Presseschnipsel

[Arno]

In Delitzsch (27.000 Einwohner, Kreisstadt in Sachsen) kandidiert Hagen Grell als Oberbürgermeister. Offenbar kein Witz.

Leider mit Bezahlschranke: https://www.lvz.de/Region/Delitzsch/Rechter-Aktivist-Hagen-Grell-will-OBM-in-Delitzsch-werden und woanders habe ich dazu bisher nichts gefunden.

[Neubuerger]

In Delitzsch (27.000 Einwohner, Kreisstadt in Sachsen) kandidiert Hagen Grell als Oberbürgermeister. Offenbar kein Witz.

Belltower hat dazu einen Artikel:

Verschwörungsunternehmer will Bürgermeister werden

Im sächsischen Delitzsch kandidiert ausgerechnet Verschwörungsunternehmer Hagen Grell als Bürgermeister. Doch er dürfte nicht der einzige fragwürdige Kandidat im Freistaat bleiben, denn die rechtsextreme Organisation „Freie Sachsen“ mobilisiert bereits ihre Anhänger:innen.

In Sachsen werden 2022 viele Bürgermeister:innen gewählt — im Juni etwa in 140 Ortschaften und Städten. In Delitzsch ist es schon im Mai so weit. Am 29. wählt die Stadt eine neue Oberbürgermeister:in. Mindestens einer der Kandidaten ist bestens in der Verschwörüngsszene vernetzt: Hagen Grell. Der rechtsextreme Verschwörungsunternehmer ist in der Vergangenheit nicht nur immer wieder mit menschenverachtenden Positionen aufgefallen, sondern ist auch als Spendensammler für meistens wenig erfolgreiche Projekte bekannt geworden. Grell dürfte aber nicht der einzige Rechtsaußen-Kandidat sein, der für ein Amt in Sachsen kandidiert. Die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ ruft ihre Anhänger:innen ebenfalls zur Kandidatur auf.

Außerhalb der Verschwörungsszene wurde Grell 2016 bekannt. Nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln veröffentlichte er ein YouTube-Video, das schnell Kreise außerhalb der Besorgtbürger-Blasen zog. Gefilmt im heimischen Badezimmer, vor einer Duschkabine, über der ein gestreiftes Badetuch trocknet, steht Grell damals im schwarzen Unterhemd und mit Kassengestell auf der Nase und spricht direkt die „deutschen Frauen“ an. An Belästigungen, Vergewaltigungen und Diskriminierungen seien die nämlich eigentlich selbst schuld, weil sie durch Feminismus und Gleichberechtigung die deutschen Männer, die „zu den größten, stärksten und edelsten der Welt“ gehörten, verweichlicht hätten. Das Machwerk voller Antifeminismus und Rassismus, das vor „kulturfremden Männern“ warnte, sorgte außerhalb von Grells Zielgruppe vor allem für Heiterkeit.

Obwohl das Video dazu führte, dass das Verschwörungsprojekt „Nuoviso“ die Zusammenarbeit mit Grell — zumindest seinen Angaben nach — einstellte, wurde Grell im Rechtsaußenmilieu immer bekannter und schaffte es im Laufe der Zeit immer wieder, rechtsextreme Politiker:innen und andere Szenegröße zu treffen und für seinen YouTube-Kanal zu interviewen. So traf er etwa Björn Höcke zum „großen Sommer-Interview“, die ehemalige Pegida-Aktivistin Kathrin Oertel, den mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Autor Akif Pirinçci, Verschwörungsguru Heiko Schrang, den österreichischen Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Martin Sellner oder den Neonazi-Aktivisten Nikolai Nerling aka „Volkslehrer“. Im August 2018 war Grell sogar einer der Redner:innen auf der „Antizensurkonferenz“ der Schweizer Fundamentalistensekte OCG („Organische Christus Generation“) und ihres Chefs Ivo Sasek.

Jetzt will Grell als Kandidat der Initiative „Wir für Delitzsch“ Oberbürgermeister der Stadt mit knapp 25.000 Einwohner:innen werden. Von seinen rechtsextremen Gesprächspartner:innen ist jetzt nichts mehr zu hören. Auf der Website zu seiner Kandidatur werden nur die einigermaßen seriösen Gesprächspartner aufgelistet. Einige Passagen nähern sich der Realsatire. Etwa wenn Grell sich an seine Jugend erinnert: „Es waren einfachere Zeiten Anfang der Neunziger. Wir träumten von einer optimistischen Zukunft in Wohlstand und Sicherheit, in der wir unsere Träume verwirklichen wollten.“ Kein Wort über grassierenden Rechtsextremismus, Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten in den sogenannten „Baseballschlägerjahren“.

„Als Informatiker und Unternehmer hat er das wirtschaftliche Verständnis und die Ingenieursdenkweise, um große Probleme auch sparsam mit geringen Mitteln zu lösen“, heißt es auf der Website der Initiative. Eine eher euphemistische Beschreibung für Grell, der sogar in der realitätsfernen Verschwörungsszene ziemlich umstritten ist.

Nachdem YouTube und andere Plattformen anfingen, Inhalte und Kanäle zu löschen, die Rassismus, Antisemitismus und Verschwörüngserzählungen verbreiteten, kündigte Grell 2018 ein neues Projekt an: „zensursicher und innovativ“ sollte die Plattform sein, Rechtsschutz sollte sie bieten und eine „alternative Tagesschau“, moderiert von Stars der Szene. Und das alles für günstige 50.000 Euro. Mit ungezählten Spendenaufrufen schaffte der Verschwörungsguru es schließlich sogar, 70.0000 Euro zu sammeln. Doch es passierte erstmal gar nichts. Erst im Juli 2019 startet seine neue Website, erfüllte aber keine der Versprechungen. Obwohl Grell behauptet, weitere 70.000 Euro investiert zu haben, ist aus der „Tagesschau“ nichts geworden und tatsächlich zeigt die Seite nur eingebundene YouTube-Videos und solche von anderen Plattformen. Also nicht das, was sich die Fans unter „zensursicher“ vorstellen. Die sind auch alles andere als begeistert. Die rechtsextremen „Anonymousnews“ sprechen von einem „dreisten Betrug“ und einer „technisch unterirdischen“ Plattform. „Wikimannia“, eine Plattform von Rechtsaußen-Männerrechtlern, verleiht Grell gar das „Prädikat ‚besonders kriminell‘“. Seine Kritker:innen behaupten, Grell hätte die Spenden statt für die Entwicklung seiner Seite vielmehr zur Begleichung von privaten Schulden benutzt. Grell äußerte sich höchstens beleidigt zu den Vorwürfen und drohte seinen Kritiker:innen mit Klagen.

Zu Beginn der Coronapandemie springt Grell Wenig überraschend auf den „Querdenken“-Zug auf, in seinem Telegramkanal (heute fast 12.000 Abonnent:innen) teilt er die die üblichen Verschwörungserzählungen und Falschnachrichten der Szene. Doch dann wird es still um Grell. Fast ein Jahr verschwindet er fast völlig von der Bildfläche. Am 1. Januar 2022 veröffentlicht er ein Video und kündigt sein Comeback an. Obwohl seine Website immer noch den großen Versprechungen hinterherhinkt, und die Videos nur von wenigen Fans angeschaut werden, soll 2022 alles besser werden, denn seit Herbst 2021 hätten er und sein „Progammier-Partner“ die Seite „endlich auf den Stand gebracht, den ich 2018 versprochen hatte, und diesen sogar übertroffen.“

In einem anderen Video unterschreibt Grell eine „Unabhängigkeitserklärung“ — offenbar eine Reaktion auf die vielen Vorwürfe aus der Szene – und bestätigt, nicht mit Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Unter anderem heißt es in der Erklärung: „Ich bin kein formelles, informelles oder beratendes Mitglied von Geheimbünden oder Geheimorganisationen, oder elitären nicht-geheimen Gruppierungen, deren Ziel die politische, wirtschaftliche oder kulturelle Transformation von Gesellschaften, oder Gemeinschaften ist.“ Oder auch: „Ich bin kein Mitglied von Freimaurer-Logen, Logen oder Organisationen, die der Freimaurerei nahestehen, wie z.B. Rotary Club, Lions Club, Rosenkreuzer oder Charismatiker.“ Sollte das alles doch nicht stimmen, müsste Grell eine Strafe zahlen: 100.000 Euro: „zahlbar sofort in Bar oder Edelmetallen“.

Wo der Bürgermeisterkandidat ideologisch steht, wird schon in den ersten Sätzen eines Videos deutlich, in dem er seine Kandidatur ankündigt. Er bedankt sich nicht nur be der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“, sondern auch bei dem wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi-Aktivisten Nikolai Nerling — der sich offenbar nach Brasilien abgesetzt hat — und Matthäus Westfal, aka „Aktivist Mann“, einem verschwörungsgläubigen YouTuber mit Sektenhintergrund.

Ein Blick auf einige ältere Videos von Grell wirft die Frage auf, wieso er überhaupt ein öffentliches Amt bekleiden will. Mit einigen Institutionen des Staates hat er demnach nämlich einige Schwierigkeiten. Zum Beispiel mit dem Finanzamt, das er in einem mittlerweile gelöschten Video als „Diebstahlsamt“ bezeichnet. Grell schreit und regt sich auf, hin und wieder macht er dabei Affengeräusche, während er davon erzählt, dass die Behörde einen Einzug von seinem Konto veranlasst hat. Von dem Video distanzierte sich der YouTuber später wieder. Von anderen Video nicht. Etwa als er 2018 über den „Holocaust an den Deutschen“ spricht: „Holocaust von den Juden verglichen zum Holocaust mit den Deutschen, ist der deutsche Holocaust mindestens genauso grausam, wenn nicht viel höher.“

Besonders die „Freien Sachsen“ dürften bei Grells Kandidatur eine Rolle gespielt haben. Die Gruppierung, die als neues Sammelbecken der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene in Sachsen fungiert und ein zentraler Akteur bei der Organisation der „Spaziergänge“ gegen die Coronamaßnahmen im Freistaat ist, ruft ihre Anhänger:innen schon seit Wochen dazu auf, als Bürgermeister:innen zu kandidieren und so Einfluss auf die Politik in Kommunen und Städten zu nehmen.

Die Partei hat angekündigt, entweder selbst Kandidat:innen für die Wahlen aufzustellen oder Parteilose — wie Grell einer ist — zu unterstützen. Im Telegram-Kanal Kanal der Partei mit 147.000 Abonennt:innen wird schon für den Kandidaten als „Opposition zu den Kandidaten des Parteienkartells“ geworben: „Solche Antritte sind unterstützenswert und sollten auch andere ermutigen“, heißt es.

Die Partei, die einen „Säxit“ anstrebt und aus dem Freistaat eine Monarchie machen will, hat eine eigene Website mit Informationen zu den Wahlen eingerichtet. Die Seite liefert Informationen zu Fristen und Formalitäten. Dabei wird deutlich, dass es der Partei darum geht, grundlegend Einfluss auf die Kommunen und Städte zu nehmen, bis hin zur Ebene der Verwaltung und ihren Mitarbeiter:innen. So hätte das Stadtoberhaupt großen Einfluss darauf, „[w]er bei der Stadtverwaltung eingestellt wird, der bürokratische Speichellecker oder der wirklich engagierte Bürger“. Die Gesellschaft soll von „unten nach oben“ erneuert werden, schreibt die rechtsextreme Partei.

Die Kandidatur von Hagen Grell macht deutlich, wer damit angesprochen werden soll. Für die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort ist das ein gefährliches Signal. Wenn die Bürgermeister:innen entweder selbst aus dem rechtsextremen Milieu stammen oder sich davon unterstützen lassen, verschiebt sich die Stimmung in Sachsen noch weiter. Minderheiten werden unter noch größerem Druck stehen und demokratische Projekte werden gefährdet. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Demokrat:innen im Freistaat diese Machtübernahme von unten nicht gefallen lassen und aktiv gegen die Unterwanderung vorgehen.

[Reichskasper Adulf Titler]

Vermutlich wieder ein Fehler bei der Digitalisierung.

Springer. Deppen.

Jeder zweite will es. Die Regierung rät es. Und schon haben wir islamische Verhältnisse und Zwang.

Und ich frage mich immer noch ob diese Deppenjournalisten das absichtlich machen oder weil sie zu dämlich sind.

[Anmaron]

Und ich dachte immer, die Leute sind froh, dass die Gesichtserkennungssoftware dank den Masken nicht funktioniert.
Wahrscheinlich dienen die Masken nur dazu, dass die Software allein anhand der Augenpartie erkennen kann.

[Reichsschlafschaf]

Ach?

Verfassungsschutz
Neonazis ziehen vermehrt von West- nach Ostdeutschland

Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor einem gefährlichen Trend: Führende Rechtsextremisten zieht es demnach in Gegenden in Ostdeutschland, wo es »keine aus sich heraus starke Zivilgesellschaft« gebe.
23.02.2022, 07.10 Uhr

Rechtsextremisten ziehen nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes vermehrt von West- nach Ostdeutschland. »Neonazis kaufen im Osten des Landes günstig Immobilien, sie veranstalten Konzerte oder gründen neue Gruppierungen«, sagte Brandenburgs Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

»Wir registrieren, dass führende Köpfe etwa der rechtsextremen Szene aus den alten Bundesländern, zum Beispiel aus Bayern und Dortmund, nach Brandenburg oder Sachsen gegangen sind«, betonte Müller. Dies sei ein gefährlicher Trend, da es in dünn besiedelten Regionen oftmals »keine aus sich heraus starke Zivilgesellschaft« gebe, die sich den Rechtsextremen entgegenstellen könne.

https://www.spiegel.de/politik/verfassungsschutz-neonazis-ziehen-vermehrt-nach-ostdeutschland-a-16692681-33a2-4798-b370-4cd57feef5b9

[Rabenaas]

Nüscht neues, das läuft doch schon seit Jahren!

[dieda]

Und diese angeblich so "aufgeklärte" westdeutsche "Zivilgesellschaft" schickt dem eh schon schwer ramponierten Osten, nicht nur ihre eigenen, abgehalfterten aber gut vernetzten Nazis ins Nest, sondern zum Dank auch noch allerlei Schmäh hinterher. 

[Reichskasper Adulf Titler]

Es gibt Leute, die zieht es immer da hin, wo es warm herkommt.

[Reichsschlafschaf]

WEGEN RECHTSRADIKALER ÄUSSERUNGEN WÄHREND HAUSHALTSDEBATTE

Oberbürgermeister Just verweist Günter Deckert des Saales
STAND 24.2.2022, 6:49 UHR


Eklat am Mittwochabend im Gemeinderat in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis): Oberbürgermeister Just (parteilos) hat den rechtsnationalen Stadtrat Günter Deckert des Saales verwiesen.

Günter Deckert, der für die Deutsche Liste im Gemeinderat sitzt, hatte während der Haushaltsdebatte mehrfach volksverhetzende und rassistische Äußerungen von sich gegeben. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Nachdem sich Deckert weigerte, den Saal zu verlassen, unterbrach Oberbürgermeister Manuel Just die Sitzung und ließ den 82-Jährigen von der Polizei aus dem Saal führen.

Zunächst zwei Verwarnungen
Erst hatte es zwei Verwarnungen gegeben, und Just hatte Deckert das Wort entzogen. Als der Stadtrat den Sitzungssaal nicht verlassen wollte, machte Just von seinem Hausrecht Gebrauch und informierte die Polizei. Laut Stadt verließ der 82-Jährige widerwillig mit zwei Polizeibeamten den Saal. In seiner Haushaltsrede hatte Deckert mehrfach versucht, rassistische Äußerungen zu streuen.

„Solche Äußerungen werden wir in diesem Haus nicht dulden.“
(Oberbürgermeister Manuel Just, Weinheim  )

STAND
24.2.2022, 6:49 Uhr
SWR

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/deckert-weinheim-rechtsradikale-aeusserungen-gemeinderat-100.html


 

[Schreibtischtäter]

Die wirre Welt des Franco A.: https://taz.de/Das-krude-Weltbild-des-Franco-A/!5833641/

Klingt nach beinahe-Kundschaft...

Was mich aber besonders ärgert:

- Wo ist und woher hat er ein G3? Davon gibt es keine "zivile" Version (Für das G36 gibt es das SL 8, was mittlerweile auch wie das G36 aussehen darf  ). Normalerweise wird kein Steinauf dem anderen gelassen, wenn eine Waffe verschwindet... wobei die G3 in Masse "ausser Dienst" sind. Da kann beim Schreddern mal eins "vom Lastwagen gefallen sein". Hoffentlich kümmert man sich da drum^^

-

Der Soldat im Zeugenstand betont, dass er Vorgesetzte auf Franco A. aufmerksam gemacht habe. „Es war hinlänglich im Bataillon bekannt, was Herr A. denkt“, sagt er.

Da haben wohl einige gepennt... obwohl, da er auch div. VT angehangen hat wird man ihn als Spinner abgetan haben. was allerdings Schwachsinn ist, wenn man bedenkt, dass Franco nach St. Cyr geschickt wurde, dafür werden Kandidaten nicht grade ausgelost^^

[Neubuerger]

- Wo ist und woher hat er ein G3? Davon gibt es keine "zivile" Version

Doch, gab es: Das HK41. Ist aber sehr selten produziert worden und kommt daher eher nicht in Betracht.

[Schreibtischtäter]

Fu**, wirklich^^ ausgerechnet hier lern ich was über Waffen

[Rabenaas]

Laut spiegel.de fand die Polizei bei Franco Albrecht u.a. 23 Abzeichen mit Hakenkreuzen, 21 Mobiltelefone und über 50 Prepaidkarten, einen gefälschten Impfausweis und einige Hieb- und Stichwaffen.

Mahlzeit.

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich glaube, der Kerl ist im Knast dauerhaft besser aufgehoben als in Freiheit.

[Reichsschlafschaf]

Da ist der Zoll wohl über das Ziel hinausgeschossen, weil Erwerb und Besitz von derartigen Griffschalen keiner Beschränkung unterliegen (keine wesentlichen Waffenteile, Besitz zur historischen Dokumentation frei und Blah und Blubb).

Trotzdem kann die Untere Waffenbehörde die Erlaubnis für die legalen Waffen jetzt widerrufen, da „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er werde mit Waffen und/oder Munition nicht bestimmungsgemäß umgehen“. 

31-JÄHRIGER HAT NAZI-GEGENSTÄNDE GESAMMELT: POLIZEI STÜRMT WOHNUNG IN SACHSEN!

Reinsdorf - Großer Polizeieinsatz am Mittwoch im sächsischen Reinsdorf (Landkreis Zwickau)! Mit einem Großaufgebot stürmte die Polizei die Wohnung eines mutmaßlichen Hobby-Archäologen (31), der etliche historische Waffen aus dem Dritten Reich gesammelt und bei sich gelagert hatte.

Aufmerksam wurde die Polizei auf den 31-Jährigen, weil vier Griffschalen für eine Pistole, welche mit Hakenkreuz und Reichsadler versehen waren, an den Reinsdorfer adressiert waren. Der Zoll zog die Griffschalen aus dem Verkehr und informierte die Zwickauer Beamten.

Bei der Wohnungsdurchsuchung fanden die Polizisten etwa 200 Waffen und Waffenteile, die möglicherweise gegen das Waffengesetz verstoßen könnten. Außerdem wurden legale Waffen gefunden, die allerdings nicht ordnungsgemäß aufbewahrt wurden. Besitzen durfte der 31-Jährige die Waffen allerdings - er hatte eine Waffenbesitzkarte.

Aber die Ordnungshüter entdeckten noch mehr: "Darüber hinaus wurde eine Vielzahl nationalsozialistischer Devotionalien sichergestellt", heißt es von der Polizei.

Doch woher hatte der Reinsdorfer die historischen Gegenstände? Die Beamten fanden bei dem 31-Jährigen einen Metalldetektor. Damit würde er auf die Suche nach den Nazi-Gegenständen gehen. Ob er auch die Waffen mit dem Detektor gesucht hat, wird noch geprüft.

Fakt ist aber: "Eine schriftliche Genehmigung zur Entfernung von Kulturgütern, wozu auch einzelne Fundstücke gehören, konnte er nicht vorzeigen", so die Polizei.

Polizei warnt: Metall-Schatzsuche kann gefährlich und strafbar sein
Der mutmaßliche Hobby-Archäologe muss nun mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Denn: "Mit dem Metalldetektor auf Schatzsuche zu gehen bedarf einer Erlaubnis des Landesamtes für Archäologie und ist unter Umständen aber ein illegales oder gefährliches Hobby und unterliegt klar definierten Regeln", erklärt die Polizei.

Zudem könnte eine solche Schatzsuche auch gefährlich werden, wenn man die Fundstücke nicht richtig lagert oder Explosionsgefahr besteht. Und: "Wenn archäologische Objekte gefunden werden, müssen diese bei der Denkmalschutzbehörde gemeldet werden."

Die Polizei überprüft nun alle sichergestellten Gegenstände und Waffen.

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/zwickau/nazi-gegenstaende-mit-metalldetektor-gesucht-polizei-stuermt-wohnung-in-sachsen-2346313