum Gefangenen seines Stands»

Jörg Baberowski ist ein Verfechter des freien Disputs und eckt damit in Deutschland an. Eine trotzkistische Splittergruppe an der Humboldt-Universität in Berlin will den Geschichtsprofessor mundtot machen. Doch hält er dagegen und wirft linken Intellektuellen seinerseits vor, voraufklärerische Zustände zu zementieren.

René Scheu
20.05.2017, 05.30 UhrMerken
https://www.nzz.ch/feuilleton/meinungsfreiheit-die-linke-macht-den-menschen-wieder-zum-gefangenen-seines-stands-ld.1295031


https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Baberowski

https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Service_(Historiker)


Nachtrag.
Auf Deutsch:
https://de.wikipedia.org/wiki/David_North

Und Englisch:
https://en.wikipedia.org/wiki/David_North_(socialist)

.
« Letzte Änderung: 29. Juni 2020, 11:48:13 von Reichsschlafschaf »
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7661 am: 29. Juni 2020, 16:45:02 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7662 am: 29. Juni 2020, 17:44:13 »
Das klingt nicht nur nach einem der vielen aus der Reihe von Weidels "Messermännern und sonstige Taugenichtse", sondern auch nach einem aus unserer Kundschaft.

Spoiler
Polizisten beleidigt und bespuckt Haftstrafe ist Quittung für den Ekel-Angriff

    Von Felix Filke 29.06.20, 10:56 Uhr

Bernburg/Nienburg -

Es sollte eigentlich ein ganz normaler Einsatz werden. Als die beiden Polizeibeamten an einem Januarmorgen dieses Jahres an eine Haustür in Nienburg klopften, hatten sie einen konkreten AuftragAnzeige: Sie sollten Christiane Schneider (alle Namen geändert) verhaften, weil diese eine Geldstrafe nicht gezahlt hatte. Doch aus der Routine wurde schnell eine Ausnahmesituation.

Die Tür wurde von Christiane Schneiders Lebensgefährten Timo Stiller geöffnet. „Anfangs war er freundlich“, berichtet die erfahrene Polizistin im Zeugenstand des Bernburger Amtsgerichts. „Aber als er hörte, was wir vorhaben, kippte plötzlich die Stimmung.“

Wüste Beschimpfungen soll der gelernte Dachdecker ausgesprochen haben, Worte wie „Drecksviecher“, „♥♥♥e“ und „♥♥♥n“ sollen gefallen sein. Auch Drohungen wie „Ich finde euch und mache euch fertig“ soll Stiller gegen die Polizistin und ihren jungen Kollegen geschleudert haben.
Erst als Verstärkung angerückt war, beruhigte sich die Lage

Doch damit nicht genug: „Er hat mir ins Gesicht gespuckt, das war sehr eklig“, so die 45-jährige Beamtin. Auch einen Baseball-Schläger habe er plötzlich in der Hand gehabt, ihn aber nicht eingesetzt. Erst als die Verstärkung angerückt war, beruhigte sich die Situation und Christiane Schneider ging letztlich mit den Beamten mit.

Timo Stiller gibt die Beschimpfungen zu, das Spucken will er jedoch nicht absichtlich gemacht haben. Er habe einfach verhindern wollen, dass die ihm unbekannten Personen nicht in seine Wohnung kommen.

„Mein Mandant fühlte sich überfordert und Rede ergab Gegenrede“, startet der Verteidiger einen Erklärungsversuch. Auf dessen Nachfrage, ob PolizistenAnzeige in einer derart hochkochenden Lage nicht deeskalierend auftreten müssen, antworten beide Beamten, dass der Angeklagte überhaupt nicht mit sich habe reden lassen. „Er hatte sich sehr auf mich eingeschossen“, so die 45-Jährige.
„Sie haben einfach die Beherrschung verloren“, sagt der Staatsanwalt

Während der gesamten Verhandlung ist es Stiller anzumerken, dass er sich nur schwer beherrschen kann. Er wippt stark mit den Beinen und spricht immer wieder in sich hinein. Das bleibt auch dem Staatsanwalt nicht verborgen: „Sie haben einfach die Beherrschung verloren.“

Dazu passe auch die lange Vorstrafenliste, die 24 Einträge enthält und Vergehen wie Beleidigung, Nötigung und Volksverhetzung enthält. Er fordert neun Monate Haft ohne Bewährung.

Zumal der Angeklagte zwei Tage nach der Tat bei der Justizvollzugsanstalt Halle angerufen hat – dort war seine Lebensgefährtin inzwischen inhaftiert – und gesagt haben soll, dass er ein Loch in die Mauern der JVA sprengen wird, um sie zu befreien.

Richter André Stelzner folgt dem Antrag des Staatsanwalts und verhängt eine Freiheitsstrafe von neun Monaten wegen Beleidigung, Nötigung und tätlichen Angriffs gegen Polizisten. „Polizeibeamte sind nicht die Fußabtreter für alle Situationen“, sagt er. Und weiter: „Der Gipfel ist das Anspucken ins Gesicht – das geht gar nicht. Das ist ehrverletzend, beleidigend und eklig.“ (mz)
[close]
https://www.mz-web.de/bernburg/polizisten-beleidigt-und-bespuckt-haftstrafe-ist-quittung-fuer-den-ekel-angriff-36927962
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7663 am: 30. Juni 2020, 08:57:46 »
Ein teurer Suff...oder...die AfD wirkt.
Spoiler
Gericht
Das war wohl der teuerste Rausch der Kulmbacher Bierwoche
Weil er zu tief ins Glas geschaut hatte, fiel ein Mann erneut mit Naziparolen und ausländerfeindlichen Sprüchen auf.

Fünf Maß will der Mann getrunken haben, so genau weiß er es nicht mehr. Für einen Frühschoppen beim Kulmbacher Bierfest jedenfalls eine ganze Menge. Laufen konnte er noch und erreichte den Kulmbacher Bahnhof aus eigener Kraft. Aber der Zug nach Lichtenfels fuhr dann ohne ihn ab: Denn die Polizei hatte Redebedarf, weil der 50-Jährige - nicht zum ersten Mal - durch Naziparolen und ausländerfeindliche Sprüche aufgefallen war.

Der Vorfall vom zweiten Bierfestsamstag brachte ihm knapp ein Jahr später einen Termin in Kulmbach ein - beim hiesigen Amtsgericht. Er war der Angeklagte und der Vorwurf lautete: Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er soll auf dem stark frequentierten Bahnsteig den Hitlergruß gegrölt und eine Gruppe von Reisenden mit Migrationshintergrund als Kanaken beschimpft haben, die Deutschland kaputtmachen.
Unschuldslamm?

Der Mann machte auf Unschuldslamm und gab an, mit dem Stammtisch zur Bierwoche gefahren zu sein. Man sei um zehn Uhr angekommen, alles sei ganz normal gewesen. Er habe die erwähnten fünf Maß getrunken, "und dann war ich leider stark betrunken". Er könne sich an nichts mehr erinnern, so der Angeklagte, erst auf dem Bahnsteig setze das Erinnerungsvermögen wieder ein. Die Anwesenheit der Ordnungshüter habe ihm signalisiert, dass etwas vorgefallen sei. Aber auch seine Kollegen hätten ihm keine klare Auskunft geben können. Erst dem Brief zur Beschuldigtenvernehmung habe er entnommen, um was es gehe. "Das tut mir wahnsinnig leid, das war völlig unbewusst", sagte er.
Nicht rechtsradikal

Staatsanwalt Eik Launert mochte dem Angeklagten nicht so recht glauben. Er verwies auf zwei Vorstrafen des Mannes: 2008 musste er 2750 Euro Geldstrafe nach einem Vorfall in einer Gastwirtschaft bezahlen, 2011 gar 6000 Euro nach einem Auftritt im Kulmbacher Bierzelt. In beiden Fällen ging es um den Hitlergruß und Ausdrücke wie "Judensau" oder "Ihr seid alle Juden und gehört vergast". Auch damals sei viel Alkohol im Spiel gewesen, verteidigte sich der Angeklagte. "Dann hätten Sie wissen können, dass wieder so etwas passiert", meinte der Staatsanwalt. "Es wird langsam mal Zeit, dass Sie schlauer werden." Auf die Frage von Amtsrichterin Sieglinde Tettmann stritt der Mann ab, rechtsradikal oder rassistisch zu sein.

An dem Vorfall auf dem Kulmbacher Bahnhof gab es nach zwei Zeugenaussagen keine Zweifel: Eine Zeugin und ein Stammtischkumpel bestätigten den Anklagevorwurf. Eine Polizeibeamtin beschrieb den Mann damals als "aggressiv und ziemlich aufgebracht". Er sei betrunken, aber nicht orientierungslos gewesen. "Er wusste, was er tat." Rechtsanwalt Bernd Legal aus Lichtenfels meinte, dass von verminderter Schuldfähigkeit auszugehen sei. "Bei fünf Maß Bier kommt man ungefähr auf vier Promille."
Promille-Irrtum?

Der Verteidiger, der sich hier wohl geirrt haben dürfte, weil sein Mandant sonst nicht zum Bahnhof marschiert, sondern ins Koma gefallen oder tot gewesen wäre, hielt eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen mal 50 Euro für angemessen. Schließlich liege die letzte Vorstrafe zehn Jahre zurück. Auch der Staatsanwalt ging von eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit aus. Er plädierte für eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen mal 50 Euro. Das Gericht sprach den Angeklagten schuldig und präsentierte ihm eine saftige Rechnung: 130 mal 50 Euro, also 6500 Euro Geldstrafe. Tettmann glaubte dem Mann, "dass er kein Rechter ist".
Saftige Rechnung

Trotzdem bleibt ihm die zweifelhafte Ehre, dass er den wohl teuersten Rausch bei der Kulmbacher Bierwoche hatte. Alle drei gerichtsbekannten Alkoholvorfälle zusammengenommen, liegt der Mann bei über 15  000 Euro Geldstrafe. Anwalts- und Gerichtskosten nicht mitgerechnet.
[close]
https://www.infranken.de/lk/kulmbach/das-war-wohl-der-teuerste-rausch-der-kulmbacher-bierwoche-art-5019255

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Die Polizei, dein Freund und Helfer, da gibt man NeoNazis auch gerne mal die illegalen Pollenböller zurück. Man muss ja irgendwie sicherstellen, dass die genug Material haben um zu "feiern".

Zitat
Die mutmaßlichen Täter konnte die Polizei schnell ermitteln, weil einer sich bei dem Anschlag selbst stark verletzt hatte. Eine Blutspur des 26-Jährigen führte vom Anschlagsort zu seiner nahe gelegenen Wohnung. Der Sprengsatz soll in seiner Hand explodiert sein. Beide Verdächtige sind in Untersuchungshaft. Die auf Terrorismusbekämpfung spezialisierte Staatsanwaltschaft Celle hat die Ermittlungen übernommen.

Bei einer früheren Hausdurchsuchung bei den Inhaftierten hatte die Polizei das nun verwendete Sprengstoffmaterial bereits sichergestellt, sagt Kahlen. Die mit der Sache befassten Beamten sollen darauf vertraut haben, dass der Aufdruck „Ab 18 Jahren frei verkäuflich“ ausreichend für eine Bewertung als legale Böller sei. Ein massives Versagen, meint Kahlen, „ein Polizeiskandal“. Denn, so der Rechtsanwalt aus Göttingen: „Jeder in Deutschland zugelassene Sprengkörper besitzt ein Prüfzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung“. Es sei absolut inakzeptabel, dass die Beamten dies nicht geprüft hätten. „Wie soll ich das meiner Mandantin erklären? Dieser Vorfall muss dringend aufgeklärt und die Verantwortlichen von der Arbeit beim Staatsschutz entbunden werden“, sagt er.

Spoiler
Nach Beschlagnahme durch die Polizei: Nazis kriegen Sprengkörper zurück

Die Einbecker Polizei hatte bei Neonazis illegale Böller beschlagnahmt – und zurückgegeben. Damit sprengten sie den Briefkasten einer Antifaschistin.

HAMBURG taz | Eine polizeiliche Panne hat offenbar einen rechtsextremen Sprengstoffanschlag ermöglicht: Im südniedersächsischen Einbeck hat die Polizei militanten Rechtsextremen beschlagnahmte osteuropäische Sprengkörper mit massiver Sprengkraft zurückgegeben.

„Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie so etwas passieren konnte, gerade weil einer der Verdächtigen von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden als Gefährder rechts eingestuft wird“, sagte die Betroffene des Anschlags der taz. Die Polizei Einbeck nahm dazu auf Anfrage der taz keine Stellung.

Am 10. Juni hatten mutmaßlich zwei Rechtsextreme aus der örtlichen Szene den Anschlag auf die Haustür der antifaschistisch engagierten Frau verübt. Am frühen Morgen um 3.50 Uhr war der Sprengsatz im Briefkasten am Wohnhaus der 41-Jährigen detoniert. Die Sprengwirkung war so stark, dass die Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden.

Die laute Detonation habe sie zwar wahrgenommen, aber im Halbschlaf nicht zugeordnet, sagt Rasmus Kahlen, Rechtsanwalt der Betroffen. Erst als die Polizei klingelte, sah sie den Schaden. Die Beamten sagten ihr auch, dass zu dem Zeitpunkt ein Tatverdächtiger ermittelt sei.
Die Polizei verschwieg den rechtsextremen Hintergrund

„Dass der Täter aus der rechtsextremen Szene kommt, teilten sie nicht mit“, sagt Kahlen, der nach Rücksprache mit seiner Mandantin den Anschlag publik gemacht hatte. Denn die Polizei hatte keine Pressemitteilung herausgegeben. Für Kahlen ist das mehr als ein Versäumnis, da der Anschlag „eine neue Dimension der Gewalt von Neonazis“ offenbare.

Die mutmaßlichen Täter konnte die Polizei schnell ermitteln, weil einer sich bei dem Anschlag selbst stark verletzt hatte. Eine Blutspur des 26-Jährigen führte vom Anschlagsort zu seiner nahe gelegenen Wohnung. Der Sprengsatz soll in seiner Hand explodiert sein. Beide Verdächtige sind in Untersuchungshaft. Die auf Terrorismusbekämpfung spezialisierte Staatsanwaltschaft Celle hat die Ermittlungen übernommen.

Bei einer früheren Hausdurchsuchung bei den Inhaftierten hatte die Polizei das nun verwendete Sprengstoffmaterial bereits sichergestellt, sagt Kahlen. Die mit der Sache befassten Beamten sollen darauf vertraut haben, dass der Aufdruck „Ab 18 Jahren frei verkäuflich“ ausreichend für eine Bewertung als legale Böller sei. Ein massives Versagen, meint Kahlen, „ein Polizeiskandal“. Denn, so der Rechtsanwalt aus Göttingen: „Jeder in Deutschland zugelassene Sprengkörper besitzt ein Prüfzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung“. Es sei absolut inakzeptabel, dass die Beamten dies nicht geprüft hätten. „Wie soll ich das meiner Mandantin erklären? Dieser Vorfall muss dringend aufgeklärt und die Verantwortlichen von der Arbeit beim Staatsschutz entbunden werden“, sagt er.

Die Betroffene fragt sich, ob „nicht schon zur Gefahrenabwehr diese Sprengkörper hätten sichergestellt werden müssen?“ Sie meint: „Offenkundig nimmt die niedersächsische Polizei die Gefahr von rechts nicht ernst genug. Eine solche Panne – wenn es denn eine war – hinterlässt bei mir ein sehr mulmiges Gefühl.“

Seit Jahren ist in der Region eine rechtsextreme Szene aktiv – auch die mutmaßlichen Täter waren schon aufgefallen. Im November vergangenen Jahres hat einer von ihnen mit zwei Kameraden in der KZ-Gedenkstätte Moringen bei einer Führung die KZ-Haft verharmlost und anschließend mit rechtsextremen T-Shirts vor den Toren des ehemaligen Konzentrationslagers posiert. Einer der wegen des Anschlags Beschuldigten trägt seine radikale Haltung auch auf der Haut offen zur Schau: In Anspielung auf den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ hat er einen Rosaroten Panther auf eine Wade tätowiert. Die Terrorgruppe hatte die Comicfigur in ihren Bekennervideo benutzt.

Der Sprengstoffanschlag reihe sich ein in eine anhaltende Serie von Anschlägen gegen Antifaschist*innen in Südniedersachsen, sagt Kahlen. 404 Vorfälle zählte das „Antifaschistische Bildungszentrum und Archiv Göttingen“ (ABAG e. V.) 2019 in der Region bis zum thüringischen Eichsfeld.

Regionale Antifa-Initiativen wollen die Entwicklung nicht hinnehmen. Sie haben für den 27. Juni eine Demonstration unter dem Motto „Kein Raum für rechte Gewalt in Einbeck“ angekündigt. Gegen die Initiatoren ermittelt nun die Polizei Northeim. Sie hält den Slogan „Einbecker Nazistrukturen angreifen!“ in der Online-Ankündigung für einen „öffentlichen Aufruf zu Straftaten“ gemäß Paragraf 111 des Strafgesetzbuchs.

Rechtlich sei das nicht haltbar, schätzt Rechtsanwalt Kahlen ein. „Die Northeimer Polizei kriminalisiert hier einmal mehr leichtfertig antifaschistisches Engagement – das Einbeck leider bitter nötig hat.“
[close]
https://taz.de/Nach-Beschlagnahme-durch-die-Polizei/!5693202/
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7664 am: 30. Juni 2020, 15:54:52 »
Für Matthias Melchner, der ja zwischenzeitlich im "Führer-Bernd-Land" seine Zelte aufgeschlagen hat, gab es in der Schweiz 16 Monate und Ausweisung für 10 Jahre.

Siehe auch:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg291558#msg291558

Zitat
Neonazi wegen illegalem Waffenbesitz zu 16 Monaten verurteilt

Ein deutscher Neonazi und Mitorganisator des Rechts-Rock-Konzerts im Toggenburg ist zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden. Das Bezirksgericht Hinwil hat ihn wegen illegalem Waffenbesitz verurteilt und verweist ihn für zehn Jahre des Landes.

Spoiler
Neonazi wegen illegalem Waffenbesitz zu 16 Monaten verurteilt

Ein deutscher Neonazi und Mitorganisator des Rechts-Rock-Konzerts im Toggenburg ist zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden. Das Bezirksgericht Hinwil hat ihn wegen illegalem Waffenbesitz verurteilt und verweist ihn für zehn Jahre des Landes.

Das Bezirksgericht Hinwil verurteilt einen Mann, der zwei Seriefeuerwaffen und eine Pistole sowie mehr als 2000 Schuss Munition in einem Mehrfamilienhaus in Rüti ZH aufbewahrte, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und verweist ihn für zehn Jahre des Landes, teilt das Gericht mit.

Wegen seiner Vorstrafen, der grossen Menge an Munition und der Gefährlichkeit seiner Waffen sei das Urteil laut Gericht angemessen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann beim Obergericht des Kantons Zürich angefochten werden.

Einen Freispruch gab es hingegen beim Vorwurf der Rassendiskriminierung. Der Koch hatte auf Facebook einen Bericht einer Auschwitz-Überlebenden mit einem «Facepalm»-Emoji kommentiert, also mit dem Zeichen für «sich an den Kopf fassen». Dazu stellte er die Bemerkung, dass ja sieben Millionen Juden überlebt hätten.

Das Bezirksgericht Hinwil kam zum Schluss, dass diese Kommentierung «sehr unterschiedlich interpretiert» werden könne. Strafbar sei nur das «gröbliche Verharmlosen» des Holocaust. Deshalb müsse der Beschuldigte in diesem Anklagepunkt freigesprochen werden.

Für den Staatsanwalt war klar, dass der Deutsche das Vernichtungslager Auschwitz habe herunterspielen wollen. Er habe damit suggeriert, dass es dort ja gar nicht so schlimm gewesen sei, schliesslich hätten ja viele Juden überlebt. Er hatte für den Neonazi aus Thüringen eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 32 Monaten sowie einen Landesverweis von 14 Jahren gefordert.

Das Gericht ist seinem Antrag deshalb nur ein Stück weit gefolgt. Ob er das Urteil ans Obergericht weiterzieht, ist offen.

Hakenkreuz «ein Sonnen-Symbol»

Der Neonazi lebt bereits seit Februar wieder in Thüringen, seine Zelte in der Schweiz hat er abgebrochen. Der Beschuldigte stritt am vergangenen Dienstag vor Gericht ab, ein Neonazi zu sein. Er lasse sich nicht schubladisieren, sagte er.

Seine Tätowierungen seien keineswegs Zeichen für Hass oder Gewalt. Das Hakenkreuz etwa sei ja bekanntlich ein Sonnen-Symbol. Auch die Tätowierung von SS-Obergruppenführer Fritz Sauckel ist für ihn «kein Zeichen dafür, dass ich Massenmord gutheisse».

Beim Thema Waffenlager verweigerte er vor Gericht die Aussage. Allerdings gab es da auch wenig abzustreiten, weil seine DNA auf allen Waffen sichergestellt worden war.

«Abhitlern» in der Tennishalle

Beim 32-Jährigen handelt es sich um jenen Neonazi, der 2016 für unrühmliche, internationale Schlagzeilen aus der Schweiz sorgte. Er organisierte im Toggenburg das «Rocktoberfest».

Bei diesem Aufmarsch trafen sich mehrere Tausend Neonazis, um in der Tennishalle «abzuhitlern», wie sie es nannten. Er habe nicht gewusst, dass so viele Leute kommen würden, sagte der Beschuldigte dazu. Eingeladen waren «nur» 800 Leute.

Das frühere Facebook-Profil des gelernten Kochs lautete auf den Namen «Rechtzman Skinboi», seine Freunde sind gemäss Staatsanwalt «das Who is Who» der Nazi-Szene. In Deutschland läuft aktuell ein weiteres Strafverfahren gegen ihn, wegen Volksverhetzung.
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https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/neonazi-wegen-illegalem-waffenbesitz-zu-16-monaten-verurteilt-00137201/
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