Heike Maria Werdings Osnabrücker Landmark e.V.

[DerDude]

Die dusselige Heike hat ihr gesammeltes Geschwurbel Anfang diesen Monats an das BVG geschickt.

Wer das liest, ist selbst Schuld!

Beschwerde beim BVerfG
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:heike friede:werding
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Wie die meisten durch die Presse lesen konnten, ist :heike friede: im Januar nach 20 monatiger Haft entlassen worden, weil das BGH das Urteil - bereits zwei Monate vorher - aufgehoben hatte. Bis heute gibt es kein rechtskräftiges Urteil.

Grund dieser Mail ist die Veröffentlichung des Urteils vom 9. April, einen Tag vor dem Gerichtstermin durch die Deutsche Presseagentur (DPA). Beschwerden bei den betref-fenden Organen blieben von Seiten des Landgerichtes Lüneburg und der Staatsanwaltschaft unbeantwortet.

Um uns Menschenrechte zu sichern hat :heike friede: Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht aufgrund der Verletzungen von Grundrechten lebender Menschen ausserhalb des Sachenrechtes gegenüber, ein-gereicht.

Diese stellt sie uns im Anhang kostenfrei als PDF zur Verfügung.

Telegram :heike: werding (kommt)

Instagram heikewerding   (kommt)

Fitziöse 61 Seiten:

[Reichskasper Adulf Titler]

Habe Corona zwar gut hinter mich gebracht, aber ich glaube, Heike Friedes mit Doppeldeppendoppelpunkt Geschwurbel würde mich zu sehr erschöpfen.

[mork77]

Mir ist vor einigen Jahresl‰ufen durch einen Fondmanager erkl‰rt worden, dass eine Treuhandverwaltung, wie die BRD, nur im Seehandel Personen/Obligationen verwaltet. Sie hat
keinen Zugriff auf Lebende und keinesfalls Zugriff auf lebende Menschen. Er meinte, bei ‹berschreitung der handelsrechtlichen Haftungssicherung geht es nicht nur um Treuhandbetrug
sondern auch um Genozid. Eine solche Kompetenz¸berschreitung f¸hre unweigerlich zur
privaten Haftung und damit nicht nur zum Berufsverbot. Denn die Grundrechtsbindung gilt
dabei nicht nur f¸r die dahinterstehende Kˆrperschaft des ˆffentlichen Rechts, sondern auch
unmittelbar f¸r die juristische Person des Privatrechts selbst.
Alles im rˆmischen Recht und damit auch im Obligationenrecht baut auf Treu und Glauben.
Steht fest, dass die Annahmen und Glaubenss‰tze null und nichtig sind, gehen die Verantwortlichen bei Handlungen nach Kenntnis dar¸ber, in die privat vollumf‰ngliche Haftung.

Bei derartigen Ausführungen bin ich überrascht, das die gute Heike nicht den "Jagdschein" bekommen hat. So bekloppt wie Ebel damals ist sie allemal.

[lobotomized.monkey]

Ich bin auf der ersten Seite, erste Hälfte bei dem "Haftpflichtversicherer" im Zusammenhang mit ihrem Verteidiger hängen geblieben. Ich oute mich mal als unwissend: Was hat die Haftpflichtversicherung hier zu suchen?
Kümmert diese sich um die Haft, als versichert (im Sinne von bezeugt die Zuständigkeit) die Pflicht zur Haft? 

[Kontra-Bass]

Ich habe grundrechtsberechtigt gelesen. Hat sie beim Murmelkopp geklaut.

[Knallfrosch]

Ich denke, dass die zuständige Kammer, die über die (Nicht-)Annahme entscheidet, einen lustigen Tag hatte, nachdem die Klage eingegangen ist. Ich hoffe, dass niemand sich totgelacht hat.

[Sandmännchen]

Vielleicht hatte auch schon der Postbote ein Einsehen und das Ding zurückgewiesen, mit der Bemerkung, den BVG gebe es allenfalls in Berlin und nicht in Karlsruhe.

[kairo]

Ich bin auf der ersten Seite, erste Hälfte bei dem "Haftpflichtversicherer" im Zusammenhang mit ihrem Verteidiger hängen geblieben. Ich oute mich mal als unwissend: Was hat die Haftpflichtversicherung hier zu suchen?

Natürlich gar nichts. Aber du wirst es nicht glauben, viele aus unserer werten Kundschaft haben auch zu diesem Thema reichlich wirre Vorstellungen. So verlangen sie etwa, dass auch der Gesetzgeber haftpflichtversichert ist. Wozu, wird nicht ganz klar. Wenn das Parlament schlechte Gesetze macht, wird es noch lange nicht dem Bürger gegenüber haftbar und braucht auch keine Versicherung. Ähnlich ist es bei Regierungen. Wäre es anders, wären die Versicherungen so eine Art heimliche Über-Regierung.

[Neubuerger]

Natürlich gar nichts. Aber du wirst es nicht glauben, viele aus unserer werten Kundschaft haben auch zu diesem Thema reichlich wirre Vorstellungen. So verlangen sie etwa, dass auch der Gesetzgeber haftpflichtversichert ist. Wozu, wird nicht ganz klar. Wenn das Parlament schlechte Gesetze macht, wird es noch lange nicht dem Bürger gegenüber haftbar und braucht auch keine Versicherung. Ähnlich ist es bei Regierungen.

Eine häufiger zu lesende Forderung unserer Kundschaft ist eine persönliche Haftung Amtsträgern. Das könnte damit zusammenpassen.

[kairo]

Eine häufiger zu lesende Forderung unserer Kundschaft ist eine persönliche Haftung Amtsträgern. Das könnte damit zusammenpassen.

Auch ein Klassiker. Das lesen sie aus §839 BGB heraus. Art. 34 GG wird dabei natürlich ausgeblendet.

Tatsächlich wird ja Angehörigen des Öffentlichen Dienstes eine Amtshaftpflichtversicherung und auch ein entsprechender Rechtsschutz empfohlen. Aber das ist eine etwas andere Geschichte.

[Sandmännchen]

Die hören im BGB nach dem ersten Satz auf. Persönliche Haftung gibt's praktisch nur bei Vorsatz. Und dann auch nur, wenn der Schaden trotz Einlegen von Rechtsmitteln eintritt.

Welche Versicherung trägt denn bitte vorsätzlich verursachten Schaden?

[Froschkönig]

Ich frage mich, was der Sinn hinter persönlicher Haftung sein soll. Im Zweifelsfall will ich doch, dass der Staat mit im Vergleich zur Privatperson fast unbegrenzten Ressourcen für meinen Schaden aufkommt, statt ein Beamter, dem irgendwann das Vermögen ausgeht, sodass ich deutlich weniger bekomme (die Haftpflichtversicherung würde ja bei Vorsatz ohnehin nicht zahlen)?

Wenn man sorgfältigere Arbeit im öffentlichen Dienst erreichen will, sollte man eher die Rückgriffsregelungen an die in der privaten Wirtschaft üblichen anpassen: Wenn der Arbeitnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich einen Schaden verursacht, haftet zunächst der Arbeitgeber, der aber Rückgriff auf den Arbeitnehmer nehmen kann, entweder vollständig oder der Schaden muss geteilt werden - je nach Höhe des Schadens und Grad der Fahrlässigkeit.

[kairo]

Wenn man sorgfältigere Arbeit im öffentlichen Dienst erreichen will, sollte man eher die Rückgriffsregelungen an die in der privaten Wirtschaft üblichen anpassen: Wenn der Arbeitnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich einen Schaden verursacht, haftet zunächst der Arbeitgeber, der aber Rückgriff auf den Arbeitnehmer nehmen kann, entweder vollständig oder der Schaden muss geteilt werden - je nach Höhe des Schadens und Grad der Fahrlässigkeit.

Funktioniert nicht so die Staatshaftung nach Art. 34 GG? Es haftet zunächst der Staat, der aber den Amtsträger in Regress nehmen kann.

[califix]

Mit der persönlichen Haftung soll der Beamte eingeschüchtert werden, denn wenn ihm nach einem ungewünschten Bescheid dann die Klage des verärgerten Bürgers erreicht, dann soll er rasch seine Entscheidung revidieren, anderenfalls schuldet er einige Phantastilliarden Unzen Feingold und ist pleite.
Natürlich ist das total gaga, aber wir erwarten ja auch nichts anderes von der Kundschaft.

[Neubuerger]

Ich frage mich, was der Sinn hinter persönlicher Haftung sein soll. Im Zweifelsfall will ich doch, dass der Staat mit im Vergleich zur Privatperson fast unbegrenzten Ressourcen für meinen Schaden aufkommt, statt ein Beamter, dem irgendwann das Vermögen ausgeht, sodass ich deutlich weniger bekomme (die Haftpflichtversicherung würde ja bei Vorsatz ohnehin nicht zahlen)?

Da unsere Kundschaft Staatsbediensteten ja immer sinistre Motive unterstellt (und natürlich Vorsatz), geht es vermutlich schlicht um Rache und Einschüchterung nach dem Motto "Tu das nicht, sonst ruiniere ich dich". Einen Sinn muss man darin wohl nicht suchen.