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Roßwein. Was tun, wenn der Nachbar plötzlich Reichsbürger-Tendenzen zeigt? Um diese und ähnliche Fragen ging es neulich bei einem Vortrag im Roßweiner Rathaus, der auf reges Interesse stieß. Neben Bürgermeister Veit Lindner (parteilos) saßen einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Publikum. Der Döbelner Treibhaus-Verein hatte diesen Informationsabend mit dem mittlerweile medial sehr gefragten Referenten organisiert.
„Man sollte sich nicht ins Artikel- und Paragrafendickicht begeben und Disskussionen anfangen“, sagte Jan Rathje von der Amadeo-Antonio-Stiftung, die Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur unterstützt. Er hielt den Vortrag über die Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und dabei oft verschwörungstheoretische Ansichten pflegen. „Vermeiden Sie nachbarschaftliche Akzeptanz, das bestärkt die in ihrem Tun“, sagte er Referent zum Umgang mit Reichsbürgernachbarn.
Nicht lustig, sondern gefährlich
Spätestens seitdem ein Reichsbürger im Oktober im bayerischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat, dürfte klar sein, dass diese Personen nicht nur harmlose Spinner oder nervige Querulanten sind. Die können gefährlich werden. Den Medien riet Jan Rathje in seinem Vortrag in Roßwein, die Reichsbürger nicht zu verharmlosen. „Es gab eine Zeit, da fanden Peter Fitzek alle wahnsinnig lustig. Das hat den bestärkt“, sagte Jan Rathje über den selbst ernannten König von Deutschland, der in Wittenberg sogar seine eigene Bank eröffnet hatte, weswegen ihn nun die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gehörig auf dem Kieker hat. „Handeln Sie bei Verstößen schnell und konsequent, beschränken Sie den Schriftwechsel auf ein Mindestmaß, treiben Sie Bußgeld konsequent bei und beglaubigen Sie keine Fantasiedokumente.“ Diese Handlungsempfehlung gab der Reichsbürger-Referent in Roßwein Verwaltungsmitarbeitern mit auf den Weg. Diese haben, wie Gerichtsvollzieher und Richter an Amtsgerichten auch, zunehmend mit den Leuten zu tun, für die die Bundesrepublik kein souveräner Staat ist, oft als BRD-GmbH bezeichnet wird. Der Grund dafür ist eine Verdrehung der Tatsachen. Deutschland betreibt eine Firma, die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Gesellschafter ist zu 100 Prozent die Bundesrepublik. Der Staat bedient sich der GmbH zum Beispiel um Wertpapiergeschäfte abzuwickeln, Tilgungsraten für Kredite zu zahlen und andere Geldgeschäfte zu betreiben, die in einem Staat so anfallen. Zum Vergleich: Dem Landkreis Mittelsachsen gehört ein Müllbetrieb – die Entsorgungsdienste Landkreis Mittelsachsen GmbH (EKM). In der Logik der Reichsbürger, die behaupten, die Deutschen wären bloß Angestellte der BRD-GmbH, hieße das analog: Die Mittelsachsen sind Angestellte der EKM. Das ist genauso absurd, wie die Behauptung, deutsche Staatsbürger seien keine Staatsbürger, sondern Angestellte einer BRD-GmbH.
Mit der Reichsbahn durchs Reich
Reichsdeutsche stufen auch gern mal Behörden als Unternehmen ein, um ihnen ihre Legitimation abzusprechen. Sie leiten das aus der Tatsache her, dass Behörden auch in Unternehmensregistern stehen. „Bloß weil Behörden am Wirtschaftsgeschehen teilnehmen, heißt das nicht, dass sie Wirtschaftsunternehmen sind“, sagte Jan Rathjen, der in seinem umfangreichen Vortrag auch auf die recht interessanten Anfänge der Reichsbürgerbewegung einging. Ein erster Reichsbürger war seit den 1980er Jahren Günter Ebel aus Westberlin, der dort als Fahrdienstleiter der S-Bahn arbeitete. Er war Angestellter der DDR-Reichsbahn, die den S-Bahn-Verkehr in Gesamt-Berlin besorgte. Und aus der Tatsache, dass es eine Reichsbahn gab, leitete Ebel her, dass es auch ein deutsches Reich gibt.
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