Presseschnipsel

[n0comATS]

Man kann ja von Udo Ulfkotte halten was man will, aber solch einen infantilen Schreibstil, wie der Herr Danisch der Menschheit mit seiner gefaketen Mail glauben machen will, wird er sicher nicht gehabt haben. Es verwundert mich wirklich, für wie dumm unsere Kundschaft ihres gleichen hält, dass sie eine solch plumpe Fälschung nicht erkennt.

[kairo]

Man kann ja von Udo Ulfkotte halten was man will, aber solch einen infantilen Schreibstil, ... wird er sicher nicht gehabt haben.

Du meinst die dreifachen Fragezeichen?

[n0comATS]

Man kann ja von Udo Ulfkotte halten was man will, aber solch einen infantilen Schreibstil, ... wird er sicher nicht gehabt haben.

Du meinst die dreifachen Fragezeichen?

Die meine ich unter anderem und die Punkte als Rudeltiere, die Wortwahl und Verschiedenes mehr.

[echt?]

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mutmasslicher-reichsbuerger-mit-skurrilem-auftritt-bei-waffenprozess-14679120.html

[Derausmwaldkam]

War das hier schon irgendwo?

http://www.badische-zeitung.de/rathaus-kuendigt-mitarbeiterin-nach-reichsbuerger-schreiben

Was war geschehen? Im Dezember hatte sich ein Buchenbacher Bürger ans Rathaus gewandt, um Erkundigungen über den Personalausweis einzuholen. Um die Fragen entsprechend beantworten zu können, startete die Bedienstete eine eigenständige Internetrecherche. Dabei war sie offenbar auf Seiten gestoßen, die dubiose Inhalte aus dem Lager der "Rechtsbürger" (sic) vermittelte.
Daraufhin versandte die Mitarbeiterin der Meldestelle mit dem offiziellen Briefkopf der Gemeinde mit Datum vom 28. Dezember 2016 ein Schreiben, in dem "rechtlich abwegige Ausführungen" enthalten waren, die keinesfalls die Auffassung der Gemeinde wiedergeben. "Die Personalausweise sind Sklavenverträge nach Handelsrecht", war in dem Brief zu lesen.

Das Schreiben:



edit:// Und jetzt auch als Anhang

[hair mess]

Aus dem Zeitungsbericht:

"Die Gemeinde Buchenbach hat gegenüber dem Empfänger des Schreibens die Aussagen in vollem Umfang zurückgenommen," heißt es dazu in einer Pressemitteilung vom Dienstag

Da wäre ich jetzt vorsichtig.
Denn dann ist der Personalausweis nicht gültig.
Denn auch das hat die Mitarbeiterin bestätigt.

[kairo]

Man muss aber schon außergewöhnlich saudoof sein, um so einen Stuss zu schreiben. Das muss wohl der ganz hohe Hochschwarzwald sein, die Luft ist da ganz besonders scharf.

[Alois]

Ein mutmaßlicher Reichsbürger steht wegen Waffenbesitzes vor dem Landgericht Hanau. Unter anderem ist bei dem 57-Jährigen ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow gefunden worden (FR-Bericht vom 17.01.2017).

Aus diesem Anlass führte hr-info heute morgen unter anderem ein Interview mit Oliver Gottwald.

MP3-Datei im Anhang.

[Mr. Devious]

Nazi-Propaganda auf Facebook: Mann erhält Bewährungsstrafe

Augsburg / dpa Wegen rechter Hetze im Internet ist ein 69-Jähriger am Dienstag vom Amtsgericht Augsburg zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahe stehen. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.

Laut Anklage hatte der 69-Jährige über seinen Facebook-Account nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. Der Mann sei in allen Punkten schuldig gesprochen worden, berichtete eine Gerichtssprecherin nach dem Prozess. Das Urteil sei rechtskräftig.

Der Angeklagte hatte auf Facebook einen Musiktitel verlinkt, der Nazi-Ideologie verherrlicht. Ebenso führte er die Besucher des Accounts auf ein Bild, auf dem eine Hakenkreuz-Flagge zu sehen ist.

http://www.schwaebische.de/region/bayern_artikel,-Nazi-Propaganda-auf-Facebook-Mann-erhaelt-Bewaehrungsstrafe-_arid,10598359.html

Schon wieder ein 69jähriger aus Augsburg? Wenn das mal nicht derselbe ist:

Noch einer, diesmal Augsburg

Spoiler

Augsburg
Beamte verhaften "Reichsbürger" vor Augsburger Gericht

Widerstands, Körperverletzung und Beleidigung: Die Staatsanwaltschaft wirft einem "Reichsbürger" mehrere Straftaten vor. Doch der kommt einfach nicht zur Verhandlung.

Die so genannten „Reichsbürger“, die den deutschen Staat ablehnen, mögen bekanntermaßen weder die Polizei noch die Justiz. Ein Verwirrspiel der besonderen Art bot ein 69-jähriger Mann, offenkundig Anhänger der Bewegung, am Donnerstagnachmittag dem Amtsgericht.

Nach einer wüsten Auseinandersetzung mit drei Kripobeamten im Juni in seiner Wohnung sollte er sich wegen Widerstands, Körperverletzung und Beleidigung vor Strafrichterin Kathrin Steinhauser verantworten. Zuschauer, darunter offenbar auch einige „Reichsbürger“, wurden von etlichen Justizbediensteten kontrolliert und mussten ihre Handys abgeben. Doch das Gericht, Staatsanwalt Michael Nißl und Pflichtverteidiger Moritz Bode wartete vergebens.

Justizbeamte führen "Reichsbürger" ab

Nach den justizüblichen 15 Minuten Karenzzeit erließ das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den 69-Jährigen. Fünf Minuten später klickten bereits die Handschellen. Der Angeklagte hatte nämlich offenbar seelenruhig vor dem Eingang zum Strafjustizzentrum auf die Reaktion der Justiz auf sein unentschuldigtes Fernbleiben gewartet. Mehrere Justizbeamte führten ihn ab.


    Die Bewegung der Staatsverweigerer ist sehr heterogen. Sie umfasst mehrere sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, die seit den 1980er Jahren entstanden und untereinander zerstritten sind.

Der Prozess gegen ihn wird nun vermutlich in der nächsten Woche stattfinden. Laut Anklage hatte der vermutliche „Reichsbürger“ bei dem Vorfall in seiner Wohnung gegenüber Kripobeamten, die ihn in anderer Sache verhaften wollten, erklärt, er erkenne diesen Staat nicht an. Es handle sich nur um eine Firma. Die Kriminaler hatte er als „Verbrecher“ und „♥♥♥“ bezeichnet. Erst nach einem Handgemenge, bei dem ein Beamter verletzt wurde, war damals seine Fesselung gelungen. utz

[close]

...
Beamte verhaften "Reichsbürger" vor Augsburger Gericht - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Beamte-verhaften-Reichsbuerger-vor-Augsburger-Gericht-id39562197.html

[echt?]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-anklage-gegen-betreiber-von-hetzer-portal-altermedia-a-1130572.html

[Gutemine]

Reichsbürger beim Narrensprung

Spoiler

18.01.2017
45-Jähriger ruft beim Narrensprung „Heil Hitler“

GrünkrautGrünkraut sz Grünkraut (sz) - Wegen fremdenfeindlicher und verfassungswidriger Äußerungen ermittelt die Polizei gegen einen 45-Jährigen, der am Sonntagabend gegen 17 Uhr während des Narrensprungs im Bereich der Bodnegger Straße an einen Streifenwagen herangetreten war und die Beamten fragte, ob sie nichts Besseres zu tun hätten. Als sich der Mann daraufhin wieder von dem Wagen entfernte, rief er lautstark „Heil Hitler“, so die Polizei in ihrem Pressebericht weiter. Bei der anschließenden Personenkontrolle reagierte der Mann gegenüber den Beamten aggressiv, uneinsichtig und fragte, warum die Polizei nicht „Kanaken jage“. Weiter gab er an, bald den Reichsbürgern anzugehören und „man ihm dann nichts mehr könne“. Zum Schluss rief er ein weiteres Mal „Heil Hitler“.
45-Jähriger ruft beim Narrensprung „Heil Hitler“

Grünkraut (sz) - Wegen fremdenfeindlicher und verfassungswidriger Äußerungen ermittelt die Polizei gegen einen 45-Jährigen, der am Sonntagabend gegen 17 Uhr während des Narrensprungs im Bereich der Bodnegger Straße an einen Streifenwagen herangetreten war und die Beamten fragte, ob sie nichts Besseres zu tun hätten. Als sich der Mann daraufhin wieder von dem Wagen entfernte, rief er lautstark „Heil Hitler“, so die Polizei in ihrem Pressebericht weiter. Bei der anschließenden Personenkontrolle reagierte der Mann gegenüber den Beamten aggressiv, uneinsichtig und fragte, warum die

Polizei nicht „Kanaken jage“. Weiter gab er an, bald den Reichsbürgern anzugehören und „man ihm dann nichts mehr könne“. Zum Schluss rief er ein weiteres Mal „Heil Hitler“.

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http://www.schwaebische.de/region_artikel,-45-Jaehriger-ruft-beim-Narrensprung-Heil-Hitler-_arid,10599073_toid,531.html

[Gutemine]

Da will jemand unbedingt seine Waffen wieder. Blöd, wenn man alle Schreiben zurückschickt und deshalb alle Fristen versäumt hat.

Spoiler

Waffen konfisziert: Mann zeigt Landrat an
Im Dezember ließ das Landratsamt in Rechenberg-Bienenmühle Waffen einziehen. Nun wehrt sich der Besitzer. Ein Richter räumt dem aber keine Chance ein - und sieht für die damalige Polizeiaktion einen guten Grund.
Von unserer Redaktion
erschienen am 19.01.2017

Freiberg/Rechenberg-B. Gegen Landrat Matthias Damm (CDU) liegt eine Anzeige wegen Diebstahls vor. Das hat Dagmar Riedel von der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigt. Hintergrund: Das Landratsamt hat im Dezember in Rechenberg-Bienenmühle Waffen beschlagnahmen lassen. Dass die Justiz allerdings wegen der Anzeige aktiv wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Eine Entscheidung, ob ein Verfahren eröffnet wird, sei zwar noch nicht gefallen, sagt Riedel. Aber der Freiberger Amtsgerichtsdirektor Jochen Sell nennt die Anzeige "Unsinn". Die Beschlagnahmung sei rechtlich absolut wasserdicht, das Verfahren korrekt abgelaufen.
Rückblick: Am 13. Dezember waren Polizei und Landratsamt mit einem Großaufgebot in einen Ortsteil der Gemeinde im Erzgebirge angerückt. Sie stellten mehrere Waffen des Mannes sicher und nahmen sie mit. Wie Steffen Kräher, in der Kreisverwaltung für Ordnung und Sicherheit zuständig, erklärte, werde die Zuverlässigkeit des Besitzers infrage gestellt. Damit verbunden sei der "Widerruf der waffenrechtlichen beziehungsweise jagdrechtlichen Erlaubnisse", hatte Amtssprecher André Kaiser ergänzt.
Mit Verweis auf das laufende Verfahren hält sich die Behörde allerdings mit Details zurück - bis heute. Auch die Anzeige gegen Landrat Damm mochte sie nicht kommentieren. Aufklärung zu den Hintergründen des Falles bietet allerdings das Amtsgericht Freiberg. Dort laufen aktuell zwei Verfahren gegen den Waffenbesitzer. Im ersten davon geht es um Behördenpost, die der Mann in einem Bußgeldverfahren erhalten und im Januar beziehungsweise Februar 2016 an die Absender zurückgesandt haben soll - versehen mit Hakenkreuzen und Beleidigungen wie "Nazi" oder "♥♥♥", wie die Sprecherin Barbara Kaltschik mitteilt. Darüber hinaus habe er Behördenmitarbeitern und Polizeibeamten gedroht, sie persönlich in öffentliche Schuldnerregister einschreiben zu lassen. So soll er versucht haben, gegenüber den Empfängern Druck auszuüben, damit von Bußgeld- oder Ermittlungsverfahren abgesehen werde. Kaltschik: "Der Anklagevorwurf lautet auf drei Fälle der Beleidigung und vier Fälle der versuchten Nötigung." In einer weiteren Anklage geht es um den Verstoß gegen das Waffengesetz, berichtet die Sprecherin.
Sowohl Richter Jochen Sell vom Amtsgericht Freiberg als auch die Chemnitzer Staatsanwaltschaft gehen unter anderem aufgrund der Schreiben des Mannes davon aus, dass er der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnen ist. Anhänger geben vor, dass die Bundesrepublik Deutschland für sie völkerrechtlich nicht existiere und sie deshalb die hiesige Rechtssprechung ablehnen. Öffentlich in den Blick geraten war die Szene, nachdem ein mutmaßliches Mitglied der Szene im Oktober in Georgsgemünd in Bayern einen SEK-Beamten erschossen haben soll. Daraufhin hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, Reichsbürger auch im Freistaat zu entwaffnen.
Für Richter Sell war das im Fall des Erzgebirges ein Risiko. Ein Gerichtsvollzieher sei bedroht worden, auch daher habe das Amtsgericht die Beschlagnahme der Waffen letztlich angeordnet. Wie viele und welche Schusswaffen eingezogen wurden, darüber schweigt sich das Landratsamt nach wie vor aus. Der Mann selbst - der Name ist der Redaktion bekannt - bestätigt gegenüber der "Freien Presse" die Anzeige. Er verwahrt sich allerdings scharf dagegen, als "Reichsbürger" bezeichnet zu werden. Dann würde man ihn ja mit Nazis gleichsetzen, das sei er auf gar keinen Fall, versichert er gestern am Telefon.
Am Freiberger Amtsgericht will der Direktor dennoch nicht nur darauf vertrauen, dass es bei der Verhandlung keine Probleme geben könnte. Auch wenn noch kein Termin anberaumt sei, sagt Jochen Sell, stehe eins jetzt schon fest: Am Tag des Prozesses werden im Gericht verstärkte Sicherheitsvorschriften gelten. "Wir werden auf jeden Fall eine Einlasskontrolle machen lassen", kündigt der Amtsgerichtsdirektor schon mal an.

[close]

http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Waffen-konfisziert-Mann-zeigt-Landrat-an-artikel9813592.php

[dieda]

Freital mal wieder und jetzt sind es schon drei...

(Polizisten im Visier der Ermitter):

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/gruppe-freital-rechtsextremismus-polizei-informationen-ermittlungsverfahren

Und wen die Stellungnahme von Innenminister Ulbig zur kleinen Anfrage der Fraktion B90/Grüne dazu interessiert oder sich ein Bild über das Vorstrafenregister der Angeklagten bis hin zu §129- Ermittlungen ("Faust des Ostens" in einem Fall) machen möchte:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7230&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id
direkt: ws.landtag.sachsen.de/images/6_Drs_7230_1_1_1_.pdf

[John]

In NRW hat es eine weitere Aktion gegen einen Reichsideologen und vormals 'legalem Waffenbesitzer' unter Einsatz eines SEK gegeben.
Der Betroffene hat sich gewehrt und musste ins Krankenhaus...

Polizei durchsucht Wohnung

[Gutemine]

In NRW hat es eine weitere Aktion gegen einen Reichsideologen und vormals 'legalem Waffenbesitzer' unter Einsatz eines SEK gegeben.
Der Betroffene hat sich gewehrt und musste ins Krankenhaus...

Polizei durchsucht Wohnung

Das müsste der hier sein:

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1168097436579553[/facebook]