Presseschnipsel

[Rabenaas]

Geeinte deutsche Völker und Stämme?

[nixweiter]

Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung durch die Polizei Niedersachsen.

Ist der Wortmarke also auch nicht zu trauen!? 

[Landgraf]

Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung durch die Polizei Niedersachsen.

Ist der Wortmarke also auch nicht zu trauen!? 

Deutsch müsste man halt können ...

[Rabenaas]

" .... unter anderem auch Drogen .... " - ein Markenzeichen der Reichsdeppen?

Extra für @echt? 

[Gerntroll]

Vorsicht, Drogen sind @echt gefährlich!

[Anmaron]

Man könnte jetzt als Drogist, Apotheker, Mediziner etc. behaupten, dass Drogen nicht grundsätzlich gefährlich sind. Aber dann wäre man mit Rauschgift in der Wörtertretmühle. Will das einer? Die Medien schreiben ja sowieso, wie sie wollen. Kreativ abwechselnd, so wie im Studium gelernt.

[Seb]

Geplante Lauterbach-Entführung:
Mutmaßliche Terrorgruppe angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier „Reichsbürger“ erhoben. Die Beschuldigten sollen einen Staatsstreich und „bürgerkriegsähnliche Zustände“ geplant haben.
Im Fall der geplanten Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier Männer und eine Frau erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben, beziehungsweise deren Mitglied gewesen zu sein.
Sven B., Michael H., Thomas O. und Elisabeth R. wird auch vorgeworfen, ....

Kurzes Video zu Elisabeth R.:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/update-elisabeth-r-104.html

[Neubuerger]

In Dresden stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einem Plakat mit der Aufschrift "Bombenholocaust" das im Rahmen einer Veranstaltung zur Bombardierung Dresdens gezeigt wurde, ein. Eine Strafbarkeit wurde verneint. Dazu die Pressemitteilung des RAA Sachsen:

Fragwürdige Einstellung durch StA DD: Warum der Begriff ‚Bombenholocaust‘ den Holocaust verharmlost

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Strafverfahren gegen ein rechtsextremes Transparent mit der Aufschrift „Ihr nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord! Bombenholocaust. Dresden(...)“ eingestellt. Das Transparent war während eines Aufmarschs von Neonazis anlässlich des Jahrestags der Angriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13.02.2022 getragen worden.
BgA-Ostsachsen_PM_Fragwürdige Einstellung der StA DD

Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen (BgA-Ostsachsen) hatte im Anschluss Strafanzeige wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Dresden gestellt, die nunmehr eine Strafbarkeit verneinte. Das Bündnis kritisiert die Dauer des Verfahrens, die fragwürdige Begründung der Einstellung und kündigt dagegen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an. Denn: Der Begriff „Bombenholocaust“ verharmlost die systematische Vernichtung von Jüdinnen*Juden im Nationalsozialismus.

Die Einstellung begründet die Staatsanwaltschaft Dresden u.a. so:

    „Die unbekannten Beschuldigten haben sich mit dem Transparent nicht zu den Verbrechen der Nationalsozialisten an den Juden während der nationalsozialistischen Herrschaft geäußert.“

Für das BgA-Ostsachsen ist die Einstellung der Anzeige, die es nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch wegen der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen einreichte, unverständlich und ein juristischer Fehltritt. Dazu Maren Düsberg vom RAA Sachsen e. V.:

    „Wir können die Argumentation der Staatsanwaltschaft Dresden nicht nachvollziehen. Noch zu Beginn der Einstellungsverfügung schreibt sie, dass eine Verharmlosung des Holocausts vorliege, wenn dieser ‚heruntergespielt, beschönigt oder in seinem wahren Gewicht verschleiert‘ werde, worunter explizit ‚alle denkbaren Facetten agitativer Hetze‘ gefasst werden sollen. Dann aber fällt die Staatsanwaltschaft völlig aus der Rolle und verteidigt gerade den seit Jahrzehnten von Neonazis geprägten Begriff des ‚Bombenholocausts‘, da dieser angeblich nur das ‚Unrecht‘ ausdrücke, das den Bombenopfern von Dresden widerfahren sei.“

Damit bestreitet die Staatsanwaltschaft die Verharmlosung des Begriffs „Bombenholocaust“, der jedoch zwangsläufig auf die Verbrechen der Nationalsozialist*innen an den Jüdinnen*Juden verweist, wie Bündnismitglied Stefan Schwarz vom Hatikva e. V. erklärt:

    „In Deutschland, aber auch in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten oder Israel bezeichnet der Begriff Holocaust einhellig den von den Nationalsozialist*innen organisierten und industriell durchgeführten Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen*Juden. Mit dem Wort ‚Bombenholocaust‘ wird das Grundwort Holocaust bewusst seinem Kontext entlehnt und mit der Bombardierung Dresdens in Zusammenhang gebracht. Die Dimension der Bombardierung Dresdens wird dabei überhöht; die Dimension des Holocausts abgeschwächt und damit relativiert."

Der Begriff verharmlost den Holocaust aber auch, indem er den fundamentalen Unterschied zwischen dem Sterben in Auschwitz und Dresden einebnet. Hierzu Bündnismitglied Felix Pankonin von der Hillerschen Villa:

    „Der Holocaust war ein systematisches Mordprogramm, das auf einem unbedingten Willen zur Vernichtung aller Menschen basierte, die die Nazis zu Juden erklärt hatten. Bei der Bombardierung von Städten wie Dresden oder Coventry handelte es sich dagegen um ein, wenn auch schreckliches, Mittel der symmetrischen Kriegsführung, das im Fall von Dresden jede*n, Täter*innen wie Opfer des Nationalsozialismus betraf. Diesen Unterschied sprachlich einzuebnen, leugnet die antisemitische Dimension des Massenmordes an sechs Millionen Jüdinnen*Juden, den die Nationalsozialist*innen mit unverminderter Härte bis zur Kapitulation fortsetzten.“

Das BgA-Ostsachsen ist jedoch nicht nur über die inhaltliche Arbeit der Staatsanwaltschaft Dresden erschrocken. Auch die Länge des bisherigen Verfahrens sowie die Oberflächlichkeit der Ermittlungen haben das Vertrauen des Bündnisses in die Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus im Freistaat zutiefst erschüttert. Hierzu die Anwältin des Bündnisses Dr. Kati Lang:

    „Wir wissen um die Überlastung der sächsischen Justiz. Wenn aber die Bearbeitung eines Vorfalls, der bundesweit für einen Aufschrei der Empörung gesorgt hat, mehr als acht Monate und mehrere Sachstandsanfragen sowie die Beantragung einer Verfahrensübernahme durch die Zentralstelle Extremismus in Sachsen benötigen, dann scheinen die Prioritäten andere zu sein, als immer wieder öffentlich behauptet.“

Des Weiteren wird das Verfahren noch immer gegen Unbekannt geführt, obwohl eine Recherche in den sozialen Netzwerken schnell Indizien auf Personen am Transparent ergeben hätte. Bei mindestens zwei der Träger*innen handelt es sich wahrscheinlich um organisierte Neonazis aus dem Umfeld der Kleinstpartei Die Rechte, die seit Jahren für ihre antisemitische Hetze und Gewaltbereitschaft bekannt ist.

Die Staatsanwaltschaft Dresden geht auf diesen Zusammenhang nicht ein, wodurch sie abschließend auch behaupten kann, dass die Neonazis mit dem Transparent lediglich „eine inhaltliche Auseinandersetzung, sei sie zustimmend oder ablehnend,“ erzielen wollten. Dazu erneut Dr. Kati Lang:

    „Die Mahnung eines ‚Nie wieder‘ darf nicht nur zu den bekannten Gedenktagen beschworen werden, sondern muss gerade auch in der täglichen Praxis von Justizbehörden Leitgedanke sein. Mit dem Verkennen historischer Zusammenhänge und rechtsextremer Chiffrierungen gibt die Staatsanwaltschaft Dresden antisemitischen Hassdelikten einen Persilschein."

In der Hoffnung, die Wiederverwendung des Transparentes und des Begriffs bei den diesjährigen Demonstrationen rund um den 13. Februar doch noch unterbinden zu können, hat sich das BgA-Ostsachsen nach diesem besorgniserregenden Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden entschieden, Beschwerde gegen die Einstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden einzureichen. Um sicherzugehen, ruft das Bündnis aber auch alle engagierten Demokrat*innen auf, am 13. und 18. Februar gegen Neonazis und neue Rechte auf die Straße zu gehen und gemeinsam und respektvoll für ein Ende der öffentlichen Zurschaustellung von Holocaust-Verharmlosung und Antisemitismus einzustehen.

[dieda]

So hoch sind die Wartgelder?   

Es zeigt wieder einmal schön, worum es AfD/Freien Wählern und anderen rechten Parteien im wesentlichen geht: Um die Versorgung. Also genau das, was sie den anderen Parteien gerne vorwerfen...

Das war dann auch so ganz grob der Tenor der juristischen Ohrfeige, die sich dann der Herr Stasi"Staranwalt" gestern auch offiziell abgeholt hat:

"Dem Antragssteller geht es gerade nicht um das eigentliche Recht eines Fraktionsmitgliedes, sondern die mit seiner Tätigkeit verbundenen finanziellen Vorteile."

https://www.saechsische.de/dresden/politik/keine-rueckkehr-zu-freien-waehlern-stadtrat-frank-hannig-verliert-vor-dresdner-gericht-5812995.html

Soso. Soll der möchtegerngeniale Krawallanwalt ohne Zulassung doch jetzt gleich noch den/die Richter*in und natürlich den Redakteur wegen angeblicher Verleumdung, Rechtsbeugung und Kreditschädigung/ Rufmord angehen, einsdrölf!!!!

Die "undemokratische und widerrechtliche Entscheidung", würde im Hauptsacheverfahren aufgehoben.

Wenn nicht, dann bestimmt vom BGH, oder von EGMR, oder vom SCHAEF, aber spätestens bei "Nürnberg 2.0", ganz sicher!

Spoiler

Noch ein echtes Schmakerl:

Der Ausschluss sei für seine Reputation nachteilig und schade ihm wirtschaftlich.

Ahh seine  R E P U T A T I O N...
Genau die... 

Seine "Rückgabe" der Zulassung hat er seinen Fan zwar selbst mit seinen "gesundheitlichen Problemen" als angeblich "freiwilligem Rückzug" verkauft, aber auf irgendwelche wirtschaftlichen Pfründe wollte er mit "gesundheitlichen Problemen" und ständigem "Glänzen" mit Abwesenheit in Fraktion und den Ausschüssen natürlich nicht nur nicht verzichten, nein, dieser Rauswurf aus der ohnehin schon rechtslastigen Fraktion würde, so der begnadete Quatschjurist und Reichsbürgerverteidiger, angeblich "seiner Reputation" schaden! 
Kannst Du Dir nicht ausdenken...

Das ist natürlich für einen wie Hannig (Stichwort: "Wahr ist, was mir nützt" - OTon einer Person/Bruder im Geiste, mit der Hannig auf der politischen Bühne aufgefallen ist, oder auch umgekehrt, aber Wurscht, weil Jacke wie Hose) kein Widerspruch, never, und seine angebliche "Reputation" hat er sich auch niemals nicht selbst so gründlich ruiniert, das war alles nur die linksgrünfaschistische "Merkeldiktatur" im Verein mit der "gesteuerten" "Lügenpresse", einsdrölf! Na mal sehen, wie lange es noch dauert, bis sogar das unterste Regal wie AUF1(!), wo er jetzt "influenzt"  mit ihm fertig hat.

Lieber @Franky, zur Feier des Tages noch ein bisschen Zahlenmystik für Dich und Deine verquerdenkenden "Wähler:

Die Quersumme von 25.01.2022 ist zwar 6, aber das minus eins = 5, weil so genau nimmst Du es eh ja auch immer so, aaaaaaalso:

REPUTATION minus 5 =(REPUTATION) = PUTIN

Gerne, keine Ursache und grüß mir lieb Deine "neuen" (und alten) "Freunde" ähhh "Wähler". 

[close]

[Froschkönig]

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Strafverfahren gegen ein rechtsextremes Transparent mit der Aufschrift „Ihr nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord! Bombenholocaust. Dresden(...)“ eingestellt. Das Transparent war während eines Aufmarschs von Neonazis anlässlich des Jahrestags der Angriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13.02.2022 getragen worden.

[...]

Die Einstellung begründet die Staatsanwaltschaft Dresden u.a. so:

    „Die unbekannten Beschuldigten haben sich mit dem Transparent nicht zu den Verbrechen der Nationalsozialisten an den Juden während der nationalsozialistischen Herrschaft geäußert.“

Was denkt die StA Dresden, was der Holocaust ist?

[dieda]

Das hast Du aber völlig missverstanden, wer zwischen den Zeilen lesen kann, ist klar im Vorteil:

Es geht doch um die bekannten Unbekannten, die sich, da der StA völlig unbekannt und/oder nicht (mehr) ermittelbar und/ oder zur Zeugen-/Beschuldigtenvernehmung nicht erschienen und/oder die Aussage verweigernd (Paragraf 55 StGB und so) noch nicht selbst zum Holocaust im Allgemeinen und dem Begriff: "Bombenholocaust" im Besonderen geäußert haben. Für die übrigen einschlägig bekannten Dummies oder unbekannten Bekannten mit blutleckendem Szeneanwalt im Off greift auch gern mal der Paragraf 17 StGB, gern auch im "SachsenAbo", daher war das Verfahren leider einzustellen, kann man eben nichts machen, oder so.... 

Hinweis:
Dieser Beitrag kann Züge von Sarkasmus beinhalten.

[Reichsschlafschaf]

Welche Patienten stecken denn da dahinter?

Reichsbürger“ im Riederwald: Eröffnung eines Vereinsheims besorgt die Menschen

Frankfurt – Aufregung im Riederwald: In der Straße Am Erlenbruch, Hausnummer 94, soll ein Vereinsheim eröffnen, und es verdichten sich die Anzeichen, dass es sich dabei um ein Projekt der „Reichsbürger“-Bewegung handelt.

Das Lokal soll dem Verein Lebensglück e.V., der seinen Sitz in Griesheim bei Darmstadt hat, als Vereinslokal dienen. Konzipiert ist das Ganze als sogenannter Gesundheitsknotenpunkt. Das bedeutet, dass sich mehrere Anbieter aus dem Gesundheitssektor präsentieren und ihre Produkte anbieten. Die sind in Fachkreisen allerdings umstritten. Zutritt erhalten nur Vereinsmitglieder; eine kostenlose Tagesmitgliedschaft kann aber beim Einlass abgeschlossen werden.

Etwa der Fönich?

https://www.fr.de/frankfurt/reichsbuerger-frankfurt-riedewald-vereinsheim-koenigreich-deutschland-news-91985168.html

„Reichsbürger“: Experten warnen vor einer Strategie

Infoveranstaltung
Unter dem Titel „Reichsbürger im Riederwald“ organisiert der Demokratiekreis Riederwald eine Infoveranstaltung am morgigen Donnerstag, 26. Januar.
Referent Oliver Gottwald wird unter anderem die Fragen diskutieren, was der Verein Lebensglück und die Rohkosteria mit der Reichsbürger-Bewegung zu tun haben und was das für den Riederwald bedeutet.
Beginn ist um 19 Uhr im Gemeindesaal der Heilig-Geist-Kirche, Schäfflestraße 19. Der Eintritt ist frei. bö

https://www.fr.de/frankfurt/reichsbuerger-experten-warnen-vor-einer-strategie-92046977.html

Neben David Ekwe Ebobisse wird in dem Artikel der Frankfurter Rundschau auch Jens Becker (als treibende Kraft des KRD) namentlich erwähnt.

Dazu noch:

„Reichsbürger“: Betreiberfamilie von Restaurant sieht sich getäuscht
Erstellt: 26.01.2023Aktualisiert: 26.01.2023, 11:19 Uhr

Von: Fabian Böker

In Frankfurt vermietet eine Familie ihr China-Restaurant unwissend an einen „Reichsbürger“-Verein. Nun hofft sie, dass der Verein das Gebäude bald räumen muss.

Frankfurt - Ende Januar, spätestens Anfang Februar könnte der Spuk im Riederwald vorbei sein. Dann wird der Verein Lebensglück, der der „Reichsbürger“-Bewegung nahesteht, entweder aus den Räumlichkeiten Am Erlenbruch ausziehen – oder die ABG als Vermieterin wird eine Räumungsklage anstreben. So konkretisiert ABG-Geschäftsführer Frank Junker auf Nachfrage eine entsprechende Pressemitteilung seines Unternehmens aus der vergangenen Woche.

Bislang hatte Junker darauf bestanden, dass ihm die Hände gebunden seien. Die ABG habe nur einen Vertrag mit der Betreiberfamilie eines chinesischen Restaurants, die ihren Laden seit Oktober an den Verein untervermietet habe. Der Untermietvertrag wurde am 15. Dezember seitens der ABG fristlos gekündigt, für die Durchsetzung seien die Betreiber zuständig, so Junker.

Nun wurde deren Mietvertrag aber auch fristlos gekündigt. Ein konkretes Datum nennt Junker mit Verweis auf den Datenschutz nicht, auch die Betreiberfamilie ist sich unsicher. Im Raum stehen der 31. Januar oder spätestens der 6. Februar.

„Reichsbürger“ in Frankfurt: „Wussten selbst nicht, wer da wirklich einzieht“
Für die Familie, die ihren Namen nicht nennen möchte, hat die Situation dann hoffentlich ein Ende. Eine Situation, die die Tochter mit dem Wort „belastend“ beschreibt. Die Verunsicherung ist ihr beim Gespräch anzumerken. „Wir können nichts dafür und wussten selbst nicht, wer da wirklich einzieht“, sagt sie im Gespräch.

Spoiler

Kurzer Rückblick. Das Chinarestaurant Sonnenblume, das 2019 eröffnet wurde, hat die Corona-Zeit nicht überstanden. „Wir haben kaum Corona-Hilfen bekommen und somit viel Geld verloren“, sagt die Tochter der Betreiberfamilie. „Wir hatten dann keine Kraft mehr.“ Wir, das sind die Eltern, die Tochter und eine Cousine, Mitarbeiter:innen gab es nicht. Ein echter Familienbetrieb. Im Oktober 2022 entschied die Familie, die Räumlichkeiten zu vermieten. Es meldete sich schnell der Verein Lebensglück, in Person von Jens Becker. „Die haben uns gesagt, dass sie ein vegetarisches Restaurant eröffnen wollen“, erinnert sich die Tochter. Konzept, Speisekarte und eine Homepage lagen vor, wurden an die ABG weitergeleitet – und die gab dann die Erlaubnis.

„Da ging die Geschichte eigentlich schon los“, sagt Sebastian Wolff. Der Quartiersmanager steht schon lange im engen Austausch mit der Familie. Die Aussicht auf ein vegetarisches Restaurant im Stadtteil fand er zwar irgendwie seltsam („Das ist eigentlich kein passender Standort“), war aber auch gespannt. Doch eine kurze Recherche zum geplanten Restaurant führte ihn zum Betreiber David Ekwe Ebobisse, der ein solches Restaurant bereits in Frankfurt geführt hat und bekennendes Mitglied im Königreich Deutschland (KRD), einem Fantasiestaat der „Reichsbürger“-Bewegung, ist. „Auch das haben wir der ABG mitgeteilt, aber ohne eine Antwort zu bekommen.“

Frankfurter China-Restaurant: „Wir fühlen uns ziemlich hilflos“
Auch eine Begegnung vor dem Laden mache ihn stutzig. Dort sprach er drei Männer an, die im Laufe der Unterredung zugegeben hätten, das Restaurant sei nebensächlich; in erster Linie solle es um Workshops und Vorträge gehen. Wolff und andere zivilgesellschaftliche Kräfte aus dem Stadtteil recherchierten weiter, organisierten eine Infoveranstaltung für die Anwohner und Anwohnerinnen, sprachen mit Mike Josef, Aufsichtsratsvorsitzender bei der ABG, und kontaktierten mehrfach die ABG selbst. Letzteres weiter ohne Erfolg.

Auch die chinesische Familie hatte keinen Kontakt zu der städtischen Holding. Dass sie es sei, die dafür sorgen müsse, dass die Untermiete beendet werde, sei ihr so nie kommuniziert worden. „Wir fühlen uns ziemlich hilflos“, so die Tochter. „Wir wollten einfach nur untervermieten, um unsere Existenz zu retten.“ Becker, Ekwe Ebobisse und die anderen Mitglieder des Vereins seien immer nett und zuvorkommend gewesen; nie hätte sie gedacht, dass sich hinter der Fassade sogenannte Reichsbürger verstecken. „Meine Famlie und ich waren einfach nur schockiert, als wir davon gehört haben.“

Das schienen auch die Aktivist:innen gewesen zu sein, die Anfang Januar die Fassade mit Graffiti besprüht haben. „Reichsbürger!!“ und „Faschos verpisst euch“ stand seitdem an den Mauern, die Fenster waren großflächig mit schwarzem und rotem Lack bedeckt. David Ekwe Ebobisse hatte die Farbattacke in einem Video am nächsten Tag als „Brandmarkungen“ bezeichnet und diese ernsthaft mit der Verfolgung der Juden im Zweiten Weltkrieg verglichen.

Anwohner wollen „Reichsbürger“ in Frankfurt nicht haben
Zu sehen bekamen die Fassadenumgestaltung täglich zahlreiche Menschen, denn das Gebäude liegt an der vielbefahrenen Straße Am Erlenbruch, direkt vor den markanten Torbögen zur Schäfflestraße, gegenüber der gleichnamigen U-Bahn-Haltestelle. Bei Besuchen vor Ort ist oft zu sehen, wie die Menschen stehen bleiben, sich die Schriftzüge anschauen, den Kopf schütteln oder mit anderen darüber sprechen. Auf Nachfrage wissen viele gar nicht, was es damit auf sich hat. Manche aber schon.

Ihre Namen wollen sie nicht nennen. Eine Geschäftsfrau aus der näheren Umgebung sagt ganz klar: „Die wollen wir hier nicht haben.“ Eine Anwohnerin bezeichnet die Anwesenheit der „Reichsbürger“ als „Unding“ und berichtet von einem Gespräch mit einer Passantin, die sie erst einmal aufklärn musste über das vermeintlich harmlose Rohkostrestaurant.

Quartiersmanager Wolff berichtet auch von Gesprächen mit Bürgern und Bürgerinnen, die immer wieder fragen, wie es sein könne, dass in einer städtischen Liegenschaft „Reichsbürger“ ein Lokal betreiben können?

Mittlerweile sind die Schriftzüge an der Fassade verschwunden, auch ein Großteil der Fenster ist wieder gesäubert. Nur rund um die Eingangstür und auf den Schaukästen sind noch Farbspuren zu finden. Betrieb im Inneren ist fast immer, das Licht brennt auch abends oft. Mal sind einzelne Personen zu sehen, die an einem Tisch sitzen und lesen, mal wird umdekoriert oder etwas Handwerkliches erledigt.

Vermieter der „Reichsbürger“ eröffnen neues Lokal in Frankfurt
Der Versuch, sich selbst ein Bild aus dem Inneren des Vereinslokals zu machen, ist derweil gescheitert. Die Anfrage zu einem Besuch wurde zwar in den Reihen des Vereins positiv aufgenommen, aber mit der Bedingung versehen, den Besuch dokumentieren – also zumindest in Teilen filmen – zu dürfen. Eine nicht akzeptable Bedingung. Per E-Mail wiederum wollte Ekwe Ebobisse keine Fragen beantworten.

Die Betreiberfamilie des Restaurants blickt mittlerweile etwas positiver in die Zukunft. Sie wird in Bockenheim ein neues Lokal eröffnen, einen Schnellimbiss. (Fabian Böker)

[close]

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-reichsbuerger-betreiberfamilie-von-restaurant-sieht-sich-getaeuscht-92046975.html

[Reichsschlafschaf]

Erstaunlicherweise konnte hier die Kundschaft ganz ohne die Waffenrechtsverschärfungsphantasien von Nancy Faeser durch die Schergen des Systems quasi nackt zurückgelassen werden:

Polizei-Großeinsatz

Reichsbürger-Razzia: Kripo stellt im Landkreis Passau mehrere Waffen sicher
26.01.2023 | Stand 26.01.2023, 16:29 Uhr


Ermittler der Kriminalpolizei in Niederbayern haben bei einer Wohnungsdurchsuchung im westlichen Landkreis Passau mehrere Waffen sichergestellt. Der Eigentümer steht im Verdacht, zur Reichsbürgerbewegung zu gehören.

Nach Angaben der Polizei waren neben der Kripo Beamte des Kommissariats Staatsschutz aus Passau sowie Einsatzkräfte umliegender Dienststellen an dem Einsatz am Donnerstag beteiligt. Bei der Durchsuchung der Wohnung wurde neben Waffen auch einiges an Munition sichergestellt.

Wohnung und Arbeitsstelle durchsucht
Grundlage für den Großeinsatz waren Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschlüsse des Amtsgerichts Passau sowie des Verwaltungsgerichts Regensburg zur Überprüfung und Einziehung der Waffen.

Den Ermittlungen zufolge soll der 48-Jährige zur Reichsbürgerbewegung gehören. Aufgrund dessen wurden in engem Austausch mit dem Landratsamt und Amtsgericht in Passau sowohl die Wohnung als auch die Arbeitsstelle des Mannes durchsucht. Die Beamten stellten zehn Lang- und drei Kurzwaffen sowie etwa 3000 Schuss Munition sicher.

Waffen waren legal im Besitz
Obwohl der 48-Jährige die Waffen legal besitzen durfte, zogen die Einsatzkräfte diese ein. Das Landratsam entzog ihm jegliche waffenrechtlichen Erlaubnisse. Grundlage dafür waren die Ermittlungen gegen den Mann und die vermutliche Zugehörigkeit zu den Reichbürgern, wodurch erhebliche Zweifel an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit entstanden.

Zudem ist der 48-Jährige schon mehrfach polizeilich aufgefallen. Nach den Durchsuchungen durfte er gehen. Da er keine Erlaubnis für die gesamte Munition vorweisen konnte, wird ein Verfahren nach dem Waffengesetz eingeleitet. An dem Einsatz waren über 20 Einsatzkräfte beteiligt.

https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/kripo-stellt-im-kreis-passau-waffen-sicher-verdacht-auf-reichsbuerger-zugehoerigkeit-10423381

[Ba_al]

27.01.2023 09:31 |
Bundesländer > Niederösterreich
Mit Kindern verschanzt
Reichsbürger hauste mit Familie illegal in Keller

Beschwerden von Nachbarn haben am Donnerstag zu einer überraschenden Entdeckung in einer Kellergasse in Hadres in Niederösterreich geführt. Ein 54-jähriger Reichsbürger hatte es sich mit seiner Frau und den fünf Kindern in einem der Keller häuslich - allerdings illegal - eingerichtet. Als die Familie aufflog, ging der Mann zum Angriff über, ehe er sich mit Frau und Kindern verbarrikadierte.

Aufgrund von Anrainerbeschwerden hatten ein Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn und ein Beschäftigter des Gemeindeamtes am Donnerstagnachmittag Nachschau an der Adresse gehalten, hieß es von der Exekutive. Als der 54-Jährige entdeckt wurde, empfing er die beiden Männer mit Pfefferspray und verletzte sie. Die Opfer verständigten daraufhin die Polizei.

Frau und fünf Kinder in Weinkeller entdeckt
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Korneuburg wurde der Weinkeller geöffnet und durchsucht. Dort befanden sich die 40-jährige Lebensgefährtin des Mannes und fünf Kinder im Alter von fünf, vier, drei und zwei Jahren sowie ein sieben Monate altes Baby. Da die Identität der Kinder laut Polizei nicht geklärt werden konnte, wurden diese vorübergehend in die Obhut des Fachgebietes Sozialarbeit der Bezirkshauptmannschaft übergeben.

Nach Angaben des Paares soll es sich um den gemeinsamen Nachwuchs handeln. Die Kinder sollen den Aussagen zufolge in England geboren sein, in Österreich sollen sie nicht gemeldet sein. Der 54-Jährige wurde vorläufig festgenommen und wird nach Abschluss der Erhebungen wegen des Verdachtes des Widerstandes gegen die Staatsgewalt der Staatsanwaltschaft angezeigt.

https://www.krone.at/2914623

[Peta1]

Hier bereits etwas detailierter:
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/kinder-in-weinkeller-versteckt-mann-im-weinviertel-festgenommen/402306911?cx_testId=24&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=2&cx_experienceId=EXPTUFXEORE5#cxrecs_s
Mf
Mglw. bereits Kundschaft aus Deutschland?
Peta1