Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1364159 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10485 am: 22. Juni 2022, 09:12:19 »
Off-Topic:
Ehre... jedesmal wenn ich den Begriff höre steigt in mir Wut hoch, ähnliche wie bei Respekt...


Gleich der nächste unehrenhafte Aufmarsch.
Zulöten bis zur Bewußtlosigkeit:

Zitat
Deutsche Neonazis im Zürcher Pfadiheim – wie es zum grössten rechtsextremen Aufmarsch seit Corona gekommen ist
Die rechtsextremen Aktivitäten in der Schweiz häufen sich. Das ist kein Zufall.

Florian Schoop, Fabian Baumgartner, Katja Baigger
22.06.2022, 05.05 Uhr

Eine angebliche Wandergruppe schreckt Anwohnerinnen und Anwohner am Samstagabend in Rüti auf – mit Gegröle, rechtsextremen Parolen und lauter Musik. Auf Tonaufnahmen des Anlasses ist zu hören, wie ein Sänger auf einer Akustikgitarre ein Lied mit dem Titel «Der Tag, an dem das deutsche Herz Flammen schlägt» zum Besten gibt. Am Ende sagt er zum Publikum: «Schreibt das auf!» Dazwischen sind «Sieg Heil»- und «Ausländer raus!»-Rufe zu hören.

Das braune Fest in einem Pfadiheim am Rande der sonst ziemlich beschaulichen Zürcher Oberländer Gemeinde hat alle überrumpelt – die Waldhütten-Besitzerin, die Behörden, aber auch die Polizei. Bis zu Beginn des Anlasses gelang es den Rechtsextremen, das Treffen in Rüti geheim zu halten. Und das, obwohl die Behörden in St. Gallen zuvor Wind von einer geplanten Zusammenkunft bekommen und die Veranstaltung verboten hatten.

Daraufhin verlegten die Rechtsextremen das heimlich vorbereitete Konzert kurzfristig nach Rüti. Die St. Galler Polizei informierte die umliegenden Kantone zwar, dennoch konnte der Anlass ennet der Kantonsgrenze nicht verhindert werden.

Erst Anwohner alarmierten schliesslich die Zürcher Einsatzkräfte. Als die Polizisten beim Pfadiheim eintrafen, stiessen sie auf über 50 Neonazis aus der Schweiz und Deutschland. Sie nahmen die Personalien der Anwesenden auf, zwei Dutzend Teilnehmer wiesen sie weg. Die übrigen Neonazis nächtigten vor Ort, weil sie zu betrunken waren, um noch nach Hause zu gehen.

Spuren führt ins militante «Blood & Honour»-Netzwerk
Inzwischen wird immer klarer, wie der Anlass organisiert wurde – und wer daran teilnahm. Es handelt sich um den ersten grösseren Anlass von Rechtsextremen in der Schweiz nach Aufhebung der Corona-Massnahmen.

Spoiler
Die Spur führt zum militanten «Blood & Honour»-Netzwerk. Laut Informationen des antifaschistischen Recherche-Kollektivs Antifa Bern nahmen bekannte deutsche Exponenten aus der Szene an dem Anlass teil. Auch Anwohner in Rüti berichten von auffällig vielen Fahrzeugen mit Kennzeichen aus dem Nachbarland.

Nicht erst seit dem Vorfall in Rüti zeigt sich, dass die rechtsextreme Szene in der Schweiz wieder deutlich aktiver geworden ist. Zudem macht das braune Treffen in Rüti laut Sicherheitskreisen und Szenekennern sichtbar, wie beliebt das Land als Rückzugs- und Versammlungsort ist, vor allem für Rechtsextreme aus Deutschland.

Laut Antifa Bern war in Rüti eine Band zu Gast, die innerhalb der deutschsprachigen rechtsextremen Szene zu den bekanntesten Musikgruppen gehört. Ihr Name: Oidoxie. Ein Foto zeigt den Gitarristen der Band vor dem Pfadiheim, dahinter ist auch das Banner der Gruppe sichtbar.

Die Dortmunder Rechtsrocker sind seit 1995 aktiv, glorifizieren rechten Terror, weisen aber auch gute Verbindungen in die Schweiz auf – unter anderem zum mehrfach verurteilten Neonazi Kevin G., der selbst aus dem Zürcher Oberland stammt.

Oidoxie weisen zudem Verbindungen zu Combat 18 auf, auch «Kampftruppe Adolf Hitler» genannt. Die Gruppierung wurde in Deutschland verboten, da sie sich gegen die verfassungsmässige Ordnung richtet. Das Netzwerk ist allerdings weit gespannt. Und international. Auch in der Schweiz ist Combat 18 gut vernetzt.

Pfadi prüft Massnahmen bei der Anmeldung
Die Waldhütte in Rüti war nicht das einzige Lokal, das die Rechtsextremen für das Wochenende gebucht hatten. Für ihre Anlässe organisieren sie meist mehrere Orte, um sich mindestens an einem ungestört treffen zu können. Dasselbe Vorgehen wandten sie bereits in der Vergangenheit immer wieder an.

Am Wochenende wurde auch im Kanton St. Gallen ein Veranstaltungsort gemietet. Als die Kantonspolizei vom geplanten Treffen des rechtsextremen Netzwerks erfahren hatte, telefonierte sie sämtliche Veranstalter ab und stiess so auf ein Lokal in Kaltbrunn.

Der Vermieter habe sich kooperativ gezeigt, sagt Hanspeter Krüsi, Medienchef der St. Galler Kantonspolizei. Er war offenbar nicht darüber informiert, wer sich da bei ihm treffen sollte. Der Mann sei von dem rechtsradikalen Veranstalter, mit dem er den Mietvertrag abgeschlossen habe, getäuscht worden, sagt Krüsi. Dieser habe das Lokal zwar vermutlich unter seinem tatsächlichen Namen reserviert, aber unter einem anderen Vorwand. Was vorgeschoben wurde, wollte Krüsi aus ermittlungstaktischen Überlegungen nicht sagen.

Der Mietvertrag in der St. Galler Gemeinde wurde schliesslich annulliert. Die Kantonspolizei sprach gegen den rechtsextremen Organisator ein Veranstaltungsverbot im ganzen Kanton aus. Dabei wurde erstmals der Nachtrag zum Polizeigesetz angewendet, welcher es der Kantonspolizei St. Gallen ermöglicht, ein Veranstaltungsverbot auszusprechen, wenn die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung oder das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch die Veranstaltung massgeblich beeinträchtigt wird.

Daraufhin wichen die Neonazis auf die Waldhütte im nahe gelegenen Rüti aus.

Dort tarnten sich die Rechtsextremen als Wanderer. In der entsprechenden Waldhütte war eine «Wandergruppe Züger» von Freitag bis Sonntag angekündigt. Einige Neonazis dürften sich allerdings schon zuvor besammelt haben. Jedenfalls wurde bereits am Donnerstag ein Aufmarsch von Rechtsextremen am Bahnhof in Bubikon beobachtet.

In einer Stellungnahme hielt die Verwaltung des betroffenen Pfadiheims in Rüti auf ihrer Website fest, die Neonazis hätten sich unter falschem Namen und falschen Angaben in der Waldhütte eingemietet.

«Wir waren bestürzt, als wir vom Vorfall gehört haben», sagt Pfadi-Züri-Sprecherin Jelena Hess auf Anfrage. Die Pfadi lehne die Ansichten der Gruppierung ab und sei froh, dass die aufgebotenen Einsatzkräfte die Situation vor Ort geklärt hätten. Die Waldhütte sei eigentlich Jugendlichen, Schulen und Pfadis vorbehalten. Hess sagt, man prüfe deshalb, ob es ein anderes Anmeldeprozedere brauche, um Vorfälle wie denjenigen vom Wochenende zu verhindern.

Obwohl nur zweite Wahl, dürfte es dennoch kein Zufall sein, dass die «Blood & Honour»-Mitglieder Rüti für ihre Zusammenkunft ausgewählt haben. Im Zürcher Oberland verfügen sie über einige etablierte Strukturen, die bereits in der Vergangenheit funktionierten.

Zum Beispiel im Fall des grossen Neonazi-Konzerts von 2016 in Unterwasser. Auch dort führten die Spuren ins Zürcher Oberland. Den Mietvertrag für die Halle hatte ein aus Thüringen stammender Mann abgeschlossen, der damals in Rüti wohnte. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im April 2019 fanden die Ermittler unter anderem ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole und 2000 Patronen. Der Ostdeutsche wurde des Landes verwiesen und zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt.

Störaktion an der Pride
Am letzten Wochenende veranstalteten rechtsextreme Kreise nicht nur ein «Blood & Honour»-Konzert, sondern sorgten auch mit einer Störaktion an der Zürich Pride für Aufregung. Mehrere vermummte Männer versuchten, mit einem Kreuz in die Kirche St. Peter und Paul im Kreis 4 zu gelangen. Dabei filmten sie ihre Aktion. Doch Gottesdienstbesucher stellten sich ihnen in den Weg.

Die Aktion scheiterte, die Vermummten rannten davon. Das Kreuz liessen sie in der Kirche stehen. Die Verantwortlichen der Pride alarmierten die Polizei. Diese hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Hinter der Störaktion dürften Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat stecken, die in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen sorgten.

Ist es ein Zufall, dass die Aktion am gleichen Wochenende stattfand wie das Konzert?

Ein direkter Zusammenhang besteht zwar nicht. Allerdings ist gut möglich, dass Exponenten der Jungen Tat das Neonazi-Konzert in Rüti besuchten. Denn personelle Verbindungen zwischen einzelnen Exponenten bestehen durchaus, Mitglieder der Jungen Tat sind teilweise auch ins «Blood & Honour»-Netzwerk eingebunden. Diese Vernetzung zeigte sich schon bei früheren rechtsextremen Aufmärschen wie der Nazifrei-Demo in Zürich.

Nachrichtendienst warnt vor Erstarken
Der Nachrichtendienst des Bundes warnte in seinem letzten Sicherheitsbericht vor dem Wandel der rechtsextremen Szene. Während früher Veränderungen innerhalb des Milieus diskret erfolgt seien, würden diese nun öffentlich via soziale Netzwerke kommuniziert. Und das bewusst provozierend. Auf Profilen, die öffentlich zugänglich sind, würden zudem häufiger Propagandavideos und Fotos von Anlässen gepostet, hält der Nachrichtendienst fest.

Insgesamt sei es zu Verbindungen der «motiviertesten und radikalsten Personen» gekommen. Und das habe zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage geführt, denn: Die Attraktivität von Schusswaffen und Kampfsportarten sei in der Szene anhaltend hoch. Auch die Fähigkeiten in diesen Bereichen würden zunehmen.

Gefahr droht laut NDB jedoch vor allem von Einzelgängern, also von solchen, die keiner rechtsextremen Gruppierung angehören. Denn trotz ihrem Gewaltpotenzial übten Neonazi-Gruppen eine gewisse soziale Kontrolle über ihre Mitglieder aus. Falls also gewaltbereite Exponenten aus einer solchen Gruppierung rausfallen und auch woanders keinen Anschluss finden, besteht gemäss Geheimdienst eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass sie sich im Stillen noch mehr radikalisieren.

Die Behörde stellt zudem fest, dass der Austausch und die Vernetzung zwischen jungen, strafrechtlich bisher meist unauffälligen Aktivisten zunimmt. Vor allem auch in Bezug auf ältere Rechtsextreme, die erfahren sind in Strafverfolgungen und Konfrontationen mit Antifaschisten. Davon könnten die Jüngeren profitieren.
[close]
https://www.nzz.ch/zuerich/neonazis-in-zuercher-pfadiheim-das-steckt-hinter-treffen-in-rueti-ld.1689692


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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10486 am: 22. Juni 2022, 12:47:47 »
Sag ich doch, separatistische Bewegung wie in der Ukraine. Mal sehen, ob unsere Behörden das für voll nehmen.

Herr Kohlmann hat sich ja schon bei seiner "Verteidigung" im Verfahren zur "Gruppe Freital" mit einer unverhohlenen Drohung an das Gericht geoutet und bereits damals hinreichend "verständlich" ausgedrückt, dass es um nichts Geringeres, als um einen Systemwechsel geht.

Aber nichts ist passiert, außer dass Kohlmann inzwischen der Star der Szene geworden und sein Verhandlungsterminkalender inzwischen gut gefüllt ist. Auch damals nicht angeklagte, trotzdem inzwischen teilweise einschlägig vorbestrafte alte und neue Scharfmacher aus Freital (Jährling/ Seyfried) sind heute "Führungskader" dieser "Freien Sachsen" und supporten offen und mit offenen Drohungen gegen Mitbewerber, Stadträte und Pressevertreter ihren alten und neuen Bürgermeister, der schon mal (wissentlich oder unwissentlich, wie auch immer) Fitzek persönlich besucht.

Neu ist lediglich nur, dass Herr Kohlmann nun selbst öffentlich zugibt, hinsichtlich einer späteren "völkerrechtlichen Anerkennung" seiner Sparatistenambitionen bereits mit Putin höchstpersönlich in Kontakt zu stehen und von ihm bereits "Unterstützung"/Zusagen zu haben, wie auch immer. So offen wurde das bisher zumindest noch nicht kommuniziert.

Aber spätestens hier dürfte langsam auch klar sein, warum die Behörden auch Fitzek und seine Geldwaschmaschine schon seit Jahren irgendwie nicht richtig "voll nehmen" wollen oder vllt. auch können.
Es scheitert ja bekanntlich selten am Anfangsverdacht.

ME ist das hier längst kein Fall mehr für die lokalen Behörden oder den VS, sondern für das BKA/die BAW und die werden schon wissen, warum sie hier nicht konsequent durchgreifen. Verschlafen/ dem Appeacement geopfert hat man das Problem aber schon viel früher, diesen Herbst liegen eine peinliche Polyesterhermelinshow zu Wittenberg und der Vorfall in Bärwalde ganze 10 Jahre zurück.
« Letzte Änderung: 22. Juni 2022, 12:59:33 von dieda »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10487 am: 22. Juni 2022, 13:03:17 »
Spoiler
sondern für das BKA/die BAW und die werden schon wissen, warum sie hier nicht konsequent durchgreifen.
[close]

Welche Gründe könnte es dafür geben?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10488 am: 22. Juni 2022, 13:35:45 »
Politischer Fallout im Sucksn-Sumpf? Unter Tillich und Co konnte die Szene doch wachsen und gedeihen, da wirds einiges an "Vorsatz" und "grober Fahrlässigkeit" zu sehen geben....
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10489 am: 22. Juni 2022, 13:40:02 »
Also lautet die Devise weiter wuchern lassen... fabelhaft.

In der Ukraine kann man ja gerade bewundern, wohin das führt.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10490 am: 22. Juni 2022, 14:37:50 »
Kohlmanns Vladimir hat es ja (noch) nicht mal bis Kiew geschafft, da kann man hierzulande ja getrost noch eine Weile so weiterwurschteln wie bisher.

Derzeit muss ja erst mal das große Desaster um den Lina-Prozess der "erfolgreichen" sächsischen Soko Linxx gedeckelt werden. Nicht dass ich die Taten irgendwie goutiere, im Gegenteil, aber nachdem immer mehr (inzwischen 3, den Ex- NPDler Enrico Böhm vom volksverhetzenden Schelm-Verlag hat es nun auch "erwischt") der sich teilweise widersprechen "Opfer" und "Hauptbelastungszeugen" in dem Verfahren nun selbst wegen anderer schwerer Straftaten und nach dem Paragrafen 129 StGB in U- Haft sitzen, als in dem eigentlichen Verfahren selbst (eine Person) konnte jetzt nur noch ein überraschender Kronzeuge die bereits substanziell ausgehöhlte Anklage retten, obwohl Fitzek- Freund Jürgen Elsässer schon in seiner Spezialausgabe zum "Sächsischen Linksextremismus" die abschließenden "Urteile" gefällt hatte.

Vermutlich ist da neben der bis heute im Dunklen gebliebenen Unterstützerszene des NSU und ihrem mutmaßlich guten "Draht nach Moskau" etwas mehr "Fallout im Freistaat ", derweil das BKA, die BAW gerade mit zweifelhaften Zeugen an anderer Stelle gehörig hinter die vertrocknete Bergfichte geführt wurde.

Da bleibt vermutlich nicht mehr viel Aufmerksamkeit für andere, inzwischen zu gefährlichen Separatisten mutierte "besorgte Bürger".

@Schreibtischtäter Man sollte hier auch nicht vergessen, nochmal Markus Ulbig zu "würdigen" und dass der berühmte LKA- Maik, übrigens ein Ex- "Rechnungsprüfer", auch besser bekannt unter "Hutbürger" justament mit jetzt "Freie Sachsen" - René Seyfried unterwegs war, halte ich auch nicht für einen Zufall.
« Letzte Änderung: 22. Juni 2022, 15:04:11 von dieda »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10491 am: 23. Juni 2022, 08:21:52 »
Das Übliche.

Zitat

Polizei fahndet nach Flüchtigem – Kontakte in die Reichsbürger-​Szene


Falk Reimer, Sebastian Böckmann
22. Juni 2022 - 16:59 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten

[aktualisiert 16.59 Uhr] Die Polizei fahndet derzeit nach einem möglicherweise bewaffnetem 53-Jährigen in Edenkoben. Im Einsatz seien neben den Polizeikräften auch ein Hubschrauber, Spürhunde, Spezialeinheiten und die Bundespolizei. Der Mann hatte sich in einem Gebäude in der Bahnhofstraße verschanzt, teilte der Sprecher der Landauer Polizeidirektion Sebastian Burkhard mit. Am Mittwochmorgen habe ein Gerichtsvollzieher Unterstützung bei seiner Arbeit durch die Polizei angefordert. Als der Mann und die Polizisten dort geklingelt haben, sei nicht geöffnet worden, berichtet Burkhard weiter. Durch ein Fenster haben die Beamten gesehen, dass sich der Bewohner mit einem großen Messer, eventuell einer Machete, bewaffnet und signalisiert habe, dass niemand reinkommen dürfe. Polizisten und Gerichtsvollzieher „haben das einzig Richtige gemacht: Sie haben sich zurückgezogen und Unterstützung angefordert“, sagt Burkhard.

Ein Spezialeinsatzkommando hat die Wohnung betreten und den 53-Jährigen dort nicht mehr angetroffen, berichtet das Polizeipräsidium weiter. Der 53-Jährige ist circa 1,70 Meter groß und hat eine Glatze. Die Beamten gehen davon aus, dass er einen Rucksack dabei hat und vermutlich eine Brille trägt. „Melden Sie verdächtige Beobachtungen sofort über den polizeilichen Notruf“, teilt die Polizei weiter mit. Die Polizei bittet darum, keine Anhalter mitzunehmen. Ob eine Gefahr von dem Mann ausgeht, ist derzeit nicht bekannt. Weiterhin bittet die Polizei den Mann, sich bei einer Polizeiwache zu melden.

Ob das Verhalten des 53-Jährigen tatsächlich strafbar ist, prüft die Polizei gerade, teilt das Polizeipräsidium Rheinpfalz mit Sitz in Ludwigshafen in einer weiteren Pressemeldung am späten Nachmittag mit.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-polizei-fahndet-nach-fl%C3%BCchtigem-kontakte-in-die-reichsb%C3%BCrger-szene-_arid,5370758.html



Zitat
Berliner Polizei
Dutzende Verfahren nach Reichstags-Krawallen

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg329982;topicseen#msg329982

Zitat
"Sturm" auf den Reichstag ohne Kon­se­qu­enzen?

von Dr. Felix W. Zimmermann

22.06.2022


Der sogenannte Sturm auf den Reichstag im Sommer 2020 sorgte für große öffentliche Empörung. Die Polizei ermittelte in über 300 Fällen. Doch die Verurteilungsquote ist sehr gering und hat mit dem Kerngeschehen meist wenig zu tun.

Sie riefen "Widerstand" und zeigten Schilder mit Parolen wie "Corona-Diktatur beenden". Am 29. August 2020 zogen etwa 40.000 Menschen durch Berlin. Unter ihnen auch Rechtsextreme, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker. 500 bis 1.000 von ihnen durchbrachen im weiteren Verlauf eine Polizei-Absperrung und stürmten auf die Treppen des Reichstags. Einige besetzten diese, andere versuchten in den Reichstag einzudringen, wurden dabei aber aufgehalten, Polizisten stellten sich ihnen in den Weg.

Für die Beamten der LKA-Ermittlungsgruppe "Quer" stand fortan die versuchte Stürmung des Reichstags im Zentrum ihrer Arbeit. Nach einem Bericht der WELT sichteten die Beamten Tausende Stunden Videomaterial und wollten so einen Großteil der Demonstranten von damals identifiziert haben. 

Nach Vorermittlungen der Polizei noch 77 Fälle von Landfriedensbruch

Nach nunmehr zwei Jahren stellt sich der Stand der Ermittlungen wie folgt dar: Laut Angaben der Polizei Berlin gegenüber LTO wurden von den über 300 Ermittlungsvorgängen in 88 Fällen ein Tatverdächtiger ermittelt. Die Ermittlungen dauerten nach wie vor an. Zur Begründung heißt es: "Die hohe Anzahl der Ermittlungsvorgänge und Tatverdächtigen verbunden mit aufwändigen Maßnahmen zur Identifizierung der Personen bedingen unter anderem einen großen Zeitansatz." 

Spoiler
Was die von der Polizei Berlin ermittelten Tatvorwürfe angeht, gehe es in 77 Fällen vor allem um Landfriedensbruch. Weitere Fälle sind Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (fünf Fälle), Verwenden von verfassungswidrigen Organisationen (zwei Fälle), Beleidigung (ein Fall) und Sachbeschädigung (ein Fall). Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegenüber LTO wurden bislang 82 Vorgänge von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Doch offenbar ist man dort ganz überwiegend nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung führt.

Staatsanwaltschaft stellt 70 Prozent der Verfahren ein

Die Staatsanwaltschaft Berlin teilt LTO mit, dass von 82 abgegebenen Fällen ein Großteil nämlich 55 eingestellt wurde, vor allem weil kein hinreichender Tatverdacht vorlag (39 Fälle) oder kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte (14 Fälle), im übrigen wegen Teileinstellung oder vorübergehenden Hindernissen (zwei Fälle). 17 Verfahren seien nicht abgeschlossen, fünf Strafbefehle und eine Anklage noch gerichtsanhängig, ein weiteres Verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft überwiesen worden.

In nur drei Fällen sei eine Verurteilung erfolgt und zwar zwei Mal wegen Landfriedensbruch nach § 125 Strafgesetzbuch (StGB) und einmal wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB. Welche konkrete Sachverhalt der Verurteilung zugrunde lag, konnte die Staatsanwaltschaft bis Redaktionsschluss nicht mitteilen.

Kaum Veurteilungen wegen Landfriedensbruchs

Eine größere Anzahl von Veurteilungen wegen Landfriedensbruch hat bislang, entgegen der polizeilichen Vorermittlungen, nicht stattgefunden. Auch am kommenden Freitag wenn die erste Hauptverhandlung beim Amtsgericht Tiergarten zu der Thematik ansteht, geht es nicht um Vorwürfe des Landfriedensbruchs.

Dem 40 jährigen Thorsten-Werner L. wird vorgeworfen bei der Räumung des Reichtstagsgeländes einen Polizisten beleidigt und einen weiteren geschlagen und u.a. als „Volksverräter“ beschimpft zu haben. Da der Polizist aufgrund seiner Schutzausrüstung keine Schmerzen verspürt hat, ist der Mann lediglich wegen versuchter Körperverletzung angeklagt, so die Pressestelle des Gerichts.

Gegen den Angeklagten war vom Amtsgericht zunächst ein Strafbefehl erlassen worden. Nur weil der Angeklagte dagegen Einspruch eingelegt hat, kommt es zur Hauptverhandlung, nicht etwa wegen eines von der Staatsanwaltschaft angenommenen öffentlichen Interesses. 

Enormer Ermittlungsaufwand wenig Verurteilungen

Landfriedensbruch ist also auch hier nicht angeklagt. Die hohe Zahl der Einstellungen deutet darauf hin, dass der bloße Auflauf unter Überwindung der Absperrgitter aus Sicht der Staatsanwaltschaft entgegen der Prüfung der Polizei den Tatbestand des Landfriedensbruchs nicht verwirklicht. Dieser fordert nach § 125 StGB Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit.

Insgesamt ist zu konstatieren, dass trotz enormen Ermittlungsaufwands fast zwei Jahre nach den Vorgängen offenbach nur drei Verurteilungen erfolgt sind, die im Wege des Strafbefehls erledigt wurden, was auf eine überschaubare Geldstrafe hindeutet. Inwieweit auch diese Verurteilungen überhaupt das Kerngeschehens des "Sturms" auf den Reichstag betreffen oder wie die Anklage bei der Verhandlung am Freitag nur das Randgeschehen betreffen, ist von der Staatsanwaltschaft bislang nicht beantwortet worden. Hierzu müssten erst noch die Akten gezogen werden, was noch etwas Zeit in Anspruch nehme.

Großer Aufwand, wenig Verurteilungen. Dass weitere Ermittlungen hieran etwas ändern, dürfte unwahrscheinlich sein.
[close]

https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/reichsbuerger-stuermen-reichstag-viel-ermittlungsaufwand-wenige-verurteilungen-landfriedensbruch/


70% eingestellt? Miese Diktatur ...  ???
« Letzte Änderung: 23. Juni 2022, 08:27:37 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10492 am: 23. Juni 2022, 17:04:19 »
Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) erklärt anschaulich, warum der Gepard für sie kein Panzer ist.  ;D

Der Weltartikel ist leider hinter Payback. aber unter https://mobile.twitter.com/Ma_Heller/status/1539676470557163530 ist das Video mit ihrer Aussage verlinkt. "Der Gepard schiesst mit seinem Rohr in die Luft. *Daweissebescheid*  :facepalm:

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10493 am: 27. Juni 2022, 16:48:54 »
Ein Redakteur des Kopp-Verlages ist plötzlich mit 62 verstorben

Ich warte auf die ersten Verschwörungstheorien

Max Otte trauert jedenfalls - wen wundert es

https://youtu.be/924E8BbZPgs

« Letzte Änderung: 27. Juni 2022, 16:52:11 von SchlafSchaf »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10494 am: 27. Juni 2022, 16:55:27 »
Der Spendenaufruf ist schon einmal da:

Zitat
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10495 am: 27. Juni 2022, 16:59:01 »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10496 am: 27. Juni 2022, 19:12:17 »
Apropos Dreck ...   :whistle:
Zitat

Kooperation seit 20 Jahren
27. Juni 2022
Dank Soraya: Niemand kann so gut schlecht in die Zukunft sehen wie „Echo der Frau“
von Mats Schönauer

„JA! Es werden süße Zwillinge“, jubelte die Funke-Zeitschrift „Echo der Frau“ vor ein paar Monaten unter den gruselig-grinsenden Gesichtern von Kate und William:

Titelseite von "Echo der Frau": "Kate & William - Baby-Jubel - JA! Es werden süße Zwillinge"
Und wenn Sie jetzt denken, die Redaktion habe sich das einfach ausgedacht – papperlapapp! Schließlich hat Julia Becker, die Verlegerin der Funke-Mediengruppe, bezüglich ihrer Klatschzeitschriften eine ganz klare Haltung:

„Mich ärgert es, wenn eine Geschichte nachweislich an den Haaren herbeigezogen ist. Dass Yellow Unterhaltung ist und immer auch etwas Spekulatives dazu gehört, ist selbstverständlich. Die Informationen dürfen nur nicht aus der Luft gegriffen sein, sondern müssen auf gründlicher Recherche beruhen.“

Und diese gründliche Recherche sah beim royalen Zwillings-Jubel so aus:

Ausriss: "Soraya wagte für ECHO DER FRAU einen Blick in die Sterne", dazu ein Foto von Soraya am Telefon
Es wird gemunkelt, dass Prinz William (39) und Herzogin Kate (39) zum vierten Mal Eltern werden. Und was bis jetzt nur eine Vermutung war, bestätigt die Star-Hellseherin Soraya exklusiv in ECHO DER FRAU. Das Medium sagt den beiden voraus, dass sie Eltern von gleich zwei Babys werden!

Hinter der Sensationsüberschrift steckt also in Wahrheit eine „Star-Hellseherin“, die „einen Blick in die Sterne“ geworfen hat.

Das mag ungewöhnlich klingen, erst recht für einen Verlag mit dem Slogan „Journalismus aus Leidenschaft“, doch dass die Funke-Mediengruppe „Star-Hellseherin Soraya“ als journalistische Quelle heranzieht, ist alles andere als neu: Seit stolzen 15 Jahren verkauft der Verlag ihre Prophezeiungen als exklusive Tatsachen.

Doch wie zuverlässig sind die „Fähigkeiten“ der „weltberühmten Wahrsagerin“? Wir haben uns mal durchs Archiv gewühlt und überprüft, was aus Sorayas Vorhersagen geworden ist.

Boris Becker & Sandy Meyer-Wölden
Im August 2008 fragte „Echo der Frau“ in Bezug auf Boris Becker und dessen neue Freundin Sandy Meyer-Wölden:

Doch hat diese Beziehung eine Chance für die Zukunft?

Soraya prophezeite: auf jeden Fall! Sie erkannte zwar ein paar dunkle Wolken am Horizont, „aber da Boris ein harter Bursche ist und sich nicht unterkriegen lässt, wird er auch mit diesen Belastungen fertig“. Sogar eine Hochzeit sah Soraya für das Paar voraus.

Nicht mal drei Monate später trennte sich das Paar. Eine Hochzeit gab es nie.

Spoiler
Helene Fischer & Florian Silbereisen
Titelseite "Echo der Frau": Helene Fischer - UNFASSBAR! Was eine Wahrsagerin über Florian verrät"
Im Dezember 2009 wollte die Redaktion wissen, wie es um die (damals noch sehr frische) Beziehung von Helene Fischer und Florian Silbereisen bestellt sei:

Hat diese Liebe eine Chance? ECHO DER FRAU fragte die Kölner Star-Hellseherin Soraya (43). Und es ist wirklich unfassbar, was die Wahrsagerin über Florian und die Beziehung der beiden verrät!

Denn jetzt lässt Soraya die Bombe platzen: „Die Beziehung von Florian und Helene geht 2010 in die Brüche.“

Tatsächlich ging sie nicht 2010 in die Brüche, sondern hielt noch acht weitere Jahre.

Semino Rossi
Anfang 2010 prophezeite Soraya dem Schlagersänger Semino Rossi: „Sein Leben gerät aus den Fugen!“ Denn er werde „eine heimliche Romanze mit einer anderen Frau“ eingehen, daraufhin werde ihn seine Frau Gabi verlassen.

In Wahrheit blieben Gabi und er noch zehn Jahre zusammen. (Und sind es, nach einer kurzen Beziehungspause vor zwei Jahren, heute immer noch.)

Hansi Hinterseer I
Titelseite "Echo der Frau": "Hansi Hinterseer - Geheimnis gelüftet! - Neues OPA-GLÜCK"
„Hansi Hinterseer wird 2020 zum zweiten Mal Großvater werden“, freut sich Star-Hellseherin Soraya.

Wurde er nicht.

„Eine Hochzeit steht ebenfalls ins Haus“, ist sich Soraya sicher. Hansis älteste Tochter werde Ende des Jahres heiraten.

Hat sie nicht.

Hansi Hinterseer II
Im Februar 2020 wieder Hochzeitsnews im Hause Hinterseer:

Nun zeigt sich: Es soll sich sogar um eine Doppel-Hochzeit handeln! Hansi Hinterseers Töchter sollen angeblich ihren großen Tag gemeinsam feiern!

Da sei sich Soraya „ganz sicher“.

Und wieder lag sie ganz sicher daneben: Es gab keine Doppel-Hochzeit. Beide Töchter sind bis heute unverheiratet.

Hansi Hinterseer III
Titelseite "Echo der Frau": "Hansi Hinterseer - Geheimnis gelüftet! - 2021 wird sein SCHICKSALS-JAHR"
Anfang 2021 prophezeite die Hellseherin, dass Hansi Hinterseer musikalisch „neue Wege einschlagen werde:

„Vielleicht überrascht er seine Fans mit tollen Duetten. Die Sterne deuten eine Zusammenarbeit an.“

Die Duette blieben aus.

Auch Hansis Töchtern sagte Soraya wieder einiges voraus: „In den Sternen seiner Tochter Jessica sehe ich neues Baby-Glück“. Auch „Traum-Hochzeiten sind möglich“.

Es gab kein neues Baby-Glück. Es gab auch keine Traum-Hochzeiten.

Ergebnis
Neun Vorhersagen haben wir gefunden. Neun davon waren falsch.

Vielleicht sollte Funke in Erwägung ziehen, beim nächsten Mal nicht Soraya zu befragen, sondern Oktopus Paul. Der ist zwar schon tot, viel schlechter wäre seine Quote aber sicher trotzdem nicht.

Dass Soraya immer wieder spektakulär danebenliegt, hält die Funke-Mediengruppe jedenfalls nicht davon ab, sie auch heute noch immer wieder als Quelle heranzuziehen und ihre falschen Vorhersagen als echte Nachrichten zu verkaufen.

Und die Zusammenarbeit zwischen dem Verlag und der Unwahrsagerin geht noch viel weiter.

"Star-Hellseherin Soraya" hält ihre "magischen Karten" in der Hand, neben ihr schwebt das Logo der Funke-Mediengruppe
Foto: Echo der Frau, Montage: Übermedien
„Rufen Sie an!“
Denn Funke veranstaltet in „Echo der Frau“ immer wieder große Telefonaktionen, bei denen sich die Leser:innen ihre Zukunft von Soraya vorhersagen lassen können:

Bei der großen ECHO DER FRAU-Telefonaktion blickt das Medium in Ihre persönlichen Sterne und in magische Karten. Sie möchten wissen, ob das Glück an Ihre Tür klopft oder Liebes-Gott Armor Ihr Herz höherschlagen lässt? Meint es das Schicksal gut mit Ihnen? Soraya kann in Ihre Zukunft sehen und sie Ihnen voraussagen.

Dafür müssen die Leser:innen bei Soraya anrufen. Das ist zwar kostenlos, allerdings nur für einen Zeitraum von ein paar Stunden. Ruft man davor oder danach an, muss man zahlen. Und wie „Echo der Frau“ erklärt, ist die Telefonleitung im Kostenlos-Zeitraum „oft belegt“. Darum weist die Redaktion freundlich darauf hin, dass man auch „sehr gerne“ die kostenpflichtige Nummer anrufen kann:

Wenn Sie die Star-Hellseherin Soraya schon vor oder nach der Telefonaktion kontaktieren möchten, können Sie dies sehr gerne tun. Sie ist unter der Mobilnummer 0172-2734422 (dann kostenpflichtig!) erreichbar.

Der Deal ist also offenbar: Soraya liefert dem Verlag große Schlagzeilen, der wiederum bewirbt ihre „hellseherischen Fähigkeiten“ und bewegt die Leser:innen dazu, ihre kostenpflichtigen Dienste in Anspruch zu nehmen.

So läuft es seit mehr als 20 Jahren.


Schon im Jahr 2000 rief das Blatt dazu auf, bei der „charmanten Hellseherin“ anzurufen:

Haben auch Sie Fragen auf dem Herzen? Dann trauen Sie sich einfach, Soraya anzurufen. Sie werden staunen, wie gut Soraya ihr Schicksal kennt.

Sie stelle ihre „geheimnisvolle Kraft“ gerne zur Verfügung – allerdings mit einer kleinen Einschränkung:

In Sachen Glücksspiel, Lottozahlen zum Beispiel, versagt jedoch ihre „Kunst“. „Sonst wäre ich selbst schon lange Millionärin“, lacht die Mutter zweier Söhne. „Aber davon kann keine Rede sein…“ Also, liebe Leserinnen und Leser, stellen Sie selbst Sorayas Können auf die Probe. Rufen Sie an!

… und helfen Sie ihr, auch ohne Lottozahlen Millionärin zu werden!

Sucht nach Prognosen
Nun könnte man sagen: Naja, halb so wild. Die Leute rufen da an, kriegen eine vage formulierte Glücksprognose, dann sind sie happy, Soraya ein bisschen reicher – Win-Win!

Ganz so einfach ist es aber nicht. Das erste Problem: Sorayas „Vorhersagen“ sind mitunter sehr konkret. 2009 zum Beispiel beriet sie eine Leserin zum Thema Kindesunterhalt:

So fragte Heike B. (34): „Mein Ex-Mann zahlt keinen Kindesunterhalt.“ Soraya konnte die Mutter beruhigen. Im Laufe des Jahres wird er ein Einsehen haben und das Geld überweisen.

Oder:

Zu Tränen rührte [Soraya] die Sorgen einer Großmutter. Ihr 18-jähriger Enkelsohn verschwand vor drei Jahren. Bis heute gibt es kein Lebenszeichen von ihm. Auch hier hatte Soraya positive Nachrichten. Dem Jungen geht es gut, er wird sich 2010 melden.

Was, wenn die Betroffenen so etwas glauben und daraus Konsequenzen ziehen? Etwa die Suchaktionen nach einem vermissten Kind einstellen, weil Soraya ihnen ja garantiert hat, dass es bald wieder auftauchen wird?

Da zeigt sich auch das nächste Problem: Angelockt und ausgenutzt werden vor allem Leute in emotionalen Notlagen; zutiefst verzweifelte Menschen, die glauben, dass ihnen Sorayas „Fähigkeiten“ tatsächlich helfen können.

Nicht selten entwickeln Menschen in derartigen Situationen eine regelrechte Sucht nach solchen Prognosen. Viele häufen sogar Schulden an, weil sie die „Hellseherin“ immer und immer wieder anrufen (hier berichtet zum Beispiel eine Frau, wie sie innerhalb von eineinhalb Jahren 10.000 Euro dafür ausgegeben hat). Suchtexperten warnen schon seit vielen Jahren davor; das Problem liege vor allem darin, dass die Anrufer gezielt so beraten würden, dass sie immer wieder zum Hörer greifen.

„Eine gute Entertainerin“
Warum unterstützt die Funke-Mediengruppe so etwas? Warum kooperiert sie seit 20 Jahren mit einer „Hellseherin“, die überhaupt nicht „hellsehen“ kann?

Wir haben dem Verlag eine Reihe von Fragen geschickt. Wir wollten wissen, warum er Soraya trotz ihrer miserablen Bilanz immer wieder als Quelle heranzieht und ihre „Fähigkeiten“ bewirbt, warum er ihre Prognosen als Tatsachen formuliert, ob für Julia Becker das Befragen einer „Hellseherin“ als „gründliche Recherche“ zählt und ob es bei den Telefonaktionen irgendeine finanzielle Abmachung zwischen Funke und Soraya gibt.

Funke-Sprecher Tobias Korenke schickte uns nach mehrmaliger Nachfrage zwar eine Antwort, ging aber auf keine unserer Fragen ein. Stattdessen schrieb er:

Weil Ihr Urteil wahrscheinlich schon steht, lassen Sie mich doch wenigstens eine heitere Note hinzufügen. Offensichtlich halten Sie Soraya für eine zutiefst seriöse Quelle, wenn Sie sich die Mühe machen, ihre Vorhersagen gewissenhaft auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Für uns ist sie eher eine Person, die unterhält und für die sich viele Menschen interessieren. Ihre Aussagen mögen nicht immer zutreffen, aber sie sind anregend, unterhaltsam und schaden niemandem (anders übrigens als politisch manipulative Fake News). Wie Sie wissen, haben wir eine ganze Reihe von Hellseherinnen, Wahrsagerinnen und Astrologinnen am Start. Insofern wird Ihre Fokussierung auf Soraya dem breiten Spektrum nicht gerecht. Zugegeben, die Erfolgsbilanz von Soraya ist durchwachsen. Ihre schillernde Persönlichkeit und ihre Deutungen der Zukunft sind allerdings immer für die eine oder andere Geschichte gut. Nehmen Sie sie einfach etwas lockerer und verstehen Sie sie als das, was sie ist: eine gute Entertainerin.

Der Funke-Sprecher meint also, wir sollten Soraya einfach nicht so ernst nehmen. Dabei ist das Problem ja nicht, dass wir sie, wie er schreibt, „für eine zutiefst seriöse Quelle“ halten, sondern Funke sie als solche behandelt. Stünde in der Überschrift „Unfähige Hellseherin prophezeit Zwillinge für Kate & William“ statt „JA! Es werden süße Zwillinge“, hätten wir diesen Text gar nicht geschrieben.


Gerichte sehen das im Übrigen ähnlich. Als etwa die „Freizeit Revue“ mal eine Astrologin gefragt hatte, was denn so im Horoskop von Caroline von Monaco zu sehen sei, und daraufhin titelte: „Caroline zwischen Angst und Glück – Hochzeit im Mai – 4. Kind, aber düstere Schatten …“, zog Caroline dagegen vor Gericht und bekam in zwei Instanzen Recht – woraufhin die „Freizeit Revue“ eine Gegendarstellung drucken und ihre Behauptung widerrufen musste.

Dass Klatschblätter die Prophezeiungen von „Wahrsager:innen“ als Tatsachen verkaufen, ist also keine Seltenheit. Dass aber ein Verlag dermaßen oft und eng mit jemandem zusammenarbeitet wie Funke mit Soraya, ist eine absolute Ausnahme. Der Funke-Sprecher behauptet zwar, sie hätten „eine ganze Reihe von Hellseherinnen, Wahrsagerinnen und Astrologinnen am Start“, doch in hunderten Funke-Zeitschriften haben wir nur einen einzigen Artikel gefunden, in dem es um eine andere „Wahrsagerin“ geht (eine namentlich nicht genannte „Hellseherin in Olso“, die angeblich von Kronprinzessin Mette-Marit besucht wurde), ansonsten taucht immer nur eine auf: Soraya.

Die wiederum hat auf ihrer Website unter „Presse“ nur eine einzige Referenz gelistet: Funkes „Echo der Frau“.


Eine sehr exklusive und treue Partnerschaft also, die sich da seit mehr als 20 Jahren gefestigt hat, zwischen zwei Medien, von denen eines behauptet, es könne hellsehen, und das andere, es mache unterhaltenden Journalismus, was beides nicht stimmt, aber beiden ein gewinnbringendes Geschäftsmodell liefert. Die einzigen Leidtragenden sind die Leserinnen und Leser, die, oft aus verzweifelten Notlagen heraus, sowohl Funke als auch Soraya vertrauen und von beiden eiskalt abgezockt werden.

Wie sagte Funke-Verlegerin Julia Becker neulich noch so schön?

„Journalisten haben einen klaren Auftraggeber: die Leser, deren Vertrauen sie tagtäglich neu gewinnen müssen und niemals missbrauchen dürfen.“

Lügen & Rügen
Zur neuesten Soraya-Schlagzeile („JA! Es werden süße Zwillinge“) haben wir eine Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht, weil wir finden, dass die Funke-Mediengruppe damit gegen den Pressekodex verstößt, zu dessen Einhaltung sie sich verpflichtet hat.

Funke erhielt daraufhin vom Presserat die Möglichkeit zur Stellungnahme, was die Verlagsjuristen in solchen Fällen normalerweise dafür nutzen, um die Berichterstattung wortreich zu verteidigen – doch Funke entschied sich diesmal für einen anderen, durchaus überraschenden Weg:

Die Rechtsabteilung schreibt: Der Verlag habe beschlossen, zu dieser Beschwerde, entgegen der Praxis, die üblicherweise im Verlag gelebt werde, nicht Stellung zu nehmen.

Der Verlag stehe selbstverständlich weiterhin zu der eingegangen Selbstverpflichtung und voller Überzeugung hinter den Leitsätzen des Pressekodex. Die Entscheidungen des Presserats auch im Hinblick auf die Beschwerden des Beschwerdeführers dieser Beschwerde veröffentliche der Verlag weiterhin und nehme die darin zum Ausdruck kommenden Bewertungen und Ergebnisse der Beratungen ernst und beachte diese.

Leider bestehe hier aber der Eindruck, dass der Beschwerdeführer seine Presseratsbeschwerde nicht etwa aus einem echten Interesse an der Wahrung des journalistischen Standards oder einem offenen Diskurs erhoben habe, sondern diese genutzt werden solle, um sein eigenes kommerzielles Angebot zu fördern und letztlich zur Generierung von Traffic auf den von ihm betriebenen Social Media Portalen und Blogs diene. Die Schlagzeilen des Verlages seien bereits in diversen Veröffentlichungen des Beschwerdeführers thematisiert worden, sie seien ihm hinlänglich bekannt. Anlass zur Einreichung einer Presseratsbeschwerde habe er in all der Zeit, in denen er diese Schlagzeilen begleitet und analysiert habe, jedoch nicht gesehen, stattdessen habe er sie für die eigenen Interessen genutzt. Der Verlag bittet um Verständnis für diese Entscheidung.

Was sollen wir sagen? Nun … Ihr habt uns ertappt, Funke! Seit fast zehn Jahren setzen wir uns mit dem Klatschzeug, das Ihr und Eure Mitbewerber verzapfen, nicht deswegen auseinander, weil wir hoffen, dass sich dadurch etwas verbessert, sondern bloß für den Traffic, völlig korrekt. Und wir haben uns in all der Zeit auch noch nie beim Presserat beschwert, stimmt! Tatsächlich waren dieser Post und dieser und dieser und dieser und dieser nur ein Scherz. Und auch solche Schlagzeilen …


… waren in Wahrheit natürlich bloß ein groß angelegter Spaß, das lösen wir sieben Jahre später hiermit auf, haha!

Der Beschwerdeausschuss des Presserats, der vor Kurzem tagte, verstand in Sachen Soraya allerdings keinen Spaß: Er bewertete die Schlagzeile („JA! Es werden süße Zwillinge“) als einen „schweren Verstoß gegen das Wahrhaftigkeitsgebot nach Ziffer 1 des Pressekodex“. Die Redaktion führe ihre Leserschaft damit „massiv in die Irre“. Darum sprach der Presserat eine öffentliche Rüge gegen die Zeitschrift aus. Die Entscheidung erging einstimmig.

Das hat bei Funke wohl niemand vorhergesehen.
[close]
https://uebermedien.de/69673/dank-soraya-niemand-kann-so-gut-schlecht-in-die-zukunft-sehen-wie-echo-der-frau/


(Bilder im Artikel)

Im Gegensatz zur BLÖD ist Echo der Frau ja eine seriöse Zeitschrift und man ist dort sicher sehr geknickt ob der vollkommen unmotivierten Rüge ...?   :scratch:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10497 am: 28. Juni 2022, 09:08:17 »
Na ja.....Musst du Bernd H. aus Thüringen vom Flügel fragen. Immerhin was der Mandic ja mal in der AFD.


Mit der Bundesanwaltschaft holt die GmbH jetzt das ganz große Besteck raus:


Zitat
   Kreis Lörrach   Reichsbürger: Bundesanwalt ermittelt   
27.06.2022 - 17:42 Uhr

   
Karlsruhe/Efringen-Kirchen (bea). Im Fall des Mannes, der in Efringen-Kirchen einen Polizisten absichtlich angefahren hat, hat seit dem 14. Juni die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Von der Existenz konkreter Hinweise für ein politisches Motiv des Täters kann man demnach ausgehen. Weitere Details wurden nicht bekanntgegeben.

Die Bundesanwaltschaft ist unmittelbar zuständig für Delikte wie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage und Landesverrat. Sie kann aber auch weitere Straftaten verfolgen, etwa die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Entscheidend ist dafür die „besondere Bedeutung“ der Tat, das heißt, sie muss den Umständen nach dazu geeignet sein, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.

Dubravko Mandic übernimmt Verteidigung

Der des versuchten Mordes Verdächtige aus dem Efringen-Kirchener Ortsteil Wintersweiler war Anfang Februar mit seinem Auto vor einer Polizeikontrolle geflohen. Mehrere Streifenwagen stoppten ihn schließlich; der Mann gab laut Polizei aber Gas, rammte einen Beamten und verletzte ihn schwer. Er selbst erlitt Schussverletzungen am Arm. Der Mann befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Anfang Juni wurde bekannt, dass der ehemalige Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic die Verteidigung des mutmaßlich der Reichsbürgerszene zugehörigen Mannes übernommen hat. Dieser hat vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg Klage eingelegt wegen eines „unrechtmäßigen Verwaltungsakts“.


https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.kreis-loerrach-reichsbuerger-bundesanwalt-ermittelt.fa6f7749-8cc7-44d6-82c1-163a329d9a99.html




König Stefan scheint einen Untertanen an Putin verloren zu haben?   :scratch:


Zitat
Ostrach/Bad Saulgau vor 1 Stunde
Wie ein führender „Reichsbürger“ aus der Region die Justiz narrt und damit durchkommt

Er drohte mit Militär und Waffengewalt, rammte ein Polizeiauto und setzte sich ins Ausland ab: Auch nach seiner Verurteilung spielt der „Reichsbürger“ Ulrich S. Katz und Maus mit dem Staat – die Behörden schauen zu.


von René Laglstorfer
Früher gab er sich als Minister und Privatsekretär beim selbst ernannten König von Preußen „Stefan I.“ aus. Inzwischen sei er Mitglied des russischen Militärstabs und Geheimdienstes sowie Missionsleiter der Vereinten Nationen (UN) in

https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/wie-ein-reichsbuerger-die-justiz-narrt-und-damit-durchkommt;art417930,11192525

(Leider Bezahlschranke)
Musik! König Stefan-Ouvertüre von Beethoven!  :D


Auch Bezahlschranke:

Zitat
Veranstaltung offenbar in Malgarten Treffen von Reichsbürgern in Bramsche geplant?
Von Björn Dieckmann | 27.06.2022, 17:50 Uhr

Das Kloster Malgarten gilt als Ort der Kunst und Kultur. Nun soll es dort offenbar aber zu einem Treffen von Personen kommen, die der Reichsbürger-Szene zuzuordnen sind. FOTO: Uwe Lewandowski
Veranstaltung offenbar in Malgarten Treffen von Reichsbürgern in Bramsche geplant?
Von Björn Dieckmann | 27.06.2022, 17:50 Uhr

Ein Treffen von sogenannten Reichsbürgern soll offenbar am Dienstag, 28. Juni 2022, am Kloster Malgarten stattfinden. Nähere Hintergründe will aber die Polizei ebensowenig nennen wie der Eigentümer der Anlage.

https://www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/treffen-von-reichsbuergern-in-bramsche-geplant-42410295


Treffen von „Personen“?

Nicht, daß es jetzt ausgeht wie in Zossen und die Sache wird wegen Bekanntheit abgeblasen ...   :whistle:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10498 am: 28. Juni 2022, 10:05:35 »
Im Gegensatz zur BLÖD ist Echo der Frau ja eine seriöse Zeitschrift und man ist dort sicher sehr geknickt ob der vollkommen unmotivierten Rüge ...?   :scratch:

Hat denn eine solche Rüge irgendwelche praktischen Konsequenzen? Ich habe zumindest immer den Eindruck, dass das nicht der Fall ist.
Ich habe mir bereits eine feste Meinung gebildet! Verwirren Sie mich bitte nicht mit Fakten!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10499 am: 28. Juni 2022, 10:22:01 »
Hat denn eine solche Rüge irgendwelche praktischen Konsequenzen?


Nö.

Juckt keinen.

Deswegen machen die auch alle einfach weiter.


Zitat
Fünf Jahre Haft für ehemaligen Wachmann von KZ Sachsenhausen
Stand: 10:09 Uhr

Im NS-Prozess gegen einen früheren Wachmann des KZ Sachsenhausen ist der Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde nach 35 Verhandlungstagen am Dienstag in Brandenburg an der Havel verkündet. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für den 101-jährigen Mann gefordert, der Verteidiger einen Freispruch oder im Fall einer Verurteilung eine Bewährungsstrafe.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239607607/Fuenf-Jahre-Haft-fuer-ehemaligen-Wachmann-von-KZ-Sachsenhausen.html

https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Urteil-Fuenf-Jahre-Haft-fuer-101-jaehrigen-Ex-Wachmann-von-KZ-Sachsenhausen-article23427270.html

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/im-ns-prozess-gegen-einen-frueheren-wachmann-des-kz-sachsenhausen-ist-der-angeklagte-wegen-beihilfe-zum-mord-zu-fuenf-jahren-haft-verurteilt-worden/


Meine Schätzung waren 4 Jahre.
« Letzte Änderung: 28. Juni 2022, 10:33:47 von Reichsschlafschaf »
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