Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1363332 mal)

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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #405 am: 19. Juni 2015, 00:32:02 »
...
Mancher normale Sachse denkt da eher ernsthaft ans Auswandern in die Schweiz...[emoji6]
...

So weit muß es nicht sein, Altwestdeutschland würde reichen. Wir haben ab und an auch ein paar Nazis, aber nicht überall und auch nicht in einer derartigen Intensität. Es gibt sogar quasi nazifreie Zonen hier.

Ich weiß nicht so recht, ob ich Dich bewundern oder den Kopf schütteln soll, daß Du bei Deinem Engagement in dieser nun ja, gewöhnungsbedürftigen Ecke wohnen bleibst. Ich hätte an Deiner Stelle schon lange weggemacht.

Nett gemeint, aber letztlich auch keine Lösung.
Außerdem ist das hier-  und da verwende ich mal ein leider viel mißbrauchtes Wort- noch immer meine Heimat.

Anders wird ein Schuh draus: Man nehme also mal ein sächsisches Großdorf mit angeschlossener Landeshauptstadt, dass sich vom dreckigen Industrienest auf dem Weg zur zweitschönsten Kleinstadt (TM) zu machen versucht (hüstel, hüstel...), aktuell knapp 40.000 Einwohner. In dem Ort gibt es aktuell eine laut quakende Antiasasylszene und der hiesige Pegidaableger kommt bei Facebook auf gerade mal knapp 1000 Anhänger mit "gefällt mir" und die freitäglichen Demos unter inwischen schon regelmäßiger persönlicher Beteilung vom vorbestraften Bachmann himself bzw. der Hetz- Madam Festerling oder dem lederbefrackten Alienanwalt bekommen gerade mal noch so untere 3stellige Teilnehmerzahlen zusammen. Das ist vielleicht auf den ersten Blick nicht wenig, aber nicht wirklich viel. Und selbst wenn diese 500-1000 lokalen Knallfrösche maximal laut krakeelen, ändert trotzdem nichts daran, dass der prozentuale Anteil der wirklich offen rassistischen Bevölkerungsteile noch immer im nur (unteren) einstelligen Prozentbereich liegt und damit auch nicht sehr viel höher, als der eh schon vorhandene unterschwellig- latente Rassismus/ Nazismus in ganz Deutschland.

Der Unterschied zwischen Ost und West ist also nicht die Anzahl, sondern die Lautstärke dieses Mobs und die Tatsache, dass dieser hier ganz anders organisiert und vernetzt ist und seit jeher eher ungestraft dummfrech in der Öffentlichkeit auftreten und damit nicht nur der Öffentlichkeit sondern auch sich selbst ein besonderes Gefühl der Stärke vermitteln kann. Und dieses Problem hat m.E. und wie von mir gebetsmühlenartig vorgetragen auch historische Ursachen, und ist zum Teil dann noch mal nach 1990 erneut hausgemacht...

Das andere große Problem ist, dass hier die große Masse der eigentlich ganz normalen Menschen schweigt, und dass die vielen kleinen Gesten von Zivicourage hier eher ausbleiben. Auch das hat leider historische Ursachen.

Wenn hier also jemand versucht, z.B. einzelne Knallfroschbrigadisten aus gutem Grund in ihre Schranken zu weisen, selbst ganz ohne politische Dimensionen, wird man ganz schnell von einer ganzen Horde Ihresgleicher privat ausgemacht und massiv terrorisiert und man reibt sich fortan verwundert die Augen, mit welchen abgefahrenen Begründungen die polizeilichen Ermittlungen (fast) allesamt eingestellt werden und Privatklage ist bei Typen, die sich sogar bei Gericht wie oben beschrieben so aufführen, auch keine echte Option.
Und gleichzeitig reibt man sich nochmal verwundert die Augen, mit welcher Ernsthaftigkeiten sogar gegen einen selbst die noch aberwitzigsten Anzeigen "bearbeitet" werden.

Erstaunt ist man dann, wenn man irgendwann herausfindet, wenn sich eingige dieser Knallfroschbrigadisten als "Kumpels" von rotlichtbraunen Möchtegernpolizisten oder halbkriminellen Reichsbürgern entpuppen, die leider teilweise selbst einen guten "Draht" (Stichwort Grill aufstellen...  ;) ) zur echten Polizei haben oder hatten. Und auch das hat hier im Osten leider, leider eine lange historische Tradition und ich werde auch weiter nicht müde, das auch hier immer wieder anzusprechen.

Schlimm ist tatsächlich, dass nach 40 Jahren Diktatur und 25 Jahren Nachwendechaos, hier noch immer einige Bevölkerungsteile nicht kapiert haben, wie und wann und warum eine Gesellschaft auch als Gesellschaft selbst funktioniert, insbesondere auch in der Organisationsform "Staat" und warum eine Gesellschaft sich dazu Regeln schafft, die dann aber für alle gleich gelten. Insgeheim wollen sie ja eigentlich nur ihre schöne DDR- Diktatur zurück und meinen gleichzeitig, die hiesige Freiheit berechtigt sie nun, die Straße und das Internet für Ihre etwas andere "3. Halbzeit" mißbrauchen zu können und vermeindliche Selbstjustiz nach ihrer persönlichen Rechtsauffassung gegen Nachbarn, Vollstreckungsbeamte und neuerdings auch Asylbewerber betreiben zu dürfen, obwohl sie sich selbst an keine Regeln und Gesetze halten wollen oder können.
Und ich meine, so mancher hiesigen und diktaturgeschädigten Hohlbirne hätte der zwischenzeitliche Besuch eines milden Kuscheljustiz- Umerziehungslagers nach 1990 möglichweise doch nicht so schlecht getan. Jetzt haben wir den Salat...  ;)

Aber wenn ich so die letzten Presseschnipsel betrachte, die ich hier zuletzt einstellen "durfte" meine ich, dass es eben doch richtig und wichtig war, sich eben nicht einschüchtern oder gar verteiben zu lassen.  :D
« Letzte Änderung: 19. Juni 2015, 00:33:54 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

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Offline A.R.Schkrampe

Re: Presseschnipsel
« Antwort #406 am: 22. Juni 2015, 20:24:18 »
Gerade finde ich keinen eigenen Thread zu Pawlak und sein National-Journal, möchte auch nicht blindwütig alles mit neuen Strängen zustopfen, daher erlaube ich mir, diesen beim wahnweinwichtelchen gefundene Link hier reinzusetzen:

http://globalfire.tv/nj/15de/politik/08nja_kolonialgebiet_deutschland.htm

Es scheint zwar alles altes Zeugs zu sein, aber gefühlt könnten auf den ersten Blick vielleicht strafrechtlich relevante Sachen dabei sein, wenn man sich die Überschriften anschaut.
 

Offline Arthur Dent

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #407 am: 22. Juni 2015, 21:56:59 »
 

Offline drxdsdrxds

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #408 am: 22. Juni 2015, 22:25:16 »
UFO-Nazis, „kriminelle Ausländer“ und BRD GmbH: Was schreibt die „Wahrheitspresse“?
von Jan Rathje

http://www.vice.com/de/read/ufo-nazis-kriminelle-auslaender-und-brd-gmbh-was-schreibt-die-wahrheitspresse-551

Zitat
(...)Zum Alarmismus der Seite passt, dass die Betreiberinnen und Betreiber auch öfter auf Fakes hereinfallen: So etwa die Meldung des Satireblogs Sonnenstaatland, der zufolge die Bundesregierung Internettrolle beschäftigen würde. Dies ist nicht verwunderlich, schließlich reihen sich die satirischen Videos und Artikel in die eigenen Erzählungen gut ein. Die Betreiberinnen und Betreiber sehen lieber ein Ressentiment bestätigt, als den Wahrheitsgehalt der Nachricht zu prüfen. Entsprechend täuscht der Begriff Newsportal über die eigentliche Funktion der Seite hinweg.(...)
« Letzte Änderung: 22. Juni 2015, 22:31:32 von Cornholio Bunghole »
 
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #409 am: 24. Juni 2015, 01:54:54 »
Zitat
Einige „Reichsbürger“ hingegen stellen offenbar eine Gefahr für sich und ihre Umgebung dar. Der Schritt vom „Überzeugtsein“ von irgendeiner selbstgestrickten Wahrheit hin zum gewaltbereiten Verteidigen der eigenen Wahnvorstellung scheint ein kurzer zu sein. In Facebook lässt sich auf Seiten wie Sonnenstaatland, die die Machenschaften von Verschwörungstheoretikern beobachten, sehr gut nachvollziehen, was in den Köpfen dieser Menschen vor sich geht. Gleichzeitig stelle ich immer wieder auf’s Neue entsetzt fest, wie viele Menschen diesen Quatsch offenbar ebenso glauben.

http://www.sozialvernetzer.de/die-wahrheit-ist-irgendwo-da-draussen-vielleicht/
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Offline Barbapapa

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #410 am: 27. Juni 2015, 14:00:38 »
Reichsbürger erscheint mit Stoffpuppe vor Gericht

Zitat
Heuer ging es vordergründig um den Strafbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, oder einfacher, Handgreiflichkeiten gegen einen Ordnungsbeamten der Stadt Horb und Polizeibeamte. Der Angeklagte sah den Rottweiler Verhandlungssaal allerdings eher als politische Bühne. (...)

Vor dem Verhandlungssaal hatten sie eine Stoffpuppe platziert, laut Schild die "juristische Person" des Angeklagten, mit der der Mensch aus Fleisch und Blut, der mit lauter Stimme auf Heuer einredete, "nichts zu tun" habe. Er weigere sich außerdem, an der Verhandlung überhaupt teilzunehmen, tat der Angeklagte kund.

Nach kurzer Beratung machte Heuer, der sich auf die sich anbahnenden Wortgefechte um Recht und Unrecht des Gerichts gar nicht erst einlassen wollte, dann wahrlich kurzen Prozess.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.horb-rottweil-reichsbuerger-erscheint-mit-stoffpuppe-vor-gericht.09b9290f-c6b7-4035-933c-6e931dbac3b3.html
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Offline WendtWatch

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #411 am: 28. Juni 2015, 21:47:34 »
Reichsbürger im  Hetzeinsatz
Zitat
Zwei Männer halten eine breite Fahne hoch. Sie ist zusammengesetzt aus der deutschen und der russischen. Sie stehen jeden Abend hier. Was das eigentlich hier soll?, fragt jemand von der anderen Seite höflich durch die Polizeikette hindurch. Ob sie das mit der Fahne bitte einmal erklären könnten? „Selber denken“, brummt ein Fahnenhalter zurück, er steht wie ein Pfahl da, bebt vor Wut und Verachtung. Dann zeigt er den Stinkefinger. Ein anderer redet wie gestochen los: Amerika sei an allem schuld. USA und Nato schüren Kriege in aller Welt, damit Flüchtlinge nach Europa und Deutschland kommen und das deutsche Volk aufspalten und destabilisieren. Das deutsche Volk ist also mit sich selbst und den Flüchtlingen beschäftigt, anstatt sich mit „den Oberen“ zu befassen, die, wie jeder weiß, völlig unrechtmäßig an der Macht sind. Darum gehe es. Ein älterer Mann springt ihm zur Seite. Ja, die Bundesrepublik gebe es nämlich gar nicht. Alle wüssten das. Die Besatzungsverträge würden jetzt auslaufen. „Unsere Ausweise sind ungültig. Das Deutsche Reich besteht fort.“ Drei, vier Leute um ihn herum nicken. „Nur Putin kann uns da raushelfen“, meint einer. Ein anderer: „Wir leben in einer Diktatur und die Medien verblöden uns.“

„Das meint ihr nicht im Ernst?“, fragt ein Journalist. Auch ein Polizist staunt. „Verpfeif Dich“, schimpft ein Fahnenhalter. Dann rufen alle: „Wir wollen keine Asylantenheime“ und „Kriminelle Ausländer raus!“
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/demos-gegen-fluechtlinge-freital--die-vergiftete-stadt,24931854,31052038.html
Was heute Systemkritik heißt, ist oft kaum mehr als eine organisierte Denkverweigerung. (Nils Markwardt, Zeit)
 
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Offline A.R.Schkrampe

Re: Presseschnipsel
« Antwort #412 am: 28. Juni 2015, 22:10:13 »
...
Nett gemeint, aber letztlich auch keine Lösung.
Außerdem ist das hier-  und da verwende ich mal ein leider viel mißbrauchtes Wort- noch immer meine Heimat.
...
Aber wenn ich so die letzten Presseschnipsel betrachte, die ich hier zuletzt einstellen "durfte" meine ich, dass es eben doch richtig und wichtig war, sich eben nicht einschüchtern oder gar verteiben zu lassen.  :D

Ich hoffe, jetzt nicht an einen wunden Punkt zu rühren, aber beim Durchlesen von dem, was hierzu in den letzten Tagen alles erschienen ist, sehe ich die ganze Angelegenheit äußerst pessimistisch.

Interessante Erläuterungen zu der Geschichte des Ortes bei Spiegel-online:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freital-vom-spd-modell-zur-protest-hochburg-a-1040775.html
Da war mir nicht bekannt. Allerdings sehe ich keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der heutigen Situation. 
 

Offline Zartbitterschokolade

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #413 am: 29. Juni 2015, 15:03:12 »
"Rechtspopulisten besetzen Balkon der SPD-Zentrale

In Kreuzberg kletterten Rechtspopulisten auf den Balkon des Willy-Brandt-Hauses, entrollten ein Plakat. Als die Polizei kam, waren sie schon verschwunden."

http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/rechtspopulisten-besetzen-balkon-der-spd-zentrale

Die identitäre Bewegung war auch bei der Demo am Hauptbahnhof dabei.

Ich habe ein Flugblatt von denen bei Müllmann gesehen.
Mahatma Gandhi hatte mal gesagt: „Wer Unrecht duldet, ohne sich dagegen zu wehren, macht sich mitschuldig“.
 
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Offline Barbapapa

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #414 am: 1. Juli 2015, 16:19:29 »
...und flugs schaffte es diese "Identitäre Bewegung" erstmals in den gestern vorgestellten aktuellen (2014) Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin.

Herzlichen Glückwunsch!!!

Zum zweiten (richtig gelesen: zum zweiten, nicht zum zwanzigsten) mal haben es auch unsere Reichsbürger geschafft, Erwähnung zu finden.

Zitat
Zuletzt traten „Reichsbürger“ in Berlin verstärkt auf Veranstaltungen auf, bei denen antisemitisch angehauchte Verschwörungstheorien verbreitet wurden.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-verfassungsschutzbericht-neue-erkenntnisse-zu-berlins-rechtsextremer-szene,10809148,31081410.html

Hier gehts zur "Pressefassung" des Verfassungsschutzberichts:
https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/aktuelle-meldungen/2015/artikel.336505.php

Der unserer Freunde betreffende Abschnitt (S. 108, verspoilert der Übersicht wegen):

Spoiler
3.6.2 „Reichsbürger“
Die heterogene Szene der „Reichsbürgerbewegung“ setzt sich aus mehreren Einzelpersonen
sowie tatsächlichen, aber auch fiktiven Personenzusammenschlüssen
wie der „Exilregierung Deutsches Reich“ oder dem „Fürstentum Germania“
zusammen. Neben Verschwörungstheorien vertreten die „Reichsbürger“ z.T. revisionistische,
antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen.

Grundlegendes Merkmal dieser Szene ist die Vorstellung, Deutschland wäre in
Form der so genannten „BRD GmbH“ besetzt und von den Alliierten beherrscht.
Weitere ideologische Übereinstimmungen innerhalb der „Reichsbürgerbewegung“
bestehen hinsichtlich der Annahmen, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis
heute fortbestünde, die Bundesrepublik Deutschland keine Existenzberechtigung
habe sowie ihre verfassungsmäßige Ordnung, Organe und Institutionen keine Legitimation
besäßen.

„Reichsbürger“ richten daher „kommissarische Reichsregierungen“ ein - die zahlreiche
Gruppierungen zu vertreten glauben -, die zwar keine faktische Staatsgewalt
haben, jedoch ersatzweise die Amtsgeschäfte zu führen meinen. Die vermeintliche
Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland versuchen Anhänger der
„Reichsbürgerbewegung“ teilweise im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie
vermeintlichen Rechtsgutachten zu belegen. Darüber hinaus werden zahlreiche
Ausweise, Dokumente und Rechtsprechungen, partiell kostenpflichtig, in Umlauf
gebracht, die deren Inhaber als „Bürger“ oder „Mitglied“ des jeweiligen „Reiches“
ausweisen.

„Reichsbürger“ fielen in den vergangenen Monaten auch in Berlin durch ein offensiveres
Auftreten auf, indem sie etwa öffentliche Stellen durch zeitintensive, irrationale und mit rechtsextremistischen Positionen unterfütterte Eingaben zu verunsichern versuchten.
Ferner traten Aktivisten als Betreiber angeblich exterritorialer Liegenschaften auf, boten
kostenpflichtige Schulungen an und verbreiteten zahlreiche, mit Verschwörungstheorien durchsetzte
Propagandavideos im Internet. Vermehrt versuchten „Reichsbürger“ auch öffentlichkeitswirksam zu agitieren. Im Oktober gab es eine Demonstration dieser Szene vor dem Reichstagsgebäude, an der sich
ca. 300 Personen beteiligten und bei der auch prominente Redner auftraten, was
eine breite mediale Resonanz nach sich zog
[close]
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Offline Mr. Devious

Re: Presseschnipsel
« Antwort #415 am: 1. Juli 2015, 16:54:48 »
Das nächste Finanzgericht hat die Klage eines Reichsheinis abgewiesen, diesmal das FG Münster:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2015/1_K_3123_14_F_Urteil_20150414.html

Jetzt könnten wir ein heiteres Klägerraten anfangen: Der Kläger ist Dipl.-Kaufmann und Unternehmensberater. Das beklagte Finanzamt müsste das Finanzamt Steinfurt sein (1. Senat, Eingänge nach dem 31.12.2011). Ist ein Dipl.-Kaufmann und Unternehmensberater aus der Gegend von Steinfurt schon auffällig geworden?
Ich weiß nicht immer, was ich will, aber ich weiß immer, was ich nicht will.
 

Offline Zartbitterschokolade

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #416 am: 1. Juli 2015, 17:34:40 »
In dem Urteil findet das Buch von Herrn Schumacher Erwähnung (in Randnummer 45).
Mahatma Gandhi hatte mal gesagt: „Wer Unrecht duldet, ohne sich dagegen zu wehren, macht sich mitschuldig“.
 
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Offline vollstrecker

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #417 am: 1. Juli 2015, 17:46:55 »
In dem Urteil findet das Buch von Herrn Schumacher Erwähnung (in Randnummer 45).
Sehr schön!
 

Offline kairo

Re: Presseschnipsel
« Antwort #418 am: 1. Juli 2015, 20:03:13 »
Das nächste Finanzgericht hat die Klage eines Reichsheinis abgewiesen, diesmal das FG Münster:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2015/1_K_3123_14_F_Urteil_20150414.html

Ein Urteil von außergewöhnlicher Schönheit. Ich werde es mir einrahmen.

Jetzt könnten wir ein heiteres Klägerraten anfangen: Der Kläger ist Dipl.-Kaufmann und Unternehmensberater. Das beklagte Finanzamt müsste das Finanzamt Steinfurt sein (1. Senat, Eingänge nach dem 31.12.2011). Ist ein Dipl.-Kaufmann und Unternehmensberater aus der Gegend von Steinfurt schon auffällig geworden?

Gewisse Begriffe deuten darauf hin, dass er seine Weisheiten vom seligen Ebel bezogen hat. So ist die Rede von einem "Staatsbeamten des reichsverfassungsrechtlichen Staates „2tes Deutsches Reich“", so klang es bei dem auch immer. Auch den Anspruch  auf "Exterritorialität" hat er stets erhoben (und das konsequent mit Immunität vewechselt). Leider ist in Rn. 76 der Name gelöscht, sonst wüsste man vielleicht mehr.
 

Offline A.R.Schkrampe

Re: Presseschnipsel
« Antwort #419 am: 1. Juli 2015, 21:44:11 »
Das nächste Finanzgericht hat die Klage eines Reichsheinis abgewiesen, diesmal das FG Münster:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2015/1_K_3123_14_F_Urteil_20150414.html

Jetzt könnten wir ein heiteres Klägerraten anfangen: Der Kläger ist Dipl.-Kaufmann und Unternehmensberater. Das beklagte Finanzamt müsste das Finanzamt Steinfurt sein (1. Senat, Eingänge nach dem 31.12.2011). Ist ein Dipl.-Kaufmann und Unternehmensberater aus der Gegend von Steinfurt schon auffällig geworden?

Detlev Schäbel?

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