Presseschnipsel

[Seb]

"Ami go home":
Rechte Kundgebung und starker Gegenprotest in Leipzig

Unter dem Motto «Ami go home» haben sich am Samstag in Leipzig laut Polizei mehrere Hundert Menschen vor dem Bundesverwaltungsgericht versammelt - unter starkem Gegenprotest in der Stadt. Sie forderten die USA auf, ihre Truppen und Atomwaffen auf deutschem Boden abzuziehen. Zu den Rednern zählte der Herausgeber des rechten «Compact-Magazins», Jürgen Elsässer. Unter den Teilnehmern waren der Polizei zufolge Gruppen aus dem rechten Spektrum.
Bei Gegendemonstrationen habe es auch Sitzblockaden und Ausschreitungen gegeben, teilte die Polizei weiter mit. Innerhalb einer Gegendemo sei Pyrotechnik gezündet worden. Aus diesem Grund sei dieser Aufzug gestoppt worden. Auf einem großen Banner der Gegendemonstranten stand «Die Rechten zu Boden.» Der Gegenprotest sei insgesamt «deutlich größer» als die Demonstration «Ami go home», teilte die Polizei mit.

Die Teilnehmerzahl bei den Gegen-Aktionen liege im niedrigen vierstelligen Bereich. Die Zahl der Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht schätzte die Polizei auf rund 900. Angemeldet worden waren 15.000 Teilnehmer. Am späten Nachmittag zogen die Teilnehmer gemeinsam entlang des Innenstadtrings in den Westen der Stadt .

Die Polizei ist in der Stadt mit Großaufgebot unterwegs. «Wir sind auf alles vorbereitet - auch für den Verlauf des Abends», sagte eine Sprecherin.

https://www.zeit.de/news/2022-11/26/rechte-kundgebung-und-starker-gegenprotest-in-leipzig
abgerufen am 126.11.2022, gegen 18:45



der mdr hat einen "Demo-Ticker"
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ticker-demonstrationen-anti-amerika-100.html
u.a. von dort:

[15:00]
Der Stadt Leipzig steht ein weiteres Demonstrationswochenende bevor. Anhänger des rechtsextremen "Compact Magazins" um Chefredakteur Jürgen Elsässer haben für Sonnabend eine Kundgebung mit mehr als 15.000 Teilnehmern angemeldet, wie das Ordnungsamt Leipzig am Freitag mitteilte. Die Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht steht demnach unter dem Motto "Ami go home".

Dagegen regt sich ein breiter Widerstand. Unter anderem ruft das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" zum Gegenprotest auf. Laut Ordnungsamt sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Auch der frühere Leipziger Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff appellierte, "ein deutliches Zeichen für die freiheitliche Demokratie zu setzen".

An der rechtsradikalen Kundgebung wollen Mitglieder der AfD und der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" teilnehmen. Neben Elsässer werden als Redner der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und der frühere Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erwartet.

[16:27]
Bei der Kundgebung des rechtsextremen "Compact"-Magazins spricht unter anderem Stefan Hartung, NPD-Mitglied und Gründungsmitglied der "Freien Sachsen" aus dem Erzgebirge. Er bezeichnet Sachsen als Epizentrum des Protests und bezieht sich dabei unter anderem auf den Arbeiteraufstand in der DDR im Jahr 1953. Hartung wiederholt bekannte Aussagen der Szene, wonach sich Deutschland seine Politik von den USA diktieren lassen würde. Er forderte Frieden und Wirtschaft mit Russland und den Ausschluss von "Sozialtouristen".

[17:30] 
Elsässer spricht vom "Militärkolonialreich"

Der Demozug der "Ami go home"-Kundgebung will sich in Bewegung setzen. Zuvor hatten der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg und "Compact"-Publizist Jürgen Elsässer auf der Bühne ihre anti-amerikanischen Positionen verbreitet. Elsässer sieht Deutschland als "Militärkolonialreich", da in keinem anderen Land so viele US-Truppen stationiert sei. Poggenburg forderte einen "freien deutschen Boden". Die Teilnehmerzahl bleibt bislang weiter unter den Erwartungen. Eigenen Angaben zufolge sind 3.600 Demonstranten gekommen

.

[Seb]

Die SZ zur Demo in Leipzig:

Der große Flop der Rechten

Die Kundgebung "Ami go home" sollte der Höhepunkt des heißen Herbstes werden, seit Wochen trommeln Verfassungsfeinde dafür. Doch kaum 1000 Demonstranten kamen nach Leipzig - und gingen im Gegenprotest unter.

Es ist der Weihnachtsmann, der Jürgen Elsässer wie einen Verlierer aussehen lässt. Unter öffentlichem Jubel zieht der ältere Herr am Samstag im roten Mantel in der Kutsche über den Innenstadtring. Kinder winken, Eltern lachen, Leipziger jubeln. Und während Santa Claus Adventsstimmung verbreitet, wartet der rechtsextreme Publizist mit seiner Kundgebung "Ami go home" vergeblich auf Zulauf.

Die Demoroute über den Leipziger Ring hatte die Stadtverwaltung ihm schon tags zuvor verweigert. Begründung: zu großer Andrang in der Innenstadt. 15.000 Teilnehmer wollte Elsässer mit seinem "Compact"-Magazin, Querdenkern und der rechtsextremen Splitterpartei "Freie Sachsen" zusammentrommeln, der Höhepunkt des heißen Herbstes sollte es werden. Seit Wochen wurde mobilisiert.

Doch es kamen laut Schätzung der Polizei nicht einmal 1000, auch wenn Elsässer in seiner Rede unverdrossen mehr als 6000 begrüßte. Und auch der öffentliche Jubel für den rechten Aufmarsch fiel aus - im Gegenteil, die "Nazi go home"-Proteste hatten größeren Zulauf. Am Abend blockierten sie erfolgreich den Marsch der Rechten, der nur ein paar hundert Meter weit kam. Dann erklärte Ex-AfD-Mann Andre Poggenburg die Versammlung für beendet, die Leipzig den größten Polizeieinsatz des Jahres beschert hatte.

Reden gegen "amerikanische Besatzer"
Zuvor hatten auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht zwei Stunden lang zahlreiche Redner eine angebliche US-Besatzung Deutschlands beklagt, Reichsbürgerlegenden verbreitet und Stimmung gegen "Flüchtlingsströme" geschürt. NPD-Mann Stefan Hartung, Vize-Chef der "Freien Sachsen" ruft über den Platz: "Wir wollen keinen amerikanischen Besatzer, der uns auf dem Schlachtfeld opfert." Es reden neben Hartung, Poggenburg und Elsässer auch AfD-Mann Robert Farle, der aus der Bundestagsfraktion ausgetreten ist, aber weiter im Parlament sitzt.

Ein Redner mit Mütze in den Farben der Reichsflagge zitiert aus Emanuel Geibels Gedicht "Deutschlands Beruf" unter anderem die Zeile "Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen". "Frieden, Freiheit, Souveränität", skandiert die Menge in unregelmäßigen Abständen und immer wieder das Motto der Veranstaltung, "Ami go home". Das US-Konsulat ist in Rufweite um die Ecke, Generalkonsul Kenichiro Toko sagte schon am Freitag bedrückt: "Ich bin traurig, weil Leipzig und Mitteldeutschland für mich und meine Familie ein zweites Zuhause geworden ist".

"Jeder von denen ist einer zu viel"
Die Demonstranten auf dem Simsonplatz schwenken Transparente, auf denen "Raus aus der Nato" steht, "Frieden, Freiheit, Liebe" und das AfD-blaue "Unser Land zuerst". Die Plakate der Freien Sachsen, die Politiker in Häftlingsuniform zeigen, hat die Polizei gleich am Anfang einkassiert, das Spruchband "Habeck verhaften" aber darf bleiben. Es gibt einen Bratwurststand und 20 Meter weiter Dixie-Klos.

Bevor die Reden beginnen, läuft eine Art Kulturprogramm, eine blonde Frau singt "Deutschland zeig Dein Gesicht, fürchte Dich nicht" und "Die Gedanken sind frei". Als das Publikum einstimmen soll, erweisen sich nicht alle als text- und stimmsicher. Die Gegendemonstranten rufen "Du singst ♥♥♥" und "Halt die Fresse". "Jeder von denen ist einer zu viel", sagt eine junge Leipzigerin mit Blick auf den rechten Auflauf. Sie sei erleichtert, dass viel weniger Rechte gekommen sind als gedacht, "aber es macht mich wütend, dass sie hier demonstrieren dürfen". Ihren Namen verrät sie nicht.

Ein vedischer Mönch möchte den Band "Psychologie des Bewusstseins" verteilen, findet aber keine Abnehmer. Friedenstaubenschwenkerinnen stehen neben Männern mit Reichsflaggen, dazwischen ein Aluhutträger. Die Allianzen sind unübersichtlich. Leicht könnte man Männer mit "Faschismus bekämpfen"-Schildern für Linke halten, die die "Compact"-Demo unterwandern. Doch Faschismus bekämpfen heißt für diese Demonstranten schlicht: die USA bekämpfen.

Antiamerikanische Töne sind seit Wochen auf vielen Protestveranstaltungen gegen hohe Energiepreise zu hören. Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz hat davor gewarnt, dass Narrative über eine "vermeintliche Besetzung Deutschlands durch die USA" zur Mobilisierung genutzt würden. Ziel der Rechten sei es, Unzufriedenheit in der Bevölkerung für verfassungsfeindliche Zwecke zu nutzen und "Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden".

Ein Redner der Rechten ruft dem Gegenprotest über die Straße zu: "Warum steht ihr nicht auf diesem Platz?" Elsässer sagt in seiner Rede, es gebe noch "vernünftige Linke. Ich freue mich, dass Sahra Wagenknecht in die Offensive geht und wünsche mir mehr davon." Besonders aber freue er sich auf das neue Buch von Oskar Lafontaine. Es erscheint kommende Woche und heißt "Ami, it's time to go!".

Das findet auch den Beifall einer Rentnerin, ausweislich ihrer Weste eine Bewohnerin der "Miteinanderstadt Erfurt". Warum sie nach Leipzig gekommen ist? Wegen des Friedens, sagt sie und der illegalen Kriege seit 1945. Ihren Namen will auch sie nicht nennen, aber dass sie 40 Jahre lang Mathe- und Physiklehrerin war, erzählt sie und sicher sei, dass die Antifa von SPD und Wirtschaftsministerium bezahlt werde. Man müsse doch fragen, wer an all den Kriegen verdiene. "Wir sind es nicht", sagt die Erfurterin, "wir investieren hier ja zum Beispiel in Fahnen". Die gibt es bei Compact unter anderem im Demo-Paket "Ami go home" zusammen mit Flugblättern, Aufklebern und Trillerpfeifen für 13,99 Euro. "Nur solange der Vorrat reicht", heißt es - aber nach Andrang sieht es auch da nicht aus.

https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-rechtsextremismus-leipzig-1.5704058
abgerufen am 27.11.2022 gegen 9:20

[Reichsschlafschaf]

Der große Flop der Rechten

Aber jetzt!

Starke Ansage:





Danke für diesen wertvollen Beitrag!

Ergänzende Frage: : Wen oder was sieht die Wahrheit?   




 

[Reichskasper Adulf Titler]

Braunen Mist.

[Anmaron]

Wahres Gesicht, nicht versteckt. Also ein Niqabgermane. Einer, dessen Mutter ihm das Bügeln nicht beigebracht hat.

[Seb]

Aufforderung zu Straftaten: „Captain Future“ zu Geldstrafe verurteilt

Der häufig als „Captain Future“ auftretende Corona-Verharmloser Michael Bründel ist wegen Landfriedensbruchs und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Wie eine Sprecherin des Gerichts ENDSTATION RECHTS. bestätigte, wurde Bründel am 18. November durch das Amtsgericht Tiergarten wegen Landfriedensbruchs, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro – 140 Tagessätzen à 15 Euro – verurteilt.

Er soll am 1. August 2021 von der Polizei in der Berliner Länderallee eingekesselte Versammlungsteilnehmer dazu aufgefordert haben, die Kette zu durchbrechen. Bründel liefert selbst in dem Video entsprechende Belege, die das Geschehen zeigen sollen.

„Schieben, schieben“
„Wenn ihr einfach losgeht, dann haben die hier keine Chance mit ihrer Kette. Ihr seid viel mehr. Ihr könnt dann einfach losgehen“, hört man Bründel, an dem Tag nicht in seinem typischen „Captain Future“-Kostüm unterwegs, im Video durch ein Megafon sagen. Er selbst stand außerhalb des Kessels.

Seine die Aufforderung relativierenden Bemerkungen werden von den umstehenden Personen nicht ernst genommen und mit Gelächter bedacht. Nach einem Schnitt hört man deutlich seine Stimme: „Schieben, schieben“. Der von Bründel selbst gezeigte Zusammenschnitt u.a. mit Material von RT Deutsch vermittelt den Eindruck, dass er damit das Signal zum Durchbrechen gegeben hatte. Kurz darauf ist in der Tat zu sehen, wie genau das passiert.

Anzahl Tagessätze erhöht
Zur Abwehr der Angriffe soll die bedrängte Polizeieinheit aus Niedersachsen laut Tweet der Berliner Polizei Reizstoffe und Schlagstöcke eingesetzt haben. Ein als Zeuge aussagender Beamter habe laut Bründel von sechs verletzten Polizisten gesprochen. Er vermutet darin auch den Grund, weshalb seine Strafe von 120 auf 140 Tagessätze erhöhte wurde. Die Verteidigungsstrategie seiner Anwälte habe in erster Linie darin bestanden, den Einsatz als unrechtmäßig hinzustellen. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Bründel, der von einem weiteren Prozess gegen ihn berichtet, hat laut eigener Aussage bereits Berufung eingelegt.

Mit 140 Tagessätzen würde die Strafe ins Führungszeugnis eingetragen, was landläufig als „vorbestraft“ gilt. Er befürchtet zukünftig ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen ihn. Er bittet deshalb um Spenden.

Bründel und seine „Freedom Parade“ hatten sich immer wieder bei Verstößen gegen Corona-Auflagen gefilmt, etwa in Supermärkten oder in Straßenbahnen und Bussen. Laut Tagesspiegel mit Bezug auf die Welt am Sonntag hätte die Bahn sogar ein bundesweites Zugverbot gegen die Gruppe verhängt.

https://www.endstation-rechts.de/news/aufforderung-zu-straftaten-captain-future-zu-geldstrafe-verurteilt
abgerufen am 28.11.2022 gegen 15:10

[Reichskasper Adulf Titler]

Bäng! Da ist der Knallkopp mit dem fliegenden Umhang an der Rechtsprechung zerschellt.

[Mr. Devious]

Eine weitere Festnahme heute: Die Rädelsführerin einer geplanten Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach wurde heute von der Polizei festgenommen. Es gibt dazu den Bericht bei T-Online und die Pressemeldung des Generalbundesanwaltes.

Bericht bei T-Online

Geplante Lauterbach-Entführung: Polizei fasst Anführerin

Die Polizei hat die Anführerin einer Gruppe festgenommen, die die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben soll.

In Mittelsachsen hat die Polizei am Donnerstag die mutmaßliche Drahtzieherin der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach festgenommen. Elisabeth R. soll die Anführerin einer Gruppe sein, die den Plan der Entführung gefasst habe.

Der Beschuldigten werden mehrere Straftaten vorgeworfen. Sie soll sich laut Generalbundesanwaltschaft als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt haben. Außerdem wird ihr die mittäterschaftliche Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zur Last gelegt.
Gruppe wollte Regierung stürzen

Elisabeth R. soll dem Generalbundesanwalt zufolge eine Anhängerin der Ideologie der "Reichsbürger" sein. Sie akzeptiere die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat und wolle Deutschland mittels einer "konstituierenden Versammlung" in ein autoritär geprägtes Regierungssystem überführen.

Um diese Ziele umzusetzen, soll sich die Beschuldigte im Januar 2022 zusammen mit mindestens vier weiteren Personen zusammengeschlossen haben. Ihr Ziel sei gewesen, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung herbeizuführen.
Entführung von Lauterbach war geplant

Bei zwei der Beschuldigten in Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz) und Falkensee (Brandenburg) hatten Recherchen von t-online bereits gezeigt, dass es sich um ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) handelte, die zudem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin positiv gegenüberstehen. Nach den Angaben der Bundesanwaltschaft wird auch mehr über den Mann bekannt, der in Bad Zwischenahn als möglicher Hintermann für die Mittelbeschaffung festgenommen wurde und in Untersuchungshaft sitzt: Michael H.
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Kremlchef Putin mit den Anführern der annektierten ukrainischen Gebiete.
Der Staatsterrorist

Außerdem plante die Gruppe die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Unterschieden wurden die Mitglieder intern in einen administrativen und einen ausführenden Zweig. Elisabeth R. gehörte dem letzteren Teil der Gruppe an. Laut Bundesanwaltschaft habe sie innerhalb der Gruppierung eine "übergeordnete Stellung" und machte Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren.

Zugleich war die Beschuldigte mit der Rekrutierung geeigneter gleichgesinnter Personen befasst und führte auch selbst Gespräche für die Anwerbung potenzieller Vereinigungsmitglieder. Darüber hinaus verfasste sie diverse Schriftstücke, die bei den geplanten Aktionen Verwendung finden sollten.

[close]

Pressemeldung des GBA

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer terroristischen Vereinigung

Ausgabejahr
2022
Datum
13.10.2022

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer terroristischen Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Oktober 2022) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2022

die deutsche Staatsangehörige Elisabeth R.

im Landkreis Mittelsachsen durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mit Unterstützung sächsischer Polizeikräfte festnehmen lassen. Zudem erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen bei der Beschuldigten sowie einer nicht beschuldigten Person.

Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 StGB). Daneben wird ihr die mittäterschaftliche Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zur Last gelegt (§ 83 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB).

Dem Verfahren liegen im Wesentlichen folgende Vorwürfe zugrunde:

Elisabeth R. verfolgt eine Ideologie, nach der die auf dem Grundgesetz beruhende staatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Geltung beanspruchen könne. Vielmehr existiere das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Deshalb sei die Bundesrepublik Deutschland mittels einer „konstituierenden Versammlung“ in ein autoritär geprägtes Regierungssystem zu überführen. Spätestens im Januar 2022 schloss sich die Beschuldigte zur Verwirklichung dieser Bestrebungen einer Gruppierung an, der zumindest auch die gesondert Verfolgten Thomas O., Sven B., Michael H. und Thomas K. angehörten (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 31 vom 26. April 2022). Diese Gruppierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Hierzu war geplant, einen bundesweiten „Black Out“ durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen. Überdies sollte der amtierende Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, gegebenenfalls unter Tötung seiner Personenschützer, gewaltsam entführt werden. Die Vereinigung untergliederte sich in einen operativen „militärischen“ und einen „administrativen“ Zweig. Elisabeth R. war im administrativen Teil aktiv. Dort nahm sie eine übergeordnete Stellung ein und machte Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie war in Bemühungen insbesondere von Thomas O. und Sven B. eingebunden, Waffen und Sprengstoff für die Vereinigung zu beschaffen. Wiederholt forderte sie zudem eine rasche Umsetzung des Vorhabens ein und äußerte diesbezüglich konkrete Terminvorstellungen. Zugleich war die Beschuldigte mit der Rekrutierung geeigneter gleichgesinnter Personen befasst und führte auch selbst Gespräche für die Anwerbung potentieller Vereinigungsmitglieder. Darüber hinaus verfasste sie diverse Schriftstücke, die bei den geplanten Aktionen Verwendung finden sollten.

Die Beschuldigte wird im Laufe des heutigen Tages (13. Oktober 2022) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

[close]

Der Beschluss des BGH über die Fortdauer der Untersuchungshaft, wegen des Umfangs nur verlinkt:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=131847&pos=10&anz=768

[Gerichtsreporter]

LügenSwän hat demnächst auch wieder Termine.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/anklage-liebich-volksverhetzung-100.html

Spoiler

Rund 30 Vorwürfe
Umfangreiche neue Anklagen gegen Rechtsextremist Liebich

Dem Rechtsextremisten Sven Liebich aus Halle steht wohl das bislang umfangreichste Gerichtsverfahren bevor. Die Staatsanwaltschaft Halle hat mehrere Anklagen gegen Liebich erhoben. Es geht unter anderem um Vorwürfe der Volksverhetzung und des Hausfriedensbruchs. Das zuständige Amtsgericht prüft derzeit, ob es die Anklagen zulässt. Liebich hatte ähnliche Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen.

Der hallesche Rechtsextremist Sven Liebich ist nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT erneut wegen Vorwürfen der Volksverhetzung, der Beleidigung und der üblen Nachrede angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Halle am Montag bestätigte, handelt es sich um knapp 30 sogenannte Äußerungsdelikte.



Hinzu kommen je ein Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs, des Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Liebich soll die vorgeworfenen Taten zwischen 2019 und 2022 begangen haben, etwa auf Demonstrationen oder im Internet.

Das Amtsgericht Halle hat die Anklagen bereits zu einem Verfahren zusammengefasst, wie ein Sprecher dem MDR vergangene Woche mitteilte. Bislang wurde aber noch nicht entschieden, ob die Klagen auch angenommen werden. Erst dann käme es zu einem Prozess. Die Entscheidung soll zeitnah fallen, so der Sprecher.

Baseballschläger für "Abschiebehelfer" und "Z"-Symbol

Ein Vorwurf der Volksverhetzung bezieht sich auf einen Baseball-Schläger, den Liebich über einen Online-Shop vertrieben haben soll. Der Schläger trug die Aufschrift "Abschiebehelfer". Liebich bewarb ihn mit einem Video, in dem er sagte: "Ertüchtigt Euch, treibt Sport, werdet Abschiebehelfer." Animationen zeigten Baseball-Bälle, wie sie Spitzenpolitiker trafen.

Zu dieser Zeit wurde in Deutschland unter dem Begriff "Baseballschlägerjahre" über rechtsextreme Gewalt in den 1990er-Jahren diskutiert.

Ein weiterer Vorwurf richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen das Verwenden des Buchstabens "Z". Dessen Verwendung wird in Sachsen-Anhalt seit diesem Jahr als mögliche Billigung von Straftaten verfolgt. Das "Z" war zuvor zum Symbol der russischen Armee bei ihrem Angriffskrieg auf die Ukraine geworden.

Gericht wollte andere Verfahren abwarten

Erst im Oktober hatte das Landgericht Halle Liebich in zweiter Instanz zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn in mehreren Fällen schuldig der Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, der Volksverhetzung und der Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen.

Ursprünglich waren damals über zehn Vorwürfe angeklagt worden, etwa auch wegen Beleidigung. Ein Teil der Verfahren wurde aber im Laufe der Instanzen eingestellt. Die Fälle liegen zeitlich weiter zurück als die nun angeklagten. Liebich hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Unter anderem um den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, habe das Amtsgericht Halle bislang nicht über die Annahme der neuen Anklagen entschieden. Das sagte ein Sprecher dem MDR.

Weitere Ermittlungen laufen

Derzeit ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen Liebich und eine weitere Person. Es geht um den Vorwurf des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet. Sollte es in diesem Verfahren vor Verhandlungsbeginn in Halle zu einer Anklage kommen, wäre auch eine Zusammenlegung beider Verfahren denkbar.

Im kommenden Jahr müssen sich Liebich und seine Lebenspartnerin zudem wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Leipzig verantworten. Am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen war es im November 2020 zu einem Handgemenge mit einem Fotografen gekommen. Die Staatsanwaltschaft hat den Mann ebenfalls angeklagt.

Streit um Meinungsfreiheit

Liebich hat in der Vergangenheit praktisch sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten. Bei Gewaltdelikten berief er sich auf Notwehr, bei fraglichen Äußerungen auf Meinungs- und Kunstfreiheit. Medienanfragen dazu lehnte er bisher ab. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet ihn seit Jahren als Rechtsextremisten.

Erst am Montag vergangener Woche sprach das Amtsgericht Berlin Liebich in anderer Sache vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde er in demselben Verfahren aber zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig.

[close]

[Gerntroll]

Ich hoffe, er bekommt einen "Verwahrungshelfer" der den Schlüssel verliert.

[Seb]

Prozess gegen Horst Mahler. Endstation Rechts berichtet (und erwähnt u.a.  Dennis Ingo Schulz)

Antisemit Horst Mahler vor Gericht
Aus der Gefängniszelle heraus soll der notorische Holocaustleugner Horst Mahler etliche antisemitische Schriften verfasst und verbreitet haben. Es gibt insgesamt sechs Anklagen durch die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den 86-Jährigen – Mahlers Texte triefen vor Judenhas

s geht um den Zeitraum Februar 2013 bis Januar 2017, in den knapp vier Jahren soll Horst Mahler in insgesamt elf Fällen und teilweise aus der Haft heraus volksverhetzende antijüdische Schriften verfasst haben, diese sollen dann später über das Internet verbreitet worden sein. Der 86-Jährige soll teilweise die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und unter dieser begangene Handlungen des Völkermords geleugnet und verharmlost haben.

Mahler war im Jahr 2009 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden, mehrere Verurteilungen – wie sollte es anders sein – wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung waren zusammengefasst worden. Im Jahr 2015 wurde seine Haftstrafe aufgrund seines verschlechterten Gesundheitszustandes ausgesetzt, der ehemalige Anwalt wollte sich daraufhin nach Ungarn absetzen, wurde jedoch ausgeliefert und erneut in eine Gefängniszelle gesteckt. Vor gut zwei Jahren – Ende Oktober 2020 – hatte er die Gesamtfreiheitsstrafe schließlich verbüßt.

Sympathisanten im Gerichtssaal
Nun hat heute vor dem Landgericht die nächste juristische Aufarbeitung begonnen, insgesamt sind 14 Verhandlungstage angesetzt, da Mahler gesundheitlich beeinträchtigt ist, könne nur rund drei Stunden verhandelt werden. Die heutige Prozesseröffnung reichte nur, um vier der sechs Anklagen zu verlesen, am Donnerstag soll das dann fortgesetzt werden.

Im Gerichtssaal wartete bereits ein knappes Dutzend Sympathisanten auf Mahler, u.a. Thomas Wulff, der mittlerweile mit einem Gehstock unterwegs ist. Wulff viel dadurch aus, dass er immer wieder zustimmend nickte, als der Staatsanwalt die von Mahler verfassten antisemitischen Schriften vorlies. Auch der derzeitige Berliner NPD-Landesvorsitze Andreas Käfer sowie sein Vorgänger Uwe Meenen hatten sich im Saal 5 des Landgerichts eingefunden. Reichsbürger Dennis Ingo Schulz, der vor einigen Monaten bereits die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zur Verhandlung begleitet hatte, war ebenso vor Ort anzutreffen.

Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“
„Deutsches Reich“, antwortete Mahler auf die Frage der Richterin nach der Staatsangehörigkeit. „Also deutsch“, antwortete sie und ließ die Provokation ins Leere laufen. Es sollte nicht die letzte krude Aussage Mahlers gewesen sein. Immer wieder wird aus seinen Veröffentlichungen zitiert, es fallen Begriff wie „Auschwitznarrativ“, „Holokeule“ oder „Krebsgeschwür“, der verhasste Volksverhetzungs-Paragraf 130 des Strafgesetzbuches wird verächtlich als „Judenschutzparagraf“ bezeichnet.

Es folgte das Verlesen der ersten Anklage, darin geht es um Mahlers Buch „Das Ende der Wanderschaft“, was er während seiner Haftzeit verfasst haben und soll, im Jahr 2013 soll es schließlich auf dem Neonazi-Portal Altermedia veröffentlicht worden sein. Darin soll Hitler u.a. als „Deutschester aller Deutschen“ bezeichnet worden sein, an anderer Stelle soll er als „mutiger Freiheitskämpfer“ von Mahler gewürdigt worden sein.

Offener Brief an Jörg Meuthen
In andere Anklagen soll sich der Holocaustleugner auf aktuelle Ereignisse bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft spricht das mittlerweile massiv an Relevanz verlorene Pegida-Bündnis an, dieses würde sich gegen das Weltjudentum richten. Später habe Mahler in einem Offenen Brief den früheren AfD-Chef Jörg Meuthen kontaktiert, Hintergrund war dessen Auseinandersetzung mit Wolfgang Gedeon, der wegen antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen wurde. 2016 sollen im Namen Mahlers schließlich E-Mails an zahlreiche jüdische Gemeinden versendet worden sein, u.a. auch an den Zentralrat der Juden.

Am Donnerstag wird der Prozess mit dem Verlesen der letzten beiden Anklagen fortgesetzt.

https://www.endstation-rechts.de/news/antisemit-horst-mahler-vor-gericht
abgerufen am 29.11.2022 gegen 17:20



Die dpa war auch vor Ort, deren Bericht ist (wahrscheinlich nicht nur) bei der SZ und dem Tagesspiegel zu finden:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-prozess-gegen-horst-mahler-volksverhetzung-aus-der-haft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221129-99-704874
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/wegen-volksverhetzung-erneuter-prozess-gegen-horst-mahler-hat-begonnen-8937172.html
abgerufen am 29.11.2022 gegen 17:25

[Seb]

Weltverschwörung Schwäbisch Hall
Corona-Leugner protestieren jetzt lieber mit der NPD: In der schwäbischen Provinz verschmelzen Querdenker-Verschwörungen und rechtsextremes Gedankengut.

Hass auf Zuwanderer, Corona-Leugnung, Verteidigung der russischen Aggressionspolitik: Auf den Demonstrationen des rechtsextremen und des Querdenken-Milieus fließt gegenwärtig vieles ungefiltert ineinander. Auch wenn der angekündigte heiße Herbst angesichts der Teilnehmendenzahlen solcher Protestzüge bislang eher schwach ausgefallen ist: Die Verquickung der rechtsextremen Gruppen und des Querdenken-Milieus wird immer deutlicher.

Gut zu beobachten war das gerade wieder in Baden-Württemberg. Das Querdenken-Milieu hatte seine Anhängerinnen und Anhänger aufgerufen, am 26. November zu einer "Großdemonstration" nach Schwäbisch Hall zu kommen. Das ist eine Kleinstadt in Hohenlohe, einer ländlichen Region im Nordosten des Landes. 1.600 Menschen kamen, mehr als zur gleichzeitig stattfindenden Demo des rechtsextremen Compact-Magazins in Leipzig. Beide Veranstaltungen aber bezogen sich aufeinander. Eine ältere Frau fuhr im Rollstuhl ein großes "Ami go home"-Schild des Compact-Magazins durch die Innenstadt.

Das Querdenken-Milieu protestierte gegen das "ReGIERungsversagen". Nicht nur gegen die Corona-Politik und die Impfung, sondern auch gegen Energiekrise, Ukrainekrise, Wirtschaftskrise. Es ging um den Sturz der Regierung. Der Moderator forderte in seiner Rede, Querdenken-Gründer Michael Ballweg freizulassen und Bundeskanzler Olaf Scholz einzusperren: "Ballweg raus, Scholz rein!"
Zugleich hat sich die Debatte innerhalb der Szene verändert. Corona ist nur noch ein Thema unter vielen. "In den Telegram-Kanälen des Milieus wird über das diskutiert, was derzeit die gesamte Gesellschaft beschäftigt: der Krieg in der Ukraine, erhöhte Lebenshaltungskosten, die Fußball-WM, aber auch immer noch Corona." Das sagt Josef Holnburger. Der Politikwissenschaftler forscht seit Jahren zur Verbreitung von Desinformation und Verschwörungserzählungen im digitalen Raum. Er ist Teil der Geschäftsführung des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). Das CeMAS bündelt Forschungsmethoden und Wissen unterschiedlicher Disziplinen, um Strategien gegen Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen zu entwickeln.

Holnburger sagt, die Diskussionen hätten oftmals einen verschwörungsideologischen Charakter. Im Falle des Ukraine-Kriegs werde immer wieder betont, der russische Präsident Wladimir Putin verteidige sich bloß gegen eine aggressive Nato. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers werden insbesondere "Metaverschwörungserzählungen" gewälzt. Das sind Verschwörungserzählungen über das große Ganze. So werde behauptet, eine globale Elite plane einen "Great Reset" oder eine "New World Order". Sie forciere die Versklavung der Menschheit und die Zerstörung der Weltwirtschaft. "Diese Diskussionen ersetzen nicht die Diskussion über Corona", sagt Holnburger. "Corona wird einfach in die Metaverschwörungserzählung aufgenommen. So soll Corona nur ein Mittel gewesen sein, um die Wirtschaft zu zerstören."

Was Holnburger über die Diskussionen in den Telegram-Kanälen berichtet, war eins zu eins in Reden und auf Schildern der Schwäbisch Haller Demonstranten zu beobachten. Der Moderator sprach über den Great Reset, ein Teilnehmer trug ein Schild mit der Botschaft: "Die Gefahr für die Welt sitzt nicht im Kreml, sondern kopfnickend vor der Tagesschau".

Feindschaft gegen die Presse
Ein weiterer zentraler Bestandteil der "Metaverschwörungserzählungen" ist die Feindschaft gegen die Presse. Es wird behauptet, die Presse sei ein Instrument der mächtigen Elite: mal die Tagesschau, mal das Haller Tagblatt. Als die Demonstration am Redaktionsgebäude der Lokalzeitung vorbeizog, riefen die Teilnehmenden: "Lügenpresse! Lügenpresse! Lügenpresse!"

Nachdem der Demonstrationszug den Platz der Kundgebung erreicht hatte, betrat der Rapper Kilez More die Bühne. Der Österreicher ist ein Truthrapper, er ist Teil der verschwörungsideologischen Truther-Szene. Er glaubt, das angebliche Lügensystem erkannt zu haben und über die wahren Hintergründe des Systems zu rappen. Über die wahren Kriegstreiber, Machthaber und Profiteure. In einem Song rappte Kilez More über den Great Reset. Darin zeichnete er eine Dystopie der herrschenden Elite.

Die "Metaverschwörungserzählung", die Holnburger beschreibt, verbindet die rassistischen Demonstrationen von 2015 und 2016 mit den gegenwärtigen: damals "Großer Austausch", heute Great Reset. Die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch" meint, eine globale Elite wolle die europäische Bevölkerung austauschen und vernichten. Der US-amerikanische Geschäftsmann George Soros wurde zum Drahtzieher der "Masseneinwanderung" erklärt. Das macht die antisemitische Dimension derartiger Erzählungen deutlich. In der extremen Rechten spielt die Erzählung bis heute eine zentrale Rolle.

Foto- und Videoaufnahmen, die ZEIT ONLINE vorliegen, dokumentieren die Kontinuität zwischen jenen rassistischen Demonstrationen und der Querdenken-Demonstration in Schwäbisch Hall. Von 2015 an protestierte die rechtsextreme Gruppierung Hohenlohe wacht auf in Öhringen gegen die deutsche Asyl- und Migrationspolitik. Zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall liegen rund 20 Kilometer. Die Gruppierung hetzte gegen Geflüchtete. Die Hetze zeigte Wirkung: Im Januar 2017 setzten zwei Männer, die zwischenzeitlich in der Gruppierung aktiv waren, eine Asylunterkunft in Brand. Die Männer erhielten mehrjährige Haftstrafen.

Ernst Dieter Schmidt, Robert Emil Vogelmann und Michael Stecher spielten in der Frühphase der rassistischen Proteste eine Schlüsselrolle. Dir drei Männer waren treibende Kräfte. Ein Beispiel: Am 14. November 2015 lud Hohenlohe wacht auf den prominenten Islamhasser Karl-Michael Merkle (genannt Michael Mannheimer) ein. Merkle behauptete in seiner Rede, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel begehe durch ihre Asyl- und Migrationspolitik einen "Völkermord an uns Deutschen". Vor seiner Rede heizten die drei Männer ein. Sie sprachen über die Themen "Ausländergewalt", "Islamisierung" und "Neue Weltordnung".

Nun besuchten die drei Männer die Querdenken-Demonstration in Schwäbisch Hall. Danach schrieb Vogelmann via Telegram: "Wie immer wurden wie gewohnt die OPFER dieser Einwanderungspolitik ausgeblendet. Nicht mit uns!!!" Seit Jahren ist Vogelmann mit einem "Mahnmal gegen das Vergessen" unterwegs. Das "Mahnmal", das schwarze Hände mit Blutspuren zeigt, soll die "Opfer der Einwanderungspolitik" ins Gedächtnis rufen.

Schon 2015 mobilisierte auch die regionale NPD zum Hohenlohe-wacht-auf-Protest. Nun kamen NPD-Funktionäre nach Schwäbisch Hall. Alexander Neidlein, der Generalsekretär der Bundes-NPD, stammt aus Hohenlohe und ist dort bestens bekannt. Der Neonazi besuchte die Demonstration mit Mitgliedern der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten. Vor der Veranstaltung schrieb Neidlein in den sozialen Netzwerken, er freue sich "seit Wochen" auf die Demonstration. Der Moderator der Querdenken-Demonstration hieß Neonazis und Rechtsextreme willkommen. Er sagte: "Jeder ist bei uns als Mensch willkommen. Egal, welche Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung, Nationalität, Impfstatus oder politische Überzeugung er auch immer hat."

https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-11/rechtsextremismus-proteste-energiepolitik-querdenker-npd/komplettansicht
abgerufen am 30.11.2022 gegen 12:00

[Ba_al]

Bäng! Da ist der Knallkopp mit dem fliegenden Umhang an der Rechtsprechung zerschellt.

Ähmmmmmm nein. Er befindet sich absolut im Soll / Plan und hat nun wieder nen Grund um Spenden zu betteln.

[oschy]

Was hat Bayern an Work&Live-Balance nicht verstanden?

Bayern will tägliche Arbeitszeit über zehn Stunden ermöglichen

Bayern will sich für flexiblere Arbeitszeiten einsetzen: So soll es erlaubt sein, an einem Tag auch mehr als zehn Stunden zu arbeiten. Begründet wird dies mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber auch der Fachkräftemangel steckt dahinter.

Von
Nadja Stempel

Bayern will sich für flexiblere Arbeitszeiten einsetzen und eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. "Wir müssen die Arbeitszeitgesetze endlich an die Realität der Lebenswelten der Menschen anpassen", sagte Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) gegenüber der "Rheinischen Post".

Angestellte könnten bei einem Wegfall der Zehn-Stunden-Grenze ihre Wochenarbeitszeit dann theoretisch flexibel einteilen - so etwa bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 24 Stunden diese auf zwei Tage verteilen.

Längere Arbeitstage: Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die bayerische Familienministerin begründet den Bedarf für mehr Flexibilität mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das würde auch die Beschäftigungsquote steigern, sagte sie. "Ein erster wichtiger Schritt ist es, für einzelne Arbeitstage in der Woche auf freiwilliger Basis und unter Beachtung des Arbeitnehmerschutzes Arbeitszeiten von mehr als zehn Stunden zu ermöglichen", so Scharf.

Zum Artikel: "Bayern arbeiten länger und verdienen wieder mehr"
Bislang höchstens zehn Stunden Arbeit am Tag erlaubt
Von diesem Mittwoch an beraten die Arbeits- und Sozialminister der Länder in Perl im Saarland. Seit Jahren gibt es immer wieder Forderungen von Unternehmen aber auch Parteien wie der FDP, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. Bisher sind täglich maximal zehn Stunden Arbeitszeit erlaubt.

Bayern begründet dem Bericht zufolge seine Forderung auch mit dem Fachkräftemangel in Tourismus, Gastronomie und am Bau. Firmen müssten das Personal flexibler einsetzen können, um Angebote noch aufrechterhalten zu können.

ver.di: "Kontraproduktiv und schädlich"
Die Arbeitsmedizin aber warnt: Nach Meinung vieler Ärztinnen und Ärzte sollten Beschäftigte nicht überfordert werden. Schon nach vier bis sechs Stunden lasse die Konzentration nach. Diese Kritik griff auch die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens, auf. Aus arbeitsmedizinischer, Sicht seien Arbeitszeiten jenseits vonzehn Stunden schädlich, "sie fördern nachgewiesenermaßen Stress und Burn-Out – dass das eine Sozialministerin ignoriert, ist sehr befremdlich", sagte Klemens.

Man lehne eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit auf mehr als zehn Stunden kategorisch ab, erklärte die Landesbezirksleiterin. Der Vorschlag greife "fundamentale Schutzrechte" der Arbeitnehmer an und sei "auch in allen anderen Belangen kontraproduktiv und sogar schädlich".

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-will-taegliche-arbeitszeit-ueber-zehn-stunden-ermoeglichen,TOe2p6f

Warum verbittert mich diese Politik immer mehr?

gruß oschy

[Gerntroll]

Nunmal nicht so kleinlich. Der Tag hat 25 Stunden wenn man mittags durcharbeitet. Nach einer 17-Stundenschicht hat man noch 8 Stunden für die Familie. Und Schlaf wird völlig überbewertet.