Presseschnipsel

[Seb]

Die Faz zu den gefundenen Waffen und etwas zum Hintergrund:

[...] Die Ermittler entdeckten in dem Haus nach der Festnahme zwei Räume, die als Waffenkammern eingerichtet waren, dort soll der Verdächtige neben der Kalaschnikow ein Schnellfeuergewehr vom Typ G3 sowie ein offenbar sehr seltenes Maschinengewehr der Marke „PPSch“ aus russischer Produktion aufbewahrt haben. Die Anklageschrift des Generalbundesanwalts umfasst deshalb auch Verstöße gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz.
[....]
Der Beschuldigte soll, bevor er sich der Reichsbürger-Szene anschloss und auch auf sogenannten Querdenker-Demonstrationen mit einer indianischen Trommel  auftrat, als Kampfsport-Trainer und als Hilfskraft bei einer Reinigungsfirma gearbeitet haben. Nach SWR-Recherchen  soll er im April 2020 seinen Job  in einem Sportcenter verloren haben, weil er die Corona-Auflagen  nicht einhielt. Außerdem soll er in Bad Mergentheim mit einem in Bundeswehr-Farben gestrichenen Mercedes aufgefallen sein.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anklage-gegen-mutmasslichen-reichsbuerger-von-boxberg-erhoben-18610784.html



Der SWR von April 2022, es wurden nicht nur Waffen gefunden:

[...] "Sehr überrascht", habe sie das, was sie in den beiden Wohnhäusern entdeckten: Schnellautomatische Waffen, Kriegswaffen, Handfeuerwaffen, Stichwaffen sowie nationalsozialistische Devotionalien wie eine Reichskriegsflagge. "Irre viel" Munition hätten die Ermittler gefunden, zum Beispiel in Munitionsgürteln. Auch eine Cannabis-Plantage sei entdeckt worden. Im Wohnzimmer sei man auf ein aufgestelltes Maschinengewehr gestoßen. [...]

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/ermittlungen-sek-einsatz-boxberg-bobstadt-100.html

[SchlafSchaf]

Cannabis-Plantage? Das wird den @echt?  aber freuen

[Goliath]

Es wird doch wohl nicht dieser Ingo K. sein?

https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Ingo_Köth

[Gofastablue]

Es wird doch wohl nicht dieser Ingo K. sein?

https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Ingo_Köth

Herr Köth im Westen?
Der fabuliert doch schon so lang den Reichsbürgersprech, kann eigentlich nicht zum Pressetext passen.
Dazu idt er KFZ-Schlosser und für Kampfsport zu unfit.

[Reichsschlafschaf]

Das hat aber auch wieder gedauert …

Grundgesetz-Kommentar

Verlag C.H. Beck und Hans-Georg Maaßen beenden Zusammenarbeit
18. Januar 2023, 18:34 Uhr

Nach Kritik wegen politischer Äußerungen ist der Rechtswissenschaftler und Verschwörungsideologe nicht mehr Kommentator des Grundgesetzes bei dem juristischen Verlag.

Der C. H. Beck Verlag, der den wichtigsten Kommentar zum Grundgesetz herausbringt, arbeitet künftig nicht mehr mit Hans-Georg Maaßen zusammen. Wie der juristische Verlag mitteilte, sei Maaßens Kommentar im "Epping/Hillgruber", zwar "fachlich nicht zu beanstanden". "Hinsichtlich der Person und der öffentlichen Äußerungen von Dr. Maaßen entstand jedoch eine heftige Diskussion mit fortschreitender Polarisierung, bei der sich die unversöhnlichen Positionen verselbständigt haben."

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen tritt heute als wütender Frühpensionär auf, er ist bekannt für extreme politische Äußerungen, umgibt sich mit Verschwörungsideologen und teilt Forderungen nach einem Covid-Impfverbot. Und bei H.C. Beck konnte er unterdessen Richterinnen und Richtern in seinem Kommentar erläutern, was höchste Gerichte zum Verfassungsrecht befinden. Er war ausgerechnet zuständig für die Grundgesetz-Artikel 16 und 16a - das ist das Grundrecht auf Asyl.

Der Verlag formuliert das aktuelle eigene Dilemma so: "Ein wichtiges Kriterium ist, ob diese Meinungen und die Personen, die sie vertreten, auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Diese Neutralität gebietet es auch, dass sich der Verlag nicht in die Auseinandersetzungen der Tagespolitik verstricken lässt."

Hans-Georg Maaßen hat nun offenbar Schluss gemacht, bevor man mit ihm Schluss machte. Von C. H. Beck heißt es: "Wir haben uns daher entschlossen, unsere Möglichkeiten zu nutzen, den Verlagsvertrag mit Herrn Dr. Maaßen zu beenden. Da­raufhin hat Herr Dr. Maaßen am 17. Januar 2023 diesen selbst gekündigt."

https://www.sueddeutsche.de/kultur/maassen-beck-kommentar-verlag-cancel-1.5734863


Eigentlich hätte ich erwartet, der Verlag kündigt den Vertrag.

[Anmaron]

Wie man der Internetadresse entnehmen kann, handelt es sich hier um klassische cancel culture.

[Reichsschlafschaf]

Nochmal Maaßen.

Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident
Maaßen-Tweet: Antisemitismusbeauftragter sieht Relativierung des Holocaust

Der einstige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen rutscht immer weiter nach rechtsaußen ab. Das zeigte zuletzt wieder ein Tweet. Unter anderem der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt deutliche Kritik.

Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine Relativierung des Holocaust vorgeworfen. Grund ist ein Tweet Maaßens vom 13. Januar, in dem er behauptet, „die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ hätten als „Stoßrichtung“ einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und den „brennenden Wunsch, dass Deutschland verrecken möge“. Treibende Kräfte in Politik und Medien wollten also „die Weißen“ vernichten.



Maaßen verdreht Täter- und Opferrollen
„Hans-Georg Maaßen ist in der Vergangenheit schon häufiger mit hochproblematischen Äußerungen hervorgetreten“, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die jüngst von ihm in einem Tweet verwendete Formulierung eines angeblichen ‚eliminatorischen Rassismus‘ gegen Weiße überschreitet nun aber ganz klar die Grenze demokratischer Legitimität.“ Denn „die Übernahme von Vokabular, das zur Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt wurde“, relativiere die Shoah und verdrehe Täter- und Opferrollen. Dies sei „typisch für antisemitische Hetze“ und die Strategie der Neuen Rechten, sich selbst zum Opfer zu machen. Der Antisemitismusbeauftragte betonte: „Eine klare Distanzierung von seiner Person ist hier die einzige angemessene Reaktion.“

Gedenkstättenleiter: CDU sollte sich von Maaßen trennen
Zuvor hatte der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, in der „Jüdischen Allgemeinen“ gefordert, dass die CDU, der Maaßen noch immer angehört, nach den neuerlichen Aussagen „endlich Konsequenzen ziehen“ müsse. Er verweist in seinem dort veröffentlichten Text darauf, dass Maaßen schon seit Längerem auf antisemitische Chiffren zurückgreife. Wenn dieser nun von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ spreche, dann bediene er sich dabei der Wortwahl des Holocaust-Forschers Daniel J. Goldhagen. Der habe 1995 in seinem Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ von einem eliminatorischen Antisemitismus der Deutschen gesprochen. Auf diese Weise stelle Maaßen „ganz bewusst den Bezug zum Holocaust her“, schreibt Wagner. „Als demokratische Partei hat die CDU nur eine Wahl: sich so schnell wie möglich von dem Mann zu trennen.“

Der inzwischen 60-jährige Maaßen war im November 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextremistische Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst worden und hat sich seither weiter radikalisiert. Dennoch kandidierte er 2021 bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen und ist trotz eines teilweisen großen innerparteilichen Unmuts nach wie vor deren Mitglied.

https://www.rnd.de/politik/tweet-von-hans-georg-maassen-antisemitismusbeauftragter-sieht-relativierung-des-holocaust-HFYXBA4CYVEQHN4IAJLLOP5P6A.html


Der Vorwurf kann gar nicht zutreffen, da Maaßen einen kennt, der einen kennt, der schon mal mit einem Juden gesprochen hat.

[Schattendiplomat]

Unfassbar, dass es so Jemand an die Spitze es Verfassungsschutzes geschafft hat! Ich bin darüber immer wieder aufs Neue entsetzt.

[Reichskasper Adulf Titler]

Warum er es sich nicht einfach macht und zur AfD wechselt? Der Flügel um den Faschisten Höcke würde ihn wohl mit Handkuss nehmen. Aber vielleicht hofft er ja noch auf einen Posten im Kabinett Merz.

[Gerntroll]

Ich glaube Höcke wäre vorsichtig. Nachher spielt er selbst nur noch die zweite Geige.

[DGIS]

"Schurnalist" Thorsten G. ist wieder einmal dem bösen Staat auf die Schliche gekommen. Er durfte als Zuschauer im Gerichtssaal nicht an seiner Wasserflasche nuckeln. Das ist natürlich fast schon "Fölkermoard", denn selbst die UNO hat Thorsten erlaubt Wasser zu trinken !

Spoiler

10 Januar 2023
Verstoß gegen Menschenrecht: Richterin verbietet Wasseraufnahme

Westsachsen/Zwickau.- In einem ihrer berüchtigten Corona-Prozesse wurde heute gegen die umstrittene Zwickauer Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (Foto mit Maske) ein Befangenheitsantrag gestellt, den wir an dieser Stelle veröffentlichen:
Ablehnungsgesuch gegen Eva-Maria Ast - nach eigenen Angaben Richterin am Amtsgericht / Amtsgerichtsdirektorin
„Am 20.Dezember 2022 nahm ich im Anschluss an die gegen mich gerichtete Verhandlung (Ordnungswidrigkeit nach Infektionsschutzgesetz) im (durch die Richterin bereits stark eingeschränkten) Zuschauerbereich Platz, um als Teil der Öffentlichkeit der Verhandlung gegen Frau ***** (Ordnungswidrigkeit nach Infektionsschutzgesetz) beizuwohnen. Durch die vorangegangene mündlich geführte Verhandlung verspürte ich zu diesem Zeitpunkt Durst und wollte daher Mineralwasser aus einer von mir mitgeführten Flasche trinken. Diesen eigentlich völlig alltäglichen und vermeintlich selbstverständlichen Vorgang musste ich jedoch abbrechen. Die Richterin Eva-Maria Ast untersagte mir die Wasseraufnahme, erteilte mir ein Ordnungsgeld von 50 € und drohte mir, dieses weiter progressiv zu erhöhen, wenn ich ihrer Aufforderung nicht nachkäme.
Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht. Am 28. Juli 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 64/292 das Recht auf Wasser als Menschenrecht anerkannt. Die Resolution ist mit 122 Mitgliederstimmen angenommen worden. 41 Staaten haben sich ihrer Stimme enthalten.
Die Richterin Eva-Maria Ast hat demzufolge entweder keine Kenntnis elementarer Menschenrechte oder sie handelt diesen bewusst zuwider. Im ersteren Fall wäre Ast für das Richteramt aus Gründen ihrer Inkompetenz untauglich, im zweiteren Fall wäre Ast eine mutmaßlich kriminelle Verletzerin grundlegender Menschenrechte. Ihr am 20.12.2022 an den Tag gelegtes Verhalten reiht sich nahtlos ein in eine mittlerweile nur noch schwer zu überschauende Abfolge von Ungeheuerlichkeiten, die sie sich in "ihren" Verhandlungen anmaßt. So bezeichnete sie es beispielsweise mehrfach als "normal", dass Zuschauer ihrer Verhandlungen auch bei Außentemperaturen teils unter dem Gefrierpunkt im Zugluftkanal zwischen Tür und weit geöffnetem Fenster sitzen müssen; ein Zustand, der nach wie vor mit angeblicher "Seuchenbekämpfung" begründet wird und aus meiner Sicht offensichtlich dazu dient, anwesende Vertreter der Öffentlichkeit einzuschüchtern und von weiteren Aufenthalten und Beobachtungen der "Arbeitsweise" der Richterin Ast abzuschrecken. Betroffene Besucher und Prozessteilnehmer bewerten das Verhalten Asts während der Ausübung ihrer Funktion als asozial, respektlos, diskriminierend und als Zumutung. Dies wird durch zahlreiche Berichte unterschiedlicher Medien erhärtet.

Gerichtsverhandlungen sind nicht ohne Grund öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch Bürger möglich ist. Besucher von Gerichtsverhandlungen erfüllen somit eine wichtige und für einen Rechtsstaat unerlässliche Aufgabe, wofür ihnen auch und ins besondere durch den Richter selbst Respekt gebührt. Offensichtlich ist Ast dieser Grundsatz jedoch ebenso wenig bekannt wie die Menschenrechte. Andernfalls verstößt sie wissentlich dagegen.
Von genannter Richterin ist daher kein faires und den Grundsätzen eines Rechtsstaates würdiges Verfahren zu erwarten. Eva-Maria Ast ist daher als Richterin abzulehnen.“

[close]

[echt?]

Er hat höchstens das Grundrecht leise zu pupsen!

[kairo]

"Schurnalist" Thorsten G. ist wieder einmal dem bösen Staat auf die Schliche gekommen. Er durfte als Zuschauer im Gerichtssaal nicht an seiner Wasserflasche nuckeln. Das ist natürlich fast schon "Fölkermoard", denn selbst die UNO hat Thorsten erlaubt Wasser zu trinken !

Zuschauer können überhaupt keine Anträge stellen. Da wird die böse Richterin allenfalls leise grinsen.

[Landgraf]

Zuschauer können überhaupt keine Anträge stellen.

Vermutlich hat er aber genau das versucht und sich dabei mit der Richterin angelegt. Sonst hätte sie es wohl bei einer Ermahnung belassen und ihm nicht gleich 50 Flocken Ordnungsgeld aufgebrummt und mit weiterer progressiver Erhöhung gedroht.

[Feiertag]

Er hat höchstens das Grundrecht leise zu pupsen!

Wobei der "Schas der Erkenntnis" (Zitat: Florian Ortner) schon anderorts zu mancherlei Ungemach geführt hat.