Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Rolly]

Aber vermutlich wird die linksgrünversiffte Wahlleitung das Duell zwischen Ruban-Zeh und Baumeister austragen lassen!   

Wenn ich das richtig gelesen habe gibt es keine Stichwahl, sondern alle Bewerberinnen und Bewerber können wieder antreten. Gewählt ist im zweiten Wahlgang der- oder diejenige mit den meisten Stimmen. Vielleicht schaffen es die demokratischen Kräfte ja in Hoyerswerda die Fehler von 1925 zu vermeiden...

https://de.wikipedia.org/wiki/Reichspr%C3%A4sidentenwahl_1925#Kommunistische_Kommentare

[Reichsschlafschaf]

Immer wieder stellt die afd im Bundestag fest, der deutsche Automobilist gehört zu einer aussterbenden Art, weil alle gegen ihn sind.

Nun konnte endlich eine Schutzmaßnahme ergriffen werden!

Das Berliner Verwaltungsgericht gibt dem Eilantrag eines AfD-Abgeordneten statt und verpflichtet die Verkehrssenatsverwaltung, die Schilder und Markierungen von acht Pop-up-Radwegen zu entfernen:

Eilantrag erfolgreich
Gericht: Pop-up-Radwege in Berlin sind nicht rechtens
07.09.20 | 12:42 Uhr
Die temporären Radwege, die während der Corona-Krise in Berlin errichtet wurden, sind nach einer Gerichtsentscheidung rechtswidrig. Es gebe "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" - Schilder und gelbe Markierungen müssten entfernt werden.

Spoiler

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen sogenannte Pop-up-Radwege in der Hauptstadt stattgegeben. Wegen "ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit" für acht temporäre Radwege verpflichtete das Gericht die Verkehrssenatsverwaltung am Montag, die entsprechende Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen zu entfernen. Die Voraussetzungen für die Einrichtung der Radwege in der Corona-Pandemie hätten nicht vorgelegen, hieß es.
Laut Gericht müssen nun diese Radwege weichen:

- Gitschiner Straße/ Skalitzer Straße zwischen Halleschem Tor und Kottbusser Straße

- Hallesches Ufer zwischen Halleschem Tor und Köthener Straße

- Kottbusser Damm/Kottbusser Straße zwischen Kottbusser Tor und Hermannplatz

- Lichtenberger Straße zwischen Holzmarktstraße und Straußberger Platz

- Petersburger Straße zwischen Bersarinplatz und Landsberger Allee

- Tempelhofer Ufer zwischen Schöneberger Straße und Halleschem Tor

- Schöneberger Ufer zwischen Potsdamer Brücke und Köthener Straße

- Kantstraße und Neue Kantstraße zwischen Messedamm und Budapester Straße

Senatsverwaltung hat "Gefahrenlage" nicht dargelegt
Die Senatsverwaltung von Senatorin Regine Günther (Grüne) hatte die gelb markierten Radwege in der Corona-Krise in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Charlottenburg-Wlimersdorf einrichten lassen. Das Ziel war den Angaben zufolge, den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten und damit das Ansteckungsrisiko in Bahnen und Bussen zu senken.

Laut Gericht gab Günther zur Begründung im Wesentlichen an, in der Pandemie sei es erforderlich, die systemrelevante Mobilität zu gewährleisten. Dass ein Großteil der Berliner kein Auto habe und der Mindestabstand in öffentlichen Verkehrsmitteln kaum einzuhalten sei, rechtfertige die Einrichtung der Radwege.

Das Gericht beschied nun, die Senatsverwaltung könne zwar befristete Radwege einrichten. Allerdings dürften Radwege nur dort angeordnet werden, wo die Sicherheit und Belastung des Verkehrs "ganz konkret auf eine Gefahrenlage" hinwiesen und die Anordnung damit zwingend erforderlich sei. Eine solche Gefahrenlage habe die Senatsverwaltung nicht dargelegt.

Pandemie reicht nicht als Anlass für Anordnung
Auch könne die Pandemie nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es sich dabei nicht um "verkehrsbezogene Erwägungen" handle.

Geklagt hatte im Juni ein Abgeordneter der AfD gegen die kurzfristige Einrichtung von acht neuen Radwegen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek sagte, die Gerichtsentscheidung sei "ein Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass". Man freue sich, dass die "rechtswidrigen Barrikaden sofort abgebaut und die Straßen wieder frei gemacht" würden.

Oliver Friederici von der CDU-Frakion nannte das Urteil ein "Fiasko" für Senatorin Günther. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion sagte, der Senat müsse nun jeden einzelnen Radweg noch einmal prüfen. Und nur, wenn "dieser wirklich zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Beseitigung von Gefahrenlagen" beitrage, dürfe er verstetigt werden.
Senat wollte Radwege dauerhaft einrichten
Ende Mai hatte es noch aus der Senatsverwaltung geheißen, sie wolle die zunächst nur temporär angedachten Pop-up-Radwege in dauerhafte Radwege umgewandeln. Die derzeit mit Warnbarken und gelber Baustellenmarkierung provisorisch gesicherten Radstreifen sollten daher bis zum Jahresende so gestaltet werden, dass sie dauerhaft genutzt werden können.

Sendung: Inforadio, 07.09.2020, 11:19 Uhr

[close]

https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/09/berlin-pop-up-radwege-eilantrag-schilder-muessen-weg.html

[Reichsschlafschaf]

Hierzu:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg310094#msg310094


ergänzend:

Immer mehr Rechtsextreme
AfD Brandenburg jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz

Neuer, schlimmer Rechtsextremismus-Rekord in Brandenburg! Die Einstufung des völkischen AfD-„Flügels“ als Verdachtsfall ließ die Zahl rechter Verfassungsfeinde von 1675 auf 2765 steigen. 1280 davon gelten sogar als „gewalt-orientiert“.

Erstmals tauchen im neuen Verfassungsschutz-Bericht die 640 Anhänger des Kalbitz-/Höcke-Flügels auf, etwa 40 Prozent der rund 1600 AfD-Mitglieder im Land. Dazu kommen 30 Mitglieder der rechtsextremen AfD-Jugend „Junge Alternative“ (JA).

Doch auch ohne die AfD meldet der Geheimdienst einen neuen Rechtsextremismus-Rekord: So nahm die Zahl der Personen, die keiner Partei oder Organisation angehören, von 1125 auf 1565 zu. Wegen ihrer Kontakte lassen sie sich durchaus für Aktivitäten mobilisieren, sagt der Verfassungsschutz.


Hinzu kommen rechtsextreme „Bruderschaften“, „Kameradschaften“, Kampfsportgruppen, Vereine wie „Zukunft Heimat“ und Mitglieder von NPD und „Der III. Weg“. Innenminister Michael Stübgen (60, CDU): „Die Zahlen sind besorgniserregend.“

Spoiler

Und sie werden noch steigen. Denn die Beobachtung der gesamten Brandenburger AfD seit Juni ist im jetzt erschienen Verfassungsschutz-Bericht für 2019 noch gar nicht aufgeführt – auch die rechtsextremen Teilnehmer an Corona-Demos fehlen noch.

„Parallel dazu ist ein gefährliches politisches Umfeld entstanden“, warnt der Minister, „dort wird eine Entgrenzung und Modernisierung vorangetrieben. So soll der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Hierzu zählen die AfD, der Verein `Zukunft Heimat´ und die rechtsextreme `Identitäre Bewegung´.“

Der Verfassungsschutz reagiert bundesweit mit einem ganzen Maßnahmenpaket – von der Bekämpfung des Hasses im Internet bis zum Schutz von Bürgermeistern.

Nur leicht gestiegen sind die Zahlen der Linksextremisten (650, +30) und Islamisten (190, +10).

[close]

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/afd-brandenburg-jetzt-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz

[Reichsschlafschaf]

Na, geht doch!
Wieder mal Sächsische Verhältnisse in Sachsen, könnte also auch da passen.

SACHSEN
08.09.2020 04:45 Uhr

Verfassungsschutz darf Daten zur AfD speichern
Noch im Juli hielt Sachsens Innenminister Wöller die Speicherung für rechtswidrig. Die Löschung ist nun vom Tisch.

 

Spoiler

Die Löschaffäre im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz nimmt nach der Sommerpause eine unerwartete Wende. Die Behörde darf nun doch Daten über mutmaßlich rechtsextremistische Abgeordnete der AfD speichern. Das wurde nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtages am Montag bekannt.

Nach SZ-Informationen sind davon auch amtierende Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion betroffen. So sollen zu ihnen inzwischen neue Erkenntnisse vorliegen, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen könnten. Für diesen Fall wird erwartet, dass das Landesamt künftig einen entsprechenden Antrag beim Landtagspräsidenten stellt, der dann darüber entscheiden muss.

Mehr Mandatsträger im Fokus?
Noch im Juli hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) behauptet, die Speicherung von AfD-Parlamentariern sei widerrechtlich erfolgt und die Daten müssten daher unverzüglich gelöscht werden. Die Kontrollkommission erklärte dagegen nach ihrer Sitzung, dass dies nur auf einen Teil der geprüften Fälle zutreffe. Bei denen müsste nun tatsächlich eine Löschung der Daten erfolgen.

Wundersamer Wandel bei Sachsens Verfassungsschutz
Erst pauschal illegal, soll nun die Datensammlung über AfD-Politiker in Teilen korrekt sein. Die Stimmung in der Behörde ist am Tiefpunkt.

Roland Wöller - Ein Minister unter Druck
Sachsens Innenminister Roland Wöller gehört zu den klügsten Köpfen im Kabinett. Manchmal steht er sich selbst im Weg.

Verfassungsschutz will Sachsen helfen
Der Präsident des Bundesamtes gibt zu, dass im Zusammenhang mit AfD-Daten "in der Vergangenheit vielleicht Fehler gemacht wurden". Man sei sich aber einig.

Agiert der Verfassungsschutz rechtswidrig?
Die umstrittene Anweisung an die sächsische Behörde, Daten über AfD-Politiker zu löschen, ist vom Tisch. Jetzt müssen Belege geliefert werden.
Darüber hinaus hätte das Landesamt die Kommissionsmitglieder aber informiert, dass mittlerweile zu weiteren Abgeordneten Erkenntnisse vorliegen, die nach Auffassung der Sicherheitsbehörde eine rechtssichere Speicherung ermöglichen. Damit könnten künftig sogar mehr Mandatsträger in den Fokus der Verfassungsschützer geraten als bisher. (SZ/two/gs)

[close]

https://www.saechsische.de/politik/parteien/afd/verfassungsschutz-darf-daten-zur-afd-speichern-5268895-plus.html

[Reichsschlafschaf]

FERNSEHTURM-STREIT: BARBARA LÄSSIG AUS DEM RATHAUS GEWORFEN!
Von Dirk Hein

Und jetzt auch aus dem Fernsehturmverein:

PLUS
DRESDEN
08.09.2020 14:30 Uhr

Lässig aus Dresdner Fernsehturmverein ausgeschlossen

Eklat im Verein, der sich um die Wiedereröffnung des Wahrzeichens kümmert: Sprecherin Barbara Lässig muss wegen "Eskapaden" gehen.

Bei dem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung soll Lässig laut Mittag einen Mailverteiler genutzt haben, der vom Vorstand nicht freigegeben war. Ein Dresdner, der seit drei Jahren nicht mehr Mitglied im Verein ist, hat sich beschwert, weiter Mails vom Verein zu bekommen.

Spoiler

Schwerer wiege aber Lässigs Auftritt bei der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche. Der Verein hatte mehrere Fraktionen des Dresdner Stadtrates besucht, um die Idee von der Seilbahn am Fernsehturm vorzustellen. Die SPD hatte der Bitte um das Gespräch zugestimmt, aber ohne Barbara Lässig. "Wir reden nicht mit Personen, die für die AfD arbeiten", so die Erklärung von SPD-Fraktionsvizechefin Kristin Sturm. Lässig ist Stadtbezirksbeirätin für die Freien Wähler und Mitarbeiterin der AfD-Stadtratsfraktion.

Frau Lässig hat uns vor der SPD unmöglich gemacht
Mittag und andere Mitglieder des Vorstandes sagten zu, dass sie ohne Lässig kommen. Die Sprecherin wurde informiert, dass sie bei diesem Gespräch nicht dabei sein solle. Zu dem Termin tauchte Lässig dennoch auf.

"Wir und auch die SPD-Vertreter haben Frau Lässig mehrfach gebeten, zu gehen", so Mittag. Lässig blieb. Irgendwann informierte Sturm den Sicherheitsdienst des Rathauses und Lässig wurde herausgeführt. "Frau Lässig hat uns vor der SPD unmöglich gemacht", wertet Mittag dies.

Da Mittag Lässig kenne, rechne er damit, dass Lässig dies nicht einfach hinnehme. "Sie hat zwei Wochen Zeit, Einspruch dagegen einzulegen, kann fordern, dass das Thema bei der Jahreshauptversammlung im November auf die Tagesordnung kommt oder auch dagegen klagen." Er warte nun Lässigs Entscheidung ab. Da er aber juristische Auseinandersetzungen fürchte, könne er keine näheren Details nennen.

Lässig sagt, es gebe keine Verstöße. "Ich verlange, dass mir die Vorstandsbeschlüsse und der Mailverteiler vorgelegt werden, erwarte ein Gespräch mit dem Vorstand. Das wurde bisher abgelehnt", sagt sie.

Wegen des Rauswurfs aus der Dresdner SPD-Stadtratsfraktion hat Lässig einen offenen Brief an Sachsens SPD-Minister Martin Dulig und Petra Köpping geschrieben. Darin schreibt sie, die beiden Minister haben "für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt appelliert". Sie zitiert von Duligs Homepage, "dass alle Menschen in Sachsen anständig miteinander umgehen" sollen.

Der Fernsehturm wird politisch missbraucht

"Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre positiven und beispielgebenden Intensionen in der Dresdner SPD-Stadtratsfraktion offensichtlich nicht geteilt und erst recht nicht gelebt werden", so Lässig. "Die Stadträte scheinen leider in einem Lagerdenken verhaftet zu sein." Lässig hebt darauf ab, dass sie als Person ausgeladen wurde, weil die SPD-Stadträte für ein Gespräch mit "Personen, die Mitglied der AfD oder AfD-Fraktion sind oder in irgendeiner Weise für diese tätig werden" nicht zur Verfügung stehen.

Lässig sagt, sie arbeite zwar für die AfD-Fraktion, zu diesem Termin sei sie aber ausschließlich als Pressesprecherin des Fernsehturmvereins gewesen. Sie sagt, die SPD-Fraktion würde den Fernsehturm "politisch missbrauchen". "Aus meiner Sicht wird es mittlerweile bedrohlich für die gesamte Gesellschaft, wenn hier nicht abgerüstet wird und wir uns wieder aufeinander zubewegen."

[close]

https://www.saechsische.de/dresden/laessig-aus-dresdner-fernsehturmverein-geflogen-5269293-plus.html


Wie man hört erfolgte der Rauswurf ohne ihre Anhörung.
Könnte das ein Problem geben? Rechtliches Gehör und so ...

[Rabenaas]

Allerdings, vor einem Ausschluß ist dem betroffenen Mitglied Gehör zu geben.

[Gutemine]

Siehe auch:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg308881#msg308881

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6717.msg253409#msg253409

Ein ausführlicherer Bericht über die Kandidatur der Rechtsextremistin Stefanie "Steff" van Laack. Die AfD nimmt einfach alles, wenn sie nicht gänzlich Unbeteiligte auf Listen schreibt.

Spoiler

Rechtsextreme AfD-„Füllkandidatin“
Von Michael Klarmann
08.09.2020 -

Die AfD tritt bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am Sonntag in Emmerich in einem Wahlbezirk mit einer Rechtsextremistin an, die immer wieder durch aggressive Reden aufgefallen ist.

Seit einigen Tagen sorgt die Personalie in Emmerich am nördlichen Niederrhein für Aufregung, mehrfach wurde darüber in Lokalmedien berichtet. Stefanie „Steff“ van L. tritt dort im Wahlbezirk 140 an, in der Kandidatenliste im Amtsblatt wird sie schlicht als Schneiderin und mit dem Geburtsjahr 1971 dargestellt. Bei den Kommunalwahlen ist es für kleine Parteien wichtig, dass alle Wahlbezirke in einer Kommune besetzt sind, um viele Stimmen zuholen, damit die wichtigen Kandidaten über die Reserveliste in den Rat einziehen können. Manche Wahlbezirk-Kandidaten sind bei neuen oder kleinen Parteien oft keine Mitglieder, zuweilen nennt man sie despektierlich „Füllkandidaten“.

Van L. ist offenbar eine solche. Nachdem die Kandidatur und ihre rechtsextremen Aktivitäten teils bekannt wurden, forderten die anderen Parteien dazu auf, sie müsse von ihrer Kandidatur zurücktreten. Die AfD teilte dazu mit, man werde den „Fall“ überprüfen. Emmerichs AfD-Chef Christoph Kukulies wurde in der „Rheinischen Post“ zugleich zitiert mit Aussagen, wonach die anderen Parteien im „Fall van L.“ nur „reinen Populismus“ betrieben. Zudem betonte er: „Rechtsextremes Gedankengut und Gewaltbereitschaft haben in der AfD keinen Platz.“
Aktuell als Kopf von „NRW stellt sich quer“

Stefanie van L. war vor Jahren in Köln aktiv, dann im Ruhrgebiet im Umfeld der „Bruderschaft Deutschland“ sowie in deren Frauengruppe „Schwesternschaft Deutschland“. Darüber hinaus gehörte sie immer wieder unterschiedlichen Gruppen aus dem rechten Spektrum an oder kooperierte mit diesen auch in anderen Teilen Deutschlands. Aktuell gilt sie als Kopf der rechtsextremen Initiative „NRW stellt sich quer“. An Protesten gegen einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im August in Essen nahmen auch Neonazis der Miniaturpartei „Die Rechte“ teil. (bnr.de berichtete) Zu einer Mahnwache in Düsseldorf kürzlich waren ebenfalls überwiegend Rechtsextremisten erschienen. (bnr.de berichtete)

Auch wenn „NRW stellt sich quer“ und van L. unterdessen teils als marginalisiert angesehen werden und entsprechende Versammlungen nun klein ausfallen, war das nicht immer so. Van L. hielt Reden auf rechtsextremen und fremdenfeindlichen Versammlungen. Etwa Anfang Februar 2019 in Düsseldorf, wo sie als „Frau und als Mutter“ auftrat. Sie rief zum „Widerstand“ auf und werde diesen so lange leisten bis die „Politiker, die Verbrecher da oben“ weg seien. Sie dankte in ihrer aggressiv vorgetragenen Rede zudem allen „die vor 80 Jahren ihr Leben ließen für unsere Freiheit und für unsere Sicherheit.“
Kontakte zur „Bruderschaft Deutschland“ und den „Steeler Jungs“

Im September 2019 trat van L. bei einem großen rechtsextremen und fremdenfeindlichen Aufmarsch in Mönchengladbach für „NRW stellt sich quer“ ans Mikrophon. Gewalt, rief sie in der für sie üblich agitatorischen Art dem in Teilen gewaltaffinen bis gewaltbereiten Publikum zu, werde man stoppen. Gemeint war damit aber die Gewalt von Migranten. Es gehe darum den „Wendepunkt“ einzuleiten und eine „Flamme der Hoffnung durch die ganze Nation[zu] tragen“, denn man sei der „deutsche Widerstand“. Man werde „massiv Widerstand leisten“ und ein „Feuer entfachen“ und dabei „keinen einzigen Schritt mehr weichen“, denn es müsse nur noch vorwärts gehen. Im November vergangenen Jahres trat die jetzige AfD-Kandidatin bei einer rechtsextremen Demonstration in Duisburg auf. Dort hielt sie eine apokalyptische Rede, wonach Deutschland dank Migration, Flüchtlingen und Muslimen untergehe. Im ihrer gewohnt aggressiven und demagogischen Art skizzierte sie einen Untergangsmythos, wobei Migranten und Muslime meist nur als Kriminelle vorkamen.

Einer ihrer letzten großen Auftritte als Rednerin, bevor ihre Aktionen im Namen von „NRW stellt sich quer“ kleiner ausfielen und sie nunmehr für die AfD eine „Füllkandidatin“ wurde, hatte sie im Mai dieses Jahres. In Leverkusen trat sie bei einem Aufmarsch des extrem rechten „Aufbruchs Leverkusen“ auf. Nach einigen Anmerkungen und aggressiven Pöbeleien gegenüber Gegendemonstranten brach „Steff“ indes diese Rede ab. Zuhörer, darunter Neonazis, hatten sich von ihrer Aggressivität anspornen lassen und pöbelten ebenso. (bnr.de berichtete) In den kritischen Berichten der Lokalzeitungen über diese AfD-Kandidatin wurden rechte Postings der in den sozialen Netzwerken als „Steff Charlotte“ firmierenden Frau sowie solche von „NRW stellt sich quer“ dokumentiert. Das antifaschistische Bündnis„Essen stellt sich quer“ skizzierte nun zudem in einer Stellungnahme die Kontakte der AfD-Kandidatin zu militanten Gruppen wie der „Bruderschaft Deutschland“ und den „Steeler Jungs“.

[close]

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextreme-afd-f-llkandidatin

[Gutemine]

Schaut man sich die Neigung an sich gegenseitig zu zerfleischen und zu spalten, ist ihre Affinität zu unserer Klientel eigentlich logisch. 

Spoiler

Kostenlos bis 20:19 Uhr Ermittlungen gegen Neuruppiner AfD-Mann

Der AfD-Kandidat für das Neuruppiner Bürgermeisteramt, Klaus Baumdick, wird der Lüge bezichtigt – von einem ehemaligen Parteifreund. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Baumdick wegen des Verdachts, den Hausfrieden der Ruppiner Kliniken gebrochen zu haben.

Neuruppin

Noch bevor der Wahlkampf um den Neuruppiner Bürgermeistersessel richtig begonnen hat, gibt es schon heftige Vorwürfe gegen den AfD-Bewerber Klaus Baumdick aus Buskow. „Als blanke Lüge“ bezeichnete am Dienstag Michael Nehls, bis Juni 2019 im Kreisvorstand der AfD in Ostprignitz-Ruppin, die Behauptung von Baumdick, dass dieser Ende 2017 die AfD wegen so genannten Reichsbürgern in der Partei verlassen habe.
Streit um „Reichsbürger“

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen die geltende Rechtsordnung ab. Trotz mehrfacher Nachfrage habe Baumdick nie einen „Reichsbürger“ benannt, so Nehls. Der einstige Polizist geht davon aus, dass die Frau von Baumdick einst Mitglied der NPD war. Das bestritt Baumdick am Dienstagabend jedoch. Demnach streiten sich Baumdick und Nehls schon seit Längerem vor Gericht. Nehls war im Juni 2019 im Streit aus der AfD ausgetreten und hatte seine Ämter nieder gelegt.

„Weder als Mensch noch als Politiker ist Baumdick für mich wählbar“, so Nehls.

Baumdick: „Das ist Werbung für mich“

Baumdick reagierte am Dienstagabend gelassen auf die Vorwürfe. „Das ist Werbung für mich.“

Allerdings ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen den AfD-Mann – und zwar wegen Hausfriedensbruch. Der Grund: Baumdick hatte die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Zutrittsverbote der Ruppiner Kliniken missachtet und das Klinikgelände betreten. Das Krankenhaus hatte ihn daraufhin angezeigt, was ungeahnte Folgen hatte: Georg Kamrath trat aus der AfD aus und löste zugleich die AfD-Fraktion in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung auf. Kamrath hatte bei der Kommunalwahl vor gut einem Jahr die meisten Stimmen erhalten.

[close]

https://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Neuruppin/Der-Staatsanwalt-ermittelt-gegen-Neuruppiner-AfD-Mann

[Reichsschlafschaf]

Ja, hm, was soll man sagen? Antisemitismus und VT sind doch da üblich? afd halt ...

Sachsen-Anhalt
AfD-Landesvorstand verwarnt Schiedsgerichtspräsident der Partei

Der SPIEGEL enthüllte, dass der Präsident des AfD-Schiedsgerichts in Sachsen-Anhalt antisemitische Verschwörungsideologien verbreitete. Nun wurde der Mann verwarnt - im Landesverband bahnt sich ein Machtkampf an.

Von Timo Lehmann

08.09.2020, 20.18 Uhr

Spoiler

Als Präsident des Landesschiedsgerichts ist Peter Günther einer der exponierteren AfD-Vertreter in Sachsen-Anhalt. Nun hat der Landesvorstand der Partei Günther mit einer Sanktion belegt. In dem Beschluss, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, man habe "mit fünf Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen" beschlossen, "dass Herr Günther für seine Äußerung, die im SPIEGEL veröffentlicht wurde, nach Par. 8 Abs. 1a Landessitzung verwarnt wird".

Der SPIEGEL hatte vor wenigen Wochen darüber berichtet, dass Günther sich bei Facebook mit dubiosen Kontakten umgab und antisemitische Verschwörungsideologien verbreitete. So schrieb der AfD-Mann etwa, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei Jüdin und wolle den sogenannten Hooton-Plan durchsetzen, also die deutsche Bevölkerung gegen Ausländer austauschen.

Bei einer Anhörung des AfD-Kreisverbandes Magdeburg sollte Günther sich erklären, konnte aber nicht überzeugen. Deshalb forderte der Kreisverband beim Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren. In dem Schreiben des Kreisverbands hieß es, Günther füge mit seinen Behauptungen der Partei "vorsätzlich schweren Schaden zu". Er bekleide zudem ein Amt, "welches einen tadellosen Ruf des Amtsträgers verlangt".

Der Bundesvorstand verwies allerdings nach SPIEGEL-Informationen die Entscheidung über den Umgang mit Günther an den Landesvorstand. Dieser hat nun die Verwarnung ausgesprochen. "Wir haben noch nichts Schriftliches vom Bundesvorstand erhalten und warten noch immer auf ein angemessenes Verfahren zu der Angelegenheit", sagt der Magdeburger AfD-Kreisvorsitzende Ronny Kumpf, der sich nun noch einmal an den Bundesvorstand gewandt hat. Von mehreren Mitgliedern des AfD-Landesvorstands heißt es wiederum, ein Parteiausschlussverfahren gegen Günther sei mit der Ordnungsmaßnahme vom Tisch.

Die AfD Sachsen-Anhalt befindet sich seit Monaten im internen Streit. Günther wird dabei dem "gemäßigten" Lager zugerechnet. Als Landesschiedsgerichtspräsident hatte er auch über den Ausschluss von Frank Pasemann entschieden. Pasemann ist ein Anhänger des inzwischen formal aufgelösten "Flügels" der AfD. Der Verfassungsschutz hatte die Gruppe als rechtsextrem eingestuft.

Pasemann und Günther befinden sich seit vielen Jahren in einer persönlichen Auseinandersetzung. Ein Befangenheitsantrag seitens Pasemann bei seinem Schiedsgerichtsverfahren wurde jedoch abgelehnt. Sein Ausschluss wird nun in Teilen der Landespartei als Aktion des Lagers von Bundessprecher Jörg Meuthen gewertet, aus dem einige eine engere Verbindung zu der Gruppe um Günther haben.

Grund für den Ausschluss Pasemanns sollen mehrere finanzielle Ungereimtheiten sein. Er war zudem der Schatzmeister des Vereins Konservativ!, der offenbar als schwarze Kasse des "Flügels" fungierte. Überdies wird ihm ebenfalls eine antisemitische Äußerung angelastet.

Auf dem AfD-Landesparteitag am 20. September dürfte es in Sachsen-Anhalt zur offenen Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern kommen. Bei dem Treffen wird auch über die Mehrheit im Landesvorstand entschieden, in dem die "Gemäßigten" mehr Einfluss gewinnen wollen.

[close]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-sachsen-anhalt-landesvorstand-verwarnt-schiedsgerichtspraesident-peter-guenther-a-015c3864-eabd-4f9d-a153-6e4f2330aea5

[echt?]

Die AfD Sachsen-Anhalt befindet sich seit Monaten im internen Streit. Günther wird dabei dem "gemäßigten" Lager zugerechnet.

Har, har!

[Gutemine]

Siehe auch hier
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg309250#msg309250

und hier
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg304582#msg304582

Die rechtsextremen NeoNazis bei der AfD und ihre Busenkumpel wissen schon wie sie Geld organisieren können. Dank Corona ist das wohl noch leichter. Gegen den "Kampfgenossen" von Tilo Paulenz, Sebastian Thom wird jetzt wohl ermittelt und eine Razzia in seinem nicht existenten Betrieb gab es auch.

Ich will nicht wissen, wievele da noch fleissig beantragt haben, auch von unserer Klientel. Da gab es ja bekanntlich herausragende "Anwälte" die damit sogar im Internet hausieren gegangen sind.

Spoiler

Razzia bei Berliner Neonazi Verdächtiger für Neuköllner Anschläge soll illegal Corona-Hilfe kassiert haben

Der Neonazi Sebastian T. soll nicht nur Anschläge verübt, sondern auch betrogen haben. Die Firma, für die er 5000 Euro erhielt, ist wohl nur eine Luftnummer. Frank Jansen

Einer der Hauptverdächtigen im Fall der rechtsextremen Anschläge in Berlin-Neukölln hat möglicherweise auch versucht, illegal von der Coronakrise zu profitieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen des Tagesspiegels gegen den Neuköllner Neonazi Sebastian T. wegen des Verdachts, unrechtmäßig 5000 Euro Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige beantragt und erhalten zu haben. Die Polizei durchsuchte am Mittwochmorgen die Wohnung von T. sowie weitere Objekte.

Der 34 Jahre alte Rechtsextremist soll das Geld bei der Investitionsbank Berlin (IBB) für seine Garten- und Landschaftsbaufirma eingestrichen haben.

Bei dem Unternehmen könnten jedoch weder Umsätze noch Einnahmen festgestellt werden, sagten Sicherheitskreise. Sebastian T. habe dennoch die 5000 Euro im April für einen offenkundig „leeren Firmenmantel“ beantragt und im Mai bekommen.

Fahrzeuge von Nazi-Gegnern gingen in Flammen auf

Der Neonazi wird auch verdächtigt, zusammen mit dem Neuköllner Rechtsextremisten Tilo P. (37) und womöglich weiteren Komplizen für die Serie von Anschlägen in Neukölln verantwortlich zu sein. Seit 2016 wurden im Bezirk mehr als 70 Angriffe verübt, darunter 23 Brandstiftungen. Die Attacken trafen vor allem Linke.

Mehrmals gingen Fahrzeuge von Nazi-Gegnern in Flammen auf. Die Polizei bildete die Sonderkommission Fokus, doch bislang waren weder Sebastian T. noch mutmaßlichen Komplizen die Anschläge nachzuweisen. Die Serie beunruhigt Berlin, die ermittelnden Behörden und Innensenator Andreas Geisel (SPD) stehen unter Druck.
Neonazis sollen Rudolf-Heß-Parolen geschmiert haben

Polizei und Staatsanwaltschaft gelang allerdings ein kleiner Erfolg. Sebastian T. und Tilo P. müssen sich seit dem 31. August vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen des Vorwurfs verantworten, in Neukölln Nazi-Parolen geschmiert zu haben.

Die Polizei hatte bei der Observation der beiden Männer wegen der Anschlagsserie mitbekommen, wie T. und P. im August 2017 Parolen sprühten, mit denen Rudolf Heß als Märtyrer glorifiziert wurde. Heß war der Stellvertreter Adolf Hitlers in der NSDAP, im August 1987 erhängte er sich im Kriegsverbrechergefängnis Spandau.

Die rechte Szene behauptet, der Altnazi sei getötet worden. Sebastian T. und Tilo P. sprühten unter anderem „RUDOLF HESS MORD“.  Die Buchstaben SS waren als Doppelsiegrune geschmiert, dem Symbol der Nazi-Organisation SS, die in Auschwitz und weiteren Vernichtungslagern mehrere Millionen Juden und weitere Opfer ermordet hatte.
Auch Islamisten greifen Corona-Soforthilfe ab

Die Generalstaatsanwaltschaft übernahm im August die Ermittlungen wegen der rechten Brandstiftungen und weiteren Anschläge in Neukölln von der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen Sebastian T. wegen des mutmaßlichen Betrugs bei der Corona-Soforthilfe zeugt von dem Verfolgungsdruck auf den Neonazi und seine Kumpane.

Die Staatsanwaltschaft untersucht zudem schon länger, in welchem Ausmaß Extremisten versucht haben, in der Coronakrise staatliche Gelder zu erschleichen. So haben sich nach bisherigen Erkenntnissen vor allem Islamisten bedient. Sicherheitskreise sprechen von mehr als 100 000 Euro, die Salafisten und weitere Fundamentalisten unrechtmäßig kassiert haben. Die Polizei hat bereits bei mehr als 20 Islamisten Wohnungen und weitere Räumlichkeiten durchsucht.

[close]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-bei-berliner-neonazi-verdaechtiger-fuer-neukoellner-anschlaege-soll-illegal-corona-hilfe-kassiert-haben/26169082.html

[Reichsschlafschaf]

Warum die Reihen nicht auch mal mit einer Rechtsextremistin füllen?
Die afd ist da sehr offen!
Aber natürlich niemals nicht rechtsextrem!

Rechtsextreme AfD-„Füllkandidatin“

VON MICHAEL KLARMANN

08.09.2020 - Die AfD tritt bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am Sonntag in Emmerich in einem Wahlbezirk mit einer Rechtsextremistin an, die immer wieder durch aggressive Reden aufgefallen ist.

Spoiler

Seit einigen Tagen sorgt die Personalie in Emmerich am nördlichen Niederrhein für Aufregung, mehrfach wurde darüber in Lokalmedien berichtet. Stefanie „Steff“ van L. tritt dort im Wahlbezirk 140 an, in der Kandidatenliste im Amtsblatt wird sie schlicht als Schneiderin und mit dem Geburtsjahr 1971 dargestellt. Bei den Kommunalwahlen ist es für kleine Parteien wichtig, dass alle Wahlbezirke in einer Kommune besetzt sind, um viele Stimmen zuholen, damit die wichtigen Kandidaten über die Reserveliste in den Rat einziehen können. Manche Wahlbezirk-Kandidaten sind bei neuen oder kleinen Parteien oft keine Mitglieder, zuweilen nennt man sie despektierlich „Füllkandidaten“.

Van L. ist offenbar eine solche. Nachdem die Kandidatur und ihre rechtsextremen Aktivitäten teils bekannt wurden, forderten die anderen Parteien dazu auf, sie müsse von ihrer Kandidatur zurücktreten. Die AfD teilte dazu mit, man werde den „Fall“ überprüfen. Emmerichs AfD-Chef Christoph Kukulies wurde in der „Rheinischen Post“ zugleich zitiert mit Aussagen, wonach die anderen Parteien im „Fall van L.“ nur „reinen Populismus“ betrieben. Zudem betonte er: „Rechtsextremes Gedankengut und Gewaltbereitschaft haben in der AfD keinen Platz.“

Aktuell als Kopf von „NRW stellt sich quer“
Stefanie van L. war vor Jahren in Köln aktiv, dann im Ruhrgebiet im Umfeld der „Bruderschaft Deutschland“ sowie in deren Frauengruppe „Schwesternschaft Deutschland“. Darüber hinaus gehörte sie immer wieder unterschiedlichen Gruppen aus dem rechten Spektrum an oder kooperierte mit diesen auch in anderen Teilen Deutschlands. Aktuell gilt sie als Kopf der rechtsextremen Initiative „NRW stellt sich quer“. An Protesten gegen einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im August in Essen nahmen auch Neonazis der Miniaturpartei „Die Rechte“ teil. (bnr.de berichtete) Zu einer Mahnwache in Düsseldorf kürzlich waren ebenfalls überwiegend Rechtsextremisten erschienen. (bnr.de berichtete)

Auch wenn „NRW stellt sich quer“ und van L. unterdessen teils als marginalisiert angesehen werden und entsprechende Versammlungen nun klein ausfallen, war das nicht immer so. Van L. hielt Reden auf rechtsextremen und fremdenfeindlichen Versammlungen. Etwa Anfang Februar 2019 in Düsseldorf, wo sie als „Frau und als Mutter“ auftrat. Sie rief zum „Widerstand“ auf und werde diesen so lange leisten bis die „Politiker, die Verbrecher da oben“ weg seien. Sie dankte in ihrer aggressiv vorgetragenen Rede zudem allen „die vor 80 Jahren ihr Leben ließen für unsere Freiheit und für unsere Sicherheit.“

Kontakte zur „Bruderschaft Deutschland“ und den „Steeler Jungs“
Im September 2019 trat van L. bei einem großen rechtsextremen und fremdenfeindlichen Aufmarsch in Mönchengladbach für „NRW stellt sich quer“ ans Mikrophon. Gewalt, rief sie in der für sie üblich agitatorischen Art dem in Teilen gewaltaffinen bis gewaltbereiten Publikum zu, werde man stoppen. Gemeint war damit aber die Gewalt von Migranten. Es gehe darum den „Wendepunkt“ einzuleiten und eine „Flamme der Hoffnung durch die ganze Nation[zu] tragen“, denn man sei der „deutsche Widerstand“. Man werde „massiv Widerstand leisten“ und ein „Feuer entfachen“ und dabei „keinen einzigen Schritt mehr weichen“, denn es müsse nur noch vorwärts gehen. Im November vergangenen Jahres trat die jetzige AfD-Kandidatin bei einer rechtsextremen Demonstration in Duisburg auf. Dort hielt sie eine apokalyptische Rede, wonach Deutschland dank Migration, Flüchtlingen und Muslimen untergehe. Im ihrer gewohnt aggressiven und demagogischen Art skizzierte sie einen Untergangsmythos, wobei Migranten und Muslime meist nur als Kriminelle vorkamen.

Einer ihrer letzten großen Auftritte als Rednerin, bevor ihre Aktionen im Namen von „NRW stellt sich quer“ kleiner ausfielen und sie nunmehr für die AfD eine „Füllkandidatin“ wurde, hatte sie im Mai dieses Jahres. In Leverkusen trat sie bei einem Aufmarsch des extrem rechten „Aufbruchs Leverkusen“ auf. Nach einigen Anmerkungen und aggressiven Pöbeleien gegenüber Gegendemonstranten brach „Steff“ indes diese Rede ab. Zuhörer, darunter Neonazis, hatten sich von ihrer Aggressivität anspornen lassen und pöbelten ebenso. (bnr.de berichtete) In den kritischen Berichten der Lokalzeitungen über diese AfD-Kandidatin wurden rechte Postings der in den sozialen Netzwerken als „Steff Charlotte“ firmierenden Frau sowie solche von „NRW stellt sich quer“ dokumentiert. Das antifaschistische Bündnis„Essen stellt sich quer“ skizzierte nun zudem in einer Stellungnahme die Kontakte der AfD-Kandidatin zu militanten Gruppen wie der „Bruderschaft Deutschland“ und den „Steeler Jungs“.

[close]

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextreme-afd-f-llkandidatin

[Gutemine]

@Reichsschlafschaf

Guggsch Du
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg310274#msg310274

 

[Reichsschlafschaf]

Sorry! Übersehen ... 

16:05 09.09.2020
Neumarkt
Rechtsextremist Andreas Kalbitz am Montag bei Pegida in Dresden

Der Rechtsextremist Andreas Kalbitz soll kommenden Montag bei Pegida in Dresden als Gast geladen sein. Der FDP-Politiker Holger Hase findet klare Worte, die Polizei rechnet mit mehr Versammlungsteilnehmern.

Spoiler

Bei der Pegida-Veranstaltung am 14. September soll der Rechtsextremist Andreas Kalbitz als Gast geladen sein. Das hat sowohl Kalbitz selbst als auch der Vize-Chef des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses Siegried Däbritz über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt. Für den FDP-Politiker Holger Hase ist der geplante Auftritt ein Zeichen für die fortschreitende Radikalisierung Pegidas. „Selbst für die AfD ist Kalbitz untragbar geworden“, sagte er auf DNN-Anfrage. Kalbitz war bis Ende Juni Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg. Er gehörte dem sogenannten „Flügel“ der AfD um Björn Höcke an, den der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat.

Neue Überprüfung durch Verfassungsschutz
Mitte August kündigte Kalbitz an, das Amt des Fraktionschefs aufzugeben. Bereits zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand ihn aus der Partei geschmissen. Er soll bei seinem Eintritt in die AfD 2013 verschwiegen haben, Mitglied in der inzwischen verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen zu sein. Zudem soll er seine Mitgliedschaft bei den damals vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern nicht angegeben haben. Laut Holger Hase ist eine von Grund auf neue Überprüfung Pegidas durch den Verfassungsschutz längst überfällig. „Sollte das sächsische Landesamt angesichts der momentanen Querelen dazu nicht im Stande sein, müsste das Bundesamt um Amtshilfe gebeten werden“, sagte der FDP-Politiker. Hektisch und dynamisch: Auch der Dresdner Polizei ist der geplante Auftritt Kalbitz bekannt. Laut Pressesprecher Thomas Geithner geht die Polizei „von mehr Versammlungsteilnehmern aus – sowohl auf Seiten Pegidas, als auch auf Seiten des Gegenprotestes.“ Obwohl die Polizei grundsätzlich von einem friedlichen Verlauf ausgeht, „haben die vergangenen Monate gezeigt, dass es insbesondere während des Zeitraumes des Aufzuges von Pegida e.V. hektischer und dynamischer geworden ist.“ Dieser Umstand werde sich am Montag aufgrund der hohen Teilnehmerzahlen vermutlich noch verstärken. Kalbitz selbst sorgte jüngst für Schlagzeilen: Er begrüßte seinen ehemaligen Parteikollegen Dennis Hohloch mit einem Schlag in den Bauch derart heftig, dass sich dieser einen Milzriss zuzog. Hohloch vertritt Kalbitz als Fraktionschef der AfD-Brandenburg. Von ffo

[close]

https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Pegida-in-Dresden-Andreas-Kalbitz-am-14.09.2020-auf-dem-Neumarkt

[califix]

Schon peinlich: die Abgeordneten des Bundestages bedanken sich bei den Polizisten, welche sich schützend vor den Reichstag gestellt hatten und applaudieren im Stehen. Die AfD zieht es vor sitzen zu bleiben.
Daraus leite ich für mich ab, welchen Stellenwert bei diesen Herrschaften ein frei gewähltes Parlament hat. Und der eine oder andere Polizist, der auf dem rechten Auge noch Sehschwäche hat, sollte sich an dieser ganz speziellen Würdigung der Polizei für die Zukunft orientieren.