Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1362930 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3000 am: 27. März 2018, 17:30:20 »
Gehören die mit zu unserem Klientel? Überschneidungen?

Spoiler
Die Quälgeister der Schweizer Justiz spannen zusammen

SION VS/SOLOTHURN - St.-Ursen-Brandstifter Andres Zaugg (68), Richter-Beisser Kuno W.* (54) und Chloroform-Unhold Urs B.* (69) sind eine Nummer für sich. Obwohl sie alle verurteilt wurden, geben sie keine Ruhe. Im Gegenteil: Ihr Kampf gegen die Justiz geht weiter.



    Gabriela Battaglia und Ralph Donghi

Seit Jahren hält das Trio die Justiz auf Trab. Mit Straftaten und quälenden Briefen. Trotz Verurteilungen hören sie nicht auf. Im Gegenteil: Jetzt verbünden sie sich und kämpfen gemeinsam gegen die Schweizer Justiz.

An vorderster Front: Andres Zaugg (68). Er zündete 2011 die St.-Ursen-Kathedrale in Solothurn an, 2016 in U-Haft seine Zelle. Heute ist er wieder auf freiem Fuss. Mit ihm hat sich Kuno W.* (54) solidarisiert. Er gilt in Solothurn als Querulant – und hat Zaugg schon bei Prozessen unterstützt. Dort machte er 2016 auch Schlagzeilen. Als ein Gerichtsschreiber Kuno W. einen Brief überreichen wollte, drehte er durch und biss sogar einen Richter. Heute befindet sich er sich auf einem Hof in einer Massnahme.

Der dritte im Bunde: Urs B.* (69). Er schlich jahrelang zu Mädchen ins Zimmer, machte sie mit einem chloroformähnlichen Mittel gefügig, missbrauchte sie. 2007 fasste er elf Jahre und acht Monate – sowie eine stationäre Massnahme. Gegen diese wehrt sich Urs B. jetzt. Er will raus.
Sie nennen sich «Prozess-Beobachter»

Ein guter Grund für Zaugg und Kuno W. den Chloroform-Unhold im Kampf gegen die Justiz in ihre Allianz aufzunehmen. Die Gruppe nennt sich «Prozess-Beobachter» – und wird immer grösser. Wie sie auftreten, zeigte sich in der letzten Woche.

«Das Grüppchen war sehr aufgebracht», sagt Marc Anthamatten, Richter vom Kantonsgericht in Sitten VS. Dort sollte am 20. März der Prozess um die Freilassung von Urs B. stattfinden. Einzig: Der Termin wurde zwei Wochen vorher verschoben. «Ohne Urs B. zu informieren!», empört sich Brandstifter Zaugg. Der Angeklagte sei irrtümlich sogar am Gericht vorgeführt worden.
Im Gefängnis lief etwas schief

Richter Anthamatten bestätigt: «Im Gefängnis lief offenbar etwas schief.» Die Person, die den Fax für B. in Empfang nahm, «händigte ihm das Papier mit dem neuen Datum nicht aus.» Aber: «Auch der Anwalt teilte es seinem Mandanten nicht mit.» Zauggs Urteil dazu: «Das ist weisse Folter nach Walliser Art!»

Ein weiteres Problem: Das Gericht hatte sogar per eingeschriebenem Brief den Richterbeisser von der Datumsänderung informiert. Aber Kuno W. hatte den Brief nie bei der Post abgeholt.
Erfolg für die Verbündeten

Nachdem sich die Unterstützer vor Ort beruhigt hatten, gingen sie zum Gefängnis, in dem Urs B. sitzt. Dort kam laut Zaugg sogar der Direktor raus: «Er entschuldigte sich für das Fehlverhalten dieser Institution.» Für die Truppe ein erster Erfolg.

Zudem empfahl drei Tage später das Generalsekretariat der Walliser Gerichte in einer Mitteilung, sich vor einem Prozess «bei der Gerichtskanzlei telefonisch zu versichern, dass die Verhandlung am vorgesehenen Termin stattfindet». Der Prozess gegen B. findet jetzt am 10. April statt.

Auf Nachfrage will Zaugg nicht über seine Mitstreiter sprechen, sagt nur: «Menschen, die sich für mehr Gerechtigkeit engagieren, haben berechtigte Ängste, die zu respektieren sind.»
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https://www.blick.ch/news/schweiz/richterbeisser-st-ursen-brandstifter-und-chloroform-unhold-die-quaelgeister-der-schweizer-justiz-spannen-zusammen-id8169460.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3001 am: 27. März 2018, 18:30:33 »
Jabel? Jabel ...? Da war doch was? Hatten wir da nicht ein Video ...?   :scratch:


Zitat
Polizeiaufgebot bei Verhandlung am Amtsgericht
27. März 2018 in Allgemein, Polizei

Es war eigentlich eine unspektakuläre Verhandlung, aber dennoch waren rund 20 Polizisten nötig, damit der Richter sie zu Ende führen konnte. Vor dem Warener Amtsgericht musste sich heute eine Frau aus Jabel verantworten, die der Reichsbürger-Szene zuzuordnen ist. Sie soll an eine Mitarbeiterin des Justizministerium Sachsen-Anhalt, die sie für die Ministerin hielt, einen Brief geschrieben haben, in dem sie die Frau aufforderte, eine gegen einen Mann verhängte Freiheitsstrafe aufzuheben. Anderenfalls werde sie mit der dafür vorgesehenen Strafe – Händeabhacken – rechnen müssen.
Spoiler
Aufgrund dieses Briefes erhielt die Frau aus Jabel einen Strafbefehl, gegen den sie Einspruch einlegte. Zur Verhandlung erschien sie aber nicht, legte ein ärztliches Attest vor.

In der heutigen Verhandlung ging es nun darum, ob dieses Attest eine Entschuldigungsgrund war.

Im Gefolge der Dame aus Jabel waren rund 35 Sympathisanten, die offenbar ebenfalls zur Reichsbürger-Szene gehören. Und sie störten die Verhandlung dermaßen, dass der Richter unterbrechen musste und die Polizei zur Unterstützung rief. Als die Beamten eintrafen, konnte die Verhandlung fortgesetzt werden.

Einige Besucher mussten den Saal in Begleitung der Polizei verlassen und sich ausweisen.

Bei der Angeklagten handelt es sich übrigens um jene Frau, die vor kurzem mit einem Video für Aufsehen gesorgt hat. Sie filmte, wie ihr Sohn nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei festgenommen wurde.
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http://www.wir-sind-mueritzer.de/allgemein/polizeiaufgebot-bei-verhandlung-am-amtsgericht/#more-102651
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3003 am: 27. März 2018, 19:34:44 »
Zum Prozess gegen Mama Rittweger heute in Waren/Jabel gibt es auch Bilder...der "Staatendoofe" Marcel war auch dabei.

Anfang hier im Forum
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg155143#msg155143

Bericht in der Lügenpresse
http://www.wir-sind-mueritzer.de/allgemein/polizeiaufgebot-bei-verhandlung-am-amtsgericht/#more-102651

Bei den Staatendoofen auf FB:
https://www.facebook.com/groups/634570526627399/permalink/1700322706718837/

Nachtrag 20.24

Jetzt auch in der "Lügenpresse". Das Attest wurde verworfen, es bleibt bei dem Strafbefehl in Höhe von 1.200 Euronen.

https://www.nordkurier.de/mueritz/richter-fordert-polizeischutz-an-2731622703.html

Spoiler
Richter fordert Polizeischutz an
Zuschauer legen Verhandlung gegen "Reichsbürgerin" lahm AKTUALISIERT
Waren · 27.03.2018 · 19:40 Uhr

Bei der Verhandlung gegen eine „Reichsbürgerin” aus Jabel kam es zu massiven Störungen aus dem Publikum. Eine Entscheidung fiel am Ende dennoch.

Ein Großaufgebot ein Polizeikräften eilte am Dienstagnachmittag zum Warener Amtsgericht. Sie wurden von Richter Manfred Thiemontz angefordert, weil er in der Verhandlung massiv vom Publikum gestört wurde. Auch danach gab es auf dem Gerichtsflur noch heftige Wortmeldungen.

Bei dem Gerichtstermin handelte es sich um einen recht heiklen Sachverhalt: Eine Frau aus Jabel, die in der Region schon als sogenannte „Reichsbürgerin” aufgefallen war, musste sich wegen Nötigung verantworten. Bei der Frau handelt sich um die Mutter des „Reichsbürgers”, der sich vor einigen Wochen eine gefährliche Verfolgungsjagd mit der Polizei von Waren bis nach Jabel geliefert hatte. Sie selbst hatte ein Video im Internet veröffentlicht, das die Festnahme ihres Sohnes zeigt.

Bei der Gerichtsverhandlung ging es um einen Brief, den die Jabelerin an eine Frau geschickt hatte, die sie für die Justizministerin von Sachsen-Anhalt hielt, die aber nur eine Abteilungsleiterin war, erklärte Barbara Grabandt, Pressesprecherin des Amtsgerichtes Waren. In ihrem Brief forderte die Jabelerin die Frau auf, die Freiheitsstrafe eines Mannes aufzuheben und die Akte zu schließen. Anderenfalls werde sie sich „wegen Staatszersetzung“ schuldig machen und mit der „dafür vorgesehenen Strafe des Händeabhackens“ rechnen müssen.
Etwa 35 Zuschauer aus der „Reichsbürger”-Szene

Deshalb war ein Strafbefehl gegen die Jabelerin ergangen, gegen den sie Einspruch einlegte. Doch als der Einspruch vor Gericht verhandelt werden sollte, erschien sie nicht. Sie hatte stattdessen ein ärztliches Attest vorgelegt. „Bei dem Termin am Dienstagnachmittag sollte geprüft werden, ob das Attest ein ausreichender Entschuldigungsgrund gewesen war“, erklärte Grabandt.

Zu diesem Gerichtstermin am Dienstag erschienen etwa 35 Zuschauer, die vermutlich ebenfalls der „Reichsbürger”-Szene zugeordnet werden können. Sie störten die Verhandlung so massiv, dass Richter Manfred Thiemontz die Verhandlung unterbrechen und die Polizei anfordern musste.
20 Polizisten aus Neubrandenburg sorgten für Ordnung

Es erschienen 20 Ordnungshüter aus der Polizeiinspektion Neubrandenburg. Dann setzte der Richter die Verhandlung fort. Doch trotz Polizeipräsenz gab es immer noch Personen im Publikum, die aus dem Saal geführt werden mussten, weil sie laut störten.Doch auch vor der Tür des Gerichtssaales gaben sie noch immer keine Ruhe.

Trotz allem fällte der Richter ein Urteil: Aus dem Attest habe sich keine Handlungsunfähigkeit ergeben. Der Einspruch gegen den Strafbefehl wurde verworfen, erläuterte die Pressesprecherin.
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« Letzte Änderung: 27. März 2018, 20:44:45 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3004 am: 28. März 2018, 08:24:45 »
Den Neu-Ulmer mit Waffenarsenal kennen wir sicherlich auch.

Noch was zu dem, es handelt sich um einen Kunden vom Migrantenschreck Mario Rönsch

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-%E2%80%9EReichsbuerger%E2%80%9C-hortet-Waffenarsenal-_arid,10649769_toid,351.html
Spoiler
13.04.2017
Katharina Dodel

„Reichsbürger“ hortet Waffenarsenal
Junger Familienvater bestellt Gewehr im Internet – Polizei findet Nazi-Devotionalien

Landkreis Neu-Ulm sz Eigentlich führte der 33-jährige Mann ein geordnetes Leben: Mit Frau und Kleinkind lebt er in einer Gemeinde im nördlichen Landkreis Neu-Ulm, in der er einer geregelten Arbeit nachgeht. Doch das, was er im Keller hortete, hätte niemand erwartet: Dort lagerten Dutzende Säbel, Äxte, Schwerter und viele andere Waffen. Auf dieses gefährliche Arsenal stieß die Polizei Anfang April bei einer Hausdurchsuchung – und noch auf einiges mehr.

Wie Ulrich Polzmacher, Sprecher der Neu-Ulmer Kriminalpolizei mitteilt, ist der Mann bis dato nicht durch Straftaten aufgefallen. Erst ein illegaler Waffenkauf im Internet entlarvte das dunkle Geheimnis des 33-Jährigen, der offenbar den sogenannten Reichsbürgern zuzuordnen ist. Nach Angaben der Polizei orderte er ein in Ungarn produziertes Gewehr für etwa 380 Euro. Als „Migrantenschreck“ werde dieses in manchen Foren im Internet gehandelt“, sagt Polzmacher. Mit dieser Waffe lassen sich Kunststoffkugeln verschießen. Diese seien durchaus geeignet, schwere Verletzungen zu verursachen. Für den Besitz und zum Führen sind waffenrechtliche Erlaubnisse erforderlich, die der Mann nicht hatte, so der Kripo-Sprecher.

Bei der Durchsuchung wurde nicht nur der gesuchte Revolver sichergestellt – die Polizisten stießen auf ein ganzes Waffenarsenal. Die Wohnung war voll mit Messern, Dolchen, Schwertern und Macheten – bis hin zum Sportbogen, außerdem Armbrüste, ein Luftgewehr und große Mengen Pfeile und Munition, teilen die Ermittler mit.

Auch Nazi-Symbole wie eine Reichskriegsflagge, Wehrmachtsutensilien und eine Bierflasche mit Hitlers Konterfei waren dort gehortet. Doch nicht nur Waffen sammelte der 33-jährige Familienvater: auch jede Menge illegaler Drogen. Denn im Keller des Hauses fanden die Fahnder zwei Aufzuchtanlagen für Marihuanapflanzen. Diese seien bereits abgeerntet gewesen. Stattliche 220 Gramm brachte der Beutel mit Restmaterial, wie welke Blätter und Stängel, noch auf die Waage.

Die Polizei geht davon aus, dass der 33-Jährige der Gruppe der „Reichsbürger“ zuzuordnen ist, die die Existenz des Staates verneint, sondern Deutschland für eine Firma hält und sich daher auch Polizisten oder Richtern widersetzt. Der Waffensammler hatte nicht nur Nazi-Symbole gesammelt, sondern in seiner Geldbörse einen auf seinen Namen ausgestellten „Personenausweis Deutsches Reich“. So ein falsches Dokument wird regelmäßig von Menschen verwendet, die sich Reichsdeutsche nennen.

Nach Polzmachers Angaben sei bei dem 33-Jährige eine „gewisse Staatsverdrossenheit vorhanden“. Eine, wie sie oft bei „Reichsbürgern“ vorkomme. „Davon gibt es im Landkreis unglaubliche viele“, sagt der Kripo-Sprecher. Jedoch sei nicht sofort davon auszugehen, dass alle gewalttätig sind. Auch in dem aktuellen Fall des 33-Jährigen geht die Polizei nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht davon aus, dass der Mann eine Straftat plante. „Er hatte eine gewisse Waffenaffinität, er sammelte die Sachen“, sagt Polzmacher. Das Kommissariat Staatsschutz hat die „Reichsbürger“ im Visier. Sobald dort ein Bürger auffällt, der Waffen bestellt, oder sich eine Erlaubnis beantragt, bekomme er Besuch von der Polizei.

Den wird auch der 33-Jährige die nächsten Tage noch erhalten. Denn die Staatsanwaltschaft Memmingen und die Neu-Ulmer Kriminalpolizei ermitteln in dieser Sache.
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Mario Rönsch ist wohl verhaftet worden. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen ...
Zitat
Illegale Waffen
:
Migrantenschreck-Betreiber in Ungarn verhaftet
Ein Rechtsextremist, der Hetze verbreitet und von Budapest aus illegale Waffen verkauft: Mehr als ein Jahr lang ermittelten Behörden gegen ihn. Nun wurde er verhaftet.
Von Kai Biermann
Spoiler
Der Betreiber des Waffen-Onlineshops Migrantenschreck, Mario Rönsch, ist am Mittwoch in Ungarn verhaftet worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte seit mehr als einem Jahr gegen ihn wegen illegalen Waffenhandels in 193 Fällen und suchte ihn mit einem Europäischen Haftbefehl. Rönsch hatte über den Onlineshop mit dem zynischen Namen gefährliche Schreckschusswaffen vertrieben und sie von der ungarischen Hauptstadt Budapest aus an Kunden in Deutschland geliefert.

Die Waffen sind in Ungarn für Erwachsene legal erhältlich. In Deutschland gelten sie jedoch wegen ihrer Bauart als illegale Schusswaffen. Sie verschießen Gummikugeln, mit denen Menschen verletzt und sogar getötet werden können, wie Versuche von Fachleuten ergaben. Unter den Waffen, die Rönsch handelte, waren neben Pistolen und Revolvern auch Schreckschussgewehre, die aussehen wie eine Kalaschnikow, und doppelläufige Flinten.
Migrantenschreck richtete sich gezielt an deutsche Kunden und bewarb die Waffen mit rassistischen Sprüchen gegen Flüchtlinge und andere Ausländer. Dazu verbreitete die Seite Gerüchte über angebliche Gewalttaten, die Flüchtlinge und andere Einwanderer begangen haben sollen.
Rönsch schickte Hunderte der Waffen per Post nach Deutschland. Das belegen Recherchen von ZEIT ONLINE. Wie detaillierte Kundendaten zeigen, die ZEIT ONLINE zugespielt wurden, haben mindestens 198 Besteller aus Deutschland, der Schweiz und Österreich bis Ende Januar 2017 Waffen für mehr als 150.000 Euro bei Migrantenschreck gekauft.
Die Waffenkäufer
Weitere Recherchen zeigten, dass Rönsch sein Geschäft mit der Angst von Budapest aus betrieb. Als ZEIT ONLINE ihn danach fragte, behauptete Rönsch, nichts Unerlaubtes zu tun. Sein Shop sei rechtmäßig und Ungarn seine Wahlheimat.

Die deutschen Behörden sahen das anders. Im Januar 2017 durchsuchte der Zoll in einer landesweiten Aktion die Wohnungen von Käufern und eröffnete mehrere Verfahren gegen sie. Nun ist der Betreiber des Onlineshops selbst das Ziel der Ermittlungen.

Am heutigen Mittwoch durchsuchten deutsche Beamte zusammen mit der ungarischen Polizei zwei Wohnungen in Budapest und Barcs und nahmen Rönsch fest. Seine Auslieferung nach Deutschland könne wegen einiger Formalitäten noch etwas dauern, sagte die ermittelnde Staatsanwältin Susann Wettley ZEIT ONLINE. "Aber die Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden ist sehr gut."
Nach dem Bericht von ZEIT ONLINE und anderen Medien war der Onlineshop im Februar 2017 aus dem Internet verschwunden. Jedoch tauchte einige Zeit später ein neuer Shop mit den gleichen Waffen und ähnlichen Hetzsprüchen auf, dieses Mal unter dem Namen Patriotenshop und mit einer russischen Netzadresse. Ob Rönsch auch Urheber dieser Seite ist, ist nicht erkennbar. Die Staatsanwaltschaft erhofft sich Erkenntnisse dazu aus den Durchsuchungen.
Erkenntnisse über Anonymousnews?

Rönsch gilt außerdem als Betreiber der Seiten Anonymous.Kollektiv und Anonymousnews, auf denen seit mehreren Jahren volksverhetzende, verschwörungstheoretische und rassistische Texte erschienen und teils noch immer erscheinen. Auch darüber könnten die Ermittlungen Erkenntnisse bringen.
In der Vergangenheit ist schon mehrfach gegen Rönsch ermittelt worden. Unter anderem hat der damalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck wegen des Aufrufs zu Straftaten auf Anonymous.Kollektiv Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Weil die Waffen auf Migrantenschreck mit Videos beworben wurden, in denen auf Fotos von Politikern wie Heiko Maas und Joachim Gauck geschossen wird, lief auch eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

Rönsch stammt aus Erfurt und bewegte sich dort in der rechten Szene. Öffentlich in Erscheinung trat er 2014 als Redner der sogenannten Montagsmahnwachen. Einen letzten kurzen öffentlichen Auftritt hatte er im November 2015 während einer Demonstration der AfD. Dort interviewte die ZDF-Reporterin Dunja Hayali Besucher der Demo auf dem Domplatz. Im später vom ZDF veröffentlichten Rohmaterial ist ein Mann zu sehen, der sich ins Bild drängt und Verwünschungen gegen Medien in Hayalis Mikro spricht. Es ist Mario Rönsch.

Haben Sie Informationen zu diesem Thema? Oder zu anderen Vorgängen in Politik und Wirtschaft, von denen die Öffentlichkeit erfahren sollte? Wir sind dankbar für jeden Hinweis. Dokumente, Daten oder Fotos können Sie hier in unserem anonymen Briefkasten deponieren.
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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/illegale-waffen-ungarn-mario-roensch-verhaftung-migrantenschreck?utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&utm_source=facebook_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_term=facebook_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3005 am: 28. März 2018, 09:28:08 »
Da die Zeit so höflich nach weiteren Informationen zum Thema bittet, habe ich auf unser Forum verwiesen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3007 am: 28. März 2018, 16:20:12 »
Uniformierter Hausbesuch bei der 2. Reihe:

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/razzia-polizei-einsatz-gruppe-freital-100.html

Spoiler
Einsatz in Sachsen, Bayern und Niedersachsen

Razzien bei Unterstützern der "Gruppe Freital"

Polizei sichert eine Unterbringung von Asylbewerbern (Leonardo-Hotel) in Freital (Sachsen)
Archivbild,Bildrechte: dpa

Im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" hat die Polizei in Sachsen, Bayern und Niedersachsen neun Wohnungen und ein Auto durchsucht. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sagte, richteten sich die Razzien gegen zehn Beschuldigte. Sie sollen an Taten der Gruppe beteiligt gewesen sein.

Die 19-jährige Miriam K. und der 24-jährige Sebastian S. werden verdächtigt, Gründungsmitglieder der "Gruppe Freital" gewesen zu sein. Die anderen zwei Frauen und sechs Männer im Alter von 26 bis 50 Jahren sollen die Gruppe unterstützt haben. Den zehn Beschuldigten wird ein Sprengstoffanschlag, gefährliche Körperverletzung, Beihilfe zum versuchten Mord, Brandstiftung und Sachbeschädigung zur Last gelegt.

Datenträger, Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt
Bei den Durchsuchungen, die in Sachsen in Freital und Umgebung durchgeführt wurden, beschlagnahmten die Beamten neben Smartphones, Computern und Festplatten auch eine Schreckschusswaffe, einen Teleskopschlagstock, Schlagringe, Messer und Hakenkreuzfahnen. An dem Einsatz in drei Bundesländern waren über 50 Beamte der sächsischen, der bayerischen und der niedersächsischen Polizei beteiligt.

Lange Haftstrafen
Anfang des Monats waren acht Mitglieder der "Gruppe Freital" vom Oberlandesgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten 2015 Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verübt.
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Edith sagt:
Die Razzien fanden auch Tostedt südlich von Hamburg und Unterhaching bei München statt.

http://m.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Gruppe-Freital-Razzia-auch-in-Niedersachsen

http://m.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Der-Norden/Gruppe-Freital-Razzia-auch-in-Niedersachsen

« Letzte Änderung: 28. März 2018, 16:38:16 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3008 am: 28. März 2018, 16:57:30 »
Da ist man nur noch sprachlos. Da brauchen wohl Richter und Presse dringend mal Nachhilfe zum Thema "Reichsbürger".

Spoiler
Ein bisschen durchgeknallt
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen am Landgericht bei Prozess gegen 49-Jährigen

Verden - Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen herrschten am Montagnachmittag bei einem Strafprozess am Landgericht Verden. Es war zwar nur eine Berufungssache, bei der in erster Instanz eine Geldstrafe in Höhe von 2.250 Euro verhängt worden war, doch der Angeklagte ist psychisch krank und in dem Prozess ging es um Bedrohung und Beleidigung. Gerichtet hatte sich diese gegen Mitarbeiter der Justiz.

In einem Brief hatte der 49 Jahre alte Angeklagte, der eine Wohnungslosenhilfe in Bremen als Anschrift benannte, einer Richterin gedroht und Wachtmeister als „Schlägertrupp“ und „Schergen“ bezeichnet. Dem Ganzen war ein Vorfall im Landgerichtsgebäude vorausgegangen. Beides liegt mittlerweile fast vier Jahre zurück.

Damals gab es kein schriftliches Hausverbot, wie dem erstinstanzlichen Urteil zu entnehmen war. Jedoch die mündliche Anweisung, dass der Angeklagte das Gerichtsgebäude nur in Begleitung betreten darf. Um sich dem Zugriff der Wachtmeister zu entziehen, soll sich der Angeklagte in einen Gerichtssaal begeben haben, wo gerade eine Zivilsache verhandelt wurde, so hatte es das Amtsgericht in erster Instanz festgestellt. Was sich dort genau abgespielt hat, wurde nicht ganz klar. Die Wachtmeister hatten den Angeklagten schließlich vor die Tür gesetzt.

Einen Monat später war ein Brief des Angeklagten beim Landgericht eingegangen, in dem er der Richterin unter anderem Beihilfe zum bandenmäßig begangenen Landfriedensbruch vorgeworfen hat. Sie habe ihn „der Willkür der Schlägertruppe“ überlassen. Stühle seien geworfen worden, so der Angeklagte. „Jedermann, der nur seinen Finger gegen mich rührt, verfolge ich bis zu dessen Vernichtung“, wurde gestern aus dem Brief zitiert.

Von vier Wachtmeistern wurde der Angeklagte am Montag in den Gerichtssaal geleitet. Der Prozess startet mit Verzögerungen, aber dafür gab es dann auch jede Menge Diskussionen. Ein psychiatrischer Sachverständiger war anwesend. Der Angeklagte soll an einer paranoid querulatorischen Störung leiden und als schwerbehindert anerkannt sein.

„Es fängt damit an, dass ich gar nicht weiß, ob hier ein Richter vor mir sitzt“, so der Angeklagte. Die Formalien seien nicht erfüllt. Er sprach nur vom „sogenannten Amtsgericht“ und stellte in „Abrede“, dass die Herren überhaupt Wachtmeister sind.

Der Vorsitzende Richter Joachim Lotz und auch der Oberstaatsanwalt Thomas Löding bewiesen Nervenstärke und versuchten Einsicht beim Angeklagten zu wecken. „Wir wollen nur, dass Sie sich anständig benehmen und an die Regeln halten“, so Löding zu dem Vorschlag des Vorsitzenden, das Verfahren auch mit Blick auf den Zeitablauf einzustellen. „Wenn wir sagen können, der Angeklagte hat es verstanden, dann wäre dem Rechtsstaat damit mehr genüge getan“, so Lotz.

Und so kam es dann auch. Das Verfahren wurde eingestellt.
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https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/bisschen-durchgeknallt-9733691.html
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« Antwort #3009 am: 28. März 2018, 17:36:55 »
Ja, lasst mal wieder einen davonkommen. Lasst ihnen Siege feiern! So geht´s. Habt Ihr denn noch nichts gelernt.
Jeder Kopf, den man dieser Staatsverweigerungs Hydra nicht abschlägt, lässt fünf nachwachsen.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3010 am: 28. März 2018, 17:44:55 »
Zur Verhandlung gestern in Waren/Jabel bezüglich der "netten Briefe" die Mama Rittweger geschrieben hat, gibt es jetzt einen weiteren Bericht. Angeblich aus der Schweiz, hier hat sich auch Mama Rittweger geäußert und für die "Reichsdeppen" ist klar, wie man in Zukunft vorgehen muss. Immerhin hat man ja gesiegt...irgendwie... :facepalm: :facepalm:

Siehe hier im Forum
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg160865#msg160865
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3011 am: 28. März 2018, 17:53:55 »
Zu Zeiten des glorreichen Kaisers im jahre 1913 wären die für Bezeichnungen wie "Richterdarsteller" schonmal in den Knast gegangen.
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Offline Schnabelgroß

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3012 am: 29. März 2018, 07:59:02 »
Selbsternannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als Herausforderung
15.05.2018

Zitat
Fachtagung
Die Szene der Reichsbürger umfasst immer mehr Personen, auch in Berlin. Sie wollen keine Bürger der Bundesrepublik Deutschland sein. Um dies zu begründen, bedienen sie sich allerlei kruder Argumentationen. Dass dies keine harmlose Marotte ist, haben die Übergriffe der letzten Monate gezeigt. Mit einer Melange aus Verschwörungstheorien und rechtsextremer Ideologie wird ein konfrontatives Auftreten gerechtfertigt, das die Repräsentanten des Staates vor erhebliche Herausforderungen stellt.
Mit der Kooperationsveranstaltung wollen die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und die Abteilung Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport über das Phänomen und seine Ausbreitung in Berlin aufklären und Handlungsmöglichkeiten mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Justiz, Verwaltung, Polizei und politische Bildung diskutieren.

Ort:
Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin, Besucherzentrum

Verantwortung:
Eine Kooperationsveranstaltung der Berliner Landeszentrale mit der Abteilung Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Ansprechperson:
Thomas Gill, E-Mail, Telefon (030) 90227 4961
https://www.berlin.de/politische-bildung/veranstaltungen/veranstaltungen-der-berliner-landeszentrale/selbsternannte-reichsbuerger-und-selbstverwalter-als-herausforderung-688130.php
"Der Kaufhausdieb ruft immer: Haltet den Kaufhausdieb!" Kaufhausdieb Rüdiger
 
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3013 am: 29. März 2018, 09:30:17 »
Muss mich korrigieren:
Uniformierter Hausbesuch bei der 2. Reihe:

Es war die 2. Garde erste Reihe:

Spoiler
Die vollständige Pressemitteilung des Generalstaatsanwaltes

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden -Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)- und das Landeskriminalamt Sachsen –Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ)- haben am 28. März 2018 insgesamt neun Wohnungen von Beschuldigten in Sachsen (7), Bayern und Niedersach-sen (je 1) sowie ein PKW durchsucht. An dem Einsatz waren über 50 Beamte der sächsischen, der bayerischen und der niedersächsischen Polizei beteiligt.

Den insgesamt zehn Beschuldigten liegt nach den zugrundeliegenden Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters beim Oberlandesgericht Dresden vom 12. März 2018 die in unterschiedlicher Zusammensetzung und Begehungsweise erfolgte Beteiligung an Tathandlungen der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe Freital" zur Last.

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen sowie nach der im Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die Rädelsführer und weitere Mitglieder der "Gruppe Freital" durchgeführten Beweisaufnahme und dem dort ergangenen Urteil vom 7. März 2018 war es das Ziel der Vereinigung, Spreng-stoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie Wohnprojekte politisch Andersdenkender zu begehen. Zu diesem Zweck beschaffte sich die Gruppierung eine große Menge an Pyrotechnik verschiedener Art aus Tschechien.

Die 19-jährige Miriam K. und der 24-jährige Sebastian S. sind unter anderem verdächtig, gemeinsam mit den anderweitig Verfolgten Timo S., Patrick F., Philipp W., Rico K., Maria K., Sebastian W., Mike S. und Justin S. spätestens im Juli 2015 die Vereinigung "Gruppe Freital" gegründet und sich in ihr als Mitglieder beteiligt zu haben.

Gegen die weiteren Beschuldigten, den 50-jährigen Dirk A., die 29-jährige Stephanie F., den 29-jährigen Axel G., den 29-jährigen Ferenc A., den 48-jährigen Torsten L., den 31-jährigen Sandro M., die 53-jährige Simone S. und den 26-jährigen Daniel A. besteht der Tatverdacht der Unterstützung der "Gruppe Freital". Gegen die Beschuldigte Miriam K. besteht des Weiteren der Tatverdacht der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion sowie zur gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung in zwei Fällen, der Beihilfe zum versuchten Mord in vier tateinheitlichen Fällen sowie der versuchten Brandstiftung in drei Fällen.

Gegen den Beschuldigten Sebastian S. besteht darüber hinaus der Tatverdacht des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung in zwei Fällen sowie der versuchten Brandstiftung in zwei Fällen.

Gegen die Beschuldigten Dirk A. und Ferenc A. besteht daneben der Verdacht der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädi-gung, der Beschuldigten Stephanie F. wird des Weiteren Sachbeschädigung vorgeworfen, dem Beschuldigten Daniel A. die Nichtanzeige geplanter Straftaten.

Das Ermittlungsverfahren wurde zunächst durch die Bundesanwaltschaft geführt und im Jahr 2017 an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgegeben.

Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Datenträger (Smartphones, Festplatten, Laptops, Tablet-PCs, SD-Karten, USB-Sticks etc.) sichergestellt. Die aufgefundenen Beweismittel müssen nunmehr ausgewertet werden. Dies wird einige Zeit beanspruchen.

Darüber hinaus wurden bei den Durchsuchungen auch diverse Waffen (u.a. 2 Schlagringe, 1 Teleskopschlagstock, 1 Schreckschusswaffe mit Munition, 1 Totschläger, 3 Messer, 1 Kubotan Handschlagwaffe und NS-Devotionalien (4 Hakenkreuzfahnen) sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an.
[close]


D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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Müll Mann

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3014 am: 29. März 2018, 10:34:05 »
Selbsternannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als Herausforderung
15.05.2018

https://www.berlin.de/politische-bildung/veranstaltungen/veranstaltungen-der-berliner-landeszentrale/selbsternannte-reichsbuerger-und-selbstverwalter-als-herausforderung-688130.php

Mist, 15.5. muss ich beruflich nach Köln. Aber vielleicht finden sich ja andere Agenten die Zeit haben. Idealerweise einen für jeden Workshop.