Neue Gruppierung: Heimatbund Chiemgau

[hair mess]

Solche Gebührentabellen gab´s ja schon mehrfach von anderen RD-Vereinigungen.
Nur mit solch einer Präambel ist es mir unbekannt. Und was der Notar Wartenburger da gemacht hat? Mal sehen worunter er eine Unterschrift beglaubigt hat.
Die Beglaubigung einer Unterschrift sagt ja nichts anderes aus, als dass diese Person, die unterschreibt auch die Person ist, die sich ausweist. Aber wie hat sich die Person ausgewiesen?
Fragen unter Fragen. Mal schaun . . .  .

[A.R.Schkrampe]

Neuigkeiten der Chiemgauer. Die haben sich eine Gebührenordnung zusammengebastelt. 
http://www.heimat-chiemgau.de/startseite/agb-und-geb%C3%BChrenordnung/

Ich muß gestehen, daß ich, obwohl gelernter Kaufmann mit Aufbaustudium und 25 Jahren Berufserfahrung, der den ganzen Tag nur mit Kleingedrucktem -und häufig auch mit Bekloppten- zu tun hat, mit dem Lesen und dem kognitiven Verarbeiten dieses Textes heil- und hoffnungslos überfordert bin 
Ich verstehe es einfach nicht, gar nichts. Etliche Begriffe sind mir bekannt - aber nicht in dieser Logik(??) und in diesen Zusammenhängen.   

[DerDude]

Die Preise bei denen sind ja ganz knackig 

Die erste Aussage auf der Webseite ist doch:

Ich spiele nicht mehr mit, in einem Spiel, das:
    immer schärfere finanzielle Zwänge umsetzt

Ich fühle mich finanziell aber schon unter Zwang gesetzt, wenn Rempeln bald € 75.000 kostet!

[kairo]

Das Prinzip stammt aus dem allseits beliebten "Konkludentenvertrag" vom Honigmann, aber sie haben es noch ganz hübsch aufgebrezelt.

[echt?]

"Weltweit" - auch auf Aldebaran?

[Finanzbeamter]

Wie bei allen Schadensersatzverträgen unserer Kundschaft frage ich mich auch bei dieser, wie wollen sie das durchsetzen?
Ich hab hier auch einen Kunden im Amt, der mir pro Schreiben das er von uns bekommt 250.000 € berechnen möchte. Wo er auch immer er nachher das Geld einklagen möchten. Ich bin gespannt. 

[Schlaf-SHAEF]

Also unser Rekordhalter hat seine Forderungen immer mal schön säuberlich abgerechnet und saldiert. Die höchste Forderung, die er hier gestellt hat, war irgendwas um die 58 Billionen Euro (wobei er streng genommen kein Reichi sondern nur ein altersstarrsinniger Querulant war). Ging am Ende auch teilweise nach hinten los, weil er in ner Vollstreckungsgegenklage (wegen Pfändung von ein paar Tausend EUR) hilfsweise mit 200 Mio EUR seiner erfundenen Gegenansprüche aufgerechnet hat und der Kostenbeamte das kurzerhand für die Gebührenberechnung als Gegenstandswert angesetzt hat. Ergab ne Verfahrensgebühr von knapp über 600.000 Euronen 

[Mr. Devious]

Heilpraktiker werden sie so nicht als Anhänger gewinnen können: Öffentliche Führung von Berufsbezeichnungen mit nationalsozialistischer Entstehungs- und/oder Einführungsgeschichte - pauschal 75.000 bzw. 500.000 Euro.

Apropos Heil: Wie begrüßt ein AfD-Anhänger den anderen?

Spoiler

Petry Heil!

[close]

[Finanzbeamter]

Mein Chef hat immer Angst ihm flattert mal ein gelber Brief auf den Schreibtisch. Das war mal ne Masche von Werner Peters. In dem er seine Forderungen im Rahmen des Mahnverfahrens einfach bei Gericht angemeldet hat. Blöd nur, dass dieser deswegen jetzt wegen Computerbetrugs demnächst in den Knast darf. Das mag überraschen, aber ich habe das Gefühl, das war durchaus etwas abschreckend. Außer der Malta-Masche ist auchmir keine weiterer erflogreicher Versuch bekannt.

[Pantotheus]

Inzwischen habe ich mir die "AGB's" (nur echt mit dem Reichsdeppen-Apostroph) nochmal etwas genauer angeschaut. Besonders dieser Abschnitt hat mich hoch erfreut:

Administrativ sind diese Allgemeinen Handelsbedingungen für alle menschen, Personen und sonstigen kommerziellen Einheiten gültig, welche mit dem Herausgeber in einer kommerziellen Beziehung stehen, eine solche beginnen, beenden, ablehnen oder negieren, dass eine solche bestanden hatte, sei es auch nur durch die Ablehnung eines Angebotes oder die Verweigerung der Annahme dieser Bedingungen (siehe Punkt Entehrungen in diesen Allgemeinen Handelsbedingungen). Diese Allgemeinen Handelsbedingungen sind für alle handelsrechtlichen und/oder kommerziellen Beziehungen mit dem Herausgeber gültig, unabhängig davon, ob jemand von diesen Allgemeinen Handelsbedingungen gewusst hat oder nicht.

Vereinfacht ausgedrückt soll dies bedeuten: Diese Bedingungen gelten für jedermann, gleichgültig ob es vorher eine Rechtsbeziehung irgendwelcher Art gab oder ob die betroffenen Leute überhaupt von diesen Bestimmungen wussten.

Besonders nett ist auch dieser Abschnitt:

6. Freier Wille und freier Weg

Der freie Wille und der freie Weg des Herausgebers ist immer gewährleistet. Dies gilt im Besonderen auch für die Ein- und Ausreise aus/nach/in Deutschland und aus/nach/in die BRD. Das Brechen und Unterbrechen des freien Willens und/oder des freien Weges des Herausgebers, unabhängig von der jeweiligen Form der Unterbrechung (sei es z.B. durch Ankündigung von Zwang, Übeln oder gar Gefahr für den Körper oder das Leben, das Ausüben von Zugzwang auf den Herausgeber, Verwaltungsakte gegen den Willen des Herausgebers oder seiner Familie, etc.), gilt als schwere Entehrung und Entrechtung des Menschen (des Herausgebers), sofern keine direkte, konkrete und unmittelbare Gefahr gegen andere Menschen durch den Herausgeber zweifelsfrei, direkt und beweisbar ausgeübt wurde.

Im Grunde kann dies zusammengefasst werden wie folgt: Der Herausgeber dieser Bedingungen darf jederzeit und überall Alles, was er gerade will, ohne dass er dafür belangt werden darf.
Da ein Vertrag seinem Wesen nach eben gerade darin besteht, dass zwei oder mehr Personen sich auf etwas verpflichten und dies dadurch verbindlich machen, verzichten sie durch einen Vertrag auf ein Stück ihrer Willensfreiheit, denn einmal geschlossen, kann man sich nicht einfach dadurch aus dem Vertrag lösen, dass man sagt, man habe nun keine Lust mehr.

Insgesamt kann man wohl vereinfacht sagen, dass der Erfinder dieser "AGB's" sich eine rechtliche Stellung anmaßen möchte, wie sie vielleicht ein absolutistischer Herrscher innehat (was in Europa schon einige Jahre her ist).

[hair mess]

Da braucht man dann wenigstens nicht mehr zu fragen warum die Forderungen für psychiatrische Maßnahmen und unter Betreuung stellen so hoch sind.
Das ganze wird allmählich ein Bild.

[Pantotheus]

Na ja, hair mess, wenn ich mir das ganz ehrlich überlege, denke ich, dass es vor allem um Geld geht. Und weil es sich um Leute handelt, die wohl notorisch deutlich zu wenig davon haben, fordern sie eben sehr viel Geld, je mehr, desto besser. Wie schon der verblichene Paul Watzlawick wusste: "Mehr desselben!" Haste keine Knete, fordere welche, krichste welche, fordere mea, und mea, und noch mea. Wirste nich jesund, schluck MMS, biste immer noch nicht jesund, schluck mea vonnem Zeuch, und mea, und noch mea, und auch noch kolloidales Silva, und davon noch mea, und noch mea, und tu auch schön kräftisch dran glauben, denn sonst nutzt ja nüscht, nisch wah?

[Gutemine]

Läuft bei denen..... #

Ein Fall in Cham im Jahr 2014 hat einen 46-jähriger Zahnarzt aus dem Landkreis Straubing-Bogen – und überzeugten Anhänger der sogenannten „Reichsbürger“, einer im rechten politischen Spektrum angesiedelten Splittergruppe – vor das Landgericht Regensburg geführt. Die Anhänger der Reichsbürger-Bewegung verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr sind sie davon überzeugt, dass nach wie vor das Deutsche Reich besteht. Damit existiert in ihren Augen auch die demokratisch eingesetzte Staatsgewalt nicht. Mit dieser Einstellung bereiten sie den Behörden auf allen Ebenen immer wieder Ärger und Probleme. Im Dezember vorletzten Jahres war der Dentist in Cham in eine Polizeikontrolle geraten. Dabei missachtete er zunächst das aufleuchtende Signal „Stopp Polizei“ und setzte seine Fahrt fort. Dann bremste er direkt vor dem Streifenwagen sein Fahrzeug so abrupt ab, dass die Beamten nur knapp einen Auffahrunfall vermeiden konnten. Bei der anschließenden Personenkontrolle bedachte er sie mit unflätigen Beleidigungen. Dafür kassierte er einen Strafbefehl über 3 000 Euro wegen Nötigung und Beleidigung, gegen den er beim Amtsgericht Cham Einspruch einlegte. In der darauf folgenden Hauptverhandlung zweifelte er die Kompetenz der deutschen Gerichte an und verließ schließlich vorzeitig den Sitzungssaal. Konsequenterweise wurde daraufhin sein Einspruch per Urteil zurück gewiesen. Auch gegen dieses Urteil legte er Berufung zum Landgericht Regensburg ein. Am Donnerstag erschien der Angeklagte zur Berufungsverhandlung mit einer Schar Gleichgesinnter der „Heimatgemeinde Chiemgau“ im Sitzungssaal 107. Dabei nahm er nicht auf der Arme-Sünder-Bank, sondern im Zuhörerbereich inmitten seiner Mitstreiter Platz. Den Aufforderungen des Gerichtsvorsitzenden, Robert Rösl, setzte er entgegen: „Ich bin der Mensch, nicht die Person XXX.“ Zu den Feststellungen zu seiner Person kam es jedoch nicht. Vielmehr forderte er die Prüfung durch ein internationales Gericht, ob das Landgericht Regensburg überhaupt zu souveränen Handlungen befugt ist und über Menschen wie ihn verhandeln darf. Unbeirrt reagierte der Gerichtsvorsitzende hierauf mit dem Hinweis „Wenn die Person XXX nicht erschienen ist, dann kann seine Berufung verworfen werden.“ Hierauf äußerte der Angeklagte: „Ich bin der einzige und oberste Souverän im Saal. Hiermit erkläre ich die Verhandlung für geschlossen. Ich werde jetzt dieses Land verlassen und gehe in mein eigenes Land.“ Gesagt, getan, verschwand er aus dem Gerichtssaal. In Abwesenheit des Angeklagten wurde dessen Berufung zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung führte der Gerichtsvorsitzende aus: „Der Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen. Auch wenn der Herr mit dem skurrilen Auftreten der Angeklagte gewesen sein sollte, hat er sich mit nicht nachvollziehbarer Begründung wieder aus dem Sitzungssaal entfernt“.

http://www.idowa.de/inhalt.cham-ein-reichsbuerger-und-seine-probleme-mit-der-staatsgewalt.c5197504-3df1-494e-a7dd-92907baad84f.html

Siehe auch (Fall 1):
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[hair mess]

Na ja, hair mess, wenn ich mir das ganz ehrlich überlege, denke ich, dass es vor allem um Geld geht. Und weil es sich um Leute handelt, die wohl notorisch deutlich zu wenig davon haben, fordern sie eben sehr viel Geld, je mehr, desto besser. Wie schon der verblichene Paul Watzlawick wusste: "Mehr desselben!" Haste keine Knete, fordere welche, krichste welche, fordere mea, und mea, und noch mea. Wirste nich jesund, schluck MMS, biste immer noch nicht jesund, schluck mea vonnem Zeuch, und mea, und noch mea, und auch noch kolloidales Silva, und davon noch mea, und noch mea, und tu auch schön kräftisch dran glauben, denn sonst nutzt ja nüscht, nisch wah?

Der gute alte Watzlawick.
Könnte  die  Reichsbürgerbewegung von ihm das Motto gestohlen haben?
"Anleitung zum Unglücklichsein" ist schließlich von ihm.

[Gutemine]

Mal ein nicht ganz so kurzfristiger Gerichtstermin, diesmal am AG Sigmaringen.

Rafael von Hohenlimburg, der in seinem früheren Leben als "Person" noch Bernd Schober hieß, war ja schon bei der JOH, bei Sürmeli selbst (wobei man sich jetzt ja wieder anschließt), in Fulda und sonstwo unterwegs. Er hält bei WakeNews (und nicht nur dort) stundenlange Vorträge über das Recht...und wie er es versteht.

Hier mal der Link zu einem Beitrag:

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1557.msg75289#msg75289

Aber wenigstens ruft er die Leute dazu auf sich zu benehmen.