Presseschnipsel

[R. Kimble]

sorry für den Doppelpost, hatte in meinem Finderstolz die Suchfunktion mit dem Namen falsch bedient und geglaubt ich wäre der Erste...

Jetzt ist mir klar, gegen Gutemine kann man nicht gewinnen ...

[Gutemine]

Ob sie auch eine der Zuträgerinnen der "Kinderklaufmafia" war? Egal, der Job ist erst mal weg.

Spoiler

Aufruhr im Familienzentrum
Der Kinderschutzbund Freiberg hat sich von einer Mitarbeiterin getrennt, die vom Amtsgericht als mutmaßliche Reichsbürgerin eingestuft wird. Es sei ein Einzelfall, versichern Stadt und Landratsamt.

Von Frank Hommel
erschienen am 13.11.2017

Freiberg. Das Beweisstück ist ein mehrseitiges Schreiben in einer Akte beim Amtsgericht Freiberg. Darin begründet eine Frau, warum sie gegen einUrteil vorgeht, das dieses Gericht gegen sie erlassen hat. Wegen Nötigung soll sie 50 Tagessätze zu je 50 Euro zahlen. Im Widerspruch formuliert die Frau Positionen, die Amtsgerichtsdirektor Jochen Sell bekannt vorkommen. Vom Besatzungsrecht ist da die Rede oder davon, dass das Gericht als Firma über eine Steuernummer verfüge.

Auch die Nötigung passt für den Amtsgerichtsdirektor ins Bild. Die Frau soll einem Gerichtsvollzieher mit einer Anzeige gedroht haben. Für Sell ein Akt der versuchten Einschüchterung. Auch das habe Methode. Der Amtsgerichtdirektor kommt zu dem Schluss: "Die Frau ist als mutmaßliche Reichsbürgerin einzustufen."

Die Szene ist spätestens Politikum, seit sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia vor gut einem Jahr nahe Nürnberg einen Polizisten erschossen hatte. Reichsbürger bestreiten, dass die Bundesrepublik Deutschland als legaler Staat existiert. Sie lehnen das Grundgesetz und die Verfassungsorgane ab. In der Szene kursiert die Theorie, Deutschland stehe unter Besatzungsrecht, das Deutsche Reich existiere weiter. Auch von einer BRD-GmbH ist oft die Rede. Der Verfassungsschutz Sachsen ging in einem Bericht vom Sommer dieses Jahres von freistaatsweit 718 Reichsbürgern aus. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) attestierte Teilen der Szene "ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial insbesondere gegenüber Vollzugsbeamten".

Das Pikante am nun in Freiberg registrierten Fall: Es handelte sich um eine Mitarbeiterin des Familienzentrums des Deutschen Kinderschutzbunds im Stadtteil Friedeburg. Für die Stadt ist das Zentrum mit seinen Freizeit- und Kreativangeboten für Pflege und Erziehung von Kindern ein wichtiger Standortfaktor. Es gibt zertifizierte Bildungsangebote. Mit 23.250 Euro bezuschusst die Stadt das Zentrum 2017. Vom Landkreis fließen 82.500 Euro.

Bis vor kurzem war die Frau auf der Internetseite des Kinderschutzbundes auch als Ansprechpartnerin für Familienprobleme genannt, bei denen Kinder betroffen sind und mit denen sich auch das Gericht beschäftigt.

Für Amtsgerichtsdirektor Sell ein Anlass zu handeln - er informierte das Jugendamt des Landkreises sowie den Kinderschutzbund. Ein Schritt mit Folgen. "Die Mitarbeiterin ist nicht mehr bei uns angestellt", teilte der Kinderschutzbundder "Freien Presse" auf Anfrage mit. Weitere Auskünfte könnten aus Gründen des Datenschutzrechts nicht erteilt werden. Die Stadtverwaltung Freiberg sagt, die Frau sei sofort beurlaubt und fristlos gekündigt worden.

Die Mitarbeiterin selbst wollte sich gegenüber "Freie Presse" nicht äußern. Bitten um Kontaktaufnahme blieben unbeantwortet. Lediglich ein Schreiben mit Gegenfragen etwa nach den Informationsquellen der Zeitung erreichte die Redaktion. Laut Auskunft des Jugendamts des Landkreises lagen bisher keine Beschwerden etwa von Eltern gegen sie vor. Eine Mutter, die Angebote des Familienzentrums wahrnahm, berichtet von einer angenehmen Atmosphäre, bei der die Mitarbeiterin professionelle Tipps gegeben habe, aber auch den Austausch der Eltern untereinander förderte. Politische Themen oder gar Statements, die auf eine reichsbürgerähnliche Gesinnung hingewiesen hätten, seien dabei nicht zu hören gewesen.

Landratsamt wie Stadtverwaltung versichern einhellig, dass es sich bei dem vorliegenden um einen Einzelfall handelt. Erkenntnisse über weitere mutmaßliche Reichsbürger in Einrichtungen oder Trägern der Jugendhilfe gebe es nicht. Für das Rathaus bleibt der Kinderschutzbund - der auch mehrere Kitas in Freiberg und darüber hinaus betreibt - ein kompetenter Ansprechpartner. Sprecherin Katharina Wegelt spricht von einer "sehr guten Vertrauensbasis" zum Verein. "Darüber hinaus beschäftigt der Verein noch sehr viele weitere Fachkräfte und ehrenamtlich Engagierte, die sich aktiv für Kinder und Familien einsetzen." (mit jher)

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https://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Aufruhr-im-Familienzentrum-artikel10051671.php

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Der Bamberger/Dippoldiswalder "Finanzberater" darf dafür weiter in Haft bleiben.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg140724#msg140724

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Gerichtsbericht
Finanzberater muss im Gefängnis bleiben
Ein Mann soll mehrere Anleger aus der Region um Tausende Euro betrogen haben. Nun wurde er verurteilt.

Von Stephan Klingbeil

 Dippoldiswalde. Mal stand er, mal saß er dann doch: Der 62-jährige Bamberger, der das Schöffengericht in Dippoldiswalde und auch das deutsche Strafgesetzbuch nicht anerkennt und stumm gegen den Betrugsprozess gegen ihn protestierte, wurde nun nach mehreren Verhandlungstagen verurteilt. Der selbst ernannte Finanzberater soll mehrere Leute aus dem Tharandter Ortsteil Kurort Hartha und aus Klingenberg um Zigtausende Euro geprellt haben (SZ berichtete).

Am Amtsgericht Dipps wurde der gesundheitlich angeschlagene Mann, dessen Familie betont, er wäre kein sogenannter „Reichsbürger“, in elf Fällen schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 62-Jährige die Anleger zwischen 2008 und 2013 bei seinen vermeintlichen Investmentgeschäften betrogen hat.

Zwar sei den Geldgebern bei Vertragsabschluss bekannt gewesen, dass es sich um „Hochrisikogeschäfte“ handelte. Also, dass ihr Geld auch in den Sand gesetzt werden könnte. Dennoch geht das Gericht von Betrug aus. Es bezweifelt, dass der Mann die in mehreren Chargen meist in bar übergebenen Summen tatsächlich investiert hat. Wo genau der Angeklagte, der als Alleingesellschafter des französischen Unternehmens Edita Consultations auftrat, das Geld investierte, erfuhren die Anleger nie. Viele fragten aber auch nicht nach, solange ihre Investitionen vermeintlich fruchteten.

Der Angeklagte, der einst in Dresden Energiespar-Vorträge hielt, lockte die Anleger mit satten Gewinnmöglichkeiten. Ein Plus von monatlich sechs Prozent wäre jeweils möglich, hieß es. Das hatte sich wohl herumgesprochen. Es gab stetig Anfragen.

Manche zahlten sogar mehrmals ein, um noch bessere Rendite zu bekommen, meist in bar, teils ohne Quittung. Dann erhielten sie regelmäßig Abrechnungen, die hohe Zinsen und ein Guthaben von jeweils deutlich über 100 000 Euro vorgaukelten. Als einige von ihnen ihr Investiertes zurück wollten, flog der Schwindel auf.

Laut Verteidigung hatte der Angeklagte das Geld bei dem milliardenschweren Unternehmen Liberty Reserve mit Sitz in Costa Rica investiert. Über das Internet-Bezahlungssystem der Firma konnte man die Währungen US-Dollar als „Liberty Dollar“, Euro in „Liberty Euro“ sowie Gold als „LR-Gold“ aufbewahren, Zahlungen an andere Benutzer senden und empfangen.

Ein- und Auszahlungen erfolgten über dritte Anbieter, die dafür einen Anteil der Summe für sich behielten. So ließ sich Geld über Landesgrenzen hinweg auf Konten buchen – ohne Aufsicht von Behörden. Vorwürfe der Geldwäsche standen im Raum. Im Mai 2013 wurde der Betrieb des Online-Finanzdienstleisters eingestellt. Das US-Justizministerium soll Konten eingefroren haben. Der Geldfluss kam zum Erliegen und somit auch die Geschäfte des Bambergers.

Da Summen bei Liberty Reserve anonym transferiert wurden, lässt sich nicht nachweisen, dass der Angeklagte dort tatsächlich das Geld seiner Anleger eingezahlt hatte. Nachweisen muss das der Beschuldigte jedoch nicht. Da hier gar kein Betrug vorläge, plädierten seine Verteidiger auf Freispruch. Die Staatsanwaltschaft forderte indes zwei Jahre und sieben Monate Haft für den wegen ähnlicher Vergehen in Bayern bereits vorbestraften Angeklagten.

Das Gericht blieb bei seinem Urteil einen Monat unter dieser Forderung. Zahlreiche Indizien sprächen dafür, dass der Bamberger seine Anleger betrog und mit deren Geld seinen Lebensunterhalt bestritt. Dazu zählte auch der Umstand, dass sich die Kunden selbst um die Versteuerung der – obendrein angeblich stetig wachsenden – Gewinne kümmern sollten. Nachweise dafür blieb er den Anlegern indes schuldig.

Darüber hinaus soll der Mann einem ebenfalls von ihm geprellten Unternehmer aus Klingenberg, der als Nebenkläger auftrat, Schadensersatz zahlen: 10 000 Euro plus Zinsen, die fünf Prozent über dem jeweils seit 2013 geltendem Zinssatz liegen.

Zudem soll der Bamberger trotz gesundheitlicher Probleme in Haft bleiben. Laut Gericht bestünde Fluchtgefahr. Er hatte mehrere Prozesstermine platzenlassen, ehe er vor rund vier Monaten in Bayern festgenommen wurde. Die Verteidigung will gegen den erneuten Haftbefehl Beschwerde einlegen – und geht in Berufung.

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http://www.sz-online.de/nachrichten/finanzberater-muss-im-gefaengnis-bleiben-3816232.html

[Reichsschlafschaf]

Andrew Wakefield, Johannes Huber und Fitzek sind für "Das Goldene Brett vorm Kopf" nominiert!
(Ich stell' das mal hier ein, obwohl es ja bei Fitzek auch gut aufgehoben wäre)

Zwei Ärzte und ein "Reichsbürger" für das "Goldene Brett" nominiert
14. November 2017, 07:00
8 Postings
Die Vorauswahl ist getroffen: Ein prominenter Impfgegner, ein Arzt mit Hang zur Esoterik und der "König von Deutschland" rittern um den Schmähpreis

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Wien – Am 23. November vergibt die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) zum siebten Mal "Das Goldene Brett vorm Kopf". Die Vorauswahl ist nun getroffen: Aus Hunderten Vorschlägen wurden die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den größten pseudowissenschaftlichen Unfug des Jahres ausgewählt. In die Endauswahl schafften es diesmal zwei prominente Ärzte – einer davon Impfgegner, der andere Esoteriker mit Vorliebe für Schutzengel, sowie ein "Reichsbürger".

Gefährliche Galionsfigur

Mit dem britischen Arzt Andrew Wakefield steht ein Impfgegner im Finale, der es der auch im deutschen Sprachraum zu Bekanntheit gebracht hat. 1998 erregte er mit einer Publikation im Fachmagazin "The Lancet" Aufsehen, in der er einen Zusammenhang zwischen der Impfung mit dem MMR-Kombinationsimpfstoff gegen Mumps, Masern und Röteln und Autismus behauptete. Später wurde bekannt, dass Wakefield von Anwälten, die Eltern autistischer Kinder vertraten, bezahlt worden war. "The Lancet" zog die Studie zurück, ein Berufsverbot gegen Wakefield wurde ausgesprochen. Doch er ist bis heute ein aktiver Held der Impfgegnerszene geblieben – selbst zu US-Präsident Donald Trump hatte er Kontakt, um seine impfkritische Haltung zu propagieren. Im vergangenen Jahr wurde er insbesondere durch seinen Impfgegnerfilm "Vaxxed" bekannt. "Durch Personen wie Wakefield wird das Impfen – eine der erfolgreichsten Errungenschaften der Medizingeschichte – als etwas Gefährliches und Bekämpfenswertes dargestellt, mit potenziell lebensgefährlichen Folgen", begründete die GWUP-Jury ihre Vorauswahl.

Esoterischer Gynäkologe Der zweite Arzt im Rennen um das "Goldene Brett" ist der österreichische Gynäkologe Johannes Huber. In den Medien gerne als "Hormonpapst" bezeichnet, sorgt Huber regelmäßig mit antiwissenschaftlichen Behauptungen für Aufsehen. Sein Buch "Es existiert" wurde zum Bestseller, nun legte er mit "Der holistische Mensch" nach. Darin präsentiert er eine Vielzahl esoterischer Ideen – von Schutzengeln über magische Auren bis hin zu übersinnlicher Informationsübertragung und die Bedeutung früherer Leben für unser zukünftiges Schicksal. Gerade weil man Huber medizinische Fachkompetenz nicht absprechen könne und er unter vielen Menschen hohes Ansehen genieße, seien seine oft wirren Argumentationsketten so bedenklich, hieß es seitens der Jury: "Wenn ein scheinbar vertrauenswürdiger Wissenschafter den Glauben an Übersinnliches öffentlich als 'methodisch richtig' bezeichnet, dann wird der Geist des rationalen Denkens und der Aufklärung rascher beschädigt, als ihn viele andere Wissenschafter, die sich für Wissenschaftskommunikation engagieren, in mühevoller Arbeit aufbauen können."

Notorischer "Reichsbürger" Vervollständigt wird die Shortlist mit Peter Fitzek, einem deutschen Esoterikautor und Proponenten der sogenannten "Reichsbürgerbewegung", von der die Existenz der Bundesrepublik geleugnet wird. Auch in Österreich hat sich inzwischen eine derartige Gruppe gebildet. Die Reichsbürger behaupten, Deutschland sei kein legitimer souveräner Staat, daher müsse man sich auch nicht an seine Regeln und Gesetze halten. Häufig wird Deutschland als "Firma" oder "GmbH" bezeichnet, deren Forderungen keine legale Bedeutung haben. Fitzek rief das "Königreich Deutschland" aus und ließ sich selbst zum "König von Deutschland". Er gründete eine "Königliche Reichsbank", in die seine Anhänger Geld einzahlten, und erfand sogar eine eigene Währung – das sogenannte "Engelgeld". Als Fitzek beim übertreten einer Geschwindigkeitsbegrenzung erwischt wurde, zeigte er einen selbst ausgestellten "Führerschein des Königreichs Deutschland" vor. Wegen Veruntreuung der in die Bank eingelegten Gelder und unerlaubter Bankgeschäfte wurde Fitzek schließlich zu einer Haftstrafe verurteilt.

Wer sich über den diesjährigen Preis für das Lebenswerk freuen darf, steht schon jetzt fest: Er geht an die Homöopathin Cornelia Bajic, stellvertretend für den Deutschen Zentralverein homöopathischer Ärzte e.V. (red, 14.11.2017)

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http://derstandard.at/2000067721064/Zwei-Aerzte-und-ein-Reichsbuerger-fuer-das-Goldene-Brett-nominiert

[Gutemine]

Waffen braucht der echte "Reichsbürger". Eine hatte mit ihrem Widerspruch sogar schon Erfolg. 

Spoiler

14. November 2017 00:33 Uhr
Reichsbürger: Weitere Klagen eingegangen

Sie wollen ihre Waffen zurück und klagen am Verwaltungsgericht Von Bastian Sünkel

Wer stellt eine Gefahr für die Bevölkerung dar und wer nicht? Diese Frage müssen sich in den vergangenen Monaten immer häufiger die Richter an den bayerischen Verwaltungsgerichten stellen. Auch aus Neuburg sind vor zwei Wochen Fälle bekannt geworden.

Wie die Neuburger Rundschau am Freitag berichtete, ist die Waffenbehörde des Landratsamts Neuburg-Schrobenhausen bei zwölf von der Kriminalpolizei Ingolstadt bestätigten Reichsbürgern tätig geworden. Die Behörde hat sechsmal ein Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen ausgesprochen, zweimal den kleinen Waffenschein abgenommen und in vier Fällen Waffenbesitzkarten für Schusswaffen und mindestens einen Jagdschein als nichtig erklärt.

Wie das Verwaltungsgericht München unserer Zeitung mitteilt, haben mittlerweile fünf und nicht wie am Freitag berichtet drei potenzielle Reichsbürger gegen die Entscheidung des Landratsamts geklagt. Sie wollen damit die Erlaubnis und möglicherweise von der Polizei konfiszierte Waffen zurückbekommen. Genaue Informationen, um welche und wie viele Waffen es sich dabei handelt, ist derzeit nicht bekannt. Das Landratsamt gibt mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine näheren Auskünfte.

Auf Nachfrage der NR erklärt die Pressestelle des Bayerischen Innenministeriums, dass bis 30. September 73 Reichsbürger „gegen den Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse gerichtlichen Rechtsschutz ersucht“ haben. Das Ministerium spricht von 162 waffenrechtlichen Widerrufsbescheiden gegen Reichsbürger bis Ende September.

Am Verwaltungsgericht München sind derzeit rund 40 Klageverfahren aus Oberbayern anberaumt. Die bisherigen Urteile aus den vergangenen Wochen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen: Im Landkreis Traunstein hat eine potenzielle Reichsbürgerin ihren kleinen Waffenschein zurückbekommen, trotz Hinweisen staatsfeindlichen Ideologien beizupflichten. In anderen Fällen haben die Landratsämter recht bekommen. Jener Fall tritt immer dann ein, wenn dem Kläger nachzuweisen ist, dass er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint und damit „die Rechtsordnung offensiv ablehnt“, heißt es in diversen Urteilen des Verwaltungsgerichts.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Reichsbuerger-Weitere-Klagen-eingegangen-id43240836.html

[Reichsschlafschaf]

Waffen braucht der echte "Reichsbürger". Eine hatte mit ihrem Widerspruch sogar schon Erfolg. 


...

Nun, ja, auch in Gera mußten ja schon 2 von 3 Waffenbesitzkarten samt Waffen 2015 wieder zurückgegeben werden, weil, wie das VG feststellte, "bloße Sympathiebekundungen gegenüber der Reichsbürgerbewegung nicht ausreichen" um nach § 5 WaffG unzuverlässig zu sein.

Eigentlich Kennzeichen des Rechtsstaats, diejenigen auszusieben, die wirklich offensiv die Rechtsordnung ablehnen und diejenigen, die mal etwas dumm nachgeplappert haben, zu schonen.

Hier hatte ein Mann den Gelben Schein beantragt, weil er glaubte, der sei zum Hauskauf in den USA nötig, die Waffenbehörde leitet daraus Unzuverlässigkeit ab, das VG jedoch hegt daran ernste Zweifel, weil sonst kein Anzeichen für offensives Ablehnen der Gesetze erkennbar und ordnet aufschiebende Wirkung an:
VG München, Beschluss v. 08.06.2017 – M 7 S 17.1202
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-117929?hl=true

Aber sonst sind natürlich die "echten" Reichis putzig, die die Legitimität der Gerichte ablehnen, aber dennoch vor ihnen gegen den Entzug klagen ...   

[SchlafSchaf]

In Syke hat man eine Reichsbürgerübung abgehalten

https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/syke-ort44535/syke-polizei-uebung-rathaus-gewaltbereitem-reichsbuerger-9360780.html

[Reichsschlafschaf]

Wer könnte das hier sein?

Party bei Reichsbürgern? MDR-Sputnik wegen Heimattour-Veranstaltung in der Kritik

    Von Anja Förtsch 14.11.17, 12:19 Uhr

 

Spoiler

Halle (Saale) -

Noch bevor sie überhaupt stattgefunden hat, erntet die MDR-Sputnik-Heimattour harsche Kritik. Der nächste Teil der Partyreihe, die der Radiosender aus Halle begleitet und bewirbt, soll am Samstag in der „Alten Schachthalle“ in Helbra (Mansfeld-Südharz) stattfinden – und damit angeblich bei rechtsextremen Reichsbürgern, wie das antifaschistische Bündnis „No Halgida“ kritisiert.

Heimattour-Partyreihe von MDR Sputnik: Wird „Schachthalle“ in Helbra von Reichsbürger betrieben?

Die Halle gehöre einem Mann, „der vor allem als rechtsextremer Reichsbürger und AfD-Unterstützer wirkt“, teilt das Bündnis mit. Der Mann verberge seine rechtsextreme Gesinnung auch nicht, verbreite entsprechende Videos und Inhalte im Internet. Der Sender hätte also wissen müssen, bei wem die Party stattfinden soll.

Auch wenn MDR Sputnik die Heimattour nicht selbst veranstalte, sondern lediglich bewerbe und begleite, unterstütze der Sender nach Ansicht von „No Halgida“ damit einen Reichsbürger. Auf Anfrage wollte sich MDR-Sputnik zunächst nicht dazu äußern. (mz)

[close]

https://www.naumburger-tageblatt.de/mitteldeutschland/party-bei-reichsbuergern--mdr-sputnik-wegen-heimattour-veranstaltung-in-der-kritik-28843554

[SchlafSchaf]

Wer könnte das hier sein?

Party bei Reichsbürgern? MDR-Sputnik wegen Heimattour-Veranstaltung in der Kritik

    Von Anja Förtsch 14.11.17, 12:19 Uhr

 

Spoiler

Halle (Saale) -

Noch bevor sie überhaupt stattgefunden hat, erntet die MDR-Sputnik-Heimattour harsche Kritik. Der nächste Teil der Partyreihe, die der Radiosender aus Halle begleitet und bewirbt, soll am Samstag in der „Alten Schachthalle“ in Helbra (Mansfeld-Südharz) stattfinden – und damit angeblich bei rechtsextremen Reichsbürgern, wie das antifaschistische Bündnis „No Halgida“ kritisiert.

Heimattour-Partyreihe von MDR Sputnik: Wird „Schachthalle“ in Helbra von Reichsbürger betrieben?

Die Halle gehöre einem Mann, „der vor allem als rechtsextremer Reichsbürger und AfD-Unterstützer wirkt“, teilt das Bündnis mit. Der Mann verberge seine rechtsextreme Gesinnung auch nicht, verbreite entsprechende Videos und Inhalte im Internet. Der Sender hätte also wissen müssen, bei wem die Party stattfinden soll.

Auch wenn MDR Sputnik die Heimattour nicht selbst veranstalte, sondern lediglich bewerbe und begleite, unterstütze der Sender nach Ansicht von „No Halgida“ damit einen Reichsbürger. Auf Anfrage wollte sich MDR-Sputnik zunächst nicht dazu äußern. (mz)

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https://www.naumburger-tageblatt.de/mitteldeutschland/party-bei-reichsbuergern--mdr-sputnik-wegen-heimattour-veranstaltung-in-der-kritik-28843554

Auf FB findet sich nur eine Email: [email protected]

Es gibt eine Firma KB-Events, die räumlich aber weiter weg liegt von Helbra und deren Webseite seit 2016 nix neues aufweist.

Die AfD hat die Halle aber schon gerne mal genutzt für Auftritte auch von Höcke, Berührungsängste gibt es also augenscheinlich nicht.

[Gutemine]

Veranstalter ist wohl ein Klaus Beyse aus Halle, der betreibt auch das "Wiesenhaus Eisleben". 

Wobei der -nach der Insolvenz des Sohnes- wohl nur der "Strohmann" für die Unternehmung ist. Auf dem Profil von Dirk Beyse kann man das auch sehen.

https://www.facebook.com/Dirk0201

Edit:
Wenn man dann bei "NoHalgida" nachsieht, dann bemerkt man, es geht nicht um den Veranstalter (Klaus Beyse = kB-event@xxx), sondern um den Inhaber/Eigentümer der Halle, der heißt wohl Matthias Meese.

https://nohalgida.wordpress.com/2017/11/13/mdr-sputnik-zu-gast-bei-reichsbuergern/

Spoiler

MDR Sputnik zu Gast bei Reichsbürgern?
13. November 2017 nohalgidaHinterlasse einen Kommentar   

Liebes MDR Sputnik – Team,

momentan wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark von Rechtsextremen aller Art angegriffen: Sagt jemand etwas halbwegs Demokratisches, dann kommt er*sie von der „Lügenpresse“. Werden rechte Meinungen abgebildet, dann dient das zur „Beruhigung der Massen“ und ist ebenfalls bloße Propaganda der „Mietmäuler“. Auch medienpolitisch zeigt sich der Rechtsruck also – zumindest in den Kommentarspalten. Über sie hinaus geht er immer dann, wenn sich Programme und Sender mit den menschenfeindlichen Gegebenheiten abfinden und jede Abgrenzung zum Faschismus fallen lassen. Dafür ist leider eure „Heimattour“, die am 18. November in der „Alten Schachthalle“ in Helbra stattfinden soll, ein sehr trauriges Beispiel.

Denn diese Halle gehört Mathias Meese, der vor allem als rechtsextremer Reichsbürger und AfD-Unterstützer wirkt. Ihr gebt euren Namen und eure Werbung dafür her, dass jemand Gewinn machen wird, der ihn wohl in das nächste faschistische Projekt steckt. Meese ist fanatischer Anhänger der Reichsbürger-Ideologie, die davon ausgeht, dass die Bundesrepublik eine Besatzung darstellt, die bestehende Demokratie wertlos ist und dass die Verschwörung gegen das „deutsche Volk“ für alles Elend verantwortlich ist. Meese verbreitet darüber hinaus verschwörungsideologische Videos, die den Deutschen dazu passend die Schuld am zweiten Weltkrieg absprechen („Der Krieg, der viele Väter hatte“ von Gerd Schultze-Rhonhof), garniert wird dieses historische Wissen mit Likes für Adolf Hitler, den NS-Juristen Roland Freisler oder – ganz aktuell – Bashar Al-Assad. Diese Vorstellungen, die Meese öffentlich in verschiedenen Foren unter Anderem auf „Google Plus“ und „Facebook“ verbreitet, sind deckungsgleich mit denen der aufgedeckten Reichsbürger-Terrorzelle oder denen von Adrian Ursache, der in seinem Wahn um sich schoss. Sollte also das nächste Mal wieder ein*e Passant*in, Polizist*in oder Antifaschist*in angeschossen werden, habt ihr vielleicht die Finanzierung der Kugel ermöglicht.

Das was uns an der ganzen Geschichte besonders ärgert ist übrigens die Tatsache, dass ihr das Alles hättet wissen können. Mathias Meese versteckt sein Weltbild nicht und man findet es mit einer einfachen Suche. Auch bietet er seine „Schachthalle“ gerne für rechtsextreme Zwecke an, weshalb die AfD zum Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalts im August Björn Höcke auftreten ließ. Wo ihr nun eine nette Party feiern wollt, hat also vorher jemand, der an Menschenrassen glaubt, seine Hetze verbreitet.

Wir können uns vorstellen, dass ihr bei dieser Debatte lieber neutral bleiben wollt oder darauf hinweist, dass die „Heimattour“ gar nicht von euch veranstaltet, sondern nur begleitet und beworben wird. Das geht aber schon rein finanziell nicht: Entweder ihr unterstützt (ja, dazu gehört auch die Werbung durch euren Namen) einen Reichsbürger oder nicht. Entweder ihr findet diese Ideologie in Ordnung oder eben nicht.

Wir hoffen auf letzteres und verbleiben mit antifaschistischen Grüßen,

No Halgida

[close]

[Pantotheus]

In Syke hat man eine Reichsbürgerübung abgehalten

https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/syke-ort44535/syke-polizei-uebung-rathaus-gewaltbereitem-reichsbuerger-9360780.html

Syke - war dort nicht etwas?
Richtig, dort soll doch demnächst eine Veranstaltung unter Beteiligung von Angela M., Jo C. und dem BEAMTENDUMMen stattfinden. Vielleicht bereitet man sich dort schon mal vor. 

[Noldor]

Richtig, dort soll doch demnächst eine Veranstaltung unter Beteiligung von Angela M., Jo C. und dem BEAMTENDUMMen stattfinden. Vielleicht bereitet man sich dort schon mal vor. 

Dann sind ja die drei Richtigen beisammen: Kinderklaudumm (Angela), Füralleszudümmer (Jo) und der Beamtenamdümmste. (Bernd).

[Gutemine]

In NRW hat es eine weitere Aktion gegen einen Reichsideologen und vormals 'legalem Waffenbesitzer' unter Einsatz eines SEK gegeben.
Der Betroffene hat sich gewehrt und musste ins Krankenhaus...

Polizei durchsucht Wohnung

Das müsste der hier sein:

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1168097436579553[/facebook]

Zum Termin nicht erschienen, auch nicht zu Hause gewesen, jetzt darf er vor der Verhandlung dann erst mal ein paar Tage "schmoren". 

Spoiler

Haftbefehl erlassen Selmer "Reichsbürger" erscheint nicht im Gericht

SELM/LÜNEN Mit einem großen Aufgebot von Polizisten und Justizwachtmeistern sollte am Mittwoch vor dem Amtsgericht Lünen der Prozess gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ aus Selm gesichert werden. Doch der ganze Aufwand war umsonst. Der Platz auf der Anklagebank blieb leer. Nun wird der Mann per Haftbefehl gesucht.

Ein 53-jähriger Unternehmer aus der "Reichsbürger"-Szene hatte bereits im Januar für einen großen Polizeieinsatz gesorgt. Um eine möglicherweise illegal in seinem Besitz befindliche Waffe zu sichern, war damals sogar ein Spezial-Einsatzkommando angerückt. Tatsächlich wurden an diesem Tag bei dem "Reichsbürger" mehrere Waffen gefunden. Über diesen Vorwurf soll nun vor Gericht verhandelt werden.
Die Polizei durchsuchte auch die Wohnräume.

Mehrere Waffen beschlagnahmt Polizei-Razzia bei Reichsbürger in Selm

Dass es schwer werden würde, den Mann zur Teilnahme an dem Prozess zu bewegen, war den anderen Beteiligten schon im Vorfeld klar. Der Selmer lehnt offenbar den deutschen Staat und seine Organisationen ab. Die förmliche Ladung zum Termin schickte er mit der Bemerkung, diese sei fälschlicherweise in seinem Briefkasten gelandet postwendend wieder zurück.

Polizei kann Unternehmer nicht finden

Der Richter schickte deshalb zunächst drei Polizisten los, um den Unternehmer entweder an seiner Wohnanschrift oder in der Firma in Selm aufzusuchen. Nach einer Stunde meldeten diese jedoch: „Wir haben ihn nicht angetroffen. Nur seinen Vater. Und der weiß angeblich nicht, wo sich der Sohn aufhält.“

Jetzt wird der „Reichsbürger“ mit einem Haftbefehl gesucht. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

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http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/selm/Haftbefehl-erlassen-Selmer-Reichsbuerger-erscheint-nicht-im-Gericht;art931,3306112

Es wird wohl erneut verhandelt.

Spoiler

15. November 2017 um 06:09 Uhr
Prozessstart in Lünen Zwei Reichsbürger aus Selm angeklagt
Selm / Lünen (AU) In Lünen stehen heute zwei sogenannte Reichsbürger vor Gesetz.

Angeklagt sind ein 53-jähriger Selmer und sein 24-jähriger Sohn. Die meisten Vorwürfe gibt es gegen den Vater. Er soll illegal Waffen besessen haben. Aufforderungen eine Waffe abzugeben, kam er nicht nach. Ein Spezialeinsatzkommando stürmte daraufhin im Janaur sein Haus. Festnehmen lassen wollte sich der Mann nicht. Er gab an, das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht anzuerkennen. Der Sohn soll Widerstand gegen Gerichtsvollzieher geleistet haben. Zum ersten Prozesstermin im Sommer war er nicht erschienen.

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http://www.antenneunna.de/nachrichten/kreis-unna/nachrichten/art749,1453060

[Finanzbeamter]

Kam grad im Radio:
Reichsbürger in Pfortsheim vor Gericht:

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Reichsbürger“ wegen Gewehr vor Gericht

Pforzheim/Enzkreis. Vor Gericht steht in der kommenden Woche nicht nur – bei der Schwurgerichtskammer in Karlsruhe – der Mann und mutmaßliche Mörder einer Erzieherin in der evangelischen Kita am Schloßberg im Mai dieses Jahres (Prozessauftakt ist am Freitag, 17. November).
Sondern auch (vor dem Schöffengericht) am Mittwoch ein Mann, dessen Festnahme durch ein Spezialeinsatzkommando auf einem Gartengrundstück in Keltern im Januar dieses Jahres – der Kampfsportler trug ein Messer und eine scharfe Pistole bei sich – für Aufsehen gesorgt hatte. Ebenso der Fund in seiner Wohnung: eine so genannte Pumpgun (eine durchschlagskräftige Repetierflinte). Polizei und Staatsanwaltschaft stufen ihn als „Reichsbürger“ ein, der den Staat Bundesrepublik ablehnt.

Der 43-Jährige soll im April auch gegenüber einem Kelterner Gemeindearbeiter gewalttätig geworden sein, der den Schleichweg vom Bauernhof Bischoff zur Regelbaumstraße abriegeln wollte
 

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https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Reichsbuerger-wegen-Gewehr-vor-Gericht-_arid,1196529.html

@teobald.tiger Weißt du mehr als die Presse? Wer war das?

[Reichsschlafschaf]

In Syke hat man eine Reichsbürgerübung abgehalten

https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/syke-ort44535/syke-polizei-uebung-rathaus-gewaltbereitem-reichsbuerger-9360780.html

Syke - war dort nicht etwas?
Richtig, dort soll doch demnächst eine Veranstaltung unter Beteiligung von Angela M., Jo C. und dem BEAMTENDUMMen stattfinden. Vielleicht bereitet man sich dort schon mal vor. 

Ergänzung: auch in der Weser-Zeitung:

Übung der Polizei in Syke
Was tun, wenn sich der Reichsbürger verschanzt

Dominik Flinkert 14.11.2017  0 Kommentare
Im Rathaus Syke wurde ein Einsatz wegen eines sogenannten Reichsbürgers geprobt, der in der Verwaltung Probleme machte. Tatsächliche Fälle hatte es dort schon gegeben.

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Der Reichsbürger schlägt mit der Faust auf den Tisch. Vehement fordert er von Dominik Winter, dass er den Bescheid aufhebt. In dem Bescheid steht, dass der Reichsbürger seine Hecke an seiner Grundstücksgrenze zurückschneiden muss, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. „Ich bin Bürger des Deutschen Reichs“, sagt der Reichsbürger, darum könne er machen, was er will. „Sie haben sich wie jeder Bürger an Gesetze der Bundesrepublik zu halten“, betont Winter, der in einem Büro im ersten Stock des Rathauses der Stadt Syke arbeitet. Der Reichsbürger trägt ein Messer am Körper, schließt die Tür ab und will Winter so dazu zwingen, den Bescheid rückgängig zu machen.

Da Situationen wie diese jeden Tag entstehen könnten, hat die Stadt Syke mit der Polizei das richtige Verhalten geübt. Die Rolle des Reichsbürgers spielte Polizist Holger Jungesblut. An der ersten Übung dieser Art waren 25 Polizisten und 70 Mitarbeiter der Stadtverwaltung beteiligt, die evakuiert wurden und im gegenüberliegenden Gemeindehaus unterkamen. Auch eine Verhandlungsgruppe der Polizei Oldenburg, die in Extremsituationen zum Einsatz kommt, gehörte zu den Übungsteilnehmern. 
Sandra Franke, Sprecherin der Polizeiinspektion Diepholz, sagte, dass die Polizei bislang noch nicht zu einem vergleichbaren Einsatz im Landkreis Diepholz ausgerückt ist. Wenn eine ähnliche Situation wirklich auftritt, würde das laut Dominik Winter folgende Konsequenzen haben: „In der Realität würde es ein Hausverbot geben.“ Und Franke ergänzte, dass einen Täter zudem ein Strafverfahren wegen Bedrohung und Freiheitsberaubung erwartet. Wenn der Täter nicht wie bei der Übung aufgibt und die Verhandlungsgruppe keinen Erfolg hat, fordert die Polizei im Extremfall ein Spezialeinsatzkomando aus Bremen oder Hannover an.

«Reichsbürger»
Nach der Übung tauschten sich die Organisatoren über den Verlauf aus. Das Fazit: Auch wenn an einigen Stellen noch Optimierungsbedarf besteht, fällt die Bilanz positiv aus. Demnächst wollen die Beteiligten die Übung noch einmal detailliert analysieren. Auch in den Nachbar-Kommunen Sykes sollen ähnliche Übungen schon bald organisiert werden. Für Winter war es eine ganz neue Erfahrung. „Es ist schon ein komisches Gefühl gewesen. Man weiß gar nicht, wie man richtig reagieren soll“, sagte er. Je näher der Reichsbürger ihm gekommen sei, desto angespannter habe er sich gefühlt. 

Im Landkreis wohnen 70 Reichsbürger

Im Landkreis leben Franke zufolge 70 sogenannte Reichsbürger, die die hoheitliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Die Polizei bezeichne diese Reichsbürger eher als „autonome Selbstverwalter“, weil sie aktiv keine rechtsextremistischen Ziele wie die Gründung eines autoritären, hierarchisch regierten Deutschen Reiches verfolgen. Ihre Aktivitäten äußern sich vor allem darin, dass sie Briefe und E-Mails an kommunale Verwaltungen schicken, in denen sie deutlich machen, dass sie Verwaltungsakte nicht anerkennen.

Sykes Bürgermeisterin Suse Laue bestätigte, dass auch in Syke Reichsbürger wohnen und Schreiben ans Rathaus verschicken, wenn Probleme aufgetreten sind. Zuletzt habe ein Reichsbürger einen Mitarbeiter so heftig verbal angegriffen, dass der Fall angezeigt wurde. Um ihre Mitarbeiter auf Konflikte vorzubereiten, hatte Laue Seminare zum Deeskalationsmanagement organisiert.

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https://www.weser-kurier.de/region/syker-kurier_artikel,-was-tun-wenn-sich-der-reichsbuerger-verschanzt-_arid,1669002.html?utm_source=Facebook&utm_medium=post&utm_campaign=WESER-KURIER

[Reichsschlafschaf]

Veranstalter ist wohl ein Klaus Beyse aus Halle, der betreibt auch das "Wiesenhaus Eisleben". 

Wobei der -nach der Insolvenz des Sohnes- wohl nur der "Strohmann" für die Unternehmung ist. Auf dem Profil von Dirk Beyse kann man das auch sehen.

https://www.facebook.com/Dirk0201

Edit:
Wenn man dann bei "NoHalgida" nachsieht, dann bemerkt man, es geht nicht um den Veranstalter (Klaus Beyse = kB-event@xxx), sondern um den Inhaber/Eigentümer der Halle, der heißt wohl Matthias Meese.

https://nohalgida.wordpress.com/2017/11/13/mdr-sputnik-zu-gast-bei-reichsbuergern/

Spoiler

MDR Sputnik zu Gast bei Reichsbürgern?
13. November 2017 nohalgidaHinterlasse einen Kommentar   

Liebes MDR Sputnik – Team,

momentan wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark von Rechtsextremen aller Art angegriffen: Sagt jemand etwas halbwegs Demokratisches, dann kommt er*sie von der „Lügenpresse“. Werden rechte Meinungen abgebildet, dann dient das zur „Beruhigung der Massen“ und ist ebenfalls bloße Propaganda der „Mietmäuler“. Auch medienpolitisch zeigt sich der Rechtsruck also – zumindest in den Kommentarspalten. Über sie hinaus geht er immer dann, wenn sich Programme und Sender mit den menschenfeindlichen Gegebenheiten abfinden und jede Abgrenzung zum Faschismus fallen lassen. Dafür ist leider eure „Heimattour“, die am 18. November in der „Alten Schachthalle“ in Helbra stattfinden soll, ein sehr trauriges Beispiel.

Denn diese Halle gehört Mathias Meese, der vor allem als rechtsextremer Reichsbürger und AfD-Unterstützer wirkt. Ihr gebt euren Namen und eure Werbung dafür her, dass jemand Gewinn machen wird, der ihn wohl in das nächste faschistische Projekt steckt. Meese ist fanatischer Anhänger der Reichsbürger-Ideologie, die davon ausgeht, dass die Bundesrepublik eine Besatzung darstellt, die bestehende Demokratie wertlos ist und dass die Verschwörung gegen das „deutsche Volk“ für alles Elend verantwortlich ist. Meese verbreitet darüber hinaus verschwörungsideologische Videos, die den Deutschen dazu passend die Schuld am zweiten Weltkrieg absprechen („Der Krieg, der viele Väter hatte“ von Gerd Schultze-Rhonhof), garniert wird dieses historische Wissen mit Likes für Adolf Hitler, den NS-Juristen Roland Freisler oder – ganz aktuell – Bashar Al-Assad. Diese Vorstellungen, die Meese öffentlich in verschiedenen Foren unter Anderem auf „Google Plus“ und „Facebook“ verbreitet, sind deckungsgleich mit denen der aufgedeckten Reichsbürger-Terrorzelle oder denen von Adrian Ursache, der in seinem Wahn um sich schoss. Sollte also das nächste Mal wieder ein*e Passant*in, Polizist*in oder Antifaschist*in angeschossen werden, habt ihr vielleicht die Finanzierung der Kugel ermöglicht.

Das was uns an der ganzen Geschichte besonders ärgert ist übrigens die Tatsache, dass ihr das Alles hättet wissen können. Mathias Meese versteckt sein Weltbild nicht und man findet es mit einer einfachen Suche. Auch bietet er seine „Schachthalle“ gerne für rechtsextreme Zwecke an, weshalb die AfD zum Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalts im August Björn Höcke auftreten ließ. Wo ihr nun eine nette Party feiern wollt, hat also vorher jemand, der an Menschenrassen glaubt, seine Hetze verbreitet.

Wir können uns vorstellen, dass ihr bei dieser Debatte lieber neutral bleiben wollt oder darauf hinweist, dass die „Heimattour“ gar nicht von euch veranstaltet, sondern nur begleitet und beworben wird. Das geht aber schon rein finanziell nicht: Entweder ihr unterstützt (ja, dazu gehört auch die Werbung durch euren Namen) einen Reichsbürger oder nicht. Entweder ihr findet diese Ideologie in Ordnung oder eben nicht.

Wir hoffen auf letzteres und verbleiben mit antifaschistischen Grüßen,

No Halgida

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Kommentar des MDR dazu:

Der MDR erklärte auf MZ-Anfrage, sich „von jedwedem extremistischen Gedankengut“ zu distanzieren. Man halte deshalb trotz Kritik an der Veranstaltung fest. (mz)

https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/party-bei-reichsbuergern--mdr-haelt-an-heimattour-veranstaltung-trotz-kritik-fest-28843554

Bedeutet daß jetzt, daß Reichis nicht rechtsextrem sind?