Presseschnipsel

[A.R.Schkrampe]

Hat jemand einen Plan wer das sein könnte?

Spoiler

Gericht: Vier Polizisten und ein Reichsbürger
Zweite Verhandlungsrunde am Amtsgericht: Diesmal kommt der Angeklagte

Von Roberto Jurkschat
erschienen am 29.07.2016

Freiberg. Drei Jahre lang erschien der Angeklagte zu keinem der Verhandlungstermine, nun war der Mann aus dem Raum Flöha, geboren 1967, mit Stiefeln und langen Haaren, erstmals zur Verhandlung ins Amtsgericht gekommen. Nachdem der Staatsanwalt bereits vor zwei Wochen die Anklageschrift verlesen hatte, eröffnete Richter Jochen Sell gestern die Beweisaufnahme: Am 30. Oktober 2012 soll der Angeklagte gegen 20Uhr seinen Jeep in alkoholisiertem Zustand umgeparkt und dabei ein Stück Zaun auf seinem Grundstück beschädigt haben. Ein Nachbar, der schon zuvor im Zwist mit dem Angeklagten gelegen haben soll, habe das Manöver beobachtet und die Polizei verständigt.

Die beiden Beamten, die zuerst am Grundstück des Angeklagten eintrafen, wollten zunächst einen Atemalkoholtest durchführen. Gestern berichteten die Polizisten aber, dass sie am Grundstück des Angeklagten erst einen Mann mit "Hells Angels"-Kleidung antrafen, der sich als Security im Auftrag des Angeklagten ausgegeben habe. Er müsse gegen die Polizisten vorgehen, sollten diese das Gelände betreten - außerdem besitze der Angeklagte mehrere Kampfhunde, hieß es.

Daraufhin, so die Polizisten, riefen sie Verstärkung. Als schließlich sieben Beamten und drei Einsatzwagen vor Ort waren, seien nach einer Zeit der Anwalt und der Sohn des Angeklagten und schließlich auch der Angeklagte selbst aus dem Haus gekommen. Der Angeklagte, der den Reichsbürgern nahe steht, und sein Grundstück als "Reichsterritorium" beschildert hat, habe sich laut Zeugenaussage eines Polizisten mit einem ungültigen Pass ausgewiesen und nach Alkohol gerochen.

Als ein Polizist in Reichweite zum Angeklagten stand, habe er ihn am Arm gepackt, um ihn in den Polizeiwagen zu bringen. Dabei habe der Mann sich vehement gewehrt. Wie der Angeklagte schilderte, hätten die Polizisten bei diesem Zugriff keine Rücksicht auf seinen künstlichen Darmausgang genommen.

Diesen bemerkten die Polizisten aber nach eigener Aussage erst, während sie den Angeklagten auf dem Boden fixierten. Dabei soll sich ein Polizist an der Hand verletzt haben.

Hinweise, ob der Angeklagte betrunken gefahren ist, hatte sich Richter Sell vom Nachbarn versprochen, der aber gestern nicht erschienen war. Die Verhandlung soll nun am 18. August fortgesetzt werden. Dann werden weitere Zeugen vernommen.

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http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FLOEHA/Gericht-Vier-Polizisten-und-ein-Reichsbuerger-artikel9588776.php

@dieda: ?

[Bundespolizei]

Leipzig – Linksautonome und Mitgründer von Sonnenstaatland, haben einmal mehr in Leipzig randaliert, beträchtlichen Schaden angerichtet. Zuerst griffen Maskierte mit Knüppeln das Firmenbüro von AfD-Chefin Frauke Petry (40) im Stadtteil Plagwitz an, dann fackelten sie ein Polizeiauto im Osten ab.

Ralf Berthold

http://www.stadtblickpunkt.de/2016/07/27/maskierte-linksautonome-sonnenstaat-aktivisten-greifen-buero-von-frauke-petry-an/

[vollstrecker]

Rofl

[echt?]

Wir können ruhig dazu stehen.

[hair mess]

Dass ich mal zu einer Gruppierung gehöre, die für so gewalttätig gehalten wird - - - - - ts, ts, tssss . . . wie es nur so weit kommen könnte.

[dtx]

http://www.stadtblickpunkt.de/2016/07/28/alg-ii-kuenftig-4-jahre-hartz-iv-sanktionen-ab-august-2016-wirksam/

Für die Preussen-Staatler ist die Fußball-EM noch in vollem Gange. Außerdem fragt sich, wieso sie das Hartz-IV-System auch in ihrem Reich eingeführt haben, wenn sie damit doch nur Mietschulden aufbauen können ...

[A.R.Schkrampe]

Dass ich mal zu einer Gruppierung gehöre, die für so gewalttätig gehalten wird - - - - - ts, ts, tssss . . . wie es nur so weit kommen könnte.

Die Neigung zu Gewalttätigkeit muß nicht per se verdammenswert sein, "es kommt darauf an", um Juristensprech zu verwenden 

Was die Kloppe in Leipzig angeht, so muß ich passen. Zu dem Zeitpunkt, an dem ich in der Stadt weilte, trug die Beschmissene noch stolz ihr Pionierhalstuch. Den grünen Reisepaß mit dem Spezialvisum habe ich bis heute aufbewahrt, wie auch alle anderen Schriftstücke von dem Messebesuch Ende der 80er.

[Gerntroll]

So, zurück aus Leipzig. Gabs was Neues?

[Altenkrankenpfleger]

Hat jemand einen Plan wer das sein könnte?

Über den wurde schon vorher mal berichtet:
http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FLOEHA/Das-Amtsgericht-und-die-Strategie-des-leeren-Stuhls-artikel9576664.php

[dtx]

Den Artikel hatten wir schon. Hier geht es weiter:

http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FLOEHA/Gericht-Vier-Polizisten-und-ein-Reichsbuerger-artikel9588776.php

Ist aber nichts Dramatisches gewesen. Der hat nur im Suff mit seinem Jeep den Zaun zum Nachbargrundstück umgelegt.

[Schlaf-SHAEF]

Mit den paar spärlichen Daten kriegt man da keine Person und auch keinen beseelten Menschen raus. Wenn ich mich bei der breiigen Fresse Freien Presse durchklicke, gibts selbst im Raum Flöha schon mehrere verschiedene Kandidaten (der eine Spacko und sein Sohn sowie noch so ein Jungspund, der vor ein Polizeiauto rennt, rumreichdeppt und sich hinterher mit Stolpereien rausredet)

[Gutemine]

Ob Brandenburg wirklich das "Kerngebiet" ist? Ich hätte da so meine Zweifel.

http://www.noz.de/deutschland-welt/vermischtes/artikel/752527/brandenburg-ist-kernland-der-selbsternannten-reichsburger

Spoiler

Gefährliche Verschwörungstheorie
Brandenburg ist Kernland der selbsternannten Reichsbürger

 Berlin. Brandenburg gilt als Kernland der Reichsbürger. Die Behörden müssen sich hier zunehmend mit Menschen herumschlagen, die den Rechtsstaat nicht anerkennen und offenbar teilweise sogar gefährlich sind.

Ein 57-jähriger Autofahrer geriet im Landkreis Oberhavel vor wenigen Tagen in eine Verkehrskontrolle. Für die Polizei eigentlich Routine – doch der Fahrzeugführer weigerte sich, so steht es im Bericht der brandenburgischen Polizeidirektion Nord, „sich auszuweisen und die Pkw-Tür zu öffnen“.

Der Mann habe erklärt, weder die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland noch die Polizei anzuerkennen. Statt der erbetenen Papiere habe der selbsternannte „Reichsbürger“ den Beamten ein „Fantasiedokument“ in die Hand gedrückt. Als sich die Polizisten damit nicht zufrieden geben wollten, fuhr der Mann die Scheibe hoch und klemmte den Arm eines Beamten ein. Erst nach Androhung von „unmittelbarem Zwang“ gelang es, seine Identität festzustellen.

Weiterlesen: „Reichsbürger“ nerven Behörden in Stadt und Land Osnabrück

Immer häufiger müssen sich Polizisten und Beamten in Brandenburg so genannten Reichsbürgern herumschlagen. Sie bezeichnen den Rechtsstaat als illegales Nachkriegskonstrukt und halten das Nachbarland Polen für ein deutsches Protektorat. Sie wähnen sich noch immer im „Deutschen Reich“ in den Grenzen von 1937, gründen eigenständige „Reichsregierungen“ und erklären gegenüber Polizei und Justizbehörden, dass die „GmbH“, wie häufig die Bundesrepublik in diesen Kreisen bezeichnet wird, für sie nicht zuständig sei.
Kernland der Reichsbürgerbewegung

Brandenburg ist das Kernland der Reichsbürgerbewegung, die von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremistische Sekte eingestuft wird, zu der neben Rechtsradikalen auch Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Spinner gehören. Seit Anfang dieses Jahres registrieren die Behörden der Mark eine „deutlich zunehmende Aggressivität“ der „Reichsbürger“ – auf kommunaler Ebene und im Justizbereich. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor.
Hass auf das System

Die Taten würden von einem tiefen Hass auf das politische System und seine Vertreter zeugen, heißt es. Die Verteidigung des Nationalsozialismus und eine Orientierung an einer homogenen Bluts- und Abstammungsgemeinschaft seien die wichtigsten Motive. Demnach hat die Szene derzeit rund 200 Anhänger im Land; bundesweit sind es laut Bundesinnenministerium einige hundert Personen. Sie verweigern zunehmend die Zahlung von Bußgeldern und Steuern, bombardieren die Gerichte mit absurden Verfahren und Anträgen mit ellenlangen Schriftsätzen, treiben Behörden mit unsinnigen Anfragen in den Wahnsinn. Auch in Niedersachsen sind die Verschwörungstheoretiker Thema. Im Landkreis Osnabrück fallen sie etwa auf, wenn sie sich weigern, ihre Bußgelder zu zahlen. In der Stadt Osnabrück wehren sich einige gegen Pfändungen. Das Land registriert allerdings keine steigenden Zahlen.
Mit Klagen überschüttet

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus wird dagegen mit Klagen von „Reichsbürgern“ regelrecht überschüttet. Gut fünf Prozent der rund 5500 Verfahren pro Jahr gingen inzwischen auf diese Gruppierung zurück. Die Verfahren gegen angeblich ungültige Steuerbescheide würden mit „großer Aggressivität“ und Intensität geführt. Wie das Potsdamer Innenministerium zudem mitteilte, wurden bei mehreren Razzien gegen „Reichsbürger“ auch Waffen wie Gewehre, Schlagstöcke und Steinschleudern gefunden. Der Verfassungsschutz beobachte mit großer Sorge, dass im „Reichsbürgermilieu Waffen eine große Rolle spielen“. Brandenburg hat vor geraumer Zeit auf die Bewegung reagiert: mit Info-Veranstaltungen für Behörden-Mitarbeiter und Polizisten sowie Handlungsempfehlungen für den Umgang mit den Staats-Leugnern. Kürzlich haben Mitarbeiter von Finanzämtern wegen der Häufigkeit der dreisten „Reichsbürger“-Attacken sogar eine Tastenkombination an ihren Computern erhalten, um einen stillen Alarm auslösen zu können. Zu den Grundregeln im Umgang mit diesen Problembürgern gehört die Vermeidung von Diskussionen. „Die Personen wollen Verwirrung stiften, um staatliche Stellen von rechtlich gebotenem Handeln abzulenken.“ Zudem sollten Schriftwechsel mit „Reichsbürgern“ auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Weiterlesen: Gericht ordnet Gutachten über Bramscher „Reichsbürger“ an

Ein Bild von Peter Gärtner
Ein Artikel von Peter Gärtner

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[vollstrecker]

Naja. Brandenburg und Sachsen liefern sich da wohl ein Kopf an Kopf rennen.

[Gerntroll]

In Brandenburg wurden wohl bisher auch die meisten Reichis mit Waffen aufgedeckt. Die Frage ist ob die Reichis hier tatsächlich agressiver sind oder die Behörden einfach etwas fleißiger sind als in den anderen Bundesländern. Andererseits, was soll man hier auch weiter tun???

[vollstrecker]

Brandenburg ist im Umgang mit den Reichis anderen (inbes. "alten") Ländern weit voraus.