Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1364153 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1815 am: 22. Mai 2017, 18:21:20 »
Was heisst hier "Zahlenspielereien"? :naughty:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1816 am: 22. Mai 2017, 21:43:51 »
Der VS hat aber vorsichtshalber schon mitgeteilt: "Aufgrund von Nachmeldungen kann es zu einem weiteren Anstieg der Zahl der Reichsbürger kommen."

Und Sorgen bereiten ihnen die (zufällig auch) 700 Reichsbürger, die über eine Waffen-Erlaubnis verfügen.

Edith: Das sind 5,6% der gezählten Reichsbürger. Und damit mehr als drei Mal so viele Waffen-Erlaubnisse wie die Durchschnittsbevölkerung hat.
« Letzte Änderung: 22. Mai 2017, 21:49:11 von BlueOcean »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1817 am: 23. Mai 2017, 08:15:41 »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1818 am: 23. Mai 2017, 10:51:14 »
Hmm, ob ich das Hoffnung nennen würde. Das würde auch die bisherige Annahme der (von nicht wenigen Reichis vertretenen) Rassenlehre zerstören, dass der Neger sich nie so weit von Affen fort entwickelt hat wie der Arier.
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Offline Evil Dude

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1819 am: 23. Mai 2017, 11:04:55 »
Der VS hat aber vorsichtshalber schon mitgeteilt: "Aufgrund von Nachmeldungen kann es zu einem weiteren Anstieg der Zahl der Reichsbürger kommen."

Und Sorgen bereiten ihnen die (zufällig auch) 700 Reichsbürger, die über eine Waffen-Erlaubnis verfügen.

Edith: Das sind 5,6% der gezählten Reichsbürger. Und damit mehr als drei Mal so viele Waffen-Erlaubnisse wie die Durchschnittsbevölkerung hat.

Ich dachte, Du meinst uns mit Zahlenspielereien. Aber Spaß beiseite, ich hätte nicht erwartet, dass es
1. so viele Reichsdeppen in der GmbH gibt
2. erwartet, dass Anteil derer mit Waffen wesentlich höher liegt

Was mich etwas erstaunt, ist, dass es in Bayern, wo es der Bevölkerung ja verhältnismäßig gut geht, mehr als doppelt so viele Reichsbürger geben soll wie in jedem anderen Bundesland.
Natürlich muss man die Gesamtbevölkerung in den Ländern mit in diese Betrachtung einbeziehen, aber meiner Meinung nach wurden entweder die Zahlen in Bayern viel zu hoch angesetzt, oder in den anderen Ländern (zumindest teilweise) viel zu niedrig. Ich befürchte, dass das zweite der Fall ist.
Ebenfalls erstaunlich finde ich, dass es 2016 nur ca. 4500 gegeben haben soll, 2017 sind es schon 12.600. In Bayern ist die Zahl von 1700 auf 2700 gestiegen (+ 58%), in NRW von 200 - 300 auf 1000 (+233 %), in B-W und Thüringen sind die Zahlen aber angeblich gleich geblieben.

Quellen:
http://www.focus.de/politik/deutschland/vor-allem-in-bayern-und-baden-wuerttemberg-hier-leben-die-meisten-reichsbuerger-in-deutschland_id_6344671.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/626880/umfrage/reichsbuerger-in-deutschland/

Natürlich kann ich nicht mit anderen Zahlen dienen, aber da drängt sich mir doch ganz heftig der Verdacht auf, dass da was ganz und gar nicht stimmen kann!
Vor allem, da mein Eindruck der ist, dass in B-W inzwischen doch erheblich mehr Meldungen über Prozesse auftauchen und zumindest gefühlt, B-W einen "Spitzenplatz" einnehmen müsste.

In meinem persönlichen Umfeld habe ich (zum Glück) bislang nur wenig an reichsdeppischem (oder besser reichsdeppenartigem) Gedankengut gehört, allerdings, und das hat mir heftig zu denken gegeben, lag da der Waffenbesitzeranteil (Jäger) bei 100% (zum Glück nur 2 Personen, was diese "Zahlenspielerei" von der Aussagekraft (hoffentlich) wertlos macht.


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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1820 am: 24. Mai 2017, 11:00:47 »
Dass die Reichsbürger jahrelang recht unbeachtet geblieben sind, ist Tatsache und hat sich leider erst nach den massiven Gewalttaten im letzten Jahre geändert. Entsprechend unsicher ist die Datenlage, weil das bisher nicht gesondert beachtet wurde. Bei der Erstellung einer Statistik in einem Ost-Bundesland haben etliche Dörfer mehr Reichsbürger gemeldet als eine der Großstädte (dort gab es angeblich nur 3 Reichsbürger; wohingegen eine andere Großstadt mehr als 200 zu melden hatte).
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1821 am: 24. Mai 2017, 18:28:48 »
Ab Minute 15.55 (der 6. Punkt auf der Leiste) geht es um die Reichsbürger in Hessen, mit dabei natürlich auch Rüdiger. :D

https://www.zdf.de/nachrichten/drehscheibe/drehscheibe-vom-24-mai-2017-100.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1822 am: 24. Mai 2017, 19:04:46 »
Ab Minute 15.55 (der 6. Punkt auf der Leiste) geht es um die Reichsbürger in Hessen, mit dabei natürlich auch Rüdiger. :D
Rüdiger ist in Berichten über Reichsbürger immer wieder der Vorzeigeheini. Da kann er ja gleich wieder drei Videos drüber machen ;D
Nur gut dass die sich überall so schön unbeliebt machen und das anscheinend nicht mal mitkriegen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1823 am: 24. Mai 2017, 19:51:14 »
Rüde ist eben ein Referenzdepp.  ;D
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1824 am: 24. Mai 2017, 21:01:28 »
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/haftbefehl-afd-berlin-schatzmeister-parteijugend-jannik-braemer.html


Spoiler
Schatzmeister der AfD-Jugend wird per Haftbefehl gesucht
24.05.17 | 18:30 Uhr
Die missglückte Besteigung des Dachs des Bundesjustizministeriums in Berlin durch die "Identitäre Bewegung" hat ein juristisches Nachspiel: Der Schatzmeister der AfD-Jugend soll fast einen Polizisten umgefahren haben - nun wurde Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Der Schatzmeister der Berliner AfD-Jugend, Jannik Brämer, wird wegen gefährlicher Körperverletzung per Haftbefehl gesucht.  Ein Sprecher Berliner Staatsanwaltschaft sagte am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: "Es liegt ein dringender Tatverdacht vor und ein Fluchtgrund." Zuerst hatte "Zeit Online" am Mittwoch berichtet.


Polizist musste Transporter ausweichen

Hintergrund des Haftbefehls sei die missglückte Protestaktion der rechtsextremen "Identitären Bewegung" am Bundesjustizministerium vom vergangenen Freitag in Berlin. Etwa 50 Demonstranten waren unangemeldet vor dem Amtssitz von Ressortchef Heiko Maas (SPD) aufmarschiert. Wie die Polizei mitteilte, wollten sie mit einer Leiter das Vordach des Gebäudes erklimmen. Dies habe jedoch verhindert werden können.

Der jetzt gesuchte Brämer ist Mitglied des Landesvorstands der Jungen Alternative und Teil der "Identitären Bewegung" Es solle als Fahrer eines Transporters beinahe einen Zivilpolizisten umgefahren haben. Der Mann habe zur Seite springen müssen, um dem Fahrzeug auszuweichen und sei dabei verletzt worden, heißt es.
Fahrzeug zur Spurensicherung zwischenzeitlich eingezogen

Nach der missglückten Protestaktion hatte die Polizei nach eigenen Angaben eine Person wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht vorübergehend festgenommen. Von 49 weiteren Personen wurden die Personalien aufgenommen, insgesamt wurden 50 Platzverweise ausgesprochen.

In dem Transporter, den der AfD-Funktionär Brämer gelenkt haben soll, hätten sich mehrere Rechtsextreme u.a. in NVA-Uniform versteckt. Wie eine Sprecherin des Autovermieters "Zeit Online" bestätigte, wurde das Fahrzeug später von der Polizei zur Spurensicherung eingezogen, inzwischen aber wieder freigegeben. 

Brämer sitzt im Berliner Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und kandidierte für die Partei im Herbst 2016 für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. 
[close]
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1825 am: 24. Mai 2017, 21:08:51 »
Toller Satz:
Zitat
Wie eine Sprecherin des Autovermieters "Zeit Online" bestätigte
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1826 am: 24. Mai 2017, 21:20:28 »
Ab Minute 15.55 (der 6. Punkt auf der Leiste) geht es um die Reichsbürger in Hessen, mit dabei natürlich auch Rüdiger. :D

https://www.zdf.de/nachrichten/drehscheibe/drehscheibe-vom-24-mai-2017-100.html
Man munkelt, die Journalistin habe auch Infos von einem SSL-Agenten erhalten...
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1827 am: 24. Mai 2017, 23:43:30 »
Ab Minute 15.55 (der 6. Punkt auf der Leiste) geht es um die Reichsbürger in Hessen, mit dabei natürlich auch Rüdiger. :D

https://www.zdf.de/nachrichten/drehscheibe/drehscheibe-vom-24-mai-2017-100.html
Man munkelt, die Journalistin habe auch Infos von einem SSL-Agenten erhalten...
Sachen gibt´s!
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1828 am: 25. Mai 2017, 19:46:46 »
Christen in der AFD

Kontroverse Diskussion
-
Kirchentag pfeift AfD-Vertreterin aus


Diskussionsrunde Christen in der AfD? am Donnerstag (25.05.2017) waehrend des evangelischen Kirchentags in der Sophienkirche in Berlin-Mitte

http://www.rbb-online.de/politik/thema/2017/kirchentag-2017-berlin/beitraege/afd-kirchentag-berlin-schultner.html

Spoiler
Kontroverse Diskussion
- Kirchentag pfeift AfD-Vertreterin aus
25.05.17 | 15:55 Uhr
Pfiffe, Protestplakate und einige im Publikum singen "We shall overcome". Die Diskussion zwischen der AfD und dem Kirchentag läuft stellenweise völlig aus dem Ruder. Uneinigkeit vor allem in der Flüchtlingspolitik oder bei der Ehe für alle. Was bitte sollte das? Von Dominik Rzepka
Eigentlich hat Anette Schultner noch gar nichts gesagt. Zumindest nichts Kontroverses. "Jeder einzelne Mensch ist gottgewollt", sagt sie, die Sprecherin der Christen in der AfD. Welcher Kirchentagsbesucher würde ihr da schon widersprechen? Doch es dauert keine fünf Minuten, da kommt der erste Protest. "We shall overvome", singen einige Zuschauer in der Sophienkirche, dem Schauplatz dieser Diskussionsrunde in Berlin-Mitte. "We shall overcome some day…"

Unruhe bei den etwa 500 Besuchern. Vereinzelt Pfiffe. Dann steht die Moderatorin der Diskussion, die ZDF-Journalistin Bettina Warken, auf. "Meine lieben Teilnehmerinnen und Teilnehmer", sagt sie. "Ich dachte, wir wären hier zusammengekommen, um einander zuzuhören und miteinander zu streiten." Lauter Beifall. So, als ob es Konsens wäre, sich nicht zu unterbrechen. Doch es wird nicht lange Konsens bleiben. 

AfD: "Unkontrollierte Zuwanderung ist ein Problem"

Das liegt vor allem an den Aussagen Schultners zur Flüchtlingspolitik - vielleicht dem zentralen Streitthema zwischen der AfD und der Evangelischen Kirche. "Wir möchten ja helfen, aber wir wollen keine Destabilisierung des Landes", sagt sie. Über Angela Merkels Flüchtlingspolitik habe sie sich geärgert. "Frau Merkel hat die Grenzen geöffnet. Unkontrollierte Zuwanderung ist ein Problem." Markus Dröge, dem Berliner Landesbischof auf dem Podium, entgleiten kurz die Gesichtszüge. Aber er hat sich vorgenommen, sich nicht provozieren zu lassen.

Wer so etwas sage, sei nicht glaubwürdig. "Es ist nicht glaubwürdig, sich in der AfD zu engagieren, denn es steht kein christliches Menschenbild im AfD-Programm", sagt er. Beispiel: Obergrenze für Flüchtlinge. Ihn ärgere, dass die AfD gar nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert sei. Laut Parteistrategie solle der Gegner zur unsachlichen Reaktion provoziert werden. "Unsinn", ruft einer aus dem Publikum. Dröge bleibt ruhig. "Gut, dann lese ich Ihnen das AfD-Papier jetzt vor." Donnernder Beifall. Die Fronten sind klar in der Sophienkirche.

Es ist wie eine Facebook-Diskussion - nur in einer Kirche

Doch es gibt auch AfD-Sympathisanten in der Kirche. Olaf Kappelt zum Beispiel, um die 60, kleiner Bauch. So ziemlich alles, was Dröge sagt, kommentiert er mit einem höhnischen "Naja". Klatscht euphorisch, wenn Schultner die Ehe für alle ablehnt oder die weltweite Christenverfolgung kritisiert. "Genau, lesen Sie mal eine Bibel in einem Flüchtlingsheim", ruft er dann in die Kirche. Und findet, dass Dröge kaum kritische Fragen gestellt werden. "Zensur", murmelt er dann. Es ist ein bisschen so, als würde man eine Facebook-Diskussion in einer Kirche verfolgen.

Denn eine Diskussion kommt hier nur selten zustande. Als Schultner versichert, die AfD schüre keine Ängste von Menschen, wird sie erst ausgelacht. Dann ausgepfiffen. "Du bist der Grund für Angst", ruft einer. "Du machst meine Familie kaputt", ein anderer. Sein Gesicht ist angestrengt, die Augen zusammengekniffen. Es ist die kalte Wut auf eine Partei, die einige hier als Nazi-Partei empfinden. Auch Bischof Dröge fühlt sich an die 1930er Jahre erinnert. "Offenbar sind wir heute wieder in einer ähnlichen Situation", sagt er.


Und dann stürmt ein 16-Jähriger die Kanzel…

Zwei Stunden dauert die Diskussion. Hart und fair sei sie gewesen, sagt Bischof Dröge hinterher. "Es ist herausgekommen,  dass wir sehr unterschiedliche Auffassungen haben." Welchen Sinn eine Diskussion habe, bei dem Teilnehmer ausgepfiffen werden? Ob es richtig gewesen sei, die AfD zum Kirchentag einzuladen? Ob man ihr dieses Forum nicht hätte vorenthalten sollen? Dazu keine Antwort mehr. Dröge sieht nicht wirklich glücklich aus nach zwei Stunden Konfrontation.

Mit Konfrontation endet die Veranstaltung dann auch. Ganz am Ende, die Moderatorin versucht gerade, etwas Versöhnliches zu sagen, stürmt ein 16-jähriger ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer nach vorne. Er hängt ein "Kein Mensch ist illegal"-Shirt über die Kanzel und fängt an, zu predigen. "Tue Deinen Mund auf für die Stummen", ruft er - ein Zitat einer Predigt aus dem November 1938. Olaf Kappelt, der AfD-Sympathisant, schüttelt mit dem Kopf. "Komm runter, komm runter", ruft er dem Jungen zu. Nein, diskutiert haben sie hier heute wirklich nicht miteinander.

Beitrag von Dominik Rzepka
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http://www.rbb-online.de/politik/thema/2017/kirchentag-2017-berlin/beitraege/interview-kuhs-afd-kirchentag-berlin.html

Spoiler
Interview | Christen in der AfD
- "Übermaß an Nächstenliebe kann verkehrt sein"
25.05.17 | 09:43 Uhr
Lange hat der Kirchentag mit sich gerungen. Am Ende hat er die AfD zu einer Diskussion eingeladen. Nicht alle finden das in Ordnung - auch wegen umstrittener Äußerungen. AfD-Mitglied Joachim Kuhs etwa begründet eine Obergrenze für Flüchtlinge mit der biblischen Botschaft.
rbb24: Herr Kuhs, die AfD und viele Christen in der AfD setzen sich für eine Obergrenze von Flüchtlingen ein und wollen christliche Flüchtlinge bevorzugen. Wie passt das mit der christlichen Botschaft zusammen? Das hätte Jesus doch niemals unterstützt.

Da kennen Sie aber die Bibel nicht gut. Die Bibel erzählt von der kanaanäischen Frau, also einer Frau, die mit Syrien zu tun hat. Als sie zu Jesus gekommen ist wegen ihres Kindes hat Jesus zu ihr gesagt: 'Ich bin nicht gesandt denn nur zu den verlorenen Schafen von dem Hause Israel.' (…) Er hat sich in der ersten Begegnung von ihr abgewandt, hat gesagt: Ich bin gar nicht gesandt, die Syrer zu retten, sondern zuerst das Haus Israel.
Da interpretieren Sie die Bibel aber sehr wörtlich…

Genau. In einer gleichen Linie argumentiert auch Paulus im Galaterbrief. Da sagt er, dass wir unsere Barmherzigkeit allen Menschen zuwenden sollen, insbesondere aber den Hausgenossen des Glaubens. (…) Die Barmherzigkeit, die Liebe wendet sich grundsätzlich an alle Menschen, das stellen wir nicht in Frage. Das machen wir auch ganz praktisch, auch ich persönlich in der Flüchtlingsarbeit, die ich mache. Aber: Wenn es darum geht, die ganze Welt zu retten, dann gibt es natürlich auch Begrenzungen. Wenn es ein Dilemma gibt, eine Entscheidung zwischen "Wem kann ich noch helfen" und "Wem kann ich aufgrund der Ressourcen nicht mehr helfen", dann entscheide ich mich für die Hausgenossen des Glaubens. Ihnen wende ich mich zuerst zu und danach den anderen.
Joachim Kuhs (Quelle: dpa/DanielMaurer)
Joachim Kuhs
Sie begrenzen die Nächstenliebe, richtig?

Natürlich. Jesus hat das auch gemacht. (…) Jesus war auch begrenzt. Er hatte auch nur 24 Stunden am Tag. Er konnte nicht alle heilen. Er hat es auch nicht getan, das steht ganz eindeutig in den Evangelien. Auch seine Zeit war begrenzt. Wir haben auch nur begrenzte Ressourcen. (…) Es kann zum Beispiel auch nicht sein, dass ich eine Arbeit tue, auch wenn ich sie von Herzen tue, gleichzeitig aber meine eigene Familie daran kaputtgehen würde. Das wäre nicht richtig, das wäre nicht christlich.
Heißt im übertragenen Sinne: Wenn zu viele syrische Flüchtlinge nach Deutschland kämen, würden Christen, würden Deutsche darunter leiden? Das wäre ihrer Auffassung nach nicht im Sinne Jesu?

Ich glaube schon. Ende 2015 waren unsere Obdachlosen in unseren Städten offensichtlich verzweifelt, weil sie übersehen wurden. Es kann nicht sein, wenn die Willkommenskultur, die ich grundsätzlich ja begrüße, zur Folge hat, dass die eigenen Bedürftigen auf der Strecke bleiben, dann stimmt etwas nicht mit dieser Willkommenskultur. Ein Übermaß an Nächstenliebe kann auch verkehrt sein.

"Ein Übermaß an Nächstenliebe kann auch verkehrt sein" - mit so einer Aussage werden Sie sehr heftigen Widerspruch auf dem Kirchentag auslösen…

Das mag schon sein. (…) Ich will aber das Prinzip klarmachen, dass das Gegenteil dabei rauskommen kann, wenn ich etwas übertreibe. Das heißt aber nie und nimmer, dass wir in der AfD die Menschen nicht lieben oder grundsätzlich ablehnen. (…) Ich finde es auch nicht richtig, wenn man uns Menschenhass, Rassismus oder Homophobie vorwirft. Das ist völliger Unsinn. In der AfD kümmern sich viele um Flüchtlinge. Wir haben eine multikulturelle Parteimitgliedschaft, wir haben Schwarze, Muslime und Homosexuelle bei uns in der Partei. (…)
Zum Beispiel ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, die mit einer Frau zusammenlebt. Wie passt das zusammen?

Auch Frau Weidel würde z.B. sagen, dass es grundsätzliche Position der AfD ist, dass es keine Adoption für Homosexuelle geben soll.
Aber hat sie nicht sogar ein Kind mit ihrer Partnerin?

Ihre Lebensgefährtin hat zwei Kinder. Sie leben in der Schweiz, keine Ahnung, wie es da ist. (…) Die Frage ist ja, ob sie als Ehepaar die Adoption vornehmen können. Diese Gleichstellung wollen wir nicht haben. Wir sagen: Grundsätzlich braucht ein Kind Vater und Mutter und das ist dem anderen vorzuziehen.
Das klärt den Widerspruch aber nicht auf…

Ich sehe da keinen Widerspruch. Es geht ja um das Grundsätzliche. Um das, was wir für 'das Normale' halten. 80 Prozent aller Kinder wachsen in 'normalen Verhältnissen' auf. Sie leben mit einem Vater und der Mutter zusammen. Das ist der Normalfall in Deutschland. Dann gibt es leider eine zu große Anzahl von Alleinerziehenden, die haben es wirklich schwer und brauchen ohne Frage unsere Hilfe. Aber das ist ja kein erstrebenswertes Lebensmodell, dass ein Kind nur bei einer Mutter oder einem Vater aufwächst.
CHRISTEN IN DER AFD

Die Christen in der AfD haben nach eigenen Angaben eine dreistellige Anzahl von Mitgliedern. Etwa 40 Prozent sind evangelisch, 30 Prozent katholisch und weitere 30 Prozent freikirchlich organisiert. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung ist damit insbesondere die freikirchliche Gruppe, die als konservativ eingestuft werden kann, überdurchschnittlich stark vertreten. Joachim Kuhs, 60 Jahre alt, zehn Kinder, ist stellvertretender Sprecher der Christen in der AfD. Nach teils heftigen Diskussionen hatte sich der Kirchentag für eine Einladung der Christen in der AfD entschlossen - vor allem, um ihr keine Rolle als Opfer zuzubilligen.

Das heißt, die Lebensweise von Alice Weidel ist eigentlich nicht erstrebenswert?

Ja, so ist es. Da hat sie auch nichts dagegen, wenn wir, die Christen in der AfD, das betonen. Das ist für sie okay. Es ist ihr Modell. Aber sie macht es nicht zum Lebensmodell für Andere. (…)
In der theologischen Literatur heißt es oft, dass viele Mitglieder in Freikirchen Homophobie hinter einer pro-familiären Argumentation verstecken. Ist das bei Ihnen auch so?

Ich weiß nicht, wie Sie Homophobie definieren. Es klingt halt einfach so schrecklich. Ich sehe mich und diejenigen, die Homosexualität als Lebensmodell ablehnen, nicht als homophob an. (…) Bei uns wird nicht über Homosexuelle abgelästert oder geschimpft. Wir haben doch so viele davon, also was soll das?
Der Kirchentag hat sich im Vorfeld schwer damit getan, die Christen in der AfD einzuladen – vielleicht auch aufgrund einiger der Positionen, die Sie in diesem Interview markiert haben. Wie haben Sie die Diskussion um ihre Einladung wahrgenommen?

Wir haben mit dieser Ausgrenzung schon länger zu tun. Deswegen war ich am Schluss sehr glücklich darüber, dass sich der Kirchentag dann durchgerungen hat, das Gespräch zu ermöglichen. Es geht doch darum, dass man über diese Dinge spricht.  Andere Gruppen, auch konservative Gruppen, werden ja auch eingeladen. Vielleicht nur wir nicht, weil wir zu konservativ sind. Aber ich bin froh, dass man uns diese Plattform, dieses Podium bietet. Denn damit kann man vielen Vorurteilen begegnen.
Das Gespräch mit Joachim Kuhs hat Dominik Rzepka für rbb|24 geführt. Das Interview wurde mit seinem Einverständnis aufgezeichnet. 

Dieser Text ist eine gekürzte und redigierte Fassung, ausführlicher können Sie das Interview oben im Beitrag hören.

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1829 am: 26. Mai 2017, 07:26:47 »
Statt 26 Millionen gab es einen Strafbefehl über 4.000 Euro. Ob die Summe beizutreiben ist, dürfte mehr als fraglich sein.


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26. Mai 2017 00:38 Uhr
Justiz
Frau fordert 26 Millionen vom Gericht und wird verurteilt

Nach ihrer Verurteilung forderte eine 64-Jährige Frau aus dem Raum Augsburg 26 Millionen Euro von der Justiz. Zur Verhandlung gegen sie erschien sie am Mittwoch nicht. Von Sven Koukal

    „Ich bin überaus besorgt angesichts dieser Zahlen und fordere eine anhaltend erhöhte Sensibilität bezüglich der Reichsbürger.“

So eine Post landet sicher nicht oft auf dem Schreibtisch von Juristen: Eine 64-jährige Frau aus dem nördlichen Landkreis Augsburg forderte nach einer Verurteilung etwas über 26 Millionen Euro, zahlbar innerhalb einer Frist von 72 Stunden. Als noch weitere Schreiben ähnlicher Art von ihr bei der Justiz eingingen, wurde sie wegen versuchter Erpressung und Nötigung angeklagt. Dieses Verhalten erinnere an „Reichsbürgermanier“, so das Amtsgericht in der Anklage. Zur Verhandlung am Mittwoch erschien die 64-Jährige allerdings nicht.

Konkret wird der Frau vorgeworfen, nach einer Verurteilung im Oktober vergangenen Jahres vom beteiligten Richter, dem Staatsanwalt sowie dem Leiter der Staatsanwaltschaft Augsburg über 26 Millionen Euro Entschädigung gefordert zu haben. Werde diese nicht erfüllt, sollten diese laut der übersandten „Allgemeinen Geschäfts- und Handelsbeziehungen“ in ein Schuldnerregister eingetragen werden.


Wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen wurde gegen die Frau eine Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro verhängt. Gegen diesen Strafbefehl legte die Angeklagte Einspruch ein. Als die 64-Jährige aber nicht zur Verhandlung erschien, verwarf Staatsanwältin Franziska Deisenhofer den Einspruch. Die Angeklagte soll die Kosten für das Verfahren tragen. Da es nicht zum Prozess kam, ist nicht geklärt, ob die 64-Jährige sich tatsächlich zu den Reichsbürgern zählt.
Die Angeklagte könnte der Reichsbürgerbewegung nahe stehen

Ihr Verhalten erinnert aber an das Vorgehen von Anhängern der Reichsbürgerbewegung in anderen Fällen. In deren Augen ist Deutschland nur eine Firma und kein souveräner Staat. Staatliche Organe werden demnach nicht anerkannt.

Die Aktivität der Reichsbürgerbewegung habe in der Region stark zugenommen, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein. Dies gehe aus einer Anfrage seiner Fraktion hervor.

Ein Indiz dafür, dass jemand der Reichsbürgerideologie nahestehen könnte, ist der Staatsangehörigkeitsausweis. Dieser gilt vielen Sympathisanten als „richtiger“ Ausweis sowie Nachweis deutscher Herkunft und geht auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurück, als es die Bundesrepublik noch nicht gab. Den Personalausweis lehnen die Anhänger ab.

Immer mehr Augsburger beantragen die für Reichsbürger typischen Staatsangehörigkeitsausweise

Allein im Landkreis Augsburg ist die Zahl der beantragten Ausweise innerhalb der vergangenen zwei Jahren von drei auf 28 gestiegen. Der Trend ist in ganz Schwaben beobachtbar, insgesamt kletterte die Anzahl von 270 Anträgen auf 432. Bayernweit identifizierten die Sicherheitsbehörden 2700 „Reichsbürger“, 2150 Fälle werden aktuell geprüft.

„Ich bin überaus besorgt angesichts dieser Zahlen und fordere eine anhaltend erhöhte Sensibilität bezüglich der Reichsbürger“, so SPD-Politiker Woerlein. Seine Mitarbeiterin Susanne Hippeli ergänzt: „Der als Gelbe Schein bezeichnete Ausweis ersetzt den Personalausweis nicht.“ Nur in Ausnahmefälle, etwa bei manchen Fällen der Adoption eines Kindes aus dem Ausland, benötigt man diesen Ausweis. Das amtliche Dokument weise die Staatsangehörigkeit verbindlich nach. Der Staatsangehörigkeitsvermerk „deutsch“ im Personalausweis oder Reisepass sei kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Hippeli sagt: „Damit wird lediglich die juristische Vermutung nahegelegt, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.“
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http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Frau-fordert-26-Millionen-vom-Gericht-und-wird-verurteilt-id41561496.html

Kein "Beamten-Gehalt", dafür eine moderate Geldstrafe für einen Rentner aus Peine.

Spoiler
Verhandlung vor dem Amtsgericht Geldstrafe für Peiner „Reichsbürger“

Vor dem Peiner Amtsgericht musste sich am Mittwoch ein 77-jähriger Peiner wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Am Ende wurde er zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 20 Euro (insgesamt 600 Euro) verurteilt, wogegen er sofort Revision einlegte.

Peine
.  Vor dem Peiner Amtsgericht musste sich am Mittwoch ein 77-jähriger Peiner wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Am Ende wurde er zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20 Euro (insgesamt 600 Euro) verurteilt, wogegen er sofort Revision einlegte.

Der Peiner, der sich selber als „gebürtigen Preußen“ und „deutschen Reichsbürger“ bezeichnet, wurde angeklagt, da er in der Öffentlichkeit ein Dokument mit dem verbotenen Erkennungszeichen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) gezeigt haben soll, das auch das Hakenkreuz beinhaltet. Der Angeklagte verteidigte sich selber und beteuerte, er habe niemals in der Öffentlichkeit das verfassungswidrige Zeichen gezeigt.

Als angeblicher „Beamter der geschäftsführenden Regierung des Deutschen Reiches“, das bis heute seiner Meinung nach rechts-, aber nicht handlungsfähig sei, habe er lediglich das ihm seiner Meinung nach zustehende Beamten-Gehalt einfordern wollen.

Zudem sei es ihm wichtig, das Deutsche Reich wieder in die Handlungsfähigkeit zu führen, da er einen Friedensvertrag schließen wolle. Die Bundesrepublik Deutschland könne dies angeblich nicht, weil sie nicht rechtsfähig sei.

Die Richterin nahm die Aussagen des 77-Jährigen zur Kenntnis, in denen der Angeklagte erklärte, dass er die Verbrechen der Nazis verurteile und auch das Hakenkreuz nicht möge. Am Ende stimmte die Richterin dem Antrag der Staatsanwältin zu, der Peiner wurde zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt, außerdem muss er die Verhandlungskosten übernehmen.

Gegen das Urteil legte der 77-jährige Angeklagte noch vor Ende der Verhandlung Revision ein. Jetzt wird das übergeordnete Landgericht das Urteil überprüfen.

Von Lara Krämer
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http://www.paz-online.de/Peiner-Land/Stadt-Peine/Geldstrafe-fuer-Peiner-Reichsbuerger
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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