Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1364238 mal)

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Offline Noldor

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2355 am: 27. Oktober 2017, 21:16:57 »
Wer war/ist das?

Warten wir mal ab. Vielleicht findet man im Internet ein "Mimimi".  ;D
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2356 am: 27. Oktober 2017, 21:43:40 »
Hmmm...ich finde im ganzen Forum nichts über Marco Pilz ... oder seine Pension.  :o

Spoiler
Der falsche Heilpraktiker
Ein 42-Jähriger soll ohne Lizenz Patienten behandelt haben. Nun ermittelt er angeblich selbst für die Justiz.

Ist er ein Hochstapler im Stile eines Gert Postel? Ein 42-jähriger Angeklagter soll mehrere Jahre ohne Zulassung als Heilpraktiker Patienten behandelt und therapiert haben. Seit Mittwoch steht der gelernte Fernsehtechniker Marko P. aus Brandenburg vor dem Amtsgericht Dresdenweiter zur Lokalausgabe Dresden. Unter anderem soll sich der Mann auch als ehemaliger Strafrichter ausgegeben haben, um an das Geld von Handwerkern zu kommen. Darüber hinaus habe er einen gebrauchten Renault Kangoo gekauft, aber sei den Preis, 3 500 Euro, schuldig geblieben – und habe später in einem Zivilprozess falsche Angaben darüber gemacht.

Der Angeklagte war mehrere Jahre Betreiber der Pension „Glückspilz“ im Altenberger Ortsteil Schellerhau. Dort habe er auch seine Praxis betrieben und Behandlungen durchgeführt. Er bestreitet jedoch sämtliche Vorwürfe. Er habe lediglich Wellness-Massagen angeboten. Im Juni 2012 habe er zu Unrecht für mehr als 100 Tage in Untersuchungshaft gesessen, klagte er zum Prozessauftakt. Den Fragen des Staatsanwalts wich er jedoch aus.

Verfolgungsfahrt im Kangoo

So schwieg der Angeklagte etwa auf die Frage, ob er derzeit in Zwickau als Sachverständiger forensische Dienstleistungen wie Brandursachen-Ermittlungen, Untersuchungen von Alarmanlagen, Handschriften-Gutachten oder Computerauswertungen für die Justiz anbiete. Aus P.s Facebook-Profil geht hervor, dass er das umstrittene Büro kurz nach seiner U-Haft-Entlassung gegründet haben muss. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist auch diese Tätigkeit des Angeklagten inzwischen Gegenstand eines neuen Ermittlungsverfahrens. Insofern darf man sich also gerne an den gelernten Briefzusteller Gert Postel erinnert fühlen, der sich Jahre als Arzt und Psychiater ausgegeben hatte.

Auch der Hamburger Geschäftsmann Willi D. (68) wähnte sich in einer Arztpraxis, als ihm P. im „Glückspilz“ seine Behandlungsräume zeigte. Damals habe P. angeblich ein Hotel in der Nähe gesucht, um dort seine vielen Patienten für die ein- und zweiwöchigen Behandlungen unterbringen zu können. Das sagte Willi D. am Freitag als Zeuge in dem Prozess. Seiner Tochter war ein Pächter abgesprungen, sodass D. die Immobilie gerne an den Angeklagten verpachtet hätte. „Ein Bettenhaus für eine Klinik, das wäre was“, sagte D., viele kleine Hotelbetreiber hätten damals Probleme gehabt, ihre Häuser auszulasten. P. habe einen guten Eindruck auf ihn gemacht, selbst als der Angeklagte angeboten habe, auch ihm den Darm auszuspülen.

Dass es sich bei P. vielmehr um einen Betrüger handeln könnte, sei ihm erst später klar geworden – als es ums Geld ging. So habe der Angeklagte einen gebrauchten Renault übernommen – ihn aber nie bezahlt. Erst Jahre später wurde die damalige Ehefrau des Angeklagten in einem Zivilprozess zur Zahlung verurteilt.

Marko P. hat im August 2010 für Schlagzeilen gesorgt, als er mit eben diesem ergaunerten Renault Kangoo einen betrunkenen Autofahrer verfolgt hatte, der sich ihm zuvor als GEZ-Mitarbeiter vorgestellt hatte, um Rundfunkgebühren einzutreiben.

Die frühere Ehefrau hat im Prozess nun von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Eine Rentnerin aus Pirna berichtete, sie habe sich von P. behandeln lassen, weil der ihr von anderen Patienten empfohlen worden war. Über die Leistungen könne sie sich nicht beklagen, sie sei später überrascht gewesen, dass P. keine Zulassung habe, sagte die 76-Jährige.

Marko P. ist aus ganz unterschiedlichen Gründen gerichtserfahren. Er selbst sagte, er sei Schöffe am Landgericht Cottbus gewesen. Das muss jedoch lange her sein. Anfang der 2000er-Jahre wurde er unter anderem wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Er soll damals der Reichsbürger-Szene nahe gestanden haben. Weil mehrere Zeugen nicht erschienen sind, wird der Prozess fortgesetzt.
[close]
http://www.sz-online.de/sachsen/der-falsche-heilpraktiker-3805802.html

Der Artikel zu der oben erwähnten Verfolgungsfahrt:

http://www.sz-online.de/nachrichten/gastwirt-jagt-beschwipsten-gez-mann-250985.html

Seine Profile bei FB

https://www.facebook.com/marko.pilz.940

[facebook]https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1742931249345286&id=1742929099345501[/facebook]

https://www.facebook.com/pages/Kriminaltechnisches-Pr%C3%BCflabor-Pilz/820191528088826?timeline_context_item_type=intro_card_work&timeline_context_item_source=100004570749712&pnref=lhc

Das ist wohl das alte mit dem "Vital-Center Altenberg", gleich zu Anfang ein Foto seiner "Praxis".

https://www.facebook.com/marko.pilz.3


« Letzte Änderung: 27. Oktober 2017, 21:45:31 von Gutemine »
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2357 am: 27. Oktober 2017, 22:55:28 »
Hmmm...ich finde im ganzen Forum nichts über Marco Pilz ... oder seine Pension.  :o

Vielleicht deswegen:

Zitat
Anfang der 2000er-Jahre wurde er unter anderem wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Er soll damals der Reichsbürger-Szene nahe gestanden haben. Weil mehrere Zeugen nicht erschienen sind, wird der Prozess fortgesetzt.

Dann wäre er ja ein richtiges "Urgestein".
:scratch:

Aber eine rasante Karriere vom Altenberger Heilpraktikerhochstapler über 100 Tage "Folteropfer" im Sommer 2012 über den falschen "Kriminalsachverständigen" in Zwickau(!) bis hin zum Polizeihilfswerker Ende 2012 scheint mir etwas plausibler.

Hier noch der erste Teil vom mehrtägigen Prozessgeschehen:

http://m.sz-online.de/sachsen/gastwirt-soll-als-falscher-heilpraktiker-patienten-therapiert-haben-3803526.html
Spoiler
Donnerstag, 26.10.2017

Gastwirt soll als falscher Heilpraktiker Patienten therapiert haben

Seit mehr als fünf Jahren ermittelt die Justiz gegen einen 42-Jährigen. Der mutmaßliche Betrüger bestreitet alle Vorwürfe.

Marko P. (r.) mit seinem Verteidiger Joachim Metzner.

© Gerald Hänel
Dresden. Der Betreiber des ehemaligen Gasthauses „Glückspilz“ im Altenberger Ortsteil Schellerhau steht seit Mittwoch vor dem Amtsgericht Dresden. Der 42-jährige Brandenburger soll sich zwischen 2009 und 2012 als Heilpraktiker ausgegeben und Patienten behandelt haben – ohne Zulassung. Marko P. weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück. Er sei im Juni 2012 nicht nur zu Unrecht für 100 Tage in Untersuchungshaft gewesen, die Ermittler hätten auch Beweismaterial genutzt, das rechtswidrig bei der Durchsuchung seiner Räume sichergestellt worden sei.

Oberstaatsanwalt Jens Hertel wirft dem Angeklagten unter anderem Körperverletzung, Betrug und Verstöße gegen das Heilpraktiker-Gesetz vor. Der 42-Jährige habe eine Naturheilpraxis betrieben und Patienten mit verschiedenen Therapien und fragwürdigen Mitteln behandelt. Ein Ehepaar habe sich nach Einnahme eines Mittels erbrochen. Weiter habe sich P. in Dresden als ehemaliger Strafrichter ausgegeben, um Menschen gegen Entgelt „zu helfen“. Ein säumiger Handwerker habe demnach eine Anzahlung über 7.000 Euro an das Finanzamt zunächst auf P.s Konto überweisen sollen. Außerdem soll P. ein gebrauchtes Auto gekauft, aber nicht bezahlt und dazu in einem Zivilprozess gelogen haben.

Marko P. bestreitet alle Vorwürfe. Er sei nie als Heilpraktiker aufgetreten, auch nicht als Jurist, wohl sei er früher als Schöffe am Landgericht Cottbus tätig gewesen. Er habe lediglich Gästen in seinem Hotel „Wellness-Massagen“ geboten. Er habe eine Heilpraktiker-Ausbildung privat in Dresden absolviert, allerdings nicht an der Prüfung teilgenommen. Auf die Frage einer Schöffin, wie er die Ausbildung bezahlt habe, sagte er, sie sei von der Arbeitsagentur finanziert worden. Der 42-Jährige verstrickte sich in Widersprüche, etwa, als ihm seine Internet-Seite vorgehalten wurde, auf denen verschiedene Therapien aufgelistet sind – und auf der sich der Angeklagte als Mitglied eines Heilpraktikerverbands ausgibt. Zwei Freunde, die seine Angaben bestätigen könnten, seien inzwischen verstorben, sagte der Angeklagte. Oberstaatsanwalt Hertel genervt: „Sie reden um den heißen Brei herum!“ Nach SZ-Recherchen gibt es Zeitungsanzeigen vom Mai 2009, in denen P. von Naturheilverfahren und Darmspülungen berichtet und laut denen er seit Jahren erfolgreich eine Praxis führe.

Eine Ermittlerin, die „zahlreiche Patienten- und Behandlungsakten“ bei P. entdeckt hatte, antwortete auf die Frage von Verteidiger Joachim Metzner, P.s Patienten seien zufrieden gewesen, wären aber nicht zu einem Heilpraktiker gegangen, der nicht qualifiziert ist. Am Freitag will das Gericht Geschädigte befragen. (SZ/lex)
[close]


Edith sagt: Und natürlich auch ein FB- Freund von Rotlichtkönig Wolle Förster. ;)

Und noch ein Fundstück:

Zitat
Unterlassungserklärungen
Gegenüber der RAK Sachsen abgegeben:
Rechtsberatend tätig zu sein:

(...)
Marko Pilz
Fritz-Große-Straße 5, 01773 Altenberg
(...)

https://www.rak-sachsen.de/documents/2013/11/kammeraktuell-ausgabe-042006.pdf
« Letzte Änderung: 27. Oktober 2017, 23:28:50 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2358 am: 28. Oktober 2017, 06:56:06 »
In Main übt man auch noch den Umgang mit Reichsbürgern, über ein Urteil von dieser Woche weiß die "Lügenpresse" auch zu berichten.

Spoiler
Nachrichten Mainz
28.10.2017
Die Republik und die "Reichsbürger": Wo liegen die Probleme im Umgang mit der Szene?

MAINZ - Sie behaupten, dass das Deutsche Reich nach wie vor existiert, erkennen die Legitimation der Bundesrepublik und ihrer Organe nicht an und leben meist in einer kruden, selbstdefinierten Rechtssphäre. „Reichsbürger“ beschäftigen seit einiger Zeit nicht nur vermehrt Ämter, Behörden und Gerichte, sondern stehen spätestens nach dem Mord an einem SEK-Beamten durch die Schüsse eines Szeneangehörigen in Bayern 2016 auch bundesweit im Fokus der Verfassungsschutzbehörden.

In einem mit enormen Sicherheitsmaßnahmen begleiteten Prozess vor dem Mainzer Amtsgericht ist am Dienstag ein in Mainz lebender „Reichsbürger“ unter anderem wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu einer Haftstrafe von elf Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil erging dabei per Strafbefehl – denn der Angeklagte war erst gar nicht zur Verhandlung erschienen, die Justiz hatte daraufhin darauf verzichtet, den Mann von der Polizei vorführen zu lassen.

Enger Austausch mit Sicherheitsbehörden

Dass der Mann nicht aufgetaucht ist, dürfte indes keine allzu große Überraschung gewesen sein. Denn „Reichsbürger“ verweigern meist schon die Annahme amtlicher Schreiben. So war es auch im Mainzer Fall. Doch wie geht der Staat mit dieser Szene um, die sich ihm gegenüber abschottet?

Dem Verfassungsschutz zufolge leben etwa 90 „Reichsbürger“ innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Polizeipräsidiums Mainz. Die Stadt Mainz wiederum schätzt verwaltungsintern, dass auf ihrem Gebiet „eine kleine zweistellige Personenzahl“ dieser Szene zugerechnet werden muss. Dennoch stehe man hinsichtlich dieses Phänomens im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Landes, die Federführung liege dabei beim Innenministerium.

Zu den häufigsten Kontakten zwischen „Reichsbürgern“ und städtischen Mitarbeitern käme es beim Einwohnermeldewesen. Nach AZ-Informationen hatte auch der Angeklagte vom Dienstag seinen Personalausweis im Bürgeramt zurückgegeben. Weitere Berührungspunkte gebe es beim Finanzwesen – laut Stadtverwaltung tauche das „Reichsbürger“-Phänomen oftmals bei der Beitreibung von Rundfunkgebühren auf.

Verschrobene und realitätsferne Rechtsauffassung

Im rheinland-pfälzischen Justizministerium etwa bringt man das Phänomen „Reichsbürger“ mit ungebührlichem, aggressiven Verhalten gegenüber Gerichten und Staatsanwaltschaften in Verbindung. Nicht zuletzt auch deswegen habe man einen Leitfaden für die Mitarbeiter der Justiz erstellt, der Hilfestellung für den Umgang mit „Reichsbürgern“ geben soll.

Zudem lassen die Szeneangehörigen, von denen es dem Verfassungsschutz zufolge landesweit insgesamt etwa 460 geben soll, der Justiz regelmäßig „querulatorische“ Schreiben zukommen, erläutert eine Ministeriumssprecherin. Dafür sind „Reichsbürger“ durchaus bekannt: seitenlange Schreiben, in denen sie beispielsweise der Justiz ihre eigene, verschrobene und realitätsferne Rechtsauffassung erklären.

Zudem laufen – nicht nur – Justizangehörige Gefahr, sich Fantasieforderungen durch „Reichsbürger“ ausgesetzt zu sehen. Mit der „Malta-Masche“ versuchen die Szeneangehörigen, fiktive Forderungen etwa gegen Verwaltungsmitarbeiter über ein maltesisches Inkassounternehmen in Deutschland rechtswirksam werden zu lassen – ein Versuch, das Gegenüber zu verunsichern und einzuschüchtern.

Entrichtung von Steuern wird abgelehnt

„Ein strukturelles Problem mit dieser Szene hat die Justiz in Rheinland-Pfalz nicht. Aber wir werden auch auf keinen Fall Sonderrechte für diese Menschen schaffen, das wäre eine absolut falsche Reaktion“, sagt die Ministeriumssprecherin. Dass Angeklagte zu ihrem Prozess nicht auftauchten, so wie im konkreten Fall am Dienstag vor dem Mainzer Amtsgericht, „kommt leider immer mal wieder vor“ und sei kein alleiniges Verhalten von „Reichsbürgern“. Und eine Verurteilung via Strafbefehl ist dem Mainzer Amtsgerichtdirektor Matthias Scherer zufolge dann „nicht unüblich“.

Auch bei den Finanzbehörden sind „Reichsbürger“ eher der Kategorie unliebsame Kundschaft zuzuordnen. Auch dort sind bekannt: pseudojuristische Pamphlete, „Malta-Masche“, Leugnen der Legitimation. Zudem lehnen „Reichsbürger“ ganz allgemein die Entrichtung von Steuern ab, heißt es aus dem rheinland-pfälzischen Finanzministerium. Sollen die Forderungen der Finanzämter dann vollstreckt werden, dann „grundsätzlich nur in Begleitung der Polizei“.
[close]

Zitat
In einem mit enormen Sicherheitsmaßnahmen begleiteten Prozess vor dem Mainzer Amtsgericht ist am Dienstag ein in Mainz lebender „Reichsbürger“ unter anderem wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu einer Haftstrafe von elf Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil erging dabei per Strafbefehl – denn der Angeklagte war erst gar nicht zur Verhandlung erschienen, die Justiz hatte daraufhin darauf verzichtet, den Mann von der Polizei vorführen zu lassen.

Enger Austausch mit Sicherheitsbehörden

Dass der Mann nicht aufgetaucht ist, dürfte indes keine allzu große Überraschung gewesen sein. Denn „Reichsbürger“ verweigern meist schon die Annahme amtlicher Schreiben. So war es auch im Mainzer Fall.
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/die-republik-und-die-reichsbuerger-wo-liegen-die-probleme-im-umgang-mit-der-szene_18279842.htm

_____

In Neustadt gab es eine Info-Veranstaltung zum Thema "Reichsbürger".

Ob das Finanzamt zwischenzeitlich mal ins Auge gefasst hat, die Steuererklärungen des "erfolgreich weltweit tätigen Handelsunternehmer" Grimm zu prüfen?  :D :scratch:

Spoiler
Verfassungsschutz informiert in Neustadt über Ziele und Ideologien so genannter Reichsbürger
Gefahr von den „Staatsverweigerern“
28. Oktober 2017 / 02:40 Uhr

 Neustadt. „Staatsverweigerer“ werden sie in Österreich genannt. Für Thomas Schulz, Referatsleiter beim Thüringer Verfassungsschutz, ist das auch die treffendere Bezeichnung für die so genannten Reichsbürger, über deren Ziele, Ideologien und Gefährdungspotenziale er am Donnerstagabend im AugustinerSaal von Neustadt/Orla informierte.

Landtagsmitglied Christian Herrgott (CDU) hatte den Vortrag über die Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert. Denn zunehmend bekommen es Verwaltungen und Behörden, die ­Gesellschaft insgesamt mit diesen Querulanten zu tun. Der Verfassungsschützer will noch nicht einmal alle über einen Kamm scheren. „Aber Reichsbürger stellen eine ernsthafte Gefahr für die staatliche Ordnung, insbesondere für Behörden und für sich selbst dar“, betont Schulz. Und es gibt sie längst auch im Saale-Orla-Kreis.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht aktuell von 15 000 der Reichsbürgerszene zuzuordnenden Personen in Deutschland aus. Anders der Deutsche Gerichtsvollzieherbund. Aus der Erfahrung, die Gerichtsvollzieher bei ihrer Arbeit machen müssen, schätzt er die Zahl sogar auf 40 000. Und um die Gefahr gleich deutlich zu machen, spricht man ­sogar von einer „potenziellen Untergrund-Armee“.

Denn Reichsbürger haben unter anderem einen ausgeprägten Hang zu Waffen. Aktuelle Gerichtsprozesse nach dem Polizistenmord im bayerischen Georgensgmünd und der Schießerei mit dem Ex-„Mister Germany“ Adrian Ursache während einer Zwangsräumung lassen keine Zweifel an der Gefährlichkeit jener, die die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und viele Gemeinsamkeiten mit rechtsextremen Kräften vorweisen. Ob man über Spinner lachen könne, die meinen, wir alle ­leben in einer „BRD GmbH“? Der Verfassungsschützer verweist auf die junge Witwe des getöteten Polizisten: „Was würde sie wohl antworten auf die Frage, ob Reichsbürger gefährlich sind?“ Und Schulz wird noch deutlicher: „Das hätte auch im Saale-Orla-Kreis passieren können und kann jeden Tag weiter passieren.“ Denn auch entlang von Saale und Orla häufen sich die Auftritte der Reichsbürger, die eine sehr heterogene Organisationsstruktur aufweisen, unterschiedlichste Bezeichnungen für ihre selbstgegründeten Reiche führen – momentan weiß der Verfassungsschutz von über 30 verschiedenen „Reichsgebieten“ – und nicht davor scheuen, sich eigene Ausweise anzufertigen oder übers Internet zu bestellen. Übrigens würden dabei laut Schulz millionenschwere Umsätze gemacht – an der Steuer vorbei. Finanzielle Absichten wären häufig ein Grund, sich der Szene anzuschließen. Sei es aus Protest gegen Strafen oder Ordnungsgelder oder um eben mit dem Verkauf völlig wertloser „Dokumente“ Einnahmen zu erzielen. Übrigens dürfe man solche Eigenbau-Ausweise durchaus besitzen, erklärt Schulz die Rechtslage. Aber in dem ­Moment, wo man sich tatsächlich damit ausweist, liegt eine Straftat vor.

Seine persönlichen Erfahrungen mit Reichsbürgern hat Landrat Thomas Fügmann (CDU) gemacht. „Seit 2014 treten sie verstärkt auf“, berichtet er. Über viele Dinge könne er noch hinwegsehen. „Wenn ich aber als Nazi-Gauleiter bezeichnet werde, kann es nur Strafanzeige geben“, betont Fügmann. Nachdem in der Vollstreckungsbehörde eine Mitarbeiterin sogar tätlich attackiert worden sei, werde das Sicherheitskonzept im Landratsamt überarbeitet. Zudem gab es bereits eine ähnliche Informationsveranstaltung mit dem Verfassungsschutz für die Mitarbeiter seines Hauses.

Unter den rund 90 interessierten Gästen des Abends war Bernd Laqua aus Neustadt. „Vor vier Jahren bin ich das erste Mal auf das Thema aufmerksam geworden“, sagt er gegenüber OTZ, „das waren für mich immer verquere Leute, die es halt gibt.“ Nach dem von der Konrad-Adenauer-Stiftung ermöglichten Vortrag weiß er nun um die Gefahren, die hinter der Reichsbürger-Ideologie lauern.

„Ortsvorsteher“ in Unterlemnitz

In Unterlemnitz hatten im September zwei Vertreter der Reichsbürgerszene zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Neben Peter Grimm als Veranstalter war Dietmar Lappe anwesend, der sich einige Wochen zuvor zum „Ortsvorsteher“ ernannte und Stadtratsmitglieder, Bürgermeister, Landrat und so ­weiter zu seinen Untertanen erklärte.

Aufgrund der Anwesenheit der Presse war ein geplanter Vortrag allerdings nicht ­gehalten worden. Mehrmals war der Bürgermeister ­bedrängt worden, die Presse vor die Tür zu setzen.

Ironie: Peter Grimm übergab an dem Abend einem Stadtratsmitglied ein Buch mit dem Titel „Die BRD GmbH“, mit dem die szene­typischen Reichsbürger-Ideologien verkauft werden. Grimm selbst macht als Handelsunternehmer weltweite Geschäfte. Auf welcher Rechtsgrundlage wohl?
Peter Hagen / 28.10.17
[close]
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verfassungsschutz-informiert-in-Neustadt-ueber-Ziele-und-Ideologien-so-genannter-1685535734

Die Veranstaltung in Unterlemnitz
[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1396845447038083[/facebook]

gehört auch dazu:
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https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1249162385139724[/facebook]

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2359 am: 28. Oktober 2017, 15:07:27 »
Da ist wohl jemand aufgewacht?


Zitat
Protest gegen neuerliches Rechtsrock-Konzert in Themar: Massive Polizeipräsenz angekündigt
Die Thüringer Polizei soll beim heutigen Rechtsrock-Konzert in Themar im Landkreis Hildburghausen Rechtsbrüche schnell ahnden.

Spoiler
Themar. Das hat Innenminister Georg Maier im MDR angekündigt. Es seien ausreichend Polizisten vor Ort und die Strategie besprochen. Laut Maier sollen die Rechten merken, dass es ungemütlich wird. Wer auf solche Konzerte gehe, müsse sich der Gefahr bewusst werden, dass er polizeilich erfasst werde und gegebenenfalls Probleme mit dem Arbeitsplatz bekomme. Zum Konzert in Themar werden heute bis zu 1.000 rechtsextreme Musikfans erwartet.

Einwohner von Themar wollen dazu ein Zeichen gegen ein neuerliches Rechtsrock-Festival in der südthüringische Kleinstadt setzen. Ein Bürgerbündnis hat dafür am Samstag (14.30 Uhr) zu Protesten aufgerufen. Nach einem Friedensgebet soll unter dem Motto „Superhelden gegen den braunen Dreck!“ ein Demonstrationszug durch den Ort ziehen. Die Organisatoren rechnen mit etwa 150 Gegendemonstranten.

Bereits im Sommer war Themar Kulisse für zwei Rechtsrock-Konzerte mit insgesamt 7000 Teilnehmern gewesen.

Eines der größten Rechtsrock-Konzerte in ganz Deutschland hielt am Samstag den kleinen Ort Themar in Südthüringen in Atem. Die Polizei zählte fast 6000 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene. Zu Gegenprotesten versammelten sich mehrere hundert Menschen.
[close]

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Protest-gegen-neuerliches-Rechtsrock-Konzert-in-Themar-Massive-Polizeipraesenz-2093222712
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2360 am: 28. Oktober 2017, 19:12:57 »
Wundert mich nicht wirklich, wenn doe Situation im MV als noch prekärer beschrieben wird:


Zitat
Kiel Sicherheitswesten im Dienst: Gerichtsvollzieher rüsten auf

Die Gerichtsvollzieher fordern vom Land Unterstützung für mehr Sicherheit: Bei Pfändungen oder Räumungen komme es immer wieder zu Angriffen, sagte Bernd Zölitz, Vorsitzender des Berufsverbandes in Schleswig-Holstein jetzt den LN. Es gehe nun vor allem um die Anschaffung von Schutzwesten.



Spoiler
Kiel
. „Wir wissen meist im Voraus, in welchen Situationen es für uns gefährlich werden kann“, erklärt Zölitz. Besonders schwierig sei die Klientel der „Reichsbürger“. „Die lehnen den Staat und seine Organe rundweg ab. Sie können bewaffnet sein. Dann ist es wünschenswert, sich mit Westen wirksam zu schützen.“

Auch bei Wohnungsräumungen komme es immer wieder zu brenzligen Lagen. Im Kieler Raum sei zuletzt auf einen Kollegen geschossen worden. Man müsse für solche Angriffe gerüstet sein, „auch wenn es sich im konkreten Fall möglicherweise nur um eine Schreckschusswaffe gehandelt hat“.

Nach diesem Vorfall habe das Land zugesagt, die Kollegen bei der Anschaffung von Sicherheitswesten zu unterstützen, so Zölitz. „Die Hälfte der Kosten soll übernommen werden.“ Die sind nicht unerheblich: Eine solche Weste müsse individuell angefertigt werden, die Preise lägen bei rund 1000 Euro. Insofern sei die jetzt errichte Regelung „akzeptabel“. „Es ist ein erster Schritt.“

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Landesregierung sogar einen Schritt weiter gegangen: Sicherheitswesten sollen künftig generell zur Ausstattung gehören. „Gerichtsvollzieher werden, ebenso wie Polizisten, während ihrer Dienstzeit immer öfter angegriffen und Opfer von Gewalt“, begründete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schwerin, Sebastian Ehlers.

In den kommenden beiden Jahren sollen im Landeshaushalt 170 000 Euro für Sicherheitsinvestitionen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bereitgestellt werden. Außerdem solle die Vergütung der Gerichtsvollzieher angehoben werden. Dafür solle der Haushalt zusätzliche 120 000 Euro jährlich beinhalten. Hinter dem Beruf des Gerichtsvollziehers stecke mehr als der berühmte Kuckuck, führt Ehlers aus. Sie seien zum Beispiel zuständig für die Durchsetzung von Geldforderungen und würden auch vermittelnd und beratend tätig.

Gewaltsame Übergriffe sind in Mecklenburg-Vorpommern laut Bernd Zölitz indes häufiger als in Schleswig-Holstein. „Hier ist die Lage nicht ganz so zugespitzt. 97 Prozent unserer Einsätze verlaufen normal.“

Wolf Gehrmann, Sprecher des Kieler Justiministeriums, bestätigte, dass für den Kauf von Schutzwesten für Gerichtsvollzieher künftig ein Zuschuss gewährt werden solle. Körperliche Übergriffe auf Gerichtsvollzieher seien „die Ausnahme“, Störungen bei Vollstreckungshandlungen durch demonstrativen Widerstand sogenannter Reichsbürger kämen aber tatsächlich „vermehrt“ vor. „Die Gerichtsvollzieher haben die Möglichkeit, sich polizeilich unterstützen zu lassen.“

Von Marcus Stöcklin
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http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Sicherheitswesten-im-Dienst-Gerichtsvollzieher-ruesten-auf
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2361 am: 29. Oktober 2017, 12:10:37 »
Hoffentlich kann die Kanzlerin die 9000 Feinunzen lockermachen! Sonst ist sie dran ...! Irgendwie ...  :doh:


Sebastian Leber vom tagesspiegel hatte da nämlich ein


Zitat
Verstörendes Interview in Berlin
Hier sprechen die Reichsbürger

Normalerweise schweigen Reichsbürger gegenüber der Presse. Zwei Vertreter der „geeinten deutschen Völker und Stämme“ haben eine Ausnahme gemacht - und geben tiefe Einblicke in ihre Szene. von Sebastian Leber

Spoiler
An einem Donnerstag Mitte Oktober ist Hans Sahr zum Rathaus in die Zehlendorfer Kirchstraße gefahren. Er nahm die Treppe in den ersten Stock, zum Sekretariat der Bezirksbürgermeisterin, und übergab einen Brief. Der Mitarbeiter habe sich arg gewundert, sagt Sahr. „Zuerst lächelte er, aber je weiter er las, desto ernster wurde er.“ Das Schreiben enthielt ein Ultimatum: Innerhalb einer Woche müsse das gesamte Rathaus geräumt werden. Schlüssel und Siegel seien ihm, Hans Sahr, persönlich auszuhändigen.

Sahr ist Rentner. Kurzes, braunes Haar, Schnurrbart und Halbrandbrille, leichtes Übergewicht. Unauffälliger Typ. In seinem früheren Leben montierte er Klimaanlagen. Jetzt nennt er sich „Gerichtsvollzieher“. Er sagt, er handele im Auftrag des „Höchsten Gerichts der geeinten deutschen Völker und Stämme“.
Die Bundesrepublik Deutschland? Kein Staat, sondern eine Firma

Seine Mitstreiter und er werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gelten als extremistisch, Kategorie: „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Damit gehören sie zu einer wachsenden, heterogenen Gruppe, die den Sicherheitskreisen Sorge bereitet. Gerade hat der Verfassungsschutz ihre Zahl nach oben korrigiert - auf mittlerweile 15 000. Was sogenannte Reichsbürger eint, ist die Überzeugung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, sondern eine Firma. Sie schikanieren Ämter, verweigern Steuern. Viele sind bewaffnet. Und manche bereit, ihre Waffen einzusetzen. In Nürnberg wurde am Montag ein Reichsbürger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, in Halle steht ein anderer wegen Mordversuchs vor Gericht, beide hatten auf Polizisten geschossen. Sahr sagt: „Wir sind komplett friedlich.“

Die meisten Reichsbürger meiden die Öffentlichkeit. Mit der Presse reden sie grundsätzlich nicht, Journalisten halten sie für Lakaien der BRD GmbH. Hans Sahr ist eine Ausnahme. Er erklärt sich zu einem Interview bereit. Einzige Bedingung: „Meine Chefin muss mitkommen.“
„Wenn wir uns leise unterhalten, sollte es gehen“

Freitagvormittag im Café eines Biomarkts am Fehrbelliner Platz. Hans Sahr kommt im quergestreiften Polohemd, bestellt Cappuccino und setzt sich in die hintere Ecke auf eine Holzbank. „Wenn wir uns leise unterhalten, sollte es gehen.“ Seine Begleiterin ist eine stark geschminkte Frau Mitte 50. Strenger Blick, Bluse mit Blümchenmuster. Sie heißt Heike Werding und fungiert als „Generalbevollmächtigte der geeinten deutschen Völker und Stämme“. Das bedeutet, sie ist die höchste Staatsvertreterin ihres Fantasiereichs. Heike Werding legt ein fünfseitiges, eng bedrucktes Dokument mit dem Titel „Allgemeine Handelsbedingungen und Gebührenordnung“ vor, in dem sie hohe Geldstrafen androht. Das solle man unterschreiben. Wenn man sich weigert, ist es ihr auch egal. Sie redet einfach drauflos. In den nächsten zwei Stunden geben die beiden seltene Einblicke in die Strukturen, Gesetzmäßigkeiten und Gedankenwelten einer Szene, die auf Außenstehende bizarr, wenn nicht komplett verrückt wirkt. Es ist eine Welt, in der das Deutsche Reich fortexistiert, Personalausweise eigentlich Unternehmenszugehörigkeitsausweise sind und Deutsche keine Schuld an den Weltkriegen tragen, weil diese ja von Firmen geführt wurden.

Heike Werding hat die Kopie eines mehrseitigen Briefs mitgebracht. Das Original hat sie vergangenen Monat an Angela Merkel geschickt. Darin fordert sie die Kanzlerin auf, das „Unternehmen Bundesrepublik mit allen Filial- und Tochterunternehmen“ mit sofortiger Wirkung zu schließen. Merkel dürfe den Bundestag nicht mehr betreten, sich nicht mehr als Volksvertreterin darstellen. Gültig seien die „Gesetze der Gebietskörperschaften von vor 1914“. Bei Verstößen drohe Merkel Sippenhaft, was bedeute, dass „zum Schadensausgleich drei Generationen der lebenden Vorfahren und drei Generationen der Nachkommen in die finanzielle Verantwortung gezogen werden“. Auch über das Strafmaß gibt das Schreiben Auskunft: mindestens 9000 Feinunzen Gold.

Heike Werding hat der Kanzlerin eine Einspruchsfrist von 72 Stunden eingeräumt. Es kam keine Antwort. Die geeinten Völker und Stämme deuten das als Zeichen, dass sie im Recht sind.

Ihr Weltbild stützt sich auf eigenwillige Auslegungen von alten Gesetzestexten, internationalen Verträgen und Youtube-Videos. Vereinfacht ausgedrückt glauben die geeinten Völker und Stämme, die Deutschen würden derzeit wie Waren behandelt. Um wieder als Mensch anerkannt zu werden, müsse jede Person die Ahnennachweise des Vaters, Großvaters und Urgroßvaters auftreiben. Erst dann könne sie den Grund und Boden, auf dem sie lebt, „aktivieren“ und zum Teil eines echten Staats machen.

In Berlin und Umgebung ist die Gruppe noch nicht lange aktiv. Das liegt daran, dass Heike Werding erst im November 2016 hergezogen ist. Zuvor lebte sie im Landkreis Osnabrück. Im Rathaus ihrer Heimatstadt Melle erinnert man sich noch eindrücklich an Werding. Die Frau, die sich auch als „lebendige Heike, Weib aus der Familie Werding“ ausgibt, schrieb regelmäßig Briefe, einmal wollte sie im Rathaussaal mit ihren Leuten eine Sitzung abhalten. Seit sie weggezogen ist, herrsche Ruhe.

Von Berlin-Steglitz aus lässt sich der Aufbau der Gruppe besser organisieren. Alle vier bis sechs Wochen, heißt es, reisen die selbsternannten Bürgermeister an, um sich zu beraten. Wie viele es sind, verrät die Gruppe nicht. Aber die Liste ihrer „aktivierten Gebiete“ ist lang: Allein in Brandenburg seien dies die Kreise Osthavelland, Ruppin, Niederbarnim, Teltow und Luckau. Angeblich wurden bereits in sämtlichen Regionen des einstigen Deutschen Reichs Gemeinden aktiviert. Seit Kurzem sei auch Österreich dabei.

Um ihr Wissen zu streuen, bietet Werding Vorträge an. Zum Beispiel den Workshop „Rechtskreise der Bodenrechte“ im März in Berlin, in dem sie zwei Tage lang „aktuelle Kenntnisse zur Sicherung der Bodenrechte in der Gemeinde und im Privatbereich“ vermitteln wollte. Teilnahmegebühr 550 Euro, „Frühstück und Hotelzimmer sind selbst zu buchen“.
Sie glauben, sie handelten selbstlos

Im Café redet Heike Werding sehr schnell und sehr viel. In jedem Satz steckt Dringlichkeit. Wenn Sahr zu Wort kommt, stimmt er meistens seiner Chefin zu. Einmal nimmt er sie in den Arm und sagt: „Wir sind eine friedliche Einheit und kämpfen für das große Wir - für uns Deutsche.“

Im Fantasiekosmos der geeinten Völker und Stämme werden die Menschen in Deutschland seit Ewigkeiten unterdrückt. Vor allem von Juden und ihren Helfern. Hans Sahr sagt: „Die Juden machen sich ihre Hände nicht schmutzig, die nehmen sich immer welche, die für sie die Drecksarbeit machen.“ Angela Merkel halten sie für eine Jüdin. Helmut Kohl, Christoph Kolumbus, Recep Erdogan? Alles Juden. Das 1871 gegründete Deutsche Reich sei ein Staat „von Juden für Juden“ gewesen, die Flagge eine „Judenflagge“. Juden seien eine eigene Rasse mit eigenem Körperbau, Adolf Hitler sei der Enkel des jüdischen Bankiers Nathan Mayer Rothschild gewesen... Je länger man Vertretern der geeinten Völker und Stämme zuhört, desto stärker wird der Eindruck, dass die Menschen, die da vor einem sitzen, nicht bloß unter einem imaginierten Weltbild, sondern auch unter sehr ernsten persönlichen Problemen leiden. Und man stellt sich die Frage, ob man dann überhaupt über sie berichten oder sie nicht besser vor sich selbst schützen sollte. Andererseits haben Reichsbürger massiven Zulauf. Bücher werden gekauft, teure Seminare gebucht, Verschwörungstheorien verbreitet. Muss man vor diesen Menschen nicht warnen? Und sollte man sie dafür nicht auch ausreden lassen?

Bei Hans Sahr fing es vor drei Jahren an. Er sagt, er habe eine Operation am Fuß gehabt, diese sei schiefgelaufen, der Fuß habe sich entzündet, weitere Eingriffe wurden nötig. Deshalb verließ Sahr ein Vierteljahr lang kaum das Haus, saß im Rollstuhl. Um der Langeweile zu entgehen, habe ihm ein Bekannter ein Buch vorbeigebracht. Sahr nennt es bloß „Das schwarze Buch“, der offizielle Titel lautet „BRD GmbH“, ein Standardwerk deutscher Reichsbürger. Hans Sahr sagt, er habe das Buch dreimal gelesen, so fasziniert war er. „Da stand vieles drin, was ich nicht wusste.“ Nach seiner Genesung suchte er Gleichgesinnte und landete schließlich bei einem Vortrag von Heike Werding. Geplant waren zwei Tage in einem angemieteten Seminarraum in Siemensstadt. Als der Betreiber des Ladens mitbekam, wer da seinen Raum gebucht hatte, warf er sie raus. „Das gefiel mir“, sagt Sahr. Er sei einer, der sich nicht so schnell unterkriegen lasse, das sei schon zu DDR-Zeiten so gewesen. Die Gruppe zog in die Gaststätte nebenan, und Heike Werding fuhr mit ihrem Vortrag fort.
Gelegentlich fängt es mit den Fernsehgebühren an

Beim Verfassungsschutz heißt es, Biografien wie die von Hans Sahr seien typisch für die Reichsbürgerszene. Oft handele es sich um Menschen in Krisen, mal sei der Grund eine Krankheit, mal Schulden, mal Einsamkeit oder die Suche nach Halt. Gelegentlich reiche schon der Impuls, keine Fernsehgebühren mehr zahlen zu wollen. Interessierte gerieten dann in eine Blase, in der nur noch die Behauptungen anderer Reichsbürger und im Internet zusammengesuchte Verschwörungstheorien zählten. Laut Sicherheitskreisen verfügen bundesweit 1000 Reichsbürger über eine Waffenbesitzkarte. Der Mann, der am Montag in Nürnberg wegen Mordes verurteilt wurde, hatte 30 Schusswaffen zu Hause gebunkert. Insgesamt 900 Reichsbürger gelten als rechtsextrem. Der Verfassungsschutz Berlin sieht Anzeichen dafür, dass es sich auch bei den geeinten Völkern und Stämmen um eine „rechtsextremistische Reichsbürgerbestrebung“ handelt.

Hans Sahr lebt in Leegebruch, einer Gemeinde im brandenburgischen Landkreis Oberhavel nahe der A10. Neben seiner Rolle als Gerichtsvollzieher hält er sich auch für den „stellvertretenden Magistrat der Stadtgemeinde Oranienburg im Notstand“. In dieser Funktion hat er diverse Briefe verschickt. An den Bundespräsidenten, den Bundesfinanzminister, die Potsdamer Landesregierung, mehrere Polizeipräsidenten. „Die reagieren nicht auf uns, weil sie wissen, dass sie uns nichts können“, sagt er. 2018 will er aufhören, Steuern zu zahlen. Erst mal werde er nur die Grundsteuer verweigern.

Für seinen Job als Gerichtsvollzieher haben ihm die geeinten Völker und Stämme einen Beamtenausweis ausgestellt. Hans Sahr würde ihn gern zeigen, aber hat ihn heute zu Hause liegen lassen.

Natürlich lehnen sie auch die Gerichte der Bundesrepublik ab. Wer dort Urteile fälle, sei Söldner der Firma. Um endlich wieder ordentliches Recht sprechen zu können, haben Heike Werding und ihre Mitstreiter seit Jahresbeginn bundesweit 50 eigene Amtsgerichte gegründet - dazu in Berlin ein „Höchstes Gericht“. Wo genau das tagt, wollen sie nicht verraten. Im Juli hat es angeordnet, die Bundesrepublik müsse den inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler freilassen. Die Verantwortlichen, die ihn ins Gefängnis gesteckt hätten, müssten mit einer Anklage wegen „Amtsanmaßung und dem Missbrauch von Amtstiteln“ rechnen.

Wie will die Gruppe ihre Ziele durchsetzen, so ganz ohne eigene Polizei und Militär? Simple Antwort: Sie wollen die Polizei davon überzeugen, dass diese im Ernstfall nicht den Regierenden der BRD, sondern ihnen zu gehorchen habe. Die Generalbevollmächtigte Werding zieht eine farbige Hochglanzbroschüre mit dem Titel „Berliner Bürger sichern Polizeiarbeit“ hervor. Mit der seien sie zu verschiedenen Dienststellen gegangen und hätten Beamte angesprochen. „Wir klären die jetzt auf, damit die Bescheid wissen“, sagt Hans Sahr. Die Berliner Polizei bestätigt, dass Beamten diese Broschüre zugesteckt wurde. Ob die Inhalte strafrechtlich relevant seien, werde noch geprüft.
Potpourri der Verschwörungstheorien

Im Café am Fehrbelliner Platz packen die Selbstverwalter weitere Wahrheiten aus. Zum Beispiel: An deutschen Schulen werden satanische Inhalte gelehrt. Frauen tragen die DNA aller Männer in sich, mit denen sie geschlafen haben. Angela Merkel bekommt von Banken für jeden Flüchtling, dem sie einen Pass ausstellt, zehn Millionen Euro. Kaugummis können das Gehirn zersetzen. Impfen ist gefährlich. Hans Sahr hat den Beweis: „Meine Nichte ist nach einer Mehrfachimpfung schwer erkrankt.“ Er fragt, ob die Flut an Informationen vielleicht zu viel ist für ein einziges Treffen. Ob sein Gegenüber noch hinterherkomme. Zum Glück läuft ja das Tonband mit, so geht nichts verloren.

Also, es gebe da noch ein Problem. Um das zu verstehen, müsse man die Bibel deuten können. Zum Beispiel habe Adam in Wahrheit keinen Apfel gegessen, vielmehr habe Eva Geschlechtsverkehr mit Tieren gehabt. Und im Himmel habe später eine epische Schlacht stattgefunden, in der die Engel reptiloide Schlangenwesen besiegt hätten. Letztere seien dann auf die Erde geworfen worden. Die Reptiloiden, die Böses wollten, nähmen die Gestalt von Menschen an. Beweisfotos gebe es im Internet. Die Queen sei auf jeden Fall ein Reptiloid. Hans Sahr ist sich nicht ganz sicher, ob Angela Merkel nur Jüdin oder auch reptiloid sei. Theoretisch sei beides möglich, sagt er.
Verhinderte Schlüsselübergabe

Am vergangenen Donnerstag, genau eine Woche nach Sahrs erstem Besuch im Rathaus Zehlendorf, ist der Gerichtsvollzieher erneut vorstellig geworden. Diesmal brachte er zwei Mitstreiter mit. Um Punkt elf klopfte er an die Tür des Sekretariats der Bezirksbürgermeisterin, wie angekündigt forderte er die Herausgabe der Schlüssel. Weil die Rathausmitarbeiter nach Sahrs erstem Auftritt die Polizei informiert hatten, waren diesmal Beamte vor Ort. Die drei Störer wurden zum Landeskriminalamt in Tempelhof gebracht und erkennungsdienstlich behandelt. Sie blieben friedlich. Auf dem Revier hätten sie dann viele gute Gespräche mit Beamten geführt. Und erfahren, dass sie absolut im Recht seien. So verstörend die Gedankengänge der geeinten Völker und Stämme auch sind, eine Fähigkeit kann man ihnen nicht absprechen. Sie schaffen es, jede Niederlage und jede Abfuhr in einen Sieg umzudeuten.

Das Zehlendorfer Rathaus sei erst der Anfang, sagt Hans Sahr. „Wenn wir das haben, kriegen wir alle.“ Er glaubt allerdings nicht, dass die Welt so schnell von ihrem Wirken erfahre. Von all dem, was er im Café offengelegt habe, werde es am Ende leider kein Wort in die Zeitung schaffen. „Ihre Chefredakteure werden das verhindern.“ Die würden schon aufpassen, dass die Wahrheit nicht ans Licht kommt.
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http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/verstoerendes-interview-in-berlin-hier-sprechen-die-reichsbuerger/20514462-all.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2362 am: 31. Oktober 2017, 11:10:43 »
Ein Interessanter Artikel zu Verschwörungstheorien in der FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/chemtrails-reptiloide-eine-ex-verschwoerungstheoretikerin-berichtet-15267921.html
Um Reichsbürger geht es nur am Rande, aber das meiste was geschrieben wurde passt auch für Reichsbürger.
Was mich überrascht und erschreckt hat (und Gott sei dank auch die Hauptperson des Artikels weil sie deshalb ausgestiegen ist) war der Satz:
Zitat
Sie war schockiert von einer Diskussion darüber, ob man Piloten mit Laserpointern blenden solle, um ihre Chemtrail-Maschinen vom Himmel zu holen.
Ich hatte die Chemitrail Deppen zum größten Teil für fehlgeleitete Umweltschützer mir Eso Einschlag gehalten, kurios, lächerlich nervig aber im Grunde ungefährliche Spinner. Andererseits zeigt ja der  Oberdepp Altnickel klar in welche Richtung die sich bewegen.
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2364 am: 3. November 2017, 07:03:17 »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2365 am: 3. November 2017, 18:02:23 »
Überraschung! Mehr Reichis in RLP!

Zitat
Rheinland-Pfalz & Saarland Verfassungsschutz
Mehr "Reichsbürger" in Rheinland-Pfalz

Spoiler
Mainz (dpa/lrs) - Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz haben ihre Schätzung zur Zahl der sogenannten Reichsbürger im Land weiter erhöht. Der Verfassungsschutz gehe von rund 460 Personen in diesem  Spektrum aus, teilte das Innenministerium des Landes der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Im Juni hatten die Behörden diese Zahl noch auf rund 400 geschätzt. Bundesweit werden etwa 15 000 Menschen den sogenannten Reichsbürgern zugerechnet.

Diese erkennen die Bundesrepublik Deutschland und dessen Behörden nicht an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie weigern sich häufig, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten und zahlen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder. Einige sind sogar mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs.

Die Schnittmenge zum Rechtsextremismus ist in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung des Ministeriums in Mainz mit unter zehn Personen weiter marginal. Die meisten «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» in Rheinland-Pfalz seien mit rund 70 Prozent Männer. Die über 50-Jährigen stellten insgesamt die größte Gruppe (mit einem Anteil von rund 60 Prozent). Die fortlaufende Erfassung bestätige die Behörden auch in der Annahme, dass die «Reichsbürger» überwiegend nicht organisiert seien.
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https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article170283968/Mehr-Reichsbuerger-in-Rheinland-Pfalz.html


Und Thüringen so:

Zitat
"Keine harmlosen Spinner": Umgang mit Reichsbürgern
Weimar/Erfurt - Bei der Thüringer Informationsstelle zum Umgang mit Reichsbürgern gehen wöchentlich zwei bis drei Anfragen ein.
Spoiler
Sie legen Behörden lahm, fertigen Fantasie-Ausweise an und bedrängen Beamte - Reichsbürger sind ein ernstzunehmendes Problem. Bei der Thüringer Informationsstelle zum Umgang mit Reichsbürgern gehen wöchentlich zwei bis drei Anfragen von Kommunen oder Landratsämtern ein, wie der zuständige Koordinator sagte. Seinen Namen möchte er nicht nennen - aus Angst, von Reichsbürgern bedrängt zu werden.

Wie umgehen mit den teils gefährlichen Querulanten? Auf diese Frage soll die Informationsstelle, die seit April im Weimarer Landesverwaltungsamt besteht, Antworten geben. Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht sind es vor allem Polizei und Kommunen, die von den Reichsbürgern attackiert werden. Diese leugnen die Existenz der Bundesrepublik und glauben an einen Fortbestand des Deutschen Reiches, meist in den Grenzen von 1937.

Im Umgang mit den Reichsbürgern reichen starke Nerven allein nicht aus. «Es hat sich in den letzten Jahren gehäuft, dass Mitarbeiter von kommunalen oder staatlichen Behörden von Reichsbürgern angegangen werden», sagte der Koordinator der Informationsstelle.

In den Hausordnungen der Behörden müssten Foto-, Ton- und Videoaufnahmen untersagt sein. Diese würden sonst ins Internet gestellt, um die Beamten einzuschüchtern. Außerdem sollten die Sachbearbeiter immer einen Kollegen in der Nähe haben und bei wachsender Aggression die Polizei rufen. Beim kleinsten Ansatz einer Bedrohung oder Nötigung sollte in Absprache mit dem Chef Anzeige erstattet werden.

Aber auch weniger aggressive Reichsbürger können die Behörden lähmen. Da sie die Bundesrepublik nicht anerkennen, weigern sie sich nach Angaben des Leiters der Informationsstelle, Bußgelder zu zahlen. Stattdessen setzten sie seitenlange Schreiben auf, in denen sie die Behörden aufforderten, ihre Legitimation zu belegen. «Mitunter artet das in eine richtige Brieffreundschaft aus.» Wichtigster Grundsatz sei deshalb, die Schreiben so knapp wie möglich zu halten und den Reichsbürgern keine Anknüpfungspunkte zu bieten.
In Thüringen waren im Juni 650 Reichsbürger bekannt, 300 weitere Fälle werden noch geprüft. 50 Reichsbürger hatten einen rechtsextremistischen Bezug, eine Vielzahl hat nach Angaben von Innenminister Georg Maier (SPD) eine hohe Affinität zu Waffen.

«Die Gefahr, die insbesondere auch von bewaffneten Reichsbürgern ausgeht, darf keinesfalls unterschätzt werden», sagte der SPD-Innenminister vor kurzem. «Es handelt sich eben nicht um harmlose Spinner, sondern um eine ernste Gefahr - insbesondere für alle Behörden in Thüringen.» Im Freistaat sind nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 10 Prozent der Reichsbürger bewaffnet - deutlich mehr als im Thüringer Durchschnitt. Zwei von ihnen wurden 2017 bislang von den Behörden entwaffnet. Sie allein hatten acht Kurzwaffen und zwölf Langwaffen.

Reichsbürger fühlen sich in Thüringen seit längerem wohl: Zwischen 2011 und 2014 hat die Gemeinde Wutha-Farnroda im Wartburgkreis eine wichtige Rolle für sie gespielt. Dort gab es dreizehn Treffen einer selbst ernannten «Exilregierung Deutsches Reich», an denen etwa 15 bis 30 Menschen teilnahmen. In Sondershausen entdeckte die Polizei im Frühjahr in der Wohnung eines mutmaßlichen Reichsbürgers Chemikalien, die sich zur Herstellung von Sprengsätzen eignen, nebst Bauteilen für Zündvorrichtungen. Im September hatte sich ein sogenannter Reichsbürger im Wartburgkreis heftig gegen seine Festnahme gewehrt und zwei Polizisten leicht verletzt.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte einen Reichsbürger aus Mittelfranken vor kurzem wegen tödlicher Schüsse auf einen Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht wertete die Tat des 50-Jährigen als Mord und zweifachen versuchten Mord. dpa
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https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Keine-harmlosen-Spinner-Umgang-mit-Reichsbuergern;art83467,5810975
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2366 am: 4. November 2017, 13:12:35 »
In Siegen wurde ja letztlich einer unserer Youtube-Juristen verurteilt. Zu einer eigentlich lächerlichen Strafe.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg143477#msg143477

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Jetzt sucht er einen Anwalt für die nächste Instanz.  :o
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2367 am: 4. November 2017, 13:24:07 »
Siegen eine milde Strafe

Hier hat doch die Firma Gericht unserem Jürgen aus der Familie Ö. ein faires Angebot gemacht. Jürgen wird aber aufgrund seiner Menschwerdung und inneren Überzeugung dieses Angebot nicht annehmen können.
Schwups kommt die Gefängnisstrafe und damit wird ein neuer Held/ Depp/ Mehrtürer (das Richtige bitte ankreuzen) geboren.
Hoffentlich hat Jürgen keinen Zugang zu Waffen.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2368 am: 4. November 2017, 13:55:54 »
Der beste Kommentar, unter der Anwaltssuche, kommt natürlich von Igor Smirnow.  ;)
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2369 am: 4. November 2017, 14:46:10 »
Der hat wirklich keine Ahnung von gar nichts. Die Richterin habe gesagt, der "Beklagte" sei nicht erschienen. Beklagte gibt es im Zivilprozess, aber ein Einspruch gegen einen Strafbefehl wird nach StPO verhandelt.

Ja, ja, die Verhandlung wurde gar nicht eröffnet, und am Ende wurde der Einspruch verworfen, weil er nicht an der Verhandlung teilnehmen wollte. Dagegen will er Berufung einlegen. Wieso eigentlich - er moniert doch Rechtsfehler, wäre das nicht eher ein Fall für die Revision? Aber wie auch immer, es gab keinen gesetzlichen Richter und überhaupt keine Verhandlung, also auch kein Urteil, wogegen will er also Rechtsmittel einlegen? Und wo - vor welchem "internationalen Gericht"? Die verlangen doch alle, dass zunächst der nationale Rechtsweg erschöpft sein muss.

Alles nicht so einfach ...

Hut ab vor der Richterin, die hat sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.
 
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