Presseschnipsel

[kairo]

Unsere Kundschaft teilt offenbar brandheiße News von 2012:   
https://correctiv.org/faktencheck/2023/04/14/benebelnde-substanz-inszeniertes-verschwoerungsvideo-von-3sat-wird-fuer-echt-gehalten/

Ja, und? Jeder Mittelschüler weiß, dass Ethanol in der Tat eine "benebelnde" Substanz ist, die auf das Zentralnervensystem wirkt. In hoher Dosierung ist sie tödlich, in geringerer führt sie zu Bewusstseinsstörungen und Wahnvorstellungen sowie Störungen der Motorik. Und: sie wird mit staatlicher Billigung und sogar Unterstützung in großen Mengen unters Volk gebracht. Vor allen Dingen in Russland. Dass das mit Hilfe von Flugzeugen geschehen soll, ist mir allerdings neu. Was, bitte, ist daran geheim oder eine Verschwörung?

[Gerntroll]

Jaja, auf einmal ist die Wahrheit erfunden wenn sie brisant wird. Wer's glaubt. Matrix soll ja auch angeblich ein since fiction Film sein. Dabei ist doch jedem völlig klar, dass es sich um eine versehentlich an die Öffentlichkeit geratene Doku handelt!

[Schnabelgroß]

POLIZEIEINSATZ
Hausdurchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger in Lauta
Stand: 18. April 2023, 12:12 Uhr

Ein Großaufgebot der Polizei durchsucht seit dem frühen Dienstagmorgen ein Wohnhaus in Lauta bei Hoyerswerda. Ein Sondereinsatzkommando habe gewaltsam die Haustür geöffnet und sich Zugang zum Gebäude an der Straße "Am Ring" verschafft, sagte ein Polizeisprecher MDR SACHSEN.

Die Staatsanwaltschaft wirft demnach dem 62 Jahre alten Hausbewohner vor, gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben. Kriminalbeamte hätten in seinem Haus Ausgangstoffe zur Herstellung von Sprengkörpern gefunden. Die Durchsuchung laufe noch, der Verdächtige sei in Gewahrsam genommen worden. Gegen ihn liege ein Erzwingungshaftbefehl in einem Zivilprozess vor.

Der Polizei zufolge gibt es Hinweise, dass der Mann der Reichsbürgerszene nahesteht. Sein Haus ist bereits Anfang August vergangenen Jahres durchsucht worden. Damals wurden laut Polizei selbstgebastelte Sprengkörper gefunden.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/reichsbuerger-razzia-polizei-sprengstoff-lauta-100.html

siehe auch hier: https://twitter.com/affeu2/status/1648265311773229060

[Wildente]

Tante Edith grummelt. 2 Minuten zu spät!!!!! Bloß weil ich die Erwähnung im Forum gesucht habe. https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg405226#msg405226

[Reichsschlafschaf]

Neuer Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr in Brandenburg

Die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zuordnet, hat im Land im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Eine andere Entwicklung nahm der Linksextremismus.

Heute, 07:39 Uhr

Die Zahl der potenziellen Rechtsextremisten in Brandenburg ist leicht gestiegen und hat fast den bisherigen Höchstwert erreicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stieg das Personenpotenzial um 25 auf 2855. Der Rechtsextremismus bleibt damit der mit Abstand größte Extremismusbereich in Brandenburg, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervorgeht. Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Verfassungsschutzchef Jörg Müller stellen ihn am Mittwoch in Potsdam vor. Für das Jahr 2020 zählte der Verfassungsschutz 2860 potenzielle Rechtsextremisten - das war ein Rekordwert.

Bei den Linksextremisten ist dagegen ein deutlicher Rückgang um 100 auf 530 Angehörige der Szene festzustellen. Islamische Extremisten wurden im Jahr 2022 wie im Jahr zuvor 210 gezählt. Die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter liegt laut dem Verfassungsschutzbericht unverändert bei 650.

Der Verfassungsschutz hatte am vergangenen Samstag vor zunehmenden separatistischen Tendenzen in der rechtsextremen Szene gewarnt. Diese Debatten liefen darauf hinaus, bestimmte Territorien zu besetzen, sie abzuspalten oder Deutschland ganz aufzugeben.

Im Verfassungsschutzbericht für 2021 war die Zahl der Rechtsextremen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 30 auf 2830 gesunken. Zugleich stieg die Zahl rechtsextremer Gewaltstraftaten um 39 auf 108. Die Zahl der Linksextremisten war mit einem Rückgang von 10 Personen auf 630 etwas rückläufig. Die Zahl der Islamisten nahm um 10 auf 210 zu. (dpa)

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/neuer-verfassungsschutzbericht-rechtsextremismus-bleibt-grosste-gefahr-in-brandenburg-9680378.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/04/brandenburg-landesverfassungsschutz-bericht-rechtsextremismus-gefahr-linksextremismus.html


Der Bericht selbst ist aber auf der Seite des Ministeriums noch nicht verfügbar:
https://mik.brandenburg.de/mik/de/innere-sicherheit/verfassungsschutz/informationen/verfassungsschutzbericht/

[Reichsschlafschaf]

Und Seine Kaiserliche Hoheit war noch so überzeugt zu obsiegen. 

Streit um Entschädigung am VG Potsdam

Ver­fahren der Hohen­zol­lern ein­ge­s­tellt

20.04.2023
Georg Friedrich Prinz von Preußen

Der Hohenzollern-Chef hat seine Klagen gegen das Brandenburger Finanzminsterium für erledigt erklärt. Bild: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Im Millionenstreit um enteignete Schlösser und sonstige Vermögenswerte zwischen dem Prinzen von Preußen und dem Land Brandenburg hat das VG Potsdam das Verfahren eingestellt. Die Beteiligten haben das Verfahren für erledigt erklärt.

Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat das Verfahren der Hohenzollern auf Entschädigung für enteignete Schlösser und Inventar in Millionenhöhe eingestellt. Auch die Beklagte - das Finanzministerium Brandenburg - habe den Rechtsstreit jeweils für in der Hauptsache erledigt erklärt, teilte das Gericht am Mittwochabend mit und verwies auf Beschlüsse vom Montag. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2023 sei entsprechend aufgehoben worden (Beschl. v. 17.04.2023, Az. VG 1 K 885/22 und VG 1 K 1702/22).

Hohenzollern-Oberhaupt Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte Anfang März mitgeteilt, die beiden Klagen gegen das Finanzministerium zurückgezogen zu haben. Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch wurden die Kosten der Verfahren jeweils dem Kläger auferlegt.

Der Bund sowie die Länder Brandenburg und Berlin verhandeln mit den Hohenzollern seit 2014 über die Rückgabe von zahlreichen Kunstobjekten und über Entschädigungen. Nach dem Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System "erheblichen Vorschub geleistet hat". In dieser Frage ist die Rolle des Urgroßvaters Wilhelm Kronprinz von Preußen (1882-1951) entscheidend.

Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg den seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wie das Schloss Rheinsberg, das Krongut Bornstedt und etliche Villen in Potsdam wieder aufgenommen hat. Nach Angaben von Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle von März ist nach Rücknahme der Klagen der Weg für Verhandlungen wieder frei.

Brandenburg hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen hatten die Hohenzollern geklagt. Es ging um 1,2 Millionen Euro. In der zweiten Klage ging es unter anderem um Inventar aus den Schlössern Rheinsberg und Cecilienhof in Potsdam. Auch in diesem Fall hatte das Land eine Entschädigung mit derselben Begründung abgelehnt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-potsdam-1k885-22-entschaedigung-enteignung-hohenzollern-verfahren-eingestellt/


Da müssen wir uns wohl bei Böhmi bedanken, weil er die Sache öffentlich gemacht?

[Reichsschlafschaf]

LANDAU
Stadt nimmt Rechtsextremistin Waffenschein ab

Falk Reimer
21. April 2023 - 16:31 Uhr

Die Landauer Stadtverwaltung hat einer Landauer Rechtsextremistin den Kleinen Waffenschein entzogen. Wie die Stadt auf Anfrage der RHEINPFALZ mitteilt, gilt die Frau als waffenrechtlich unzuverlässig. Dass sie eine Rechtsextremistin ist, habe nicht die Stadt, sondern der Landesverfassungsschutz festgestellt. Zudem hat die Frau regelmäßig an den sogenannten Montagsspaziergängen teilgenommen – sie gehört also der Querdenker-Szene an. Die Landauerin muss nun ihre Waffen unbrauchbar machen oder sie an einen Berechtigen abgeben. Sie darf weder Waffen besitzen noch erwerben. Der Kleine Waffenschein berechtigt den Inhaber, Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen zu führen.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-stadt-nimmt-rechtsextremistin-waffenschein-ab-_arid,5495994.html


Wäre schön, die Lügenpresse brächte mal einen fehlerfreien Text hin.
Nur einen!

Um eine SSW erwerben („die tatsächliche Gewalt darüber ausüben“) zu dürfen, muß man nur 18 Jahre alt sein.
Der Bericht sagt selbst, der KWS berechtigt nur zum Führen. Er ist kein Erlaubnisdokument für den Besitz.

Sie muß nicht ihre Waffen unbrauchbar machen oder abgeben.
Sie darf weiterhin Waffen erwerben und besitzen, nämlich erlaubnisfreie. Oder wurde ein Waffenverbot gem. § 41 WaffG ausgesprochen? Dann wäre es schön, dies im Artikel auch zu erwähnen!

Warum werden Artikel über das Thema Waffen grundsätzlich nur von Praktikanten und Volontären geschrieben? Würde mich wirklich interessieren.

[Reichsschlafschaf]

Staatsanwaltschaft ermittelt
Reichsbürger in Bad Dürkheim? Polizei beschlagnahmt Waffen bei Razzia

STAND
    26.4.2023, 15:13 Uhr

Bei einer Hausdurchsuchung hat die Polizei in Bad Dürkheim Schusswaffen und Munition sichergestellt. Jetzt laufen die Ermittlungen, ob der 61-jährige Hausbesitzer zur Reichsbürgerszene gehört.

Die Staatsanwaltschaft hat in Bad Dürkheim am Mittwoch das Anwesen eines 61-Jährigen durchsuchen lassen und dabei sechs Kurz- und vier Langwaffen sowie Munition sichergestellt. Der Mann steht im Verdacht, gegen das Waffen-und Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. Die Polizei fand im Haus auch knapp 500 Gramm Marihuana.
Was sind "Reichsbürger"?

In Rheinland-Pfalz zählt der Verfassungsschutz etwa 850 Personen zu dieser Szene, darunter sollen sich rund 100 Gewaltorientierte befinden (Stand 2021).

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal und der Kriminalpolizei Neustadt dauern weiter an. Jetzt wird geprüft, ob der Hausbesitzer zur Reichsbürgerszene gehört. Es gebe "gewisse Vermutungen", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber dem SWR.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/bad-duerkheim-waffenfund-bei-hausdurchsuchung-100.html

[echt?]

BTM? Großes Lob!

[Reichsschlafschaf]

Bundesverwaltungsgericht
NPD gewinnt vor Gericht gegen Stadt Mönchengladbach

Update | Mönchengladbach · „Migration tötet!“ war 2019 im Europawahlkampf auf Plakaten der NPD in Mönchengladbach zu lesen. Die Stadt verbot die Wahlwerbung, die Partei ging seither dagegen vor. Zweimal gaben Gerichte der Stadt bereits Recht, nun folgte die höchstrichterliche Entscheidung in Leipzig.

26.04.2023, 17:21 Uhr

Von Andreas Gruhn
Der Streit um ein durch die Stadt verbotenes Wahlplakat der rechtsextremen Partei NPD zur Europawahl 2019 in Mönchengladbach ist jetzt entschieden: Die Ordnungsverfügung der Stadt, das Wahlplakat zu verbieten und aus dem Stadtgebiet zu entfernen, war rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch höchstrichterlich entschieden (Aktenzeichen BVerwG 6 C 8.21) und damit die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert: „Es wird festgestellt, dass die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 16. Mai 2019 rechtswidrig gewesen ist“, heißt es in der Entscheidung. Die Stadt muss auch die Kosten für die gesamten Verfahren auch in den Vorinstanzen tragen.

Das von der Stadt beanstandete Wahlplakat zeigte auf einem schwarzgrauen Hintergrund die durch ein Kreuz voneinander getrennten Ortsnamen deutscher Städte auf, in denen Migranten Tötungsdelikte gegen deutsche Staatsbürger begangen haben sollen. Im Vordergrund befand sich unter der in Rot gedruckten Überschrift „Stoppt die Invasion:“ der in Weiß gehaltene und durch seine Größe deutlich hervortretende Slogan „Migration tötet!“. Der damalige Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) hatte der Partei eine Ordnungsverfügung zukommen lassen, in der er die NPD aufforderte, alle Plakate mit dem Slogan zu entfernen.

Der Mönchengladbacher Kreisverband der Partei forderte nun in dem höchstrichterlichen Verfahren die Feststellung, dass das Verbot des Plakates durch die Stadt und die damit verbundene Aufforderung zur Entfernung rechtswidrig gewesen seien. In den beiden ersten Instanzen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte jeweils die Stadt Recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun in letzter Instanz umgekehrt mit Verweis auf Entscheidungsgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsäußerungsfreiheit.

Spoiler

Das OVG war zu dem Entschluss gekommen: Zwar seien im politischen Meinungskampf – und gerade in Vorwahlzeiten – auch zugespitzte und polemische Äußerungen von der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Es müsse demnach stets ermittelt werden, ob auch straffreie Auslegungen in Betracht kommen. Das war nach Einschätzung des fünften Senats aber in diesem Fall nicht so, es ergebe sich allein ein strafbarer Inhalt: Das Wahlplakat ziele darauf ab, alle Migranten mit Mördern gleichzusetzen, vor denen Deutsche überall Angst haben müssten. Das treffe die Menschenwürde der hier lebenden Migranten und beeinträchtige den öffentlichen Frieden durch das Schüren von Hass, hieß es in der Begründung. Das OVG ging davon aus, dass eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorgelegen habe. Gestaltung und Inhalt des Wahlplakats hätten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, weil Migranten in böswilliger Weise verächtlich gemacht würden.

Die NPD rügte hingegen, dass die Aussage des Wahlplakats mehrdeutig sei und sich zwanglos auch in nicht strafbarer Weise interpretieren lasse. Das belegten zahllose Entscheidungen anderer Gerichte und Staatsanwaltschaften zu dem besagten Wahlplakat, die nicht von einem strafbaren Aussagegehalt ausgegangen seien.

Und dieser Argumentation folgte das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung nun. Demnach habe das Berufungsgericht bei der Einschätzung des Wahlplakats als volksverhetzend die vom Bundesverfassungsgericht zu Artikel 5 des Grundgesetzes entwickelten Auslegungsgrundsätze verletzt, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts zu der Entscheidung. Nach diesen Grundsätzen gilt: Bleibe eine Äußerung mehrdeutig, ist die Variante zugrunde zu legen, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sei. Das sei hier der Fall gewesen: „Hier lagen zu dem Wahlplakat abweichende Deutungen und Interpretationen anderer Gerichte vor, die das Berufungsgericht nicht in den Blick genommen hat.“

Die NPD hatte bei der Europawahl 2019 in Mönchengladbach 231 Stimmen erhalten – 0,2 Prozent.

[close]

https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-npd-siegt-bei-bundesverwaltungsgericht-im-streit-um-wahlplakat_aid-89216637

[Reichsschlafschaf]

Vorfall in Candenberge
Reichsbürger verletzt Polizisten bei Festnahme schwer

Von dpa
28.04.2023 - 14:08 Uhr

Einsatz in der Reichsbürger-Szene: Bei der Verhaftung eines Mannes wurde ein Polizist so schwer verletzt, dass er vorerst nicht mehr dienstfähig ist.

Bei der Verhaftung eines Mannes aus der sogenannten Reichsbürger-Szene im Landkreis Cuxhaven ist ein Polizist schwer verletzt worden. Der 42-jährige Beamte sei vorerst nicht mehr dienstfähig, teilte die Polizei am Freitag mit. Warum der 60 Jahre alte Mann aus Candenberge am Donnerstag verhaftet werden sollte, dazu machte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben.

Die 58-jährige Ehefrau, die ebenfalls der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, leistete laut Polizei erheblichen Widerstand. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht, die Frau nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen aus einer Dienststelle entlassen.

https://www.t-online.de/region/bremen/id_100167606/kreis-cuxhaven-reichsbuerger-verletzt-polizisten-bei-festnahme-schwer.html

https://www.zeit.de/news/2023-04/28/polizist-wird-bei-verhaftung-eines-reichsbuergers-verletzt

[Reichsschlafschaf]

Hitlergruß in der Schule, und fast alle schauen weg
Im Spreewald sind Schüler auf dem Schulhof offen rechtsradikal – und die AfD-Jugend ist nun offiziell extremistisch. Ein Kommentar zur Lage in Südbrandenburg.

Author - Jens Blankennagel
Jens Blankennagel
28.04.2023 | 15:58 Uhr

Es gibt zwei Nachrichten aus dieser Woche, die direkt nichts miteinander zu tun haben, die aber ins Bild der allgemeinen gesellschaftlichen Radikalisierung passen.

Erstens: Der Verfassungsschutz stuft nun die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative auch offiziell als rechtsextremistisch ein, als klar fremdenfeindlich und völkisch. Zweitens: Im Spreewald haben zwei verzweifelte Lehrer einen Brandbrief veröffentlicht, weil sich etliche Schüler offen rechtsextrem aufführen, weil sie Ausländerkinder oder linke Mitschüler anpöbeln, bedrohen und den Hitlergruß zeigen – auf dem Schulhof

Es gibt zwei Nachrichten aus dieser Woche, die direkt nichts miteinander zu tun haben, die aber ins Bild der allgemeinen gesellschaftlichen Radikalisierung passen.

Erstens: Der Verfassungsschutz stuft nun die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative auch offiziell als rechtsextremistisch ein, als klar fremdenfeindlich und völkisch. Zweitens: Im Spreewald haben zwei verzweifelte Lehrer einen Brandbrief veröffentlicht, weil sich etliche Schüler offen rechtsextrem aufführen, weil sie Ausländerkinder oder linke Mitschüler anpöbeln, bedrohen und den Hitlergruß zeigen – auf dem Schulhof

Doch die Lehrer einer Oberschule in Burg schwiegen. Auch die Polizei war ahnungslos, ebenso die Schulaufsicht, das Bildungsministerium. Das irritiert. Genauso irritiert, dass die Lehrer stattdessen den Weg an die Öffentlichkeit suchten. Sie schrieben einen „Brandbrief“. Und das auch noch anonym. Das zeugt von einer gehörigen Angst vor der Rache der eigenen Schülerschaft. Das klingt wie ein Hilferuf.

Spoiler

Auf allen erdenklichen Augen blind
Der Brief zeigt auch, dass jene Lehrer, die nicht länger wegschauen wollen, sich allein gelassen fühlen von der Schulleitung. Denn die soll Vorfälle angeblich nicht wie vorgeschrieben dem Schulamt gemeldet haben. Damit wäre sie auf allen erdenklichen Augen blind.

In der Schülerschaft soll es einen rechten Mainstream geben. Zehn, zwölf rechtsradikale Jugendliche sollen den Schulhof beherrschen und die Mitläufer dirigieren. Und das nicht erst seit kurzem: Als vor der Bundestagswahl die Schüler zu einer Probeabstimmung aufgerufen waren, soll eine Mehrheit AfD und NPD gewählt haben. Und von all dem drang nichts nach draußen? Nichts verließ den Schulhof? Auch das irritiert.

Über Reaktionen der Eltern ist bislang nichts bekannt. Und schon wird der klassische Vorwurf für die AfD-Hochburg Südbrandenburg laut: Wie die Eltern, so die Kinder.

Auch im idyllischen Ausflugsort Burg im Nordspreewald sind die Wahlergebnisse eindeutig: Dort kam die AfD bei der letzten Bundestagswahl auf 25,1 Prozent und landete auf Platz 2, nur ein Prozent hinter der SPD, aber weit vor allen anderen.

Dabei handelt es sich wohlgemerkt um die Brandenburger AfD, die als besonders radikal gilt, „flügeltreu“ dem Faschisten Björn Höcke ergeben. Ein Landesverband, der als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist.

Bislang gelten die Vorgänge an der Schule als Einzelfall. Alle zeigen sich überrascht und fordern nun mehr Sozialarbeiter und ähnliches. Aber wenn ein solcher Einzelfall über so lange Zeit unerkannt bleibt, schlafen große Teile der politischen Verantwortlichen vor Ort. Oder sie schauen weg. Oder finden sie etwa gut, was da auf dem Pausenhof abgeht?

[close]

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kommentar-meinung-brandenburg-schulhof-spreewald-afd-jugend-rechtsextremismus-hitlergruss-in-der-schule-und-fast-alle-schauen-weg-li.342480

»Brandbrief« von Lehrkräften
Brandenburgs Bildungsminister schaltet sich wegen rechter Vorfälle an Schule ein
Rechtsextreme Musik, Symbole und Gewalt: Lehrer an einer Schule hatten nach möglichen Straftaten eine Kultur des Wegschauens angeprangert – sie fürchteten um ihre Sicherheit. Nun nimmt sich die Politik des Themas an.
28.04.2023, 15.46 Uhr

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/brandenburg-bildungsminister-schaltet-sich-nach-lehrer-brandbrief-wegen-rechter-vorfaelle-ein-a-dc678105-8c17-45c1-9f11-93fc99c5fe39

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/04/rechtsextremismus-schule-spree-neisse-polizei-ermittelt.html

https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/04/spree-neisse-schule-offener-brief-lehrer-rechte-schueler.html


Die bisherige Bildungsministerin Britta Ernst ist nicht nur zurückgetreten, sondern auch Frau des Bundeskanzlers.

Ein wenig wundern darf man sich schon.

[Gerntroll]

Nun, ist das wirklich so neu oder wird jetzt reagiert weil Lehrer an die Öffentlichkeit gehen und darüber berichten, was jeder weiß? Und ich denke ich weiß auch wie das endet. Nach dem Aufschrei werden halbherzige Maßnahmen durchgeführt und das Leben geht weiter. Mindestens bis das erste Opfer zu beklagen ist.

[Anmaron]

halbherzige Maßnahmen durchgeführt diskutiert und der Eigenverantwortung überlassen.

[Reichsschlafschaf]

Jeweils Bezahlschranke

vor 11 Minuten
Lehrer mit Reichsbürger-Ausweis – was ist los an der Waldorfschule in Ravensburg?
An der Freien Waldorfschule wurde ein Lehrer entlassen, weil er Reichsbürger sein soll. Ein Einzelfall oder ein strukturelles Problem? In der Schulgemeinschaft brodelte es bereits vorher gewaltig.

Die Freie Waldorfschule Ravensburg hat einem Lehrer gekündigt, weil er offenbar Reichsbürger ist. Die Polizei ermittelt allerdings derzeit nicht gegen den Mann. Die Schulgemeinschaft ist in Unruhe.|  Bild: Lena Reiner

Sabine Wienrich
Einen „liebevollen Lebensraum und eine wertschätzende Lernatmosphäre ohne Leistungsdruck“ sowie eine „ganzheitliche“ Entfaltung“: Die pädagogischen Grundsätze der Freien Waldorfschule Ravensburg, die sie auf ihrer

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/wird-die-waldorfschule-von-rechts-unterwandert;art410936,11552486

Verschwörungsideologien: Wenn ein Reichsbürger an der Tafel steht

Seit Langem kämpfen Eltern gegen Aktivitäten von Verschwörungsideologen an einer Waldorfschule. Nun musste ein Lehrer gehen – doch die Probleme bleiben.
Von Sebastian Lipp
18. April 2023, 9:55 Uh

 An einer Waldorfschule in Ravensburg wirkte ein mutmaßlicher Reichsbürger als Lehrer (Symbolfoto). © Taylor Flowe/​unsplash.com

Steffen C., dafür spricht vieles, ist überzeugter Reichsbürger. So überzeugt, dass der Lehrer an der Waldorfschule von Ravensburg in Baden-Württemberg sogar Fantasiedokumente mit der Aufschrift "Deutsches Reich" mit in den Unterricht brachte – einen Personenausweis und eine Fahrerlaubnis. Angebliche Ausweise dieser Art bestellen sich Anhänger der Ideologie als Ersatz für Personalausweis und Führerschein. Den Vorfall belegt Bildmaterial, das ZEIT ONLINE vorliegt.

Nicht nur auf dem Papier wollen sich Reichsbürger von der Bundesrepublik Deutschland abgrenzen. Auch im Geiste haben sie tief verinnerlicht, dass der Staat in Wahrheit eine Firma sei, dass Deutschland von Besatzern regiert werde und dass Gesetze für sie nicht gälten. So weit, so krude. Werden die wirren Thesen jedoch in Schulen verbreitet, besteht eine besondere Gefahr. Und die besteht, wie Recherchen zeigen, besonders in den Schulen der Waldorfbewegung.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-04/reichsbuerger-schule-waldorf-lehrer-ravensburg