Nun ja, was ist so falsch an der Annahme, wenn es deinen einen gelingt, es auch anderen gelingen könnte. Der Satz sagt nämlich nichts anderes, als dass man mit hirnrissigen Schriftsätzen es eben schafft der Strafe zu entgehen oder diese zu reduzieren.
"Reichswbürger" sind also eine "gesamtgesellschaftliche Entwicklung"....da muss man natürlich nicht reagieren.
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Nachrichten Gießen
21.04.2018
Amtsgericht Gießen: Juristen werden häufig mit kruden Vorstellungen konfrontiert
GIESSEN - (fod). Ein preußisches Emblem als Briefkopf, Reichstagsgesetzesblätter der Nationalsozialisten, eine feindliche Einstellung gegenüber dem Staat und seinen Organen, wie sie "Reichsbürgern" zu eigen ist: All das, bis hin zur Volksverhetzung, findet sich zunehmend in der Post auch an das Gießener Amtsgericht. "Wir haben es mit immer mehr Menschen zu tun, die immer schwieriger werden", umschreibt es Gerichtspräsident Meinrad Wösthoff beim Jahrespressegespräch am Freitag und zeigt einige der Schreiben. Bei volksverhetzenden Inhalten würden diese sofort an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, was in diesem Jahr schon jetzt zwei- bis dreimal der Fall gewesen sei. Andere Schreiber beziehungsweise Angeklagte würden von ihm und seinen Richterkollegen sogar bei der Verhandlung eine "Legitimation" fordern, ähnlich wie bei Juristen in der Nachkriegszeit. Und hinter wiederum anderen Briefen lassen sich psychische Störungen der Verfasser oder Anhänger von Verschwörungstheorien vermuten.
Wösthoff betont jedoch ausdrücklich, dass es solche Fälle am Amtsgericht "immer schon gegeben hat, aber die Zahl hat sich erhöht". Seine ebenfalls am Gespräch teilnehmenden Kollegen Richterin Astrid Keßler-Bechtold und Richter Jürgen Seichter bestätigen diese Entwicklung. Sind aber wie Wösthoff der Ansicht, dass es sich dabei um "eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung" handelt. Wobei sich heutzutage durch das Internet schnell Unterstützer für die "abstrusesten Thesen" auch die Justiz betreffend fänden. Gleichzeitig sorge dies für "Trittbrettfahrer", die das Vorgehen kopieren und versuchen, so ihrerseits einer Strafe zu entgehen oder diese zu reduzieren.
Dass sich in der Gesellschaft einiges verändert hat, erleben die heimischen Juristen auch im Bereich der Strafsachen. Zwar bewegen sich diese bei Erwachsenen mit einem Anstieg von 2,7 Prozent von 2016 auf 2017 "im Bereich normaler statistischer Schwankungen". Doch das Plus von 14,7 Prozent bei Strafsachen Jugendlicher lässt aufhorchen. Darunter fallen Taten wie etwa Diebstahl, Einbruch, Nötigung oder sexuell motivierte Übergriffe. "Wir stellen grundsätzlich fest, dass die Bereitschaft zu Exzessen bei Jugendlichen zugenommen hat", sagt Wösthoff und verweist auch hier auf eine entsprechende "gesamtgesellschaftliche Entwicklung". Diese Beobachtung werde im Übrigen von der Polizei bestätigt. Die Zunahme gelte zudem gleichermaßen für deutschstämmige junge Leute wie auch solche mit Migrationshintergrund, darunter Flüchtlinge, betont der Präsident. Die Nationalitäten der Täter und Verdächtigen sind im statistischen Jahresbericht allerdings nicht erfasst.
Wösthoff nennt 2017 ein "Jahr der Konsolidierung" für das Amtsgericht, da zum einen die "immense Ressourcen" fordernden Familiensachen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen infolge des starken Zustroms 2015/16 abgearbeitet wurden. Zum anderen sind alle 30 Richterstellen, davon 16 Frauen, besetzt und hat sich die Zahl der Auszubildenden bei Justizfachangestellten aufgrund des 2016 für die hessische Justiz beschlossenen Sicherheitspakets erhöht. Von den derzeit 263 Beschäftigten sind rund 60 Nachwuchskräfte, die trotz insgesamt "konstanter Eingangszahlen" aufgrund "gestiegener Anforderungen" benötigt werden. Bei der Erledigungsdauer von Verfahren gleichen sich Zunahmen und Rückgänge weitgehend aus. Wenngleich viele Verfahren, so Wösthoff, "komplexer werden", da teils zwei Dolmetscher einzusetzen sind oder "ein erhöhter Prüfungsaufwand" besteht; von der Schwierigkeit, den nächsten freien Termin zu finden, ganz zu schweigen.
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