Ursula Haverbeck

[vollstrecker]

Ich bitte da mal um Aufklärung: Angesichts der großen Zahl mitgeteilter Verurteilungen könnten noch ein paar nicht rechtskräftige Verfahren im Raum stehen. Wird jetzt abgewartet, ob weitere Verurteilungen rechtskräftig werden (und ggf. eine Gesamtstrafe gebildet werden muss) oder wird mit der Vollstreckung der aufgrund der Zurückweisung der Revision rechtskräftig gewordenen Verurteilung schon mal angefangen?

Da wird nichr gewartet.

 

6 Wochen nach der Zurückweisung der Revision sollte letzterenfalls so langsam die Ladung zum Haftantritt anrollen.

Leider dauert es manchmal etwas länger, bis die Akte zur Staatsanwaltschaft kommt. Und da die olle vermutlich auf haftunfähig nacht, wird das auch vorab geprüft... Da reicht dann idR ein Gutachten mit Stellungnahme des medizinischen Dienstes der JVA und das war's.

[Gutemine]

Ich bin mir nicht sicher, ob es sich nur um einen Aprilscherz handeln sollte...

Scheint aber nicht so, nach dem aktuellen Post zu urteilen:

https://www.facebook.com/RECHTEBW/photos/a.1223342091099640.1073741829.1201163869984129/1325073184259863/?type=3

[dtx]

Was der liebe Herr Prantl da so bedauerte, dürfte sich in Haverbecks Fall als willkommene Lösung des Problems darstellen, zumal eine Resozialisierung Haverbecks im Sinne eines straftatenabstinenten Verhaltens kaum zu erwarten sein wird. http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsches-strafrecht-wahlbuerger-hinter-gittern-1.1442183
Und da kommt es noch nicht mal darauf an, ob die Haverbeck nun tatsächlich einfährt oder verschont bleibt.

Diese Splitterpartei mag sich den Spaß ruhig gönnen. Außer dem Beleg rechtlicher Unbeschlagenheit liefert ihre Aktion niemandem etwas.

[Pantotheus]

Bedauerlich ist aus meiner Sicht nur, dass die deutsche Justiz nicht viel früher eine unbedingte Haftstrafe ausgesprochen hat, als Haverbeck noch in einem Alter stand, als sich vielleicht noch eine gewisse Wirkung hätte einstellen können. Vielleicht hätte eine Haft abschreckend gewirkt, wenn nicht auf sie selbst, dann vielleicht auf mögliche Nachahmer. Auch dem Rechtsfrieden hätte es gut tun können.
Es ist ja nun nicht so, dass Haverbeck erst mit über 80 Jahren meschugge geworden wäre und angefangen hätte, öffentlich den Holocaust zu leugnen, Geschichtsrevisionismus zu verbreiten usw. Im Gegenteil hat sie schon vor Jahrzehnten damit angefangen.

[Gelehrsamer]

Es sieht so aus, als hätte "Die Rechte" zuletzt 2013 an BT- oder LT-Wahlen teilgenommen. Wenn sich da nicht bald was tut, sind die ab 2019 keine Partei mehr und können nach vereinsrechtlichen Regeln verboten werden (§ 2 Parteiengesetz).  Und ob die jemals einen Rechenschaftsbericht eingereicht haben (§ 2 Abs. 2 ParteienG) ist auch die Frage (das will ich jetzt aber nicht raussuchen). 

[Brüllaffe]

Das Problem ist tatsächlich ihr Alter. Auch wenn sie für haftfähig erklärt wird, muss man erst mal einen Haftplatz in einer Frauenverwahranstalt finden, der "seniorengerecht" ist. Ist ja auch nicht Sinn der Sache, dass sie die ganze Zeit in einem Haftkrankenhaus liegt. Leider sind JVAs sehr zäh in ihren Reformbemühungen und auf das Problem, dass seit Mitte der Neunziger Jahre auch wieder vermehrt Personen über 65 Jahre zu Haftstrafen verurteilt werden stellt viele vor logistische Probleme.

[Müll Mann]

Ja, die Rechte dreht grad gewaltig auf. Für den 14. April haben sie nach Dortmund zu einem europaweiten Zusammentreffen patriotischer Kräfte aufgerufen. Da macht sogar Udo Voigt von der NPD mit. Der kennt sich ja aus als (noch) Europaabgeordneter. Problem ist halt, dass es für die Wahlen zum Europaparlament keine 5 % Hürde gibt. Somit haben auch Splitterparteien eine Chance, ihre Kandidaten nach Brüssel/Straßburg zu bekommen.

Interessanterweise taucht Christin Worch gar nicht mehr auf, die ehemals große Nummer der Rechten. Mit Spitzenkandiaten in Haft kennt sich die Rechte aber aus, Sven Skoda war 2013 Spitzenkandidat für die Europawahl und saß zu der Zeit wegen seiner Beteiligung am Aktiosnbüro Mittelrhein in U-Haft. Er kann also die Hetzerbeck beraten, wie man das so macht mit den Wahlkampfauftritten im Knast.

[Stief]

Es sieht so aus, als hätte "Die Rechte" zuletzt 2013 an BT- oder LT-Wahlen teilgenommen.

"Die Rechte" ist 2016 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt und 2017 in Nordrhein-Westfalen angetreten.

[dtx]

... Problem ist halt, dass es für die Wahlen zum Europaparlament keine 5 % Hürde gibt. Somit haben auch Splitterparteien eine Chance, ihre Kandidaten nach Brüssel/Straßburg zu bekommen. ...

Das wollten Leute wie Elmar Brok oder Jo Leinen aber bis zur nächsten Wahl auf EU-Ebene geändert haben, wie von Martin Sonneborn schon vor längerer Zeit zu erfahren war. Daraus scheint bislang noch nichts Greifbares geworden zu sein,

https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/drei-prozent-huerde-in-der-eu-die-kleinen-sollen-draussen-bleiben/12531630.html

[mork77]

Das Problem ist tatsächlich ihr Alter. Auch wenn sie für haftfähig erklärt wird, muss man erst mal einen Haftplatz in einer Frauenverwahranstalt finden, der "seniorengerecht" ist. Ist ja auch nicht Sinn der Sache, dass sie die ganze Zeit in einem Haftkrankenhaus liegt. Leider sind JVAs sehr zäh in ihren Reformbemühungen und auf das Problem, dass seit Mitte der Neunziger Jahre auch wieder vermehrt Personen über 65 Jahre zu Haftstrafen verurteilt werden stellt viele vor logistische Probleme.

Man könnte ihr ja Oskar Grönings Zelle zuteilen. Oder eine Zelle entsprechend einrichten.

[Gerntroll]

Da muss nichts extra eingerichtet werden. Es gibt entsprechende Einrichtungen:

https://www.focus.de/politik/deutschland/der-juengste-haeftling-ist-62-jahre-alt-das-seniorengefaengnis-so-leben-die-insassen-der-ue60-jva_id_7491755.html

[Müll Mann]

Nur wurde die Hetz-Oma nicht in BW verurteilt.

[Gerntroll]

Na da ließe sich sicher was machen (wo ein Wille...) Ich bin mir auch ziemlich sicher das es auch in anderen Bundesländern zumindest entsprechende Abteilungen gibt.
Wird schließlich auch bei der Justitz immer mehr Thema. Ja, die Demographie hat auch den Strafvollzug erreicht.

[Anmaron]

Kann man da nicht nen Transfer machen? Gefangenen nach Rentnerkäfig, entsprechend Geld für den Aufenthalt monatlich (oder wie auch immer) hinsenden?

[Müll Mann]

Strafvollzug ist nun einmal Ländersache. Seit der Föderalismusreform haben die Länder auch die Gesetzgebungskompetenz dafür. Weiterhin soll eine heimatnahe Unterbringung die Resozialisierung fördern, weil einfach weniger Besucher kommen würden, wenn die Inhaftierten am anderen Ende der Republik einsitzen. Was aber möglich ist, dass sich Bundesländer zusammentun, wie zum Beispiel Bremen und Niedersachen. Berlin betreibt eine eigene Haftanstalt auf brandenburgischem Gebiet (aber mit eigenem Personal).