Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 406639 mal)

1 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Gutemine

  • Ehren-Souverän
  • Souverän
  • *******
  • Beiträge: 8941
  • Dankeschön: 20545 mal
  • Karma: 656
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Dieser Benutzer hat dem Sonnenstaatland besondere Dienste erwiesen! Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6495 am: 20. November 2019, 18:34:52 »
Teil 1 der Story
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg259207#msg259207

Um "Bernd Neumann" dürfte es sich wohl nicht handeln, wie ich vermute. Der müsste theoratisch ja sogar noch in Haft sein, oder?

Bei zwei einschlägigen Vorstrafen ist es aber schon fast eigenartig, dass es wieder nur eine Bewährungsstrafe gibt.

   
Spoiler
Albstadt   Albstädter betatscht 13-Jährige – Gericht verhängt Bewährungsstrafe   
Von Schwarzwälder Bote   20.11.2019 - 16:56 Uhr

Albstadt (bmü). Eine Haftstrafe von einem Jahr und einem Monat, die für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden kann, muss ein 57-jähriger Mann aus Albstadt verbüßen. Die Richterin am Amtsgericht Albstadt sieht es – obwohl Aussage gegen Aussage steht – als erwiesen an, dass der Angeklagte im Jahr 2016 die damals 13-jährige Tochter seiner Untermieter sexuell missbraucht hat.

Das Mädchen habe sowohl bei der Vernehmung nach der Anzeige im Jahr 2018 bei der Polizei als auch ein gutes Jahr später bei der Verhandlung die Tat so genau und detailreich und ohne Überziehungen geschildert, dass man sich das laut Richterin nicht ausdenken könne.

Demnach soll der Angeklagte, mit dem die damals 13-Jährige zu jener Zeit ein freundschaftliches Verhältnis pflegte, sie im Intimbereich berührt und geküsst haben. Die Geschädigte habe an diesem Abend beim Angeklagten übernachtet, sie wollten am Morgen gemeinsam Zeitungen austragen. Der Angeklagte kam in Boxershorts bekleidet in ihr Zimmer und legte seinen Arm um ihre Schulter. Sie wehrte diese Geste ab und sträubte sich mit Tritten und klaren Worten der Ablehnung, als der Mann ihre Unterbekleidung auszog und sie im Intimbereich küsste. Daraufhin ließ der Angeklagte von selbst von ihr ab.

Der 57-Jährige bestritt dies am ersten Verhandlungstag. Das Mädchen habe sich das nur ausgemalt, weil zwischen ihm und ihren Eltern Mietstreitigkeiten im Raum gestanden hätten. Die Anzeige wegen sexuellen Missbrauchs kam 2018, einen Monat nach der Kündigung des Mietverhältnisses durch den Angeklagten. Er wertete die Anzeige als eine Art Racheakt.

Die Richterin sieht das anders: Das Mädchen habe sich nach zwei Jahren nur ihrem Onkel anvertraut, der ihr zur Anzeige geraten habe. Von den Mietstreitigkeiten soll das Mädchen nichts gewusst haben.

Der Angeklagte hatte in der Vergangenheit die Justiz unter anderem durch seine Machenschaften als sogenannter Reichsbürger auf Trab gehalten und jüngst eine Haftstrafe verbüßt. Wegen sexuellen Missbrauchs ist er zweifach vorbestraft.

Auch wenn seine Zwischenrufe und Kommentare während der Verhandlung eine andere Sprache sprechen, beteuerte der Angeklagte, mit dem "Reichsbürgerzeug" nicht mehr viel am Hut zu haben. Er wolle nun "einfach nur seine Ruhe haben" und zeigte sich daher auch bei der Verhandlung kooperativ.

Erbost zeigte er sich von einem anonymen Schreiben, das dem Amtsgericht im Vorfeld des zweiten und letzten Verhandlungstags zugegangen ist. Darin wird der Angeklagte als "eine Gefahr für Deutschland" bezeichnet. An seinem Auto klebe eine Flagge des Deutschen Reiches, zudem würde er auf Facebook hetzerische Inhalte verbreiten. Im Schreiben wird behauptet, es laufe ein Gewaltschutzverfahren gegen den Angeklagten.

Während er zu der Flagge auf seinem Auto und den Facebook-Posts stand, bezeichnete er das Gewaltschutzverfahren als "Lug und Trug".
[close]
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.albstadt-albstaedter-betatscht-13-jaehrige-gericht-verhaengt-bewaehrungsstrafe.e2a8954c-4808-469e-ab8e-7f765fc0330b.html
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Online Reichsschlafschaf

  • Prinz von Sonnenstaatland
  • *****
  • Beiträge: 5372
  • Dankeschön: 10311 mal
  • Karma: 266
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6496 am: 20. November 2019, 19:42:02 »
Klingt schon sehr nach Kundschaft:    :facepalm:


Zitat
Prozess 
Mann wehrt sich gegen „Feuerstättenschau” des Schornsteinfegers

Von Detlef Anders 

„Jeder Bezirksschornsteinfeger hat persönlich zweimal während seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirks zu besichtigen”, steht im Gesetz.
Der so genannten „Feuerstättenschau” wollte sich ein Hausbesitzer in der Stadt Seeland entziehen und verbarrikadierte sein Grundstück.

Was dann passierte, ist Gegenstand eines Prozesses am Amtsgericht in Aschersleben. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Aschersleben/Seeland -
Jedes Haus, das eine Feuerstätte hat, bekommt Besuch vom Schornsteinfeger. Kehren und Abgaswegemessung kosten Geld. Auch eine Feuerstättenschau muss regelmäßig durchgeführt werden (siehe Kasten). Doch mitunter gibt es Widerstand. Ein Fall wird jetzt vor dem Amtsgericht in Aschersleben verhandelt.

Spoiler
Einem 61-Jährigen aus der Stadt Seeland wird von der Staatsanwaltschaft Magdeburg ein tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten, der dem Schornsteinfeger den Zugang zu den Feuerstätten ermöglichen sollte, vorgeworfen. Er habe mit körperlicher Gewalt zu Boden gebracht werden mssen, sagte die Staatsanwältin.Schornsteinfeger hatte bei Polizei und Ordnungsamt um Amtshilfe gebeten

Im April hatte sich der Schornsteinfeger zur Feuerstättenschau und der Ausführung der im Vorjahr verweigerten Arbeiten angemeldet. Da der Mann ihn schon einmal nicht ins Haus ließ, bat der Schornsteinfeger um Amtshilfe.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes des Salzlandkreises waren mitgekommen und hatten Polizei zur Unterstützung angefordert. „Wir haben damit gerechnet, dass Widerstand geleistet werden könnte“, sagte ein Landkreis-Mitarbeiter. Willi P. (Name geändert) hatte das Hoftor mit Holz und Eisenstangen verbarrikadiert. Ein zu Hilfe gerufener Schlüsseldienst bohrte das Schloss zum Hof auf. Dann wurde mit Hilfe eines Brecheisens aus dem Polizeifahrzeug die trotz des geknackten Schlosses noch immer verbarrikadierte Hoftür aufgebrochen, schilderten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und des Schlüsseldienstes.

Das verbarrikadierte Hoftor wurde mit Unterstützung eines Schlüsseldienstes aufgebrochen. Nach langem Zureden habe Willi P. die Haustür geöffnet. „Er fühlte sich im Recht“, sagte eine Verwaltungsfachangestellte. Nachdem Willi P. die Tür geöffnet hatte, habe er sich aber in den Weg gestellt und die Polizisten nicht reingelassen.

Was dann genau passierte, sahen einige Zeugen aufgrund des schmalen Hausflurs nicht genau. Sie bekamen nur die Rangelei mit, in deren Folge der erste Polizist den Angeklagten zu Boden gebracht hatte. Ein Verwaltungsangestellter erklärte aber, dass er sah, wie eine Hand des Angeklagten in Richtung Brust oder Hals des Polizisten ging. Außerdem sei der Beamte beleidigt worden.

„Das war kein Zugriff, das war ein Angriff“, erklärte der Angeklagte. Willi P. fiel - ohne Rederecht - nicht nur der Staatsanwältin, sondern auch mehreren Zeugen ins Wort. Wenn er etwas anders sah, wurde der Zeuge der „Lüge“ bezichtigt. Auch von Strafandrohungen des Strafrichters ließ sich P. nicht abhalten. So hätte der Zeuge nach P.s Meinung gar nichts sehen können. „Das war kein Zugriff, das war ein Angriff“, betonte P.. Schon bei der Verlesung der Anklage hatte er die Staatsanwältin unterbrochen. „Wenn ich mich gewehrt hätte, dann wäre der im Krankenhaus gelandet.“ Er sah in dem Auftreten einen Hausfriedensbruch und Einbruch sowie Gewaltanwendung. „Ich allein und da kommen acht Mann mit Pistole“, fühlte sich der Mann im Recht.

Den Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen ihn wies der Amtsrichter als unzulässig ab. Auch auf Hinweis von Strafrichter Robert Schröter, „hier redet nur einer“ und die Androhung, die Zeugen ohne den Angeklagten vernehmen zu können, „wenn Sie nicht in der Lage sind, sich zu benehmen“, ergriff der Seeländer ungefragt das Wort. Als er das Wort erteilt bekam, beantragte Willi P. einen Pflichtverteidiger. Schröter wies den Antrag zurück und P. erklärte, dass er dagegen Rechtsmittel einlege. Den Befangenheitsantrag von P. gegen ihn wies Schröter als unzulässig ab. „Sie können das Urteil anfechten“, so Schröter. P. warf ihm nun „kriminelle Machenschaften“ vor. „Der kam mir mit irgendeinem Gegenstand entgegen“, erklärte der Polizist, der hinter seinem angegriffenen Kollegen gestanden hatte. P. sei ziemlich drohend aufgetreten, sagte er. „Ich habe nichts in der Hand gehabt“, meinte P. und beantragte eine Vereidigung des Polizisten. Schröter lehnte dies ab, da aus seiner Sicht keine Änderung der Aussage durch den Eid zu erwarten wäre. „Der hat sowieso gelogen“, meinte P.

Schornsteinfeger und zweiter Polizeibeamter sollen noch als Zeugen aussagen. Der erste Polizist konnte aufgrund eines Unfalls nicht zur Verhandlung erscheinen. Der Schornsteinfeger war wegen einer Weiterbildung nicht als Zeuge da. Beide sollen noch gehört werden. Schröter erhofft sich davon Erkenntnisse, ob es sich nur um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte handelt, für den es eine Geldstrafe geben könnte, oder um einen tätlichen Angriff, auf den eine Haftstrafe steht. P. erklärte, dass er das Eindringen auf seinen Hof gefilmt habe und kündigte an, das Video später öffentlich ins Internet zu stellen. Auf ein Einreichen habe er „keinen Bock“, sagte er dem Richter. „Es geht beim Schornsteinfeger nur um überhöhte Gebühren, um nichts anderes“, tat er seine Meinung kund. Widerstand gegen Schornsteinfeger gibt es manchmal, sagte die Landkreismitarbeiterin auf MZ-Anfrage. „Aber bisher nicht körperlich“, berichtete sie. (mz)
[close]

https://www.mz-web.de/aschersleben/prozess-mann-wehrt-sich-gegen--feuerstaettenschau--des-schornsteinfegers-33490666
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Offline Gutemine

  • Ehren-Souverän
  • Souverän
  • *******
  • Beiträge: 8941
  • Dankeschön: 20545 mal
  • Karma: 656
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Dieser Benutzer hat dem Sonnenstaatland besondere Dienste erwiesen! Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6497 am: 21. November 2019, 13:17:48 »
Ich finde leider die Vorgeschichte/den ersten Teil hier nicht, obwohl ich der Meinung bin, dass wir den Herren hier schon hatten.

Auf jeden Fall gab es mal wieder eine Bewährungsstrafe mit der Auflage 1.200 Euronen an die Tafel in Raten zu zahlen.

Spoiler
Schusswaffen und Sprengstoff gehortet: 54-Jähriger zu Bewährungsstrafe verurteilt

 Wächtersbach/Gelnhausen
Ein 54-Jähriger aus Wächtersbach, der Kontakte zur „Reichsbürger“-Szene hatte, ist vor dem Schöffengericht Gelnhausen wegen unerlaubten Besitzes von Waffen und Sprengstoff zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten zur Bewährung verurteilt worden. Auch seine politische Gesinnung spielte eine große Rolle – angesichts eines Hitler-Bildes und Hakenkreuz-Kerzen.

Die Strafe wird für den Mann für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss der Verurteilte ratenweise 1200 Euro an den Tafel-Verein in Gelnhausen zahlen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Als ein Sondereinsatzkommando am 8. Januar vorigen Jahres auf dem Anwesen des Handwerkers anrückte, wurden die Beamten schnell fündig. Ein ganzes Arsenal von Waffen und Munition tauchte an unterschiedlichen Stellen auf. Insgesamt 13 Pistolen, Gewehre und Revolver besaß der Mann illegal.

Hinzu kamen über 10.000 Schuss Munition diverser Kaliber, ein Fallmesser sowie zwei Schalldämpfer – und rund ein Kilogramm Schwarzpulver. Die Waffen lagen überall im Gebäude herum, zum Beispiel im Eingangsbereich, auf dem Küchentisch, in einem sogenannten Waffenzimmer, im Partyraum, im Schuppen sowie in der Garage.

Hitler-Bild an der Wand und Kerzen in Hakenkreuz-Form

Nicht nur die große Menge an Materialien erschreckte Gericht und Staatsanwaltschaft, sondern auch diverse andere Gegenstände, die im Haus des Familienvaters gefunden wurden. Am Hauseingang ein Briefkasten in den Farben Schwarz-Rot-Gold, im Keller ein Hitler-Bild an der Wand, Kerzen in Hakenkreuz-Form und im gesamten Haus immer wieder Nazi-Devotionalien.

Der Angeklagte räumte denn auch ein, früher Kontakte zur Szene der sogenannten „Reichsbürger“ gehabt zu haben. Er habe sich einmal ein Bild machen wollen, dann aber davon angeblich wieder Abstand genommen. Der Angeklagte bezeichnet sich heute als politisch unabhängig.

„Könnte nicht einmal ein Reh erschießen“

Auch den Waffenbesitz gab er zu. Früher habe er als Mitglied eines Schützenvereins viele Waffen legal besessen. Als die Genehmigungen – auch für den Besitz des Sprengstoffs ausliefen – habe er keine Verlängerung mehr beantragt.

Die jetzt von der Polizei aufgefundenen Schießeisen hätten sich in den vergangenen 20 Jahren bei ihm „angesammelt“. Just an dem Tag, als die Spezialeinheit anrückte, habe er die Waffen putzen wollen. Deswegen hätten diese ungeordnet und ungesichert überall herumgelegen.

Der Wächtersbacher bezeichnete sich selbst als begeisterten Sportschützen, der aber nicht einmal ein Reh erschießen könne. Das Aufhängen des Briefkastens in den Deutschland-Farben „habe sich so ergeben“ und sei wohl nicht verboten. Natürlich wolle er mit diesem Vorgehen auch ein bisschen provozieren, erklärte er.

Bedenken hinsichtlich der politischen Gesinnung

Für den Vertreter der Staatsanwaltschaft Hanau ging es nicht nur um ein Waffendelikt. Man müsse auch versuchen, „hinter die Stirn“ des Angeklagten zu blicken. Und dahinter stecke für ihn eine klare politische Gesinnung, bei der unterschwellig fremdenfeindliche, rassistische Motive eine Rolle spielten.

Bei Menschen, die auf diese Weise provozierten – egal, ob aus dem rechten oder linken Lager – müsse der Staat reagieren. Er forderte daher eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Der Verteidiger des 54-Jährigen wollte die „Bilder aus dem Wohnhaus“ lieber ausklammern und forderte acht Monate.

Richterin Petra Ockert äußerte Bedenken hinsichtlich der politischen Gesinnung des Mannes. Das Urteil habe aber allein schon wegen der großen Zahl und verschiedenen Arten von Waffen hoch ausfallen müssen: „Da hätte sonst etwas passieren können.“ / ls
[close]
https://www.fuldaerzeitung.de/regional/kinzigtal/schusswaffen-und-sprengstoff-gehortet-54-jahriger-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-JD9342784
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Offline Grashalm

  • General für Menschenrechte
  • *****
  • Beiträge: 344
  • Dankeschön: 254 mal
  • Karma: -79
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6498 am: 21. November 2019, 15:08:55 »
https://www.volksverpetzer.de/social-media/nazis-nicht-dumm/

Halte ich für sehr wichtig, da man mit "Nazis sind dumm" ihre Gefährlichkeit drastisch unterschätzt.

Auch was der Poster über die Netzwerke der Nazis zu sagen hat halte ich für wichtig.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Online Chemtrail-Fan

  • Personalausweisler
  • ***
  • Beiträge: 1970
  • Dankeschön: 4148 mal
  • Karma: 200
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 750 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6499 am: 21. November 2019, 15:20:03 »
Halte ich für sehr wichtig, da man mit "Nazis sind dumm" ihre Gefährlichkeit drastisch unterschätzt.

Unterschiedlich. Eigentlich gilt da m.E. immer noch mehr oder weniger das Gleiche wie vor 90 Jahren. Es gibt die tumben Schläger à la SA. Und es gibt Leute mit (z.T. deutlich) mehr Intellekt im Hintergrund. Die, die sich nicht persönlich die Finger schmutzig machen, es aber verstehen, die erste Gruppe in ihrem Sinn zu mobilisieren.
Ich habe mir bereits eine feste Meinung gebildet! Verwirren Sie mich bitte nicht mit Fakten!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Offline Grashalm

  • General für Menschenrechte
  • *****
  • Beiträge: 344
  • Dankeschön: 254 mal
  • Karma: -79
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6500 am: 21. November 2019, 17:03:34 »
Die im Hintergrund sind aber die mit der eigentlichen Strategie und damit auch das eigentliche Problem.

Und selbst bei denen die an der Front stehen wäre ich vorsichtig da pauschal von Dummheit auszugehen.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Online Reichsschlafschaf

  • Prinz von Sonnenstaatland
  • *****
  • Beiträge: 5372
  • Dankeschön: 10311 mal
  • Karma: 266
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6501 am: 22. November 2019, 09:36:36 »
Irgendwie doof, wenn die Rennleitung mitliest ...



Zitat
"Rechtsextreme Hetze" 

Hannover: Polizei verbietet NPD-Aufmarsch gegen Journalisten
22.11.2019, 07:39 Uhr | dpa

Die Polizei hat eine Demonstration der NPD in Hannover verboten. Der Grund: "Neue Tatsachen" seien aus sozialen Netzwerken bekannt geworden. Der Aufmarsch sollte sich vor allem gegen Journalisten richten.

Die für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten ist von der Polizeidirektion Hannover verboten worden. Das teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. "In der jüngeren Vergangenheit sind aus öffentlich zugänglichen Quellen neue Tatsachen bekannt geworden", hieß es zur Begründung. Aus diesen sei zu schließen, dass mit einer unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu rechnen sei. Die NPD kann das Verbot der in der Innenstadt geplanten Demo beim Verwaltungsgericht anfechten.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilte am Donnerstagabend mit: "Ich sage bei aller gebotenen Neutralität ehrlich, dass ich persönlich über diese Entscheidung froh bin und hoffe, dass sie vor Gericht hält." Angesichts der neuen Gefährdungsbewertung durch die Polizeidirektion sei die Entscheidung für ein Verbot richtig und angemessen.

Aktionen in sozialen Medien zeichnen ein "aggressives Bild"
Über die Gründe für das Verbot heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums: "Neue Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien zeichnen ein aggressives Bild, das erwarten lässt, dass die Versammlung über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren Positionen weit hinausgehen soll."

Pistorius hatte zuvor Drohungen von Rechtsextremisten gegen Andersdenkende und Journalisten verurteilt. "Das alles führt zu einem Klima, das unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt. Derartigen Entwicklungen müssen und werden wir im Rahmen des rechtlich Zulässigen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent und entschieden entgegenwirken."

"Angriff auf unsere Demokratie"
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verurteilte eine Einschüchterung von Journalisten. "Rechtsextreme Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gegen die Pressefreiheit sind ein Angriff auf unsere Demokratie", schrieb Weil auf Facebook. Weil ermunterte die Bevölkerung, sich rechter Hetze entgegenzustellen und nicht zuzulassen, dass kritische Journalisten eingeschüchtert würden.

Als Reaktion auf die NPD-Aktion hatten am Freitag bereits Journalisten, Medienhäuser und Verbände den Aufruf "Schützt die Pressefreiheit!" veröffentlicht. In dem Aufruf zahlreicher Journalisten, Chefredaktionen und Verbände werden Presserat, Verleger und Redaktionen aufgefordert, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86857250/hannover-polizei-verbietet-npd-demo-gegen-journalisten.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Offline Gregor Homolla

  • Personalausweisler
  • ***
  • Beiträge: 1156
  • Dankeschön: 3843 mal
  • Karma: 99
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 1000 Beiträge Auszeichnung für 750 Beiträge Auszeichnung für 500 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6502 am: 22. November 2019, 09:55:54 »
Hannover: NPD reicht Klage gegen Demo-Absage ein


Die Polizei Hannover hat die für Sonnabend geplante NPD-Demo in Hannover verboten – nun will die Partei durch eine Klage erreichen, das Verbot zu kippen und doch noch demonstrieren zu dürfen. Wie die Organisatoren am Freitagmorgen in einer Videobotschaft mitteilten, kam das Verbot „wenig überraschend“. Das Verwaltungsgericht will noch heute entscheiden.
Mit einer Entscheidung über die Klage der NPD gegen das Demo-Verbot für Sonnabend wird am Freitagmittag gerechnet.
[close]

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-NPD-reicht-Klage-gegen-Demo-Absage-ein
Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich kommen wollen. (Tucholsky)
Manchmal ist etwas leiser schon viel lauterer als laut.(G.H.)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Online Reichsschlafschaf

  • Prinz von Sonnenstaatland
  • *****
  • Beiträge: 5372
  • Dankeschön: 10311 mal
  • Karma: 266
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6503 am: 22. November 2019, 10:56:24 »
nun will die Partei durch eine Klage erreichen, das Verbot zu kippen

Das war schon klar.

Aber wegen des hohen Rechtsgutes der Demonstrationsfreiheit wird das VG die Demo vermutlich erlauben.

Dann wird die Ordnungsbehörde vors OVG ziehen und auch das wird die Demo wohl erlauben.

Dann aber bitte denen Auflagen reindrücken, daß ihnen die Tränen kommen!



Türken sind jetzt eine Rasse. Oder so. Jedenfalls "undeutsch".

Zitat
Die Namensliste der Abiturienten sei 2017 – ein Jahr nach dem Schulabschluss – erstmals von einem Pegida-Ortsverband in einem sozialen Netzwerk gepostet worden. Seitdem bekomme der Ex-Abiturient mit türkischem Großvater Hassbotschaften über Facebook.

"RHEINISCHE POST"
Abiturient bittet Zeitung um Namenslöschung – wegen rassistischer Beleidigungen

Ein junger Mann, der 2017 sein Abitur absolviert hat, wurde jahrelang mit rassistisch beleidigt.

21. November 2019, 16:54 Uhr



https://www.shz.de/26437137
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Offline hair mess

  • Prinz von Sonnenstaatland
  • *****
  • Beiträge: 5444
  • Dankeschön: 7800 mal
  • Karma: 507
  • Ein kerniger kluger Ur-Bayer mit breitem Dialekt
  • Auszeichnungen Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 2250 Beiträge Geheimnisträger, Sir! Auszeichnung für 5000 Beiträge Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6504 am: 22. November 2019, 12:40:50 »
Denen wird man nur über die Auflagen her.
Und jeden Verstoß dokumentieren.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Online Reichsschlafschaf

  • Prinz von Sonnenstaatland
  • *****
  • Beiträge: 5372
  • Dankeschön: 10311 mal
  • Karma: 266
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6505 am: 22. November 2019, 17:51:39 »
Denen wird man nur über die Auflagen her.


Es kam wie es kommen mußte (hat man in der 7.Klasse im Aufsatz schreiben sollen):


Zitat
Verwaltungsgericht
:
Verbot von NPD-Kundgebung in Hannover aufgehoben
Per Eilantrag erwirkt die rechtsextreme Partei, dass sie gegen kritische Journalisten demonstrieren darf. Die Polizei, die das Verbot erteilt hatte, legt Beschwerde ein.
22. November 2019, 15:40 UhrAktualisiert am 22. November 2019, 17:09 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, zz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das polizeiliche Verbot einer NPD-Demonstration in der niedersächsischen Hauptstadt gekippt. Anhänger der NPD wollen am Samstag gegen kritische Journalisten demonstrieren. Das Gericht gab einem von der rechtsextremen Partei eingereichten Eilantrag gegen das Verbot statt. Es sei keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit erkennbar, hieß es zur Begründung.


Versammlungsbeschränkungen und Auflagen der Polizei blieben möglich, betonten die Richter. Gegen den erstinstanzlichen Beschluss kann zudem noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/npd-kundgebung-verwaltungsgericht-hannover-aufhebung-verbot


Gegen diese Pauschalverbote bin ich deshalb, weil die ohnehin aufgehoben werden.
Und da der Staat unterliegt, darf die demokratische Allgemeinheit dann den obsiegenden Anwalt der Braunen bezahlen.
Weil ein paar Politiker meinen, Gerichte seien dazu da, "um Zeichen zu setzen"?

Mir wäre es lieber, Auflagen zu erteilen, daß ihnen die Tränen in den Augen stehen und diese Auflagen auch zu überwachen.

Auflagen, die vermutlich Stand halten vor dem VG. Dann verdient der Nazi-Anwalt nichts daran und die Herrschaften dürfen ihn schön selber bezahlen.
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Offline Gregor Homolla

  • Personalausweisler
  • ***
  • Beiträge: 1156
  • Dankeschön: 3843 mal
  • Karma: 99
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 1000 Beiträge Auszeichnung für 750 Beiträge Auszeichnung für 500 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6506 am: 22. November 2019, 17:55:49 »
Wenn das Ei der Henne in den Schwanz beisst, kann nur der Mailwurf Schuld tragen!
Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich kommen wollen. (Tucholsky)
Manchmal ist etwas leiser schon viel lauterer als laut.(G.H.)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath, Anmaron

Online Reichsschlafschaf

  • Prinz von Sonnenstaatland
  • *****
  • Beiträge: 5372
  • Dankeschön: 10311 mal
  • Karma: 266
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6507 am: 23. November 2019, 07:20:02 »
So, bitte sehr! Mir ist halt unklar, warum man den Nazis diesen und den finanziellen Triumph gönnt:



Zitat
Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnt Verbot von NPD-Demo in Hannover ab

22. November 2019, 22:12 Uhr Quelle: AFP

Berlin (AFP) Die NPD darf am Samstag in der Innenstadt von Hannover wie geplant demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg habe am Freitagabend eine Beschwerde der Polizei Hannover gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Partei abgelehnt, teilte die Polizei Hannover mit. Die Richter in Lüneburg bestätigten damit ein vorhergehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover.
https://www.zeit.de/news/2019-11/22/oberverwaltungsgericht-lueneburg-lehnt-verbot-von-npd-demo-in-hannover-ab
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Offline Gerichtsreporter

  • Personalausweisler
  • ***
  • G
  • Beiträge: 1159
  • Dankeschön: 5486 mal
  • Karma: 159
  • Auszeichnungen Beliebt! 50 positives Karma erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 1000 Beiträge Auszeichnung für 750 Beiträge Auszeichnung für 500 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6508 am: 23. November 2019, 07:51:38 »
Mir ist halt unklar, warum man den Nazis diesen und den finanziellen Triumph gönnt
Die Nazis habern da gar nix von, nur hr Anwalt. Und da der Anwalt vermutlich nicht für RVG arbeitet (der Gegenstandswert bei sowas ist 5.000 EUR) zahlen die am Ende drauf. Von der gegenseite gibt es nämlich nur die "notwendigen Auslagen".

Ansonsten, eine Kombination aus polizeilicher Hybris und Politiker-"Ich hab nicht schuld, ich habe es versucht, das waren die Gerichte"
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Offline Gutemine

  • Ehren-Souverän
  • Souverän
  • *******
  • Beiträge: 8941
  • Dankeschön: 20545 mal
  • Karma: 656
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Dieser Benutzer hat dem Sonnenstaatland besondere Dienste erwiesen! Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #6509 am: 23. November 2019, 08:06:53 »
Volkskammer, Preussen oder Deutsches Reich von Lorenz? Sinnvoll wäre es gewesen das Tatwerkzeug/Fahrzeug gleich zu beschlagnahmen.  ;)

Spoiler
Radeberg

22.11.2019 14:26 Uhr
Polizei stoppt mutmaßlichen Reichsbürger

Ein 42-Jähriger war in Radeberg mit seinem Volvo unterwegs. Der Wagen hatte ein ganz besonderes Kennzeichen.

Eine Streife des Kamenzer Reviers hat am Donnerstagnachmittag in Radeberg einen Volvo aus dem Verkehr gezogen. Grund: An dem Fahrzeug war ein frei erfundenes Kennzeichen angebracht. Der 42-jährige Deutsche am Steuer hatte es mit der Phantasiekennung RIS RM 77 inklusive Reichsflagge statt der üblichen EU-Kennung an das Auto geschraubt. Der „Reichs-Volvo“ war außerdem nicht pflichtversichert.

Der Bürger am Steuer des Wagens sieht sich nun mit der bundesdeutschen Justiz konfrontiert, denn gegen ihn wird wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und wegen des missbräuchlichen Herstellens von Kennzeichen ermittelt. (SZ/mja)
[close]
____________

Dann gibt es wohl noch einen Prozessbericht, leider hinter einer Paywall von einem "Reichsbürger" dem "auf hoher See" jetzt alles leid tut und der Besserung gelobt.
Zitat
Rochlitzer zeigt Reue: "Bin kein Reichsbürger"
Freie Presse-vor 4 Stunden
Es wird in Zukunft solche Dinge nicht wieder geben. Ich möchte mich beim Gericht entschuldigen. Die ständige Bezeichnung als Reichsbürger möchte ich nicht", ...

Zitat
Er stellte Behörden infrage, leugnete seine Identität und setzte eine Richterin unter Druck. Wegen versuchter Nötigung hagelte es nun eine Geldstrafe.
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/rochlitz/rochlitzer-zeigt-reue-bin-kein-reichsbuerger-artikel10666248

Vielleicht hat ja jemand Zugang und wir können sogar erfahren um welchen unserer Klienten es sich handelt.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath