Aber dieser Weg kann nur gegangen werden, wenn es wieder reaktiviert und die Souveränität des Deutschen Volkes wiederhergestellt wurde.
Ist geschehen, wenn auch unter anderem Namen und mit anderem politischem System. Noch ein Wunsch?
Ja: Echte Souveränität mit einem anderen politischen System, welches nicht auf wirtschaftlicher Ausbeutung basiert.
Man hat das Deutsche Reich militärisch besiegt, sein Territorium völkerrechtswidrig neu aufgeteilt und Teile abgespalten. Dies muss, zumindest auf dem Papier, erstmal rückgängig gemacht werden, damit das betroffene Völkerrechtssubjekt wiederhergestellt ist.
Daneben! Hier werden Vorstellungen aus dem privaten Schadensersatz auf Staaten und das Völkerrecht übertragen. Und auch völlig abstrus wenn man überlegt wie viele geschichtliche Staaten so ihrer Auferstehung harren würden.
Ich setze mich lediglich dafür ein, sich an die Regeln (Völkerrecht) zu halten, auf die man sich zuvor geeinigt hatte. Im Falle Deutschlands wurden diese Regeln verletzt, und seither werden sie so gut wie nicht mehr beachtet. Dies muss nicht rückgängig gemacht werden, aber man kann es versuchen, wenn man die Regeln für sinnvoll hält. Und wir halten sie für sinnvoll.
Interessant auch, dass du mit deiner Argumentation die Linie vertrittst, du uns vorgeworfen wird: Einem bestehenden Staat Territorium einfach wegnehmen und damit machen, was man will. Ist doch okay, oder nicht? Immerhin ist die BRD genauso entstanden.
Deutschland ist aktiv, souverän, demokratisch und nicht fremdbestimmt.
Kann es sein, dass Peter den Souverän erfunden hat als ihm klar wurde, dass er den Ansprüchen seiner eigenen Verfassung nicht genügen würde?
Nein. Der Oberste Souverän schützt den neuen Staat in der Anfangsphase, in der die Strukturen erst noch aufgebaut werden müssen. In dieser Phase ist der Staat verletzlich und kann leicht unterwandert und demontiert werden. Ein erster Versuch fand ja schon statt und hat gezeigt, dass ein "Diktator" noch nötig ist. Der Plan ist daher, dass der Oberste Souverän mit "diktatorischer Macht" die Verfassung so umsetzt, wie sie geschrieben ist. Prinzipiell nicht anders, als wenn ein Unternehmer sein Unternehmen so aufbaut, wie er es für richtig hält und niemand anders. Wer mitmachen will, kann das gerne tun, und wer dem Chef nicht traut, muss nicht mitmachen.
Dein "die Menschen entscheiden" kann ich auch nicht mehr hören. Die Menschen entscheiden bei euch gar nichts, sondern einzig und allein Peter entscheidet. Das hat er sich eigens schriftlich in einem Verfassungsartikel zusichern lassen!
Zusichern von wem?
Kriegsniederlagen haben es so an sich, dass man darüber nicht abstimmt.
Weshalb Krieg in manchen Kreisen ja auch so beliebt ist, heute mehr denn je zuvor.
Das Territorium eines Staates hat nichts mit seiner Völkerrechtssubjektivität zutun. Die Vereinigten Staaten von heute sind das gleiche Subjekt wie die Vereinigten Staaten von 1850, obwohl sie ihr Territorium nicht unerheblich erweitert haben.
Wären sie es auch, wenn ein anderer Staat ihnen Territorium durch Krieg abnehmen würde? Wäre der andere Staat automatisch im Recht, nur weil er stärker ist? Wir kommen zurück zu der Frage, warum man Völkerrecht überhaupt braucht, wenn jegliche Legitimation nur auf das Recht des Stärkeren zurückgeführt werden kann.
Genauso ist die heutige Bundesrepublik das gleiche Völkerrechtssubjekt wie das Deutsche Reich im Jahre 1871, 1918, 1937 und 1945, obwohl es zwischendurch mehrere Veränderungen des Territoriums gegeben hat.
Wir halten es für wichtig, wer die Veränderungen vornimmt und vornehmen darf.
Entsprechende Verhandlungen hat es bereits gegeben, das Ergebnis ist der Deutsch-Polnische-Grenzvertrag, der am 16. Dezember 1991 (und damit nach der Beendigung sämtlicher Befugnisse der Besatzungsmächte durch Inkrafttreten des zwei-plus-vier-Vertrages am 15. März 1991) vom Bundestag ratifiziert wurde und am 16. Januar 1992 in Kraft trat.
Ich hab ja schon mal erklärt, dass die BRD nicht die Befugnis dafür hatte, im Namen des militärisch besiegten Deutschen Reichs solche Verhandlungen zu führen. Wer argumentiert, dass sie es doch hatte, stimmt gleichzeitig zu, dass Krieg ein legitimes Mittel ist, um Staaten und ihre Völker nach eigenem Gutdünken fremdzubestimmen. Das kann man so sehen, aber mit dem Völkerrecht hat man sich ja darauf geeinigt, dass dieses Vorgehen ausgeschlossen sein soll, oder nicht?
Damit eine völkerrechtliche Handlung wirksam ist, kommt es ausschließlich auf das effektive Innehaben der Staatsgewalt durch die Organe, die die beteiligten Staaten vertreten, an.
Einverstanden. Wobei aber eins deutlich wird: Wenn diese Staatsgewalt offensichtlich fremdbestimmt wird, wie es nach dem 2. Weltkrieg ja durch die Alliierten und Russen der Fall war (und teilweise noch ist), kann man dann von einer souveränen Legitimation durch die Bürger sprechen? Haben wir dann überhaupt eine Demokratie in dem Sinne, wie sie den Bürgern "verkauft" wird? Und wenn die Bürger zu dem Schluss kommen, dass es nicht so ist und geändert werden soll, haben sie dann nicht jedes Recht dazu, es zu ändern?
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