Ursula Haverbeck

[BlueOcean]

Sorgt euch nicht. 

Die Staatsanwaltschaft Berlin wird das Verfahren an sich ziehen. Dann stellen die umgehend fest, dass Frau Haverbeck über die Staatsangehörigkeit des "Freistaat Preußen" verfügt. Nach eingehender Recherche wird mitgeteilt, dass es leider kein Auslieferungsabkommen zwischen dem Freistaat Preußen und der Bundesrepublik gibt. "Und damit," sagt der Pressesprecher, "sind uns die Hände gebunden. So leid uns das auch tut..."

[Schrohm Napoleon]

Und sie ist nichtmal ordungsgemäß in Preussen gemeldet und kann daher getrost fast 400 §§ des BRD-eventual-StGB (BRDeStGB) vernachlässigen! 

[Knallfrosch]

Die von @Judge Roy Bean zitierte Entscheidung des Richterdienstgerichts Cottbus ist so lesenswert, dass ich diese hier verlinke:

https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/17900

Man hat immerhin neun Jahre daran gearbeitet.

[echt?]

Da kann die Justiz ja richtig stolz auf sich sein!

[Staatsdiener]

Die von @Judge Roy Bean zitierte Entscheidung des Richterdienstgerichts Cottbus ist so lesenswert, dass ich diese hier verlinke:

https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/17900

Das Richterdienstgericht verkennt zudem nicht, dass das hier zu entscheidende Disziplinarverfahren selbst über Jahre nicht angemessen gefördert wurde. Die erste Disziplinarklage ist am 21. April 2011 bei dem Dienstgericht des Landes Brandenburg bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingegangen. Nachdem dieses Verfahren zunächst angemessen gefördert worden war, eine mündliche Verhandlung am 25. Oktober 2012 durchgeführt und am 7. August 2013 ein Hinweis- und Auflagenbeschluss gemäß § 56 Abs. 3 LDG erlassen worden war, kam es zu Verfahrensverzögerungen. Zumindest ab der Entscheidung des Dienstgerichtshofs des Landes Brandenburg vom 22. September 2016 im Verfahren über die vorläufige Amtsenthebung des Beklagten bis zum Eingang der Nachtragsdisziplinarklage vom 9. Juni 2020 sind verfahrensfördernde Schritte nicht ersichtlich.

Wenn ein Verfahren mit dem Ziel, einen Richter zum Arbeiten zu bringen, fast zehn Jahre dauert und - trotz zahlreicher liegengelassener Akten nur mit einem Verweis endet, ist das ein Beweis, dass unsere Richter wirklich völlig unabhängig sind...

[Judge Roy Bean]

Man darf diese Ausführungen als Kritik des Richterdienstgerichts in aktueller Besetzung (eingerichtet beim Landgericht Cottbus) am Richterdienstgericht in damaliger Besetzung (eingerichtet beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder) verstehen.

Jedenfalls könnte in Hamburg auch was gehen.

[Neubuerger]

Weihnachten kommt früher dieses Jahr: 
Während sich in Hamburg weiterhin nichts bewegt, muss Haverbeck ihre rechtskräftig gewordene Haftstrafe jetzt unverzüglich antreten (das war die, die ihr unter anderen Nikolai Nerling mit seinem "Interview" eingebrockt hat). Haverbeck und ihr Anwalt hatten noch versucht, das ganze zu verhindern, indem man sie für haftunfähig erklären lassen wollte, dieser Versuch ist aber gescheitert, es sei "lediglich eine ebenerdige Unterbringung erforderlich". Verbüssen soll sie die 12 monatige Haftstrafe in der JVA Bielefeld, die kennt sie ja schon.

Information über Endstation Rechts.

[Reichskasper Adulf Titler]

Das Aufatmen der Schnarchnasen in Hamburg ist bis hier in den Süden zu hören.

[theodoravontane]

Während sich in Hamburg weiterhin nichts bewegt, muss Haverbeck ihre rechtskräftig gewordene Haftstrafe jetzt unverzüglich antreten […]

Unverzüglich … das heißt was? Bis in etwa zwei, drei Jahren oder zumindest vor dem Ende ihres natürlichen Lebens, je nachdem?

Bisher hat sich die Justiz ja nicht gerade durch übermäßige Schnelligkeit hervorgetan. Zu wünschen wäre es ja, wenn sie den KnastChriststollen bereits dieses Weihnachten in betreuter Umgebung genießen darf, aber aus irgendeinem Grund habe ich so ein blödes Gefühl, daß sie den Jahreswechsel wieder mal vor ihrem USA-Altar verbringen wird.

[Brüllaffe]

Sind Brieffreundschaften zwischen Knastologen eigentlich erlaubt? Und wir sollten, weil Weihnachten ist, dem Vollleeren nochmal öffentlich für seine Mitarbeit danken.

[mork77]

Unverzüglich … das heißt was?

Schabowski meint dazu:„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“

[Neubuerger]

Schabowski meint dazu:„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“

Da sie die Ladung zum Haftantritt bereits im Oktober bekommen hat und danach versucht hat, das ganze über die Haftunfähigkeitskarte zu verzögern, sofort. Sie wird aber nach Presseberichten wohl in den offenen Vollzug kommen, zumindest erstmal.

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss Haftstrafe antreten

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ihre Haftstrafe antreten. Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat die Berliner Staatsanwaltschaft die 94-Jährige zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, wie ein Behördensprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die "Neue Westfälische" [Bezahlinhalt] berichtet.

Die in Vlotho (Kreis Herford/NRW) lebende Haverbeck hatte mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit versucht, vom Gefängnis verschont zu bleiben. Ein Anstaltsarzt habe jedoch ihre Haftfähigkeit bestätigt, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Haverbeck kommt in offenen Vollzug

Haverbeck soll nun ihre Strafe im offenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Senne verbüßen. "Einen festen Zeitpunkt oder eine Frist gibt es dafür nicht, eine entsprechende Aufnahmemitteilung der JVA liegt uns jedenfalls bislang noch nicht vor", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich hatte die Behörde die notorische Holocaust-Leugnerin Mitte Oktober zum Haftantritt geladen.

Justiz beschäftigt sich seit Jahren mit Haverbeck

Haverbeck war im vergangenen April mit ihrer Berufung gegen zwei Verurteilungen wegen Volksverhetzung aus den Jahren 2017 und 2020 vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Die Witwe habe den Holocaust bestritten, begründete die Richterin damals. Reue oder ein Umdenken seien bei ihr nicht zu erkennen. Eine Gesamtstrafe von einem Jahr Haft sei tat- und schuldangemessen.

Seit Jahren müssen sich immer wieder Strafgerichte mit der notorischen Volksverhetzerin befassen. 2004 wurde sie erstmals verurteilt und erhielt eine Geldstrafe. Zuletzt ergingen Strafen ohne Bewährung. Wiederholt behauptete Haverbeck, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei, Massenmord habe dort nicht stattgefunden. Nach Schätzungen von Historikern ermordeten die Nazis allein im KZ Auschwitz-Birkenau mindestens 1,1 Millionen Menschen.

Quelle

[Ba_al]

Die von @Judge Roy Bean zitierte Entscheidung des Richterdienstgerichts Cottbus ist so lesenswert, dass ich diese hier verlinke:

https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/17900

Es ist angezeigt noch erzieherisch auf den Beklagten einzuwirken.

Gibt es da für Richter noch die Prügelstrafe als erzieherische Massnahme?

[kairo]

Schabowski meint dazu:„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“

Tja, der gute Schabowski und sein Zettel. Er hat sich hier sehr missverständlich ausgedrückt. "Sofort" und "unverzüglich" sind bekannt zwei völlig verschiedene Dinge. Er hat sie aber gleichgesetzt. Schlam-pe-rei. Hätte er sich korrekt ausgedrückt, hätte viel Unglück vermieden werden können. Zudem fiel ihm erst hinterher auf, dass auf der Rückseite seine Zettels eine Sperrfrist vermerkt war ...

[Sandmännchen]

Eine Sperrfrist auf der Rückseite ist aber auch schon eine bescheuerte Idee. ♥♥♥rei, wohin man auch blickt.