Presseschnipsel

[Müll Mann]

In Charlottesville, VA sind Nazis mit Autos in den Gegenprotest gefahren

http://www.sueddeutsche.de/panorama/virginia-ausschreitungen-bei-rechter-kundgebung-in-virginia-1.3626390

Im Artikel steht noch was von einem Auto, inzwischen sind es aber zwei.

Wer es sehen will, aber Warnung, kann verstörend sein

https://twitter.com/ProtestSPb/status/896439760134262784

[Schnabelgroß]

In Charlottesville, VA sind Nazis mit Autos in den Gegenprotest gefahren

Dazu passt leider auch dies ( v. 11.08.17 ):

https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/08/tod-aegyptische-studentin-cottbus-auto-beschleunigung.html

Spoiler

Tod der ägyptischen Studentin in Cottbus
- Zeugen: Wagen beschleunigte vor dem Aufprall
11.08.17 | 07:00 Uhr
Eine ägyptische Studentin wird in Cottbus von einem Auto erfasst und stirbt später an ihren Verletzungen. Nun gibt es Zeugen, die dem rbb sagen, dass der Unfallwagen vor dem Aufprall beschleunigt habe.
Ein lautes Motorengeräusch, ein Knall – so beschreiben Zeugen den Augenblick, der die 22-jährige Shaden M. das Leben kostete. In der Nacht von Karfreitag auf den Ostersamstag wurde die ägyptische Gaststudentin von einem Auto erfasst – direkt am zentralen Berliner Platz im Cottbusser Stadtzentrum. Das schockierende an diesem Fall: Als sie sterbend auf der Straße lag, sollen sie und ihre Begleiter auch noch fremdenfeindlich beschimpft worden sein. Nach den Vorfällen hatte die ägyptische Heimatuniversität ihre Studenten aus Cottbus abgezogen. Viele Fragen sind noch offen – sowohl zu den polizeilichen Ermittlungen, als auch zu den rassistischen Pöbeleien und zum Unfallhergang.

-
Unfallfahrer war laut Gutachten zu schnell unterwegs
Vor gut drei Monaten starb eine ägyptische Studentin, die in Cottbus von einem Auto angefahren worden war. Jetzt steht fest: Der Autofahrer war zu schnell unterwegs. Nun soll ein weiteres Gutachten klären, wie der Unfall bei erlaubter Geschwindigkeit ausgegangen wäre.

Drei Tage lang lag Shaden M. mit schweren Kopfverletzungen auf der Intensivstation des Carl-Thiem-Klinikums Cottbus. Dann hatten die Ärzte den Kampf um das Leben der jungen Frau verloren und schalteten die lebenserhaltenden Geräte ab. Ihre Verletzungen waren derart schwer, dass man sich fragen muss: Wie konnte es in einer Tempo-30-Zone auf einer sehr engen Fahrbahn neben einer Straßenbahnhaltestelle zu so einem Crash kommen? Die Lokalzeitung berichtete: Eine "ausgelassene Nacht mit Freunden" habe an diesem Karfreitag ein "tragisches Ende" gefunden. In einer Pressemitteilung der Polizei hieß es, die junge Frau habe plötzlich aus einer Personengruppe heraus die Fahrbahn betreten. Ein Staatsanwalt wird ebenfalls in der Zeitung mit der Aussage zitiert, der Autofahrer habe den Unfall nicht verhindern können.

Fahrer soll beschleunigt haben

Doch stimmt das alles wirklich so? Mehrere Zeugen, die an dem Abend dabei waren, schildern die Abläufe anders. Von einer "ausgelassenen Nacht" habe keine Rede sein können, berichten zwei ägyptische Studenten, die Shaden an jenem Abend begleiteten.

Man habe zwar einen Geburtstag begangen, die Gruppe sei aber nur ziellos durch die Stadt gewandert. Einen geeigneten Ort zum Feiern habe man gar nicht gefunden. Den Unfall selbst schildert Momen Nabil, einer der Studenten, schließlich so: "Wir hörten plötzlich hinter uns ein Auto beschleunigen. Es beschleunigte immer mehr. Shaden ging uns voraus. Der Wagen traf sie heftig. Sie landete auf dem Bürgersteig bei der Straßenbahnhaltestelle, und der Fahrer fuhr einfach weiter, ohne seine Geschwindigkeit zu verringern." Sein Freund Youssef Salah bestätigt diese Aussage: "Er beschleunigte immer mehr. Die Straße war nicht so breit, dass es lange gedauert hätte, sie zu überqueren. Und dann traf er sie."

Unabhängiger Zeuge bestätigt hohe Geschwindigkeit

An diesem Abend war noch ein Zeuge vor Ort - einer, der nicht zur Gruppe gehörte. Er befürchtet, von Ausländerfeinden in Cottbus bedroht zu werden, und will deswegen nicht erkannt werden. Doch auch er will die extrem hohe Geschwindigkeit des Unfallfahrzeugs bemerkt haben, die er auf 60 bis 70 Stundenkilometer schätzt. Auf die Frage, wie er zu dieser Einschätzung kommt, verweist er auf den lauten Knall des Zusammenstoßes, und darauf, dass er das Fahrzeug dann mit hoher Geschwindigkeit habe weiter fahren sehen: "Ich weiß dann noch, dass jemand mit einem Schuh des Unfallopfers kam, und meinte, dass der auf die andere Straßenseite geflogen ist. Ich glaube, so was kann bei dreißig nicht passie ren."

Die Insassen des Unfallautos sollen nach dem Crash zu Fuß zum Unfallort zurückgekommen sein. Dass einer von ihnen dann auch noch angefangen haben soll, auf Ausländer zu schimpfen, will der Zeuge direkt mitbekommen haben. Noch am gleichen Abend hat er über den Nachrichtendienst WhatsApp eine Sprachnachricht an seine Freunde geschickt, in der er sagt: "Die Leute, die im Auto saßen, haben überhaupt keine Einsicht gezeigt. Sie haben gelacht und Sachen gesagt, wie: 'Ja, die müssen halt gucken, die haben ja da zu Hause keine Straßen. Und die sollen sich in ihr Scheiß-Land verpissen…' und so was. So ne Sprüche rausgehauen, obwohl die grad ein Mädchen vielleicht tot gefahren haben."

-
Cottbuser Uni empört über Abzug ägyptischer Studenten
Nach einem möglicherweise fremdenfeindlichen Vorfall sind elf ägyptische Austauschstudenten von Cottbus nach Berlin umgezogen. Sie kamen damit einem Wunsch ihrer Heimat-Uni in Kairo nach. BTU-Präsident Steinbach spricht von einem "unglaublichen Ereignis".
Fremdenfeindliche Äußerungen in Anwesenheit der Polizei?

Diese Pöbeleien – da ist sich der Zeuge sicher – müssen auch die Polizeibeamten registriert haben, die versuchten, den Unfallort zu sichern. Die Äußerungen seien so laut gewesen, dass sie eigentlich nicht zu überhören gewesen seien. Einer der Polizisten soll dann immer wieder gesagt haben: "Wir müssen jetzt hier den Unfall aufnehmen, und unsere Arbeit machen. Alles andere ist egal."

Der Vorgang wird erst öffentlich, als eine junge Frau dazu ein Flugblatt veröffentlicht, in dem sie schreibt: "Das war eine der entsetzlichsten Situationen in meinem Leben", und die Presse das aufgreift. Erst zu diesem Zeitpunkt beginnt die Staatsanwaltschaft auch wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu ermitteln. Deren Sprecherin bestätigt, von diesen Vorgängen erst aus der Zeitung erfahren zu haben. Sie bestätigt auch, dass inzwischen ein Anfangsverdacht gegen einen der Auto-Insassen vorliegt.

Es bleiben viele offene Fragen. Auch zum genauen Unfallhergang. Shadens Freunde hätten gerne Antworten: "Wir versuchen einfach nur herauszufinden", sagt Momen Nabil, "was passiert ist und warum. Wir hoffen, dass wir dabei helfen können, die Situation zu klären und die Wahrheit zu finden." In Cottbus heißt es: "Die Ermittlungen dauern an." In zwei bis drei Monaten etwa will die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob Anklage erhoben wird.

Beitrag von Sylvia Belka-Lorenz, Adrian Bartocha, Torsten Mandalka – Redaktion Investigatives & Hintergrund

[close]

[Gutemine]

Bei dem Text wird klar: Schulung für die Behördenmitarbeiter, Richter und Polizei sind mehr als notwendig. 

Spoiler

Ein Knall im Gerichtssaal
Sicherheit: Bewährungsstrafe für »Selbstverwalter« - Zuordnung Einzelner zur Szene schwierig - Laut Polizei keine Gefahr für normale Bürger
Aschaffenburg
Sonntag, 13.08.2017 - 21:00 Uhr
Für ein paar Se­kun­den zu­cken al­le im Saal zu­sam­men: ein Knall - nicht von ei­ner Schuss­waf­fe, son­dern von der klei­nen Holz­tür, die plötz­lich am Durch­gang zum Rich­ter­tisch zu­schlägt. Das Ge­räusch ir­ri­tiert, denn in der Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt Aschaf­fen­burg geht es um rund drei Ki­lo Schieß­p­ul­ver und Muni­ti­on, die in Be­sitz ei­nes Man­nes wa­ren, der sich als »Selbst­ver­wal­ter« be­zeich­net.

Eher zufällig waren Landratsamt (LRA) Aschaffenburg und Polizei im Dezember 2016 in der Wohnung des heute 59-Jährigen auf diesen Fund gestoßen. Ursprünglich hatten sie nach Waffen gesucht, denn beim LRA als zuständiger Waffenbehörde war man der Ansicht, dass es »riskant sein könnte, die Waffen bei dem Mann zu lassen.«
Flyer gegen Staatsbedienstete
Dass der Mann aus dem Landkreis Aschaffenburg offenbar mit dem Gedankengut der »Reichsbürger« sympathisiert, hatte sich aus Schriftverkehr mit Behörden ergeben. Zudem verteilte er im August 2016 in Aschaffenburg Flyer, in dem er Staatsbediensteten unter anderem CSU-Seilschaften, Korruption und das Fälschen von Beweisen unterstellte. Das brachte die Ermittlungen gegen den Mann, der nach eigenen Angaben im Jahr 2014 seinen Personalausweis abgegeben hat, ins Rollen.

Wie sensibel auch die hiesigen die Behörden seit einem Einsatz in Georgensgmünd, bei dem im vergangenen Oktober ein Polizist starb, auf die »Reichsbürger«-Bewegung reagieren, verdeutlicht die Aussage eines Polizisten vor Gericht: »Wir wussten von massivsten Waffen«, es sei der gleiche Sachverhalt gewesen wie in Georgensgmünd, man ging von einer »sehr hohen Gefährdung« für die Einsatzkräfte aus.
Allerdings war der Mann zum Zeitpunkt der Durchsuchung offenbar gar nicht mehr im Besitz der gesuchten Waffen, er hatte sie verkauft. Aus Behördensicht beunruhigend war aber, dass er alles besaß, was es zum Bauen von Munition braucht: »Er hätte jederzeit Tausende Schuss bauen können«, sagt der Polizist. Er vermute, dass der 59-Jährige Schießübungen in der Wohnung gemacht habe.

Der »Selbstverwalter« passt zu einer vorsichtigen Einordnung, die sich aus Anfragen bei Behörden in unserer Region ergibt: Anhänger der »Reichsbürger«-Bewegung sind eher männlich und in den 1950er bis 1970er Jahren geboren. Für ganz Bayern teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kürzlich mit: »Mehr als die Hälfte des Personenpotenzials ist 50 Jahre und älter. Die Szene findet offensichtlich kaum Anklang bei Jugendlichen und jüngeren Erwachsenen.«

235 Waffenbesitzer seien bislang »eindeutig der ›Reichsbürger‹-Szene zugeordnet«, heißt es in der Mitteilung aus München, bei bisher 209 Fällen seien Entzugsverfahren eingeleitet worden. In 138 Fällen wurden bereits die Widerrufsbescheide erlassen.
Trotz der Worte des Ministers ist die Einordnung Einzelner in die recht heterogene »Reichsbürger«-Szene offenbar schwierig. Für ganz Unterfranken geht das Polizeipräsidium in Würzburg derzeit von einer dreistelligen Personenzahl aus, die den »Reichsbürgern« beziehungsweise den »Selbstverwalter« angehören. »Genaue Zahlenangaben sind nicht möglich, da der Begriff ›Reichsbürger‹ keine feste Größe darstellt«, argumentiert Polizeisprecher Enrico Ball. In vielen Fällen gebe es lediglich Indizien, die für eine »Reichsbürger«-Eigenschaft sprechen.

Nach Einschätzung des Chefs der Aschaffenburger Staatsanwaltschaft, Burkhard Pöpperl, gibt es zudem viele Trittbrettfahrer. Einen davon hat das Amtsgericht Aschaffenburg im Oktober 2016 verurteilt, weil er einen Gerichtsvollzieher angegriffen hatte. Die Annahme der Anklage, dass der 44-Jährige ein »Reichsbürger« sei, bestätigte sich am Ende nicht: Der Mann hatte lediglich für seine Schreiben an das Gericht Aufkleber der Bewegung verwendet.

Gewalt gegen den Staat
»Reichsbürger« richten ihre Aktionen laut Polizei nur gegen Vertreter der öffentlichen Verwaltung, eine Gefährdung anderer Bürger gebe es nicht. Die Behörde sieht zwar eine zunehmende Tendenz in der Szene, »sich staatlichen Maßnahmen auch gewaltsam zu widersetzen«. Die Rangliste der Straftaten, wegen denen »Reichsbürger« angezeigt werden, führen aber Nötigung und Erpressung im Schriftverkehr mit Behörden an, gefolgt von Beleidigung. Auf Platz drei folgt dann Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
In dieses Bild passt der 59-Jährige aus dem Kreis Aschaffenburg wiederum nicht: Er verhielt sich bei der Durchsuchung laut dem Polizisten aber »sehr kooperativ« und legte zudem ein Geständnis ab. Das Schießpulver hatte er früher mit entsprechender Berechtigung erworben, die Munition war zum Kaufzeitpunkt noch erlaubnisfrei - beides hätte der Angeklagte im Jahr 2016 aus Sicht des Gerichts aber nicht mehr besitzen dürfen.

Bewährungsstrafe
Staatsanwalt Jürgen Bundschuh forderte eine Gefängnisstrafe, da es bei dem Mann, der der »Reichsbürger«-Ideologie anhänge, keine günstige Sozialprognose gebe: »Wie kann ich erwarten, dass sich so jemand künftig an die Gesetze hält?« Das Amtsgericht verhängte gegen den geständigen 59-Jährigen eine siebenmonatige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll, und eine Geldauflage in Höhe von 800 Euro. In der Begründung hieß es: »Der Angeklagte ist nicht bereit, die Gesetze einzuhalten. Er ist aber bereit, sich zu fügen, da er alle Waffen weggegeben hat.«

Verteidiger Jens Goymann, der auf Freispruch plädiert hatte, kündigte an, Berufung einzulegen. Indes beginnt am heutigen Montag in Aschaffenburg ein weiteres Verfahren gegen einen mutmaßlichen »Reichsbürger«. Er soll mit einem Schürhaken auf Polizisten losgegangen sein. > Seite 1

bMehr zum Thema lesen Sie in der Dienstagausgabe

[close]

http://www.main-echo.de/ueberregional/politik/art4204,5014105

[Gutemine]

Abgesehen von den Rechtschreibefehlern: Mag jemand diese "Qualitätsjournalistin" vielleicht ein wenig aufklären? Seit 2015 gibt es "Reichsbürger" bzw. "tauscht sich die Szene in sozialen Netzwerken" aus? Von welchem Planeten kommt die gute Frau? 
"Selbsterfundenes Naturrecht"? Gut, was unsere Klientel darunter versteht mag sicherlich von der normalen Definition abweichen. Das "Naturrecht" ist aber ganz bestimmt keine Erfindung der "Reichsbürger".

Es ist schlimm, was so mancher Journalist sich da zusammentextet. 

Spoiler

Wie »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« Deutschland sehen
Fragen und Antworten: Wie sich die Anhänger organisieren und netzwerken - »Feststellung der Staatsangehörigkeit« kostet 70 Euro
Aschaffenburg
Montag, 14.08.2017 - 08:49 Uhr
Wertlose Ausweise, eine Vielzahl von selbst ernannten »Regierungen« und Waffen: Die Bewegung der »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« ist unübersichtlich. Die wichtigsten Fakten und Einschätzungen im Überblick.

Wer gilt als »Reichsbürger« und »Selbstverwalter«?
Der Bundesverfassungsschutz bezeichnet mit diesen Begriffen Menschen, die den deutschen Staat, seine Repräsentanten und das Rechtssystem ablehnen. Die Grenzen sind fließend, daher werden die Bezeichnungen oft synonym verwendet.

Handelt es sich um eine organisierte Gruppe?
Nein, die Szene ist offenbar recht heterogen und nicht über einen Dachverband oder Ähnliches organisiert. Es gibt Einzelpersonen, kleine regionale Gruppen und überregional agierende Gruppen. Zum Teil konkurrieren die Gruppen laut den Behörden miteinander.

Auch ideologisch gibt es Unterschiede in der Szene: Einige vertreten den Standpunkt, dass das historische Deutsche Reich (1871 bis 1945) fortbesteht und nicht mit Ende des NS-Regimes untergegangen ist, und behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht existiert. Andere hängen nach Darstellung des Verfassungsschutzes einer Verschwörungstheorie oder einem selbst erfundenen Naturrecht an.

Warum beobachtet der Verfassungsschutz die Anhänger der Bewegung?
Die Verfassungsschützer sehen eine staatsfeindliche Bewegung mit Gefährdungspotenzial. »Reichsbürger« gehen davon aus, dass demokratisch gewählte Staatsrepräsentanten nicht legitimiert sind. Einige sind davon überzeugt, dass die BRD eine (US-amerikanische) Firma ist. »Selbstverwalter« sind der Meinung, aus der BRD austreten zu können und rechtlich autonom zu sein. »Deshalb sind sie häufig bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen«, schreibt der Verfassungsschutz.

Wie macht sich diese Einstellung bemerkbar?
Mitglieder der Bewegung fallen häufig mit Briefen auf, die sie an Behörden senden, oder geben ihren Personalausweis ab. Einige »Selbstverwalter« erklären ihr Grundstück gar zum souveränen »Staatsgebiet« und entwerfen eigene »Staatsflaggen«.

Es soll laut Verfassungsschutzbericht 2016 auch Einschüchterungsversuche von Politikern und Behördenmitarbeitern gegeben haben. Die Bewegungsmitglieder hätten vermehrt versucht, »Polizeibeamte und Richter zu beeinflussen oder lächerlich zu machen, indem sie diese bei der Ausübung ihrer Dienstgeschäfte massiv behinderten und anpöbelten«, heißt es vom Ministerium. Gesetze, Urteile und Bescheide erkennen »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« nicht an.

Geht es den Anhängern und Gruppen nur um eine eigene Meinung?
Nein, nach Auffassung des Ministeriums geht es mitunter darum, keine Steuern zu zahlen oder Zwangsvollstreckungen zu verhindern. Einige Mitglieder werden offenbar Opfer des eigenen Systems, indem sie beispielsweise wertlose Dokumente kaufen, mit denen deren Anbieter »enorme Gewinne« erzielen. So bietet etwa eine »Exilregierung« »Pass-Karten« zu je 50 Euro an, die »Feststellung der Staatsangehörigkeit« kostet 70 Euro. Wirtschaftliche Interessen verfolgen auch »Rechtsberater«, die »Reichsbürgern« ihre Dienste anbieten.

Warum ist die Bewegung für einige Menschen attraktiv?
Insgesamt handelt es sich bei den »Reichsbürgern« um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mit dem Handeln des Staates zufrieden sind und die in der Ideologie der Szene einfache Erklärungen und Lösungen für ihre Probleme finden.

Laut bayerischem Innenministerium lassen sich vor allem finanziell angeschlagene Menschen vereinnahmen, weil ihnen durch einen »Austritt« aus der BRD eine Befreiung von der Steuerpflicht suggeriert wird.
Auch esoterisch interessierte Menschen gehören zu den Sympathisanten, da sie oft nach Unterstützung bei der »Selbstfindung« suchen: »›Reichsbürger‹ legen ihnen nahe, dass sie so lange nicht zu sich selbst als ›Mensch‹ zurückfinden können, solange sie Teil der vermeintlichen ›BRD GmbH‹ und somit lediglich ›Personal‹ eines Wirtschaftsunternehmens sind«, erläutert das bayerische Innenministerium. Die vermeintliche Lösung: ein »Austritt« aus der BRD.

Wie vernetzt sich die Szene?
Seit Ende 2015 tauschen sich die Anhänger laut Verfassungsschutz vor allem in sozialen Netzwerken aus und vorwiegend über das Internet allgemein. Es gibt eine Vielzahl an Webseiten von Angängern der Bewegung mit Namen wie »Exilregierung«, »Heimatbund« oder »Staatenbund«.

Wie gefährlich sind »Reichsbürger« und »Selbstverwalter«?
Wie aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums vom Juli hervor geht, zählen sie zur Gruppe der »gewaltorientierten Extremisten«. Die Szene hat nach Auffassung der Verfassungsschützer »teilweise erhebliches Gewaltpotenzial«, das sich 2016 insbesondere gegen Gerichtsvollzieher und Polizisten richtete. Gewaltsame Aktivitäten hätten im vergangenen Jahr »deutlich zugenommen«.

Als Beispiele dienen der Einsatz gegen einen »Reichsbürger«, bei dem im bayerischen Georgensgmünd ein Polizist starb, und ein Schusswechsel mit der Polizei bei einer Zwangsräumung in Reuden (Sachsen-Anhalt), bei dem der Bürger schwer und zwei Beamte leicht verletzt wurden.

Sind alle Anhänger Waffennarren?
Es gebe eine »verstärkte Vorliebe« der Szene für Waffen, heißt es vom Verfassungsschutz. Von 12 800 »Reichsbürgern« und »Selbstverwaltern« sollen Ende vergangenen Jahres 700 Personen waffenrechtliche Erlaubnisse gehabt haben, berichtet das Bundesinnenministerium. Bis Anfang Juni 2017 seien rund 100 solcher Erlaubnisse durch die zuständigen Waffenbehörden der Bundesländer – etwa Landratsämter – entzogen worden.

Sind »Reichsbürger« rechtsextrem?
Nur ein »geringer Teil« ist laut Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Das Innenministerium beziffert den Anteil auf deutschlandweit 800 Personen. Die Behören betonen, dass es sich um ein »neues, eigenständiges Phänomen extremistischer Ausprägung« handelt und noch keine belastbaren Zahlen vorlägen.
Nina Lenhardt

[close]

http://www.main-echo.de/ueberregional/politik/art20501,5014538

[vollstrecker]

Mag jemand diese "Qualitätsjournalistin" vielleicht ein wenig aufklären?

Ist ja quasi mein Revier. Ich schreib ihr mal..

[nomenklatur]

Hatten wir das schon?

http://justillon.de/2017/08/schleswig-holstein-trollt-reichsbuerger-mit-verwahrgebuehr/

[Gutemine]

Hatten wir das schon?

http://justillon.de/2017/08/schleswig-holstein-trollt-reichsbuerger-mit-verwahrgebuehr/

Ja, schon mehrfach. Es gibt sogar einen eigenen Thread. Einfach "Schleswig" in die Suche eingeben. 

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4605.0

[Gutemine]

Ein "Reichsbürger" will Bürgermeister werden. 

Christian gehört zu der Klitsche um Schäbel, Peifer und Co..

   

Spoiler

Empfingen   Dafür lässt er die Latexstrümpfe liegen   
Von Daniel Begemann   04.08.2017 - 21:56 Uhr

Christian Nonner aus Welzheim hat sich für die Bürgermeisterwahl in Empfingen beworben. Foto: Schwarzwälder-Bote

Schon fünf schriftliche Bewerbungen sind auf dem Empfinger Rathaus für die im Oktober anstehende Bürgermeisterwahl eingegangen. Ein zweiter Kandidat hat nun seine Identität preisgegeben. Christian Nonner aus Welzheim (Rems-Murr-Kreis) hat Großes vor: Er möchte Steuern senken und die GEZ-Gebühr abschaffen.

Empfingen. Christian Nonner ist kein unbeschriebenes Blatt. Schon einmal hatte er sich in diesem Jahr für ein Bürgermeisteramt zur Wahl gestellt. Und zwar im März in Haslach (Ortenaukreis). Damals holte er nach Medieninformationen 29 Stimmen oder 0,9 Prozent. Im Empfingen solle vieles besser laufen, damit Nonner Bürgermeister wird. Zu seinem Wahlabenteuer in Haslach sagt er: "Haslach war für mich ein Dabeisein. Ich habe sehr viel gelernt, viele Fehler gemacht, wo es unnötig war. Ich muss mich besser konzentrieren und besser vorbereiten. Aber ich sehe es als Erfahrung, um zu lernen."

Nonner ist 47 Jahre alt, geschieden, hat zwei Kinder, ist evangelisch, parteilos und von Beruf Paketfahrer, doch seit März von seinem Job "freigestellt", wie er erklärt. Seitdem gehe er seinen "privaten Studien im Bereich Deutsches Recht, Gemeinderecht und Möglichkeiten einer Gemeinde" nach, betreibe historische Ahnenforschung. Früher hat er über einen Onlinehandel namens "Die Truhe GmbH" Latexstrümpfe, Spitzen-Leggings in Lederoptik und ähnliche Erotik-Artikel verkauft – das ergibt eine Recherche im Internet. Davon distanziert er sich jetzt aber: "Einen Onlinehandel gibt es seit vielen Jahren nicht mehr", sagt er.

Doch wie ist Nonner dann ausgerechnet auf Empfingen gestoßen? Er sagt: "Nun, auf Empfingen bin ich zufällig gestoßen, da mich historisches Interesse und die Ahnenforschung in die, wie sage ich immer, Zollerischen Lande verschlagen hat. Als ich die Bewerbung um den Bürgermeisterposten sah, musste ich mich bewerben." Er sehe Empfingen als eine kleine aufstrebende Gemeinde, in der man viel bewegen könne. Für ihn sei es eine Ehre, in dieser Gemeinde Bürgermeister zu werden.

Bisher habe er Empfingen aber leider nur kurz kennengelernt. Das wolle er jedoch ändern. Etwa Mitte August habe er vor, Empfingen zu besuchen, um Wahlkampf zu machen. Außerdem merkt er an: "Ich habe auf meinen historischen Forschungen und der Ahnenforschung vor, das Fürstentum Hohenzollern-Hechingen etwas auszukundschaften."

Und was möchte Nonner in Empfingen bewegen, falls ihn die Bürger am 15. Oktober zu ihrem Bürgermeister wählen? Einige Maßnahmen hat er sich bereits vorgenommen: "Wir werden den Kindergarten kostenfrei machen, Steuern und Abgaben senken, Regenwasser wird nicht mehr als Abwasser berechnet, die GEZ-Gebühr wird nicht mehr erhoben, niedrige Energiekosten durch Ausbau der eigenen Energieversorgung, einen Baby-Zuschuss für jedes neugeborene Kind, die Förderung der Vereine und Jugendarbeit." Außerdem solle Empfingen selbst entscheiden können, ob die Gemeinde Flüchtlinge aufnimmt, und falls ja, wie viele. Außerdem strebt Nonner eine "Entschuldung der Gemeinde" an. Was er nicht weiß: Empfingen ist schuldenfrei. Ihm ist aber klar: "Ich brauche die Hilfe aller Bürgerinnen und Bürger von Empfingen."

[close]

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.empfingen-dafuer-laesst-er-die-latexstruempfe-liegen.fd797dca-fa6f-4d63-9c0d-7490873bd149.html

Spoiler

Bürgermeisterwahl
Ein Kandidat, der sich auf Hitler beruft

Christian Nonner will Albert Schindler beerben. Seine demokratische Gesinnung ist aber mehr als fraglich: Im Internet äußert er rechtspopulistische Positionen und rückt sich in die Nähe der Reichsbürger.
16.08.2017

    Kathrin Löffler

„Hitler hat schon gesagt, gebt mir die Kinder, denn die Kinder sind die Basis der Gesellschaft. Je nachdem, wer sie formt und wie, bekommt entsprechende Erwachsene – das hat Hitler schon erkannt. Kindeserziehung gehört in die Familie.“ Diese Zeilen stehen auf Christian Nonners Facebook-Profil. Nonner hat sie selbst gepostet, am 1. Dezember vergangenen Jahres – eben jener Nonner, der sich um den Empfinger Bürgermeisterposten beworben hat.

Der Bezug auf nationalsozialistische Familienideologie ist keine singuläre Auffälligkeit. Nonner schreibt beispielsweise: „Bei uns wird von der Regierung aus islamisiert.“ Zu Angela Merkel postet er: „Die Frau ist wahnsinnig, dass noch keiner das Parlament für das deutsche Volk gestürmt hat.“

Nonner verlinkt das Kollektiv „Anonymousnews“, das fremdenfeindliche Texte über Flüchtlinge und Einwanderung veröffentlicht und Syriens Machthaber Baschar al-Assad als „Volkshelden“ feiert. Er teilt Links des Linzer Magazins „Info-Direkt“, das Verbindungen zur rechten Szene Österreichs, zur FPÖ und zu russischen Rechtsradikalen hegen soll und mit der Identitären Bewegung und russischen Rechtsideologen sympathisiert. Und Nonner verweist auf Beiträge der Gruppe „Deutschland deckt auf“, die mit vielen Großbuchstaben und vielen Ausrufezeichen hetzerische Horrormeldungen über Geflüchtete und Migration konstruiert.

Außerdem ist Nonner auf Facebook mit Jakob Tscharntke befreundet – Pfarrer der freikirchlichen Gemeinde in Riedlingen. Tscharntke hält Vorträge und spricht etwa auf Einladung der AfD. Charakteristisch für seine fundamentalistischen Predigten ist, dass er seine Anti-Asyl-Ideologie mit angeblichen biblischen Botschaften zu rechtfertigen sucht. Im Internet lässt Tscharntke seinen Tiraden gegen „linken Gesinnungsterrorismus“ und die Bundeskanzlerin, die den Krieg nach Deutschland geholt habe, stets Psalmenverse folgen. Nonners Chronik ist eine Aneinanderreihung rechtsextremer, fremdenfeindlicher und verschwörungsideologischer Einträge, sein Profil ein Wust an schreierischer Angstmacherei und Einschlägigkeiten.

Nonner, 46, wohnt in Welzheim. Er hat die Hauptschule in Lorch besucht und für zwei Jahre eine Bibelschule in Bad Gandersheim im Harz. Er hat als Paketfahrer gearbeitet, ist davon aber freigestellt (wir berichteten). Er sei christlich aufgewachsen, das beeinflusse auch seine politische Einstellung. Unter „Familie“ verstünde er die traditionelle Ehe, sagte er der SÜDWEST PRESSE. Das „andere“ könne man nicht mehr zurückdrehen.

Am 1. August hat er außerdem das Wappen des Fürstentums Hohenzollern-Hechingen auf seinem Profil hochgeladen – vermutlich aber nicht ausschließlich aus argloser Vergangenheitsnostalgie oder als Schmeichelei gegenüber jener Region, in der er künftig gerne wirken möchte. Auch Nonners Geschichtsbegeisterung scheint mehr ideologische denn sachlich-interessierte Züge zu haben: Ebenfalls auf Facebook positioniert sich Nonner mit entsprechenden Posts in Reichsbürger-Nähe. Die Reichsbürger sind ein Kollektiv, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen – aber auch eine heterogene Gruppe aus Geschichtsrevisionisten, Rechtsextremen und Freaks. Gegenüber der SÜDWEST PRESSE sagte Nonner, dass er sich viel mit historischen Dingen beschäftige. Außerdem sei er Mitglied eines „politischen Kreises“, in dem Leute aus verschiedenen Parteien – CDU, FDP, Republikaner – vertreten seien.

In diesem Kontext taucht sein Name noch an anderer Stelle im Internet auf: in dem Blog „News Top-Aktuell“. Der benennt die aktuelle Bundesregierung als „Deutsche Nachfolgenazis“, hetzt gegen die „Ebola-Lüge“, die „Bio-Lüge“, die „Klima-Lüge“ die „Lügenmedien“. Einen Artikel kommentiert ein gewisser Christian Nonner so: „Wir sind Reichsbürger, die ihre Rechte kennen und das reicht.“

Nonner hat sich bereits im März dieses Jahres als Bürgermeister in Haslach beworben. In der Gemeinde im Kinzigtal wählte ihn nicht einmal ein Prozent der Bürger.

Bei den Empfingern hatte Nonner mit seiner Ankündigung, er wolle die Gemeinde entschulden, für Verwunderung gesorgt – Empfingen ist schuldenfrei. In einer orthografisch ausbaufähigen Mail an unsere Redaktion rechnet er nun vor: Jeder Empfinger hafte persönlich für 12 000 Euro Schulden des Landes und für 33 000 Euro Schulden des Bundes. Nonner behauptet in einer kruden Argumentationskette, das als Bürgermeister einer Kommune ändern zu können: Laut Grundgesetz, so Nonner, könne eine Gemeinde in Selbstverwaltung alles selbst festlegen, was diese Gemeinde anbelange.

Für ihn gilt das auch in der Asylfrage. Nonner glaubt nicht an die Rechtmäßigkeit des Königsteiner Schlüssels, der festlegt, wie Flüchtlinge auf Bundesländer verteilt werden. Nonner beharrt darauf: „Eine Gemeinde hat das Recht zu sagen, ich nehme welche oder ich nehme keine. Es kann einer Gemeinde keiner vorschreiben, wie viele kommen sollen.“

[close]

http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Ein-Kandidat-der-sich-auf-Hitler-beruft-342844.html

[Gast aus dem Off]

In einer orthografisch ausbaufähigen Mail an unsere Redaktion ...

Na sowas. Wer hätte das gedacht?

[Gutemine]

In der Gruppe sind eine Menge "Reichsbürger", die haben -unter anderem- auch die "Beratung", was man vor Gericht (wenn man schon hingeht und die tollen Schreiben nicht verwenden will) so als "Entschuldigung" angeben soll. 

Spoiler

SCHWEINFURT Nach Facebook-Post: Wegen Volksverhetzung verurteilt

"Ganz Auschwitz auf und alle Migranten zum Duschen schicken“. Diesen Post hat eine 59-Jährige aus Schweinfurt am 31. Mai 2017 um Punkt 19.46 Uhr via Facebook verschickt. Sie ist dafür von einem Bürger angezeigt worden mit der Folge, dass die Küchenhilfe sich am Mittwoch wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht verantworten musste. Die Angeklagte, die mit Jeans, rosa Schuhen und Langarm-Shirt locker daher kommt, hat trotz der unfassbaren Wortwahl keinen Anwalt dabei. Sie gesteht den Post ohne Umschweife ein. Als Grund erzählt sie diese Geschichte: Sie war mit dem Fahrrad zu ihrer Wohnung in der Innenstadt unterwegs und sei dabei von "drei Negern", die sie kurz darauf als Somalier einordnet, mit eindeutigen Bewegungen „angemacht“ worden. ♥♥♥ und ♥♥♥ hätten sie ihr nachgerufen. Zu Hause angekommen sei sie „aufgebracht“ und „voller Wut“ gewesen und will zufällig („Ich kenne mich da nicht so gut aus“) auf die Seite „Widerstand Deutschland“ geraten sein. „Aus Versehen“ habe sie den Post abgesetzt, sagt sie und fügt an: „Ich bin kein Rassist, ich weiß auch, dass das falsch war“. In ihrem Mehrfamilienwohnhaus wohne eine Migrantenfamilie, die seien „sehr nett“. Warum dann der Post, der alle Ausländer und Migranten betrifft?, fragt der Ankläger. „Ein Versehen“, wiederholt die 59-Jährige. Vom Kripobeamten erfährt die Öffentlichkeit von der Anzeige eines Bürgers, der den entsetzlichen Eintrag im Netz entdeckt hat. Weil die Angeklagte nicht auf die Vorladung reagiert, ermittelt die Kripo. Es bestätigt sich dabei, dass die 59-Jährige doch die Verfasserin des Posts ist. Sie räumt das auch bei der polizeilichen Vernehmung sofort ein. Eigenartig nur: Der Polizei gegenüber nennt sie ganz allgemein Belästigungen durch Ausländer als Grund. Dass die Anmache am gleichen Abend und Auslöser für den Post gewesen sein soll, das sagte sie bei der Polizei nicht. Die Angeklagte hatte den Post mit einem lieblichen Katzenbild verschickt. Warum?, fragt der Richter. „Ich wollte halt was Nettes machen“, sagt sie. Der Vorsitzende reagiert wenig amüsiert mit einer Gegenfrage: „Jetzt wollten Sie wohl auch noch witzig sein?“ Die Angeklagte schweigt. „Eine härtere Wortwahl kann man sich gar nicht mehr vorstellen“, sagt der Staatsanwalt im Plädoyer. Ihm stößt besonders die Verallgemeinerung im Post auf. Wenn sie von drei Asylbewerbern angemacht worden sei, dann hätte sie diese beschimpfen können, was im Übrigen auch strafbar sei. Der Passus „alle Migranten“ stehe aber in keinem Zusammenhang zum Erlebten. Weil das insgesamt eine „im ganz oberen Bereich angesiedelte Äußerung ist“, sei eine Gefängnisstrafe angemessen. Der Ankläger forderte vier Monate. Weil die Frau lediglich eine Altlast wegen übler Nachrede hat, sei eine Bewährung (zwei Jahre) möglich. Auflage: 20 gemeinnützige Arbeitsstunden und 500 Euro an einen sozialen Dienst. Zum dritten Mal beteuerte die Angeklagte auch in ihrer Verteidigungsrede das Wort „Versehen“. Ihre negative Einstellung zu Ausländern und Asylbewerbern dringt wieder durch: „Das werden immer mehr und die werden immer frecher“. Der Vorsitzende beließ es im Urteil bei einer letztmaligen Geldstrafe von für die Angeklagte spürbaren 70 Tagessätzen zu je 25 Euro, also 1750 Euro. Auch der Amtsrichter erinnerte, dass für den Text eine Steigerung kaum mehr möglich sei. „Auschwitz ist das größte Verbrechen und Sie haben gewusst, was das bedeutet“, sagte er. Die Angeklagte nahm das Urteil an. Die Staatsanwaltschaft will eine Berufung prüfen.

[close]

Quelle: http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Asylbewerber-Post-und-Kurierdienste-Volksverhetzung;art742,9697413
© Main-Post 2017

[Gutemine]

Kein Reichsbürger! Einfach mal wieder ein kurioser Fall der schön widerlegt, dass alle, die irgendwie "Kritik am System" üben oder gar gegen Knöllchen vorgehen als "Reichsbürger" oder "D eppen" abgestempelt werden und keinerlei Chance haben (wie Rüdi und seine Kollegen ja nicht müde werden zu erzählen).

Etwas Chupze, die richtigen Argumente und einen Anwalt der was taugt...

Spoiler

Oberlindener streitet mit der Stadt um Strafzettel
Grünstreifen als Parkplatz genutzt

17.08.17 03:12

Langen - Parkplätze in Oberlinden sind rar. Ein Anwohner hatte die nächtliche Suche satt und stellte seinen Wagen auf einem Grünstreifen ab. Dafür gab’s einen Strafzettel. Doch das sah der Mann nicht ein, beschwerte sich beim Regierungspräsidium in Kassel – und bekam recht. Von Markus Schaible

Paul Karn ist ein Mann, der sein Wort macht. Der 90-Jährige ist fleißiger Leserbriefschreiber (unter anderem in unserer Zeitung) und kritischer Beobachter des lokalen Geschehens und legt seinen Finger in die Wunde, die er zu entdeckt haben glaubt. Aktuell streitet er mit der Stadtverwaltung über einen Strafzettel. Und weil das Regierungspräsidium Kassel seiner Argumentation gefolgt sei und den Bußgeldbescheid zurückgenommen habe, sieht Karn die Stadt in der Pflicht, allen ebenfalls betroffenen Autofahrern im Forstring das Verwarnungsgeld zurückzuzahlen.

Es war eine Nacht im Mai, als Karn erst kurz vor Mitternacht heimkehrte. Einen Parkplatz fand er nicht, eine halbe Stunde sei er durch die engen Straßen gekurvt. Schließlich stellte er den Wagen auf dem Grünstreifen neben dem Gehweg ab. Dass er nicht der Einzige ist, der das so macht, sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit, kann der 90-Jährige anhand von Fotos belegen. Einen Strafzettel bekam er dennoch. Auf diesem angegeben: entsprechende Paragrafen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung.

Karn ist allerdings der Meinung, dass beide „nur für die Ordnung des Verkehrs auf Straßen“ gelten und nicht für Grünanlagen, somit die Rechtsgrundlage fehle. Zudem handle es sich gar nicht um eine Grünanlage, sondern um einen Streifen wild wachsenden Grases vor dem Wäldchen im Forstring, der darüber hinaus von der Stadt zur Aufstellung zahlreicher Container genutzt werde.

Mit Hilfe eines Egelsbacher Anwalts widersprach Karn beim zuständigen Regierungspräsidium Kassel dem Strafzettel. Dieses sei seinen Argumenten gefolgt, verkündet der Rentner, und habe den Bußgeldbescheid zurückgenommen.

Karn sieht das als Signal: Die Stadt sei damit verpflichtet, „von sich aus all den Kraftfahrern im Forstring das von ihnen erhobene Verwarnungsgeld zurückzuzahlen.“ Die ihm entstandenen Kosten für Anwalt und Dokumentation des Zustands will er natürlich auch ersetzt haben.

Die Stadt sei selbst Schuld an der Parkplatznot in Oberlinden, meint Karn. Weil auf den offiziellen Parkflächen die Markierungen fehlen, werde so geparkt, dass viel Fläche verschwendet werde. Verschärft werde die Situation durch die ständigen Bauarbeiten in Oberlinden. Besonders schlimm sei es in diesem Frühjahr gewesen, als er den Strafzettel kassierte, als auch in etlichen Nebenstraßen Parkplätze durch Bauarbeiten weggefallen seien. Außer der Aufforderung, das Geld zurückzuzahlen, gibt Karn der Stadtverwaltung noch mit auf den Weg: „Die sollten mal darüber nachdenken, was man machen kann, um zusätzliche Parkplätze zu schaffen.“

Im Rathaus haben die Verantwortlichen erwartungsgemäß eine andere Sicht der Dinge: „Jeder Mensch sollte eigentlich wissen, dass man nicht in einer Grünanlage parken darf“, sagt Erster Stadtrat Stefan Löbig. Das sehe man auch beim Regierungspräsidium so. Was allerdings passiert sei: Die Mitarbeiter der Verwaltung hatten einen Tatbestand auf den Strafzettel geschrieben, der irgendwann mal per Gerichtsurteil gekippt wurde. Im Rathaus war das nicht bekannt, beim RP erinnerte man sich daran. „Das ist aber kein Freibrief“, betont Löbig. Verwaltungsintern werde nun geprüft, ob die Grünflächensatzung überarbeitet oder eine andere rechtliche Grundlage geschaffen werden müsse. Nachgedacht werde auch darüber, Baumstämme auf die Flächen zu legen, um Autos fernzuhalten.

Die Forderung, bereits eingezogene Bußgelder zurückzuzahlen, sei schon rein technisch nicht möglich, so Löbig. Nach der Übermittlung der Angaben nach Kassel dürften diese aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gespeichert werden. Insofern sei gar nicht mehr nachzuvollziehen, wer ein solches Knöllchen erhalten hat.

Rubriklistenbild: © dpa

[close]

https://www.op-online.de/region/langen/gruenstreifen-parkplatz-genutzt-oberlindener-streitet-stadt-strafzettel-8600519.html

[dtx]

Etwas Chupze, die richtigen Argumente und einen Anwalt, der was taugt...

Da ist Langen (Hessen) aber nun ein denkbar schlechtes Beispiel. Langen ist zwischen Frankfurt und Darmstadt gelegen, neben der Funktion als Schlafstadt beherbergt es auch die Deutsche Flugsicherung, das Paul-Ehrlich-Institut und zwei hochklassige Basketballmannschaften.

Abseits des Stadtzentrums sind - direkt nebeneinander - Rathaus, Finanzamt und Amtsgericht. Zwischen den beiden letztgenannten steht ein an Häßlichkeit kaum zu überbietendes Denkmal: Zwei lange Metallstelen, dazwischen eingeklemmt ein Mensch. Das soll die Bedrängnis zwischen den Amtsgewalten darstellen. Von dem Motto lassen sich eine ganze Reihe Leute der Stadtverwaltung leiten. Ich habe fünfzehn Jahre dort gewohnt und kann nur sagen, daß es schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, mit diesen Leuten nicht aneinander zu geraten. Daran hat sich offenbar nichts geändert. Der Zeitungsartikel spricht ja für sich.

[Evil Dude]

Zum Glück lief das für die "Wortmarke" diesmal glimflich ab!

Widerstand Reichsbürger in Unterhose greift bei Polizeikontrolle zur Dienstwaffe

Spoiler

Vehement hat sich ein 49-jähriger Mann am Donnerstagmorgen in Essen gegen eine Kontrolle gewehrt.

Wie die Polizei mitteilt, hatten Beamte einer Einsatzhundertschaft den Mann schlafend und nur mit einer Unterhose bekleidet auf der Ladefläche seines Transporters gefunden.

Nachdem sie ihn geweckt hatten, stieg der Mann „widerwillig, aber inzwischen bekleidet“ aus seinem Fahrzeug.

„Auf seine Personalien angesprochen gab er zu verstehen, dass der Polizei diese Informationen nichts angehen würde und dass er als Reichsbürger die Polizei nicht als Staatsgewalt anerkennt“, berichtet die Polizei weiter.

Auch auf eine mögliche Durchsuchung seiner Person habe er zu verstehen gegeben, dass mit erheblichem Widerstand zu rechnen sei. Bei dem Versuch, den Personalausweis zu kontrollieren, soll sich der 49-Jährige dann auf die Dienstwaffe des Beamten gestürzt und beabsichtigt haben, diese aus dem Holster zu ziehen.

„Erst ein Schlag ins Gesicht beendete den Griff auf die Waffe“, heißt es in der Meldung der Polizei.

Nur mit erheblichem Kraftaufwand sei die Fesselung gelungen.

Der Bottroper durfte noch am Abend die Polizeiwache wieder verlassen. (hin)

[close]

[Evil Dude]

Aktuelle Fallzahlen für Baden-Württemberg Reichsbürger machen Behörden Probleme

https://www.swr.de/swraktuell/bw/reichsbuerger-in-bw-machen-behoerden-probleme/-/id=1622/did=20130930/nid=1622/1xt5djc/index.html

Spoiler

Sogenannte Reichsbürger machen den Behörden im Land immer wieder Ärger. Offenbar nehmen auch einige Straftatbestände zu. Zwei Zeitungen haben aktuelle Zahlen des Innenministeriums veröffentlicht.

In Baden-Württemberg gibt es mehr als 1.000 sogenannte Reichsbürger

"Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Samstag) berufen sich dabei auf eine Landtagsanfrage der CDU-Fraktion an das baden-württembergische Innenministerium. Dem Ministerium lagen demnach nach jüngsten Zahlen von Ende Juli 16 Fälle vor, bei denen Behörden erhebliche Probleme mit Reichsbürgern hatten.

Genannt wurden unter anderem die Polizeipräsidien in Reutlingen, Tuttlingen, Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg. Die Bandbreite reiche von Drohungen mit Gewalt bis hin zu heimlichen Filmaufnahmen von Justizbediensteten, die im Internet veröffentlicht würden, schreibt Ministerialdirektor Julian Würtenberger laut den Zeitungsberichten in der Antwort auf die Anfrage.
Zahl politisch motivierter Straftaten gestiegen

Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten durch Reichsbürger hat dem Bericht zufolge zugenommen. Im Jahr 2017 wurden bislang 35 entsprechende Delikte gemeldet. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2016, als es noch 27 waren.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. In Baden-Württemberg werden den Reichsbürgern mehr als 1.000 Personen zugerechnet. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Stand: 19.8.2017, 11.55 Uhr

[close]

[vollstrecker]

Etwas Chupze, die richtigen Argumente und einen Anwalt, der was taugt...

Da ist Langen (Hessen) aber nun ein denkbar schlechtes Beispiel. Langen ist zwischen Frankfurt und Darmstadt gelegen, neben der Funktion als Schlafstadt beherbergt es auch die Deutsche Flugsicherung, das Paul-Ehrlich-Institut und zwei hochklassige Basketballmannschaften.

Abseits des Stadtzentrums sind - direkt nebeneinander - Rathaus, Finanzamt und Amtsgericht. Zwischen den beiden letztgenannten steht ein an Häßlichkeit kaum zu überbietendes Denkmal: Zwei lange Metallstelen, dazwischen eingeklemmt ein Mensch. Das soll die Bedrängnis zwischen den Amtsgewalten darstellen. Von dem Motto lassen sich eine ganze Reihe Leute der Stadtverwaltung leiten. Ich habe fünfzehn Jahre dort gewohnt und kann nur sagen, daß es schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, mit diesen Leuten nicht aneinander zu geraten. Daran hat sich offenbar nichts geändert. Der Zeitungsartikel spricht ja für sich.

Ich habe nach 4 Jahren im Sehring-Hochhaus die Flucht ergriffen...