Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[hair mess]

Schreckliche Aussage in dieser Aussage beinhaltet.
Dann kostet den Freibierlaetschen der Frustrausch nuescht.
Auch schade.

[Reichsschlafschaf]

Man wird doch für eine gute Sache noch ein wenig die Unwahrheit sagen dürfen?   

Thüringen: Gericht stoppt Verbreitung von AfD-naher Wahlbroschüre

Eine halbe Million Exemplare der „Wahlhelfer“-Broschüre will die AfD-nahe „Vereinigung der Freien Medien“ in Thüringen verteilt haben.

Jetzt hat ein Berliner Gericht die weitere Verbreitung verboten.

Die Publizistin Vera Lengsfeld habe darin die Unwahrheit über sein Buch geschrieben, teilt der Jenaer Soziologe Matthias Quent mit, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat.

Spoiler

Berlin. Die Broschüre „Der Wahlhelfer“ von AfD-nahen Autoren zur Thüringer Landtagswahl darf nicht weiter verteilt werden. Der Jenaer Soziologe Matthias Quent erwirkte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin. Die frühere Grünen- und CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld hatte im „Wahlhelfer“ über Quents Buch „Deutschland rechts außen“ geschrieben: „Vom Münchner Massenmörder David Sonboly wird behauptet, er hätte sich zur AfD bekannt. Hier fehlt jegliche Quelle.“ Quent nennt in seinem Gutachten zum Attentat am Münchner Olympia-Einkaufszentrum allerdings drei Quellen, die diese Behauptung stützen.

Verantwortlich für den „Wahlhelfer“, der in einer Auflage von 500.000 Stück in Thüringen verteilt worden sein soll, ist die ominöse „Vereinigung der Freien Medien“. Wer konkret dahinter steht, ist ebenso unklar wie die Finanzierung der Gratiszeitung. Lengsfeld verweist auf anonyme Unterstützer, zu denen aber keine Großspender gehören sollen.

AfD-nah aber gegen Höcke
Der „Wahlhelfer“ hat auch deswegen für Schlagzeilen gesorgt, weil Lengsfeld darin zwar für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU wirbt, aber zugleich den AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke angreift. „In einem Punkt hat Quent allerdings Recht: Björn Höcke ist ein wirkliches Problem“, schreibt sie. Lengsfeld sei inzwischen der Überzeugung, dass Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für NPD-Zeitungen Artikel geschrieben habe. „Solange die AfD Höcke in ihren Reihen hat, wird sie sich den Vorwurf, nationalen Sozialisten eine Heimstatt zu bieten, gefallen lassen müssen. Es wird für die Zukunft, vor allem für die Wählbarkeit dieser Partei, entscheidend sein, ob sie die Kraft aufbringt, sich von Höcke und seinem Flügel zu trennen“, schreibt Lengsfeld.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte sie, sie erhalte seitdem Drohmails von Höcke-Sympathisanten: „Ich bin auch aus ‚Flügel‘-Kreisen so beschimpft worden wie sonst nur von der Antifa. „‚Lengsfeld, halt's Maul‘ und so weiter.“

Quent sagte dem RND, er habe die einstweilige Verfügung schon vergangene Woche beantragt. „Dass das Gericht so lange gebraucht hat, ist ärgerlich.“ Inzwischen seien wahrscheinlich alle Exemplare des „Wahlhelfers“ verteilt, sagte Lengsfeld. Laut Quent muss der Artikel aber auch online gelöscht werden.

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https://www.rnd.de/politik/thuringen-gericht-stoppt-verbreitung-von-afd-naher-wahlbrosc♥♥♥-PQ6ZFS7T7JFQJIQ2TAGDQVWTJA.html


Wie war das? "Wir wollten Rache und bekamen den Rechtsstaat ..." oder so ähnlich.

[Gutemine]

Maximilian Tischer: (Ex?)Reichsbürger und "Inspekteur des Deutschen Reiches", die "rechte Hand" von Terrorist Franco A. ist im Bundestag für den überzeugten "völksichen Herrenmenschen" Jan Nolte tätig scheint den Verfassungsschutz wohl auch mit Erfolg zum Narren zu halten. Zur Not gibt man ein "leeres" Smartphone ab.

Nein, die AfD hat mit "Reichsbürgern" oder Rechtsextremisten und -terroristen überhaupt nichts zu tun!

Spoiler

taz-Recherche zu rechtem Netzwerk
Der rechtsextreme Offizier

Maximilian T. ist Bundeswehrsoldat und er arbeitet für die AfD im Bundestag. Er hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt.

BERLIN taz | Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, er trat unter anderem als „Inspekteur des Deutschen Reiches“ auf.

„Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet“, kritisiert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Armin Schuster (CDU). „Dass er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entwürdigend für das Parlament“, sagte er der taz.

Gegen Maximilian T. hatte die Bundesanwaltschaft wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt, das Verfahren aber vor einem Jahr eingestellt. Er galt als Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem vorgeworfen wird, dass er als syrischer Flüchtling getarnt ein Attentat geplant hat. Noch während der laufenden Ermittlungen wurde Maximilian T. Mitarbeiter des AfD-Verteidigungspolitikers Jan Nolte, bekam aber zunächst keinen Hausausweis für den Bundestag.

Nach einer internen Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuss wird Maximilian T. als Rechtsextremist eingestuft, bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen. Wie taz-Recherchen nun zeigen, hat Maximilian T. Ermittlern ein Smartphone abgegeben, auf dem alle persönlichen Daten gelöscht waren.

Maximilian T., der seit mindestens Anfang 2017 AfD-Mitglied ist, hat im Landesverband Sachsen-Anhalt mittlerweile ein Parteiamt übernommen: Er leitet den Landesfachausschuss „Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe und Außenwirtschaft“. Auch sein Vater bewegt sich in diesem AfD-Landesverband und plant darüber hinaus den Aufbau einer deutschen Siedlung im Kaliningrader Gebiet in Russland. Maximilians T. Schwester lebt mit Franco A. zusammen.

Die Bundestagsverwaltung hat kein Mitspracherecht bei der Stellenbesetzung der Fraktionen und Abgeordneten. Warum die Bundeswehr Maximilian T. die Nebenbeschäftigung im Bundestag genehmigt hat, wollte das Verteidigungsministerium auf taz-Anfrage nicht erläutern. Man äußere sich nicht zu „Einzelpersonalangelegenheiten“, sagte ein Ministeriumssprecher. Maximilian T. antwortete auf Fragen der taz nicht.

Die gesamte Recherche über Maximilian T. und seine Verbindungen lesen Sie in der taz am Wochenende vom 26./27. Oktober 2019.

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https://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5636156/

[Reichsschlafschaf]

AfD Sachsen sagt Pressetermin zu angekündigter Strafanzeige ab

Und jetzt ist das Ganze auch vollkommen abgebügelt worden!
Was natürlich kein Beweis ist für die Unfähigkeit der afd-Superjuristen!
#Dankemerkel 

AfD-Strafanzeige gegen Sachsens Wahlleiterin - Ermittlungen eingestellt

Alle Ermittlungen zu Anzeigen der sächsischen AfD im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Landeswahlausschusses sind durch die Staatsanwaltschaft Görlitz eingestellt worden.

Leipzig/Görlitz
Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat alle Ermittlungen zu Anzeigen der sächsischen AfD im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Landeswahlausschusses eingestellt. Die Behörde begründete das am Freitag mit mangelndem Tatverdacht. Der Anzeigeerstatter habe das Recht, Beschwerde einzulegen. Das sei aber bislang nicht erfolgt.

Die AfD hatte am 28. August - wenige Tage vor der Landtagswahl - Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Landeswahlleiterin Carolin Schreck und fünf Mitglieder des Landeswahlausschusses gestellt. CDU-Regierungschef Michael Kretschmer und Innenstaatssekretär Günther Schneider wurden wegen Anstiftung zur Rechtsbeugung angezeigt. Innenminister Roland Wöller (CDU) warf die AfD vor, einen Untergebenen zu einer Straftat verleitet zu haben.

Anlass war eine Entscheidung des Wahlausschusses von Anfang Juli, die AfD-Liste zur Landtagswahl am 1. September wegen formaler Mängel zu kürzen. Nur 18 der 61 Bewerber wurden zugelassen. Die AfD wertete das als Willkürakt. Vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig errang die Partei später einen Teilerfolg und bekam 30 Kandidaten zugelassen.

Im Falle von Kretschmer und Wöller habe es Vorermittlungen gegeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz, Staatsanwalt Christopher Gerhardi, der Deutschen Presse-Agentur. Sie hätten aber keine Anhaltspunkte auf eine Einflussnahmen erbracht. Bei den Mitgliedern des Wahlausschusses und Schneider sei ermittelt worden. Allerdings sei hier nicht erkennbar gewesen, in welcher Form sie das Recht gebeugt haben sollen.

dpa

https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/AfD-Strafanzeige-gegen-Sachsens-Wahlleiterin-Ermittlungen-eingestellt

[Gutemine]

Eine nette Zusammenfassung.

https://www.facebook.com/juergen.kasek/posts/10220582449579086

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Nach seiner Forderung, dass nur noch "Gelbe Schein Inhaber" wählen dürfen, macht Superpolitiker Räpple jetzt auch bei den "GEZ-Reichsbürgern" ordentlich Werbung.

[SchlafSchaf]

Es gab vor Urzeiten mal den Fall das ein Wirtschaftsminister auf offiziellem Briefpapier, einen Einkaufschip als „clevere Idee“ gepriesen hat.
Dieses Exemplar der Gattung „Homo Rechsbürgerensis“ ist es echt nicht zu peinlich sein Mist auf solchem Briefpapier abzusondern? Wobei, wir reden über ein AfDler, denen ist nichts zu peinlich

[Anmaron]

Hat er Sozialversicherungen bestellt?

[Reichsschlafschaf]

Zur morgigen Wahl in Thüringen singt

Alice im Griff

den Song

Liebestöter

 

[Rabenaas]

Rechtsextremismusforscher über Höcke

„Er ist kein eigenständiger Denker“

Björn Höcke ein Intellektueller? Unsinn, sagt Helmut Kellershohn. Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat sei vor allem ein Stimmungsmacher.

Sabine am Orde, taz am 26.10.2019

Lesenswertes Interview. Im wesentlichen sehe ich den auch so.

[Reichsschlafschaf]

Einige Mitglieder der AfD Kreistag Vorpommern-Rügen haben eine alternative Fraktion gegründet und damit die eigentliche Fraktion gespalten. Jetzt sollen sie aus der Partei ausgeschlossen werden.

Und wieder Kindergartentage bei der afd MV!
Dringt man als Beisitzer in einem Schiedsgericht nicht durch, so schmeißt man hin und mag nicht mehr:   

AFD-LANDESSCHIEDSGERICHT
Ralph Weber schmeißt nach Augustin-Entscheid Amt hin

Dennis Augustin bleibt aus der AfD ausgeschlossen. Doch dem Landtagsabgeordneten Ralph Weber zufolge gibt es Zweifel an Augustins rechtsextremer Vergangenheit.
Anna-Christina Bytom

Neubrandenburg.
Das Landesschiedsgericht der AfD Mecklenburg-Vorpommern hat am Samstag die Entscheidung bestätigt, wonach der Parteieintritt des früheren AfD-Landesvorsitzenden Dennis Augustin wegen einer verschwiegenen Mitgliedschaft in einer auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste stehenden Organisation nichtig ist. Damit bleibt Augustin von der Partei ausgeschlossen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber trat nach der Entscheidung vom Vorsitz des Gerichts zurück.

„Heute hat das Landesschiedsgericht der AfD Mecklenburg-Vorpommern mehrheitlich entschieden, dass der Beschluss des Landesvorstandes, den zweiten Landessprecher Dennis Augustin wegen Verschweigens seiner 30 Jahre zurückliegenden Mitgliedschaft bei den Jungen Nationaldemokraten im Antrag auf Aufnahme in die AfD rechtlich nicht zu beanstanden ist”, teilte Weber dem Nordkurier nach seiner Entscheidung mit. „Dem zugrunde liegt eine auf Indizien gestützte Annahme der von Augustin bestrittenen Mitgliedschaft. Brisant daran ist, dass das Landesschiedsgericht eine per Mail nach Schluss der heutigen Verhandlung eingegangene Erklärung eines geladenen, aber zur Verhandlung nicht erschienenen Zeugen, die erhebliche Zweifel an der behaupteten Mitgliedschaft Augustins in der JN weckt, wegen verspäteten Eingangs nicht berücksichtigt hat”, so Weber weiter.

Spoiler

Er habe daraufhin beantragt, die Entscheidung zu vertagen und den nach eigenen Angaben aufgrund Krankheit nicht erschienenen Zeugen anzuhören. Dies sei vom Schiedsgericht allerdings mehrheitlich abgelehnt worden. „Hier fehlt nicht nur der Mut zur Wahrheit, sondern schon die Geradlinigkeit, die Wahrheit herausfinden zu wollen”, erklärte der AfD-Politiker. „Die Entscheidung hat Ähnlichkeit mit der eines Richters, der einen Angeklagten wegen Mordes verurteilt hat und dem dann sehr gesund den Gerichtssaal betretenden angeblichen Opfer auf dessen Einwand, er lebe noch und es gehe im gut, mitteilt, diese Erklärung komme zu spät und könne bei der Urteilsfindung nicht mehr berücksichtigt werden.”

Eine solche rein formale Begründung könne und wolle er gerade in einem politischen Landesschiedsgericht nicht mittragen, begründete Weber seinen Schritt.

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https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ralph-weber-schmeisst-nach-augustin-entscheid-amt-hin-2637170710.html

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Das 'SWR-Aktuell-Interview der Woche' mit Matthias Quent.
Hinweis: das im Original-Link enthaltene "Manuskript Interview der Woche mit Matthias Quent" verschriftlicht nur ca. die Hälfte des Interviews. Also bitte nutzt den unten blau hervorgehobenen Link.

INTERVIEW DER WOCHE
Rechtsextremismusforscher Quent: Die AfD ist rechtsradikal

Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sieht in der AfD eine rechtsradikale Partei. Die Erklärung, die AfD werde nur aus Protest gewählt, greife zu kurz.

Rechtsextremismusforscher Matthias Quent fordert dazu auf, die AfD als rechtsradikale Partei zu bezeichnen. Im Interview der Woche sagte Quent, er als Wissenschaftler sei an analytischer Klarheit interessiert. Die Grenze zum Radikalismus oder Extremismus sei überschritten, "wenn eben Grundrechte und Menschenrechte in Frage gestellt werden. Das passiert bei der AfD."

Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sieht in der AfD eine rechtsradikale Partei. Die Erklärung, die AfD werde nur aus Protest gewählt, greife zu kurz.

Rechtsextremismusforscher Matthias Quent fordert dazu auf, die AfD als rechtsradikale Partei zu bezeichnen. Im Interview der Woche sagte Quent, er als Wissenschaftler sei an analytischer Klarheit interessiert. Die Grenze zum Radikalismus oder Extremismus sei überschritten, "wenn eben Grundrechte und Menschenrechte in Frage gestellt werden. Das passiert bei der AfD."


https://www.swr.de/~embed/swraktuell/snacks/SWR-Aktuell-Interview-der-Woche-mit-Matthias-Quent,av-o1165854-100.html

Das Problem der Partei sei nicht ihr Populismus, populistisch seien auch andere Parteien. "Das Problem ist das politisch Radikale", sagte der Wissenschaftler. Das müsse man auch benennen, damit sich Wählerinnen und Wähler nicht mehr herausreden könnten, im Sinne von "ich wollte aber doch nur meinen Protest äußern," sagte Quent.

Keine Protestwähler, sondern solche, die wissen was sie tun
Die Erklärung, es handle sich bei AfD-Wählerinnen und -Wählern in Thüringen hauptsächlich um Protestwähler, die der Regierung einen Denkzettel verpassen wollten, greift nach Ansicht des Rechtsextremismusforschers zu kurz. Matthias Quent verweist auf Studien, die das Institut für Demokratieforschung und Zivilgesellschaft zu diesem Thema durchgeführt habe.

"71 Prozent der AfD-Wählenden in Thüringen sagen, sie wählen die AfD, weil sie sie genau richtig finden - also nicht zu rechts."

Rechtsextremismusforscher Matthias Quent

Und nur 29 Prozent hielten die AfD für eine rechte Partei. "Es ist also tatsächlich auch eine ideologische Übereinstimmung", sagte der Forscher.

Rechte Mentalität tief verankert
Er habe nicht den Eindruck, dass es in Deutschland jemals eine "Stunde Null" gegeben habe, dass es einen Bruch mit antisemitischem, rassistischem und nationalistischem Denken gab. Diese Mentalitäten seien tief verankert.

In Ostdeutschland habe die liberale Demokratie nur 30 Jahre Zeit gehabt, sich durchzusetzen, in Westdeutschland dagegen 70 Jahre, auch durch den Kulturkampf der 68er-Generation. "Das passiert in Ostdeutschland gerade alles so nebenbei", analysierte Quent.

Nicht jeder in der AfD ist ein Rechtsradikaler

Quent ist skeptisch, ob es in der AfD sogenannte gemäßigte Parteivertreter gibt, In der "Selbstverortung und der Selbstwahrnehmung" sei das zwar noch immer so. Doch diese Mitglieder täuschten vielleicht sich selbst. Sie unterstützten eine Partei, bei der eben auch verfassungswidrige Forderungen im Programm stünden. Es handle sich nicht nur um einzelne Äußerungen von "besonders exzentrischen Figuren wie einem Herrn Höcke".

"Das bedeutet, nicht jeder, der in der AfD ist, ist ein ideologisch Rechtsradikaler, aber jeder der da drin ist oder sogar die Partei wählt, unterstützt eine Partei mit einer Rechtsaußenzielsetzung."

Rechtsextremismusforscher Matthias Quent

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/Interview-der-Woche-Rechtsextremismusforscher-Quent-Die-AfD-ist-rechtsradikal,interview-der-woche-quent-100.html, mit Mathias Quent sprach Berlin-Korrespondent Kilian Pfeffer, 26.10.2019, 8:15 Uhr

[Reichsschlafschaf]

Achtung!            Achtung!      Heute Wahl in Thüringen!
 

[Gutemine]

Wenn man sich ansieht, wieviel fotografierte Wahlscheine heute auf FB in den einschlägigen Gruppen zu finden sind, müßten wohl mindesten 1-2 % der Stimmen für ungültig erklärt werden. 

______________

Nachtrag:

"Führer Bernd" hat großes vor. Er wird Thüringen neu gestalten und Großes schaffen. Er will in die großen Fußspuren "passend hineintreten" und das "junge neue Gesamtsdeutschland" mit "jungen vitalen Deutschen" schaffen.

Göring würde ihn loben.

[Reichsschlafschaf]

Wenn man sich ansieht, wieviel fotografierte Wahlscheine heute auf FB in den einschlägigen Gruppen zu finden sind

Jedenfalls habe ich schon ein paar Meldungen an den Landeswahlleiter abgeschickt ...   

Falls jemand die Adresse braucht:
Landeswahlleiter
Günter Krombholz
Tel.: 0361 57 331-91 20
Europaplatz 3
99091 Erfurt
wahlen@statistik.thueringen.de



Von der Wahlbeteiligung her sieht es jedenfalls besser aus als beim letzten Mal:

27.10.2019
15:45
Bis 14 Uhr haben rund 42,2 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Bei der Landtagswahl 2014 betrug die Wahlbeteiligung zur selben Zeit 30,0 Prozent, informierte der Landeswahlleiter.

https://www.otz.de/politik/wahlen/Landtagswahl_2019_in_Thueringen/landtagswahl-thueringen-hochrechnung-ergebnis-wahl-live-id227457455.html

[Gerichtsreporter]

Von der Wahlbeteiligung her sieht es jedenfalls besser aus als beim letzten Mal:

In der Vergangenheit hat sich leider gezeigt, dass anders als bei der  NPD, eine hohe Wahlbeteiligung auch einen hohen Stimmenanteil für die AfD bedeutet.