Presseschnipsel

[kairo]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/bad-lobenstein-buergermeister-thomas-weigelt-angriff-reporter-suspendiert#comments

Da steht u. a.:

Das Landratsamt wirft Weigelt sechs erhebliche Dienstpflichtverletzungen vor. Dabei gehe es unter anderem um Diffamierung von Verfassungsorganen, finanzielle Schädigung der Stadt Bad Lobenstein und körperlichen Angriff.

Holla, das mit dem Angriff kennen wir ja, aber die anderen Sachen? Da muss der braune Haufen jetzt wohl die sogar für Thüringen maximal erträgliche Höhe überschritten haben.

[Grashalm]

Tja... naja... Polen möchte Geld:

Polen beziffert die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden laut einem Gutachten auf umgerechnet mehr als 1,3 Billionen Euro. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, kündigte bei der Vorstellung des Berichts zugleich Reparationsforderungen an. Man wolle mit Berlin über Entschädigungen in dem geschätzten Volumen verhandeln, sagte er.

https://www.tagesschau.de/ausland/polen-weltkriegsschaeden-reparationen-101.html

Kommt mir das nur so vor oder hört man das in letzter Zeit öfter?

[Goliath]

Für das Geld können wir das ganze Land kaufen. 

[Morris]

Wir könnten Sachsen in Zahlung geben.

[Rabenaas]

Kretschmer könnte dann ein Königreich Polen aufmachen. Peter wäre sicher mit gutem Rat behilflich.

[Reichsschlafschaf]

"Extremisten endlich einfacher entwaffnen"
Hessen entzieht 30 Waffenerlaubnisse im ersten Halbjahr 2022

31.08.22 - Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat neuen Zahlen zur Entwaffnung von Extremisten in Hessen präsentiert und zugleich die Untätigkeit des Bundes bei dringend gebotenen Änderungen im deutschen Waffenrecht kritisiert.

"In Hessen haben wir in der ersten Jahreshälfte 2022 weitere 30 Extremisten entwaffnen können. Das ist ein neuer Teilerfolg im Zuge eines sehr aufwendigen Verfahrens, das längst durch eine Änderung des Waffenrechts hätte vereinfacht werden können. Die Hessische Landesregierung fordert bereits seit Jahren, dass bei Waffenerlaubnissen die Regelversagung für Extremisten eingeführt wird. Wer dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt ist, sollte keine Waffenerlaubnis haben, das ist ein denkbar einfaches Prinzip. Ich teile ausdrücklich das Vorhaben der Bundesinnenministerin, ebenfalls Extremisten entwaffnen zu wollen. Jedoch verweilt Ministerin Faeser auch bei diesem wichtigen sicherheitspolitischen Thema im Ankündigungsmodus. Getan hat sich bisher nichts. Regierungsverantwortung zu tragen, heißt vor allem drängende Probleme auch konkret zu lösen. Die Bundesregierung hat alles, was sie braucht, um jetzt zu handeln", so Innenminister Peter Beuth.

In der ersten Jahreshälfte konnten in Hessen weitere 30 Personen, die dem extremistischen Spektrum in Hessen zugeordnet werden bzw. polizeilich aufgrund politisch motivierter Kriminalität bekannt sind, waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bzw. versagt werden. In 15 Fällen war lediglich ein Kleiner Waffenschein Gegenstand, also die zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen (nicht zum Erwerb und Besitz von "scharfen" Schusswaffen) berechtigende Erlaubnis. Den übrigen 15 Personen wurden infolge der Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse insgesamt 88 "scharfe" Schusswaffen, davon 51 Kurz- und 37 Langwaffen entzogen.

Zum Stichtag 30. Juni 2022 verfügten 197 Personen, die dem extremistischen Spektrum in Hessen zugeordnet werden bzw. polizeilich aufgrund politisch motivierter Kriminalität bekannt sind, über waffenrechtliche Erlaubnisse. Davon besitzen 105 Personen ausschließlich einen Kleinen Waffenschein. Dieser berechtigt nur zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, jedoch nicht zum Erwerb und Besitz von "scharfen" Schusswaffen.

Spoiler

Verbesserung in der Gesetzeslage auf hessische Initiative

Mit Wirkung zum 20. Februar 2020 wurde das Waffengesetz (WaffG) durch das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz verschärft, um den Legalwaffenbesitz von Extremisten zu erschweren, insbesondere durch die auch von Hessen seit einigen Jahren geforderte Einführung einer Regelanfrage nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 WaffG sowie einer Regelunzuverlässigkeit bei bloßer Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 b) WaffG in den letzten fünf Jahren. Durch die Regelanfrage nach § 5 Absatz 5 Nummer 4 WaffG muss nun die zuständige Waffenbehörde bei der für den Wohnsitz der betreffenden Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde anfragen, ob Tatsachen bekannt sind, die nach § 5 Absatz 2 Nummer. 2 und 3 WaffG Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen. Zudem ist die zuständige Verfassungsschutzbehörde verpflichtet, sofern sie im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 WaffG bedeutsame Erkenntnisse erlangt, dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen (sog. Nachberichtspflicht, § 5 Absatz 5 Satz 3 WaffG).
Die genannten waffengesetzlichen Änderungen tragen dazu bei, dass Extremisten – unabhängig von ihrer phänomenologischen Zuordnung – waffenrechtliche Erlaubnisse noch effektiver versagt bzw. entzogen werden können. Trotz der bereits erreichten Verbesserungen der Gesetzeslage hat Hessen immer wieder gefordert, dass bereits die Speicherung einer Person beim Verfassungsschutz die widerlegbare Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründet. Hierdurch würden die Waffenbehörden in die Lage versetzt, eine Versagung bzw. Entziehung auch in den Fällen vorzunehmen, in denen dies derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Auch hat Hessen den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen (BR-Drs. 303/21) in der vergangenen Legislaturperiode begrüßt und wird sich weiter mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass die dort vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht werden.
Hintergrundinfo: Entwaffnung von Extremisten seit 2019
Im Jahr 2019 konnten 16 Personen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden. Davon verfügten 10 Personen ausschließlich über einen Kleinen Waffenschein, also die nur zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen (nicht zum Erwerb und Besitz von "scharfen" Schusswaffen) berechtigende Erlaubnis. Den übrigen sechs Personen wurden infolge der Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse insgesamt 245 "scharfe" Schusswaffen, davon 78 Kurzwaffen und 167 Langwaffen, entzogen.
2020 konnten 24 Personen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden. Davon verfügten 10 Personen ausschließlich über einen Kleinen Waffenschein, also die nur zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen (nicht zum Erwerb und Besitz von "scharfen" Schusswaffen) berechtigende Erlaubnis. Den übrigen 14 Personen wurden infolge der Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse insgesamt 288 "scharfe" Schusswaffen, davon 101 Kurz- und 187 Langwaffen, entzogen.

Im Jahr 2021 konnten wiederrum 50 Personen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden. Davon verfügten 19 Personen ausschließlich über einen Kleinen Waffenschein, also die nur zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen (nicht zum Erwerb und Besitz von "scharfen" Schusswaffen) berechtigende Erlaubnis. Den übrigen 31 Personen wurden infolge der Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse insgesamt 135 "scharfe" Schusswaffen, davon 62 Kurz- und 73 Langwaffen, entzogen. (pm) +++

[close]

https://osthessen-news.de/n11705101/hessen-entzieht-30-waffenerlaubnisse-im-ersten-halbjahr-2022.html


Das ist natürlich recht schon, aber ohne die Selbstdarstellung des Politikers geht‘s auch wiedermal nicht, die §§ 4, 5 und 6 WaffG erlauben nämlich seit Jahren schon die Entwaffnung von Extremisten ...

Und natürlich hat sich die Gesetzeslage nur auf Initiative von Hessen hin verändert. 

[Reichsschlafschaf]

Bezahlschranke, aber aus Hof werden epochale Erfolge vermeldet:

Hof
Reichsbürgerin muss ins Gefängnis
Joachim Dankbar 01.09.2022 - 17:01 Uhr

Frau wollte Zollbeamtin mit Eintrag in US-Schuldnerliste nötigen. Dafür muss sie in Haft.

https://www.frankenpost.de/inhalt.aus-dem-gericht-reichsbuergerin-muss-ins-gefaengnis.7395a487-60be-4777-af70-f3cdf62d3815.html



Hier überkreuzen oder ergänzen sich die Interessen:   

Extremistische Teilnehmer
Ex-Polizist meldet "Reichsbürger"-Demo an

Von t-online,
EP
01.09.2022 - 17:15 Uhr

In Hamburg wollen "Reichsbürger" auf die Straße gehen und gegen die Regierung demonstrieren. Der Veranstalter ist dabei kein Unbekannter für die Polizei.

Der Verfassungsschutz in Hamburg beobachtet eine Demonstration von "Reichsbürgern", die für den 4. September angemeldet worden ist. Unter dem Motto "Es reicht! Wir haben keinen Bock auf Armut" wollen sich 400 Teilnehmende treffen und gegen die Bundesregierung und die drohende Armut in Deutschland aufgrund der Energiekrise zu demonstrieren.

"Der Veranstalter ist dem Spektrum der "Reichsbürger" und extremistischen Delegitimierer zuzurechnen", so der Verfassungsschutz. Dieser Veranstalter soll Tom Naumann sein. Unter seinem Namen werden die Ankündigungen des Protestes beim Nachrichtendienst Twitter verbreitet. Er hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt, weil er auch "Querdenker"-Veranstaltungen in Hamburg organisiert haben soll. Wie die "Welt" berichtet, sei der ehemalige Beamte der Polizei bereits gekündigt worden. Außerdem müsse er sich vor dem Arbeitsgericht für seine Aktivitäten verteidigen. Aus Polizeikreisen heiße es, dass er sich in den sozialen Netzwerken als "Reichsbürger" präsentiert habe.

Veranstalter bei der Polizei in Hamburg bekannt

Auch vorherige Veranstaltungen wie die Kundgebung "Hamburg sagt STOP! Demokratischer runder Tisch. Tschentscher komm raus!" werden ihm zugeschrieben. Dort hätten laut Verfassungsschutz mehrere Redner zum Widerstand aufgerufen und die Bundesregierung als "Gangsterkabinett" bezeichnet.

Um 15 Uhr soll der Protestzug laut Ankündigung an der Hamburger Kunsthalle starten und von dort durch die Stadt ziehen. "Wer indes am Sonntag mitmarschiert, läuft Seite an Seite mit Extremisten und lässt sich für ihre antidemokratische Ideologie instrumentalisieren", so die Warnung des Verfassungsschutzes an Interessierte und Demonstrierende. Vom Veranstalter heißt es derweil: "Jetzt liegt es an jeden selbst, ob er ein wenig Freizeit opfert, um der Regierung auf die Finger zu klopfen." Wer sich aktiv gegen diese Demo entscheide, entscheide sich auch gegen Hamburg und seine Bürger, die eine ernsthafte und sinnvolle Lösung mit der Politik anstreben.

Spoiler

Immer mehr "Reichsbürger" in Hamburg

Wie der Verfassungsschutz erst vor wenigen Wochen mitteilte, sei die Zahl der "Reichsbürger" in der Hansestadt deutlich angestiegen. 340 Personen würden dieser Szene aktuell zugerechnet. "Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind "Reichsbürger" und Selbstverwalter aktiver denn je", sagte der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase, der Deutschen Presse-Agentur

Staatliche Maßnahmen führten bundesweit zu einer erhöhten Aktivität und würden somit in den Fokus der Ermittler geraten. Da "Reichsbürger" sich häufig nicht an Corona-Regeln gehalten und auch daraus resultierende Bußgelder nicht bezahlt hätten, seien sie den Behörden häufiger aufgefallen – auch weil sie sich häufig weigerten, Steuern zu zahlen, und Gerichte nicht anerkennen würden.

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https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100047188/hamburg-verfassungsschutz-warnt-vor-reichsbuerger-demo-.html

[Reichsschlafschaf]

Polizei-Einsatz
Illegale Reichsbürger-Versammlung bei Anklam

Polizeibekannt und der Reichsbürgerszene zuzuordnen – wegen einer unangemeldeten Versammlung ermittelt der Staatsschutz nun gegen fünf Personen.

Mareike Klinkenberg
02.09.2022, 14:04 Uhr

Weil sie am Donnerstagnachmittag auf dem Radweg an der B109 zwischen Ducherow und Rathebur mit Reichs- und Preußenflaggen posierten, ermittelt nun der Staatsschutz gegen fünf Erwachsene und zwei Minderjährige aus der Region.

Die Personen seien polizeibekannt und der Reichsbürgerszene zuzuordnen, bestätigt ein Polizeisprecher den Hinweis eines Nordkurier-Lesers, der die Anklamer Redaktion über den Vorfall informiert hatte. Die insgesamt sieben Personen hatten sich mitsamt der Fahnen auf einem längeren Abschnitt entlang der Straße aufgereiht, führten jedoch keine Plakate mit oder äußerten sie sich anderweitig.

Dennoch wird ihr Auftritt vonseiten der Behörden als unangemeldete Versammlung eingestuft. Auf Nachfrage der Beamten gaben sie als Motto ihrer Aktion „Frieden, Freiheit und Souveränität” an.

Die Polizei nahm die Personalien der Beteiligten auf, die sich im Anschluss auch vom Ort des Geschehens entfernten. Laut Polizeisprecher wird nun wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gegen sie ermittelt.

https://www.nordkurier.de/anklam/illegale-reichsbuerger-versammlung-bei-anklam-0249497509.html

[SchlafSchaf]

FakeNews kreieren ist kein Monopol der Rechten und des Kreml

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln
Grünen-Politiker erfindet rassistische Attacken gegen sich
Seit Wochen berichtete ein grüner Lokalpolitiker immer wieder von Hass-Attacken gegen sich. Offenbar hat er alles nur erfunden.
An seinem Auto prangten ein rotes Hakenkreuz und das Wort "Jude", aber das war nur der Anfang. Über Wochen berichtete ein nordrhein-westfälischer Lokalpolitiker der Grünen von massiven rassistischen Anfeindungen gegen sich: SS-Runen an der Haustür, Rasierklingen in der Post, eine mit "NSU 2.0" unterzeichnete Todesdrohung.
Jetzt kommt raus: Manoj Subramaniam, früher Jansen, hat sich die Bedrohungen offenbar nur ausgedacht. Polizei und Staatsanwaltschaft teilten am Freitag mit, Durchsuchungen hätten diesen Verdacht erhärtet. Das Ratsmitglied der Stadt Erkelenz habe die Vorwürfe in einer Vernehmung auch eingeräumt, sagte eine Polizeisprecherin.
Polizeisprecherin: "Wissen nichts über das Motiv des Mannes"
Subramaniam soll die von ihm angezeigten Straftaten demnach bloß vorgetäuscht haben. Eine Bedrohungslage habe nicht vorgelegen.

https://www.t-online.de/region/duesseldorf/id_100047804/gruenen-politiker-erfindet-rassistische-attacken-gegen-sich-polizei-ermittelt.html

[Kontra-Bass]

na endlich!

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/pruegelstrafe-usa-schulen-101.html

herrjeh...

[Reichskasper Adulf Titler]

Stramm marschieren auf dem Weg zurück ins Mittelalter.

[Grashalm]

Nach dem was ich mitbekommen habe wehren sich Historiker, die sich schwerpunktmäßig mit dem Mittelalter, ziemlich heftig gegen die allgemein verbreitete Bild des dunklen Mittelalters. Da scheinen wohl viele falsche Vorstellungen im Umlauf zu sein. Das nur als Randinformation.

[Seb]

Bundeswehrsoldat gab »Königreich Preußen« als Geburtsstaat an – Herabstufung im Dienstgrad
Wohl aus »Provokationslust« gab ein Soldat einen Geburtsort an, der auf Sympathien für die »Reichsbürger« hindeutete. Das hat für den Ex-Oberbootsmann Konsequenzen – ein Verfassungsfeind ist er laut Gericht aber nicht.

Falschangaben zum eigenen Geburtsort sind keine Lappalie – im Fall eines Bundeswehrsoldaten führen sie nun sogar zu einem Karriereknick. Der Marinesoldat, der gegenüber dem Landratsamt das »Königreich Preußen« als seinen Geburtsstaat angab, wird in einen anderen Dienstgrad herabgesetzt. Das teilte das Bundesverwaltungsgericht am Montag mit. Das entsprechende Urteil war bereits im Mai ergangen.

Der Soldat habe durch die Angabe den Eindruck einer »hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erweckt« und seine Pflicht verletzt, durch sein Verhalten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montagabend. Allerdings habe er dies offenbar aus »Provokationslust« getan und sei kein Verfassungsfeind.

Darum hob das Gericht eine frühere Entscheidung des Truppendienstgerichts auf, das den Soldaten gänzlich aus dem Dienstverhältnis entfernt hatte. Es gab diesbezüglich der Berufung des Soldaten statt, ordnete aber seine Herabstufung zum Obermaat an. Zuvor war er Oberbootsmann gewesen.

aatsangehörigkeitsgesetz von 1913

2016 hatte der Mann beim Landrat einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit unter Bezug auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 gestellt. Als Wohnsitz gab er das »Großherzogtum Oldenburg« an, als weitere Staatsangehörigkeit »Preußen«.

Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass er vom Fortbestand des Königreichs Preußen und des Großherzogtums Oldenburg ausgehe und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht existiere, erklärte das Gericht.

Die Richter zeigten sich allerdings nicht davon überzeugt, dass sich der Soldat der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland innerlich nicht verpflichtet fühle. Sein Motiv sei keine verfassungsfeindliche Gesinnung, er habe sich sonst noch nie radikal geäußert.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-soldat-gab-koenigreich-preussen-als-geburtsstaat-an-herabstufung-im-dienstgrad-a-8c24f632-f56b-43ca-866b-9aa7660d2d81


BVerwG, Urteil vom 12.05.2022 - 2 WD 10.21 -
https://www.bverwg.de/de/120522U2WD10.21.0

beides abgerufen am 6.9.2022 gegen 12:20

[Ba_al]

Kann man machen.....

Bundeswehrsoldat gibt als Geburtsstaat "Königreich Preußen" an

Ein Bundeswehrsoldat hat gegenüber dem Landratsamt das "Königreich Preußen" als seinen Geburtsstaat angegeben. Er wird nun in einen anderen Dienstgrad herabgesetzt, erklärt ein Leipziger Gericht. Er habe den Eindruck einer "hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erweckt" und seine Pflicht verletzt, durch sein Verhalten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, heißt es weiter. Allerdings habe er dies offenbar aus "Provokationslust" getan und sei kein Verfassungsfeind. Darum hob das Gericht eine frühere Entscheidung des Truppendienstgerichts auf, das den Soldaten aus dem Dienstverhältnis entfernt hatte. Es gab diesbezüglich der Berufung des Soldaten statt, ordnete aber seine Herabstufung zum Obermaat an. Zuvor war er Oberbootsmann gewesen.

https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-6-September-2022-article23569289.html

[Schreibtischtäter]

Autschn, der Herr könnte längst Hauptbootsmann sein... und dazu Rückstufung zum Obermaat, damit raus aus der Gruppe der Feldwebel... toller Trick!