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Thema heute: Einigungsvertrag - Bereinigungsgesetze - Firma BRD - Privathaftung POLIZEI - Firma POLIZEI
Mir ist immer total schleierhaft, wo die Leute diesen Stuss herhaben, die Bereinigungsgesetze für Bundesrecht seien von den Alliierten verfügt, aber nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Dass der Bundesrat nicht zugestimmt hat, trifft sogar zu, denn das war nicht notwendig; es handelte sich durchweg um reines Bundesrecht. Dass aber der Bundestag zugestimmt hat, kann jeder nachlesen:
118. Sitzung des 16. Bundestages, 11. Oktober 2007; S. 12191f des Protokolls
Und dass dieses Gesetz genau den selben Weg gegangen ist wie alle anderen derartigen Gesetze, ist auch belegt:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/93/9377.html
Na ja, ich weiß schon, das mit dem Lesen ist nicht so die Sache der Reichsdeppen, das Verstehen schon gar nicht.
Dass sie auch noch behauptet, mit den Bereinigungsgesetzen sei die Staatshaftung aufgehoben worden, ist dann noch die Kirsche auf dem Kuchen. Und dass Ämter rechtsfähig sein sollen, Behörden aber nicht. Alles quer durch den Garten irgendwo aufgelesen und wie üblich saumäßig vorgelesen.