Ursula Haverbeck

[Gelehrsamer]

... Problem ist halt, dass es für die Wahlen zum Europaparlament keine 5 % Hürde gibt. Somit haben auch Splitterparteien eine Chance, ihre Kandidaten nach Brüssel/Straßburg zu bekommen. ...

Das wollten Leute wie Elmar Brok oder Jo Leinen aber bis zur nächsten Wahl auf EU-Ebene geändert haben, wie von Martin Sonneborn schon vor längerer Zeit zu erfahren war. Daraus scheint bislang noch nichts Greifbares geworden zu sein,

https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/drei-prozent-huerde-in-der-eu-die-kleinen-sollen-draussen-bleiben/12531630.html

Das Recht der Wahl zum EU-Parlament ist bis auf Weiteres allein Sache der Mitgliedstaaten, was die Einführung einer Sperrklausel auf EU-Ebene erschwert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die 3-Prozent-Klausel für verfassungswidrig erklärt hat, hat wohl auch keiner Lust auf die Diskussion, ob das demokratietheoretisch ohnehin problematische EU-Parlament hier Regelungen schaffen sollte, die zu der Frage führen, ob man (ausnahmsweise) nationales Verfassungsrecht gegen die EU ins Feld führen kann. Im Übrigen:

- Sperrklauseln dienen der Arbeitsfähigkeit eines Parlaments und der Bildung einer stabilen Regierung (weshalb sie auf EU-Ebene sinnlos sind), nicht der Abwehr mißliebiger Parteien;
 
- Es gibt in D eine faktische Sperrklausel aufgrund der Mindeststimmenzahl bei ca. 0,5 bis 0,7 Prozent (bei der letzten EU-Wahl überwunden durch ÖDP und die Sonneborn-Anbeter) - das soll die "Rechte" erst mal schaffen.

[Herr Dr. Maiklokjes]

Dieser Typus von Deutschen war doch schon ein-, zweimal in Brüssel. Das ging nicht gut aus.

[DinoVolare]

Ursula Haverbeck muss ihre Haftstrafe antreten.

Verden. Die Staatsanwaltschaft hat die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zum Antritt ihrer Haftstrafe geladen. Die 89-Jährige war vom Landgericht Verden wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Ihr Antrag auf Haftverschonung hatte genauso wenig Erfolg wie ein Revisionsantrag gegen das Verdener Urteil. In welcher Haftanstalt Haverbeck ihre Strafe jetzt absitzen muss, wollte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Holocaust-Leugnerin-muss-in-Haft-,heidekurzmeldung1056.html

[Morris]

ich glaube erst dann, dass sie wirklich einfährt, wenn sich geräuschvoll die Tür einer Zelle hinter ihr schließt.

[Ehrenburg]

Da wird wohl bald ein "Kommando Nerling" einen Befreiungsversuch starten.

[Pantotheus]

Immerhin ein Zeichen - und zwar ein richtiges.

[Reichskasper Adulf Titler]

Endlich! Der Zustand, dass diese verstockte Nazi-Oma, Holocaustleugnerin und Hetzerin frei rumlaufen darf, war schon unerträglich geworden.

[Gelehrsamer]

Auf der Seite eines (anderen) Holocaustleugners (und mutmaßlichen Neonazis), die ich hier nicht verlinke, ist die Ladung zum Haftantritt veröffentlicht. Vom wesentlichen Teil der ersten Seite gibt es ein Bildschirmfoto im Anhang. Danach gilt:

Die Ladung ist vom 23.04. (nicht: 23.08.; aufgrund eines Hinweises korrigiert);
Die Frist beträgt eine Woche ab Zugang;
Die Verurteilte hat Gegenvorstellungen erhoben und beabsichtigt offenbar, nicht freiwillig zu erscheinen.

[Pantotheus]

Endlich!

Ich darf allerdings korrigieren: 23.4.2018. Die Postlaufzeit eingerechnet, müsste die eine Woche "nach Zustellung" dieser Tage verstreichen. Dann erwartet uns wohl demnächst Action und sehr viel Mimimi.

[Reichsschlafschaf]

"Kommando Nerling

Hat der Spacko überhaupt gedient?   

[Neubuerger]

Ich darf allerdings korrigieren: 23.4.2018. Die Postlaufzeit eingerechnet, müsste die eine Woche "nach Zustellung" dieser Tage verstreichen. Dann erwartet uns wohl demnächst Action und sehr viel Mimimi.

In ihrem Alter wird sie wohl nicht lange auf der Flucht sein, sondern eher in den nächsten Tagen zu Hause abgeholt werden. Und dann ist da endlich Ruhe.

[Caligula]

Ehrlich, ich habe die "Sch... wir haben den Krieg verloren"-Figuren so was von über. Da verliere ich ein ums andere Mal die sorgsam antrainierte und gepflegte Contenance.
Ich habe mit so vielen Menschen zu tun, die alle möglichen Schräglagen, Macken und Probleme und die Folgen daraus zu bewältigen haben und bin in der Lage einiges an Verständnis aufzubringen, aber irgendwann ist Schluss.
Bei Menschen, die mitten drin waren, live erlebt und es wahrhaftig besser wissen müssten... was soll man da noch machen.
Es gibt keine Argumente mehr und keine sozialverträglichen  Handlungsalternativen.

Das Mimimi wird sich wohl auch um ihr Alter drehen. Die arme alte Frau. Aber das Alter alleine ist ja noch kein Grund  für Haftverschonung- oder Aussetzung wegen Vollzugsuntauglichkeit.
Wenigstens dafür wäre sie dann tauglich. Das ist doch schon mal was. Fast so wertvoll wie ein Jodel-Diplom.

[Gelehrsamer]

Und nun ein Statement von Frau H. Das Ganze ist natürlich eine Verschwörung zur Unterdrückung der Wahrheit^tm. Gnädig durch einen Dauerton unterdrückt wird (mutmaßlich) die nächste Straftat.

Das fehlende Gutachten dürfte iÜ unbeachtlich sein, weil hohes Alter für sich genommen kein Vollstreckungshindernis ist und § 455 StPO ansonsten eine "nahe Lebensgefahr" verlangt. 

Aus dem Video geht weiter hervor, dass die Ladung am "vergangenen Mittwoch" zugegangen ist, also am 25.04. Morgen ist also der letzte Termin zum Erscheinen...

[kairo]

Und nun ein Statement von Frau H.

"Solidarität ist gefragt." In der Tat - unsere Gedanken sind beim geplagten Personal der JVA.

[Pantotheus]

Es gab einmal eine Zeit, als der deutsche Staat nicht so lange Geduld mit einer Straftäterin gehabt hätte.
Es handelt sich, meine ich, genau um jene Zeit, die Haverbeck so sehr verherrlicht.