Liebe Anti-Reichsdeppen,
ich habe mir heute mal das Vergnügen angetan, Daniel S. vor Gericht zu sehen. Der Saal war gut besucht, aber zu meiner Enttäusch war keiner unserer bekannten Kunden darunter.
Geschätzt waren 4 Reichsdeppen da, von denen sich lediglich einer als solcher offen zu erkennen gab. Interessanterweise war das keiner von Frühwalds Abgesandten, sondern ein Vertreter der
Republik Freies Deutschland. Das es sich um eine juristische Koryphäe ist bereits daran zu erkennen, dass er die ganze Zeit in einem Buch, Achtung, jetzt kommts, "Beweisrecht im
Verwaltungsprozess" herumblätterte und mit dem Inhalt seine Nachbarn zutextete. Wie er auch noch sein Wurstbrot auspackte, wurde er von einem Justizwachtmeister zusammengeschissen. Worauf Reichsdepp Nr. 2 den Ton des Beamten bemängelte.
Der erste Prozesstag war dominiert durch die Einlassungen des Angeklagten. Daniel S. versuchte ein vernüftiges Bild abzugeben. Er hätte mit Frühwald nix mehr zu schaffen, er hätte erkannt, dass dessen Aussagen alle Quatsch seien. Und ein Jurist hätte ihm inzwischen das mit dem Bundesverwaltungsgerchtsurteil und dem Naturschutzgebiet und dem Geltungsberech erklärt. Und natürlich gäbe es keine Bundsberenigungsgesetze und die StPO wäre voll gültig.Dementsprechend gab es auch keine Diskussion über Amtsausweise, Legitimation der Richter etc. Die hatten sich auch mustergültig verhalten, die Schöffen wurden zu Sitzungsbeginn vereidigt und die Besetzung des Gerichts mitgeteilt.
Natürlich hat S. auch niemanden bedroht und keinen Sprengstoff gelagert, das sei nur eine Bereitstellung für einen Transport gewesen und für diese gäbe es keine Mengenbeschränkungen. Und die Cemikalien auf dem Hof würden da auch nicht gelagert werden, die hätten an dem Tag der Razzia umgefüllt werden solen und stande deshalb rum.
Ich dachte schon ich sei im falschen Film. Aber dann brach es doch aus S. heraus. Bei der Razzia seien die Menschenrechte nicht beachtet worden und sein Betrieb sei doch viel weniger gefährlich als der Nachbarbetrieb, da würde der Katastrophenschutz mit voller Absicht tausende Tote akzeptieren, nur um das Geld für eine Absaugvorrichtung für Ammoniak zu sparen.
So ging es etwa eine Stunde weiter. Auf die Frage seines eigenen Anwaltes, ob er denn nun die hier im Verfahren angewandten Vorschriften als gültig ansehe, antwortete S. "Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist die StPO gültig." Autsch. Da hat wohl die Absprache mit dem Mandanten vorher nicht so ganz funktioniert. Daniel S. telefoniert auch wieder fleissig mit Behörden, um seine Chemikalien zurückzufordern. Er rechnete dann haarklein vor, was diese wert seien und verlangt ein ärztliches Gutachten zum Wert der Chemikalien. Ratlose Blicke auf der Richterbank, gefolgt von
keinem Beweisantrag seines Verteidigers.
Zusammengefasst: Er hätte niemanden bedroht, aber da die Behördenmitarbeiter ja immer aufgelegt haben, wenn er anrief, sei von der, wei er es nannte "Gruppe" eine härtere Gangart gefordert worden. Er verlange die Erhebung des Beweises, dass es eine Dienstanweisung gebe, mit Reichsbürgern nicht zu diskutieren. Im übrigen fühle er sich diskriminiert, da Reichsbürger ja aus dem Reichsbürgergesetz von 1935 stamme und das zu den Nürnbeger Rassengesetzen gehöre.
Daniel S. erklärte weiter, dass er ja keine Möglichkeiten gehabt hätte, gewalttätig zu werden. Das hätten laut der "Gruppe" eine Geheimarmee der Russen machen sollen. Er hätte sich nicht darum gekümmert, er wollte doch nur seine Ruhe haben und mit seinem Grundstück aus dem Baurecht heraus. Deswegen besitze er auch zwei Sciffe, auf denen das Bundesimmissionsschutzgesetz nicht gelten würde bla... blub
Ab hier dann der im Forum hinlänglich bekannte Text.
2 Stunden Lebenszeit verschwendet. am 17.4. geht es wohl weiter. Hinterher wollten die Reichsbürger dann noch die anwesenden Jurastudenten aufklären, aber die hatten keinen Bock drauf. Die Hälfte der Pressevertreter hate sich auch schon in der verhandlung verpisst, waren wohl auch enttäuscht.
Bisher gibt es nur einen Pressebericht:
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article126578395/Fast-300-Kilo-Pyrotechnik-gehortet-Reichsbuerger-vor-Gericht.htmlSchönes Wochenende vom Müllmann