Presseschnipsel

[Pantotheus]

Immerhin hat es die RD-Thematik inzwischen sogar in scripted-reality-Sendungen geschafft.

[hair mess]

Hatten wir schon unsere Erwähnung in der Osnabrücker Zeitung?
http://www.noz.de/deutschland-welt/vermischtes/artikel/594316/staatsanwaltschaft-osnabruck-verweist-an-konig-von-preussen#gallery&0&0&594316
Hat meine Bayrisch Creme (allerliebste Nachspeise) gestern zufällig gefunden.
In dieser Zeitung sind übrigens noch mehr gute Beiträge zu Reichsd. , habe jetzt leider keine Möglichkeit, das Alles durchzuforsten.

[Das Chaos]

Hatten wir schon unsere Erwähnung in der Osnabrücker Zeitung?

Wofür machen wir uns die ganze Arbeit:
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Entscheidungen_zu_reichsideologischen_Argumentationen

Gruß an das Cremeschnittchen (hoffentlich 'au kirsch').

[hair mess]

Mir ging es darum, dass das Sonnenstaatland im Artikel namentlich erwähnt wurde.
So etwas finde ich immer Bemerkens wert.

[Das Chaos]

Mir ging es darum, dass das Sonnenstaatland im Artikel namentlich erwähnt wurde.
So etwas finde ich immer Bemerkens wert.

Hab' schon verstanden, deshalb habe ich es eingearbeitet.

[A.R.Schkrampe]

Leider -noch?- ein Bezahlartikel:

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Reichsbuerger-hintergehen-jahrelang-Finanzamt

Es geht um ein Rentnerehepaar aus Garbsen bei Hannover. In der Printversion wird das Sürmelchen namentlich genannt.


Ein anderer Reichsdepp aus Aerzen bei Hameln:

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Reichsbuerger-verletzt-zwei-Polizisten-in-Aerzen

[echt?]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/rechtsextremismus-reichsbuerger-thomas-de-maiziere-beamte-staatsdienst

[dieda]

Dazu noch ein paar dazugehörige und sehr treffende Zitate aus der heutigen Timeline:
http://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-im-news-ticker-amris-mitbewohner-meldeten-behoerden-moegliche-is-kontakte_id_6458246.html

Montag, 9. Januar, 10.50 Uhr:
In wenigen Minuten spricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die innere Sicherheit in Deutschland.
(...)

11.10 Uhr: In fünf Gegenständen möchte de Maizière über seine Sicht der Dinge sprechen.
(...)

11.18 Uhr: Der zweite Gegenstand sei ein "Reichsbürger"-Ausweis - diese habe de Maizière nicht mitgebracht, weil er ihn nicht bei sich tragen wolle.

"Die Grenze ist überschritten",

wenn aus demokratischem Widerspruch eine gewaltbereite, ablehnende Haltung entstehe.

"Man kann nicht zugleich auf unsere demokratische Verfassung schwören und sie gleichzeitig ablehnen",

sagt de Maizière in Richtung der Beamte.

"Für Reichsbürger ist kein Platz in unserer Gesellschaft",

vor allem nicht im öffentlichen Dienst - jene Menschen müssten sofort suspendiert werden.

"Ich wünsche mir, dass die demokratischen Werte mit der gleichen Leidenschaft verteidigt werden, wie die Abstandsgrenzen auf einem Neubaugrundstück",

sagt de Maizière in Richtung der Beamten.

"Es gibt immer mehr Nebenöffentlichkeiten, auch im Internet. Wer sich nur noch bei Facebook bewegt, ist für manche Informationen gar nicht mehr zugänglich",

warnt der Innenminister.

"Algorithmen ersetzen keine Tageszeitungen und das Miteinander."

[rtk]

Ich packe es mal hier rein - ein Programmhinweis.

http://www.sat1.de/tv/auf-streife-berlin/episoden/auf-streife-berlin44

Ein Teenager hat seinen alten Laptop übers Internet verkauft, aber nie das Geld bekommen. Daraufhin sucht seine Mutter mit ihm den Käufer auf, doch der Mann entpuppt sich als militanter Reichsbürger, der Gefährliches gebunkert hat.

Darüber, dass jemand sein Grundstück zum Privatstaat erklärt hatte und "das System so satt" hatte, ging es dann auch nicht hinaus. Sogar die Laiendarsteller der "Reichsbürger" - alle drei in Flecktarn, aber ohne irgendein Vokabular außer einer direkt im Hausflur aufgebahrten Waffenkiste - mussten während ihrer Festnahme immer wieder grinsen, weil es so dämlich war. Bis zum Ende hab ich's aus Fremdscham nicht geschafft.

[Gutemine]

Reichsbürger mit "geklautem" Auto unterwegs.

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WEIBERSBRUNN
„Reichsbürger“ in gestohlenem Auto unterwegs
Bearbeitet von Anita Schöppner
09. Januar 2017
15:40 Uhr
Aktualisiert am:
09. Januar 2017
15:54 Uhr

Weil sein Fahrzeug wegen Diebstahls ausgeschrieben war, hat die Autobahnpolizei Aschaffenburg-Hösbach am Freitagmorgen einen 59-Jährigen Mann auf der A 3 gestoppt. Der 59-jährige, der laut Polizei der „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig ist, leistete bei der Kontrolle auf der Rastanlage Spessart Süd Widerstand und erkannte die Beamten seinen Aussagen zufolge nicht an, heißt es im Bericht des Polizeipräsidiums Unterfranken.

Der Mann wurde vorläufig festgenommen, nachdem er versucht hatte, nach den Beamten zu greifen und zu schlagen. Auch gegen die Festnahme wehrte sich der aus Mainz stammende Mann. Beim Anlegen von Handfesseln sei er leicht verletzt worden, so die Polizei. Das Fahrzeug wurde zur Klärung der Eigentumsverhältnisse sichergestellt und zur Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg-Hösbach gebracht.

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg musste der 59-Jährige eine Blutentnahme über sich ergehen lassen. Da er in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat, ordneten die Justizbehörden die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe von mehreren hundert Euro an. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen Diebstahls eines Kraftfahrzeugs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

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http://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/Diebstahl;art16683,9467042#kommentare

[Gutemine]

Eine teure "Reichsbürgerrechnung": 

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09.01.2017 20:12 Uhr

Scharfer Gegenwind für den Gerichtsvollzieher

Ingolstadt (DK) Am Landgericht ist jetzt die Berufung eines mutmaßlichen Reichsbürgers gegen ein Urteil des Ingolstädter Amtsgerichts verworfen worden. Der 59-jährige Ingolstädter muss demnach wegen der für die Gerichte erwiesenen versuchten Erpressung eines Gerichtsvollziehers, der nicht bezahlte Rundfunkgebühren eintreiben wollte, eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 Euro zahlen.

Der Angeklagte, der einen Freispruch erreichen wollte, hatte sich vor der Justiz als "freier, lebendiger und beseelter Mann" bezeichnet, was dem Sprachgebrauch der sogenannten Reichsbürger entspricht, die die Bundesrepublik und ihre Behörden und hoheitlichen Vertreter nicht oder nur bedingt anerkennen. Der Mann hatte zudem wenige Tage vor der Berufungsverhandlung seinem Anwalt das Mandat entzogen und verteidigte sich selbst.

Konkret hatte der 59-Jährige über einen längeren Zeitraum die Zahlung der obligatorischen Rundfunkgebühr verweigert, weshalb der Bayerische Rundfunk den ausstehenden Betrag von 200 Euro letztlich über einen Gerichtsvollzieher einzutreiben versuchte. Dieser biss bei dem Gebührendschuldner aber auf Granit, wurde von diesem laut Anklage vielmehr im vorigen Mai im Gegenzug mit ungewöhnlichen Forderungen konfrontiert: Er solle erst einmal eine amtliche Legitimation und auch eine Gründungsurkunde des Staates, des Bundeslandes und der Stadt vorlegen, wurde der Justizangestellte beschieden.

Strafrechtlich relevant wurde der Fall, als der Schuldner seine Aufforderung mit der Androhung verband, dass bei Nichterfüllung und Weiterbetreiben des Vollstreckungsverfahrens ein Pfandrecht über 500 000 Euro sowie die Zahlung von Silberunzen im umgerechneten Wert von 750 000 Euro fällig würden. Dies hatte der Angeklagte in eigens angelegten "allgemeinen Geschäftsbedingungen" niedergeschrieben und sie dann dem Gerichtsvollzieher übersandt.

Vergleichbare Vorgehensweisen der sogenannten Reichsbürger gerade auch gegenüber Justizangehörigen sind den Behörden durchaus bekannt. Wenn es gelingt, einen - wenngleich in der Sache unrichtigen - Titel zu erlangen, sind für den Betroffenen nicht unerhebliche Unannehmlichkeiten damit verbunden. "Ich habe mich unter Druck gesetzt gefühlt", so der als Zeuge geladene Gerichtsvollzieher vor der Berufungskammer.

Für die Kammer, die die in Rede stehenden Schriftstücke ausgiebig prüfte, stand daher fest: Das Verhalten des Angeklagten erfüllte den Tatbestand der versuchten Erpressung. Das Gericht konzentrierte sich vor allem auf eine Rechtsfrage: Kann auch derjenige mit Absicht zur rechtswidrigen Bereicherung handeln, der die Regeln des Staates bricht, an deren Existenz er nicht glaubt? Das Landgericht bejahte dies und begründete diese Auffassung ausführlich. Der Angeklagte, so hieß es, habe im Grunde gewusst, dass er gegen die Regeln des Staates, in dem er nun einmal lebt, verstößt. Die Schaffung einer eigenen Rechtsordnung, um damit staatlichem Handeln etwa in Form der Anwendung von Strafgesetzen zu entgehen, sei nicht zu akzeptieren. Ein geordnetes Zusammenleben wäre andernfalls schlechthin unmöglich, so der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung.

Der zuständige Gerichtsvollzieher hatte letztlich Glück. Denn bevor der Angeklagte weitere Schritte unternehmen konnte, wurde er aufgrund der Anzeige des Gerichtsvollziehers schon zur Polizei vorgeladen und an einem weiteren Handeln gehindert. Das vom Amtsgericht gefundene Strafmaß erachtete das Landgericht letztlich für zutreffend. Der Vorsitzende deutete aber auch an, dass es sich um ein eher mildes Urteil handele, welches berücksichtige, dass der Angeklagte bislang noch keine Vorstrafen hatte. Im Wiederholungsfalle könne ein solcher Sachverhalt aber leicht zu höheren Strafen führen.

Einzig ungeklärt blieb am Ende nur die Frage, ob und wie nun der Bayerische Rundfunk doch noch zu seinem Geld kommen kann - dies zu klären, war aber auch nicht Aufgabe des Berufungsgerichts.

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http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Scharfer-Gegenwind-fuer-den-Gerichtsvollzieher;art599,3310938

[Gutemine]

Freital und kein Ende, und hopplala!
Bitte mal ganz genau hinschauen:

http://www.spiegel.tv/filme/freital-neonazi-terrorzelle/
Die Geschichte mit der Hakenkreuztorte und so, naja, und Teile dieser Reportage kennen wir auch schon.
Ab 3:05 geht es um den Altenpfleger "Maik S." und ab 3.24 ist der auch ganz deutlich im Portrait und Profil zu sehen.

Im Hintergrund dieser Aufnahmen sehen wir jetzt die ehemalige Betriebsstätte der Gebrüder Stöckel aus Freital und einer dieser Brüder war ja Mitgründer des KRD:

René Stöckel
Geboren wurde ich 1969 als ältester von zwei Brüdern in Freital. An meine Kindheit und Schulzeit in der damaligen DDR erinnere ich mich bis heute noch sehr gern. Die ersten Jahre nach der „Wende“ waren in unserem Familienunternehmen für mich sehr spannend und intensiv. Galt es doch in kürzester Zeit die eigene Arbeitsproduktivität an westliche Standards anzupassen. Erst einige Jahre später merkte ich, daß unsere zwischenmenschlichen Bedürfnisse bei dieser Jagd nach materiellen Dingen und ständigem finanziellen Wachstum auf der Strecke blieben. Da sich mir damals die dafür verantwortlichen Zusammenhänge noch nicht erschlossen, wuchs meine Unzufriedenheit über die Jahre.

1997 begann ich mit Freunden in der Region regelmäßig Veranstaltungen unter dem Motto „It´s Partytime“ zu organisieren. Ursprünglich waren diese Veranstaltungen als Plattform angedacht, unsere Freunde , die sich nach 1989 in alle Himmelsrichtungen zerstreuten, wieder zusammenzubringen. Da der Zuspruch mit der Zeit ständig anstieg und der persönliche Charme mit mehr als tausend Menschen wieder verlorenging, wuchs der Wunsch nach einer eigenen kleinen Location mit individuellen Veranstaltungsangeboten.

Mit dem Jahrhunderthochwasser in Sachsen am 12. und 13.08.2002 veränderte sich über Nacht alles. All das, was 4 Generationen in 100 Jahren mühevoll aufgebaut hatten, wurde innerhalb weniger Stunden zerstört und von den Wassermassen unbrauchbar gemacht. Diese Zeit hat in meinem Inneren sehr viel bewegt. Ich begann, die grundsätzlichen Dinge des Lebens in Frage zu stellen und begab mich auf die Suche nach Antworten, auf eine Suche, die bis heute anhält. In den Jahren 1996 bis 2006 erwarb und sanierte ich mit einem hohen Anspruch und viel Begeisterung alte baufällige Häuser aus der Gründerzeit. In dieser Zeit lernte ich, wie man Menschen motiviert und auf ein konkretes Ziel ausrichtet, um es gemeinsam zu erreichen.

2007 verwirklichte ich meinen Traum einer kleiner Location in Freital. Auf 300 m² boten wir Veranstaltungen der unterschiedlichsten Art an. In dieser Zeit lernte ich Peter Fitzek und seine Vision einer neuen Art des liebevollen und achtsamen Umgangs zwischen den Menschen kennen. Mein erstes Bauchgefühl sagte mir, das ist genau das, was ich die ganzen Jahre über gesucht habe. Seit dieser Zeit bemühe ich mich, die Strukturen von NeuDeutschland bekannt zu machen und im Rahmen meiner Möglichkeiten zu unterstützen.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=451.msg6024#msg6024


Zu René Stöckel gehörten auch noch diese Auszüge aus den Handelsregisterbekanntmachungen. Der zweite Bruder ist mit seinem Solarium- Fitnessladen und im Zusammenhang mit der barOrange auch stadtbekannt.

Wenn ich mir nun jetzt so diesen "Maik S." vor der ehemaligen Betriebstätte der Stöckels jetzt so anschaue, fällt mir noch eine bemerkenswerte Familienänlichkeit auf, oder täusche ich mich da nur? Wenn der "Maik S." tatsächlich etwas mit dem Namen von der Betriebstätte hinter seinem Rücken zu tun hat, dann hätten wir vermutlich hier schon die nächste Generation. Ist also der "Komplex" also doch "noch größer"?

Und was hat das alles wohlmöglich noch mit diesen Verwirrungen zu tun?

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22. April 2016 18:54 Uhr
Freital
Polizei wusste womöglich von Zielen der Gruppe Freital

Hätte die Gruppe Freital früher gestoppt werden können? Laut "Spiegel" hatte die Polizei einen Beamten ins Umfeld der Gruppe eingeschleust.

    Polizisten der Antiterroreinheit GSG 9 waren in Freital im Einsatz.
    Foto: Oliver Berg/Symbolbild (dpa)

Die rechtsextremistische Gruppierung aus dem sächsischen Freital, der drei Anschläge zur Last gelegt werden, hätte nach »Spiegel»-Informationen womöglich früher gestoppt werden können. Nach einem Vorabbericht vom Freitag liegen dem Hamburger Magazin nach eigenen Angaben Indizien vor, wonach die Polizei einen Beamten im Umfeld der Gruppe positioniert hatte.

Dieser Zeuge habe umfänglich über den vermutlich ersten Anschlag der Gruppe ausgesagt, Namen und Chats preisgegeben und erklärt, er sei bei einem Anschlag sogar dabei gewesen. Die Staatsanwaltschaft sicherte dem Informanten demnach Vertraulichkeit zu. In dem Vernehmungsprotokoll sei jedoch vermerkt, der Unbekannte habe sich mit einer Dienstmarke legitimiert.

Vor dem zweiten Anschlag der Gruppe sollen die Ermittler dem Bericht zufolge bereits einen Telefonanschluss im Umfeld der Beschuldigten abgehört haben. Laut Abhörprotokoll hätten die Strafverfolger damit Stunden vor der Tat Hinweise auf einen geplanten Angriff auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden gehabt. Der Anschlag sei nicht verhindert worden.
Gruppe Freital soll Flüchtlingsunterkünfte angegriffen haben

Die als rechtsterroristisch eingestufte Gruppe Freital soll nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft im vergangenen Herbst zwei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Freital sowie einen Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden verübt haben. Bei einem der Anschläge trug ein Bewohner Schnittwunden durch zersplittertes Fensterglas davon.

Spezialeinheiten der Bundespolizei nahmen am Dienstag fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe fest. Drei weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung saßen zuvor bereits in Untersuchungshaft.
Quelle http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Polizei-wusste-womoeglich-von-Zielen-der-Gruppe-Freital-id37558202.html

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Hier der Spiegel- Artikel als pdf.
Frage an die Runde: Wieso können eigentlich "Dienstmarken" mit der "Lügenpresse" reden? Das wäre nach meinem Verständnis Geheimnisverrat, oder ist das bei vermutlich verdeckten Ermittlern anders? Die Ermittlungsbehörden selbst bestreiten ja, haben die Hamburger vielleicht nur nicht richtig hinguggt und es war eine "Dienstmarke der DPHW"? 
Sachsen und Freital- wir können alles außer Hochdeutsch? 

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Sonntag, 24.04.2016 „Gruppe Freital“
Offenbar gab es verdeckten Ermittler

Ortseingangsschild der Großen Kreisstadt „Freital“.


© dpa

Dresden. Die Landtagsfraktion der Grünen verlangt Aufklärung darüber, ob es bei der „Gruppe Freital“ einen verdeckten Ermittler gab. Sämtliche Karten müssten auf den Tisch, sagte der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann am Sonntag in Dresden.

Laut einem „Spiegel“-Bericht soll im Umfeld der mutmaßlichen rechten Terrorvereinigung ein Beamter positioniert gewesen sein. Bewahrheite sich das, sind laut Lippmann rasche Konsequenzen nötig. „Aus Sicherheitsbehörden heißt es dazu, es habe keinen verdeckten Ermittler in der Gruppe gegeben“, schreibt das Magazin allerdings weiter.

Bereits am Freitag hatte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) Aufklärung gefordert. Wenn sich bestätige, was der „Spiegel“ berichtet, sei das Wort Skandal noch untertrieben. Lippmann sprach für diesen Fall von einem „erneuten Fanal des Versagens sächsischer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsterrorismus“ sowie einem „Supergau - für den Rechtsstaat und für Sachsen“.

Der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags wird sich in einer von der Linken beantragten Sondersitzung am Donnerstag mit dem Fall befassen. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt hatten vergangene Woche fünf mutmaßliche Rechtsterroristen in Freital festnehmen lassen. Sie und weitere Personen sollen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ gegründet und Asylbewerberheime sowie Wohnprojekte politischer Gegner angegriffen haben. (dpa)
Quelle: http://www.sz-online.de/sachsen/offenbar-gab-es-verdeckten-ermittler-3379807.html

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Es gibt ein (erstes) Urteil:

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Prozess am Amtsgericht Illegale Versicherungen: Geldstrafen für Leipziger Reichsbürger

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand am Dienstag ein Prozess gegen drei Reichsbürger statt. Der Tatvorwurf gegen Rolf Dieter W. (66), Martina V. (62) und Daniel W. (35): Unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts.

| Artikel veröffentlicht: 10. Januar 2017 06:00 Uhr | Artikel aktualisiert: 10. Januar 2017 19:40 Uhr



Leipzig
.

Laut Staatsanwaltschaft gründeten die Beschuldigten am 4. Juli 2014 den „Sächsischen Versicherungsverein“ – im Beisein von rund 60 „souveränen Männern und Frauen“, wie es in der Gründungsurkunde heißt, Rolf Dieter W. und Martina V. (62) gehörten zum Vorstand, Daniel W. fungierte als Schatzmeister. Im März 2015 schickten die Angeklagten einen Brief an den Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die normalerweise die Erlaubnis für derlei Geschäftstätigkeiten erteilt. Darin informierte das Trio über die Gründung und erklärte,
dass ihre Mitglieder keinerlei Einbindung in gegebene Versicherungsstrukturen wünschten. Stattdessen werde der Verein Verträge über Hausrat-, Wohngebäude-, Einbruchdiebstahl-, Kfz-Haftpflicht- und Gewerbeversicherung anbieten.

Das Ganze basierte auf dem sehr speziellen Rechtsverständnis der Reichsbürger. Nach ihren Angaben riefen sie am
7. Mai 2014 den „Gemeindeverband Leipzig 1“ ins Leben, informierten Landkreis, Polizei,Oberbürgermeister sowie diverse Gerichte über ihre neue Kommunalstruktur. Die Verwaltung des Fantasiegebildes sei auch Rechtsträger des Versicherungsvereins und habe dessen Geschäftstätigkeit genehmigt, wie Rolf Dieter W. vor Gericht erläuterte. „Hinter dem Versicherungsverein steht eine Gruppe, welche die Bundesrepublik Deutschland als nicht rechtens erachtet und sich als eigener Souverän sieht“, hieß es dazu im Branchenblatt „Versicherungsbote.“

Mithin erließ die Bafin im September 2015 eine Einstellungs- und Abwicklungsanordnung gegen das aus ihrer Sicht unerlaubte Versicherungsgeschäft. Die Leipziger klagten dagegen vor Verwaltungsgerichten – letztlich ohne Erfolg. Stattdessen wurden sie wegen unbefugten Geschäftsbetriebs per Strafbefehl zu Geldstrafen verurteilt. Weil sie dagegen in Widerspruch gingen, kam es nun zur öffentlichen Hauptverhandlung.

Hier kassierten sie sogar noch einen Aufschlag: Richter Mathias Winderlich verurteilte Rolf Dieter W. und Martina V. zu jeweils 80 Tagessätzen, der Rentner muss insgesamt 2000 Euro bezahlen, die gelernte Industriekauffrau aufgrund der geringeren Tagessatzhöhe 1600 Euro. Daniel W., der erst eine Geldstrafe wegen versuchter Nötigung zu bezahlen hatte, kam jetzt mit 1000 Euro davon.

Während seines Bestehens hatte der Sächsische Versicherungsverein nach Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft lediglich eine Versicherungspolice ausgestellt – und das auch nur als Entwurf, wie die Angeklagten beteuerten. Alles andere wäre auch mit enormen Risiken behaftet gewesen, schärfte der Richter den Beschuldigten ein. „Wenn einer ihrer Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall verursacht hätte, wäre dessen Fahrzeug nicht einmal pflichtversichert gewesen und der Unfallgegner wohl auf den Kosten sitzengeblieben. Denn der Versicherungsverein hatte ja kein Geld.“

Von Frank Döring

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http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Illegale-Versicherungen-Geldstrafen-fuer-Leipziger-Reichsbuerger

[dieda]

Betrifft vermutlich die Saalfeld- Rudolstadt- Truppe um den (DPHW/DPFW-) Frank Geißler, ist aber nicht der Termin :

http://saalfeld.otz.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Angeklagter-mit-Masche-der-Reichsbuerger-1250682982

Spoiler

Angeklagter mit Masche der Reichsbürger
Gerichtsbericht Hausfriedensbruch
12. Januar 2017 / 02:00 Uhr

Deutsche Gesetze gelten hierzulande auch für sogenannte Reichsbürger.Foto: Franz Luthe

Pößneck. Ein 64-Jähriger aus Leutenberg steht seit gestern wegen Hausfriedensbruchs vor dem Strafrichter des Amtsgerichtes Pößneck. Der An­geklagte soll sich im Sommer 2016 in den Räumen eines in Pößneck wirkenden Gerichtsvollziehers daneben benommen haben. Dabei war der 64-Jährige gar nicht in eigener Sache in dem Büro, sondern, wie er sagte, als Rechtsbeistand eines Schuldners, der eine Vermögensauskunft abzugeben hatte.

Was gestern vom Angeklagten und dem als Zeugen geladenen Gerichtsvollzieher zu hören war, kann weitgehend mit "Aus­sage gegen Aussage" zusammengefasst werden.

Sicher ist nur, dass sich der 64-Jährige einer beliebten Reichsbürger-Masche bediente und den Gerichtsvollzieher als Amtsperson nicht anerkannte. Am Ende sah sich der Justizbeamte in seiner Arbeit derart behindert, dass er die Polizei rief.

Der Dienstausweis des Gerichtsvollziehers interessierte den 64-Jährigen damals nicht, weil "jeder Straßenbahnfahrer in Berlin" ein solches Dokument habe. Im Gerichtssaal sprach der Angeklagte von "Stasi- und Nazi-Methoden", die der Vollstrecker in der Verhandlung mit dem Schuldner angewendet habe, um dann einräumen zu müssen, dass er gar nicht dabei gewesen sei – dass also sein Vorwurf eine reine Unterstellung war.

Schließlich ließ sich der Leutenberger über die "Bundesrepublik Deutschland GmbH" aus und darüber, dass er sich seit zehn Jahren um die deutsche Staatsbürgerschaft bemühe, er aber keine Behörde kenne, die ihm ein solches Papier ausstellen könnte. Interessanterweise wusste der – sichtbar gesundheitlich angeschlagene – Mann aber, wo er einen Schwerbehindertenausweis beantragen kann.

Richter Thilo Kurz stellte fest, dass die Abgabe einer Vermögensauskunft eine nichtöffentliche Verhandlung sei und dass der Gerichtsvollzieher störende Gäste sehr wohl vor die Tür setzen kann. Offen blieb, inwiefern der 64-Jährige eine gültige Vertretungsvollmacht vorgelegt hatte und was ihn zum "Rechts­beistand" qualifiziert. Die Verhandlung wird fortgesetzt.
Marius Koity / 12.01.17

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Edith sagt: weiterführende Diskussionen gabs auch schon mal hier:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=229.msg109522#msg109522

[Scrub]

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-das-braune-netzwerk-100.html

Sehr interessanter Bericht, auch mit Reichsbürgerideologie.

[echt?]

http://www.n-tv.de/politik/Dachdecker-lobt-Anschlag-mit-Sieg-Heil-article19535746.html