Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 382752 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1695 am: 5. April 2017, 13:17:00 »
Bei RTL soll heute Nacht angeblich über die Szene berichtet werden. Man kündigt es zumindest großartig an.

http://rtlnext.rtl.de/cms/spinner-oder-brandgefaehrlich-rtl-nachtjournal-zeigt-das-wahre-gesicht-der-reichsbuerger-4109818.html

Zitat
Am Mittwoch, 5. April um 00.00 Uhr im Nachtjournal

Sie erkennen den deutschen Staat nicht an und bezeichnen die BRD als ein aus Amerika gesteuertes Unternehmen, das alle Deutschen umbringen will. Manche rufen ihren eigenen Staat aus mit selbst erstellten Ausweisen. Mit düsteren Verschwörungstheorien und fremdenfeindlichen Parolen schüren sie Angst. 2016 gab es mehrere Vorfälle, bei denen selbsternannte Reichsbürger zur Waffe griffen und auf Polizisten schossen.

Ich werds mal programmieren...erwarte aber nicht wirklich viel davon. Wenn das qualitativ ähnlich ist wie seinerzeit das Ehegattin Ursache-Interview....  :o
 

Offline A.R.Schkrampe

Re: Presseschnipsel
« Antwort #1696 am: 5. April 2017, 18:25:07 »
War das hier schon irgendwo?
http://www.badische-zeitung.de/rathaus-kuendigt-mitarbeiterin-nach-reichsbuerger-schreiben
Zitat
Was war geschehen? Im Dezember hatte sich ein Buchenbacher Bürger ans Rathaus gewandt, um Erkundigungen über den Personalausweis einzuholen. Um die Fragen entsprechend beantworten zu können, startete die Bedienstete eine eigenständige Internetrecherche. Dabei war sie offenbar auf Seiten gestoßen, die dubiose Inhalte aus dem Lager der "Rechtsbürger" (sic) vermittelte.
Daraufhin versandte die Mitarbeiterin der Meldestelle mit dem offiziellen Briefkopf der Gemeinde mit Datum vom 28. Dezember 2016 ein Schreiben, in dem "rechtlich abwegige Ausführungen" enthalten waren, die keinesfalls die Auffassung der Gemeinde wiedergeben. "Die Personalausweise sind Sklavenverträge nach Handelsrecht", war in dem Brief zu lesen.
Das Schreiben:
https://i1.wp.com/schaebel.de/wp-content/uploads/2017/01/bmsv01.jpg
https://i2.wp.com/schaebel.de/wp-content/uploads/2017/01/bmsv02.jpg
edit:// Und jetzt auch als Anhang

Dieses Schreiben wird im neuesten Artikel von Marküselchen erwähnt:

http://www.agmiw.org/?p=6311
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1697 am: 5. April 2017, 18:54:49 »
Vielleicht steckt Rüdigers Wahn ja irgendwie an...aber, ich bin der Meinung, dass ich das Gesicht bzw. die Stimme im Zusammenhang mit unserer Klientel schon gesehen gehört habe. Ich denke da an die Germaniten im Raum Heilbronn seinerzeit bzw. eine Gelber-Schein-Internet-Konferenz....

https://www.polizei-bw.de/Fahndung/Seiten/PP-Ulm---Mordfall-Maria-B%C3%B6gerl---Soko-Flagge.aspx
 

Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1698 am: 5. April 2017, 20:58:13 »
Liebe @Gutemine die Angst vor einer Infektion von Wahn beschleicht mich ja leider auch gelegentlich.  ;) Aber gerade bei unserer Kundschaft ist die Realität dann doch oft noch viel, viel irrer, als sich das der "einfache" Wahn überhaupt ausdenken kann.  ;D

Also ich musste bei dem Phantombild eher an ein anderes Phantombild denken, das häufiger mal durch die Netze geisterte und da "unsere" Frau Fatzekas ausgerechnet in der Nebenstraße von der abgefackelten Frühlingsstraße in Zwickau wohnt und das damit ja nicht völlig weit hergeholt ist, setze ich einfach noch einen drauf.

Das Pantombild erinnert mich nämlich sehr an ein anderes Phantombild eines mutmaßlichen Mörders, übrigens auch Ländle und damit quasi um die Ecke:
https://hajofunke.wordpress.com/2015/05/04/heilbronn-die-unterdruckten-phantombilder-zum-mordfall-kiesewetter/
 :scratch:
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1699 am: 6. April 2017, 08:18:17 »
@dieda

Wenn Du Dir die Audio-Datei anhörst, der Typ kommt aus dem "Schwabenländle", geschätzt wirklich aus dem Raum Aalen, Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall...also von den "Vorälplern". Er dürfte in einem relativ kleinen Kaff aufgewachsen sein, da er kein "Honoratiorenschwäbisch" spricht, sondern ganz extrem breit. Bis zu seiner Zeit bei der Bundeswehr (wenn die Angabe stimmt) dürfte er also nie über die Grenzen seines Ortes herausgekommen sein...oder immer nur ganz kurz, fürs Einkaufen oder so.  ;D ;D

Ein echter Urschwabe könnte Dir wahrscheinlich sogar genau sagen aus welchem Dorf der Typ kommt. :D Zumindest die ältere Generation kann das wunderbar.

@All 
Hier noch ein wunderbarer Artikkel beim Tagesspiegel zu den Mahnwachen, Reichsbürgern und anderen Durchgeknallten.

Spoiler
Mahnwachen in Berlin Wie Verschwörungstheoretiker ticken

Hat der Anschlag am Breitscheidplatz gar nicht stattgefunden? Verschwörungstheoretikern ist kein Gedanke zu blöd. Als Einstiegsdroge dienen die Berliner Montagsmahnwachen. von Sebastian Leber

Der Mann am Mikrofon hat gerade erklärt, er finde es gar nicht schlimm, Verschwörungstheoretiker genannt zu werden. Weil das ja nur bedeute, dass er Fragen stelle, anstatt sich, wie der Rest der Gesellschaft, mit offensichtlichen Lügen zufriedenzugeben. Ein Zweiter sagt, der syrische Diktator Assad habe niemals Fassbomben abwerfen lassen. Alles Propaganda, das habe er im Internet recherchiert. Ein Dritter glaubt, Michael Jackson musste sterben, weil er Kriege ablehnte. Er war den Mächtigen einfach im Weg.

Montagabend auf dem Pariser Platz, ein paar Dutzend Menschen stehen im Halbkreis um einen weißen Lieferwagen herum. Sie demonstrieren für Frieden, so wie sie es jeden Montag tun, seit drei Jahren schon.

Verschwörungsgläubige, Reichsbürger, Israel-Hasser, Esoteriker. Auf der Längsseite des Wagens steht: „Frieden schaffen kann nur, wer den Frieden in sich trägt.“ Das Auto gehört einem Aktivisten aus dem Oderbruch, der behauptet, er könne durch Handauflegen Herzchakren aktivieren. Was alle Anwesenden eint, ist ihre Überzeugung, dass die Herrschenden und die Massenmedien ihnen etwas verheimlichen. Dass es dunkle Mächte gibt, die ihnen Böses wollen.

Kritiker der Mahnwachen unterteilen sich in zwei Fraktionen. Die einen sagen: Das sind harmlose Spinner. Die anderen sagen: Von harmlos kann keine Rede sein.
Das World Trade Center darf nicht fehlen

Offiziell heißt die Veranstaltung „Mahnwache für den ersten Weltfrieden“. Die Teilnehmer tragen Sticker mit Friedenstauben. Es gibt mehrere Mikrofone, sodass sich die Redner gegenseitig Stichwörter zurufen können: „Jetzt sag du doch auch mal was zum World Trade Center!“

Manche bemühen sich um sachlichen Tonfall, andere schreien ins Mikro. Bei Regen quetschen sich alle unter die vorhandenen Schirme, und ein Redner sagt, das sei nun ein starkes Zeichen für die Geschlossenheit ihrer Bewegung.

Als die Aktivisten im März 2014 mit ihren Mahnwachen begannen, war „postfaktisch“ noch nicht „Wort des Jahres“, gab es keine Diskussion um Fake News oder alternative Fakten. Die AfD saß nicht in zehn Landtagen, es gab weder Pegida noch den Propagandakanal „RT Deutsch“. Die rechtsextremen Identitären schafften es nicht in die „Tagesschau“. Haben die Mitglieder der Mahnwachen das, was kommen würde, vorweggenommen? Gar mitgestaltet?

Einer, der die Szene seit drei Jahren beobachtet, sitzt Sonntagmittag in einem Café in Gesundbrunnen. Er ist Journalist. Aus Angst vor Übergriffen möchte er hier Kay Schmitt heißen, das ist nicht sein bürgerlicher Name. Schmitt sagt, die Mahnwache funktioniere wie eine Einstiegsdroge. Ziehe verunsicherte Menschen in ein Milieu, das simple Erklärungsmuster für eine überkomplexe Welt biete. Sündenböcke für alles, was schieflaufe.

Detailliert kann Schmitt die Biografien von Berliner Friedensaktivisten nachzeichnen, die erst am Pariser Platz standen, dann zu Bärgida wechselten und schließlich in der AfD oder im Umfeld der rechtsextremen „Merkel muss weg“-Demos landeten. Viele engagieren sich in mehreren Gruppen gleichzeitig, so entstehen enge Vernetzungen.

Kay Schmitt sagt, die Berliner Mahnwache sei der Ort, an dem sich der braune Verschwörungssumpf aus den Tiefen des Internets erstmals auf Deutschlands Straßen materialisiert habe. Und dass manch wirrer Gedanke, der dort als Wahrheit verkauft werde, es inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft geschafft habe. Ohne dass bekannt ist, aus welcher Ecke er ursprünglich kam.
Beliebt bei Verschwörungstheoretikern: Der Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001.

Ein gutes Barometer für die Anschlussfähigkeit von Verschwörungstheorien sind die Amazon-Charts. Hier zählen nur Verkäufe, der Buchhandel trifft keine Vorauswahl. Schriften über Ufos oder die Involvierung der US-Regierung in islamistische Terroranschläge landen regelmäßig auf Spitzenplätzen. Mit kruden Thesen in Buchform, im Netz und auf Konferenzen werden Millionen umgesetzt. Als besonders erfolgreich gilt der rechtsesoterische Kopp-Verlag. Dessen Starautor Udo Ulfkotte starb im Januar mit 56 Jahren an einem Herzinfarkt. Seine Anhänger glauben, er sei vom CIA mit einer „Herzinfarktpistole“ beseitigt worden. Es musste halt nach einem natürlichen Tod aussehen.

Vor seiner Karriere als Verschwörungsonkel war Ulfkotte 15 Jahre Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auf Leute wie ihn ist die Szene stolz. Nach ihrer Lesart wandte sich Ulfkotte vom Establishment ab, weil er dessen Verlogenheit nicht länger ertrug. Gleiches gilt für Ex-„Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman. Oder Willy Wimmer, einst CDU-Staatssekretär, jetzt Autor des islamfeindlichen „Compact“-Magazins.

Eine aktuell sehr populäre Verschwörungstheorie besagt, der Terroranschlag am Breitscheidplatz im Dezember habe überhaupt nicht stattgefunden. Vielmehr sei der gesamte Tatort hergerichtet, der Lkw bloß ein paar Meter rückwärts auf den Weihnachtsmarkt gerollt worden, um es nach einem Attentat aussehen zu lassen. Als Beweise dienen Bilder des Fahrzeugs. Da sich an Reifen und Kühlergrill keine Blutflecken befänden, könne es sich nur um Fake handeln. Als Drahtzieher vermuten die Verschwörungsgläubigen wahlweise die Bundesregierung, US-Geheimdienste oder die Freimaurer. Oder natürlich die Juden. Am Ende sind meistens die Juden schuld.
Er bezweifelt, dass die NPD so schlimm ist

Bei den Demonstranten auf dem Pariser Platz steht auch Florian. Er ist studierter Strömungsingenieur, hat seit 2014 keine einzige Montagsmahnwache verpasst. Er sagt, er wisse selbst nicht genau, wie er in dieser Szene gelandet sei, aber es fühle sich gut an. Er sei ganz sicher nicht rechts, doch er bezweifle, dass die NPD tatsächlich so schlimm sei wie von den Massenmedien dargestellt.

Ob Florian erklären kann, warum Michael Jackson ermordet wurde?

„Der hat dieses Lied gesungen“, sagt er. Dieses „nanananananana, nananananananana“. Florian meint „They Dont Care About Us“ von 1995, die „New York Times“ schrieb damals, der Text sei teilweise judenfeindlich. Das war womöglich Jacksons Todesurteil, sagt Florian. Warum sich die geheimen Mächte dann noch 14 Jahre Zeit ließen, weiß er auch nicht. „Aber solange keiner das Gegenteil beweist, schließe ich nichts aus.“ Überhaupt gelte, was er vor Jahren in einem indischen Meditationszentrum gelernt habe: „Es gibt nur eine echte Wahrheit, und die steckt in dir selbst.“

Dass Verschwörungstheorien im Extremfall Leben kosten können, zeigt das Beispiel der Impfgegner. Berlin hat mehrere Wellen von Masern-Ausbrüchen erlebt, auch Kinder steckten sich an. Den Irrglauben, Impfen sei überflüssig, verbreitet die Szene seit Jahren.

Hartnäckig hält sich auch die sogenannte Chemtrail-Theorie, wonach Kondensstreifen, am Himmel von Flugzeugen hinterlassen, giftige Chemikalien enthalten. Diese würden im Regierungsauftrag versprüht, um die Weltbevölkerung zu reduzieren. Star der deutschsprachigen Chemtrail-Szene und häufiger Gast auf Berliner Demonstrationen ist der ehemalige Greenpeace-Aktivist Werner Altnickel. In seinen Reden beschränkt sich der Mann mit Pferdeschwanz und ergrautem Vollbart aber nicht auf Chemtrails. Er warnt auch vor Masseneinwanderung und der „Vernichtung der weißen Rasse“, neuerdings ebenso vor „36 ultrageheimen Höchstgrad-Logen“, die angeblich die Welt regieren. Zu ihren Mitgliedern gehörten IS-Führer Abu Bakr al Bagdadi und Gerhard Schröder. Auf Youtube verbreitet Werner Altnickel die Theorie, Juden hätten nach dem Zweiten Weltkrieg eigene Konzentrationslager errichtet und dort 100 000 Kinder ermordet.
Ken Jebsen und die Hamas-Versteher

Zu den bekanntesten Köpfen der Berliner Mahnwachenbewegung zählt der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen. Auf seiner Internetseite „KenFM“ interviewt er Politiker wie Rita Süssmuth, bietet aber auch Verschwörungstheoretikern und Hamas-Verstehern eine Plattform. Er selbst bestreitet, Antisemit zu sein. Seine Worte „Ich weiß, wer den Holocaust als PR erfunden hat“ seien aus dem Zusammenhang gerissen. Seine Überzeugung, die Mächtigen der USA würden von Menschen mit jüdischen Wurzeln gesteuert, deren Ziel die „Schaffung eines israelischen Großreichs“ sei, hält er nicht für judenfeindlich. Jebsen behauptete, Zionisten kontrollierten die UN, den Internationalen Währungsfonds und die Atomenergiebehörde. US-Präsidenten müssten ihre wichtigsten Reden vorab von Juden genehmigen lassen. Laut Jebsen begeht Israel seit 40 Jahren Völkermord. Das Ziel sei nichts weniger als die „Endlösung“, nämlich das Ausrotten aller Palästinenser in Palästina.

Gern beschwert er sich darüber, dass Journalisten nur über ihn schreiben, aber nie mit ihm sprechen würden. Eine Interviewanfrage des Tagesspiegels lässt er unbeantwortet. Auf eine zweite richtet seine Mitarbeiterin aus, er habe keine Zeit.

In einem aktuellen Video vermutet Ken Jebsen, die Proteste des sogenannten Womens March seien vom jüdischen Investor George Soros gelenkt worden. Der erhoffe sich eine Zunahme an Abtreibungen, damit er am Verkauf toter Embryonen an die Pharmaindustrie verdiene.

Zur Pflichtlektüre vieler Verschwörungstheoretiker gehören die regelmäßigen Infoschreiben von „Stimme und Gegenstimme“. Sie liegen jeden Montag bei den Demonstranten am Brandenburger Tor aus, der Mann am Infotisch preist sie als „seriöse Berichterstattung, die bei der Wahrheitsfindung hilft“. Tatsächlich handelt es sich um Schriften des Schweizer Sektengründers Ivo Sasek. Viele Texte könnten aus der Satirezeitschrift „Titanic“ stammen, aber hier ist alles todernst gemeint. Zum Beispiel „Fifty Shades of Grey: Satanische Praktiken für Jugendliche?“ oder „Die Grammy-Verleihung: ein Instrument zur Umprogrammierung unserer Gesellschaft?“

Sektengründer Sasek hat zur körperlichen Züchtigung von Kindern aufgerufen. Andere Mitglieder der Szene schrecken auch vor Schusswaffen nicht zurück. Sie wollen sich gegen die Mächtigen im Notfall wehren können. Als Polizisten in Bayern kürzlich 31 Waffen eines Reichsbürgers konfiszierten, erschoss dieser einen Beamten.
Schulterschluss. Seit drei Jahren gibt es die Montagsmahnwachen in Berlin.

Das Phänomen der Verschwörungstheorien und ihrer Verbreitung ist inzwischen gut erforscht. Die gängigste Erklärung unter Psychologen besagt: Wer sich vom Sozialleben ausgeschlossen fühlt, versucht umso verzweifelter, einen Sinn im Leben finden - und diese Sinnsuche verstärkt den Glauben an Verschwörungstheorien. US-Forscher der Universität Princeton sagen, das beste Gegenmittel sei, die Betroffenen nicht weiter an den Rand zu drängen. Sondern zu versuchen, sie wieder ins gesellschaftliche Leben einzubinden. Die Angesprochenen toben und unterstellen den Forschern, diese riefen zur Gehirnwäsche auf.

Im Juni werden viele von ihnen auf einem alten Flughafengelände im brandenburgischen Niedergörsdorf zusammenkommen. Die Chemtrail-Gegner, die Esos, die Rechtsausleger, Ken Jebsen und Redakteure von „RT Deutsch“. Sie wollen das dreitägige „Friedensfestival“ Pax Terra Musica feiern. Veranstalter ist ein Aktivist vom Pariser Platz.
"Schwerer Fehler, diesen Unsinn zu veröffentlichen"

Auf dem Infotisch der Mahnwache liegt auch das Magazin „Free21“ aus. Es ist vom Dänen Tommy Hansen gegründet worden, der vor zwei Jahren nach Berlin zog, weil man nirgendwo sonst so frei denken könne. Mittlerweile arbeiten bis zu 40 Freiwillige an dem Projekt mit. Im Heft sind mehrere Texte des Verschwörungstheoretikers Dean Henderson erschienen - eines Mannes, der glaubt, der Massenmörder Anders Breivik habe 2011 im Auftrag Israels gehandelt. Norwegen sei den Juden nämlich zu palästinenserfreundlich. In „Free21“ behauptete Henderson ernsthaft, die größten Unglücke der Menschheitsgeschichte gingen auf Intrigen der jüdischen Familie Rothschild zurück.

Chefredakteur Hansen sagt am Telefon, es sei ein schwerer Fehler gewesen, diesen Unsinn zu veröffentlichen. Das würde er heute nicht mehr tun. „Es war unprofessionell.“ Überhaupt passe er inzwischen auf, welche Autoren in „Free21“ publizieren. „Bei uns gibt es keine Berichte über Aliens oder Freimaurer.“ So einiges, was auf den Mahnwachen behauptet werde, sei leider falsch. Er selbst habe jahrelang versucht, anderen Friedensbewegten „die ♥♥♥ie der Chemtrails auszureden“. Ohne Erfolg.

Im Gespräch wirkt Tommy Hansen recht vernünftig. Dann sagt er: Es könne sein, dass die Chemtrail-Jünger und andere Fanatiker vom CIA geschickt würden. Um so die neue Friedensbewegung zu diskreditieren und „von den ernsthaften Themen abzulenken“. Er behaupte nicht, dies sei auf jeden Fall so. Er sage nur: Vielleicht ist es so.
[close]
http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/mahnwachen-in-berlin-wie-verschwoerungstheoretiker-ticken/19544708-all.html
 
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1700 am: 6. April 2017, 16:34:57 »
Ob es sich hier um den "Magistrat von Salzuflen" handelt? Vielleicht hat ja jemand mehr Infos.

Spoiler
Kreis Lippe. Mit Großkontrollen ist die Polizei am Mittwoch gegen Eigentumskriminalität und Hauptunfallursachen vorgegangen. Dabei haben sie einen 57-Jährigen aus Bad Salzuflen festgenommen, gegen den Haftbefehl besteht.

„Der auch der Reichbürger-Szene zuzuordnende Mann wurde direkt in die Justizvollzugsanstalt nach Detmold gebracht", berichtete die Polizei-Pressestelle gestern. Die lippischen Beamten hatten etwa 350 Fahrzeuge und 150 Personen überprüft. Weiterhin fertigten sie zahlreiche Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen diverser Verkehrsverstöße an. Dazu gehörte etwa die Missachtung der Anschnallpflicht.
[close]
http://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/21743052_Reichsbuerger-bei-Grosskontrolle-festgenommen.html

ebenfalls:
https://www.tag24.de/nachrichten/kontrolle-autobahn-polizei-nordrhein-westfalen-bielefeld-lippe-bad-salzuflen-reichsbuerger-verhaftet-gefaengnis-detmold-233662


Nachtrag.
der Bericht bei RTL Nacht gestern war erstaunlich gut. Die waren bei einem Treffen der "Gelben Scheinler", Leiter war ein Siegfried. Wirklich gut gemacht.

Fängt bei Min. 8.35 an. Vielleicht kann es ja jemand speichern und auf youtube versuchen einzustellen...oder vielleicht vimeo? Die löschen glaube ich nicht.

http://www.tvnow.de/rtl/rtl-nachtjournal/sendung-vom-06042017/player
« Letzte Änderung: 6. April 2017, 22:34:55 von Gutemine »
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1701 am: 8. April 2017, 12:18:19 »
Vielleicht weiß ja jemand um welches Pärchen es sich hier handelt:

Spoiler
Landgericht Heidelberg
"Reichsbürger" kassierten zu Unrecht Sozialleistungen

Berufungsverhandlung vor dem Landgericht: Heidelberger Ehepaar wegen Betrugs verurteilt - Weitere Klage steht an

Von Denis Schnur

Sie lehnen den Staat ab, halten die Bundesrepublik und ihre Organe für Firmen und fühlen sich nicht an Gesetze gebunden - doch Sozialleistungen scheinen sie gerne in Anspruch zu nehmen. Am Heidelberger Amtsgericht wurde bereits im September 2015 ein Ehepaar verurteilt, das den "Reichsbürgern" zuzuordnen ist, weil die beiden mehr als 5000 Euro Arbeitslosengeld zu Unrecht bekommen haben. Weil sie in Berufung gingen, wurde gestern erneut vor dem Landgericht verhandelt.

Doch schon zu Beginn war klar: Nur Ursula A. würde erscheinen, ihr Mann Bernd weile zurzeit in Panama. Genau das war auch in den Vorjahren das Problem: Das Ehepaar bezieht seit 2005 Arbeitslosengeld II, in der Zeit zwischen 2010 und 2013 war Bernd A. jedoch insgesamt etwa ein Jahr in Panama - ohne sich beim Jobcenter abzumelden. Da sich ein Leistungsbezieher jedoch "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung halten müsse", wie Richter Jürgen Dopfer erklärte, habe dem mittlerweile 64-Jährigen für diese Zeit kein Geld zugestanden. Mindestens 5314 Euro seien laut Jobcenter zu viel ausgezahlt worden.

Da das Ehepaar eine "Bedarfsgemeinschaft" bildet und Ursula A. das Fehlverhalten ihres Mannes deckte und sogar unterstützte, indem sie etwa beim Jobcenter eine falsche Krankmeldung für ihren Mann abgab - während dieser in Mittelamerika war -, wurden 2015 beide zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt: er zu elf Monaten, sie zu neun. Beide legten Berufung ein. Als aber das Landgericht eine Verhandlung für eben jene Berufung ansetzte und Bernd A. vorlud, schickte dieser den Brief ungeöffnet zurück mit dem Vermerk: "Mit dem Landgericht besteht kein Vertragsverhältnis."

Aussagen wie diese sind typisch für Reichsbürger, eine heterogene, tendenziell rechtsradikale Gruppe, die sich darin einig ist, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen. Stattdessen gehen sie davon aus, dass das Deutsche Reich weiter existiert. Folglich genießen auch in A.s Welt die Institutionen der Bundesrepublik keinerlei Autorität. Sehen konnte man dies etwa bei der Verhandlung 2015, als etwa zehn Sympathisanten des Angeklagten den Prozessauftakt störten, indem sie sich weigerten, Platz zu nehmen. Bei den folgenden Verhandlungstagen ließ sich der einstige Unternehmer selten blicken.

Da er auch gestern unentschuldigt fehlte, war seine Berufung schnell abgearbeitet: Im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft verwarf Dopfer sie ohne weitere Prüfung - auch zur Erleichterung seines Pflichtverteidigers Hans Auffenberg, der von seinem Mandanten keinerlei Antwort auf Briefe und Anfragen bekommen hatte. Bei Ursula A. war das Verfahren etwas aufwendiger: Deren Anwältin Andrea Combé bestritt zwar nicht die Schuld ihrer Mandantin, überzeugte Richter und Staatsanwalt jedoch davon, dass Bernd A. die treibende Kraft hinter dem Betrug war. "Meine Mandantin war nur geringfügig eigenverantwortlich tätig." Zudem sei sie im Gegensatz zu ihrem Mann zum Tatzeitpunkt nicht vorbestraft gewesen und habe fast die komplette Geldsumme zu diesem nach Panama transferiert: "Eine Eigennützigkeit hat sie überhaupt nicht gehabt." Deshalb sei die fast gleiche Bestrafung der beiden nicht zu rechtfertigen.

Das sah auch die Kammer so: Sie hob das Urteil der ersten Instanz auf und verurteilte Ursula A. stattdessen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 20 Euro. Bereits jetzt werden von ihrem Arbeitslosengeld 108 Euro monatlich einbehalten, um den zu Unrecht erhaltenen Betrag zurückzuzahlen. Und damit nicht genug: Da das Ehepaar Schulden im sechsstelligen Bereich angehäuft hat, steht das gemeinsame Haus in Heidelberg vor der Zwangsversteigerung. Außerdem läuft zurzeit ein weiteres Verfahren gegen Bernd und Ursula A.: Demnächst müssen sie sich wegen Erpressung, Nötigung und Betrug in zahlreichen Fällen vor Gericht verantworten.
[close]
http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Landgericht-Heidelberg-Reichsbuerger-kassierten-zu-Unrecht-Sozialleistungen-_arid,267179.html

Rechtsextreme und Reichsbürger bei der Bundeswehr:


Spoiler
Berlin
Rechte Gefahr für die Truppe

Die Bundeswehr geht aktuell 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nach. Viele auffällige Soldaten haben noch Zugang zu Waffen
Von Alexander Kohnen
08.04.2017, 03:01

Berlin.  Ein Soldat stellte in einem WhatsApp-Chat mit 29 Teilnehmern ein Foto von Adolf Hitler ein. Dazu schreibt er: "VERMISST SEIT 1945, Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das deutsche Volk!" Der Soldat musste 800 Euro Geldstrafe zahlen, seine Entlassung wurde beantragt. Er hat weiterhin Zugang zu Waffen.

Das ist kein Einzelfall. Die Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, geht laut Angaben der Bundesregierung aktuell 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die dieser Zeitung vorliegt. 143 Fälle stammen aus dem Jahr 2016. Im laufenden Jahr wurden bereits 53 Fälle im Bereich Rechtsextremismus verzeichnet. Die Übrigen Fälle stammen aus den Jahren vor 2016. Zum Vergleich: Vor einem Jahr ging der MAD nur 230 rechtsextremen Verdachtsfällen nach.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hatte für das Jahr 2016 insgesamt 63 Vorfällen in den Bereichen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in seinen Bericht geschrieben. Aus dem Papier der Bundesregierung geht nun hervor, dass es in elf dieser Fälle zu Entlassungen kam. In einem Fall kam es zur Entlassung auf eigenen Wunsch. In anderen Fällen mussten die Soldaten Geldstrafen (Disziplinarbuße) zahlen, teilweise laufen die Ermittlungen noch. Zum Teil haben diese Soldaten noch Zugang zu Waffen.

Oft handelt es sich bei diesen Vorfällen um Propagandadelikte. Mehrere Soldaten riefen etwa "Sieg Heil!" oder zeigten den Hitler-Gruß. Andere verbreiteten über WhatsApp oder Facebook Bilder von Hakenkreuzen oder ähnliches. Mehrere Vorfälle wurden von Kameraden gemeldet.
Ein Soldat empflieht seinem Kameraden "Mein Kampf"

Das Papier der Bundesregierung listet die Fälle auf. So riet ein Soldat einem Kameraden eindringlich, "Mein Kampf" zu lesen und sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "jüdischen Glaubens". In dem Regierungspapier heißt es weiter: "Er forderte den Soldaten energisch auf, darüber nachzudenken, ob das für ihn nicht auch alles im Zusammenhang stünde und dem einzigen Ziel dienen würde, die ,deutsche Rasse zu kastrieren'."

Ein anderer Soldat gab bei seiner Steuererklärung an, Reichsbürger zu sein. Vermutlich wollte er Widerspruch äußern gegen die Forderung der Gebühreneinzugszentrale ARD und ZDF, heißt es. Das zuständige Finanzamt informierte daraufhin das Verteidigungsministerium. Ein gerichtliches Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Der Soldat hat laut Auskunft des Verteidigungsministeriums weiterhin Zugang zu Waffen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen "hochproblematisch". "Wer sich als Hitler-Fan entpuppt, muss aus der Bundeswehr rausfliegen", sagte Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, dieser Zeitung. "Ihn noch an der Waffe auszubilden, ist geradezu unverantwortlich." Besonders kritisierte sie den Umgang mit dem Soldaten, der sich als Reichsbürger bezeichnete. "Die tödlichen Attacken sogenannter Reichsbürger auf Polizeibeamte machen bei der Bundeswehr offenbar keinen Eindruck", sagte Jelpke. "Dort dürfen diese rechtsextremen Irren weiterhin ihre Kenntnisse im Umgang mit Schusswaffen vertiefen."

Mehrere Fälle haben mit Flüchtlingen zu tun. So sagte zum Beispiel ein Offizier vor anderen Soldaten: "Wenn die Flüchtlinge meinem Haus zu nahe kommen, stelle ich das Kaliber 50 Gewehr erstmal auf den Balkon." Er musste 1200 Euro zahlen – und hat Zugang zu Waffen.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich Ende März 2016. Ein Soldat stellte ein Foto eines Soldaten mit Maschinengewehr im Anschlag, Mündung in Richtung Bildbetrachter, ins Netz – darunter der Schriftzug: "Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab." Das Verfahren wurde eingestellt, "da Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnte", wie es in dem Regierungspapier heißt. Und: Auch dieser Soldat hat Zugang zu Waffen.
Ein Bundeswehrsoldat griff Flüchtlinge an

Doch nicht immer blieb es nur bei Absichtserklärungen. Ein Soldat griff mit einer zweiten Person Flüchtlinge an. Zuvor hatte der Soldat diese Flüchtlinge gefragt, ob sie Christen oder Muslime seien. Die Polizei bewertete dies als politisch motivierte Straftat. Es wurde eine vorzeitige Entlassung beantragt. Der Soldat hat laut dem Regierungspapier Zugang zu Waffen.

Der MAD bewertete im Jahr 2016 drei Verdachtspersonen als rechtsextrem: Zwei Zivilisten wurden als NPD-Mitglieder enttarnt – ein zivilen Wachmann bekam Zutrittsverbot für Bundeswehr-Liegenschaften, eine Zivilangestellte im Pflegedienst wurde während der Probezeit entlassen. Ein Soldat wurde wegen seiner Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Burschenschaft entlassen.

"Rechtsextremismus ist ein Thema, bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken muss", sagte Hans-Peter Bartels (SPD) dieser Zeitung. Wenn etwas vorliege, reagierten die Vorgesetzten in der Regel schnell und konsequent. "Das ist wichtig, denn solche Vorfälle können nicht geduldet werden." Jeder Soldat stehe für unsere freiheitliche Ordnung ein, sagte Bartels. "Allerdings muss man sehen, dass 275 Verdachtsfälle bei 180.000 Soldaten im Promillebereich liegen." Die Bundeswehr sei ein Teil unserer Gesellschaft – auch mit ihren negativen Seiten. Der Wehrbeauftragte verwies auf die Reform der Sicherheitsüberprüfung. "Es ist gut, dass es jetzt gleich bei der Einstellung eine erste Sicherheitsüberprüfung gibt", sagte Bartels. Jeder, der zur Bundeswehr komme, werde betrachtet. "Damit ist die Bundeswehr noch ein bisschen besser gegen Extremisten gewappnet als bisher."
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http://www.morgenpost.de/politik/article210197163/Rechte-Gefahr-fuer-die-Truppe.html
 

Offline echt?

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1702 am: 8. April 2017, 12:53:45 »
Warum überrascht es mich nicht, wenn es bei Reichis immer gleich noch um weitere kleinkriminelle Sachen geht. Ich würde es mal als "Bachmann-Syndrom" bezeichnen. Und so was soll nun die Elite sein?
Ich bremse nicht für Nazis!
 
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Offline A.R.Schkrampe

Re: Presseschnipsel
« Antwort #1703 am: 9. April 2017, 10:54:31 »
Warum überrascht es mich nicht, wenn es bei Reichis immer gleich noch um weitere kleinkriminelle Sachen geht. Ich würde es mal als "Bachmann-Syndrom" bezeichnen. Und so was soll nun die Elite sein?

Anders gefragt: haben wir Kundschaft, bei der nicht zusätzlich zum Deppentum nicht auch kleinkriminelle Delikte vorliegen (von den üblichen Kümmernissen finanzieller Art abgesehen).

Meist -immer?- sind es Delikte aller Art, die mit monetärem Energieausgleich belegt sind. Weil die Dödel nicht auf Ausgleich bedacht sind, kommen sie auf den Reichsdeppentrichter. Einige steigern sich dann so weit in ihren Wahn hinein, daß sie es in SSL und die Mainstreammedien schaffen.
 

Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1704 am: 11. April 2017, 21:26:47 »
Ich pack das mal rein, auch wenn es um die SchlümpfeAfD geht...

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Zufall?  ;D

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Es ging nochmal um diese Nachricht vom frühen Morgen, die leider gerade im großen Ablenkungs- Mimimi um die (angeblich in Köln von links) Bedrohten, aber vielmehr in den Umfragewerten schon unter 10% Abgesackten unterzugehen droht.

Also die Spitzenkandidaten der AfD in NRW sind nämlich mal wieder ein erstklassiges Sammelbecken für VT-ler, Rechtsextremer und Ex- Schillpartei, wusste sogar die Lügenkresse:

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Dienstag, 11.04.2017
Ex-Schillianer und Verschwörungsfans
Gut einen Monat vor der NRW-Wahl fragen sich viele, wer wohl für die AfD in den Landtag einziehen könnte. Unter den aussichtsreichsten Kandidaten sind auch skurrile Vertreter. Und fast nur Männer.

Von Yuriko Wahl-Immel


Er ist der AfD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen: Marcus Pretzell

© dpa

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische AfD als größter Landesverband der Partei macht vor allem wegen interner Streitigkeiten von sich reden. Der Zustand der AfD in NRW sei desolat, sagt auch Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler. Trotzdem: Jüngste Umfragen sehen die AfD bei bis zu 10 Prozent. Wer sind die Kandidaten, die nach dem 14. Mai gute Aussichten auf einen Platz im Düsseldorfer Landtag haben? Hier ein Überblick über die weitgehend Unbekannten, die möglicherweise schon bald eine Fraktion bilden werden.

Der Landesvorsitzende Marcus Prezell, Ehemann von AfD-Bundeschefin Frauke Petry, ist die einzige prominente Figur. Der Bochumer agiert aus einer schwachen Position heraus, schaffte es nur mit Ach und Krach, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt zu werden. Dass sein Widersacher, Co-Parteichef Martin Renner, dann noch auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt wurde, sei ein Affront gegen Pretzell, sagt Wissenschaftler Häusler. Sollte die NRW-AfD, die rund 4500 Mitglieder zählt, in den Landtag einziehen, würde Pretzell aller Voraussicht nach Fraktionschef werden.

Markus Wagner aus Minden, auf Platz 4 der Landesliste, war bis Ende 2006 Bundeschef der rechtspopulistischen Schill-Partei, insgesamt drei Jahre lang. Die umstrittene Protestpartei war 2000 vom Hamburger „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill gegründet worden, löste sich 2007 aber wieder auf. Vor Wagner steht AfD-Landesschatzmeister Frank Neppe auf Platz 3, ebenfalls Ex-Schillianer. Er ist im Stadtrat Iserlohn aktiv.

Der Düsseldorfer Comic-Händler Nic Vogel, Platz 9, stellte sich den Delegierten Ende 2016 als Mitglied im Gründungsausschuss und Orga-Team des „Alternativen Wissenskongresses“ (AWK) vor. Nach Angaben von „blick nach rechts“ - einem SPD-nahen Infoportal - sind AWK-Veranstaltungen für AfD-Rechtsaußenvertreter und für „Verschwörungstheoretiker jedweder Couleur“ feste Events. Vogel schreibt über sich: „Studium der Menschheitsgeschichte. Seit 2010 intensive Recherchen zu Weltfinanzen, Realpolitik und schleichenden Demokratieverlust“.

Sven Tritschler, Platz 13, ist Bundeschef der Jungen Alternative, der AfD-Nachwuchsorganisation. Zunächst war der Kölner für den EU-Abgeordneten Pretzell im Europaparlament tätig, derzeit ist er Mitarbeiter in der ENF-Fraktion aus europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Laut „Rheinischer Post“ nannte er den Islam eine verbrecherische Ideologie.

Christian Blex aus Warendorf nahe Münster gehört als einer der wenigen Kandidaten auf den vorderen Plätzen (14) nicht zum Pretzell-Lager, sondern wird unter anderem von Anhängern der „Patriotischen Plattform“ - einer Gruppe am äußersten rechten Rand der AfD - unterstützt. Die AfD sei die „letzte Chance für unser Vaterland und für Nordrhein-Westfalen“, zitiert ihn das Infoportal bnr. Forscher Häusler zufolge gehört Blex zu dem Kreis, der den Klimawandel öffentlich leugnet.

Thomas Röckemann, Platz 16, Rechtsanwalt aus Minden, wollte eigentlich Spitzenkandidat werden, unterlag aber mit 44 zu 54 Prozent gegen Pretzell. In einem Interview kritisierte Röckemann, die Arbeit des Landesvorstandes sei lautlos und unauffällig. Dass er und Pretzell demnächst in Plenumsdebatten mit einer Stimme sprechen werden, ist ebenfalls schwer vorstellbar.

Auch der pensionierte evangelische Pfarrer Axel Bähren könnte sich mit Platz 20 noch Hoffnung machen, in einer künftigen AfD-Landtagsfraktion dabei zu sein. Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ fuhr der Mann aus Viersen Attacken gegen die flüchtlingsfreundliche Kirche - und wurde daher von der wenig begeisterten Kirchenleitung einbestellt.

Guido Reil hat es als abtrünniger Ex-Sozialdemokrat und Trommler in eigener Sache zu einiger Bekanntheit gebracht. Der Bergmann steht allerdings nur auf Listenplatz 26. Er tritt in Essen auch als Direktkandidat an, gegen den prominenten NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Bei einer Kundgebung über Flüchtlinge sagte er laut bnr: „Die kriegen alles in den Arsch geblasen.“

Und Frauen? Bis Platz 20 gibt es nur drei weibliche Kandidaten. (dpa)
https://www.sz-online.de/nachrichten/ex-schillianer-und-verschwoerungsfans-3657856.html
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D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1705 am: 12. April 2017, 01:01:52 »
Reichsbürger in Aktion:

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„Reichsbürger“ in Unterlemnitz stiehlt Dienstausweis
Die Polizei musste am Dienstag in Unterlemnitz anrücken, weil ein Mann den Dienstausweis einer Rathausmitarbeiterin einbehalten hatte. Mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss konnten die Polizisten das Dokument sicherstellen.
11. April 2017 / 20:37 Uhr

 Unterlemnitz. Eine Vollzugsmitarbeiterin der Stadtverwaltung Bad Lobenstein hatte am Dienstag den Mann aufgesucht, um offenstehende Rechnungsbeträge einzufordern. Nach OTZ-Recherchen hatte der 49-jährige Mann, der der so genannten Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, von der Frau verlangt, sich auszuweisen. Als diese ihren Dienstausweis vorzeigte, griff sich der Mann das Dokument und behielt es ein. Trotz mehrfacher Aufforderung war er nicht bereit, den Ausweis wieder auszuhändigen.

Die Stadtverwaltung ersuchte daher Amtshilfe bei der Polizei. Seitens der Staatsanwaltschaft war bisherigen Informationen zufolge zunächst kein hinreichender Grund für eine Durchsuchung des Objektes gesehen worden. Ein Richter entschied jedoch anders und erließ einen Durchsuchungsbeschluss. Kurz vor 18 Uhr rückten daraufhin mehrere Beamte an dem Wohnhaus in Unterlemnitz an und versuchten zunächst einfühlsam, dass der Mann freiwillig den Ausweis wieder heraus gibt. Letztlich kam dieser dann der Forderung freiwillig nach.

    Mit einem Handy filmte der Mann die Polizei bei ihrer Dienstdurchführung. Der Aufforderung, dies zu unterlassen und das Handy auszuhändigen, folgte er nicht und leistete Widerstand gegen die Vollzugsbeamten. Foto: Peter Hagen Mit einem Handy filmte der Mann die Polizei bei ihrer Dienstdurchführung. Der Aufforderung, dies zu unterlassen und das Handy auszuhändigen, folgte er nicht und leistete Widerstand gegen die Vollzugsbeamten. Foto: Peter Hagen

Unterdessen eilte ein weiterer Einwohner aus Unterlemnitz, der ebenfalls seine Probleme mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat, herbei und fragte angesichts der Polizei den Mann, ob dieser seine Hilfe benötige. Zuvor fotografierte der 59-jährige Mann, der zu den wenigen Einheimischen gehörte, die im vorigen Jahr bei einer NPD-Kundgebung in Bad Lobenstein Beifall spendeten, die vor dem Haus stehenden Einsatzfahrzeuge der Polizei. Er wurde aufgefordert, das Grundstück zu verlassen. Von der gegenüberliegenden Straßenseite filmte er dann die Arbeit der Polizei. Der Aufforderung, auch dies zu unterlassen, kam er ebenfalls nicht nach. Als er das Smartphone zur Beweissicherung herausgeben sollte, leistete er Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten.

Gegen den 49-jährigen Unterlemnitzer werden jetzt Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls und der Unterschlagung geführt. Der 59-Jährige hat Verfahren wegen des Verdachts auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Verleumdung am Hals. Er stellte gegenüber zufällig vorbeikommenden Passanten die Behauptung auf, geschlagen worden zu sein.
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http://www.otz.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Reichsbuerger-in-Unterlemnitz-stiehlt-Dienstausweis-1892695559


Noch einer, der wohl für längere Zeit die Gastfreundschaft einer JVA genießen darf.

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Greifswald 15 Monate Haft für ehemaligen „Reichsbürger“

Greifswalder hatte Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle mit Reizgas attackiert und war dann geflüchtet. Erst nach zwei Wochen stellte er sich der Polizei.
Greifswald
. Am Amtsgericht Greifswald musste sich am Dienstag ein 30-jähriger Mann aus Greifswald verantworten, der während einer Verkehrskontrolle im November 2016 geflüchtet war. Zuvor hatte er sich massiv gewehrt und einem Beamten Reizgas ins Gesicht gesprüht. Der Angeklagte gehörte damals der „Reichsbürger“-Szene an. Er war wegen Betrugs per Haftbefehl gesucht worden. Zwei Wochen nach seiner Flucht stellte er sich in Bayern der Polizei. Kurz darauf sagte er sich von der „Reichsbürger“-Szene los. Die Staatsanwaltschaft warf ihm gestern schweren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung, Fahren ohne Führerschein und ohne gültige Fahrzeugpapiere sowie Fahren mit gefälschten Kennzeichen vor. Derzeit sitzt der Mann wegen Betrugsdelikten 14 Monate in Haft. Er muss nun zusätzlich weitere 15 Monate im Gefängnis bleiben.

Cornelia Meerkatz
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http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/15-Monate-Haft-fuer-ehemaligen-Reichsbuerger

 
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1706 am: 12. April 2017, 14:00:22 »
Stempel mit Enzian und "souveräner" Mensch, den müssten wir doch identifizieren können, oder?

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Angeklagter erscheint aber nicht vor Gericht
Reichsbürger will 265.000 Euro – und schreibt Drohbriefe an das Salzwedeler Finanzamt

12.04.17

Salzwedel. 265.000 Euro will ein Altmärker, der zur Reichsbürger-Szene zählt, vom Finanzamt Salzwedel.
Im Gericht

Dieser Forderung machte er in Form von Drohbriefen Druck. Dafür soll sich der Mann wegen räuberischer Erpressung vor dem Amtsgericht in Salzwedel verantworten. Allerdings tauchte der Angeklagte gestern nicht auf.

Mit Einlasskontrolle und Metalldetektoren begann das Prozedere in den Gerichtsgängen. Richter, Staatsanwaltschaft und Zeugen saßen auf ihren Plätzen – nur der Angeklagte war nirgends zu sehen. Am Ende dauerte die Verhandlung nur knapp 15 Minuten – inklusive Wartezeit.

In seinen Schreiben an den Chef des Finanzamtes sowie an einen Mitarbeiter forderte der Altmärker dazu auf, Pfändungsaufforderungen zurückzunehmen. Sollte seinen Forderungen nicht Folge geleistet werden, würde er eine Entschädigungszahlung in Höhe von 265.000 Euro verlangen. Seine Briefe hatte der Altmärker mit einem selbst gebastelten Stempel, der einen Enzian sowie dessen Namen und die Wörter „Souverän“ und „Mensch“ enthält, in roter Farbe unterzeichnet. Gegen die Schreiben hatten der Finanzamtschef und sein Mitarbeiter Anzeige erstattet.

Im Strafbefehl wurde der angeklagte Altmärker wegen Erpressung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Dagegen hatte dieser allerdings Einspruch eingelegt – und hätte bei der gestrigen Verhandlung vor dem Salzwedeler Amtsgericht seine Absichten erklären können.

Da er allerdings nicht erschien, war es für Richter Dr. Klaus Hüttermann kein Problem, vom Fleck weg den Einspruch zu widerlegen und den Strafbefehl erneut in Kraft zu setzen. „Erwarten Sie nicht zu viel“, wandte sich der Richter an die anwesenden Zeugen. „Dagegen kann erneut Widerspruch eingelegt werden. Und dann wird die ganze Sache vor das Landgericht in Stendal wandern.“

Von Katja Lüdemann

Rubriklistenbild: © dpa
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https://www.az-online.de/altmark/salzwedel/reichsbuerger-will-euro-8133488.html

Den Neu-Ulmer mit Waffenarsenal kennen wir sicherlich auch.

https://www.welt.de/regionales/bayern/article163650348/Waffenarsenal-bei-Reichsbuerger-beschlagnahmt.html

http://www.polizei.bayern.de/schwaben_sw/news/presse/aktuell/index.html/259335

http://www.idowa.de/inhalt.bayern-waffenarsenal-bei-reichsbuerger-beschlagnahmt.5c8ced60-92b9-4846-abbd-8cd23328a22c.html

Auch bei RT-Deutsch gibt es schon einen Artikel:
https://deutsch.rt.com/newsticker/49080-waffenarsenal-bei-reichsburger-sichergestellt/
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1707 am: 12. April 2017, 16:33:22 »
Wenn nur die Hälfte von dem, was im Artikel steht stimmt, dann kann man für den Typen nur hoffen, dass er keinen weiteren Kontakt zur Reichsbürgerszene hat bzw. diesen in Zukunft unterläßt.

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Viechtach  |  12.04.2017  |  14:02 Uhr
Aus Verzweiflung Reichsbürger-Schreiben abgeschickt

Einen Bußgeldbescheid erhalten, diesen nicht bezahlt und stattdessen einen Erpresserbrief an die zuständige Behörde geschickt – typisch Reichbürger, könnte man meinen. Doch der 42-jährige Mann aus Kronach, der wegen versuchter Erpressung am Mittwochvormittag vor dem Viechtacher Amtsgericht stand, handelte aus anderen Motiven als der Ablehnung deutscher Gesetze.

"Der Brief war der letzte Strohhalm in einer ausweglosen Situation", berichtet er Richterin Ingrid Götte unter Tränen. Er sei sich der Konsequenzen zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, auch habe er mit der Reichsbürger-Szene nichts am Hut.

Im Oktober vergangenen Jahres erhält der schwer depressive Mann einen Bescheid von der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) in Viechtach. 80 Euro plus Gebühren soll er wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zahlen – Geld, das der Mann nicht hat. Hinter ihm liegen persönlich niederschmetternde Monate. Er berichtet der Richterin von schweren Depressionen, in deren Folge er seine Arbeit verlor. Von der Vergewaltigung seiner Kinder durch seinen Vater. Von Existenzängsten nach einem vom Jugendamt angeordneten Umzug. Mit einem Reichsbürger-Schreiben aus dem Internet, das er nicht nach eigener Aussage nicht genau durchgelesen habe, erpresst er die Bußgeldstelle. Eine halbe Million Euro fordert er darin vom Sachbearbeiter und weitere 1,5 Millionen Euro von der Behörde selbst, sollte sie den Bußgeldbescheid nicht für nichtig erklären.

Weil der Arzt des Landgerichtes Deggendorf dem Angeklagten verminderte Schuldfähigkeit attestierte, bat der Verteidiger um eine Einstellung des Verfahrens: "Ich fände es angesichts seiner Krankheit schade, wenn er hier so abgestempelt würde." Die Staatsanwaltschaft forderte 50 Tagessätze zu je 15 Euro. Richterin Götte beschritt in ihrem Urteil einen Mittelweg: Sie sanktionierte die versuchte Erpressung mit einer Gesamtgeldstrafe von 525 Euro, zu zahlen in 35 Tagesraten á 15 Euro. Der Verteidiger des Mannes deutete bereits an, dass Urteil akzeptieren zu wollen.
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http://www.pnp.de/lokales/landkreis_regen/viechtach/2472673_Aus-Verzweiflung-Reichsbuerger-Schreiben-abgeschickt.html
 
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Offline Rolly

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1708 am: 12. April 2017, 20:23:53 »
Zitat
   Mit einem Handy filmte der Mann die Polizei bei ihrer Dienstdurchführung. Der Aufforderung, dies zu unterlassen und das Handy auszuhändigen, folgte er nicht und leistete Widerstand gegen die Vollzugsbeamten. Foto: Peter Hagen Mit einem Handy filmte der Mann die Polizei bei ihrer Dienstdurchführung. Der Aufforderung, dies zu unterlassen und das Handy auszuhändigen, folgte er nicht und leistete Widerstand gegen die Vollzugsbeamten. Foto: Peter Hagen

Unterdessen eilte ein weiterer Einwohner aus Unterlemnitz, der ebenfalls seine Probleme mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat, herbei und fragte angesichts der Polizei den Mann, ob dieser seine Hilfe benötige. Zuvor fotografierte der 59-jährige Mann, der zu den wenigen Einheimischen gehörte, die im vorigen Jahr bei einer NPD-Kundgebung in Bad Lobenstein Beifall spendeten, die vor dem Haus stehenden Einsatzfahrzeuge der Polizei. Er wurde aufgefordert, das Grundstück zu verlassen. Von der gegenüberliegenden Straßenseite filmte er dann die Arbeit der Polizei. Der Aufforderung, auch dies zu unterlassen, kam er ebenfalls nicht nach. Als er das Smartphone zur Beweissicherung herausgeben sollte, leistete er Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten.
Da macht sich die Polizei natürlich selbst das Leben schwer. Schleißlich sagen die lieben Kollegen doch selbst, dass das Filmen und Fotografieren grundsätzlich nicht verboten ist: http://www.polizei-dein-partner.de/themen/internet-mobil/detailansicht-internet-mobil/artikel/die-polizei-und-das-recht-am-eigenen-bild.html
Jurnalisten haben sogar noch weiter gehende Rechte: http://www.juraforum.de/forum/t/fotografieren-filmen-von-polizeibeamten.523131/
Zitat
Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter berichtet in seinem " Lawblog" darüber:

"Über den Einzelfall hinaus stellt das Bundesverwaltungsgericht ganz wichtige Punkte klar. Polizisten sind laut der Entscheidung keine Privatpersonen, und an der Information über Polizeieinsätze besteht ein öffentliches Interesse:

Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen.

Es bedarf also keiner Erlaubnis, wenn Journalisten Polizisten im Dienst fotografieren wollen. Ebenso wenig können Polizisten den Aufnahmen wirksam widersprechen. Diese Bilder dürfen dann auch veröffentlicht werden."
Die Seite von Udo Vetter (www.lawblog.de) ist übrigens wirklich insgesamt lesenswert :-)

Es ist halt einfach saudoof, wenn unsere Freunde vom Staatsschutz dann bei solchen Einsätzen im Glauben der scheinbaren Rechtmäßigkeit ihres Tuns selbst gegen geltendes Recht verstossen. Leichter kann man es dem Anwalt der Gegenseite nicht machen  :facepalm:
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 

Offline Samuel Mumm

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1709 am: 12. April 2017, 20:55:18 »
Nur, dass sie nicht nur glauben, dass es rechtmäßig ist, sondern damit auch richtig liegen. Dass ein Strafverteidiger äußert, Polizisten hätten kein Recht am eigenen Bild, oder seien nicht vom KUg geschützt ist mir klar. Er wirbt damit bei seiner "Kundschaft": Hör zu, dein Handy wurde sichergestellt oder beschlagnahmt. ICH (und nur ich) kann dich vertreten, weil die Polizei ist im Unrecht.
Nur ist sie das nicht. Solange der Polizist keine relative Person der Zeitgeschichte ist, darf sein Abbild nicht veröffentlicht werden. Und da "Reichsbürgers" rgelmäßig Videos und Fotos von Beamten veröffentlichen, besteht bei entsprechender Aufnahme die Gefahr eines Vesrtßes gegen das KUG und damit kann das Handy abgenommen werden.
Ich habe schon diverse Handys und Kameras, mittlerweile auch eine Reichi-Kamera, sichergestellt und trotzdem wurde noch kein Verfahren wegen Diebstahls gegen mich eingeleitet. Dieses Verfahren wäre nämlich die logische Konsequenz einer rcehtswidrigen Sicherstellung.
 
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