Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1363892 mal)

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Offline SchlafSchaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2700 am: 25. Januar 2018, 13:19:12 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Offline hair mess

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2701 am: 25. Januar 2018, 14:10:06 »
Gibt es etwas schöneres als ein Reichsbürgerdokument, das von einem echten König gesiegelt wurde?
Und König bleibt er ja, auch wenn er nicht mehr Bürgermeister ist.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 

Offline Schattendiplomat

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2702 am: 25. Januar 2018, 14:13:36 »
Mich wundert ja, dass er es so lange im Amt ausgehalten hat.
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Offline SchlafSchaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2703 am: 25. Januar 2018, 14:50:13 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2704 am: 25. Januar 2018, 19:11:24 »
Seit wann sprayen eigentlich Besorgte Bürger? Ist das nicht ein Vorrecht der linksgrünversifften Antifa?   :scratch:

Und wie ist da das Verhältnis zum Christlichen Abendland?   :whistle:


Zitat
BLAULICHT
AfD-Schmiereien an Kirche: Tatverdächtiger ermittelt
PH
25. Januar 2018
OBERPLEICHFELD, LKR. WÜRZBURG. Nachdem ein Unbekannter in der Nacht zum Mittwoch die Fassade der Pfarrkirche beschmiert hatte, hat die Kripo Würzburg inzwischen einen dringend Tatverdächtigen ermittelt. Der 57-Jährige wurde am Donnerstagmorgen vorläufig angetroffen. Gegen ihn läuft nun ein Ermittlungsverfahren.

Spoiler
Wie bereits berichtet, hatte ein zunächst Unbekannter im Zeitraum zwischen 23.00 Uhr und 04.00 Uhr mehrere Graffitis an der katholischen Pfarrkirche St. Peter und Paul angebracht. Es handelte sich jeweils um die Buchstaben AfD, die in schwarzer Farbe an der Außenfassade der Kirche angebracht worden waren. Der entstandene Sachschaden dürfte im fünfstelligen Bereich liegen

Spraydosen sichergestellt
Aufgrund des offenbar politischen Hintergrunds übernahm in der Folge die Kripo Würzburg die weiteren Ermittlungen. Schnell kamen die Beamten auf die Spur eines 57-jährigen Landkreisbewohners, der bereits in der Vergangenheit wegen gleichgelagerter Fälle polizeilich in Erscheinung getreten war.

In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Würzburg wurde ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erwirkt, der am Mittwochabend vollzogen wurde. Dabei stellten die Beamten auch mehrere Spraydosen sicher, die als Tatmittel in Frage kommen könnten. Die Ermittlungen diesbezüglich dauern noch an.

Der Beschuldigte, der während der Wohnungsdurchsuchung selbst nicht anwesend war, wurde am Donnerstagmorgen angetroffen und zur Durchführung der kriminalpolizeilichen Maßnahmen zur Dienststelle gebracht.
[close]

https://www.wuerzburgerleben.de/2018/01/25/afd-schmiereien-an-kirche-tatverdaechtiger-ermittelt/
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Offline Arno

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2705 am: 25. Januar 2018, 20:25:03 »
„Die Forderung einer großen Mehrheit der Bürger dieser Vereinigten Staaten vorwegnehmend, ernenne ich, Joshua Norton, [...] mich selbst zum Kaiser dieser Vereinigten Staaten." 17.09.1859
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2706 am: 25. Januar 2018, 20:49:25 »
Sind doch alles nur "friedliche Spaziergänger". Leider hat man bei der Süddeutschen wohl noch nicht mitbekommen, dass die "Pegida München" wieder marschiert. Nicht nur in München, sondern in ganz Bayern will sie marschieren um den Wahlkampf der AfD zu unterstützen.  ;D

Spoiler
Nach Durchsuchung
Verdächtige Kaliber

Die Razzia bei Mitgliedern der Bayerischen Schießsportgruppe war rechtmäßig, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof
Von Martin Bernstein

Noch immer steht nicht fest, ob die "Bayerische Schießsportgruppe München" (DBSSG), die das Innenministerium für einen "bewaffneten Arm" der Münchner Pegida hält, verboten werden kann. Die bei der Razzia Ende April sichergestellten Asservate - vor allem umfangreiches Datenmaterial - müssten noch ausgewertet werden, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Doch ihre angemietete Schießbahn ist die möglicherweise verfassungsfeindliche Gruppierung wohl schon mal los. Die sei ihr zum Jahreswechsel gekündigt worden, hieß es aus dem Innenministerium. Darüber hinaus hat es Heinz Meyer, Chef der Pegida wie der Schießsportgruppe, jetzt schriftlich: Die Razzia gegen zehn Mitglieder des angeblichen Schützenvereins war rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Die auf den Verein eingetragenen Scharfschützen- und Präzisionsgewehre sowie zwei großkalibrige halb automatische Pistolen seien alles andere als typisch für einen Schießsportverein, befanden die Verwaltungsrichter. Vielmehr ließen sich solche Waffen auch für militärische und Selbstverteidigungszwecke einsetzen. Es lägen "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der DBSSG e.V. mit seinen Aktivitäten auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten und damit Anlass für ein Verbotsverfahren bieten könnte".

Von Rednern und Veranstaltern der (inzwischen weitgehend eingestellten) Münchner Pegida-Demonstrationen sei den staatlichen Organen mehrmals generell die demokratische Legitimität ab- und dem Bürger "bereits jetzt ein Recht zur bewaffneten Selbstverteidigung" zugesprochen worden. Nicht nur Vertreter eindeutig rechtsextremistischer Parteien wie NPD, Dritter Weg oder Die Rechte hätten bei Pegida-Kundgebungen so argumentiert, sondern auch Meyer selbst. So habe dieser im Oktober 2015 von einer "Scheindemokratie", gesprochen, gegen die "Selbstjustiz ein legitimes Mittel" sei. Im August 2016 habe Meyer sich außerdem positiv zum Gedanken einer Bürgerwehr geäußert.

Die Schießsportgruppe, deren Mitglieder überwiegend aus München kommen, gibt es seit fast sechs Jahren. Für den Eintrag ins Vereinsregister wählten die Schützen ausgerechnet den 20. April, Adolf Hitlers Geburtstag. Neben Meyer sind oder waren fünf weitere Pegida-Aktivisten Mitglieder der Schießsportgruppe. Insgesamt wussten die Sicherheitsbehörden von mehr als 30 eingetragenen Waffen bei der Gruppe. Auch Pegida-Mitglieder, die nicht zur Schießsportgruppe gehören, sollen an monatlichen Übungen in Großhelfendorf teilgenommen haben. In einer weiteren Entscheidung haben die Verwaltungsrichter aber auch betont, dass umgekehrt "zumindest ein Teil der Mitglieder von den zusätzlichen politischen Aktivitäten der Führungsebene keine Kenntnis hatte und erst recht nicht in etwaige konspirative Planungen eingeweiht war".

Dass "möglicherweise die wahre Absicht einiger Vereinsvorstände nicht schießsportliche Ziele" seien, hatten einige Vereinsmitglieder der ersten Stunde rasch erkannt und waren ausgetreten. Das Landeskriminalamt vernahm am 21. Dezember 2012 und am 8. März 2013 eines dieser ehemaligen Mitglieder als Zeugen. Hintergrund waren Ermittlungen gegen Meyer wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, zu der unter anderem auch der Rechtsterrorist Martin Wiese gehört haben soll. Zu Details schweigt sich die Bundesanwaltschaft aus. Das Verfahren sei noch immer nicht abgeschlossen. Der Zeuge sagte seinerzeit aus, dass Meyer entgegen den Wünschen anderer Gründungsmitglieder die Anschaffung einer möglichst großen Zahl großer halb automatischer Waffen propagiert habe, und dass er für deren Aushändigung selbst habe zuständig sein wollen. Die Verwaltungsrichter leiten daraus einen Anfangsverdacht ab, dass Meyer "den jederzeitigen Zugriff auf Schusswaffen auch im Hinblick auf eine Verwirklichung seiner schon damals geäußerten politischen Vorstellungen erstrebt haben könnte".

Knapp 120 Polizisten, unter ihnen auch Spezialeinheiten, durchsuchten am 27. April vergangenen Jahres neun Objekte in und um München. Man habe "Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht", erklärte Innenminister Joachim Herrmann damals. "Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen."
[close]
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-durchsuchung-verdaechtige-kaliber-1.3840909
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2707 am: 26. Januar 2018, 10:38:16 »
Unser bekannter "Ortsvorsteher" von Unterlemnitz hatte einen Helfer mit Kamera, der jetzt noch einigermaßen glimpflich davongekommen ist:   ;D

Zitat
Mit einer Geldauflage ist das Strafverfahren gegen einen 60-Jährigen aus Unterlemnitz vorläufig eingestellt worden, der im vorigen Jahr Polizisten mit einem Handy gefilmt hatte und bei der Aufforderung, das Gerät auszuhän­digen, Widerstand leistete.
Spoiler
Bad Lobenstein. Im April 2017 war die Polizei bei einem selbst ernannten Ortsverwalter der Reichsbürger­szene vorgefahren, um die Herausgabe eines Dienstausweises durchzusetzen, den der Mann kurz zuvor einer Rathaus-Mitarbeiterin gestohlen hatte. Bei der Polizeiaktion erschien plötzlich der Angeklagte, der sich nun vor dem Bad Lobensteiner Amtsgericht zu verantworten hatte, auf dem Grundstück und wollte dem „Ortsvorsteher“ provokant beistehen. Die Polizisten forderten ihn jedoch auf, das Grundstück zu verlassen.
Angeklagter filmt Polizeieinsatz

Das tat der Angeklagte auch, begab sich zu einer Bank auf der gegenüberliegenden Straßenseite und filmte das Geschehen. Dort gab es dann eine Rangelei mit den Polizisten, die mehrfach dazu aufgefordert hatten, das Filmen zu unterlassen und schließlich zur Beweissicherung das Handy beschlagnahmen wollten.

Gegen den Unterlemnitzer erging zunächst ein Strafbefehl über 2000 Euro, gegen den der Angeklagte Einspruch eingelegt hatte. Daher kam es zur Hauptverhandlung. Das Gericht prüfte, ob seitens der Polizei eine rechtmäßige Diensthandlung vorlag und fand dies bestätigt. Nur weil sich letztlich zeigte, dass auf dem Handy-Video ­keiner der Polizisten in Großaufnahme zu sehen gewesen ist und weil sich der Angeklagte reuig gab, schlug der Vorsitzende Richter vor, gegen die Zahlung von jeweils 500 Euro an zwei gemeinnützige Einrichtungen das Verfahren vorläufig ­einzustellen.

Peter Hagen / 26.01.18
[close]

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Rangelei-mit-Polizei-hat-teure-Folgen-Geldstrafe-fuer-60-jaehriger-Reichsbuerg-436562807
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2708 am: 26. Januar 2018, 15:20:17 »
Es geht weiter mit dem "Reichsbürger" der gerne stinkende Briefe versendet.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg144602#msg144602

Spoiler
Freitag, 26.01.2018
Stinkende Post vom Reichsbürger

Keine Woche ohne Prozess gegen Angeklagte aus der sogenannten Reichsbürger-Szene. Am Donnerstag sollte sich ein 62-Jähriger aus der Nähe von Plauen im Vogtland vor dem Amtsgericht Dresden wegen Beleidigung verantworten. Doch der zehnminütige Prozess nahm einen anderen Verlauf, als üblich bei Angeklagten, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze ablehnen.

Reiner T. saß zwar auf der Anklagebank, doch er lehnte es ab, seine vollständigen Personalien zu nennen. Stattdessen packte er seine Kaffeekanne aus und schenkte sich ein Schälchen ein. Der Richter machte dem Angeklagten klar, dass er schon wissen müsse, ob es sich bei dem Mann tatsächlich um den Angeklagten handle. Doch der 62-Jährige, der Gummistiefel trug, schimpfte nur. Daraufhin verwarf der Richter den Einspruch.

Reiner T. soll Ende 2014 in einem Brief Mitarbeiter des Finanzministeriums beleidigt haben. Die Seiten des Schreibens waren mit Kot verklebt. Gegen die 3 600 Euro Geldstrafe hatte er Einspruch eingelegt. Auch das Verwerfungsurteil will der Reichsbürger nun anfechten.

Erst vergangene Woche endete ein Prozess ähnlich, weil der Angeklagte, ein Dresdner Rechtsanwalt, zwar anwesend war, aber nicht am Anklagetisch Platz genommen hatte. Auch er soll Finanzbeamte per Fax beleidigt haben. (SZ/lex)
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http://www.sz-online.de/nachrichten/stinkende-post-vom-reichsbuerger-3867971.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2709 am: 27. Januar 2018, 12:19:15 »
771 Straftaten im Jahr 2017....ääääähhh...ja...

Ganz außer acht gelassen wurden wohl: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kennzeichenmißbrauch, Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Steuerhinterziehung, Alkoholfahrten und Unfälle, Urkundenfälschung, Betrug etc.pp.

Die 2 Straftaten in Bremen müssten ja auf das Konto von Marc Kersken gehen, wobei der im Moment -laut eigenen Angaben- mindesten 4 Verfahren am laufen hat.
Zitat
Das geht aus einer Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Die meisten Taten wurden demnach in Bayern (314) registriert, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (71) und Niedersachsen (66). Schlusslichter waren Bremen (2) und Hamburg (0). Die Zeitung beruft sich auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Bandbreite der Taten reicht von Propagandadelikten und Widerstand gegen Vollzugsbeamte über Erpressung und Verstöße gegen das Waffengesetz bis hin zu Sachbeschädigungen, Körperverletzung und Brandstiftung. Die meisten der insgesamt 116 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger wurden in Niedersachsen (23) registriert.

https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1011951/reichsbuerger-aus-niedersachsen-haben-2017-66-straften-veruebt

Es gibt noch mehr Artikel dazu:
Spoiler
Bayern
Medien: 771 politische Straftaten von «Reichsbürgern»
Die Polizei hat im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge 771 politisch motivierte Straftaten sogenannter Reichsbürger registriert. Das geht aus der ersten entsprechenden Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, wie das «Handelsblatt» berichtet. Demnach waren darunter 619 vollendete und 152 versuchte Taten. Die meisten Fälle wurden nach Bayern in Nordrhein-Westfalen registriert.

Die Bandbreite reicht von Propagandadelikten und Widerstand gegen Vollzugsbeamte über Erpressung und Verstöße gegen das Waffengesetz bis hin zu Sachbeschädigungen, Körperverletzung und Brandstiftung. 116 Taten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger, meist Nötigungen oder Beleidigungen; in einem Fall waren Waffen zum Einsatz. Mit insgesamt 314 Fällen kam es am häufigsten in Bayern zu Straftaten von Reichsbürgern. Mit Abstand folgte Nordrhein-Westfalen mit 71 registrierten Fällen.

Die Zeitung beruft sich auf die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Verfassungsschutz geht von rund 16 500 Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene aus, darunter etwa 900 Rechtsextremisten, wie die Behörde bereits bekanntgemacht hatte. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Die Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.
[close]
https://www.frankenpost.de/region/bayern/Medien-771-politische-Straftaten-von-Reichsbuergern;art2832,5952332

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/reichsbuerger-bka-politische-straftaten

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-01/42849125-771-politisch-motivierte-straftaten-von-reichsbuergern-im-jahr-2017-003.htm
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2710 am: 27. Januar 2018, 19:51:29 »
Obwohl die bayerischen Behörden gegen die Reichis konsequent vorzugehen scheinen (jedenfalls, was den Waffenbesitz angeht), so sieht rosenheim24 doch die aggressiven Hauptaktivitäten in genau diesem Bundesland.

Wenn man Jahrzehnte intensiv weggeguckt hat, dann merkt man das eben.

314 von 771 sind immerhin 40,7%.

 :(

Zitat
Bayern - Sie lehnen die Bundesrepublik ab und begehen immer öfter Verbrechen. "Die Reichsbürger" sind ein echtes Problem:

Im Jahr 2017 begingen die "Reichsbürger" in Bayern 314 Straftaten, berichtet bild.de. Zum Vergleich: In ganz Deutschland waren es 771. Darunter Widerstand, Sachbeschädigungen, aber auch Körperverletzungen. Es wurde sogar schon geschossen.

Im Freistaat, so die Behörden, ist diese rechtsextreme Bewegung mit 3500 Anhängern im Deutschland-Vergleich am stärksten präsent. Mittlerweile hat sich die Szene zunehmend radikalisiert.

Immer öfter findet die Polizei ganze Waffen-Arsenale. So etwa bei einem 51-Jährigen, dessen Antrag auf den kleinen Waffenschein abgelehnt wurde. Kurzerhand erklärte er seinen Austritt aus der "BRD GmbH". Außerdem würde er eine Bewaffnung benötigen, um sich vor bestimmten Personen zu schützen. In der Wohnung des Waffen-Narres fanden die Beamten mehrere Wurfsterne und Kampfmesser und einen taktischen Kugelschreiber.
https://www.rosenheim24.de/bayern/bayern-reichsbuerger-allem-bayern-unterwegs-9563703.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2711 am: 28. Januar 2018, 15:57:06 »
Nicht direkt zur Kundschaft gehörig, das kann sich aber vielleicht sehr bald ändern: Carolin Matthie.

Die gute liebt es nämlich gar nicht, wenn man in der FB-Waffenlobby etwas gegen RD sagt
Rüdi und seine Zombies kennt sie "vom Vorbeifahren", aber sie schätzt es, daß RD "anders denken".

Ob sie abdriftet, kann man derzeit nicht sagen, aber hier ist sie jedenfalls unter Beobachtung.

Diese Woche war wohl nix los pressemäßig, daher hat die Systempresse sie wieder aus der Versenkung geholt (frühere Anlässe waren im Sommer ("Saure-Gurken-Zeit") und die IWA in Kassel im Dezember.

Bei der (allerdings nicht sehr erfolgreichen) GRA ist sie natürlich auch aktiv.

Als "Poster-Girl" und Model wird sie herumgereicht:

Jouwatch gefällt das:
http://www.journalistenwatch.com/2018/01/06/das-motto-einer-berliner-studentin-lade-ziele-schiesse/
...
So schnell kommt mir der Name wieder unter!
Offenbar gefällt das nicht nämlich nur Jouwatch.

Das "Poster-Girl" hat sich am 26.Januar wohl eine Strafanzeige eingefangen von der LINKEN-Abgeordneten Sylvia Gabelmann:

Zitat
Ich habe heute bei der Polizei Strafanzeige wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen den Chefredakteur des sogenannten ,Deutschland-Kuriers', David Bendels und gegen die Autorin des Blattes, Carolin Matthie, erstattet, erklärt Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE.
Der "Deutschland-Kurier" hat in seiner Ausgabe Nr. 02/18 vom 17. Januar 2018 auf der Titelseite mit der Schlagzeile "Aus Angst vor Migranten - deutsche Frauen bewaffnen sich ,Lade, ziele schieße!" aufgemacht. Auf Seite 3 des Rechtsaußenblattes findet sich ein Namensbeitrag von Frau Matthie, die zugleich mit einer Waffe auf der Titelseite des Rechtsaußenblattes abgebildet ist.
"Es ist vollends inakzeptabel, dass AfD-nahe Publikationen einmal mehr - und meines Erachtens ganz bewusst - Grenzen überschreiten und zur Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten aufrufen.
Vor allem mit Blick auf den morgen stattfindenden ,Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus' wird sich die Linke dem rassistischen Treiben der extremen Rechten auch zukünftig entschlossen entgegenstellen. Der 27. Januar ist kein bloßer Gedenktag. Er ist politische Verpflichtung, rechten Hetzern, Rassisten, Nazis und anderen völkisch-nationalistischen Ideologen nicht den öffentlichen Raum zu überlassen.
Mit der AfD sitzen extreme Rechte erstmalig in Fraktionsstärke im Bundestag. Wofür sie politisch stehen, ist eindeutig: Hetze gegen sogenannte Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, Schwule, Lesben und andere. Das werden wir nicht dulden! Unsere Aufgabe als Demokrat*innen besteht darin, überall entschlossen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass vorzugehen", so Gabelmann weiter.
Mitteilungen des "Deutschland-Kuriers" zufolge, schreiben unter anderem Nicolaus Fest (ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der "Bild am Sonntag"), Michael Klonovsky, der bis 2016 in verschiedenen "leitenden Positionen" beim ,Focus' tätig war, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen", Erika Steinbach, der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung Peter Bartels und der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam, für das Blatt.
https://www.facebook.com/sylvia.gabelmann/posts/10204251273319579

Ob der von ihr verfaßte Texte tatsächlich volksverhetzenden Charakter hat, kann ich nicht beurteilen, aber es ist auf jeden Fall gut, wenn ein Fachmann wie ein Staatsanwalt da mal draufschaut. Den Text hat sie selbst über ihr Profil verlinkt.

Spoiler
Wie sich Frauen vor Migranten-Gewalt schützen können
Kein Tag, an dem nicht irgendwo in Deutschland eine Frau von Migranten angegrapscht, angepöbelt, bespuckt oder sogar vergewaltigt wird. Auch Carolin Matthie (25), Studentin und Model aus Berlin, fühlt sich nach mehreren Belästigungen nicht mehr sicher. Die bildhübsche gebürtige Thüringerin beantragte den sog. Kleinen Waffenschein und legte sich eine Gaspistole »Walther P99« zu. Ohne ihre Waffe verlässt sie nicht mehr das Haus. In einem exklusiven Namensbeitrag für den Deutschland-KURIER begründet Carolin Matthie ihren mutigen Schritt und sagt, warum Frauen Migranten nicht hilflos ausgeliefert sind

Immer mehr sexuelle Übergriffe

Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Emnid zeigen, dass mittlerweile bis zu 32 Prozent aller Frauen regelmäßig Pfefferspray mit sich führen.

Das Interesse an der Thematik des Selbstschutzes scheint ungebrochen. Es ist wohl zu großen Teilen auf die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/16 in Köln zurückzuführen, die auf unschöne Weise dafür gesorgt haben, dieses Thema publik zu machen, zahlreiche, oft junge Menschen aufrüttelten und die Frage »Was mache ich, wenn ich angegriffen werde?« aufwarf.
Plötzlich stand eine neue Bedrohung im Raum und es gab Opfer, mit denen sich beinahe jeder identifizieren konnte: Menschen aller Altersklassen, die friedlich am Kölner Hauptbahnhof feiern wollten.

Unmittelbar nach Silvester gab es einen regelrechten Hype um die in Deutschland zugelassenen Abwehrmittel.
Schreckschusspistolen waren vielerorts ausverkauft, und Hersteller vermeldeten Lieferzeiten von teils mehreren Monaten. Die Anträge des Kleinen Waffenscheins stiegen laut ›Focus‹-Bericht 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutschlandweit um etwa 63 Prozent.
Das subjektive Sicherheitsgefühl in Deutschland sank merklich und auch die Berichterstattung in der Medienwelt veränderte sich.

Seit 2016 verging kaum mehr eine Woche, in der nicht von Messerstechereien, (versuchten) Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen oder ähnlichen Übergriffen berichtet wurde.

Wurden anfangs noch rückläufige Fallzahlen im Vergleich zu den Vorjahren vermeldet, die plötzliche Berichterstattung als übertriebene Panikmache verurteilt und darauf bestanden, dass sich an der Sicherheitslage nichts verändert habe, stand spätestens mit Erscheinen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS) fest, dass es doch Veränderungen gab.
Neben vielen positiven Entwicklungen wie etwa dem Rückgang von Einbrüchen und einer trotz allem eher gleichbleibenden Gesamtzahl an Fällen gab es einen auffälligen Anstieg im Bereich der Sexualstraftaten.

Grund genug für zahlreiche Menschen, insbesondere Frauen, sich Gedanken zum Thema Selbstschutz zu machen und über den Erwerb von Verteidigungsmitteln nachzudenken.

Warum halte ich eine »Bewaffnung« für sinnvoll?

In einer Notwehrsituation gemäß §32  StGB, in der ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff erfolgt, ist es notwendig, schnell und effektiv zu handeln.
Meist bleibt keine Zeit, um eigenständig Hilfe zu alarmieren, denn der Angreifer wartet nicht mit seinem Angriff, bis sein Opfer den Notruf wählen konnte.
Sofern nicht zufällig Passanten in der Nähe sind, die dazu aufgefordert werden können, die Polizei zu alarmieren oder man in Begleitung unterwegs ist, ist man auf sich gestellt und hat oft keine Möglichkeit, einen Hilferuf abzugeben.
Falls es trotz allem gelingt, hat die Polizei immer noch einen Anfahrtsweg und ist nicht sofort vor Ort. Bestenfalls dauert die Anfahrt nur Minuten. Je nach Lage kann es auch eine gute halbe Stunde dauern. Wertvolle Zeit, in der viel passieren kann.

Was soll frau also tun, bis Hilfe – sofern alarmiert – eintreffen kann?

Sie muss sich selbst zur Wehr setzen und schützen können, bis Hilfe erfolgt!
Da man das nur schwer mit bloßen Händen kann, sollte man über ein geeignetes Verteidigungsmittel nachdenken.
Am geläufigsten hierbei sind Pfefferspray und Schreckschusswaffen, oft wird auch das Erlernen einer Kampfsportart oder die Teilnahme an Selbstverteidigungskursen empfohlen. Nicht bedacht wird, dass man beides nicht innerhalb weniger Tage verinnerlichen kann.
Um eine Kampfsportart effektiv zu meistern, benötigt man Jahre. Zudem ist regelmäßiges und langfristiges Training unumgänglich. Kampfsport ist außerdem nicht für jeden geeignet. Körperlich eingeschränkte oder ältere Menschen sind häufig nicht in der Lage, die Anforderungen zu erfüllen.

Ähnlich ist es bei Selbstverteidigungskursen. Sie haben meist einen Umfang von nur wenigen Stunden. Techniken werden gezeigt und einige Male ausprobiert.

Aber auch hier ist viel Training erforderlich, um das so zu beherrschen, dass es im Ernstfall auch in einer Stresssituation sicher und routiniert angewendet werden kann.

Natürlich muss die Handhabung aller Verteidigungsmittel geübt werden und in jeder Situation sicher erfolgen können.

Da bilden auch Waffen wie Pfefferspray oder Schreckschusspistolen keine Ausnahme. Das aber kann weitaus schneller, einfacher und effektiver von grundsätzlich jedem Menschen erlernt werden.

Besonders Frauen haben dadurch die Möglichkeit Defizite, etwa ihre geringere Körpergröße, Kraft oder Masse, auszugleichen und sich auch gegen ihren körperlich weit überlegenen Angreifer zu verteidigen.

Pfefferspray ist im Gegensatz zu Schreckschusswaffen, die grundsätzlich nur mit Kleinem Waffenschein in der Öffentlichkeit geführt werden dürfen, in Deutschland frei mitführbar, sofern es die Kennzeichnung »Nur zur Tierabwehr« trägt. Deshalb gehört es zu den beliebtesten Verteidigungsmitteln in diesem Bereich und wird aufgrund der hohen Nachfrage mittlerweile längst nicht mehr nur in Fachgeschäften, sondern ebenfalls in Drogerie- oder sogar Supermärkten verkauft.

Bei der Verteidigung besteht natürlich die Möglichkeit, dass der Täter sich selbst bedroht fühlt, seine eigene Waffe zieht und einsetzt. Die meisten Angreifer dürften aber die Flucht ergreifen, wenn sie merken, dass sie auf Gegenwehr treffen.
Man sollte daher das (zulässige) Mittel wählen, das den größten Erfolg verspricht und mit dem man am sichersten umgehen kann.

Natürlich gibt es nicht das ultimative Verteidigungsmittel für alle erdenklichen Situationen. Es wird immer Szenarien geben, in denen es uns keine große Hilfe ist, da es keine 100-prozentige Sicherheit geben kann und wird.
Man kann nicht auf alles vorbereitet sein. Das bedeutet aber nicht, dass man sich nicht gegen einen gewissen Prozentsatz aller Szenarien schützen kann und sollte.

Waffen helfen also nicht in allen Fällen, dafür aber sehr wohl in einigen!

Man hat die Wahl, ob man entweder komplett unvorbereitet ohne Verteidigungsmöglichkeit sein möchte oder sich für ein Verteidigungsmittel seiner Wahl entscheidet und zumindest eine gewisse Bandbreite der Möglichkeiten abdeckt.

Ich halte Letzteres für sinnvoller.

Carolin Matthie

Wichtige Informationen über den »Kleinen Waffenschein«

Berechtigt das Führen (Mitführen in der Öffentlichkeit, Jackentasche, Handtasche, Auto) von Schreckschuss-, Reiz- und Signalwaffen außerhalb der Wohnung; unabhängig vom Zweck (z.B. Selbstschutz)
Die Waffe muss das sogenannte »PTB-Zeichen« tragen; Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, deren Bauart nach §8 Beschussgesetz zugelassen sind, tragen das Zulassungszeichen, das sich aus dem Zeichen »PTB« und einer darunterstehenden Kennnummer zusammensetzt und von einem Kreis umgeben ist
Der Kleine Waffenschein ist bei der für den Wohnsitz zuständigen Waffenbehörde (Landratsamt) zu beantragen. Er wird nur an volljährige Antragsteller erteilt, die im Sinne des Waffengesetzes zuverlässig und persönlich geeignet sind
Der Kleine Waffenschein berechtigt nicht das Führen von Schreckschuss-, Reiz- und Signalwaffen auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten, Messen, Ausstellungen, Märkten, Veranstaltungen; hierbei dürfen diese Waffen nicht bei sich getragen werden
Diese Waffen können ab 18 Jahren frei (das heißt, ohne waffenrechtliche Erlaubnis) erworben werden
Der Besitz ist demnach erlaubnisfrei; Der Kleine Waffenschein bezieht sich also nur auf das Führen außerhalb der Wohnung bzw. außerhalb des »befriedeten Besitztums«. Das Mitführen von Pass/Personalausweis wird vorausgesetzt
Wer eine der oben genannten Waffen in der Öffentlichkeit ohne gültigen Kleinen Waffenschein führt, begeht eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft wird
Legale Möglichkeiten der Selbstverteidigung

• Beantragung Kleiner Waffenschein und Mitführen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit, z.B. Auto, Parkanlage, Bahn, Bus, Stadt

• Das Mitführen von Pfefferspray; Achtung: In Deutschland ist Pfefferspray derzeit nur zur Abwehr von Tieren zugelassen und muss als solches gekennzeichnet sein. Aber: Im Falle eines Angriffs von Personen gilt übergeordnet der Notwehrparagraf (§32 StGB) und somit ein rechtfertigender Notstand nach §34 StGB zur Benutzung auch gegen Menschen (angreifende Person)

• CS Gas ist in Deutschland für alle Personen frei erhältlich und legal, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Das Mitführen ist erlaubt, es darf auch gegen Menschen eingesetzt werden. Voraussetzung ist eine offizielle BKA-Zulassung. Generell: Voraussetzung wie o.g; bestehender Notstand, daraus resultierend Notwehr! Schutz der eigenen Person!

• Elektroschocker: Das Führen von Elektroschockern mit dem PTB-Zeichen ist erlaubt, sofern der Träger die Volljährigkeit erreicht hat. Auch hier gilt als Voraussetzung ein Notstand und damit die Notwehr. Das PTB-Zeichen sichert ab, dass die Geräte bestimmte Kriterien erfüllen (kein Hinterlassen von bleibenden Schäden beim potenziellen Angreifer, ungeeignet zu Folterzwecken, automatisches Abschalten nach zehn Sekunden Kontakt)

• Waffenschein; wird nur an Personen in Ausnahmefällen erteilt, die einen besonderen Schutz bedürfen; Personen mit Morddrohungen; Personen deren Leib und Leben gefährdet ist. Dieser Personenkreis muss diese Gefährdungslage begründen und nachweisen. Diese Personen dürfen scharfe Schusswaffen auch in der Öffentlichkeit mit sich führen. Der Waffenschein berechtigt hier den Erwerb, den Besitz und das Führen in der Öffentlichkeit, unabhängig welcher Ort sowie den Erwerb und Besitz der dazugehörigen Munition. Die Schusswaffen werden in sogenannten Waffenbesitzkarten eingetragen und von der Waffenbehörde überwacht. Spezielle Aufbewahrung ist Pflicht (Waffen­tresor)
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https://www.deutschland-kurier.org/wie-sich-frauen-vor-migranten-gewalt-schuetzen-koennen/

Finde ich abstoßend.

Aber nun ist nicht alles strafbewehrt, was ich abstoßend finde.

Ein Waffenhändler aus Schweinfurt hatte im Zusammenhang mit Migranten geschrieben "Bewaffnet Euch!" und daraufhin seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit verloren, somit auch alle Waffen und die Waffenhandelslizenz. Ob hier die nämliche enge Verbindung besteht, kann ich juristisch nicht beurteilen.

Für den KWS ist aber die nämliche Zuverlässigkeit nötig wie für scharfe Waffen. Sollte also Frau Matthie der Volksverhetzung für schuldig befunden werden und dabei eine Anzahl von 60 Tagessätzen oder mehr herauskommen, war es das für fünf Jahre mit dem KWS.

Man wird also sehen.
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2712 am: 28. Januar 2018, 16:01:39 »
771 Straftaten durch Reichsbürger im letzten Jahr:

Spoiler
Körperverletzung, Volksverhetzung, Brandstiftung, Erpressung: Mehrere Hundert Delikte schreiben Fahnder den "Reichsbürgern" zu. Ihre Zahl war zuletzt stark gestiegen.

Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr 771 politisch motivierte Straftaten sogenannter Reichsbürger registriert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach liegen damit nun erstmals für ganz Deutschland Zahlen zu Straftaten der "Reichsbürger"-Szene vor.

Bei den 771 Delikten handelt es sich dem Bericht zufolge um 619 vollendete und 152 versuchte Taten. 116 Straftaten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger. Die Bandbreite der Delikte reiche von Körperverletzung, Volksverhetzung, Brandstiftung, Erpressung, Nötigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte bis hin zu Propagandadelikten, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz. 314 Straftaten wurden den Angaben zufolge in Bayern registriert.

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen derzeit rund 16.500 Menschen der Szene der "Reichsbürger" zu. Darunter seien etwa 900 Rechtsextremisten und rund 1100 Menschen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen. 2016 war man noch von 10.000 "Reichsbürgern" ausgegangen.

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die wachsende "Reichsbürger"-Szene mit Sorge. "Aufgrund ihres hohen Personenpotenzials, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer besonderen Affinität zu Waffen" gehe von ihnen "ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, auch und gerade gegenüber Amts- und Mandatsträgern, aus", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt".

Die "Reichsbürger" sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Viele geben an, dass für sie das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Im Oktober 2016 erschoss ein Anhänger der "Reichsbürger" in Bayern einen Polizisten. Seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.
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http://m.spiegel.de/panorama/justiz/deutschland-771-straftaten-durch-reichsbuerger-registriert-a-1190223.html
Erzählt man jemals meine Geschichte soll man sagen, ich ging meinen Weg mit Giganten. Menschen vergehen wie des Winters Weizen, doch das Sonnenstaatland vergeht nie!
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2713 am: 29. Januar 2018, 11:00:07 »
Ob sich der letztlich als unserer Kundschaft zugehörig herausstellen wird?   :scratch:


Zitat
Mitarbeiter am Chemnitzer Landgericht mit Messer bedroht
erschienen am 29.01.2018

Chemnitz. Ein 63-jähriger Mann hat am Montagmorgen am Chemnitzer Landgericht den Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes mit einem Messer bedroht. Der Vorfall ereignete sich um kurz nach 9 Uhr bei der Einlasskontrolle. Wie die Polizei bestätigt, handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Chemnitzer mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Zu Verletzten und dem Motiv der Tat gibt es aktuell noch keine Informationen. (fp)

https://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Mitarbeiter-am-Chemnitzer-Landgericht-mit-Messer-bedroht-artikel10116566.php?cvdkurzlink=f
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2714 am: 29. Januar 2018, 12:36:13 »
Zwischenzeitlich gibt es mehr Berichte, da kann man 100%ig davon ausgehen, dass es einer aus unserer Klientel ist.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/security-landgericht-chemnitz-mit-messer-bedroht-100.html

Spoiler
Landgericht Chemnitz Security-Mitarbeiterin mit Messer bedroht

Am Landgericht Chemnitz ist am Montagmorgen eine Mitarbeiterin eines privaten Sicherheitsdienstes bedroht worden. Ein Gerichtsbesucher hatte bei der Einlasskontrolle ein Messer gezogen. Der Angreifer konnte überwältigt werden. Verletzt wurde niemand.
Angreifer macht verwirrten Eindruck

Wie eine Sprecherin des Landgerichts auf Anfrage von MDR SACHSEN sagte, waren Justiz-Wachtmeister der Security-Mitarbeiterin zu Hilfe geeilt. Als sie ankündigten, Pfefferspray einzusetzen, ließ der Mann das etwa 16 Zentimeter lange Küchenmesser fallen.

 Der etwa 60 Jahre alte Mann war zu einem Zivilprozess vorgeladen. Er habe einen verwirrten Eindruck gemacht, so die Gerichtssprecherin. Als er ins Gericht kam, habe er die Worte gesagt: "Ihr seid alles Bestien!"

Die Polizei wurde gerufen. Danach holte ein Krankenwagen den Mann ab. Ob er in eine psychiatrische Einrichtung kam, ist unklar.

Quelle: MDR/mv/Landgericht
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http://www.bild.de/regional/chemnitz/messer/messer-attacke-am-chemnitzer-landgericht-54628532.bild.html

https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-landgericht-polizei-mann-messer-attacke-sicherheitsdienst-security-435242



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