Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 452393 mal)

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Offline SchlafSchaf

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An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Das Sommerinterview mit Bernd war wohl keine besondere Glanzleistung. Was wohl Joseph dazu sagt?
Die Zeit nennt Höcke einen "Gernegroß", während die NZZ eine Entzauberung feststellt.
Meiner Auffassung nach ist es nicht notwendig, zweckdienlich und förderlich Verfassungsfeinden Bühnen im ÖR zu ermöglichen.

Die Zeit:
Spoiler
Björn Höcke: Ein Gernegroß
Eine Analyse von Dirk Peitz
9-11 Minuten

Fernsehinterviews mit Politikerinnen und Politikern sind Zeugenbefragungen vor Gericht wesensverwandt. Das macht sie auf den ersten Blick auch oft so zäh, statisch, vorhersehbar: Es werden sehr viele Fragen gestellt, deren Antworten absehbar sind. Aber sie müssen nun einmal zu Protokoll gegeben werden, auch damit sich die Zuschauenden ein umfassendes Bild des Denkens dieser Politikerinnen und Politiker machen können. Deren Ziel ist es ja nun einmal, das eigene Denken irgendwann in Handeln zu übersetzen. Und das betrifft dann im Zweifel das Leben aller.

Der Moderator Lars Sänger hat Björn Höcke, den Chef der AfD-Landtagsfraktion und des AfD-Landesverbands in Thüringen, im MDR-Sommerinterview nun entsprechend viel zum Protokoll gefragt. Zur Klimakatastrophe etwa und zu Höckes persönlichen politischen Ambitionen womöglich über Thüringen hinaus auf Bundesebene, durch das mögliche Anstreben eines Bundestagsmandats im kommenden Jahr.

Das stellenweise sehr effektiv erzielte Ergebnis dieses Interviews ist, dass Sänger herausarbeitet, was Björn Höcke jenseits seiner zweifellos demagogischen Kapazitäten vor allem auszeichnet: Er ist auch nur das, was er sonst anderen vorwirft – er ist ein Berufspolitiker, der sich berufspolitikerhaft windet, wenn man ihm höflich seriöse Fragen stellt.

Björn Höcke erzählt lieber irgendetwas, was er erzählen möchte. Im englischsprachigen Raum nennt man diese Politikertechnik pivot: Man nimmt sich nur ein Stichwort aus der Frage heraus, um in der nur vermeintlichen Antwort seine eigenen Inhalte zu platzieren. In Höckes Fall ist das hart rechtes, die parlamentarische Demokratie bewusst angreifendes Gedankengut. Mitunter ist es auch einfach dummes Zeug. Zu Letzterem gehören etwa professionelles Corona-Leugnen und die Idee, dass die Energiewende laut Höcke in Deutschland im Grunde überflüssig sei, sie nutze auch nichts gegen die Klimakatastrophe (weil ja die anderen Länder mitmachen müssten). Der Mann, lernt man so fast en passant noch einmal beim Verfolgen dieses Interviews, ist offenbar Apokalyptiker. Das ist, zumindest in der legeren Offenheit preisgegeben wie hier, vielsagend.

Und bei der Frage nach einem möglichen Wechsel nach Berlin sagt Höcke nun sogar explizit, dass er derzeit dazu nichts sage. Er spart sich die Antwort auf: Das ist so konventionelle politische Taktik, dass man fast enttäuscht ist von Höcke, vor dem man als Figur doch so gut, aber vielleicht auch zu bereitwillig Angst haben kann. "Ich wäre kein Politiker, wenn ich mir das nicht offenhalten würde", sagte Höcke zu einer möglichen Kandidatur für den Bundestag. Er schließe es nicht aus. So also klingt die selbst beschworene Alternative für Deutschland: wenn es um Mandate geht, dann exakt wie Vertreter des von ihr so verhassten politischen Mainstreams.

Und auch das leistet dieses Interview, dessen Ansetzung man natürlich grundsätzlich infrage stellen oder gar ablehnen kann, wenn man glaubt, Ansichten seien virushaft ansteckend und ihre Weiterverbreitung damit per se abzulehnen: Sollte man Höcke seit jenem berüchtigten dritten Wahlgang im Thüringer Landtag im Februar, der den FDP-Politiker Thomas Kemmerich für ein paar Tage zum Ministerpräsidenten machte, für einen gewieften Strategen halten, wird man nun nachhaltig eines Besseren belehrt.

Auch nach mehrmaligem Nachhaken Sängers kann Höcke zum Beispiel nicht seriös erklären (und um Seriosität ist er hier doch sonst so bemüht), warum die AfD-Fraktion auf sein Geheiß hin damals ihren eigenen Kandidaten noch einmal aufgestellt, dann aber nicht gewählt hat. Das war ganz offensichtlich eine Showeinlage, ein Manöver zugleich zur Verunglimpfung parlamentarischer Gepflogenheiten wie zur Behauptung vermeintlicher Meisterschaft in parlamentarischen Winkelzügen. Doch Björn Höcke hat sich auch mehr als ein halbes Jahr später (das ist viel Zeit im Homeoffice!) dafür keine gute Erklärung zurechtgelegt, keine Pointe überlegt. Erstaunlich.
Offenes Hemd, Dad-Jeans

Für einen Mann, vor dem es offenkundig vielen Menschen graut, ist das schwach. Wie viel, fragt man sich während der rund 35 Minuten MDR-Interviewzeit und angesichts der Bilder (offenes Hemd, Dad-Jeans), ist an Höckes Außenwirkung eigentlich ernst zu nehmen, wie viel ist eingebildet, fantasiert? Was macht ihn zu so einem Schreckgespenst? Die Rede von der "Banalität des Bösen" bedeutet ja umgekehrt nicht, dass alles Banale automatisch böse ist. Oder gar gefährlich. Vielleicht ist es auch bloß intellektuell mittelbelichtet.

Die Sommerinterviews der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sind (nicht erst zuletzt) ja in die Kritik geraten, der rbb zum Beispiel will sie gar ganz abschaffen. Der MDR Thüringen hat in Gestalt von Lars Sänger aber ein Beispiel geliefert, wie man das Format durchaus im aufklärerischen Sinne gebrauchen kann. Sänger war offenkundig gut vorbereitet und wurde von keinen Einspielern unterbrochen, konnte also eine nachvollziehbare Abfolge von Fragen entwickeln, die das Weltbild Höckes oder zumindest dessen politische Meinungen kenntlich machen sollte; Sänger hakte beständig nach, ohne die Geste des Nachhakens schon für eine journalistische Tugend zu verkaufen, die man nur demonstrativ genug vorzeigen muss, um für einen guten Journalisten(-darsteller) gehalten zu werden. Denn man kann nur den Inhalt eines Weltbildes durch Insistieren kritisch hinterfragen, aber nicht, dass jemand ein Weltbild hat, und sei es noch so abstrus. Und das Showhafteste an dem oft showhaft überformten Format Sommerinterview (in Berlin redet man gern in luftiger Höhe über Spree-Niveau, mit dem Reichstag als historischer Hintergrundkulisse) war die fast etwas unfreiwillig lustige Sommerhaus-Wintergarten-Deko im Studio in Erfurt.

Eine Passage in dem Interview mit Höcke ist besonders aufschlussreich, in der geht es um den Flügel der Partei, den der Verfassungsschutz (vor der offiziellen Selbstauflösung des Flügels durch dessen Anführer Höcke im Frühjahr) als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat: Es gebe darin Bestrebungen "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung".

Höcke nennt den nun angeblich ehemaligen Flügel im MDR-Interview einerseits eine "Gesinnungsgemeinschaft", stellt ihn andererseits aber als eine Art lockeres Organisationskomitee für die Ausrichtung des "Kyffhäuser-Treffens" dar, wo zu Blasmusik das Völkische beschworen wird. Nach Höckes Darstellung hat der Verfassungsschutz da also eine Art Schützenverein beobachtet, der einmal im Jahr "patriotische" Kirmes gefeiert hatte, ansonsten aber eigentlich nicht existierte.

Wie, fragt Sänger, muss man sich aber die Auflösung von etwas vorstellen, das es angeblich gar nicht gab? Wurden die Chatgruppen abgestellt, die Verbindungen des Netzwerks gekappt?

Die Leute, die dem Flügel angehörten, seien alle noch in der Partei, sagt Höcke (tatsächlich wurde unter anderem mit Andreas Kalbitz gerade jemand ausgeschlossen), und sie seien noch immer miteinander befreundet. Höcke lächelt da Höcke-haft spitz, so als wolle er sagen: Seht her, der Verfassungsschutz hat einen Geist gejagt! Dabei scheint er gar nicht zu merken, wie er, indem er den Flügel kleinredet, selbst zu etwas sehr Kleinem wird. Er hat sich im Interview (und hat sich vielleicht auch politisch) in eine Lage manövriert, in der er vor allem abschrecken kann: als vorgeblicher Demokrat, der aber im Rahmen der Demokratie nur zu trollen versteht. Oder als Extremist, dem es aber eigentlich auch nur schaden kann, in einem solchen Interview normalisiert zu werden. Zu einem phraselnden Provinzpolitiker, einem Gernegroß.

Das herauszuarbeiten, kann auch die Funktion eines Politikerinterviews sein. Eine gute Anwältin stellt vor Gericht nur Fragen, auf die sie die Antworten vorher kennt. Ein Interviewer muss manchmal auch nicht mehr tun. Den Rest erledigt der Interviewte. Sich selbst zum Beispiel.
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https://www.zeit.de/kultur/2020-08/bjoern-hoecke-mdr-sommerinterview-adf-rechtspopulismus/komplettansicht

Die Neue Züricher Zeitung:
Spoiler
Radikal in der Defensive: Ein Fernsehinterview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zeigt, wieso die Partei nicht vom Fleck kommt

Die Corona-Pandemie schadet der AfD, die nur noch wegen interner Machtkämpfe in den Schlagzeilen ist. Im «Sommerinterview» mit dem MDR konnte der AfD-Rechtsaussen Björn Höcke kaum punkten – und nicht nur deshalb war das Gespräch sehenswert.
Jonas Hermann, Berlin
25.08.2020, 15.36 Uhr
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«Dieses Land geht gerade vor die Hunde»: Der AfD-Politiker Björn Höcke gab dem öffentlichrechtlichen Sender MDR ein ausführliches Interview.
«Dieses Land geht gerade vor die Hunde»: Der AfD-Politiker Björn Höcke gab dem öffentlichrechtlichen Sender MDR ein ausführliches Interview.
Stefan Boness / Imago

Experten weltweit treibt die Frage um, wie sich die Corona-Pandemie entwickeln wird. Der AfD-Politiker Björn Höcke kennt die Antwort: «Corona ist vorbei und wird auch nicht wiederkommen», sagte er in einem Fernsehinterview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. Höcke lieferte damit unfreiwillig ein perfektes Beispiel für die Definition von Populismus: Einfache Antworten auf komplexe Fragen geben und sich dabei für jemanden halten, der die Wahrheit verkündet und im Sinne der Mehrheit spricht.

Höcke war am Dienstag zu Gast beim «Sommerinterview» mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). In diesem Format lädt der öffentlichrechtliche Sender die wichtigsten Politiker im ostdeutschen Bundesland Thüringen zu ausführlichen Gesprächen ein. Höcke führt dort die AfD, die bei der Wahl im vergangenen Herbst fast ein Viertel der Stimmen erhielt und stärkste Oppositionspartei ist. Der MDR kam daher nicht an Höcke vorbei, weil öffentlichrechtliche Sender parteipolitisch neutral sein sollen und die Vielfalt der Meinungen abbilden müssen. Dennoch sah sich der Sender im Vorfeld mit Kritik konfrontiert, weil Höcke nicht nur Landespolitiker, sondern auch der wichtigste Vertreter des radikalen rechten Lagers in der AfD ist. Ihm dürfe man keine Plattform bieten, hiess es vielfach in den sozialen Netzwerken.

Diese Kritik kam der objektiven Bewertung des Interviews zuvor; tatsächlich führte der Moderator Lars Sänger fair und souverän durch das Gespräch. Obwohl man in Höcke durchaus einen Rechtsradikalen sehen kann, war Sänger kein Belastungseifer anzumerken. Leicht machte er es dem AfD-Mann freilich nicht und unterbrach immer wieder, wenn dieser zu Rechtfertigungsmonologen ansetzte. In diesen stellt sich Höcke als Opfer von «Mainstream-Medien» oder «systematischem Mobbing» dar. Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet er als eine Art Monarchin, als «Gottkanzlerin». Ihre Regierung müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil Deutschland wegen deren Asyl- und Energiepolitik in Schieflage sei. Vollends «vor die Hunde» gehe die Bundesrepublik nun wegen der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.
Bundestagsabgeordneter aus Partei ausgeschlossen

Die AfD verfügt über einen grossen Resonanzboden für solche Thesen. Dennoch wird für Höcke und seine radikalen Parteifreunde die Luft etwas dünner. Andreas Kalbitz, der einstige Brandenburger Landeschef, musste im Mai nach einem Beschluss des Parteivorstands die AfD verlassen. Vergangene Woche schloss der Landesverband Sachsen-Anhalt den weit rechts stehenden Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus. Der interne Machtkampf zwischen Gemässigten und Radikalen kostet die AfD Zeit und Energie. Die Corona-Pandemie bringt die Rechten zusätzlich ins Schlingern. Sie können das Thema nicht für sich nutzen und scheinen noch immer keine einheitliche Haltung dazu entwickelt zu haben. Das schlägt sich in den Umfragewerten nieder. Die AfD liegt derzeit bei etwa 10 Prozent auf Bundesebene und würde somit nicht mehr ihr Wahlergebnis aus dem Jahr 2017 erreichen, als sie bei der Bundestagswahl 12,3 Prozent der Stimmen holte.

Wer in der Pandemie eine globale Verschwörung sehe, um die individuellen Freiheiten einzuschränken, solle «seinen Geisteszustand überprüfen lassen», hatte der Parteichef Jörg Meuthen vor zwei Wochen gesagt. Höcke warnte im Gespräch mit dem MDR hingegen vor einer Diffamierung von Corona-Skeptikern. Die steigenden Infektionszahlen führte er auf die Zunahme der Virustests und einen signifikanten Anteil von angeblich falsch positiven Tests zurück. Höcke verteidigte seinen Appell zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen in Berlin, zu der am kommenden Samstag rund 20 000 Teilnehmer erwartet werden.

Dass auch rechtsradikale Parteien wie die NPD zu der Kundgebung aufrufen, scheint ihn nicht zu stören. Auf Nachfrage des Moderators sagte er, man habe keinen Einfluss darauf, wer bei Demonstrationen mitlaufe. AfD-Politiker in Interviews zu entlarven, dieses Credo wurde immer wieder an Journalisten herangetragen, als die AfD noch ein neues Phänomen in der deutschen Parteienlandschaft war. Die Entlarvung gelang nur sehr selten. Das «Sommerinterview» mit Höcke zeigte indes erneut, dass es oft reicht, eine professionell-kritische Haltung einzunehmen – und die Entzauberung dem Gesprächspartner zu überlassen.
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https://www.nzz.ch/international/radikal-in-der-defensive-bjoern-hoecke-im-sommerinterview-des-mdr-ld.1573158
Tertius gaudens!
 
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Sanierungsprogramm a la afd ...



Zitat
Geschasster AfD-Fraktionschef
Keine einzige Sitzung, aber Kalbitz kassiert 17.800 Euro

Warum arbeiten, wenn das Geld auch ohne Leistung fließt? Der geschasste AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz (47) bleibt der dreitägigen August-Sitzung des Brandenburger Landtags fern – obwohl er für diesen Monat noch 17.800 Euro Steuergeld bezieht.
Spoiler
Zur AfD-Fraktionssitzung am Montag hatte es Kalbitz noch geschafft. Doch von Dienstag bis Freitag fehlt er im Parlament – bei der ersten Plenarsitzung nach der langen Sommerpause. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki (56) bestätigte B.Z.-Informationen über Kalbitz‘ Abwesenheit.

„Er hat sich abgemeldet und die Gründe dafür kenne ich nicht“, so Kubitzki. Deshalb muss der Lausitzer Ex-Kraftwerker die 30-minütige Gegenrede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (58, SPD) halten. Eine Premiere. Kubitzki: „Ich habe deshalb nächtelang nicht geschlafen.“


Vergangene Woche hatte Kalbitz nach sechsstündiger Diskussion seinen Rücktritt als Fraktionschef erklärt. Der Grund: Er soll AfD-Geschäftsführer Dennis Hohloch (31) so heftig geboxt haben, dass der einen Milzriss erlitt. Der Staatsanwalt ermittelt.

Dienstwagen und Bodyguard ist Kalbitz nun los. Ab September kassiert er nur noch die einfache Abgeordneten-Diät (8400 Euro plus Altersversorgung). Am Freitag schmetterte ein Gericht auch noch seine Eil-Klage gegen den AfD-Rausschmiss ab. Dazu kommt ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage zu seiner früheren HdJ-Mitgliedschaft.

Kubitzki würde Kalbitz wohl am liebsten aus der AfD-Fraktion werfen. Doch erst soll Milzriss-Opfer Hohloch „die Dinge aus seiner Sicht schildern“, sagte er. Danach könnten weitere Entscheidungen getroffen werden.
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https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/keine-einzige-sitzung-aber-kalbitz-kassiert-17-800-euro
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Besser er kassiert für Nichtstun als für staatsfeindliche Tätlich..., äh Tätigigkeiten.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Und gleich die ganze Familie ...   ::)


Zitat
rbb exklusiv
Verfassungsschutz: Kalbitz zweifelsfrei auf HDJ-Mitgliederliste

27.08.20 | 06:12 Uhr
Erstmals bestätigt das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue deutschen Jugend" verzeichnet ist. Von Georg Heil und Lisa Wandt
Spoiler
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste erstmals offiziell bestätigt, dass die Behörde über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verfügt, auf der eine "Familie Andreas Kalbitz" mit der Mitgliedsnummer "1330" aufgeführt ist. Über die Existenz der Mitgliederliste hatte zuerst der "Spiegel" berichtet.

"Wir kennen Herrn Kalbitz schon seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Zusammenhängen. Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs, dazu gehören eben auch seine Aktivitäten in der HDJ", sagte BfV-Präsident Haldenwang im Interview mit Kontraste. Es könne aufgrund zusätzlicher Angaben auf der HDJ-Liste auch kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der in der Mitgliedsliste erwähnten "Familie Andreas Kalbitz" um den heute als AfD-Politiker bekannten Andreas Kalbitz handele, ergänzte Haldenwang.

HDJ-Liste für Kalbitz auch strafrechtlich relevant
Die Bestätigung der Existenz der HDJ-Liste birgt gleich doppelte Brisanz für Kalbitz: So begründet die AfD den Parteiausschluss von Kalbitz, gegen den dieser gerichtlich vorgeht, unter anderem damit, dass Kalbitz seine HDJ-Mitgliedschaft bei seinem Parteieintritt verschwiegen hat. Zeitgleich ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Kalbitz wegen des Verdachts der Falschaussage. Andreas Kalbitz hatte an Eides statt versichert, nicht Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Gegenüber Kontraste erklärte Haldenwang, dass eine Veröffentlichung der Liste nicht möglich sei. Die Liste stamme aus dem HDJ-Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums und enthalte zahlreiche weitere personenbezogene Daten, die datenschutzrechtlich geschützt seien. Auf Nachfrage räumte Haldenwang jedoch ein, dass der Inlandsnachrichtendienst keine gravierenden juristischen Hürden sieht, sollte die Staatsanwaltschaft die Liste im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Kalbitz anfordern.

Über die Verbindungen von Kalbitz zur HDJ hatte Kontraste erstmals im Frühjahr 2018 exklusiv berichtet. Dem ARD-Politikmagazin lag damals ein Video vor, das Kalbitz im Jahr 2007 auf einem Pfingstlager der HDJ, die in der Tradition der Hitlerjugend stand, zeigt. Kalbitz gab damals an, er sei nur zu Gast in dem Lager gewesen und habe auch keine weiteren Lager der HDJ besucht. Der damalige AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland nannte die Kontraste-Recherchen in der "Märkischen Allgemeinen" damals "uninteressant" und bezeichnete das "Bohei" darum als "absolut lächerlich".

AfD argumentiert mit Kontraste-Recherchen
2019 berichtete Kontraste dann exklusiv über einen weiteren Aufenthalt von Kalbitz in einem Camp von Rechtsextremen: Schon 1993 nahm der damals 20-jährige Kalbitz an einem Lager der "Heimattreuen Jugend", der Vorläuferorganisation der HDJ, im thüringischen Sömmerda teil - dies geht aus einer alten Verfassungsschutzakte aus Thüringen hervor, die Kontraste vorliegt. Heute hält der AfD-Bundesvorstand die Kontraste-Recherchen offenbar für durchaus relevant, denn der AfD-Anwalt Joachim Steinhöfel erwähnt die Recherchen explizit in einem Schriftsatz im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Parteiausschluss.

In dem 115-Seiten umfassenden anwaltlichen Dokument, das Kontraste vorliegt, heißt es zudem, Kalbitz' Mitgliedschaft in der Partei "würde für die Gesamtpartei und den ganzen Bundesvorstand die Gefahr begründen, in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten und zum Beobachtungsgegenstand zu werden".

Neuer AfD-Fraktionsvorsitzender ebenfalls unter Rechtsextremismus-Verdacht
Inwieweit der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz tatsächlich eine klare inhaltliche Abgrenzung der AfD vom Rechtsextremismus bedeutet, bleibt indes unklar. So kam mit Dennis Hohloch als kommissarischem Nachfolger von Kalbitz als Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Brandenburg ein weiterer AfD-Mann mit fragwürdiger Vergangenheit in eine wichtige Funktion. Hohloch war zuvor Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Brandenburg. Die JA wird vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft. Das BfV sieht bei der JA hinreichend Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach der Übernahme des Fraktionsvorsitzes hatte Kalbitz Hohloch so geboxt, dass dieser einen Milzriss erlitt. Kalbitz hatte den Vorfall als freundschaftlichen Boxhieb und eine Verkettung unglücklicher Umstände bezeichnet. Wegen des Faustschlags läuft derzeit auch ein Ermittlungsverfahren gegen Kalbitz.

Auch nach der Auflösung der informellen völkischen Vereinigung "Der Flügel" in der AfD, in der neben Kalbitz auch der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke aktiv war, bleibt der Verfassungsschutz aktiv. "Trotz dieser Auflösungs-Entscheidungen schauen wir sehr genau hin. Was tun jetzt diese Personen? Wie agieren sie innerhalb der Gesamtpartei?", so BfV-Präsident Haldenwang. "Dieser Einfluss auf die Gesamtpartei ist für uns auch durchaus wichtig bei unserer zukünftigen Bewertung. (…) Wir sehen weiter die Protagonisten, wie sie dabei sind, ihre Ziele des Flügels innerhalb der Gesamtpartei umzusetzen und durchzusetzen."

Über die Causa Kalbitz berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste am Donnerstag, dem 27.8. um 21:45 im Ersten.
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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/andreas-kalbitz-hdj-mitgliederliste-verfassungsschutz-bestaetigt.html
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Hat man den  schon etwas von einer Distanzierung der afd gelesen?


Zitat
JUSTIZ

Beschuldigter in Brandserie spendete an die AfD
von Hanning Voigts

Der Mann, der für die Brandserie bei linken Kulturzentren im Rhein-Main-Gebiet verantwortlich sein könnte, war offensichtlich Unterstützer der AfD.

Spoiler
Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitteilte, wurde gegen den 47 Jahre alten Joachim S. bereits Ende Mai Anklage in 16 Fällen erhoben. Die Anklagebehörde wirft ihm unter anderem schwere Brandstiftung, versuchte Brandstiftung und Sachbeschädigung vor. Die 16 Taten sollen sich zwischen Dezember 2018 und Dezember vergangenen Jahres ereignet haben. Ein Sprecher des Frankfurter Landgerichts sagte der FR, bisher seien keine Verhandlungstermine angesetzt. Der Prozess könne frühestens im November beginnen.

Im Dezember vergangenen Jahres war dann Joachim S. als Tatverdächtiger festgenommen worden. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe. Vor seiner Verhaftung war S. von der Polizei observiert worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte auch beantragt, seine Telefonate abhören zu dürfen, war damit aber vor Gericht gescheitert. Die Ermittlungen standen bereits während der Brandserie in der Kritik, weil S. schon im Dezember 2018 von Nutzern der „Metzgerstraße 8“ festgehalten und an die Polizei übergeben worden war. Laut den Nutzern hatte er in dem Zentrum zuvor einen Brand gelegt.

Wurden die Brände aus politischen Gründen gelegt?
Die 16 Taten, wegen denen S. sich nun vor dem Landgericht verantworten muss, haben mit der Brandserie nichts zu tun. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte der FR, die Ermittlungen zu der Serie würden von einer für politische Straftaten zuständigen Abteilung bearbeitet und seien noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Hanau teilte auf FR-Anfrage mit, man habe alle Ermittlungen zu der Brandserie inzwischen eingestellt oder an die Frankfurter Kollegen abgegeben.

Unterdessen ergeben sich aus FR-Recherchen weitere Hinweise darauf, dass die Brände an linken und alternativen Projekten aus politischen Gründen gelegt worden sein könnten. Aus Unterlagen, die der FR vorliegen, geht hervor, dass S. im Frühjahr 2017 zunächst 65 Euro an die in Teilen rechtsextreme AfD gespendet haben soll. Zwei Monate vor der hessischen Landtagswahl im Oktober 2018, kurz vor Beginn der Brandserie, überwies S. der Partei demnach erneut Geld – diesmal knapp 1700 Euro an den hessischen Landesverband der AfD. Nach FR-Informationen hatte S. diese Summe als Spende für Plakate ausgewiesen.

AfD Hessen will zum Thema Spenden nichts sagen
Die AfD Hessen teilte der FR auf Nachfrage mit, aus datenschutzrechtlichen Gründen erteile man grundsätzlich keine Auskünfte zu Parteispendern. Joachim S. sei allerdings nie Mitglied der AfD Hessen gewesen und habe auch nie einen Mitgliedsantrag gestellt. Dem Landesverband sei nicht bekannt, dass S. an Veranstaltungen der Partei teilgenommen habe.

Die von den Bränden betroffenen Wohnprojekte hatten bereits während der Brandserie betont, dass sie von politisch motivierten Brandanschlägen ausgingen. Das „Mietshäuser Syndikat“, das bundesweit selbstverwaltete Wohnprojekte unterstützt, hatte Anfang vergangenen Jahres mitgeteilt, dass Joachim S. dem Syndikat seit Jahren bekannt sei. Zwischen 2015 und 2017 habe er die öffentlich einsehbaren Bilanzen mehrerer Wohnprojekte durchforstet und diese dann wegen kleinerer Rechen- oder Formfehler bei den Behörden gemeldet. S. pflege offenbar „eine Obsession gegen Projekte des Mietshäuser Syndikats“.
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https://www.fr.de/rhein-main/beschuldigter-in-brandserie-spendete-an-die-afd-90031427.html
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Das war's dann in Rotenburg:


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AfD ist nicht mehr im Kreistag vertreten
Aktualisiert: 27.08.202015:38

Rotenburg – Mit Matthias Kröger hat der letzte der einstmals drei Kreistagsabgeordneter der AfD die Partei verlassen. Der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende begründet seinen Schritt auf Nachfrage mit einer „zunehmenden Radikalisierung einer kleinen, jedoch sehr präsenten Gruppe und einer fehlenden programmatischen Entwicklung“. Auch der Umgang mit und das Verhalten in der Corona-Krise vieler prominenter Parteimitglieder habe ihn „sehr enttäuscht“. Kröger: „Leider gibt es Akteure in der Partei, welche nicht gewillt sind, die Probleme der Bevölkerung anzugehen und nur auf das eigene Auskommen fixiert sind.“ Hinzukommend sei die demokratische Mehrheit nur schwerlich in der Lage, den „Völkischen“ die Stirn zu bieten. Diese Entwicklung könne Kröger nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren.
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Mit Karsten Hoffmann und Rainer Sommermann, die bereits aus der AfD ausgetreten waren, hatte Kröger zuletzt im Kreistag die AFR-Fraktion (Alternative für Rotenburg) gebildet. „Um einer möglichen markenrechtlichen Auseinandersetzung von vornherein aus dem Weg zu gehen, werden wir zukünftig nicht mehr als AFR-Fraktion auftreten, sondern als ,Freie Konservative‘“, teilt Hoffmann als Fraktionssprecher mit.

Im Altkreis Rotenburg ist damit Thomas Ossadnik im Rotenburger Stadtrat der einzig verbliebene AfD-Politiker in einem kommunalen Rat. In der Kreisstadt hatte die Partei bei der letzten Kommunalwahl 2016 zwei Mandate errungen, hatte aber lediglich Ossadnik auf der Liste. Der zweite Platz im Rat blieb daher unbesetzt. Ossadnik musste in den vergangenen Monaten seine Ratsarbeit aus gesundheitlichen Gründen ruhen lassen.

Kröger will wie die anderen beiden ehemaligen AfD-Parteimitlieger im Kreistag seine politische Arbeit dort aber fortsetzen: „Nach vier Jahren möchte ich meinem Nachrücker nicht zumuten, dass er sich in alle Themen neu einarbeiten muss.“ Mit der Kreisvorsitzenden der AfD Rotenburg, Marie-Thérèse Kaiser, habe er das Thema besprochen. Gemeinsam seien sie einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass Kröger das Mandat behalten werde. Über einen Beitritt zu einer anderen Partei denkt Kröger eigenen Angaben nach derzeit nicht nach. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2021 und eine erneute Kandidatur sagt er: „Die nächsten Jahre werde ich vorrangig meiner Familie widmen. Das soll aber nicht heißen, dass ich der Politik für immer den Rücken kehren werde.“
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Ist der SPIEGEL hier unvorsichtig?

Schließlich könnte der Bernd mal wichtig werden ...   ;)


Zitat
UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG
Ibiza-Video "gekauft": "Spiegel" geht gegen AfD-Politiker Höcke vor

Björn Höcke darf nicht mehr behaupten, der "Spiegel" hätte das Videomaterial mit Strache und Gudenus gekauft

31. August 2020, 15:03
Spoiler
Wien/Hamburg – Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" wehrt sich in der Causa Ibiza-Video gegen eine Behauptung des AfD-Politikers Björn Höcke. Der rechtsextreme deutsche Politiker und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen hatte vor einigen Tagen in einem Beitrag auf Facebook geschrieben, der "Spiegel" hätte das kompromittierende Videomaterial über die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus gekauft.

Der "Spiegel" hatte das Videomaterial zur Verfügung gestellt bekommen und im Mai 2019 gemeinsam mit der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht und mehrmals betont, keinen Cent dafür gezahlt zu haben. Björn Höcke muss sich via Unterlassungserklärung verpflichten, von der Kauf-Behauptung Abstand zu nehmen, sonst droht ihm eine Strafe und ein rechtliches Nachspiel.

"Spiegel"-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt veröffentlichte Auszüge des Anwaltschreibens auf Twitter und bestätigte dem STANDARD die Vorgehensweise des "Spiegel".

Aus gekauft wird zugespielt
Höcke hat sein Facebook-Posting in der Zwischenzeit geändert und schreibt nur mehr von "zugespieltem" Videomaterial. Höcke wollte mit seinem Beitrag Heinz-Christian Strache zur Seite springen, der mit seinem Team vor einigen Tagen der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" "Fake-News-Journalismus" vorwarf. Die Journalisten hätten sämtliche entlastende Passagen unter den Tisch fallen gelassen und damit ein völlig falsches Bild gezeichnet, so die Kritik. Strache hätte auf Ibiza mehrmals gesagt, "alles müsse legal und rechtskonform ablaufen".

Die "Süddeutsche Zeitung" hat die Kritik an ihrer Berichterstattung im Zusammenhang mit neu aufgetauchten Aussagen von Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video bereits zurückgewiesen. "Die angeblich neu aufgetauchten Aussagen" seien "alles andere als neu und auch nicht entlastend". "Die 'Süddeutsche Zeitung' hat auf diese Aussagen in ihrer Berichterstattung von Anfang an konsequent und wiederholt hingewiesen." (omark, 31.8.2020)
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https://www.derstandard.de/story/2000119697920/ibiza-video-gekauft-spiegel-geht-gegen-afd-politiker-hoecke-vor



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« Letzte Änderung: 31. August 2020, 15:45:34 von Reichsschlafschaf »
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Offline Gutemine

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Leider hinter einer Bezahlschranke, wobei es nicht der erste bzw. einzige Artikel in den letzten 1-2 Wochen ist, in denen die "Lügenpresse" auf die Nähe der AfD-Kandidaten zu "Reichsbürgern" oder ihre rechtsextreme NPD/3.Weg/REP/DVU-Vergangenheit hinweist.

Man scheint diese Verbindungen immer offener zu zeigen und in der Partei selbst auch immer weniger Probleme damit zu haben (falls man die jemals wirklich hatte).

https://www.saechsische.de/plus/landratskandidat-teilt-reichsbuerger-thesen-5262909.html

Zitat
Mit Meißner Parteifreunden hat der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste am 29. August 2020 die Corona-Demonstration in Berlin besucht. © Screenshot FB-Profil Thomas Kirs
Von Ulf Mallek & Peter Anderson 5 Min. Lesedauer

Meißen. Mit ganz unterschiedlichen Botschaften haben die drei Kandidaten für den Meißner Landratsposten in den letzten Tagen auf sich aufmerksam gemacht. Nach einem Besuch der Berliner Corona-Demonstration am Sonnabend teilte der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste auf Facebook mehrere Bilder, die ihn Seite an Seite mit Meißner Parteifreunden und ohne Maske in der Bundeshauptstadt zeigen.

Sein privates Profil (wohl schon wieder entschärft)
https://www.facebook.com/thomas.kirste.31?

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In Wiesbaden ist ein JA-Mitglied (mal wieder) gewalttätig geworden.

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Gewalttätiger Rassist bei der AfD

Noch im Dezember warb die Junge Alternative (JA) Hessen – die Jugendorganisation der AfD – mit Stefan H. Der hat jetzt in Darmstadt zwei Dunkelhäutige attackiert.
Christoph Cuntz: Redakteur Politik
Von Christoph Cuntz

 WIESBADEN - Der 35-Jährige, der am vergangen Mittwoch in Darmstadt zwei dunkelhäutige Männer angegriffen und rassistisch beleidigt hat, ist nach Informationen dieser Zeitung Mitglied der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA) Hessen. Auf deren Facebookseite ist ein Eintrag vom 4. Dezember vergangenen Jahres zu finden, dem Tag, an dem offenkundig eine Mitgliederversammlung stattgefunden hatte. Das Gruppenfoto, das aus diesem Anlass gemacht worden war, zeigt ihn mit den drei hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Lichert, Erich Heidkamp und Dimitri Schulz. Mit dabei ist auch Damian Lohr, AfD-Abgeordneter in Rheinland-Pfalz, der im Juli angekündigt hatte, den Bundesvorsitz der Jugendorganisation niederlegen zu wollen, sowie der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte, Vorsitzender der JA Hessen.
Man habe bei der Versammlung über den „Sachstand bezüglich des Verfassungsschutzes gesprochen“, heißt es in dem Facebook-Eintrag, der ausdrücklich mit Stefan H. wirbt. Stefan H. ist jener 35-Jährige, der in der Rheinstraße in Darmstadt völlig unvermittelt und mit ungelenken Bewegungen zwei dunkelhäutige Passanten angegriffen hatte. Von der Attacke, die zu einem Fall für den Staatsschutz geworden ist, kursiert im Internet ein Video, auf dem zu hören ist, wie er „Scheiß Nigger“, „Faulenzer“ und „Heil Hitler“ ruft.
Stefan H. selbst hat angegeben, Jurist zu sein. Nach Recherchen der „Interventionistschen Linken“ wohnt er in Darmstadt, hat mindestens einen Bachelorabschluss. Er habe an der Goethe-Universität in Frankfurt ein Stellenangebot gehabt, das er nach Angaben des Fachbereiches Rechtswissenschaften nicht angetreten habe. Stefan H. sei Mitglied der NPD Hessen sowie zahlendes Mitglied im Freundeskreis der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung.
Der Sprecher der AfD im hessischen Landtag sagte auf Anfrage, man prüfe den Vorgang. In Hessen ist die AfD um ein bürgerlich-konservatives Image bemüht. Landesvorstand und Landtagsfraktion hatten sich zuletzt immer wieder von extremen Strömungen in der eigenen Partei distanziert.
Jugendorganisation als Beobachtungsobjekt
Beim Innenministerium in Wiesbaden heißt es allerdings, für den Verfassungsschutz sei die Jugendorganisation Beobachtungsobjekt. Es gebe „nachgewiesene programmatische Äußerungen der JA Hessen und ihrer Vertreter, die gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind“. So propagiere die JA unter anderem den Vorrang eines ethnisch-homogenen Volksbegriffes und mache diejenigen, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in offensichtlicher Weise verächtlich.
Ferner lägen dem Verfassungsschutz in Hessen „deutliche Anhaltspunkte“ für eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung der JA vor. So habe der ehemalige Vorsitzende der JA Hessen die Migrationspolitik der Bundesregierung als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment“ bezeichnet, für welches das Volk „mit seinem Blut“ bezahle. Es führe dazu, dass das deutsche Volk abgeschafft werde. Nach Medienberichten habe ein ehemaliges Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen in einer internen Chatgruppe die Todesstrafe für Politiker, „die ihr Volk verraten“, gefordert und zudem dafür plädiert, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. 2019 waren zudem Bezüge von Mitgliedern des Landesvorstandes der JA Hessen zu der rechtsextremistischen Identitären Bewegung bekannt geworden. Hessens Verfassungsschutz rechnet der JA Hessen ein Personenpotenzial in mittlerer zweistelliger Höhe zu.
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https://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/gewalttatiger-rassist-bei-der-afd_22184676
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In dem Kalbitz-Chaos gibt es in Brandenburg eine "Verbrüderung" mit der rechtsextremen "Zukunft Heimat", deren Chef will jetzt bei der AfD Fraktionsvorsitzender werden.

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Bild: dpa/Ralf Hirschberger
AfD-Fraktionsvorsitz "Zukunft Heimat"-Chef Berndt will Kalbitz-Nachfolger werden

31.08.20 | 18:15 Uhr

Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Vereins "Zukunft Heimat", will Nachfolger von Andreas Kalbitz als Brandenburger AfD-Fraktionschef werden. Das erfuhr der rbb aus Parteikreisen.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt will den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz an der Spitze der Brandenburger AfD-Fraktion beerben. Das erfuhr der rbb am Montag aus Parteikreisen. Die Wahl soll voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden, Gegenkandidaten für Berndt sind nicht ausgeschlossen.

Kompletter Landesverband Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Verdachtsfall ein

"Zukunft Heimat" und "Flügel"-Mann

Berndt ist Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat", der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

"Zukunft Heimat" ruft seit 2015 regelmäßig zu Demonstrationen gegen Geflüchtete auf, zunächst im Spreewald, später in Cottbus. Zuletzt hatte Berndt als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag mehrfach die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen gefordert: Vor allem die Maskenpflicht in Läden, Schulen und im ÖPNV stellt aus seiner Sicht einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Grundrechte dar. Berndt wird dem völkischen "Flügel" der AfD zugerechnet, der sich mittlerweile offiziell aufgelöst hat.
Kalbitz nach "Milzriss-Affäre" abgetreten

Kalbitz war zuletzt mit einem Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der AfD vor dem Berliner Landgericht gescheitert. Der Bundesvorstand hatte Kalbitz' Parteimitgliedschaft im Mai annulliert, weil er frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen verschwiegen haben soll.

Sein Amt als AfD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag hatte Kalbitz zunächst nur ruhen lassen. Nach einer "Milzriss-Affäre" - Kalbitz hatte Fraktionsvize Dennis Hohloch mit einem Schlag in die Bauchgegend verletzt - gab er den Fraktionsvorsitz endgültig ab.

Vor wenigen Tagen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals offiziell bestätigt, dass Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verzeichnet ist.

Sendung: Brandenburg aktuell, 31.08.2020, 19.30 Uhr
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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/brandenburg-afd-fraktion-vorsitz-christoph-berndt-kandidatur-kalbitz.html
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In Schwerin ist die ehemalige Callgirlring-Chefin, "reichsbürgeraffine" und extrem rechte Flügelanhängerin Petra Federau jetzt "Chefin"

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Überraschend hatte am vergangenen Dienstag der bisherige AfD-Fraktionsvorsitzende, Hagen Brauer sein Amt niedergelegt. In einer Presseaussendung begründet er seinen Rückzug mit der Setzung anderer parteilichen Schwerpunkten. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen, um den mir sowohl auf kommunaler als auch Landesebene übertragenen Aufgaben noch besser gerecht werden zu können“, so Brauer.

Brauer bleibt Fraktionsmitglied
Hagen Brauer

Sein Mandat in der Stadtvertretung wird er allerdings auch zukünftig ausüben.  „Ich werde auch zukünftig als AfD-Fraktionsmitglied für die Schweriner Kommunalpolitik tätig sein, die seit fast 20 Jahren ein Teil meines Lebens ist.“, erklärt Brauer. Viele Jahre saß Hagen Brauer für die CDU in der Stadtvertretung. Im Januar 2016 erklärte Brauer dann seinen Eintritt in die AfD und sitzt seit dieser Zeit für diese Partei in der Schweriner Stadtvertretung. Vorausgegangen waren damals Querelen in der CDU. Brauer wurde damals Fraktionsvorsitzender der AfD. Die sich damals gründende Fraktion der AfD hatte allerdings nur einen kurzen Bestand. Mit dem Tod des AfD-Stadtvertreters Werner Kempf, ein gutes Jahr später, verfügte die Fraktion nicht mehr über die nötige Anzahl an Stadtvertreter für eine Fraktion.

 
Petra Federau neue Fraktionschefin
Petra Federau ist die neue AfD-Fraktionsvorsitzende

Erst mit der Kommunalwahl 2019 gelang es der AfD wieder eine siebenköpfige Fraktion zu gründen. Hagen Brauer wurde als Fraktionsvorsitzender gewählt. Am Mittwoch wurde nun eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes notwendig. Zur neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Petra Federau gewählt. Bisher war Federau stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Daher war auch eine Neuwahl dieser Position notwendig. Die Fraktion wählte Steffen Beckmann als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Als zweiter Stellvertreter bleibt Peter Bossow  auch zukünftig Fraktionsvize von Petra Federau.

 
Vorbereitung auf den Landtag?

Dem bisherigen Fraktionschef, der auch einer der AfD-Landessprecher der Partei ist, werden schon seit geraumer Zeit Ambitionen nachgesagt für seine Partei im kommenden Jahr in den Landtag einzuziehen. Insofern dürfte der Rückzug auf der kommunalen Fraktionsebene damit zusammenhängen. Da ein Direktmandat in Schwerin für die AfD nach jetzigem Stand nicht wahrscheinlich erscheint, bräuchte Brauer einen guten Listenplatz. Da die AfD immer wieder für Überraschungen gut ist und der Landesverband auch kein Delegierten-System hat, wäre es nicht ganz abwegig, dass die anwesenden Mitglieder auf dem Nominierungsparteitag auch einen Landessprecher durchreichen. Vor allem sorgten in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe von „Ämterhäufung“ dafür, dass Bewerber von den Mitgliedern nicht gewählt wurden. Hagen Brauer scheint hier auf Nummer Sicher gehen zu wollen.
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https://schwerin-lokal.de/afd-fraktion-schwerin-petra-federau-folgt-auf-hagen-brauer/

_________________

Die Rechtsextremistin Stefanie von Laack will auch einen lukrativen Job haben und kandidiert in Emmerich zur Bürgermeisterwahl. Dort will man jetzt bei der AfD mal "prüfen".
https://www.bnr.de/category/stichworte/stefanie-van-laak

https://www.nrz.de/staedte/emmerich-rees-isselburg/rechtsextreme-afd-kandidatin-politik-zeigt-die-rote-karte-id230285890.html

https://rp-online.de/nrw/staedte/emmerich/rechtsextremismus-afd-will-vorwuerfe-gegen-ratskandidatin-aus-emmerich-pruefen_aid-53068857
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Offline Reichsschlafschaf

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Natürlich hat die afd nichts mit Rechtsextremen am Hut!
Man ist halt "nationalkonservativ".
Mit dabei: Carsten Ich-bin ja-kein-Reichsbürger Härle.


Zitat
Rechtsextreme Gruppe richtet Gedenkveranstaltung in Friedland aus

Die als rechtsextrem und nationalkonservativ geltende Gruppierung „Aufbruch deutsche Heimat“ hat am Sonnabend am Mahnmal der Heimkehrer in Friedland (Kreis Göttingen) zum Gedenken an die Vertreibung von Deutschen in den 1930er und 1940er Jahren aufgerufen. Unter den Teilnehmern: NPD-Kader Thorsten Heise.
Spoiler
Eine Kundgebung zum Gedenken an die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat ist am Sonnabend, 29. August, in Friedland ausgerichtet worden. Angemeldet hatte die Veranstaltung die Gruppe „Aufbruch deutsche Heimat“. Die als rechtsextrem und nationalkonservativ geltende Gruppierung hatte mehrere Redner eingeladen. Das genaue Motto der Kundgebung lautete „Gedenken der Opfer der volks- und ostdeutschen Vertriebenen aus ihrer Heimat in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts.“ An der durch Polizeibeamte abgesicherten Kundgebung am Denkmal für die deutschen Heimatvertriebenen und Heimkehrer nahmen 25 Personen teil. Die Veranstaltung lief ruhig ab, eine Gegendemonstration gab es nicht. Nur drei junge Männer aus dem antifaschistischen Umfeld in Göttingen gaben ihren Unmut kund. Polizisten drängten sie ab.

Redner von der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“
Einer der Redner des Tages war der ehemalige Bundeswehroffizier Alfred E. Zips. Zips ist Mitglied im Bundesvorstand der „Gesellschaft für freie Publizistik“, die nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als größte rechtsextreme Kulturvereinigung in Deutschland gilt und der NPD nahe stehen soll. Alle Vertreibungen überall auf der Welt und zu allen Zeiten seien völkerrechtswidrig, betonte Zips. Die Vertreibung von Deutschen aus ehemals deutschen Gebieten wie Sudetenland und Ostpreußen sei von den Alliierten als eine Form der Kriegsentschädigung akzeptiert und sogar sanktioniert worden. „Jedes Opfer hat Anspruch auf unsere Solidarität, auf Wiedergutmachung“, sagte der 82-Jährige. Er selbst habe als achtjähriges Kind gemeinsam mit seinem Bruder und der Mutter über Nacht die sudetendeutsche Heimat verlassen müssen. „Wir durften nur mitnehmen, was wir tragen konnten“, berichtete Zips vom kalten Januar 1946.

„Tränen der Freude, Tränen der Trauer“
Der Ort Friedland sei verbunden mit Tränen der Wiedersehensfreude und Tränen der Trauer, verbunden auch mit dem Start in ein neues Leben, nahm Zips Bezug auf die Geschichte Friedlands nach 1945 als Auffanglager für Flüchtlinge beziehungsweise Vertriebene aus den Ostgebieten und später für Rückkehrer aus der Kriegsgefangenschaft. Roland Wuttke von der Gruppe „Aufbruch deutsche Heimat“ und Mitglied der „Schriftleitung“ der neonazistischen Zeitschrift „Volk in Bewegung – Der Reichsbote“, sagte, dass in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg Tausende der von Vertreibung bedrohten Deutschen aus Verzweiflung den Freitod gewählt hätten. Flüchtlinge weltweit, argumentierte er, hätten das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. Wuttke ist stellvertretender Vorsitzender des extrem rechten Vereins „Gedächtnisstätte“ im thüringischen Guthmannshausen, in dem sich laut thüringischem Verfassungsschutz „von Beginn an“ bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula Haverbeck engangierten. Sie war bis Februar 2003 Vorsitzende des Vereins.

„Musterbeispiel für Verfassungsfeindlichkeit“
Als weiterer Redner trat der hessische AfD-Politiker Carsten Härle auf. In dem vom Bundesverfassungsschutz vorgelegten Gutachten zur AfD fungiere Härle nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels aufgrund seiner Warnungen vor einem angeblichen Völkermord an den Deutschen als Musterbeispiel für Verfassungsfeindlichkeit. „In besonders drastischer Weise“ rekurriere er auf eine „durchgehend rechtsextremistische Diktion und Argumentation, um gegen den vermeintlichen ,massiven Bevölkerungsaustausch’ zu agitieren“, heißt es in dem Gutachten. Nach Härle verfolge Kanzlerin Angela Merkel das Ziel einer „negroiden europäischen Mischrasse“ in Deutschland. In einer auf Härles Facebook-Profil eingestellten Grafik diffamiere er Merkel als Verantwortliche für den „Genozid gegen Deutsche“ und vergleiche ihr Handeln „in einer den Nationalsozialismus völlig banalisierenden Weise mit der Vorgehensweise von Adolf Hitler“. Zudem werfe der Verfassungsschutz Härle, so der Tagesspiegel, Nähe zu NPD-Vertretern vor. Auch in der eigenen Partei sei Härle umstritten. Er habe sich bereits wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Die Veranstalter hatten nach eigenem Bekunden die Ausrichtung der Kundgebung am Mahnmal in Friedland gerichtlich erstreiten müssen. Der Landkreis Göttingen habe den Parkplatz am Fuße des Hügels vorgegeben, hieß es. Zu den Gästen der Kundgebung gehörte auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Thorsten Heise. Laut Impressum erscheint die Zeitschrift „Volk in Bewegung“ in Heises Nordland-Verlag in Fretterode. Ebenfalls anwesend war Holocaust-Leugner und NPD-Kommunalpolitiker Hans Püschel aus dem Burgenlandkreis. Als Redner angekündigt waren auch Johann Thießen und Lydia Walz – beide von der rechten Kleinstpartei „Arminius Bund“. Zuletzt hatte der extrem rechte Arminius Bund 2015 versucht, in Friedland aufzumarschieren. Der Landkreis Göttingen verbot die Versammlung damals.

„25-Punkte-Programm der NSDAP“
Der Vorsitzende des Arminius-Bundes und Russlanddeutsche Thießen kandidierte 2009 als parteiloser Kandidat für die NPD im nordrhein-westfälischen Düren zur Kommunalwahl. Im Parteiprogramm des Arminius-Bundes hieß: „Die Einwanderung aus anderen Erdteilen ist zu beenden.“ Die Pflicht verfolgten Menschen Asyl zu gewähren, gebe es nicht. „Ein souveränes Volk braucht es nicht hinzunehmen, dass viele Millionen Fremde aus wirtschaftlichen Gründen auf seinem Gebiet leben, während zugleich Millionen Angehörige des eigenen Volkes ohne Arbeit sind und in die soziale Verwahrlosung abgleiten.“ Abtreibung sei Mord. Auf der Internetseite der Partei wurde offen gegen Juden gehetzt. „Der Arminius-Bund übernimmt in seinem Parteiprogramm das 25-Punkte-Programm der NSDAP nicht nur inhaltlich, sondern zum Teil sogar wortwörtlich, was auf die ideologische Radikalität der Organisation schließen lässt“, urteilt das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen. Die Partei greife die Idee des Ethnopluralismus auf, wonach es keine Vermischung der Ethnien geben dürfe, und spreche sich mit dieser rassistischen Argumentation gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik aus. Grüne: Bedauerliche Platznahme am Mahnmal: Am Sonntagnachmittag äußerte sich der grüne Ortsvorstand Friedland zur Kundgebung. „Es ist sehr bedauerlich und traurig, dass an der Friedländer Gedenkstätte gegen Krieg und Vertreibung sich Redner anmaßen, im Namen der Flüchtlinge und Vertriebenen reaktionäre Gebietsforderungen aufzustellen. Das wirkt wie aus der Zeit gefallen“, so das Vorstandsmitglied der Friedländer Grünen, Ute Haferburg. Der Verlust, das Leid und die traurigen Erfahrungen der Flüchtlinge und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg seien vom deutschen Staat anerkannt und die Betroffenen weitgehend auch finanziell entschädigt worden. „Dass allerdings Verwaltungsgerichte erlaubt haben, direkt vor dem Heimkehrermahnmal eine Kundgebung abzuhalten, ist nur mit der Bedeutung des Demonstrationsrechtes zu erklären. Inhaltlich findet die von der Polizei gut geschützte Platznahme der Neo-Nazis unseren scharfen Widerspruch“, so Haferburg in einer Mitteilung, die auch von weiteren Grünen unterschrieben worden ist. Von Ulrich Meinhard und Michael Brakemeier
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https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Rechtsextreme-Gruppe-richtet-Gedenkveranstaltung-in-Friedland-aus
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Offline kairo

Gab es in den 30er Jahren irgendwo Vertreibungen von Deutschen? Jedenfalls gab es damals kein Lager Friedland.
 
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Offline hair mess

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Es gab immer Wanderbewegungen.
Es gab auch immer Wanderbewegungen von Deutschen.
Auch innerhalb von Deutschland und vom vom und ins Umland.
Stichwort Schwabenkinder und vieles Andere.

Wann gehen mit einem die Nerven durch und man entfernt sich wieder von dem Gebiet, in dem auch noch viele ursprünglich einheimische wohnen.
Man darf nicht immer aus diesen "Wanderungen" Probleme machen. Tatsächlich waren es Chancen.
Ist etwas eine Vertreibung, nur weil wer geht?

Wer sich hiermit schon mal befasst hat, dem brauche ich keine zwei Sätze schreiben, die ihn bestätigen.
Wer sich dem verschließt, dem helfen auch zweihundert Sätze nicht, das zu verstehen.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Offline Schreibtischtäter

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Ähm, das mit den 1930igern bezieht sich auf bspw. auf die Deutschböhmen/Deutschmähren oder auch die deutschsprachigen Minderheiten in Polen. Die Behandlung der "deutschen" Minderheiten in den Post-Versailles-Staaten war ein zentrales Thema der völkisch-nationalen Parteien der Weimarer Republik. Und nicht vergessen, eine "Begründung" für den Überfall auf Polen waren Übergriffe auf "Volksdeutsche" in Polen.
 
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