Presseschnipsel

[IM Phoenix]

Bei sueddeutsche.de ein Artikel über die (leider) alltäglichen Attacken auf Münchner Gerichtsvollzieher. Bedenklich finde ich dabei folgendes Zitat:

Bei "kleineren" Angriffen würden Gerichtsvollzieher, ebenso wie die nicht minder betroffenen sechs Vollziehungsbeamten, die etwa GEZ-Gebühren oder Rechnungen des Staats eintreiben, "nicht zuletzt wegen ihres Arbeitsdrucks" ein Auge zudrücken, sagt Präsident Nemetz. "Sie machen nichts aktenkundig."

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/bedrohte-gerichtsvollzieher-angeschrien-angerempelt-angespuckt-1.2438860

[Finanzbeamter]

Der merkwürdige Motorradunfall hat sich wohl aufgeklärt:

Männer erfinden Germaniten-Zugehörigkeit als Vorwand
Das nach einem Verkehrsunfall vorigen Samstag verschwundene Motorrad wurde nicht von Angehörigen der sogenannten Germaniten versteckt. Das sagte ein Sprecher der Polizei dem SWR. Demnach haben die jungen Männer ihre vermeintliche Zugehörigkeit zu der Gruppe als Vorwand erfunden, um damit ihre Tat zu begründen. Sie hatten nach dem Motorradunfall in Gschwend-Honkling (Ostalbkreis), bei dem ein 35-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde, die Maschine in einer Scheune versteckt. Der schwerstverletzte Motorradfahrer war stark alkoholisiert. Laut Polizeisprecher wollten die jungen Männer ihren Kumpel offenbar schützen. Es liege nun der Verdacht der Beihilfe zu einer Straftat nahe.

Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/ulm/maenner-erfinden-germaniten-zugehoerigkeit-als-vorwand/-/id=1612/did=15389082/nid=1612/y73q31/

[Barbapapa]

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich ausführlich Zeit genommen und alle Anträge eines Reichsbürgers abgearbeitet. Mit dem Leitsatz "Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern" wird dem Kläger ausführlich erklärt, warum das Gericht in der Sache entscheiden durfte. Nachfolgend haben wir nur ein paar Ausschnitte aus der Entscheidung wiedergegeben.

http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4923-urteil-zu-den-argumenten-der-reichsbuerger

Volltext, "FG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 17. Januar 2013 - Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern"
https://openjur.de/u/611155.html

[Finanzbeamter]

Reichsbürger: Wer keine Arbeit hat, macht sich welche

Es dürften mittlerweile viele von den “Reichsbürgern” gehört haben. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie sind eben Reichsbürger. Warum? Das liegt an diversen Völkerrechtstheorien zum Untergang oder Fortbestehen des Deutschen Reichs nach 1945. Und hier dürfen eben auch Gerichte munter mit fantasieren.

Ganzer Text unter: http://www.jurablogs.com/go/reichsbuerger-wer-keine-arbeit-hat-macht-sich-welche

[Finanzbeamter]

Reichsflagge statt Europasterne auf dem Autokennzeichen?

Das Euro-Feld des Kennzeichenschildes darf nicht mit einem Aufkleber in den Farben der "Reichsflagge" (Farbenfolge schwarz, weiß, rot) überklebt werden. Ein Überkleben stellt einen Verstoß gegen die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dar, so das VG Stuttgart.

Der Sachverhalt
Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline, überklebte eine Frau auf ihrem Nummernschild das Europazeichen mit der Reichsflagge. Die Zulassungsbehörde forderte sie daher auf, die Aufkleber zu entfernen. Dem wollte die Frau jedoch nicht nachkommen. Daraufhin untersagte ihr die Behörde, ihr Auto zu nutzen und forderte, die Papiere bei der Zulassungsstelle abzugeben.

Die Halterin des Wagens weigerte sich weiterhin hartnäckig gegen diese Verfügung und reichte schließlich Klage ein. Ein Kennzeichen dürfe zwar nicht mit Glas, Folie oder Ähnlichem verändert werden. Dies habe sie aber auch nicht getan, denn der Aufkleber mit der Reichsflagge verdecke lediglich die Europasterne und trage auch das vorgeschriebene "D". Das blaue "Eurofeld" sei getrennt vom Nummernschild zu betrachten, meint die Klägerin.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az. 8 K 4792/14)
Das sah das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az. 8 K 4792/14) jedoch anders. Wird ein Fahrzeug neu zugelassen, Kennzeichen neu zugeteilt oder Kennzeichenschilder ersetzt, ist die Verwendung des Euro-Kennzeichens zwingend vorgeschrieben. Wird das Euro-Feld mit der Reichsflagge überklebt, entspricht dies nicht mehr den Vorgaben der Anlage 4 zu § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV.

Dies hat zur Folge, dass das Fahrzeug der Klägerin auf öffentlichen Straßen nicht (mehr) betrieben werden darf, denn gemäß § 10 Abs. 12 FZV dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen - unbeschadet des hier nicht einschlägigen Absatz 4 des § 10 FZV - u.a. nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen auf einem Kennzeichenschild nach § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV angebracht ist (Satz 1).

Gericht:
Verwaltungsgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 29.01.2015 - 8 K 4792/14

[Ferkel]

Hat da nicht mal ein Gericht ganz anders entschieden und gemeint die Fläche sei nur "Werbung"? War das nicht sogar beim Fitzelchen so? @Müllmann

[Müllmann]

Es gibt verschiedene Entscheidungen zum EU-Feld. Beim Imperator i.L. ging es aber darum, dass er nicht täuschen wollte, sondern auf seine Idee und seinen Staat aufmerksam machen wollte

[Finanzbeamter]

Polizistin gebissen

Gotha (LPI Gotha)
Während einer Verkehrskontrolle am Dienstagnachmittag in der Friemarer Straße kam es zu einem Widerstand gegen Polizeibeamte. Angehalten wurde ein 47-jähriger Mercedes-Fahrer aus dem Ilm-Kreis, da er den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Mehrfach verweigerte der Mann die Herausgabe seines Führerscheines und der Zulassungsbescheinigung. Er bezweifelte die Echtheit der vor ihm stehenden Polizeibeamten in Uniform und schloss sich im Fahrzeug ein, ließ lediglich einen Spalt im Fenster der Fahrertür offen. Die Polizeibeamtin versuchte durch Hineingreifen das Fahrzeug von innen zu öffnen, als der Mann ihr in die Hand biss. Als Ausweis händigte er später ein Dokument aus, das den Anschein eines amtlichen Ausweises erwecken sollte. Zur Feststellung der Identität wurde er in der Dienststelle erkennungsdienstlich behandelt und im Anschluss entlassen. Der vorgezeigte „Ausweis“ wurde sichergestellt

.
Quelle: http://www.thueringen.de/th3/polizei/gotha/aktuell/mi/83947/index.aspx

[hair mess]

Ich pack das mal da rein.
Zum Thema Personalausweise und Pässe.
Die sollen doch nichts wert sein.
Das wird international wohl doch ganz anders gesehen.
http://www.msn.com/de-de/reisen/nachrichten/mit-welchem-pass-sie-wirklich-entspannt-reisen/ar-AAbqIHj#page=1

[Pantotheus]

Tja, ich sag's ungern, aber das ist nur ein Aufguss davon: http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=851.msg18926#msg18926
Die freie Presse schreibt einander halt auch ab, nicht nur ein RD dem andern.

[drxdsdrxds]

Rechtstipp vom 30.04.2015
YouTube und Co. – Verteidigung von Persönlichkeitsrechten (heimliches Filmen einer Gerichtsverhandlung)
http://www.anwalt.de/rechtstipps/youtube-und-co-verteidigung-von-persoenlichkeitsrechten-heimliches-filmen-einer-gerichtsverhandlung_068906.html

[Finanzbeamter]

Die deutsche Anwaltauskunft beschäftigt sich mit unseren Deppen:

Faktencheck
Ist Deutschland eine GmbH?
Ist Deutschland in Wahrheit nur eine Firma und sind die Bundesbürger bloß Angestellte? In den sozialen Medien wird diese Theorie immer häufiger vertreten. Die Deutsche Anwaltauskunft hat die Legende von der Deutschland GmbH einem Faktencheck unterzogen.

Ganzer Text unter: https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/

[aargks]

Schöner Artikel, besonders die Gründungs- und Vorgeschichte:

Der 29.8.90 ist gar nicht das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Diese wurde gut zehn Jahre später im Jahr 2000 ins Leben gerufen und bündelte Funktionen, die vorher unterschiedliche andere Stellen übernommen hatten.

Die Gründung der GmbH und die Wiedervereinigung stehen damit in keinem zeitlichen Zusammenhang. Der Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 1990 ist deshalb im Handelsregister vermerkt, weil die Finanzagentur nicht als neues Unternehmen entstand, sondern der Bund lediglich ein „altes“ Unternehmen umbenannte, das er sowieso schon besaß.

Dabei handelte es sich um die „CVU Systemhaus GmbH“, die vorher für die Abwicklung eines DDR-Unternehmens zuständig und danach gewissermaßen überflüssig gewesen war. Vereinfacht gesagt recyclte der Bund ein Unternehmen, um es dann für eine völlig neue Aufgabe zu nutzen. Vor dem Jahr 2000 gab es aber definitiv keine „Bundesrepublik“ im Firmennamen.

Weshalb nur meine ich, dass kein einziger Reichsdödel, falls er das liest, falls er lesen kann, nach der Lektüre mit "Ach so einfach ist das! Da hab ich mich ja geirrt!" reagieren wird. 

[Richard Sharpe]

Weil das seit Jahren so nachzulesen ist (z.B. hier: http://blog.krr-faq.net/?p=1063 ) ? Ein richtiger Reichsdepp hält das doch sowieso nur für eine Verschleierung.

[Finanzbeamter]

Märkische Onleinzeitung:

"Reichsbürger" handelt sich Anzeige ein
Meyenburg (MZV) Ein selbsternannter "Reichsbürger" hat sich eine Anzeige wegen Urkundenfälschung eingehandelt. Der 45-Jährige geriet am Freitag auf der A 24 zwischen Meyenburg und Putlitz in eine Verkehrskontrolle, weil er mit seinem Kleintransporter samt Anhänger gegen das Feiertagsfahrverbot für solche Gespanne verstoßen hatte. Während der Kontrolle stellten die Beamten schwarz-weiß-rote Aufkleber an den Nummernschildern fest. Die Aufkleber in den Farben des Deutschen Kaiserreiches waren mittig mit dem Buchstaben "D" versehen und verdeckten die amtliche, blaue Europalitze. Die Polizisten forderten den Mann auf, die Aufkleber zu entfernen und untersagten ihm die Weiterfahrt mit dem Anhänger. Wenig später sah die Polizei den Mann wieder auf Höhe der Anschlussstelle Suckow auf der A24 fahren. Die Aufkleber befanden sich noch auf den Kennzeichen. Der 45-Jährige zeigte den Beamten eine "Staatsangehörigkeitsbescheinigung", nach der er Bürger des Deutschen Reiches sei. Dabei handele es sich um eine "Fantasieurkunde", wie die Polizei es nennt. Dennoch wies sie Kopien von amtlichen Siegeln wie dem Reichsadler auf. Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz nicht an und behaupten das Deutsche Reich von 1871 bestehe fort.

Quelle: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1387776/