Presseschnipsel

[Enzo]

Österreich will Antireichsbürgergesetz schaffen - na hoffentlich unterschreiben die richtig und  vergessen nicht den Geltungsbereich

http://derstandard.at/2000048458125/Brandstetter-hat-Gesetz-gegen-Reichsbuerger-fertig

[Happy Hater]

Ich habe es im "Österreich" Unterforum schon im Thread "Reaktion der Behörden und Gerichte - Österreich Edition" verlinkt und dort meine Meinung dazu geäußert, nämlich dass dies ein sehr problematischer Paragraf werden könnte.

Ich hoffe der Gesetzgeber besinnt sich noch eines Besseren und lässt den Blödsinn.

[echt?]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-razzia-und-festnahmen-bei-rechtsextremer-freier-kameradschaft-a-1123784.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lutz-bachmann-zahlt-strafe-wegen-volksverhetzung-14552268.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159859480/Bachmann-muss-Geldstrafe-wegen-Volksverhetzung-zahlen.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/dresden-razzia-freie-kameradschaft-rechtsextremismus

[dieda]

Ist zwar nicht exakt unser Thema, aber im weiteren Sinn, da ja schon bei der letzten Razzia vom April in Freital auch ein "Mike aus dem Hause Stöckel" einkassiert wurde, wobei das "Haus" sogar wörtlich zu nehmen ist und damit eine gewisse Verbindung zum KRD anzunehmen wäre.

Hier noch ein paar Details zur heutigen Razzia, und die Verbindungen der "Kameraden" auch zur "Gruppe Freital", um die sich inzwischen genauso ein Skandal wegen Geheimnisverrat rankt:

http://www.sz-online.de/nachrichten/razzia-bei-freier-kameradschaft-dresden-3552698.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-terror-polizei-leck

[hair mess]

Notizen aus der Provinz.
http://www.rosenheim24.de/bayern/reichenhall-polizei-stoppt-reichsbuerger-berlin-falschen-kennzeichen-7031677.html
Warum meint ein bekennender Preuße, ungestraft in Bayern Auto fahren zu dürfen?

[rtk]

Neue Westfälische: Ein „Reichsbürger“, der keiner sein will, klagt vor Mindener Gericht

30 Waffen im Keller: Das Anwesen von Karl D. in Stemwede-Twiehausen, der dort auch eine Hundeschule betrieb.

[kairo]

"Buzz" Aldrin, der zweite Mann auf dem Mond, war am Südpol. Leider ging es ihm da nicht besonders gut.

http://www.spiegel.de/panorama/leute/buzz-aldrin-mond-pionier-vom-suedpol-ausgeflogen-a-1123979.html

Frage: was kann er da gewollt haben? Eigentlich doch nur den Eingang in die Innenwelt suchen, der sich dort und am Nordpol befindet. Auf dem Mond war er schon, nun wollte er in die andere Richtung. Aber entweder hat er ihn nicht gefunden, oder was er da gesehen hat, ist ihm auf den Magen geschlagen.

Bei Gelegenheit muss ich mal herausfinden, warum das Weltmeer nicht einfach in den Eingang gluckert, der sich am Nordpol befindet, denn letzterer liegt in 4000 m Meerestiefe.

Überhaupt muss man die Geschichte insgesamt anzweifeln. Denn auf einer flachen Erde kann es keinen Südpol geben, wenn es einen Nordpol gibt. Und den gibt es, denn da wohnt ja der Weihnachtsmann.

[echt?]

Natürlich gibt es Nord- und Südpol: https://youtu.be/c8H8q-WNWZQ

[Staatstragender]

http://mobil.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bergheim/kongress-in-bergheim-medio-distanziert-sich-von-veranstaltung-mit-rechtspopulisten-25095168

Die Veranstaltung findet in einer städtischen Halle statt  .

Als Fortsetzung schon am 27.11.: http://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bergheim/protest-gegen-rechts-demo-gegen-quer-denken-kongress-im-medio-25177554 . Die Stadt hatte es nicht gemerkt  aber einige Staatstragende doch  .

[hair mess]

Hervorragend, auch mit dem Risiko, dass wir das schon haben:
http://www.derwesten.de/region/warum-ich-nicht-mehr-ueber-reichsbuerger-lache-id208693363.html?utm_source=taboola&utm_medium=msn-germany&utm_term=Warum+ich+nicht+mehr+%C3%BCber+Reichsb%C3%BCrger+lache&utm_content=http%3A%2F%2Fwww.derwesten.de%2Flive%2Fimg%2Fincoming%2Fcrop208698511%2F4782608372-w820-cv16_9-q85%2F85149516.jpg%21-%23%40820x461

[Fottzilla]

Puh. Die Funke Mediengruppe hat Clickbaiting entdeckt. Immer wenn man denkt, es gäbe keine Niveaustufe unter der Aktuellen...

[A.R.Schkrampe]

Puh. Die Funke Mediengruppe hat Clickbaiting entdeckt. Immer wenn man denkt, es gäbe keine Niveaustufe unter der Aktuellen...

Hier vor Ort sind deren Produkte ob ihrer schlechten Qualität berüchtigt. Weniger wegen Lügenpresse, sondern wegen unzureichender Recherche, handwerklicher Fehler und peinlicher orthographischer Ausrutscher. Der Inbegriff des Billigjournalismus. Wobei es sich nicht lohnt, deswegen die Welle zu machen. Wenn über mein Umfeld oder sogar mich Falsches geschrieben wird, reagiere ich darauf nicht weiter. Ein bißchen  und gut ist's.

Immerhin ist dieser Artikel leidlich unfallfrei gelungen. Anzurechnen ist denen auch, daß sie sich an das Thema heranwagen. Vorher -vor frankenfrei und dem URinstein- reagierten die Funke-Schreiber zurückhaltend, gar verschreckt, auf meine Anregungen, etwas dazu zu bringen. Es wurde ziemlich offen gesagt, daß man sich nicht die Finger daran verbrennen und nicht die Reichsdeppenschaft auf sich aufmerksam machen wollte.

Es mußte erst etwas passieren, bis der Ernst der Lage erkannt wurde 

[Reallife]

Da hat eine angefressene Autorin aber mal einen bissigen Artikel geschrieben, ich mag ihn  ... Man beachte das Verhältnis Artikel:Kommentare:
http://www.taz.de/!5353802/

[kairo]

Merke: nicht jeder, der pro Monat 3,7 Ordnungswidrigkeiten mit seinem Auto begeht, ist ein Reichsfuzzi.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gerichtsurteil-in-berlin-83-strafzettel-fuehrerschein-entzug-fuer-falschparker/14926048.html

Jedenfalls steht in dem Artikel nichts davon. Gegen den Entzug des Führerscheins wehrte er sich nur mit dem Argument, er habe dafür nicht genug Punkte in Flensburg. Er sagte aber nicht, Flensburg liege in Dänemark, weil es Deutschland nicht mehr gäbe.

Dennoch eine reife Leistung.

[Gutemine]

Tobias Stober aka Tobias von Lauingen, ein RuStAGler, der aber auch bei anderen KRRs aktiv ist, will kein "Reichsbürger" sein.

Deshalb klagt er jetzt gegen die "ungültigen Wahlen".

Spoiler

Lauinger will gegen „ungültige Wahl“ klagen

Königslutter  Tobias Stober fühlt sich zu Unrecht in die Ecke von Reichsbürgern gerückt – Der Kreistag behandelt den Einspruch.

Von Sebahat Arifi
05.12.2016 - 18:35 Uhr

Gegen die Ablehnung seiner Einsprüche sowohl zur Wahl zum Stadtrat Königslutter als auch zum Ortsrat Lauingen will Tobias Stober klagen. Das hat der Lauinger unserer Zeitung gegenüber mitgeteilt.

Neben formellen Fehlern moniert er vor allem die „fehlende Gültigkeit eines Nachweises über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit“. Er sagt: „Weder der Bundespersonalausweis noch der deutsche Reisepass sind ein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit“, der notwendig sei und zitiert hier Rechtssprechungen des Bundesverfassungsgerichts.

In einer früheren Berichterstattung unserer Zeitung dazu fühlt Stober sich falsch dargestellt und zu Unrecht in die Nähe von Reichsbürgern gerückt: „Ich bin kein Reichsbürger, ich erkenne geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland an. Die Bundesrepublik ist ja da“, sagte er uns gegenüber. Als Beweis führt er an, dass er neben seinem Staatsangehörigkeitsausweis und Bundesreisepass mittlerweile einen Personalausweis beantragt habe.

Ihm gehe es um den juristischen Nachweis der Staatsangehörigkeit. In seiner Argumentation bezieht er sich unter anderem auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sowie auf Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts. „Ich berufe mich auf geltendes Recht der Bundesrepublik. Ich bin nachgewiesener deutscher Staatsangehöriger. Wenn, dann sind diejenigen Reichsbürger, die gegen das Gesetz verstoßen beziehungsweise dieses nicht einhalten und nur de facto, nicht de jure als Deutsche geführt werden“, steht für ihn fest.

Da aus seiner Sicht ohne den Nachweis der Staatsangehörigkeit „keine Wählbarkeit der jeweiligen Kandidaten vorliege“, habe er „offenkundig nicht gewählt. Dann hätte ich mir ja selbst widersprochen“, sagt Stober weiter.

Jetzt will er also vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig Klage einreichen und „zur Not bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen“. In erster Instanz will sich Stober selbst vertreten, da er sich mit dem Thema Staatsangehörigkeit auskenne. Seit 2011 beschäftige er sich damit.

Die Thematik hat auch der Kreistag in seiner Sitzung am morgigen Mittwoch auf dem Tisch, denn auch gegen die Kreistags- und die Landratswahl hat Stober Einspruch eingelegt. In der Verwaltungsvorlage nimmt Kreiswahlleiter Wolfgang Herzog unter anderem folgendermaßen Stellung dazu: „Sehr seltsam mutet es an, das Fortbestehen eines Deutschen Reiches und eines Freistaates Preußen zu fantasieren, die Existenz der Bundesrepublik zu leugnen und das Ganze mit Artikel 116 Grundgesetz zu begründen.“ Vorgeschlagen wird, den Wahleinspruch zurückzuweisen.

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