Nach vier Monaten Tiefschlaf darf pompös gefeiert werden. Gleich
zwei Bürgerbegehren werden von angeblichen Einwohnern Wittenbergs auf den Weg gebracht. Gemäß dem freiheitlichen Motto "WiR für ALLE" fordern Marco Ginzel, Manuel Kracht und Annett Ullmann:
Wittenberg frei von Asylbewerbern / Flüchtlingen
Wir wollen selbst bestimmen, wer in unsere Stadt kommt und wie viele es sein sollen.
Bis das möglich ist, sagen wir grundsätzlich NEIN zu Asylbewerbern und Flüchtlingen in unserer Stadt
Was für herzerfrischende Menschenfreunde... In ihren zweiten Bürgerbegehren wird es dann etwas wirr, weil sich dieses irgendwie zugleich auf das erste Begehren bezieht. Ach, was soll's:
Ja zur Freiheit - Ja zu Wittenberg
Wir sagen solange NEIN zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und damit zu den Flüchtlingen ... bis die Bürger wieder selbst über die Angelegenheiten ihrer Stadt entscheiden können.
"Ja" zur Freiheit, also "NEIN."
Und irgendwie staune ich wieder über deren eigenes Verständnis ihrer Theorien. Nach KRD-Theorie kann jede Gemeinde ganz legal alles beschließen und tun und machen was sie will. So stünde das im Grundgesetz, hat das KRD immer wieder gepredigt. Die Gemeinden wären einfach nur zu doof es zu tun. Weswegen der heilige Fitzek den armen Kommunen mit seinen weisen Erkenntnissen heimleuchten wolle.
Aber jetzt soll die Bundesregierung (durch ein Bürgerbegehren, prust) dazu gezwungen werden, dass die Bürger über die Angelegenheiten ihrer Stadt entscheiden? Das ist nach KRD-Theorie aber doch gar nicht nötig. Und nein, noch schlimmer: Die Bundesregierung darf das überhaupt nicht, weil die Gemeinden doch selbst ganz frei entscheiden dürfen.
Kein Wunder, dass denen bis heute keine Gemeinde auf dem Leim gegangen ist. Wenn die ihre kruden Theorien noch nicht einmal selber verstehen.