DPHW - Reichsbürger Polizei

[Peter von Löwenstein]

Die Durchsetzungsfähigkeit des Gerichts ist ja bei den Reichis ausgesprochen sinnvoll. Ich verstehe allerdings nicht, mit welcher Berechtigung das Gericht Publikum mit Reisepaß abweist. Paß oder Perso, beides stellt ja nun die Identität sicher, und wer einen Paß hat, muß ja keinen Perso haben.

Denen ging es wahrscheinlich darum, im Falle eines Falles wirklich die Personalien, inklusive Anschrift feststellen/überprüfen/notieren zu können.

Adresse steht im Reisepaß nicht drin.

Oder waren es Reichspässe? Ansonsten würde ich mich auch fragen, auf welcher Grundlage der Ausschluss erfolgt ist - schließlich muss niemand einen Personalausweis besitzen, wenn er einen Reisepass (der Bundesrepublik) hat.

[Gutemine]

Ganz großes Popkorn-Kino - "Pressemitteilung" des DPHW
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[Derausmwaldkam]

Mal davon ab, dass es schon ein wenig lächerlich ist, dass hier im oberen Teil der "Einsatz" von damals an sich ja noch einmal gerechtfertigt werden soll - lese ich da richtig, dass von den anderen Angeklagten welche vor Ort waren, aber wegen fehlendem Personalausweis nicht rein gelassen wurden? Das wäre jetzt wirklich etwas bitter. Oder geht es dabei um die diversen anderen Personen, die in den weiteren Verfahren noch behandelt werden?

[Gutemine]

Mal davon ab, dass es schon ein wenig lächerlich ist, dass hier im oberen Teil der "Einsatz" von damals an sich ja noch einmal gerechtfertigt werden soll - lese ich da richtig, dass von den anderen Angeklagten welche vor Ort waren, aber wegen fehlendem Personalausweis nicht rein gelassen wurden? Das wäre jetzt wirklich etwas bitter. Oder geht es dabei um die diversen anderen Personen, die in den weiteren Verfahren noch behandelt werden?

Ich würde sagen, da geht es vor allem um die "selbstgewählten Verteidiger" (oder juristischen Beistände) von denen der eine oder andere eventuell auch angeklagt ist, in einem der anderen, abgetrennten Verfahren.

So ja z.B. der Benkert vom DPFW.

[A.R.Schkrampe]

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...

Nö, die können es nicht (das Defininieren von Siegen). Alles nur Mimimigewimmer.

[Derausmwaldkam]

"Die Beschuldigten [...] wurden nicht in den Gerichtssaal gelassen. Jetzt werden die Beschuldigten medienwirksam per Haftbefehl gesucht."

Das ist dann doch eine sehr blöd gewählte Formulierung.

[A.R.Schkrampe]

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"Die Beschuldigten [...] wurden nicht in den Gerichtssaal gelassen. Jetzt werden die Beschuldigten medienwirksam per Haftbefehl gesucht."Das ist dann doch eine sehr blöd gewählte Formulierung.

Die vor allem die ganze Chose noch teurer und unbequemer macht.

[hair mess]

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Nö, die können es nicht (das Defininieren von Siegen). Alles nur Mimimigewimmer.

Wird noch richtiger, wenn Du M durch N ersetzt:
Alles nur Nininigewinner.

[Pantotheus]

Das ganze Mimimi oder Ninini dreht sich ja schwergewichtig um angeblich fehlende Unterschriften. Abgesehen davon, dass es zahlreiche alltägliche Geschäfte gibt, bei denen niemand unterschreibt, aber trotzdem ein rechtskräftiger Vertrag zustande kommt, gibt es auch keine Rechtsvorschrift, die verlangt, dass jeder behördliche Zettel unterschrieben werden müsse. Da wäre es doch einmal nett, wenn die Leutchen die angeblichen Belege für diese Unterschriftspflicht angeben würden; wenn es denn in jedem Gesetz steht, dann müsste es doch einfach sein, eine Handvoll einschlägiger Gesetze zu nennen und darin die konkrete Vorschrift, die das bestimmt.

Aber einmal anders herum gefragt: Wenn nun der Gerichtsvollzieher eine Forderung einzutreiben versuchte und dafür eine von einem Richter eigenhändig unterzeichnete Anordnung vorlegte, was würden sie dann sagen? Fakt ist doch, dass es ihnen einfach nicht passt, dass sie etwas zahlen sollen. Die angeblichen Formmängel sind da nur eine Ausflucht.
Wenn ihnen etwas vorgelegt würde, was auch nach ihrer eigenen Auffassung keinerlei Formmangel aufwiese, dann wollte sie die Forderung gleichwohl nicht bezahlen.
Dabei geht es in der Sache doch darum, ob eine Forderung materiell berechtigt ist oder nicht. Wenn wir eine Rechtsordnung hätten, in der nahezu jede materiell berechtigte Forderung nicht vollstreckt werden könnte, nur weil die formalen Anforderungen so hoch geschraubt wären, dass sie kaum zu erfüllen wären, dann käme wohl sehr schnell jegliche Geschäftstätigkeit zum Erliegen.

[Gutemine]

Die "Experten" der "Grundrechtepartei" um Ingmar Vetter, Helmut Samjeske uvm. müssen natürlich auch ihren Senf dazu geben.

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[echt?]

Eigentlich ganz lustig ist die Sache mit den Persos. Da haben sich die Rechtskonsulenten selber den Ast ihres Wirkens abgetrennt und müssen draußen bleiben.

[kairo]

Da wäre es doch einmal nett, wenn die Leutchen die angeblichen Belege für diese Unterschriftspflicht angeben würden; wenn es denn in jedem Gesetz steht, dann müsste es doch einfach sein, eine Handvoll einschlägiger Gesetze zu nennen und darin die konkrete Vorschrift, die das bestimmt.

Ach, hör auf, Gesetze und §§§ nennen sie dir schon, nur sind die alle nicht anwendbar. Das BGB etwa gilt weder für Behörden noch für Gerichte. Die §§§ aus dem VerwVG werden unvollständig und sinnentstellend zitiert. Urteile oder Beschlüsse, die sich auf Schreiben ans Gericht beziehen, werden auf Papiere vom Gericht bezogen. Usw. usw. usf. bis in alle Ewigkeit. Es ist ein Graus.

Einmal hatte jemand Akteneinsicht genommen und festgestellt, dass der Richter den Urteilsentwurf wirklich und wahrhaftig vollständig mit der Hand geschrieben hatte, und unterschrieben war er auch. War auch nicht in Ordnung - der Briefkopf des Gerichts fehlte. Dabei sollte der Entwurf doch bei den Akten bleiben und niemandem zugestellt werden. Wie der Richter es macht, er macht es verkehrt.

[GeneralKapitalo]

Einmal hatte jemand Akteneinsicht genommen und festgestellt, dass der Richter den Urteilsentwurf wirklich und wahrhaftig vollständig mit der Hand geschrieben hatte, und unterschrieben war er auch. War auch nicht in Ordnung - der Briefkopf des Gerichts fehlte. Dabei sollte der Entwurf doch bei den Akten bleiben und niemandem zugestellt werden. Wie der Richter es macht, er macht es verkehrt.

Na, da geht es doch eigentlich nur noch darum, sein eigenes Weltbild zu sicher, nachdem es eine gewisse Erschütterung erlebt hat. Wobei ich ja noch verstehen kann, wie man das mit der Unterschrift falsch verstehen kann. Das aber ein Urteil einen Briefkopf benötigt, ist schon verdammt weit hergeholt.

[Pantotheus]

Ich schrieb ja auch "einschlägige Gesetze".
Aber der Grundsatz ist ja auch nicht unbedingt auf RD beschränkt. Auf einer Vereinsversammlung sprach z. B. einmal ein Mitglied des Vorstands davon, dass bei einer Wahl im Verein das und das Verfahren nicht erlaubt sei, weil es die Satzung der Gemeinde verbiete. Ein studierter Jurist, ebenfalls Mitglied des Vorstandes, saß daneben und sagte kein Wort dazu.

[echt?]

In meinen Gerichtsakten sind die Beschlüsse handschriftlich, teils mit Hilfe von Formblättern, abgefasst. Dann gibt es noch eine nicht unterschriebene "Lesefassung". Wo das Problem liegen soll, wissen nur die Reichis. Da sie zu blöde sind, Gesetze zu verstehen, stürzen sie sich auf Formalien, die aber durchaus rechtssicher geregelt sind.