Presseschnipsel

[Sander Cohen]

7 Tage unter Rechten:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/7_tage/7-Tage-unter-Rechten,sendung309130.html

Auch sehr gutes Fazit am Ende; deswegen begrüße ich es, zu Rüdis kundgebungen zu gehen, egal wie wenig Leute ihm zuhören

[Reichsverweser]

7 Tage unter Rechten:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/7_tage/7-Tage-unter-Rechten,sendung309130.html

Auch sehr gutes Fazit am Ende; deswegen begrüße ich es, zu Rüdis kundgebungen zu gehen, egal wie wenig Leute ihm zuhören

Offizieller ARD YT-Kanal:

http://youtu.be/TV1POgIpD9k

[Müllmann]

Der Bodyguard von dem Wieschke, ist das nicht der gleiche wie der von Else?

[echt?]

http://www.badische-zeitung.de/kreis-breisgau-hochschwarzwald/landwirt-ist-kein-willenloses-opfer-dubioser-berater--96046702.html

[aargks]

http://www.badische-zeitung.de/kreis-breisgau-hochschwarzwald/landwirt-ist-kein-willenloses-opfer-dubioser-berater--96046702.html

von wem der wohl beraten wurde?

herrlich auch, Auszug:

[...]hatte der Landwirt gestanden, seit 2006 zusätzliche Einnahmen aus der Vermietung von Ferienwohnungen und Provisionen aus der Vermittlung von Wellnessprodukten gegenüber dem Finanzamt verkürzt zu haben.

Fettung von mir. Herrlicher Euphemismus 

[Rosinante]

Wer ihn beraten hat? Das war ein echtes Dream-Team: Ramm, Ratnikov und Samjeske.

Mehr dazu findet man, ganz ohne Anmeldung auch bei FB:
https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/733467116709256

Ramm hatte auch mal einen "Prozessbericht" in seinem Blog, den gibt es leider nicht mehr, daher zur Belustigung für alle den Screen von seinem FB-Profil
http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/johanneshog8kr3eayn174.png

[be-eh]

herrlich auch, Auszug:

[...]hatte der Landwirt gestanden, seit 2006 zusätzliche Einnahmen aus der Vermietung von Ferienwohnungen und Provisionen aus der Vermittlung von Wellnessprodukten gegenüber dem Finanzamt verkürzt zu haben.

Fettung von mir. Herrlicher Euphemismus 

"Verkürzung" ist ein Fachbegriff aus dem Steuerrecht (siehe z.B. §378 AO):

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__378.html

Wenn sowas in einem Artikel eines Lokalblattes vorkommt ist es ein guter Indikator dafür, dass der Reporter entweder aus dem Schriftsatz eines Anwalts oder aus dem Urteil abgeschrieben hat.

[dieda]

http://www.sz-online.de/nachrichten/reichsbuergerin-muss-waffenarsenal-abgeben-2991560.htm

Mittwoch, 10.12.2014
Reichsbürgerin muss Waffenarsenal abgeben
Die Angeklagte hortete unerlaubt Waffen und Munition. Für sie geht es um mehr als nur eine strafrechtliche Verurteilung.

Von Jürgen Müller

Jäger und Sportschützen haben ein Privileg. Sie dürfen zu Hause scharfe Waffen und Munition aufbewahren, freilich fein säuberlich getrennt in unterschiedlichen, abschließbaren Waffenschränken. Klar, dass an solche Leute besonders hohe Anforderungen gestellt werden, beispielsweise, dass sie sich rechts- und gesetzestreu verhalten. Bei der 57-jährigen Angeklagten war das nicht mehr der Fall, seit sie sich den „Reichsbürgern“ anschloss. Die erkennen die Bundesrepublik sowie deren Gesetze und Institutionen nicht an, glauben, dass das Deutsche Reich noch immer existiert. So gab die Angeklagte beispielsweise auch ihren Personalausweis ab. Das Landratsamt prüfte deshalb, ob Waffenbesitzkarte und Sprengstoffgenehmigung entzogen werden müssen, schickte einen Anhörungsbogen, auf den sie nicht reagierte. So wurde der Beschluss rechtskräftig. Innerhalb von vier Wochen musste die Angeklagte ihre elf Waffen und etwa 1 500 Patronen abgeben oder jemandem übergeben, der sie besitzen durfte. Tat sie aber nicht, sondern bewahrte sie weiter zu Hause auf. Versuche der Behörde, die Waffen zu beschlagnahmen, scheiterten. Die Frau behauptete, keinen Schlüssel für die Waffenschränke zu besitzen. Die konnten so nur versiegelt werden. Erst im dritten Anlauf und mit großem Polizeiaufgebot wurden bei einer Hausdurchsuchung die Schlüssel gefunden. Sie befanden sich in einer Tasche auf dem Küchenschrank. Die Angeklagte konnte nicht erklären, wie die Schlüssel in ihr Haus kamen.

Einspruch in letzter Minute

Bereits im August musste sich die Frau wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor dem Meißner Amtsgericht verantworten. Weil ein „Reichsbürger“ nicht als Rechtsbeistand zugelassen wurde, verließ sie die Verhandlung. Das Gericht erließ einen Strafbefehl über 2 700 Euro. Dagegen hatte sie kurz vor Ablauf der Frist Einspruch eingelegt. Nun wird erneut verhandelt. Gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten habe seine Mandantin in die USA auswandern wollen, sagt ihr Verteidiger. Offenbar um die Waffen, Munition und im Übrigen auch Greifvögel nach Amerika zu bringen, habe sie dort eine Stiftung gegründet und die Gegenstände und Tiere dieser Stiftung überlassen. Dann sei der Lebensgefährte gestorben. „Meine Mandantin hatte anderes im Kopf, als gegen den Bescheid des Landratsamtes vorzugehen“, so der Anwalt.

Zudem sei sie falsch beraten worden. Ein Rechtsanwalt aus den USA sollte sich um die Waffen kümmern. Er habe ihr mitgeteilt, so lange Waffen und Munition verschlossen und versiegelt aufbewahrt würden, gäbe es keinen Rechtsgrund, an diesem Zustand etwas zu ändern. Der Verteidiger will weg vom Vorsatz, sieht nur fahrlässiges Handeln seiner Mandantin. Fast ist man bereit, sich auf eine Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage von 500 Euro zu einigen, falls die Angeklagte einverstanden ist, dass die Waffen eingezogen bleiben. „Das ist das Wichtigste an diesem Verfahren, dass sie die Waffen nicht wiederbekommt“, so Staatsanwalt Ralf Grunenberg. Doch die Zeugenaussagen lassen Zweifel aufkommen. Die Amts-Mitarbeiter seien zwar ins Haus gelassen, aber von sechs bis acht Leuten – offenbar alles „Reichsbürger“ – empfangen worden. Zwei hätten die Aktion gefilmt, sie seien in Gespräche verwickelt und verbal angegriffen worden. „Wir haben den Rückzug angetreten, die Vollstreckung nicht beenden können“, sagt eine Mitarbeiterin des Amtes. Von einer Stiftung sei nie die Rede gewesen. Die Waffen hätten ohnehin nicht ins Ausland gebracht werden dürfen. „Das ist illegal“, so die Zeugin.

Der Verteidiger will dennoch eine Einstellung des Verfahrens. Denn es geht um mehr als eine Geldstrafe für seine Mandantin. Sie ist Ärztin, wegen des Verfahrens ruht ihre Approbation. Die Zulassung könnte sie bei einer Verurteilung verlieren. Aber nicht nur dann, sondern auch, wenn sie sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, so Ingolf Ulrich, Sprecher der zuständigen Landesdirektion Sachsen. Ob dazu auch zählt, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, müsse im Einzelfall geprüft werden.

Strafbefehl angemessen

„Nach den Zeugenaussagen bin ich zu einer Einstellung jetzt nicht mehr bereit“, sagt Richterin Ute Wehner. Und macht sogleich eine Rolle rückwärts, stellt das Verfahren doch ein. Allerdings wird die Geldauflage verdoppelt, die Angeklagte muss jetzt 1 000 Euro zahlen. Falls sie das nicht tut, kommt es erneut zur Verhandlung. „Sie können davon ausgehen, dass sich der Sachverhalt bestätigt hat und die 90 Tagessätze aus dem Strafbefehl durchaus angemessen sind“, so die Richterin. Offen bleibt die Frage, warum sie die Ärztin dann nicht verurteilt hat.

müsste der Fall aus Moritzburg sein:
http://www.sz-online.de/sachsen/dresdner-land?pubdate=14.08.2014
https://www.facebook.com/DasAntiReichsdeppenForum/posts/332568146920236

[drxdsdrxds]

Die Reichsbürger - ein altes, wiedererwecktes Phänomen 12.12.2014 |
 05:17 Min. | Verfügbar bis 19.12.2014 | Quelle: Kulturradio vom rbb Die "Reichsbürger" verhielten sich lange unauffällig und wurden als bloße Spinner verharmlost. Mit Welterklärungsmodellen und regelmäßigen Montagsdemonstrationen finden sie ein immer größeres Publikum. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nun eine Broschüre herausgegeben, die Handlungsempfehlungen gegenüber dieser rechten Gruppierung bereitstellt. Ein Gespräch mit dem Politologen Jan Rathje.

http://www.ardmediathek.de/radio/Kulturradio-am-Vormittag/Die-Reichsb%C3%BCrger-ein-altes-wiedererwe/kulturradio/Audio?documentId=25299120&bcastId=9839118

[drxdsdrxds]

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Reichsbuerger-ohne-Fuehrerschein-erwischt-Sie-traeumen-vom-Freistaat-Preussen
Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 03.12.2014 16:57 Uhr | Artikel aktualisiert: Donnerstag, 04.12.2014 10:07 Uhr

Sie träumen vom Freistaat Preußen
"Reichsbürger" ohne Führerschein erwischt

Spoiler

Die so genannten "Reichsbürger" streiten den Untergang des Deutschen Reiches ab und gehen davon aus, dass der Freistaat Preußen bis heute Fortbestand hat. Für die deutschen Behörden handelt es sich schlicht um Verschwörungstheoretiker. Bei einer Kontrolle ging der Polizei jetzt ein "Reichsbürger" mit gefälschtem Führerschein ins Netz.

Spoiler

Für die so genannten "Reichsbürger" findet die BRD nicht statt. Für sie lebt der Freistaat Preußen fort. Heir das Reiterstandbild Friedrichs des Großen.

[close]

Potsdam. Ein so genannter Reichsbürger ging der Polizei am Mittwochnachmittag am Luisenplatz ins Netz. Der 46-jährige Hennigsdorfer legte bei einer Verkehrskontrolle eine Führerscheinkopie vor, deren Form und Aussteller einige Verwunderung aufkommen ließen – der Führerschein stammte vom „Freistaat Preußen“.

Auch eine entsprechende Meldebescheinigung hatte der Mann, der der Polizei bereits als „Reichsbürger“ bekannt ist, dabei. Die Reichsbürger-Bewegung behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht und erkennt die BRD und ihre Gesetze nicht an. Ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung läuft.

Reichsbürger akzeptieren die Bundesrepublik nicht

Die Reichsbürger kann man als Anhänger einer Verschwörungstheorie bezeichnen. Da sie behaupten, das Deutsche Reich sei weder 1933 untergegangen, noch bei Kriegsende oder mit der Gründung der beiden deutschen Staaten, akzeptieren sie die Staatlichkeit der Bunderepublik nicht. Das heißt auch: Alle offiziellen Dokumente gelten den Reichsbürgern als ungültig. Ebenso zweifeln sie die Rechtmäßigkeit an, mit der der deutsche Fiskus Steuern erhebt.

Das gilt allgemein für die deutsche Rechtsordnung, die sie als illegal bezeichnen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger, weil sie viele inhaltliche Überschneidungen mit klassisch rechtsextremistischen Positionen haben. So behaupten sie, Deutschland sei weiterhin von den Allierten besetzt. Diese Position etwa teilen die Reichsbürger mit der extremistischen NPD, die vom „Diktat der westlichen Siegermächte“ spricht und dies im Grundgesetz manifestiert sieht.

Von Ulrich Wangemann

[close]

[hair mess]

Täuscht es mich oder haben wir zur Zeit deutlich mehr Veröffentlichungen in der Systempresse zu unserem Thema?
Sollten wir ein Schreiben entwerfen, in dem wir die jeweiligen Medien auf unser Wiki verweisen für zukünftige Berichte?

[A.R.Schkrampe]

Täuscht es mich oder haben wir zur Zeit deutlich mehr Veröffentlichungen in der Systempresse zu unserem Thema?
Sollten wir ein Schreiben entwerfen, in dem wir die jeweiligen Medien auf unser Wiki verweisen für zukünftige Berichte?

Nur wenn Gefahr (aus Unkenntnis nicht sarttelfeste Artikel) im Verzuge ist, sonst würde ich das nicht machen. Das könnte als so eine Art selbstbeweihräucherndes "Herr Lehrer, ich weiß was!" in den falschen Hals bekommen werden.
Wenn ernsthaftes Interesse seitens zurechnungsfähiger Schreiber vermutet werden kann, dann sollten wir freundlich unsere Mithilfe anbieten. Es ist davon auszugehen, daß diese Journalistenkategorie bei korrekter Recherche ohnehin bereits auf uns gestoßen ist.

[Müllmann]

Journalisten haben keine Zeit. Denen wäre mit Pressemitteilungen am meisten geholfen.

[A.R.Schkrampe]

Journalisten haben keine Zeit. Denen wäre mit Pressemitteilungen am meisten geholfen.

Hmm, wieder so eine Einerseits-andererseits-Situation. Einerseits sind aus Zeitmangel kenntnisfrei runtergeorgelte Artikel Ärgerlichkeiten und für die Wurst, andererseits kann man mit geschickt lancierten, mundgerecht aufbereiteten Pressemitteilungen (vulgo: vorgeschriebenen Texten, die der faule unter Zeitdruck stehende Journalist 1:1 übernimmt), die ganze Sache elegant selber steuern - und auch in diesem Fachbereich der NWO sein eigenes Mindcontrol-Süppchen übers Schalfschafvolk kippen.

[Müllmann]

Au weia, Egon Bahr war wohl auf dem Compact-Kongress. Hatte ich noch gar nicht mitgekriegt

http://www.tagesspiegel.de/politik/compact-konferenz-egon-bahr-und-die-verschwoerungstheoretiker/11019990.html

Compact-Konferenz
Egon Bahr und die Verschwörungstheoretiker

Die USA vergiften die Welt, Netanjahu ist ein Völkermörder und der Westen immer der Aggressor: Bei der Compact-Konferenz kamen krude Theoretiker auf ihre Kosten. Mit dabei war auch ein Überraschungsgast.

Jetzt muss er erst mal eine Zigarette rauchen. Egon Bahr, ehemals Kanzlerberater, Sozialdemokrat, 92 Jahre alt, steht vor dem Hotel Maritim in Berlin-Mitte und nimmt einen tiefen Zug. Gerade hat er sich drei Stunden lang angehört, was falsch läuft in der Welt, mit der Ukraine-Krise und warum in Wahrheit nicht die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Aggressor ist, sondern die Europäische Union, als verlängerter Arm der amerikanischen Weltherrschaftspolitik.

Das jedenfalls ist Konsens auf der "Friedenskonferenz", die das rechtspopulistische Magazin Compact am Samstag veranstaltet. Zu den Rednern zählen etwa der Präsident der russischen Eisenbahn und enger Vertrauter Putins, Wladimir Jakunin, Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, der kaum eine Verschwörungstheorie unverbreitet lässt, Alexander Gauland, Brandenburg-Chef der Alternative für Deutschland – und eben Egon Bahr.

"Ich habe lange überlegt, ob ich etwas sagen soll", sagt Bahr. Warum er es dann doch getan hat, warum er überhaupt zu dieser Veranstaltung gekommen ist, bleibt sein Geheimnis. Bahr, immerhin so etwas wie eine lebende Legende der SPD, war Berater der Regierung unter Willy Brandt und gestaltete die Ostpolitik Deutschlands mit ihrer Leitlinie "Wandel durch Annäherung" entscheidend mit. Dass er nun also hier steht und an seiner Zigarette zieht, lässt sich als politische Aufwertung der ganzen Veranstaltung verstehen – oder besser: missverstehen.

Denn auf einer Linie mit seinen Vorrednern liegt Bahr nicht. Kurz vor der Pause geht er spontan auf die Bühne, niemand hatte seine Rede eingeplant: "Es gibt einige, die sich vor Russland fürchten. Ich glaube zwar nicht, dass man das muss, aber ich kann es verstehen", sagt er. Vor diesem speziellen Publikum, fast 800 Menschen sollen es laut Veranstalter sein, ist das ein geradezu revolutionäres Bekenntnis.
Krude Theorien über Coca Cola, die Weltherrschaft und Impfstoffe

69 Euro kostet ein Ticket für diese Konferenz. 350 Euro für jene, die nahe bei ihren politischen Idolen in der ersten Reihe sitzen wollen. Ein Preis, den viele gerne zahlen. Zum einen, weil sie glauben, dass "den Medien" nicht mehr zu trauen sei und sie nur über solche Veranstaltungen wahrhaftige Informationen bekämen. Zum anderen, weil es sich über die Wahrheit, die hier alle zu kennen glauben, nirgendwo sonst ungestört mit Gleichgesinnten austauschen lässt.

So kritisch die Konferenzteilnehmer gegenüber der Berichterstattung klassischer Medien sind, so selbstverständlich übernehmen sie Erklärungsmuster, wie sie in "Compact" oder vom Kopp-Verlag verbreitet werden. Zum Verkauf liegen in der Lobby einschlägige Bücher bereit: Sarrazin natürlich, Udo Ulfkotte mit seinem vermeintlichen Enthüllungsbuch "Gekaufte Journalisten" und diverse Tiraden gegen Euro und EU, gerne aus der Feder von AfD-Vize Hans-Olaf Henkel.

Eine Frau hat gleich einen ganzen Stapel Compact-Magazine unter dem Arm. Die Titel sind vor allem meinungsstark. Steinmeier, der Kriegsminister, Netanjahu, der Völkermörder, Merkel in US-Uniform. "Wie soll Jürgen Elsässer weiter die Menschen aufklären können, wenn kaum jemand die Hefte kauft?", fragt sie. Und aufzuklären gebe es noch eine ganze Menge. Wenig bekannt sei zum Beispiel, dass die USA Cola und Fastfood erfunden hätten, weil deren Inhaltsstoffe Abwehrmechanismen des Körpers ausschalten, so dass Umweltgifte ungehindert ins Gehirn gelangen können. "Wie sonst will man es schaffen, 80 Prozent der Menschen ruhig zu stellen?", fragt sie weiter und ist ehrlich besorgt, dass über diesen Skandal bisher noch kaum berichtet wurde.
Das eigentliche Konferenzthema ist das deutsch-russische Verhältnis

Auch drinnen sind die Gespräche in der Mittagspause längst vom eigentlichen Thema der Konferenz abgekommen, dem deutsch-russischen Verhältnis. Bei Kartoffelsuppe und Currywurst erklärt eine Frau ihrer Bekannten, dass Impfungen in Wahrheit keine Krankheiten verhinderten, sondern der Dezimierung vor allem der afrikanischen Bevölkerung dienten. Die Umstehenden nicken. 

Um diesen geschützten Raum zu erhalten, in dem jede Meinung ausgesprochen werden darf, sei sie auch schwulenfeindlich oder antisemitisch, haben die Veranstalter die Presse ausgeladen. Ein Reporterteam der Bild wird von Ordnern unsanft aus der Empfangshalle gedrängt. Journalisten unerwünscht, die Veranstaltung sei privat, heißt es. Zeit Online hatte sich regulär als Teilnehmer akkreditiert, nach dem Übergriff auf die Journalisten aber darauf verzichtet, sich als Presse zu erkennen zu geben.

Dabei gibt es nicht wirklich Neues zu hören. Im Grunde vertreten die Redner nur immer wieder die These, Amerika versuche, Russland in einen Krieg zu verwickeln, um dessen Ressourcen an sich zu reißen und schließlich die Weltherrschaft zu erlangen. Der ehemalige Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider legt dar, warum die Annexion der Krim durch Russland völkerrechtlich einwandfrei verlaufen sei und eben gar keine Annexion sondern eine Sezession, also eine freiwillige Abspaltung gewesen sei. Und AfD-Landeschef Alexander Gauland findet sich plötzlich in der ungewohnten Rolle des moderatesten Redners des Tages wieder, weil er Sätze sagte wie: "Die USA sind nicht per se schlecht, aber sie haben außenpolitisch schwere Fehler gemacht."

Im Publikum kommen Zwischentöne jedoch nicht gut an. Zu nah liegt der Verdacht, dass sich da schon wieder einer vom System hat korrumpieren lassen. Gauland ist seit Kurzem Mitglied des brandenburgischen Landtags. Und die Wahrheit, das wissen die Teilnehmer der Konferenz genau, kennen nur sie. Wer etwas anderes sagt, lügt.