Ursula Haverbeck

[dtx]

...
Ich hoffe nichts, dank §50 StVollzG

...

Das ist aber nicht kostendeckend.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/niederlande-gefaengnis-haeftlinge-unterbringung-bezahlpflicht/

[Gregor Homolla]

Das ist aber nicht kostendeckend.

Umsonst ist es!

[SchlafSchaf]

Das gilt jedoch nicht für solche Gefangene, welche für diesen Zeitraum andere Einkünfte (Renten u.ä.) haben. In diesem Fall können Haftkosten bis zur Höhe der Einkünfte erhoben werden (§ 50 Abs.1 Satz 3 StVollzG).

Egal, ich bin bei der Alten in Spendierlaune. Am 10.12. möchte mein Finanzamt die letzte Vorauszahlung für 2020 sehen, allein davon kann sich das Finanzamt Rüdigers Bude kaufen.
Jedenfalls gefühlt.

Das Leid der Agenten - die Saläre sind exorbitant

[Schrohm Napoleon]

Auch Reza Begi leugnet einfach mal locker den Holocaust.   

Mit Videobeweis bei Twitter.

Jüdisches Forum
@JFDA_eV

#Berlin, #b0412: Der rechtsextreme Reza Begi leugnet den #Holocaust im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten. Wenig später wird hier Ursula #Haverbeck wegen #Holocaustleugnung nach §130 StGB zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Kann man gleich zweiten Prozess starten?

https://twitter.com/JFDA_eV/status/1334878424301711363

[Rolly]

Nachtrag zum Spiegelartikel: An den Reaktionen, insbesondere an der + und - Vergabe sieht man ziemlich deutlich dass die Mehrheit der Leserinnen und Leser das Urteil richtig finden. Von wegen "wir sind das Volk" und so 

[Alois]

Die P.A.R.T.E.I. hat es wohl geahnt:

[Reichsschlafschaf]

Nachklapp im SPIEGEL:

In einem Interview mit einem YouTuber, der sich »Volkslehrer« nennt und das dieser im März 2018 veröffentlicht hat, verharmloste und leugnete Haverbeck NS-Verbrechen. In dem etwa 15 Minuten langen Video rief sie dazu auf, »sich dafür einzusetzen, dass diese Lüge, diese Schuldenlast«, die auf dem deutschen Volk läge, »gehoben« werde. Haverbeck bestreitet darin den industriell organisierten Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Haverbeck sagt, sie habe nie eine Antwort auf die Frage bekommen, »wo die sechs Millionen Juden vergast« wurden.

»Ich finde es unerträglich, derartige Äußerungen anhören zu müssen«, sagt der Richter in seiner Urteilsverkündung. »Sie sind eine Verhöhnung der Opfer.« Das Gericht verurteilt Haverbeck in Abwesenheit wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es ist nicht Haverbecks erste Verurteilung wegen Volksverhetzung. Dass die 92-Jährige ihr Verhalten noch ändern wird, glaubt auch das Gericht nicht. »Ich habe die Befürchtung, dass Wiederholungen drohen«, sagt der Richter. Doch Strafe habe nicht nur den Zweck, auf den Einzelnen einzuwirken, sondern auch Fehlverhalten zu sanktionieren. Haverbecks hohes Alter und die damit einhergehende Haftempfindlichkeit hat das Gericht strafmildernd berücksichtigt.

Haverbeck könne nichts leugnen, was sie aufgrund einer »tiefgreifenden, fest gefügten Fehlvorstellung« nicht als Tatsache anerkenne, sagte der Verteidiger. Nahrath forderte das Gericht auf, »Gnade« walten zu lassen. »Ist nicht irgendwann einmal die Zeit, diese alte Dame in Ruhe zu lassen?« Seine Mandantin habe nicht gewusst, dass das »Gespräch« mit dem »Volkslehrer« veröffentlicht werden sollte. Sie habe einer Veröffentlichung daher auch nicht zugestimmt. Nahrath beantragte Freispruch.

Ursula Haverbeck habe genau gewusst, was sie tat – stellt hingegen das Gericht fest. Das Interview war kein Privatgespräch mit Nikolai Nerling, dem selbst ernannten »Volkslehrer«. Der begrüßte die Zuschauer mit »Hallo Freunde«, erwähnte, dass »viele« ihr Gespräch nun sehen würden, und auch Ursula Haverbeck sprach in die Kamera. »Das Video war zur Veröffentlichung bestimmt«, sagt der Richter – und das war Haverbeck bewusst.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ursula-haverbeck-so-begruendet-der-richter-das-urteil-gegen-die-holocaustleugnerin-a-d0947de7-972e-4bca-900c-c0081909cd12

[califix]

Auch Reza Begi leugnet einfach mal locker den Holocaust.

Ob der sich mal die Rassenlehre des von ihm verehrten Reichs angesehen hat? Das sollte er mal schleunigst nachholen und darüber nachdenken, was wohl mit ihm passieren könnte, wenn seine "Freunde" an die Macht gelangen.

[dtx]

Nachklapp im SPIEGEL:

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Haverbeck könne nichts leugnen, was sie aufgrund einer »tiefgreifenden, fest gefügten Fehlvorstellung« nicht als Tatsache anerkenne, sagte der Verteidiger. Nahrath forderte das Gericht auf, »Gnade« walten zu lassen. »Ist nicht irgendwann einmal die Zeit, diese alte Dame in Ruhe zu lassen?« Seine Mandantin habe nicht gewusst, dass das »Gespräch« mit dem »Volkslehrer« veröffentlicht werden sollte. Sie habe einer Veröffentlichung daher auch nicht zugestimmt. Nahrath beantragte Freispruch.

Ursula Haverbeck habe genau gewusst, was sie tat – stellt hingegen das Gericht fest. Das Interview war kein Privatgespräch mit Nikolai Nerling, dem selbst ernannten »Volkslehrer«. Der begrüßte die Zuschauer mit »Hallo Freunde«, erwähnte, dass »viele« ihr Gespräch nun sehen würden, und auch Ursula Haverbeck sprach in die Kamera. »Das Video war zur Veröffentlichung bestimmt«, sagt der Richter – und das war Haverbeck bewusst.

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Wenn man keine Argumente hat, leugnet man als Verteidiger eben offensichtliche Tatsachen. Ist ja nicht verboten. Und Honorar gibts dafür auch. Also kein Grund, den Instanzenweg nicht auszuschöpfen.

 

[Gast aus dem Off]

Auch Reza Begi leugnet einfach mal locker den Holocaust.

Ob der sich mal die Rassenlehre des von ihm verehrten Reichs angesehen hat? Das sollte er mal schleunigst nachholen und darüber nachdenken, was wohl mit ihm passieren könnte, wenn seine "Freunde" an die Macht gelangen.

Das gleiche Realitätsverweigerungssyndrom wie bei Attolf Hildmann. Der begreift auch nicht, dass er für echte Rechte immer nur ein adoptierter Türke sein wird.

[Anmaron]

Mit dem Unterschied, dass die Hitlerbrüder die Arier auch nur von den Iranern geklaut haben. Der andere Iraner will sicher nur heimlich die Iraner hervorheben oder so.

[Gast aus dem Off]

Es sind auch längst nicht alle Iraner gleichzeitig auch Arier. Auch wenn das heutige Iran auf sie zurückgeht.

[Schrohm Napoleon]

Auch Reza Begi leugnet einfach mal locker den Holocaust.   

Generalstaatsanwaltschaft Berlin
@GStABerlin

Wegen dieses Vorfalls auf den Fluren des Kriminalgerichts Moabit ermitteln wir wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust, § 130 Abs. 3 StGB.

https://twitter.com/GStABerlin/status/1335926772882403329

[be-eh]

Auch Reza Begi leugnet einfach mal locker den Holocaust.   

Generalstaatsanwaltschaft Berlin
@GStABerlin

Wegen dieses Vorfalls auf den Fluren des Kriminalgerichts Moabit ermitteln wir wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust, § 130 Abs. 3 StGB.

https://twitter.com/GStABerlin/status/1335926772882403329

[Agrippa]

Betreffend Fräulein Hetzomas Verfahren am Landgericht ergibt sich nichts neues. Ist das ein spezielles Verfahren nach STPO auf den Tod der Angeklagten zu warten...

der Sachstand ist aufgrund der unveränderten Pandemielage ebenfalls unverändert.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Stabel


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