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Schwerin · 14.09.2017 · 3
Nach Terror-Vorwürfen in MV soll die Szene der sogenannten "Prepper" jetzt ausgeleuchtet werden. Was sind das für Menschen?
Die "Prepper"-Szene, der zwei mutmaßliche Rechtsterroristen in Mecklenburg-Vorpommern zugerechnet werden, soll landesweit unter die Lupe genommen werden. Dazu hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Einsetzung einer Kommission verfügt, wie sein Staatssekretär Thomas Lenz am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags sagte.
Das Phänomen kommt aus den USA
Bisher sei über die "Prepper" (von engl. prepare - vorbereiten) nicht viel mehr bekannt, als dass das Spektrum sehr weit reiche, hieß es aus dem Innenministerium: von Personen, die sich mit Vorräten auf Unwetter vorbereiten, bis hin zu Menschen, die den Untergang der Zivilisation befürchten und sich gegebenenfalls mit Waffen vor vermeintlichen Gegnern schützen wollen ("Doomer").
Die Kommission soll vom Inspekteur der Landespolizei, Wilfried Kapischke, geleitet werden und ein detailliertes Bild zu dem ursprünglich aus den USA stammenden Phänomen der "Prepper" erstellen.
Prepper waren Ziel der Anti-Terror-Razzia in MV
Anlass ist die Anti-Terror-Razzia Ende August im Nordosten. Sicherheitskräfte hatten Wohnungen und Büros von sechs "Preppern" in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Sie hatten sich im Internet über einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung ausgetauscht und Vorkehrungen getroffen. Zwei von ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
Sie sollen Personen aus dem linken politischen Spektrum aufgelistet haben, die sie im Krisenfall umbringen würden. Die Razzia brachte den bisherigen Angaben zufolge aber keine Erkenntnisse über eine unmittelbare Gefahr. Festnahmen gab es nicht.
"Nicht einmal die Spitze des Eisbergs"
Die SPD hat sich schon ein Bild von der Szene gemacht. Bei den "Preppern" handele es sich offenbar nicht allein um besorgte Bürger, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier. "Vielmehr müssen wir annehmen, dass es ein rechtes Netzwerk von Menschen gibt, die Waffen und Munition horten, sich auf Schießplätzen treffen, über Chats im Internet austauschen und personenbezogene Daten sammeln." Es müsse auch geprüft werden, welchen politischen Organisationen oder Parteien diese Menschen nahestehen oder ihnen sogar angehören. "Ich fürchte, wir haben seit den Durchsuchungen Ende August noch nicht mal die Spitze des Eisbergs gesehen", sagte Tegtmeier.
Die AfD warnte vor Überreaktionen. Es sei gut, dass sich die Landesregierung näher mit der "Prepper"-Szene beschäftige, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer. "Dies darf aber nicht dazu führen, dass jeder, der sich 20 Dosen Ravioli in den Schrank stellt, gleich als möglicher Terrorist abgestempelt wird." Kramer verwies auf den Rat der Bundesregierung von 2016, die Bürger sollten für mögliche Krisenfälle Lebensmittel für zwei Wochen vorrätig halten. Dies sind die aktuellen Hinweise des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Linke fordert Einsicht in die Akten
Die Linke erneuerte ihre Forderung nach Einsichtnahme in die Akten, die bei der Razzia beschlagnahmt worden waren. Vor allem stehe die Frage im Raum, ob ein neues rechtsextremes Netzwerk entstehe, sagte der innenpolitische Sprecher Peter Ritter. Untersucht werden müsse auch, welche Personen oder Institutionen aus MV möglicherweise im Visier stünden.
Thema im Innenausschuss war außerdem der Anti-Terror-Einsatz von Güstrow im Juli. Noch immer seien Fragen offen, sagte Ritter. Innenbehörde und zuständige Gerichte im Land bewerteten das Geschehen nach wie vor unterschiedlich. Ritter kündigte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung an. Bei der Razzia in Güstrow waren drei mutmaßliche Islamisten zunächst festgesetzt worden, mussten auf Betreiben von Gerichten jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Zwei Männer wurden später nach Bosnien abgeschoben
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