Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1364289 mal)

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Online kairo

Re: Presseschnipsel
« Antwort #2055 am: 1. August 2017, 18:57:21 »
Rechtsanwalt Lutz Schäfer, der Kumpanei mit uns sonst eher unverdächtig, warnt vor UCC-Tricks und Malta-Masche.

http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=315&suchbegriff=UCC&lang=

Das mit den 500 $ finde ich interessant.
 

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Offline Noldor

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2057 am: 2. August 2017, 19:27:14 »
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/rechte-verwechseln-bussitze-mit-burkas-15133542.html

Das kann einem auch ausserhalb eines Busses passieren.

Wobei die Norweger, die sich über die Burkas Bussitze aufregen wohl intelektuell an unserer Klientel orientieren.

 
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2058 am: 4. August 2017, 07:59:19 »
Hier zeigt sich mal wieder, wie sich der "geistig-sittliche Mensch" vorblidlich im Krankenhaus (ohnehin eine Erfindung des Teufels) verhält:

Spoiler
Wasserlos: Reichsbürger randaliert im Krankenhaus
Auslöser war Streit mit Klinikmitarbeitern
Alzenau
Donnerstag, 03.08.2017 - 16:20 Uhr
Ei­gent­lich woll­ten die vier Po­li­zis­ten im Kran­ken­haus Was­ser­los am Di­ens­ta­gnach­mit­tag ei­nen St­reit sch­lich­ten. Doch ih­re An­we­sen­heit sorg­te für ei­ne wei­te­re Es­ka­la­ti­on. Für Da­vid Hock, der den Was­ser­lo­ser Stand­ort des Kli­ni­kums Aschaf­fen­burg-Al­zenau lei­tet, ist der Zwi­schen­fall mit ei­nem »Reichs­bür­ger« ei­ne »Sel­ten­heit«.

Was war geschehen? Ein 49 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Aschaffenburg besuchte im Wasserloser Krankenhaus einen Angehörigen. Laut Hock war der Mann häufiger im Krankenhaus und hatte sich auch schon in der Vergangenheit gegenüber Klinikmitarbeitern »sehr beleidigend« geäußert.
Auf Station und im Sekretariat
So auch am Dienstag, als die Situation eskalierte. Auf der Station kam es zu einem verbalen Streit, dessen Ursache Hock nicht kennt. Die Auseinandersetzung verlagerte sich daraufhin ins Stationssekretariat. »Der Mann war sehr aggressiv und hat versucht, unsere Bildschirme umzuschmeißen«, berichtet Hock. Daraufhin verständigte das Krankenhaus die Polizei.
Laut Polizeisprecher Michael Zimmer rückten vier Beamte zu einem Einsatz an, der eigentlich »Alltagsgeschehen bei der Polizei« sei. Doch die Anwesenheit der Ordnungshüter sorgte offenbar erst für die Eskalation: Laut Zimmer ist der 49-Jährige der Reichsbürgerszene zuzurechnen. Diese halten die Beamten für nicht legitimiert, polizeiliche Maßnahmen durchzuführen.
Zimmer schildert das Geschehen so: Als die vier Polizisten den Mann aufforderten, seinen Personalausweis zu zeigen, verweigerte er das. Als dem 49-Jährigen eine Durchsuchung angedroht wurde, gab er seine Personalien ebenfalls nicht preis, sondern beleidigte die Beamten als »Nazibullen«. Damit nicht genug: Letztlich holte er sogar noch zum Schlag gegen einen der Beamten aus. Daraufhin überwältigten ihn die Polizisten.
Vorläufig wurde der 49-Jährige festgenommen und kam in eine Haftzelle, bis seine Personalien feststanden. Anhaltspunkte für Alkoholkonsum gab es laut Zimmer nicht. Am Dienstagabend wurde der Mann wieder freigelassen. Gegen ihn wird strafrechtlich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch und Beleidigung ermittelt.
Steigende Aggressivität
Das Krankenhaus Wasserlos hat dem Randalierer Hausverbot erteilt. Sollte er wieder so aggressiv auftreten wie am Dienstag, könnten die Mitarbeiter erneut die Polizei verständigen, sagt David Hock.
Der Krankenhausleiter zeigt sich im Gespräch mit der Redaktion froh darüber, dass die Polizei so schnell eingeschritten und die Situation »zum Glück relativ glimpflich ausgegangen« sei. Verletzt wurde niemand, Schaden entstand im Büro auch keiner. »Die Damen im Sekretariat haben gesagt, dass sie so etwas in ihren 20 Jahren noch nie erlebt haben.«
Die Beteiligten hoffen, dass es bei diesem Einzelfall bleibt. Auch in Zukunft solle das Krankenhaus ein offenes Haus bleiben. »Wir wollen keine Sicherheitshochburg werden«, sagt Hock.
Die Polizei ihrerseits stellt jedoch fest, dass die Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie Krankenhausmitarbeiter zunimmt. »Wenn man auf die vergangenen Jahre schaut, dann ist die Aggressivität aus unserer Wahrnehmung schon gestiegen«, sagt Polizeisprecher Zimmer.
Caroline Wadenka
[close]
http://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/art3981,483174
__________________________________

Vielleicht erinnert sich ja der eine oder andere noch an den großen Finanzskandal der MEG von Mehmet Göker in Kassel. Wer im Unternehmen nicht Türke war, war "Reichsbürger" oder "NeoNazi" auf der Suche nach dem schnellen Geld. Das klingt irre, aber nirgends ist der Reichsbürgerwahn so extrem vertreten wir im Bereich Direktvertrieb/MLM/Schneeballsysteme.

Sie allen wollen -mit möglichst geringem Schulabschluss und ohne jede Ausbildung- ohne viel Arbeit möglichst viel Geld verdienen. Da locken Angebote wie "lebenslanges Einkommen bei nur 2 Stunden Arbeit pro Woche" natürlich schon sehr.  ;D

Göker versucht ja aus der Türkei neue Geschäfte zu starten und er findet auch immer wieder die gleichen "Dummen" die sofort mitmachen, egal wie oft sie sich daran schon die Finger verbrannt haben. Dank der Grundgebühren die er dabei jedesmal verlangt dafür, dass man überhaupt mitmachen darf, führt er ein ziemlich feudales Leben und zeigt dem deutschen Staat nebenbei den "Stinkefinger", sind seine Schulden, wie auch die Gefängnisstrafen natürlich nicht abgezahlt/gesessen...und die noch anhängigen Verfahren werden wohl nie mit Urteil enden, so lange er brav in der Türkei bleibt.

Göker hatte nach dem Zusammenbruch viel Geld mit dem Verkauf von Adressen verdient, zum Teil hat auch die Reichsbürgerszene davon profitiert.

https://www.gerlachreport.com/news/corrigo-skandal-vom-braeutigam-zum-koenig

Zitat
Der vom :gerlachreport aufgedeckte Corrigo-Skandal um die 440.000 gestohlenen MEG-Adressen von Mehmet Göker wird aber immer wilder.

Jetzt kam heraus, dass neben Alexander Bräutigam eine ganze Hand voll ehemaliger MEG-Mitarbeiter ihre Finger mit im Corrigo-Spiel haben: Marc Kleinert, ehemaliger MEG’ler und bekennender Reichsbürger steckt wie Sascha Hopp, Chef der Adressenmühle Adsolvix ganz tief im Corrigo-Sumpf. Kaum verwunderlich: Auch Hopp ist natürlich ein ehemaliger MEG-Mann.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2059 am: 4. August 2017, 14:52:14 »
Ach was. Dass mit den Reichis bei MEG war mir neu. Und das, wo ich doch 20 Jahre in Kassel gelebt hab...
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2060 am: 4. August 2017, 16:59:38 »
Reichsbürger erstmals im NRW-Verfassungsschutzbericht

https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/reichsbuerger-erstmals-im-nrw-verfassungsschutzbericht-id211472253.html

Spoiler
Reichsbürgerbewegung
Reichsbürger erstmals im NRW-Verfassungsschutzbericht

04.08.2017 - 16:19 Uhr
In NRW sollen um die 2000 Personen der Reichsbürgerbewegung angehören.

Düsseldorf.  In NRW sollen 2000 Reichsbürger aktiv sein. Seit Jahresanfang gab es mindestens 20 Straftaten. Schwerpunkte in Ostwestfalen und im Ruhrgebiet.

Die wachsende Reichsbürgerbewegung beschäftigt zunehmend auch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Erstmals wird die Szene im neuen Verfassungsschutzbericht NRW in einem eigenen Kapitel ausführlich dargestellt. Das kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen an. Der neue Bericht soll voraussichtlich im nächsten Monat vorgestellt werden
143 der Reichsbürger haben laut Innenministerum einen Waffenschein.

Reichsbürger erkennen den Staat nicht an, zahlen deshalb häufig weder Steuern noch Bußgelder und kommen immer wieder wegen Widerstands gegen Staatsbeamte mit dem Gesetz in Konflikt. In NRW hat sich die Zahl der den Behörden bekannt gewordenen Reichsbürger innerhalb weniger Monate auf mehr als 2000 verdoppelt. Bundesweit geht der Verfassungsschutz von rund 13.000 aus.
Einige Reichsbürger arbeiten auch im öffentlichen Dienst

Anhänger der Bewegung haben seit Jahresbeginn mindestens 20 Straftaten begangen – darunter Beleidigungen, Nötigungen, Urkundenfälschungen und eine Körperverletzung. Obwohl sie den Staat ablehnen, sind einige Reichsbürger selbst im öffentlichen Dienst tätig. In NRW seien fünf Verdachtsfälle bei der Polizei bekannt geworden, drei im Schuldienst und einer im Justizvollzug, berichtete Reul. Ein Lehrer sei bereits aus dem Schuldienst ausgeschieden, bei einem anderen habe der Verdacht nicht bestätigt werden können. In allen übrigen Fällen laufen Disziplinarverfahren.

Die Behörden rechnen NRW-weit rund 2000 Personen den Reichsbürgern zu; 143 von ihnen mit einem Waffenschein. Aktivitätsschwerpunkte sieht das Ministerium eher im ländlichen Raum – etwa in Ostwestfalen. Aber auch im Ruhrgebiet gibt es Gruppen wie den zwei Dutzend Mitglieder zählenden „Verein Bio-energetisches Leben“ aus Duisburg. Dieser habe sich dadurch hervorgetan, dass er bei der Gemeinde Hünxe auf Zahlung einer Leibrente in sechsstelliger Höhe für diverse Mitglieder dränge. (mit dpa)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2061 am: 4. August 2017, 17:53:51 »
Zitat
Vielleicht auch wegen solcher Kauzigkeiten galten die Reichsbürger jahrelang als harmlose Spinner. Aktivisten wie das „Sonnenstaatland“ mahnen indes schon lange, dass die Bewegung, die in Teilen auch von Rechtsextremen und Neonazis durchsetzt ist, ernst genommen werden muss.

https://www.derwesten.de/region/diese-neuen-erkenntnisse-ueber-reichsbuerger-in-nrw-sind-erschuetternd-id211470531.html

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2062 am: 6. August 2017, 06:21:32 »
Ein "Reichsbürger" verlangt Klärung seiner Staatsangehörigkeit vom VG Augsburg.


Spoiler
Gericht
Mutmaßlicher Reichsbürger verklagt den Freistaat

Der Justizbedienstete aus dem Landkreis unterstellt dem Landratsamt Formfehler. Ihm geht es vor allem um seine Rechtssicherheit und Staatsangehörigkeit. Doch auch andere Dinge beschäftigen ihn Von Fabian Kluge


Ist Deutsch eine Nationalität? Ist ein Personalausweis ein Beweis für die Staatsangehörigkeit? Und wo liegen die geografischen Grenzen Deutschlands? Mit Fragen wie diesen konfrontierte ein Mann aus dem Landkreis Donau-Ries gestern das Verwaltungsgericht in Augsburg. Er hatte den Freistaat Bayern verklagt. Seiner Meinung nach macht das Landratsamt Donau-Ries falsche Angaben in seinem Staatsangehörigkeitsausweis, umgangssprachlich auch als „Gelber Schein“ bezeichnet. Der 56-Jährige – bis zu seiner vorübergehenden Suspendierung Bediensteter der JVA Kaisheim – steht im Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Er leugnet dies aber und sagt, er habe „mit den ganzen Randgruppen nichts am Hut“.

„Mir geht es um meine eigene Rechtssicherheit – und diese geben mir weder Reisepass noch Personalausweis“, betonte der Kläger immer wieder. „Und allein der dortige Vermerk ,deutsch‘ ist noch kein Beweis für die Staatsbürgerschaft.“

Daher hatte er zu forschen begonnen. Er hatte unter anderem den UN-Generalsekretär kontaktiert, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, einen Professor der Uni Hamburg sowie Bürgermeister und Landrat. Nirgends fand er Antworten, die ihn zufriedenstellten. Die Befragten seien gar untergetaucht und hätten auf andere Stellen verwiesen, erklärte er gestern im Gericht.

Deshalb ließ er sich vom Landratsamt eben jenen Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen, der – im Gegensatz zu Personalausweis und Reisepass – urkundliche Beweiskraft hat. Doch auch dieses Dokument genügte dem Mann nicht: „Wie ist der Begriff Deutschland definiert, wo liegen die Grenzen, welches Deutschland ist überhaupt gemeint?“

Der Vorsitzende Richter Nikolaus Müller hörte sich die Anliegen des Klägers geduldig an, nahm ihm aber schnell die Hoffnung, Antworten auf seine Fragen zu finden. „Es bräuchte jemanden, der über allem steht, aber den gibt es nicht. Es gibt keine Gerichte, die über das Völkerrecht wachen.“ So könne auch das Verwaltungsgericht Augsburg kein allgemeingültiges Recht festlegen, erklärte der Jurist.

Die zweifelsfreie Klärung der Staatsangehörigkeit war nicht das einzige Thema, das den Mann beschäftigte: Denn obwohl einige seiner Thesen mit den Argumenten der Reichsbürger übereinstimmen, möchte er selbst nicht so genannt werden. Schließlich habe das für ihn bereits negative Folgen nach sich gezogen. Etwa die, dass er seine Waffen abgeben musste.

„Obwohl ich Mitglied in einem Schützenverein bin und einen rechtmäßigen Antrag gestellt habe, Waffen zu sammeln, durfte ich keine behalten“, beschwerte sich der Kläger. Wie das Landratsamt mitteilte, handelte es sich dabei um 35 Gewehre und Pistolen. „Das ist eben das Problem, wenn man den Stempel Reichsbürger aufgedrückt bekommt.“

Richter Müller verwies darauf, dass solche Anliegen nicht von der ersten Kammer des Verwaltungsgerichts entschieden werden. Auch könne er nicht klären, ob der Kläger der Reichsbürger-Szene angehöre oder nicht. „Ich kann hier und heute nur überprüfen, was das Landratsamt gemacht hat und ob irgendwelche Fehler vorliegen“, erklärte der Vorsitzende. Aus diesem Grund waren auch zwei Vertreter des Amtes anwesend. Für Johann Stark, Fachbereichsleiter für Ausländerwesen, war die Sache klar: „Eigentlich kann man beim Staatsangehörigkeitsausweis nicht viel falsch machen. Wir haben da keinerlei Spielraum für Kreativität.“

Dennoch beharrte der Kläger darauf, Antworten auf seine Fragen zu erlangen. Er forderte vom Gericht ein Urteil ein. Richter Müller: „Das ist Ihr gutes Recht, allerdings weise ich darauf hin, dass erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit Ihrer Klage bestehen.“ Die Richter zogen sich zurück, um auch noch einmal die 14 Anträge, die der Mann seiner Klage beigelegt hatte, zu prüfen.

Letztlich wies das Gericht die Klage ab. Der Vorsitzende begründete, es bestehe kein rechtliches Interesse. „Außerdem handelt es sich bei Ihren Anträgen um abstrakte Rechtsfragen – und diese können wir nicht klären.“ Der Kläger schüttelte den Kopf und lachte.

„Und selbst wenn ich Ihnen recht gäbe und Ihre Thesen als wahr erachte, dann wäre das Urteil nach Ihrem Verständnis nicht rechtskräftig.“
[close]
http://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Mutmasslicher-Reichsbuerger-verklagt-den-Freistaat-id41724556.html

Der Typ wurde vom Dienst schon lange suspendiert:
https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1101542436568387

Jetzt ist er seine Waffen los.  ;)

Spoiler
Donau-Ries
Mutmaßlicher Reichsbürger muss 35 Waffen abgeben

Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus dem Landkreis Donau-Ries besaß 35 Gewehre und Pistolen. Nun hat das Gericht endgültig entschieden, dass er alle Waffen abgeben muss. Von Fabian Kluge

Bei einer Gerichtsverhandlung vor rund einem Monat stellte ein Justizbediensteter aus dem Landkreis Donau-Ries seine Staatsangehörigkeit infrage, nun klagte er gegen einen Bescheid des Landratsamts vor dem Augsburger Verwaltungsgericht. Da der Mann der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, musste er im Januar seine insgesamt 35 Pistolen und Gewehre sowie eine sprengstoffrechtliche Lizenz abgeben. Diese Lizenz und seine Waffen wollte er jetzt zurück.

Die Justiz zweifelt an der Zuverlässigkeit des Mannes

„Das Waffenrecht ist sehr streng. Um diese besitzen zu dürfen, muss man zuverlässig sein. Bei Ihnen ist das nicht mehr gegeben“, erklärte die Vorsitzende Richterin Beate Schabert-Zeidler. Seit den Vorkommnissen im fränkischen Georgensgmünd, als ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss, seien Polizei und Verfassungsschutz besonders sensibilisiert. „Die Indizien sprechen dafür, dass Sie ein Reichsbürger sind – zumindest im Geiste: Sie stellen Ihre Nationalität infrage, haben vom Gerichtsvollzieher einen Schadenersatz in Form von Feinunzen Gold verlangt und erkennen den Rundfunkvertrag nicht an“, sagte die Richterin.

„Ich gehöre im Geiste dem Völkerrecht, dem deutschen Kriegs- und Siegerrecht an – und zwar in dieser Reihenfolge“, erwiderte der Kläger, der weniger auf die Waffenthematik einging. Dennoch hörte sich Schabert-Zeidler geduldig die Anliegen des suspendierten Bediensteten der JVA Kaisheim an. Zwei Vertreterinnen des Landratsamtes Donau-Ries, die den Freistaat Bayern vertraten, betonten, dass sie nicht sicher sein könnten, ob er denn das Waffenrecht anerkenne. Deshalb sei er nicht zuverlässig.

Der Mann distanziert sich vom Reichsbürgertum

Der mutmaßliche Reichsbürger betonte, dass er seit über 30 Jahren die Waffen besitze und sogar einige seiner Gewehre und Pistolen verkauft habe. „Ich habe die Waffen umgehend abgegeben, als der Bescheid kam.“

„Wenn die Indizien dafür sprechen, dass sie der Reichsbürger-Szene angehören, dann muss der Staat reagieren. Nach dem Vorfall in Georgensgmünd ist es schwierig, solchen Leuten Waffen zu überlassen“, erklärte wiederum die Richterin. Eine Möglichkeit sei aber, die Gewehre und Pistolen unbrauchbar machen zu lassen: „Dann dürften Sie sie daheim aufbewahren.“

Dennoch kritisierte sie auch das Vorgehen des Landratsamtes. Dieses teilte dem Kläger im Januar mit, dass er seine Waffen abgeben müsse, „allerdings hatte er dafür eine Woche Zeit und sollte sie persönlich vorbeibringen. Da hatten Sie viel Glück, dass nicht eine ähnliche Situation wie in Franken eingetreten ist. In Zukunft empfehle ich, eine Durchsuchung zu beantragen und die Polizei einzuschalten“, riet Schabert-Zeidler. Der Kläger, der sich erneut von der Reichsbürger-Szene distanzierte, sieht sich als Opfer. Er habe noch nie etwas Unrechtes getan, beteuerte er, während er mit den Tränen kämpfte. Das Gericht wies die Klagen ab. Waffen und Lizenz erhält er nicht zurück.
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http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Mutmasslicher-Reichsbuerger-muss-35-Waffen-abgeben-id42307646.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2063 am: 6. August 2017, 09:20:04 »
Mario kann es nicht sein, die Pommestonne auch nicht, Dennis ebensowenig. Wer fällt euch da noch ein?

Spoiler
"SEK-Proleten" und "Neo-Nazi-Paragraphen": Reichsbürger droht Polizeipräsident in wirrem Brief
HuffPost / ujo
Veröffentlicht: 05/08/2017 17:35 CEST Aktualisiert: 05/08/2017 17:45 CEST

    Ein Reichsbürger hat dem Berliner Polizeipräsidenten einen wirren Brief geschrieben

    Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei

    Er droht dem Polizeipräsidenten mit internationaler Gerichtsbarkeit

Bernhard T. ist 68 Jahre alt. Er lebt in Berlin. Und er behauptet, in Deutschland würden immer noch die Alliierten regieren und das Deutsche Reich von 1937 bestehe weiter. T. ist selbsternannter Reichsbürger. Er weigert sich, Steuern oder Bußgelder zu zahlen.

Gegen T. laufen über 30 Ermittlungsverfahren. Auf der Liste stehen Volksverhetzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie die "Bild"-Zeitung berichtet.
"Jegliche Diskussion darüber erübrigt sich. Die Rechtslage ist unstreitig"

Jetzt hat er dem Berliner Polizeipräsidenten einen Brief geschrieben. Adressiert an die "private Firma der Polizeipräsident in Berlin". Im Text, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, steht:

„Meine durch Täuschung oktroyierte Zwangszugehörigkeit zur Firma BRD, und damit gleichzeitige Verankerung in der Staatenlosigkeit, habe ich bereits am 25. Februar 2016 durch Abgabe und Vernichtung des sogenannten Personalausweises aufgekündigt.“

Weiter im Text informiert er den Polizeipräsidenten, dass er als Firma mit der "Wortmarke Polizei" nicht für ihn zuständig sei und ihm gegenüber keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen könnte. "Jegliche Diskussion darüber erübrigt sich. Die Rechtslage ist unstreitig."
Reichtsbürger schwabuliert über Neo-Nazi-Paragraphen

"Ein derzeit betriebenes Verfahren nach dem Neo-Nazi-Paragraphen 130 StGB ist aufgrund der mangelnden hoheitlichen Rechte der Firma namens Amtsgericht Tiergarten, zumeist mit der Bezeichnung (213 Ls) 276 Js 13XXXXX tituliert, ist ebenso hinfällig", schreibt T. weiter. Er fordert die Herausgabe seines PCs und Notebooks. Diese wurden ihm bei einer Hausdurchsuchung entwendet.

Dabei wurde er angeblich schwer verletzt. Er erhebt laut der "Bild" schwere Vorwürfe: "In der Vergangenheit wurde ich von einem SEK-Proleten vor versammelter, grinsender Mannschaft krankenhausreif zusammengeschlagen und bei dem letzten Übergriff einer akuten Lebensgefahr durch Bedrohung mit vorgehaltener Schusswaffe ausgesetzt."

Dann droht er dem Polizeipräsidenten: "Bezüglich der in der Vergangenheit vorgekommenen Übergriffe werden Sie sich vor einem internationalen Gericht verantworten müssen.“
Das Gefährdungspotenzial der Reichsbürgerszene ist gestiegen

Die Reichsbürger sind eine in Deutschland stetig wachsende Gruppierung. Der Staat stuft sie als verfassungsfeindlich und die Demokratie gefährdend ein.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht steht: "Die Szene bildet in ihrer Gesamtheit eine staatsfeindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen ist." Reichsbürger haben in der Vergangenheit vermehrt auch Polizisten attackiert. Im vergangenen Oktober etwa erschoss ein Reichsbürger in Bayern bei einer Hausdurchsuchung einen Beamten.
[close]
http://www.huffingtonpost.de/2017/08/05/reichsburger-deutschland-polizei-berlin-brief-drohung_n_17686200.html
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2064 am: 6. August 2017, 17:26:59 »
Wenn der Postbote ein Päckchen für den Nachbarn abgeben will, sollte er das nicht bei einem "Reichsbürger" versuchen.  :o

Spoiler
Schwerin Reichsbürger greift Postbote an und beschimpft Polizei

Die einfache Frage, ob er denn ein Paket für den Nachbarn annehmen würde, war für einen sogenannten „Reichsbürger“ aus Schwerin offenbar zu viel.

Schwerin
. Die einfache Frage, ob er denn ein Paket für den Nachbarn annehmen würde, war für einen sogenannten „Reichsbürger“ aus Schwerin offenbar zu viel. Wie die Polizei mitteilte, parkte der 40-Jährige den Postboten zu und hinderte ihn an der Weiterfahrt. Außerdem schlug er eine Scheibe des Transporters ein. Dadurch wurde der Zusteller an der Hand verletzt. Der Vorfall ereignete sich gegen 16 Uhr im Stadtteil Lankow.

Als die Polizei hinzukam, widersetzte sich der Schweriner den Maßnahmen und flüchtete in ein Wohnhaus. Dort kam er erst nach mehrmaliger Aufforderung und dem Eintreffen von weiteren Einsatzkräften heraus.

Der Reichsbürger ließ eine ganze Salve von vermeintlichen Argumenten gegen den Staat und die Polizei los, musste sich aber letztendlich der Konsequenz der Beamten beugen. Die Polizei klärte seine Identität, stellte Drogen in seiner Wohnung sicher und beschlagnahmte auch sein Handy, mit dem er den Postboten und die Polizei gefilmt hatte.

Jetzt wird gegen den polizeibekannten Mann unter andrem wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
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http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Suedwestmecklenburg/Reichsbuerger-greift-Postbote-an-und-beschimpft-Polizei
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Offline Dr. Who

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2065 am: 6. August 2017, 18:20:54 »
Und schon wieder Drogen bei einem Reichsbürger gefunden!
Das wird langsam schon zur Normalität!
 

Offline Alois

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2066 am: 6. August 2017, 18:33:33 »
Mario kann es nicht sein, die Pommestonne auch nicht, Dennis ebensowenig. Wer fällt euch da noch ein?

Ein heißer Kandidat wäre Dipl.-Ing. (Wirtschaftsingenieurwesen) Bernhard W. Tkocz.
https://www.facebook.com/people/Bernhard-W-Tkocz/100008328461156

Hab ich aufgrund des Briefes, der auf BILD.de abgebildet ist, ergoogelt, kenne ich aber nicht.

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Staatsangehörigkeit ist da, wo auf dem Reisepass steht. Heimat ist da, wo der Wohnungsschlüssel passt. Alles andere wäre zu kompliziert.
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2067 am: 6. August 2017, 18:47:36 »
Was soll man auch gegen die Diskrepanz zur Realität unternehmen?
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dtx

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2068 am: 6. August 2017, 20:25:57 »
Wenn der Postbote ein Päckchen für den Nachbarn abgeben will, sollte er das nicht bei einem "Reichsbürger" versuchen.  :o
...
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Suedwestmecklenburg/Reichsbuerger-greift-Postbote-an-und-beschimpft-Polizei

Und vermutlich wird auch diese Aktion weder für einen Fahrerlaubnisentzug mangels charakterlicher Eignung und schon gar nicht für eine Unterbringung wegen Gemeingefährlichkeit reichen.
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2069 am: 7. August 2017, 12:28:52 »
In den sozialen Netzwerken (auch VK) mit Waffen zu prahlen kann nach hinten losgehen.  ;D


Spoiler
07. August 2017, 12:00 Uhr
Update: 07. August 2017, 12:08 Uhr
Mehrere Waffen bei mutmaßlichem Reichsbürger entdeckt

Von unserer Redaktion

Hohenlohe

Bei einer Wohnungsdurchsuchung in einer Gemeinde im Kochertal haben Polizisten in der vergangenen Woche mehrere Waffen entdeckt. Bei dem Bewohner soll es sich um einen Reichsbürger handeln.

Aufgefundene Waffen und Munition. Foto: Polizei

Am 2. August wurden Polizeibeamte bei der Durchsuchung einer Wohnung eines mutmaßlichen Reichsbürgers in einer Kochertalgemeinde in der Nähe von Künzelsau fündig. Nachdem der 60-Jährige in einem sozialen Netzwerk das Foto einer angeblich erlaubnisfreien Waffe eingestellt hatte, wurde ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt und unter Mitwirkung eines Mitarbeiters des LKA-Baden Württemberg vollzogen.

Dabei entdeckten die Beamten mehrere Deko- und Anscheinswaffen, jedoch auch fünf Schusswaffen sowie mehrere Kisten Munition. Unter den Funden sind mehrere Waffen, die unter das Waffen-, das Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz fallen. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Heilbronn am Montag mit.

Der Mann ist demnach nach den erkennungsdienstlichen Behandlungen wieder auf freiem Fuß. Er muss nun mit entsprechenden Anzeigen rechnen.
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http://www.stimme.de/polizei/hohenlohe/Mehrere-Waffen-bei-mutmasslichem-Reichsbuerger-entdeckt;art1494,3893465

http://www.n-tv.de/ticker/Polizei-beschlagnahmt-diverse-Waffen-bei-Reichsbuerger-article19971379.html
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