Presseschnipsel

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https://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Berufungsverhandlung-gegen-Reichsbuergerin-beginnt-artikel10130151.php

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Berufungsverhandlung gegen «Reichsbürgerin» beginnt

erschienen am 13.02.2018

Zwickau (dpa/sn) - Vor dem Landgericht Zwickau beginnt am heutigen Dienstag (9.00 Uhr) die Berufungsverhandlung gegen eine «Reichsbürgerin». Weil die Frau mit der sogenannten «Malta-Masche» Druck auf die Justiz machen wollte, war sie im vergangenen Sommer vom Amtsgericht wegen versuchter Nötigung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die 63-Jährige hatte gegen eine Gerichtsvollzieherin und eine Rechtspflegerin Schadenersatzforderungen über 190 Millionen Euro geltend gemacht. Dem Gericht nach wollte sie die Beamtinnen damit zwingen, ihren staatlichen Aufgaben nicht mehr nachzukommen.

Dem Urteil zufolge ließ die Frau ihre Fantasieforderungen zunächst in ein US-amerikanisches Schuldnerregister eintragen. Anschließend trat sie diese an ein Inkasso-Unternehmen auf Malta ab. Über die zuständige Justizbehörde seien die Forderungen schließlich ohne inhaltliche Prüfung an die deutschen Behörden zugestellt worden, die deren Annahme aber verweigerten.

Mit der Aktion habe sie die Beamtinnen zwingen wollen, ihren staatlichen Aufgaben nicht mehr nachzukommen, hieß es. Ziel sei es gewesen, dass insgesamt 13 gegen die «Reichsbürgerin» laufende Vollstreckungsbefehle nach rechtskräftigen Verurteilungen nicht weiter verfolgt werden. Nun geht die Verhandlung in die nächste Instanz. Einem Gerichtssprecher zufolge sind zwei Verhandlungstage angesetzt und vier Zeugen geladen.

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Urteil erging schon gestern: Berufung wurde zurückgewiesen.

https://www.radiozwickau.de/beitrag/berufungsverhandlung-gegen-reichsbuergerin-aus-zwickau-524133/

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Landgericht bestätigt Urteil gegen "Reichsbürgerin" aus Zwickau
Zuletzt aktualisiert: 13.02.2018 | 13:02 Uhr

Vor dem Landgericht Zwickau hat am Dienstag die Berufungsverhandlung gegen eine "Reichsbürgerin" begonnen. Weil die Frau mit der sogenannten "Malta-Masche" Druck auf die Justiz machen wollte, war sie im vergangenen Sommer vom Amtsgericht wegen versuchter Nötigung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Die 63-Jährige hatte gegen eine Gerichtsvollzieherin und eine Rechtspflegerin Schadenersatzforderungen über 190 Millionen Euro geltend gemacht. Dem Gericht nach wollte sie die Beamtinnen damit zwingen, ihren staatlichen Aufgaben nicht mehr nachzukommen.

Dem Urteil zufolge ließ die Frau ihre Fantasieforderungen zunächst in ein US-amerikanisches Schuldnerregister eintragen. Anschließend trat sie diese an ein Inkasso-Unternehmen auf Malta ab. Über die zuständige Justizbehörde seien die Forderungen schließlich ohne inhaltliche Prüfung an die deutschen Behörden zugestellt worden, die deren Annahme aber verweigerten.

Mit der Aktion habe sie die Beamtinnen zwingen wollen, ihren staatlichen Aufgaben nicht mehr nachzukommen, hieß es. Ziel sei es gewesen, dass insgesamt 13 gegen die "Reichsbürgerin" laufende Vollstreckungsbefehle nach rechtskräftigen Verurteilungen nicht weiter verfolgt werden.

Wie unser Reporter vom Gericht erfahren hat, wurde das Urteil noch am Dienstagnachmittag bestätigt. (dpa)

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https://www.tag24.de/nachrichten/zwickau-anklage-malta-mascha-reichbuergerin-reichsdame-birgit-berufung-schadensersatz-448407

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Malta-Masche! "Reichsdame Birgit" scheitert mit Berufung
Scheiterte mit ihrer Berufung vor Gericht: "Reichsbürgerin" Birgit F. aus Zwickau.



Zwickau - Sie ist wohl Sachsens renitenteste Reichsbürgerin: Birgit F. (63) aus Zwickau. Weil sie eine Gerichtsvollzieherin und eine Rechtspflegerin mit unberechtigten Schadensersatzforderungen in Höhe von 190 Millionen Euro schikanierte, wurde sie im August zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Jetzt zog die Frau in die Berufungsschlacht.

Nein, auf der Anklagebank wollte Birgit F. partout nicht Platz nehmen. Als ideologisch gestählte Reichsdame lehnt die Seniorin die hiesigen Justizbehörden ab. Folglich verfolgte sie ihren eigenen Berufungsprozess vom Zuschauerraum aus. Formell war es damit ein Prozess in Abwesenheit der Angeklagten.

Die 4. Strafkammer beschäftigte sich dennoch in gebotener Ausführlichkeit mit der skurrilen Geschichte. Aus Verärgerung über diverse Vollstreckungsbefehle hatte Frau F. in einem US-Schuldenregister die Fantasieforderungen gegen die Gerichtsvollzieherin und die Rechtspflegerin online eingetragen und anschließend an eine Inkasso-Firma auf Malta abgetreten. Die wiederum versuchte nun, die vermeintlichen Schulden in Deutschland beizutreiben (TAG24 berichtete).

Wie schon das Amtsgericht zuvor, erkannte auch das Landgericht in dieser Malta-Masche eine versuchte Nötigung und wies letztlich die Berufung per Urteil zurück. Es bleibt folglich bei den neun Monaten.

Allerdings hat die bereits vorbestrafte "Reichs-Birgit" nun noch die Möglichkeit, am Oberlandesgericht in Revision zu gehen.

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[Reichsschlafschaf]

Sich als verurteilter Volksverhetzer um ein Bürgermeisteramt zu bewerben, ist eigentlich logisch, oder?   

David Köckert will Greizer Bürgermeister werden
Bürgermeisterwahl: Das ehemalige AfD- und NPD-Mitglied will sich im April zur Wahl stellen
14. Februar 2018 / 02:19 Uhr

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Greiz. Der nächste Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Greiz im April steht fest: ­­David ­Köckert. Er ist Mitglied des Stadt­rates Greiz und des Kreistages Greiz. Bis 2016 war er es jeweils mit einem Mandat der NPD, heute als Parteiloser. Als parteiloser Einzelbewerber tritt er an.

Köckert, der auch als Motor der islamfeindlichen Thügida-Bewegung galt und zuletzt im ­Januar wegen Volksverhetzung und Verleumdung vor dem Amtsgericht Greiz stand und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, habe lange gezögert den Schritt zu gehen, wie er sagt. „Wenn man den Kopf in den Sand steckt, tut sich auch nichts“, begründet er seine Entscheidung für die Kandidatur. Es gelte zuzusehen, „dass es der Stadt nicht noch schlechter geht“.

Sein Ziel sei es unter anderem, den Menschen Perspektiven und Hoffnung zu geben, dass sie überhaupt in Greiz bleiben würden, so Köckert. Seit knapp 30 Jahren würde die Stadt von den gleichen „Altparteien“ ­regiert, die nichts zum Positiven verändert hätten, sagt er. Oft ­genug habe er als Kreis- oder Stadtrat erlebt, wie auch gute Anträge anderer Parteien und Wählergruppen durch CDU und SPD abgelehnt worden seien und dass die Stadträte miteinander mauschelten. Es gelte, „das Kartell zwischen den Altparteien“ zu zerschlagen, sagt der 39-Jährige und verweist beispielsweise auf die vor Kurzem öffentlich gewordenen Fehlkalkulationen in der Vogtlandhalle. In solchen Fällen sei er dafür, auch Mitglieder anderer Parteien neben SPD und CDU in Bilanzen und Bücher schauen zu ­lassen.

„Dringender Nachholbedarf“ bestünde auch bei der Bürgerbeteiligung. Es sei wichtig, Menschen teilhaben zu lassen, sagt Köckert und nennt als Vorbild die Schweiz. Er sei für ein offenes Rathaus und wolle auch einen Bürgerbeauftragten wieder einführen.

Und nicht zuletzt habe die Politik der vergangenen Jahre dafür gesorgt, dass Händler und Gewerbetreibende aus Greiz abwanderten. Im benachbarten Reichenbach sehe man, wie es auch anders gehe. Deswegen wolle er sich unter anderem für eine Öffnung der Friedensbrücke und eine Überprüfung der Parkplatzsituation einsetzen.

Über die Zulassung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl entscheidet der Wahlausschuss der Stadt Greiz.

Zur Person:

Geboren am 10. Februar 1979 in Pasewalk, seit 1985 in Greiz, verheiratet, vier Kinder; 1995 Abschluss zehnte Klasse ; bis 1998 Lehre zum Hochbaufacharbeiter, heute selbstständig; von 2013 bis Februar 2014 Mitglied der AFD, danach bis 2016 Mitglied der NPD

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http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/David-Koeckert-will-Greizer-Buergermeister-werden-112505097?utm_term=Autofeed&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#link_time=1518592818

[dieda]

Brandenburg hat zur nicht ganz unberechtigten Frage, ob vorbestrafte Personen überhaupt hauptamtliche Bürgermeister werden dürfen 2017 ein eigenes Gesetz geschaffen, die sogenannte "Lex Guben".

https://www.welt.de/regionales/berlin/article162530230/Lex-Guben-verabschiedet.html

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Berlin & Brandenburg

Berlin & Brandenburg Vorbestrafte Bürgermeister "Lex Guben" verabschiedet
Veröffentlicht am 02.03.2017

Potsdam - Der Landtag in Potsdam hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die «Lex Guben» erlassen. Damit soll künftig ausgeschlossen sein, dass vorbestrafte Kandidaten zu hauptamtlichen Bürgermeistern oder Landräten gewählt werden. Demnach ist ein Bürger für fünf Jahre nicht als Verwaltungschef wählbar, wenn er zuvor wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Hintergrund ist, dass der wegen Korruption zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilte Klaus-Dieter Hübner (FDP) im vergangenen Sommer erneut zum Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße) gewählt worden war. Hübner wurde danach suspendiert.

Die Initiative zu der Gesetzesänderung war von den Grünen ausgegangen. Dem Beschluss zufolge gab es bisher eine Gesetzeslücke. Ein Beamter verliert bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe seine Beamtenrechte. Das Gesetz soll nun das Kommunalwahlrecht an das Beamtenrecht angleichen. Es gilt allerdings nur für künftige Fälle

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zur Beschlussfassung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_6000/6095.pdf

[SchlafSchaf]

"Der Reichsbürger" am Theater Münster
Kein einfacher Spinner

http://www.br.de/themen/kultur/reichsbuerger-theater-muenster-102.html

[Gutemine]

Aktuell kommt ja der Radio Tatort "Im Königreich Deutschland".

Bis jetzt ziemlich fantasielos, es handelt sich eindeutig um den Fall Plan und die WG von Plastikdruiden.

Die Musik dazwischen ist grusig und...ach...hört es selbst an. Um 21.00 beginnt es auf dem nächsten Sender.

http://programm.ard.de/Radio/Listen/Reihen/ARD-Radio-Tatort

(auf den rosa Lautsprecher klicken, dann geht ein weiteres Fenster auf und das Ding läuft)

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...und noch eine Meldung aus Hamm, das dürfte entweder der "Freistaat Preussen", Uwe Knietzsch (unwahrscheinlicher, der bereitet zwar gerade eine Wahl vor, aber bei sich in der Gegend) oder eventuell die VV sein.

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Immer neue Briefe und Flyer
Post von Reichsbürgern in Hamm? Ab damit ins Altpapier!

14.02.18 17:00

Hamm - So genannte Reichsbürger werden offenbar auch in Hamm nicht müde, Briefe und Flyer unters Volk zu bringen. Im Rathaus trudelt weiterhin mehrfach pro Woche elektronische und handgeschriebene Post ein, auch Privathaushalte fühlen sich zusehends belästigt.

Eine Handhabe, juristisch gegen die Briefeschreiber und ihre absurden Botschaften vorzugehen, gibt es zumindest in der Regel nicht. Verwendet werden von ihnen keine Klarnamen, sondern bestenfalls Fantasie-Adressen. Vielfach bleibt das Absenderfeld allerdings auch leer. Am besten dürfte es sein, entsprechende Post direkt zum Altpapier zu geben, so auch die Empfehlung der Hammer Stadtverwaltung.

„Sie entscheiden alleine, ob Sie sich von den BRD-Parteien weiter an der Nase herumführen lassen, oder die Verantwortung des Volkes wirklich wieder selbst wahrnehmen möchten“, heißt es auf einem dieser Flyer, den eine WA-Leserin vor wenigen Tagen in ihrem Briefkasten fand. Verwiesen wird im weiteren Verlauf auf diverse Homepages. „Mein erster Gedanke war ,Reichsbürger’. Aber gehen die inzwischen so auf Stimmenfang?“ , lautete ihre Frage an die Redaktion.

Die Antwort fällt – zumindest wenn man die Erfahrungen, die seit Jahr und Tag im Hammer Rathaus gemacht werden, mitberücksichtigt – mit einem „Ja“ aus. Mehrfach in der Woche gehen dort Schreiben an den verschiedensten Stellen ein, ferner werden als „Öffentliche Bekanntmachung“ deklarierte Pamphlete verteilt und versendet. „Wenn die Stadt Hamm tatsächlich eine Firma ist, dann ist sie nicht länger berechtigt, Steuern und Abgaben zu erheben“, heißt es unter anderem in diesen Schreiben.

Anfangs, so erklärte ein Stadtsprecher, habe man die Schreiben genauer überprüft. Mittlerweile würden sie nur noch gebündelt und der Polizei übergeben. Im Zweifel, so erklärte einer deren Sprecher, sollten auch Privatleute die Ermittler kontaktieren. Entsprechende Ersuchen habe es in letzter Zeit nicht gegeben.

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https://www.wa.de/hamm/immer-wieder-reichsbuerger-hamm-nervige-post-landet-rathaus-privathaushalten-9613294.html

[dtx]

http://www.nordbayern.de/panorama/brd-gmbh-co-das-krude-weltbild-der-reichsburger-1.5561467?type=article&article=1.7236306&noComments=true&gallery=1.5561463&zoom=18&centerLat=49.4904742&centerLng=11.0986834&selectedType=Artikel&defaultDateRange=drei%20Monate&selectedDate=drei%20Monate

Unter anderem mit einer Anspielung darauf, daß die Griesbachs im Oktober 2016 noch in Moskau gewesen sein könnten ...

[SchlafSchaf]

Auch eine Möglichkeit die öffentlichen Haushalte zu entlasten.
Befeuert eure Heizungen mit RD-SnailSpam

https://www.wa.de/hamm/immer-wieder-reichsbuerger-hamm-nervige-post-landet-rathaus-privathaushalten-9613294.html

[Reichsschlafschaf]

Achtung, Satire! (Diesmal aber wirklich, nicht wie bei Rüdi oder bei Poggenburg!)

Flauschiges für den Reichsbürger - Roman Weltzien gastiert mit neuem Programm im Kulturverein Schulze

 Für den homophoben, von Verschwörungstheorien geplagten Reichsbürger hat Weltzien ebenso ein vergiftetes Geschenk dabei: einen Pullover, gestrickt aus den abgeschnittenen Haaren homosexueller Friseur-Kunden, den „Gay-Sweater“.

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Vor der Zukunft nicht bange ist Roman Weltzien, wenn, ja wenn die Menschen nur mit etwas mehr Humor an die Sache herangingen. „Wer lacht, hat keine Angst“, klärt der Berliner sein Publikum im Kulturverein Schulze auf, und nimmt es mit auf einen launigen Ritt zwischen zotigen Schenkelklopfern und hintergründigem Polit-Kabarett.

Die Gäste im familiären Club an der Schulze-Delitzsch-Straße dürfen sich derweil an einer konspirativen Exklusivität erfreuen; das neue Programm des gebürtigen Sachsen aus Chemnitz („Ich arbeite hier mein Begrüßungsgeld ab“) erfährt hier seine Vorpremiere: „Rampenstilzchen.“

Zwischen den Ausflügen zu den Strapazen des frühen Vaterglücks, schlaflosen Nächten und späteren Abitreffen, wo die Männer Handybilder ihrer „Lendenfrüchte“ respektive Kinder herumreichen und der Gesellschaftskritik an der fortschreitenden Digitalisierung – „Wir sitzen in einem Flugzeug, einem fliegenden Sessel, Kino, mit Stewardessen, die gekühlte Getränke bringen, und beschweren uns über: langsames WLAN…!“ – legt er immer wieder Exkurse in ernstere Gefilde ein. Dabei hat er keine Berührungsängste mit Naziwitzen, blumiger Fäkalsprache oder Scherzen auf Kosten von Minderheiten.

Reihenweise ihr Fett weg bekommen nicht nur die aktuellen Despoten, Diktatoren und Präsidenten der Welt, die „fiesen Horrorclowns“. Für den homophoben, von Verschwörungstheorien geplagten Reichsbürger hat Weltzien ebenso ein vergiftetes Geschenk dabei: einen Pullover, gestrickt aus den abgeschnittenen Haaren homosexueller Friseur-Kunden, den „Gay-Sweater“. Ansonsten lässt der Comedian und Kabarettist keinen Zweifel daran, sich mit nichts zu identifizieren, das mit dem Bundesland Sachsen in Zusammenhang gebracht wird. Jedenfalls nicht mit der Sorte Menschen, die „die Schwachmaten-Flatrate“ gebucht haben: „Reichsbürger, besorgte Spaziergänger, alternative Wähler.“ Und er konstatiert dabei bedauernd, dass statt blühender mitunter brüllende Landschaften entstanden seien.

Schließlich noch zwei Gesangseinlagen, über einen zu theatralischen Inszenierungen neigenden Präsidenten eines Riesenreichs, der sich mit entblößtem Oberkörper auf „strammen Hengsten“ fotografieren lässt und einen Rap über einen spaßbefreiten Autokraten, mit dem sich der Comedian für eine Fortsetzung des Böhmermann’schen Schmähgedichts bewirbt.

Die Weltbühne der Politik hat sich in eine „gigantische Freakshow“ verwandelt und der einzige Ausweg aus dem Dilemma ist: keine Angst! Weltziens Rezept: „Einfach drüber lachen!“

Autor: Sebastian Seibel

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https://www.pz-news.de/kultur_artikel,-Flauschiges-fuer-den-Reichsbuerger-Roman-Weltzien-gastiert-mit-neuem-Programm-im-Kulturverein-Schulze-_arid,1213820.html

[Gutemine]

Die Entscheidung dazu habe ich leider nicht gefunden. im Artikel wird auch kein AZ angegeben.

Wieder eine Polizistin weniger.

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Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen
Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung dürfen nicht bei Polizei arbeiten

16.02.18 11:08

Göttingen. Kann ein Anhänger der verfassungsfeindlichen Reichsbürgerbewegung bei der Polizei arbeiten? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Göttingen. Ein Urteil mit Folgen.

Wer der Reichsbürgerbewegung nahesteht, kann nicht bei der Polizei arbeiten. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Die Kammer lehnte den Antrag einer Polizeikommissarin auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Polizeidirektion Göttingen ab. Die Behörde hatte der Beamtin im vergangenen November die Weiterführung der Dienstgeschäfte untersagt. Dieses Verbot sei nicht zu beanstanden, so das Gericht. Wer die Existenz der Bundesrepublik leugne und die verfassungsmäßigen Strukturen infrage stelle, könne nicht bei der Polizei weiterbeschäftigt werden.

Ohne Personalausweis

Die Beamtin war seit Oktober 2016 bei der Polizeidirektion Göttingen tätig. Ein Jahr zuvor hatte sie ihren Personalausweis abgegeben. Anstelle des Personalausweises beantragte sie einen Staatsangehörigkeitsausweis. In dem Formular gab sie an, dem Königreich Preußen anzugehören und die deutsche sowie preußische Staatsangehörigkeit zu besitzen.

Im Herbst 2017 leitete der Verfassungsschutz eine Kopie der ausgefüllten Antragsformulare an die Polizeidirektion Göttingen weiter. Die Behörde hörte die Polizistin zu einem beabsichtigten Verbot der Führung der Dienstgeschäfte an. Nachdem sie sich inhaltlich nicht dazu äußerte, wurde ihr die Dienstausübung untersagt. Die Polizistin zog vor Gericht. Sie habe die Reichsbürgerbewegung nicht einmal gekannt. Sie sei beim Ausfüllen der Anträge unsicher gewesen und habe sich an einem Internet-Video orientiert.

Wenig glaubhaft

Das Gericht hielt das für wenig glaubhaft. Da sie eine Polizeibeamtin mit Fachhochschulabschluss und nicht unerheblicher Dienst- und Lebenserfahrung sei, lasse sich kaum nachvollziehen, dass sie beim Ausfüllen des Formulars auf Hilfe angewiesen gewesen sei und als rechtskundige Polizeibeamtin blind den Vorgaben eines unseriösen Internetvideos gefolgt sein wolle.

Vielmehr lasse sich der dringende Verdacht ableiten, dass sie vom Fortbestehen des Königreichs Preußen ausgehe und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und deren verfassungsmäßige Strukturen, Organe und Legitimation infrage stelle.

Disziplinarverfahren droht

Nach Einschätzung des Gerichts entspricht ein solches Verhalten den Handlungsmustern der Reichsbürger. Diese beharrten auf der Annahme, weiterhin und ausschließlich Angehörige des Deutschen Reiches zu sein. Mit der Abgabe ihrer amtlichen Personalausweise wollten sie betonen, aus der Bundesrepublik ausgetreten zu sein. Für die Nähe zur Reichsbürgerbewegung spreche auch, dass sie ihre Abstammung bis ins Jahr 1910 und somit bis zur Existenz des Deutschen Reichs belegt habe. Als Polizeibeamtin sei sie aber dazu berufen, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und durchzusetzen.

Eine Sprecherin der Polizeidirektion Göttingen erklärte, dass gegen die Polizistin ein Disziplinarverfahren anhängig sei. Laut Landesinnenministerium gibt es noch einen weiteren Reichsbürger-Verdachtsfall in der Polizeidirektion Braunschweig. In beiden Fällen seien die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

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https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/sympathisanten-reichsbuergerbewegung-duerfen-nicht-bei-polizei-arbeiten-9619580.html

[Reichsschlafschaf]

Ja, schon klar, "Gedankenverbrechen" bzw. "Meinungsfreiheit":

Amtsgericht Gera verurteilt 39-Jährigen wegen Volksverhetzung zu Bewährung
Wegen Volksverhetzung auf seiner Internetseite und über soziale Medien stand am Freitag ein 39-Jähriger in Gera vor Gericht.
16. Februar 2018 / 10:56 Uhr

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Gera. Das Amtsgericht Gera hat am Freitag eine frühere Führungskraft der Thüringer NPD und der Partei „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung in 28 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wird auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Nach einer Verfahrensabsprache, in der das Gericht im Gegenzug für ein Geständnis eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt hatte, räumte der 39 Jahre alte Angeklagte die Taten vollumfänglich ein. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt, weil er in Massenmails an öffentliche Einrichtungen und in verschiedenen Veröffentlichungen im Internet und in sozialen Netzwerken den Holocaust geleugnet hat. Er hatte im Internet unter anderem Texte des verurteilten Neonazis Horst Mahler zum Herunterladen angeboten, in dem die systematische Verfolgung und Ermordung von Juden während der Nazizeit geleugnet wurde.

Die Bewährungsauflage sieht vor, dass der Mann 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leistet, keine weiteren Texte dieser Art verbreitet und noch im Netz stehende Internetseiten löscht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Tino Zippel / 16.02.18

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http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Geraer-wegen-Volksverhetzung-in-26-Faellen-vor-Gericht-1488996512?utm_term=Autofeed&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#link_time=1518777952

[dieda]

Göttingen. Kann ein Anhänger der verfassungsfeindlichen Reichsbürgerbewegung bei der Polizei arbeiten? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Göttingen. Ein Urteil mit Folgen.
(...)
Mit der Abgabe ihrer amtlichen Personalausweise wollten sie betonen, aus der Bundesrepublik ausgetreten zu sein.
(...)

Da komme ich regelmäßig nicht mit: Man kann doch nicht aus etwas "austreten", was angeblich nicht existiert.
 

[Reichsschlafschaf]

Eine Kleine Anfrage an den Landtag Sachsen-Anhalt bringt eine genaue Aufschlüsselung der rechts Motivierten Straftaten zutage (nur drittes Quartal 2017!).

Einige der Herrschaften dürften hier durchaus bekannt sein ...
(im Anhang)

https://kleineanfragen.de/sachsen-anhalt/7/2439-juristische-folgen-von-straftaten-im-phaenomenbereich-politisch-motivierte-kriminalitaet-rechts-im-iii-quartal-2017

[Reichsschlafschaf]

Zur afd gehört sie ja nicht mehr und ich weiß nicht so recht, wohin damit, deshalb versuch' ich's mal hier:

+++ 12.10 Uhr: Frauke Petry erneut im Visier der Staatsanwaltschaft +++

Einem Bericht der "Bild" zufolge, droht Frauke Petry Ärger mit der Justiz. Der inzwischen fraktionslosen Bundestagsabgeordneten wird offenbar Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig soll die Aufhebung ihrer Immunität beantragt haben.
In dem Bericht heißt es weiter, dass Petry 2014 öffentliche Fördermittel bei einer Bank beantragt haben soll, um eine Beratungsleistung ihrer damals schon insolventen Firma zu bezahlen. Der Immunitätsausschuss soll sich am 1. März mit dem Fall befassen.

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--frauke-petry-offenbar-erneut-im-visier-der-staatsanwaltschaft-7867550.html?utm_source=facebook&utm_medium=posting&utm_campaign=stern_fanpage

[dtx]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-um-steuerhinterziehung-in-brandenburg-gericht-verbietet-afd-landtagsabgeordnetem-mandatsausuebung/20971648.html

Das Landgericht Neuruppin untersagt dem Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß die Ausübung öffentlicher Ämter - wegen schwerer Steuerhinterziehung. Von Marion Kaufmann

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-poggenburg-will-distanzierung-von-pegida-aufheben/20963074.html?utm_campaign=Morgenlage_politik&utm_medium=Email&utm_source=Tagesspiegel_Newsletter

Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg sucht den Schulterschluss mit der islamfeindlichen Dresdner Pegida-Bewegung. Mit Rückendeckung der Landesvorstände der AfD und der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt fordere er den AfD-Konvent (kleiner Parteitag) auf, einen Beschluss aufzuheben, wonach AfD-Mitglieder nicht als Redner bei Pegida Dresden auftreten dürfen, erklärte Poggenburg am Mittwoch in Magdeburg.

„Die Distanzierung von Pegida ist das missliche Erbe unserer ehemaligen Bundesvorsitzenden, von dem wir uns endlich befreien müssen.“ Unter Frauke Petry hatte der Bundesvorstand 2016 einen Abgrenzungsbeschluss gefasst und eine Zusammenarbeit mit Pegida abgelehnt.
...

[echt?]

https://www.n-tv.de/panorama/Polizei-loest-Neonazi-Kundgebung-auf-article20291837.html