Presseschnipsel

[dieda]

Wer sich schon immer gefragt hat, wie die "werte" Kundschaft eigentlich immer auf ihre horrenden Summen kommt, hier mal ein "schlüssiges" Beispiel ihres Berechnungsmodells: http://justillon.de/2017/02/reichsbuerger-haftentschaedigung/

[Gutemine]

Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass es zum Komplex "Plastikdruide Bangert" gehört, stelle ich es mal in den allgemeinen Pressebereich.

Spoiler

Grundstück im Wald
Haben "Reichsbürger" ehemalige Asylunterkunft gekauft?
Vogelsang-Warsin · Heute

Mehrere Quellen behaupten, dass Personen aus der rechtsextremen Szene ein Grundstück zwischen Bellin und Vogelsang-Warsin gekauft haben. Dort fand anschließend eine massive Holzrodung statt. Was geht hier vor?



Das Gelände der ehemaligen Asylunterkunft im Wald zwischen Bellin und Vogelsang-Warsin wurde im vergangenen Jahr zwangsversteigert. Dies bestätigte Vogelsangs Bürgermeister Ingo Grönow. Mehrere Quellen behaupten, dass es sich bei den neuen Eigentümern um Personen aus der rechtsextremen Szene, die zu den sogenannten Reichsbürgern zählen, handeln soll. Gerüchten zufolge soll auf dem Gelände ein „Dorf für Aussiedler 1938“ entstehen.

Ein Bebauungsplan der Gemeinde Vogelsang-Warsin schreibt allerdings vor, dass das Gelände für den Tourismus genutzt werden muss. „Bisher gab es noch keine Anträge von den beteiligten Personen, die dieses Grundstück ersteigert haben. Aber eins steht fest: Sollte es einen Antrag geben, der nicht für die touristische Nutzung ausgelegt ist, dann werden wir dem nicht zustimmen,“ sagte Grönow, der darauf hinweist, dass die Gemeinde immer noch die politische Hoheit über das Gelände hat.

Massive Holzrodung

Laut Angaben des Torgelower Forstamtes ist darüber hinaus noch nicht geklärt, ob die massive Holzrodung (siehe Fotos in der Bildergalerie oben) legal gewesen ist. Es sollen hierbei außerdem Bäume gefällt worden sein, die nicht zum Gelände gehören.

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http://www.nordkurier.de/ueckermuende/haben-reichsbuerger-ehemalige-asylunterkunft-gekauft-0326971702.html

#Bellin #Vogelsang-Warsin #Wehrdorf #Wohnprojekt

[Bundespolizei]

Sachsen: Erstmals Straftaten-Statistik über Reichsbürger veröffentlicht
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sachsen/artikel/sachsen-erstmals-straftaten-statistik-ueber-reichsbuerger-veroeffentlicht.html

[dtx]

http://www.nordkurier.de/ueckermuende/haben-reichsbuerger-ehemalige-asylunterkunft-gekauft-0326971702.html

Dort finden sich noch Links zu einem familiären Angriff auf eine Polizeistreife im Rahmen einer Verkehrskontrolle:
http://www.nordkurier.de/anklam/reichsbuerger-attackieren-polizisten-0225849111.html
http://www.nordkurier.de/anklam/reichsbuerger-weiter-auf-der-flucht-0325865611.html
Dabei stellte sich heraus, daß gegen Mutter und Sohn Haftbefehle vorlagen.

[Tonto]

Neuer Artikel beim Justillon, mit Quellenverweis auf express.de und bild.de,
kann also sein, dass wir den schon haben (hatte die letzten Wochen einfach zu viel Arbeit um regelmäßig mitzulesen, da das aber quasi bei mir um die Ecke ist anbei der link):

http://justillon.de/2017/02/rechtsanwalt-wird-reichsbuerger/

Spoiler

„Ich erstatte Strafanzeige gegen Sie. Bei sofortiger Untersuchungshaft.“ so drohte der angeklagte ehemalige Rechtsanwalt Dirk M. dem Vorsitzenden Richter Christoph Märten bei einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Wuppertal. Dirk M. muss sich wegen Urkundenfälschung verantworten. Und nicht nur das: Obwohl ihm die Kammer die Zulassung entzog, schrieb Dirk M. weiterhin Schriftsätze auf seinem Kanzleibriefbogen ans Gericht und soll auch noch für Mandanten tätig gewesen sein. Dies führte zu neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist illegal und ihre Gerichte sind korrupt“ – gab der Angeklagte ebenfalls zu Protokoll, hielt ihn aber nicht davon ab, gegen das vorangegangene Urteil des Amtsgerichts Velbert selbst Berufung einzulegen. Dieser Umstand führte Richter Christoph Märten zu der Frage an den Angeklagten, warum er sich eines Rechtsmittels bedient, das Teil einer Strafprozessordnung eines Staates ist, welchen er nicht anerkennt? Eine Antwort auf diese Frage gab es dafür vom Angeklagten nicht. Seit 1946 sei seiner Ansicht nach kein legales Gesetz mehr erlassen worden.

Dafür aber wenig konstruktives Vorbringen sondern Protest gegen ein „♥♥♥isches und kriminelles“ Urteil. Hintergrund: Das Amtsgericht Velbert verurteilte Dirk M. im August 2016 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 900 Euro. Der ehemalige Anwalt soll die Unterschrift seiner Ex-Frau auf einer Steuererklärung gefälscht haben, mit dem Ziel, 10.000 Euro Steuerrückzahlung zu vereinnahmen. Doch nach der Beweisaufnahmen in Form mehrerer Zeugenaussagen war auch das Berufungsgericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt, sehr zum Missfallen des Angeklagten: „Sie sind befangen. Ich werde sie vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzeigen!“. Die Mutter des Angeklagten äußerte als Zeugin die Theorie, dass seine Ex-Frau sich das mit der Unterschrift ausgedacht habe. „Ich lüge nicht. Ich bin doch keine Richterin“, so die Mutter.

Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, der Prozess wird alsbald fortgesetzt. Die Anwaltskammer Düsseldorf hat Dirk M. im Juli 2016 bereits die Zulassung entzogen. Natürlich hat er sich auch dagegen mit einer Anzeige in Den Haag gewehrt. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn, weil er seinen Titel trotz Entzug in 35 Fällen weiter genutzt haben soll.

Fundstellen:
express.de vom 31.01.2017
bild.de vom 31.01.2017

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[Mr. Devious]

Das könnte der RA aus diesem Bericht gewesen sein:

https://www.sonnenstaatland.com/2016/02/16/ein-reichsbuerger-vor-gericht-prozessbericht-vom-ag-karlsruhe/

Velbert würde jedenfalls passen, und soweit das auf den Fotos möglich ist, kann ich auch eine Ähnlichkeit erkennen. Leider habe ich mir damals den Namen nicht gemerkt.

[Gutemine]

Ja, es ist immer wieder schön zu sehen, wie der "Justillion" auf der SSL-Seite doch regelmäßig "fündig" wird und das dann "verarbeitet". 

Bei dem von @Mr. Devious verlinkten Anwalt handelte es sich um den Fall "Ugur Benli" (ja, dieser echte Reichsdeutsche hat wirklich so einen echt deutschen Namen  ) und der Anwalt hieß Dirk Mettmann-Steinhauer.

Er ist der "Reichsbürgeranwalt" schlechthin und wird schon lange als "Geheimtipp" gehandelt, zwischenzeitlich gibt es aber neuere Tipps, die ihre Zulassung eben noch haben. Trotzdem ist "der Dirk" der genialste Anwalt überhaupt...oder so.

http://www.123recht.net/anwalt/Mittmann-Steinhauer/

https://www.facebook.com/dirk.mittmannsteinhauer.1

[hair mess]

hierzu auch:
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/spd-presseerklaerung-stadt-rosenheim-unsaeglich-skandaloes-diskussion-auftritt-xavier-naidoo-7349053.html

(Da der Link nicht mehr tut verweise ich auf die nachfolgende Diskussion: https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/naidoo-auftritt-rosenheim-streit-stadtrat-ueber-konzert-sommerfestival-7350714.html Mod.)

Auf zur nächsten Runde:
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/rosenheim-stadtratsfraktion-aeussert-sich-klageandrohungen-7371448.html

[Das Chaos]

Was haben die Rosenheimer eigentlich gegen Naidoo? Im Faktencheck kommt Kurt doch recht gut weg.

[Arthur Dent]

"Hochfahrrad"  zu genial...

[hair mess]

Was haben die Rosenheimer eigentlich gegen Naidoo? Im Faktencheck kommt Kurt doch recht gut weg.

Die Oberbayrischen Linken ( das beginnt noch tief in dem Bereich des politischen Spektrums, das für den Rest der Republik außer Sachsen weit weit rechts wäre)  haben einen wirklich schweren Stand.
Übrigens findet aktuell lt. BILD eine bayernweite Razzia gegen Reichsbürger statt. Kann leider von hier aus nicht verlinken.

[echt?]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/grossrazzia-gegen-reichsbuerger-in-mehreren-bundeslaendern-a-1133490.html

[Tuska]

http://www.bild.de/regional/aktuelles/bayern/razzien-in-mehreren-bundeslaendern-gegen-50148200.bild.html

07.02.2017 - 11:38 Uhr

Ingolstadt (dpa/lby) - In mehreren Bundesländern laufen seit Dienstagmorgen Razzien in Objekten sogenannter Reichsbürger. Die Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 66 Jahren, sagte Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt. Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. Bei den Razzien sollen Beweismittel gesichert werden.

Die Federführung des um 6.00 Uhr gestarteten Einsatzes liegt bei der Ermittlungsgruppe «Wappen» der Kripo Erding, die Koordination hat die Staatsanwaltschaft München II. Neben Objekten in Bayern würden auch zwei Wohnungen und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht, ergänzte der Sprecher. An den Razzien seien an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

[hair mess]

bitte googeln
Bundesstaat-Bayern info landsham

[vollstrecker]

Hmmm.. nach Durchsicht der Dokumente, bin ich irritiert. Galten solche Phantasiepapiere doch bisher in der Rechtsprechung wg. offensichtlichem Schwachsinn nicht als Urkundenfälschung und standen auf einer Stufe mit dem Yps-Detektivausweis. Hat sich da was geändert?