GEZ/Rundfunkgebühren

[Gast aus dem Off]

Der Herr Dr. Ralph Bernhard Kutza feiert

Der Herr Dr. Ralph Bernhard Kutza fabuliert ansonsten auch mal gerne über "AngloZionistische Imperien". Da weiß man doch gleich, mit wem man es zu tun hat.

[Rabenaas]

Schon Goebbels sprach von diesen "verjudeten Plutokratien"...

[Ilvie Fennek]

Der "Widerstand" gegen die Rundfunkgebühr geht übrigens auch über https://online-boykott.de/ weiter. Dort existiert auch ein Forum mit "tollen" Tipps für den "Widerstand":

https://gez-boykott.de/Forum/

[Lonovis]

Ist das eigentlich Strafbar, wenn man jemanden Auffordert seine Rundfunkgebühr nicht zu zahlen?
Ich muss mich mal outen.
Ich habe auch mal Ärger mit dem Beitragservice gehabt.
Ein nicht so ganz netter Herr war der Meinung, dass ich für mein Büro in der Wohnung und meinen Firmenwagen Gebühren zahlen muss und hat mich ohne meine Zustimmung angemeldet. Man bekommt dann einen Bescheid und muss zahlen. Auch wenn man offensichtlich im Recht ist muss man zahlen. Das habe ich aber so erst von der Vollstrekungsstelle meiner Stadt erfahren, die nun garnichts mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit zu tun hat. Das Geld habe ich problemlos wieder bekommen, mußte aber erstmal zahlen. Klingt zwar komisch ist aber so.

Was ich bei dem ganzen Geschwurbel über die "GEZ" vermisse ist, dass mal einer fragt, warum es einen öffentlich rechtlichen Rundfunk gibt und warum er nicht durch Steuern finanziert ist.

[Anmaron]

Das wird dauernd gefragt, auch vor Gerichten. Ich find die Lösung auch blöd. Aber weniger schlechte scheinen nicht in Diskussion zu sein.

[Gerichtsreporter]

Man bekommt dann einen Bescheid und muss zahlen. Auch wenn man offensichtlich im Recht ist muss man zahlen.

Das ist keine Besonderheit des Rundfunkbeitrags sondern eiine Eigenschaft, die allen Verwaltungsakten bezüglich öffentlicher Abgaben und Kostenbescheiden innewohnt. Normiert ist das in § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Anders als bei zivilrechtlichen Forderungen kann der Gläubiger (also hier der Staat) niicht pleite gehen, sich ins Ausland absetzen oder das eventuell unrechtmäßig eingenommene Geld verprassen. Daher hat sich der Staat für seine eigenen Forderungen diese Vereinfachung gegönnt.

[Lonovis]

@Gerichtsreporter Ist mir aber damals so nicht klar gewesen. Das war halt das erste mal, dass ich mich mit dem "Staat" angelegt habe. Das ist aber sicher das Problem vieler der GEZ-Verweigerer. Forderungen werden halt eingetrieben. Da das Eintreiben der Forderungen so lange dauert haben die Heiopeis halt viel Zeit zu gogeln.

Wäre ja lustig, wenn demnächst eine Beitragserhöhung auf Grund des höheren Verwaltungsaufwands wegen der Zahlungsverweigerung kommt.

[Rabenaas]

Ist das eigentlich Strafbar, wenn man jemanden Auffordert seine Rundfunkgebühr nicht zu zahlen?

Nein.

[Sandmännchen]

Man kann durchaus beantragen, den Vollzug des Bescheides auszusetzen. Muss man halt machen, daraufhin wird geprüft, ob das angesichts der Umstände angebracht ist. Wenn man gegen den Bescheid klagt, scheint das kein Problem zu sein, das mag aber stark von Einzelfall abhängen.

Man muss sich halt kümmern. Viele Leute scheinen dagegen zu denken, dass bei eigener Untätigkeit auch die Gegenseite untätig bleibt. Eigentlich seltsam.

[Staatstragender]

Ist das eigentlich Strafbar, wenn man jemanden Auffordert seine Rundfunkgebühr nicht zu zahlen?
Was ich bei dem ganzen Geschwurbel über die "GEZ" vermisse ist, dass mal einer fragt, warum es einen öffentlich rechtlichen Rundfunk gibt und warum er nicht durch Steuern finanziert ist.

Es soll eben gerade getrennt werden zwischen der staatlichen Steuer und dem vom Staat unabhängigen ÖR. Daher wird ein eigener Beitrag erhoben. Die gleiche Frage hatte ich einem mir bekannten Mitarbeiter des Beitragsservice gestellt. Für die Kundschaft ist das natürlich egal, alles lügender Staatsfunk.

[klingsor3]

Die Peter-Weber-Festspiele gehen weiter... Stundenlanges Stammtisch-Gelaber bei der Spendenfalle Hallo Meinung.

[Gerichtsreporter]

Da scheint ja fast etwas los zu sein?

Nach „Oma-Gate“:
„GEZ-Boykott wirkt“ – Bei Bearbeitung der Rundfunkbeiträge herrscht Hochdruck

https://www.rundblick-unna.de/2020/01/09/gez-boykott-nach-oma-gate-wirkt-land-unter-bei-bearbeitung-der-rundfunkbeitraege/


Außer "Rundblick Unna" scheint das aber keiner zu wissen ...   

Hat sich als Ente rausgestellt:

https://correctiv.org/faktencheck/gesellschaft/2020/01/13/nein-der-hinweis-auf-der-webseite-des-rundfunkbeitrags-hat-nichts-mit-der-stoeraktion-von-hallo-meinung-zu-tun

Spoiler

Nein, der Hinweis auf der Webseite des Rundfunkbeitrags hat nichts mit der Störaktion von „Hallo Meinung“ zu tun

Eine Initiative namens „Hallo Meinung“ fordert Menschen auf, den Rundfunkbeitragsservice mit Anfragen zu fluten. Die Aktion soll ein Protest gegen die Gebühren sein. Jetzt behaupten die Macher, sie seien erfolgreich, denn der Service habe mitgeteilt, überlastet zu sein. Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun. 

Die Initiative Hallo Meinung behauptet am 8. Januar auf Facebook, sie habe dafür gesorgt, dass der Rundfunkbeitragsservice Probleme mit einer Flut von Anfragen habe. Hallo Meinung schreibt: „Breaking News. Seit eben verkündet die ‘GEZ’ auf ihrer offiziellen Homepage die Teilkapitulation“. Es werde darauf hingewiesen, dass kurzfristige Antworten nicht garantiert werden könnten.

Hallo Meinung behauptet, die Probleme des Beitragsservice seien eine Konsequenz der eigenen „Gebührenaktion“. Seit Dezember 2019 ruft die Initiative dazu auf, den Service mit möglichst vielen Anfragen und Post zu fluten und so in seiner Arbeit zu behindern. Der Facebook-Beitrag vom 8. Januar wurde mehr als 5.000 Mal geteilt. Die Information über die angebliche „Teilkapitulation“ des Beitragsservice ist allerdings falsch.

Hinweis auf der Webseite ist mindestens von April 2019

Die Mitteilung, dass es zu einem „erhöhten Aufkommen von Anrufen und schriftlichen Anfragen“ komme, steht auf der Webseite des Rundfunkbeitragsservice bereits seit April 2019. Das geht aus dem Internet Archive hervor, wo die Mitteilung auf der Startseite am 4. April 2019 das erste Mal gespeichert wurde. Sie kann also keine Konsequenz der Gebührenaktion von Hallo Meinung sein.

Ein Sprecher des Rundfunkbeitragsservice, Christian Gärtner, bestätigte dies CORRECTIV ebenfalls auf Nachfrage per E-Mail. Der Hinweis stamme von April 2019. Der Grund sei ein Meldedatenabgleich im Jahr 2018 gewesen, durch den viele neue potenzielle Beitragszahler angeschrieben worden seien. Da habe es viele Rückmeldungen gegeben. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden, dass Nebenwohnungen vom Rundfunkbeitrag befreit werden können. Auch das habe zu vielen Anträgen geführt. „Die Aktion von Hallo Meinung ist offenkundig eine Störaktion“, so Gärtner. Solche Aktionen gebe es immer wieder, und der Beitragsservice sei dafür gut aufgestellt.

Wer steht hinter Hallo Meinung?

Hinter Hallo Meinung steht der Video-Blogger Peter Weber. Laut Recherchen der WDR-Sendung Monitor (Juli 2019) ist er Unternehmer und kommt aus Schwarzenbruck (Bayern). In dem Beitrag wird berichtet, dass der dortige Gemeinderat sich von den Ansichten, die Weber in seinen Videos verbreitet, im Sommer 2019 distanzierte. Daraufhin seien Politiker von Facebook-Nutzern bedroht und beleidigt worden.

Nach der Monitor-Sendung sprach Weber von „Manipulation“, die mit „Zwangsgebühren“ finanziert werde. In seinen Beiträgen auf Youtube kommt zum Beispiel auch der rechte Youtuber „Neverforgetniki“ zu Wort. Die Initiative Hallo Meinung sagt über sich selbst, sie sei auf kein politisches Spektrum beschränkt: „Wir wollen ALLE Perspektiven beleuchten, egal ob links, Mitte, oder konservativ.“

Auch der Anwalt Joachim Steinhöfel rief auf seiner Webseite zu einem Boykott beziehungsweise einer Störaktion des Rundfunkbeitrags auf („Weihnachtsgrüße an den Beitragsservice“ / „Neujahrsgrüße an den Beitragsservice“). Er verwies dabei auf Hallo Meinung und gab der Initiative ein Interview. Steinhöfel schreibt unter anderem für Portale wie Tichys Einblick und Die Achse des Guten. Er behauptet auf seiner Webseite ebenfalls, die „Gebührenaktion“ trage angesichts der Mitteilung des Beitragsservice über das erhöhte Aufkommen von Anfragen offenbar „erste Früchte“. Er wurde von seinen Lesern bereits darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf der Webseite schon länger zu finden ist und veröffentlichte unter seinem Artikel ein Update, ließ den Text ansonsten aber unverändert.

[close]

[Gutemine]

Ein weiteres Mal wird der Schulterschluß von AfDlern (Weber), NeoNazis (Hannig, vorm. AfD, jetzt eigene Partei) und "GEZ-Reichsbürgern" zelebriert.
Von den anderen Nasen mal gar nicht zu reden. 

[Gutemine]

Helga aus der Familie Ranft, Zuträgerin und Mitglied bei "rundfunk frei" und "Hallo Meinung", klärt das Volk mal wieder auf. Nein, mit "Reichsbürgerschwachfug" hat das natürlich üüüüüberhaupt nichts zu tun. Helga hat schließlich an der Youtube-Uni und bei der AfD studiert. 

[Wildente]

Wo findet ihr bloß immer diese ***?