Presseschnipsel

[SchlafSchaf]

Zu dem Einsatz von gestern noch ein Artikel mit Bildern von dem Einsatz in Teschendorf

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article213952307/Razzia-bei-Mitgliedern-der-Reichsbuerger-in-Berlin.html

[dieda]

Da hat man sich ja mit dem Ex- V- Mann und vorbestraften Pädo- Zuhälter mit NSU- Kontakten mit einem sehr ehrenwerten Informanten eingelassen.
Bemerkenswert die nun angeklagte neue Methode der Geldbeschaffung: vermutlich banden- und gewerbsmäßiger Versicherungsbetrug.

In einer früheren Mitteilung aus 2017 war noch davon die Rede, dass auch gegen Thomas Dienel Anklage erhoben sei, der wird hier nicht mehr erwähnt und scheint mittlerweile abgetaucht zu sein.

https://www.thueringen24.de/jena/article213526265/Betrugsprozess-gegen-Neonazi-Tino-Brandt-beginnt-im-April.html?service=amp

Betrugsprozess gegen Neonazi Tino Brandt beginnt im April

Der Thüringer Rechtsextremist und Ex-V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, muss sich im Frühjahr erneut vor Gericht verantworten. (Archivfoto)

Im Gefängnis sitzt er schon, doch bald muss der Thüringer Rechtsextremist Tino Brandt erneut vor Gericht
Dieses Mal geht es nicht um sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, sondern um gewerbsmäßigen Betrug in großem Stil

Spoiler

Der Thüringer Rechtsextremist und Ex-V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, muss sich im Frühjahr erneut vor Gericht verantworten. Am Landgericht Gera soll am 11. April ein Prozess wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gegen das frühere Landesvorstandsmitglied der rechtsextremen NPD und weitere 13 Angeklagte beginnen, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Allein Brandt würden mehr als 110 Betrugsfälle oder -versuche vorgeworfen. Er sitzt derzeit eine Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen ab.

Neonazi Tino Brandt wegen Betruges angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Gera hatte vor einem Jahr Anklage erhoben, die Anklageschrift umfasst Hunderte Seiten. Geschädigt wurden demnach unter anderem Versicherungen. Im Zuge der Betrugsermittlungen hatte im Frühjahr 2012 ein Großaufgebot von Polizisten Wohnungen und Geschäftsräume in Rudolstadt und Leipzig durchsucht. Damals war von einem Schaden von mehr als einer Million Euro die Rede gewesen. Auch Waffen wurden bei den Durchsuchungen gefunden. Ein schnelles Ende des Prozesses in Gera ist nicht zu erwarten. Das Gericht hat Termine bis Anfang 2019 angesetzt.

V-Mann „Otto“ im NSU-Umfeld
Brandt hatte in den 1990er Jahren die rechtsextreme Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ aufgebaut, die zum Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und der im Münchener NSU-Prozess angeklagten Beate Zschäpe aus Jena gehörte. Von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2001 führte ihn der Thüringer Verfassungsschutz als V-Mann „Otto“.

23.02.2018, 07:23 Uhr Thüringen24

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[emz]

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/verschwoerungsstar-verliert-lehrauftrag-auch-uni-st-gallen-laesst-daniele-ganser-fallen-132406642

Daniele Ganser verliert seinen letzten Lehrauftrag. Nach der Universität Basel lässt ihn nun auch die Hochschule St. Gallen fallen. Ist es eine Verschwörung?

[Pantotheus]

Allmählich wurde es auch Zeit, dass Ganser nicht weiter von renommierten Hochschulen gefüttert wird.

[SchlafSchaf]

Beim MDR tummelt sich mal wieder Kundschaft in den Kommentaren zu den Razzien von gestern.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/razzia-reichsbuerger-generalbundesanwaltschaft-100.html

[Spielkind]

[Neonazi Gerd Honsik ist tot] http://va.newsrepublic.net/article/i6542397549406323210?user_id=6498357404957148169&language=de&region=de&app_id=1239&impr_id=6542468705429752074&gid=6542391641294160137

Auch wenn man über Tote nichts schlechtes sagen soll, mir wird er nicht fehlen!

[Reichsschlafschaf]

Nach Teschendorf wird jetzt auch Bad Liebenstein als Einsatzort genannt:

Thüringen
Reichsbürger-Razzia führt nach Bad Liebenstein
Die Durchsuchungen wegen mutmaßlich terroristischer Absichten bei Reichsbürgern haben die Ermittler auch nach Bad Liebenstein geführt; zu einem Mann, der in der Gemeinde bislang nicht dafür bekannt ist, der wachsenden Szene anzugehören.

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Bad Liebenstein - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen Reichsbürger, die möglicherweise Anschläge geplant haben sollen, haben Beamte des Thüringer Landeskriminalamtes sowie des Bundeskriminalamtes nach Informationen unserer Zeitung eine Wohnung in Bad Liebenstein im Wartburgkreis durchsucht. Im Beisein einer Staatsanwältin des Generalbundesanwaltes gab es dabei eine Razzia in den Räumen eines Mannes im mittleren Alter. Anders als in Berlin und Brandenburg kamen keine Spezialkräfte der Polizei zum Einsatz, weshalb diese Razzia relativ unbemerkt vor sich ging. Selbst in Bad Liebenstein ist die Aktion vielen Menschen verborgen geblieben - wozu auch beigetragen haben dürfte, dass der Mann nicht in der Stadt selbst, sondern in einem Ortsteil der Kommune lebt. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts wollte wegen der laufenden Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren, dass sich ein Teil der Aktion im Wartburgkreis abgespielt hat.

Bei dem Mann, gegen den sich die Durchsuchung richtete, soll es nach Informationen unserer Zeitung nicht um einen der in der Gemeinde weithin bekannten Reichsbürger handeln. Er soll bislang ein relativ unauffälliges Leben in Bad Liebenstein geführt haben, hieß es aus der Kommune.

Der Generalbundesanwalt hatte am Sonntag die Wohnungen von acht Beschuldigten in Berlin, Brandenburg und Thüringen von der Polizei durchsuchen lassen. Bei ihnen soll es sich um Reichsbürger handeln. "Die Beschuldigten stehen in dem Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben", hatte der Generalbundesanwalt mitgeteilt. Zudem seien die Wohnungen "weiterer nicht tatverdächtiger Personen" durchsucht worden. In welcher Verbindung sie zu den Beschuldigten stehen und warum es bei ihnen Razzien gegeben hat, ist unklar. Mit den Durchsuchungen hatten die Ermittler auch nach Waffen gesucht. Deshalb waren dabei auch Spezialkräfte eingesetzt worden. Nach Angaben der Sprecherin des Generalbundesanwalts wurden bislang allerdings keine Waffen gefunden.

In Thüringer Sicherheitskreisen wertet man die Razzia allerdings trotzdem als Ausweis dafür, wie gefährlich Reichsbürger sein können. "Wir nehmen die Möglichkeit sehr ernst, dass in der Szene mit Waffen hantiert wird", sagte Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer unserer Zeitung. "Und das nicht erst seit den Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Durch die fühlen wir uns in unserer Auffassung bestätigt." Sein Dienst gehe mit Hochdruck gegen die Szene vor, um diejenigen unter den Reichsbürgern herauszufiltern, die Zugang oder eine hohe Affinität zu Waffen hätten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, er betrachte die wachsende Reichsbürgerszene in Thüringen als eine ernsthafte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. "Ich werde zukünftig noch konsequenter dagegen vorgehen."

Die Zahl der amtsbekannten Reichsbürger im Freistaat ist unterdessen noch weiter gewachsen. Statt zuletzt von mindestens 650 Personen in der Szene in Thüringen müsse man nun von mindestens 1000 Reichsbürgern ausgehen, sagte Kramer. Wöchentlich würden dem Amt neue Verdachtsfälle gemeldet. sh

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https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Reichsbuerger-Razzia-fuehrt-nach-Bad-Liebenstein;art83467,6069765

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Für Samstag war offenbar ein Treffen geplant. Und die Prepper sind (natürlich) auch dabei:

Bad Liebenstein | Neue Details zu Razzien Reichsbürger wollten Partisanenarmee aufbauen

Zu den deutschlandweiten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen sogenannte Reichsbürger werden weitere Details bekannt. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN besteht der Verdacht, dass eine größere Gruppe von Reichsbürgern versucht hat, eine Partisanenarmee aufzubauen. Dabei soll aktiv versucht worden sein, sich scharfe Waffen zu besorgen.

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Die Gruppe soll unter anderem aus Ingenieuren und Technikern bestehen. So sollen sie geplant haben, Depots für Waffen und Lebensmittel anzulegen. Bereits seit Sommer 2017 hatten das Bundeskriminalamt, verschiedene Länder-Verfassungsschutzämter und Landeskriminalämter diese Gruppe im Blick. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen wurde die Gruppe, die in Berlin, Brandenburg und Thüringen aktiv war, überwacht. Dabei wurden Dutzende Telefone abgehört und mehrere Personen teilweise über Wochen observiert.
Geheimes Treffen geplant

Hintergrund für die bundesweiten Durchsuchungen am vergangen Sonntag sollen Informationen gewesen sein, die dem BKA seit einigen Tagen vorlagen. Demnach sollen die Mitglieder dieser Reichsbürger-Partisanenarmee für diesen Tag ein größeres geheimes Treffen geplant haben. Allerdings war offenbar nicht klar, wo genau das Treffen stattfinden sollte. Deshalb wurde durch die Bundesanwaltschaft die länderübergreifende Durchsuchung beim Bundesgerichtshof beantragt. In Thüringen lag der Schwerpunkt der Durchsuchung auf Bad Liebenstein im Wartburgkreis. Dort richtete sich die Ermittlungen gegen einen Mann, der als Reichsbürger bis zu den aktuellen Ermittlungen nicht aufgefallen war. Er soll ein mutmaßliches Mitglied dieser Untergrundgruppe sein. Festnahmen gab es bei den Durchsuchungen keine. Was genau gefunden wurde, wollte die Bundesanwaltschaft bisher nicht mitteilen.

 

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https://www.mdr.de/thueringen/razzia-reichsbuerger-bad-liebenstein-100.html

[SchlafSchaf]

Zu den Durchsuchungen vom Wochenende

...Generalbundesanwalt ermittelt nach Vorarbeit aus Gera wegen Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung...

https://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Reichsbuerger-Armee-von-Thueringen-aus-aufgespuert-621652220



Was für eine Mischung an Kandidaten...

Reichsbürger Axel Fischer
Fridi Miller
Thomas Hornauer

https://www.zvw.de/inhalt.wahl-check-remshalden-reichsbuerger-darf-bei-buergermeisterwahl-antreten.61089c5a-ca63-4239-90cd-f8c7de0d421c.html

[SchlafSchaf]

Der MDR hat zu den Durchsuchungen jetzt auch noch was veröffentlicht, schaut einfach mal in die Kommentare

https://www.mdr.de/thueringen/razzia-reichsbuerger-bad-liebenstein-100.html

[Gast aus dem Off]

Hat zwar nichts mit unserem Thema zu tun, ist aer vielleicht trotzdem ganz interessant:

http://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-bemessung-der-grundsteuer.1939.de.html?drn:news_id=870475

[SchlafSchaf]

Sehr oberflächlicher Artikel bei T-Online.
Wer auch immer da recherchiert hat - war nicht sehr gründlich

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83529100/wer-sind-die-reichsbuerger-und-was-machen-sie-.html

[Reichsschlafschaf]

So ist das, wenn ein Schafzüchter Schaufschei.ß postet:

Freispruch aufgehoben
Ein Schafzüchter aus Coswig muss wegen Volksverhetzung erneut vor Gericht.

Von Jürgen Mülle

Spoiler

Coswig. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat am Montag den Freispruch für einen Hobby-Schafzüchter aus Coswig aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das Urteil Revision eingelegt. Zwei Nordafrikaner hatten dem Angeklagten mehrere Schafe gestohlen, diese geschächtet und gegessen. Aus Wut darüber postete der Coswiger auf Facebook: „Sie überlegen sogar, den Real eher zu schließen wegen dem Drecksvolk.“

Die Staatsanwaltschaft sah darin Volksverhetzung. Vor dem Amtsgericht hatte der Angeklagte erklärt, er habe damit nicht alle Flüchtlinge gemeint, sondern konkret jene, die ihm mehrere Schafe gestohlen und getötet hätten.

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten mit der Begründung freigesprochen, ihm könne nicht widerlegt werden, dass er seine Äußerung nur auf die Schafdiebe bezogen wissen wollte. Das OLG rügte die Beweisführung des Amtsgerichts als unzureichend. Für den Vorwurf der Volksverhetzung reiche ein bedingter Vorsatz. Nun muss ein anderer Meißner Richter neu verhandeln. „Es ist alles möglich, auch ein erneuter Freispruch“, so Gesinde Tews, Sprecherin des OLG.

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http://m.sz-online.de/nachrichten/freispruch-aufgehoben-3913662.html

[TatjanaIrminkova]

http://www.zeit.de/politik/2018-04/sergej-skripal-beweise-grossbritannien-giftanschlag-russland-5vor8/seite-2

[hair mess]

Ich schließe nicht einmal aus, dass S. selbst oder seine Tochter, in deren Koffer man ohnehin Spuren gefunden hat, das Gift über alte Verbindungen besorgt und hereingebracht hat. Der Rest war ein unbeabsichtigter (ach das ist ja immanenten Voraussetzung) Unfall.

[SchlafSchaf]

Nach den Durchsuchungen vom WE gibt es erste Informationen

Zusammenfassung: Waffen wurden nicht gefunden, Auswertung der Datenträger dauert an.


https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/04/nach-razzia-kein-dringender-tatverdacht-bei-reichsbuerger-szene.html

https://www.bz-berlin.de/berlin/nach-reichsbuerger-razzia-kein-dringender-tatverdacht

https://www.tag24.de/nachrichten/razzia-reichsbuerger-thueringen-berlin-brandenburg-keine-beweise-kein-dringender-tatverdacht-515174