Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Anmaron]

Es ist weniger wichtig, von wem jemand gewählt wird. Wichtiger ist, wer gewählt wird. Blöd gesponnen: Wie hätte das ausgesehen, wenn plötzlich alle NSDAP-Mitglieder Sozialdemokraten gewählt hätten? Wahl ist Wahl und Stimme ist Stimme. Wenn ein Formfehler auftritt oder Betrug, dann kann ungültig erkannt und neu gewählt werden. Aber nicht, wenn Stimmen anders abgegeben werden als man erwartet. Dann brauchts keine Wahl.

[Reichsschlafschaf]

Hatten sich die Kameratten nicht ewige Treue geschworen?

Schon wieder Hochverrat?   

ENTSCHEIDUNG OFFENBAR AM MITTWOCH

Putsch gegen bayerische AfD-Fraktionsführung: Abwahlantrag liegt vor

von Marcus Mäckler

Zwölf bayerische AfD-Landtagsabgeordnete planen offenbar, die Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner und Hahn abwählen zu lassen. Entschieden wird darüber wohl am Mittwoch.

Geht es den bayerischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner und Hahn möglicherweise an den Kragen?
Offenbar haben zwölf Parteimitglieder einen Abwahlantrag gegen die beiden unterschrieben.
Ob der Antrag Erfolg haben wird, entscheidet sich aber erst am Mittwoch.

Update vom 24. Mai, 10.26 Uhr: Mittlerweile hat auch der Bayerische Rundfunk (BR) über den bevorstehenden Abwahlantrag berichtet. Auch der BR schreibt, dass das Papier von zwölf der 20 bayerischen AfD-Abgeordneten unterschrieben worden sei. Demnach entzieht die Mehrheit der Fraktion ihrer Führung das Vertrauen. Auf Anfrage des BR hätten mehrere Abgeordnete bestätigt, dass sie den Antrag unterschrieben haben. Offiziell äußern wollte sich jedcoh keiner der Beteiligten.

Erstmeldung vom 24. Mai 2020:

München - Steht der AfD der nächste große Knall bevor? Nach dem Rauswurf des ehemaligen brandenburgischen Parteichefs Andreas Kalbitz zeichnet sich auch in Bayern ein Endspiel um die Macht ab. Offenbar versucht ein Teil der Landtagsabgeordneten, die engere Fraktionsspitze aus dem Amt zu befördern. Zwölf der insgesamt 20 Mitglieder haben einen Abwahlantrag gegen die beiden Fraktionschefs K atrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn sowie den stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer Ferdinand Mang unterschrieben. Er liegt unserer Zeitung vor.

https://www.merkur.de/politik/afd-bayern-katrin-ebner-steiner-ingo-hahn-abwahl-fraktionsvorsitzende-ferdinand-mang-umfrage-zr-13773922.html

[hair mess]

Spannend.

Vertrauen aberkennen.

Kann jemand überhaupt Vertrauen haben,
der es qua Parteizweck noch nie gehabt hat?

Mit mehr Vertrauen hätte es doch die Partei nie gegeben.
Diese Partei bezieht ihre Rechtfertigung daraus, zu sorgen,
dass Otto Normalbürger das Vertrauen verliert.
Viel Vertrauen war in dieser Partei folgerichtig auch nie zu spüren.

Aber, dass sie jetzt quasi über ihren eigenen Existenzgrund stolpern, entzückt.

[Reichsschlafschaf]

Apropos Existenz!

Hat man nicht auch Geld beineben ...

Berliner AfD-Fraktion streitet über Finanzen

Berliner AfD-Abgeordnete entziehen ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Frank-Christian Hansel wichtige Kompetenzen.

23.05.2020, 21:00
Ulrich Kraetzer

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Berlin. Die Mitglieder der AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses sind unzufrieden mit der Leistung ihres Parlamentarischen Geschäftsführers, dem Abgeordneten Frank-Christian Hansel. In ihrer jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstag stimmte die Fraktion mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme dafür, Hansel die Zuständigkeit für sämtliche Finanz- und Personalangelegenheiten zu entziehen.

Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung der Berliner Morgenpost. Seinen Posten als Parlamentarischen Geschäftsführer behält Hansel. Er ist aber nur für die Organisation der parlamentarischen Abläufe zuständig.

Der Antrag zur Beschneidung von Hansels Kompetenzen war eingebracht worden, nachdem Mitglieder der Fraktion einen aus ihrer Sicht unbefriedigenden und intransparenten Umgang Hansels mit Fraktionsgeldern moniert hatten. Auch ein Wirtschaftsprüfer soll Mängel festgestellt haben. Um den Verdacht einer persönlichen Bereicherung durch Hansel ging es den Informationen zufolge nicht.

Niederlage für Fraktionschef Georg Pazderski
Hansel gilt als Vertreter des für AfD-Verhältnisse gemäßigten Parteiflügels und als rechte Hand von Fraktionschef Georg Pazderski. Die Beschneidung der Kompetenzen seines Vertrauten gilt daher auch als Niederlage für Pazderski. Mit dem Streit zwischen Anhängern des rechten „Flügel“ der AfD und den Unterstützern des von Pazderski ausgegebenen vergleichsweise gemäßigten „Berliner Kurses“ steht die Degradierung Hansels dem Vernehmen nach allerdings nicht im Zusammenhang. Neben der Unzufriedenheit mit Hansel gehe es auch um persönliche Animositäten und machtpolitische Fragen.

Hansel selbst wollte das Thema auf Anfrage nicht kommentieren. Vor seinem Eintritt ins Abgeordnetenhaus bei der Wahl im Herbst 2016 wirkte er als Bundesgeschäftsführer der AfD, anschließend wurde der 56-Jährige Fraktionsgeschäftsführer im Brandenburger Landtag.

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https://www.morgenpost.de/berlin/article229171550/AfD-Fraktion-streitet-ueber-Finanzen.html


afd und Geld ...   

[hair mess]

afd und Geld ...   

Man könnte mal sammeln, mit was man Alles "Geld" ersetzen könnte.

Und dann könnte man den Smiley ersetzen , z.B. mit    oder oder    oder    und nochmal sammeln.
Schönes Spiel.

[Reichsschlafschaf]

Man könnte mal sammeln, mit was man Alles "Geld" ersetzen könnte.

Stimmt.
Die haben noch nichtmal Ideen. Sogar die klauen sie von den Regierungen, indem sie einfach dagegen sind.

Er hier wollte mal schön grüßen:

STRAFANZEIGE
Hitlergruß bei AfD-Demo in Neubrandenburg

Die Kundgebung der AfD in Neubrandenburg und die vielen Gegendemonstrationen verliefen friedlich und fast ohne Störungen. Ein 65-Jähriger zeigte den Hitlergruß.

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Neubrandenburg.
Die Polizei Neubrandenburg teilte nach Ende des Demo-Samstags auf dem Marktplatz mit, dass eine Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen wurde. Ein 65-jähriger Versammlungsteilnehmer der AfD-Veranstaltung hatte laut Polizei den Hitlergruß gezeigt.

Ansonsten solle es zu keinen weiteren Vorkommnissen und Störungen gekommen sein, so die Polizei. Die Polizei geht von insgesamt 200 Teilnehmern in dem abgesperrten Bereichen auf dem Marktplatz aus.

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https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/hitlergruss-bei-afd-demo-in-neubrandenburg-2339470505.html

[Reichsschlafschaf]

Das Fehlen scheint ja bei Angeordneten der afd dazuzugehören?

Entthronung: AfD-Abgeordnete wollen Fraktionschefs los werden

Ein neuer Sturm zieht auf in der Bayern-AfD: Mehrere Abgeordnete wollen die Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn aus ihren Ämtern entfernen. Dem BR liegt ein entsprechender Antrag vor, den zwölf von 20 Abgeordneten unterzeichnet haben.

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Mit Handschrift hingekritzelt stehen drei Namen oben auf dem Abwahlantrag: "Katrin Ebner-Steiner, Ingo Hahn, Ferdinand Mang".

Die Fraktionschefs Ebner-Steiner (Wahlkreis Niederbayern) und Hahn (Wahlkreis Oberbayern) sowie Mang (Wahlkreis Mittelfranken) als stellvertretender parlamentarische Geschäftsführer sollen nach dem mehrheitlichen Willen der AfD-Fraktion ihre Posten verlieren. zwölf von 20 AfD-Abgeordneten unterzeichneten den Abwahlantrag, wörtlich heißt es:

"Die unterzeichnenden Fraktionsmitglieder der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entziehen den folgenden Vorstandsmitgliedern das Vertrauen."
AfD-Abgeordnete bestätigen BR Echtheit des Antrags
Ein Schritt, der schon in der Vergangenheit mehrmals versucht wurde. Doch immer wieder scheiterte die Entthronung der Fraktionsspitze. Diesmal ist etwas anders: Aus dem bisherigen Patt von zehn AfD-Parlamentariern für und zehn gegen den Vorstand rund um Ebner-Steiner und Hahn ist ein zwölf zu acht geworden. Auch Abgeordnete, die den Fraktionschefs bislang gefolgt sind, wenden sich anscheinend nun ab.

Auf BR-Anfrage bestätigen mehrere Unterzeichner die Echtheit des Antrags - äußern möchte sich jedoch kein einziger zu den Vorgängen. Eisernes Schweigen, niemand möchte die Abwahl am kommenden Mittwoch durch ein unbedachtes Wort gefährden. Auch Ebner-Steiner und Hahn lehnen jegliche Stellungnahme ab.

Ebner-Steiner fehlt häufig im Haushaltsausschuss
Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass es sich diesmal nicht um eine klassische Auseinandersetzung zwischen dem völkisch-nationalen Flügel und dem anderen Lager handelt: Da ist zum einen die Unzufriedenheit mehrerer AfD-Abgeordneter mit der parlamentarischen Arbeit der Niederbayerin Ebner-Steiner. Sie sitzt im Haushaltsausschuss des Landtags. Ein wichtiges Gremium, das über große Geldsummen entscheidet. Die Fraktionschefin soll häufig in dem Gremium fehlen, so die Kritik ihrer Gegner. Stellvertreter schicke sie auch nicht zu den Sitzungen.

Ausschussmitglieder anderer Parteien bestätigen den Eindruck, ebenso wie ein Blick in Sitzungsprotokolle. Der Vorsitzende Josef Zellmeier von der CSU sagt, er höre und sehe wenig von Ebner-Steiner:

"Es ist zutreffend, dass die AfD-Abgeordnete Ebner-Steiner häufig bei den Sitzungen des Haushaltsausschusses fehlt. Sie hat auch nur relativ wenig Wortmeldungen." Josef Zellmeier, CSU
AfD-Fraktion: autoritärer Führungsstil und harscher Ton
Darüber hinaus sind Teile der Fraktion unzufrieden, wegen der Außendarstellung der Fraktion: Über ihre Social-Media-Kanäle hinaus träte Ebner-Steiner selten in Erscheinung. Sie gibt so gut wie keine Interviews, an eine öffentliche Diskussionsrunde mit ihr kann sich keiner erinnern. Hinzu kommt das schlechte Abschneiden bei der Kommunalwahl und zuletzt sehr niedrige Umfragewerte zwischen sechs und sieben Prozent in Bayern.

Und auch um den menschlichen Umgang soll es in der AfD-Fraktion schlecht bestellt sein. Die Rede ist von autoritärem Führungsstil und harschem Ton - der ehemalige AfD-Fraktionschef Markus Plenk aus Oberbayern erinnert sich noch gut an die Auseinandersetzungen:

"Ob man da insgesamt überhaupt von einem menschlichen Umgang sprechen kann - das ist die Frage. Die Fraktion pflegt auch eine interne Debattenkultur, die wirklich unterirdisch ist und das trifft auf sehr viele der Führungskräfte in der Fraktion zu." Markus Plenk, ehemaliger AfD-Fraktionschef
Moderatere Politiker sollen in AfD-Vorstand nachrücken
Plenk verließ vor einem Jahr die AfD-Fraktion und die Partei, ebenso wie der mittelfränkische Abgeordnete Raimund Swoboda. Beide sprachen von extremistischen Tendenzen in der AfD-Fraktion. Abgeordneten des verhältnismäßig moderateren Lagers wollen nun, dass drei Politiker aus ihren Reihen in den Vorstand nachrücken und dadurch ein neues Gleichgewicht schaffen. Diesen Wunsch hat auch die AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga aus Niederbayern. Sie wolle sich nicht in die Vorgänge in der Fraktion einmischen, betont die Bundestagsabgeordnete. Und trotzdem:

"Ich bin schon hoffnungsvoll, dass sich die beiden Gruppen jetzt abschließend an einen Tisch setzen und eine ausgewogene Lösung, mit der auch alle leben können, finden werden. Nur so kann die Fraktion ihre Arbeit wieder erfolgreich auf inhaltliche Themen konzentrieren." AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga
Wie der Machtkampf endet, ist derweil noch nicht ausgemacht. Denn: für die Abwahl von Vorstandsmitliedern braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit in der Fraktion, also insgesamt 14 Stimmen. Das wären zwei mehr als beim Abwahlantrag.

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/entthronung-afd-abgeordnete-wollen-fraktionschefs-los-werden,RzyLH8s

[Reichsschlafschaf]

Ach, er war das wohl:

CORONA-DEMONSTRATION
AfD-Landeschef soll Hitler-Gruß gezeigt haben

Ausgerechnet bei einer Demonstration zum Tag des Grundgesetzes soll der Co-Vorsitzende der AfD MV den Arm zum Hitler-Gruß gereckt haben. Die Polizei hat Anzeige erstattet. Der Verdächtige weist den Vorwurf vehement zurück.

Mirko Hertrich

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Neubrandenburg.
„Mut zur Demokratie“ prangte am Wochenende groß auf der Bühne am Neubrandenburger Marktplatz, auf der sich zum Tag des Grundgesetzes die komplette Landesspitze sowie der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla den Wählern präsentierte – unter dem Motto „Freiheit statt Überwachungsstaat! Lockdown sofort beenden“. Für einen hochrangigen AfD-Funktionär endete die Kundgebung mit 80 Teilnehmern sowie 120 Gegendemonstranten allerdings mit einer Anzeige ausgerechnet wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wie gut informierte Sicherheitskreise sowie Parteikreise dem Nordkurier zunächst bestätigten, handelt es sich bei dem 65-Jährigen, gegen den wegen des Verdachts des Zeigens des sogenannten Hitler-Grußes Anzeige gestellt wurde, um den Sprecher des AfD-Landesverbands, Dr. Hagen Brauer. Der offenbar von einem Polizisten zur Anzeige gebrachte Zwischenfall soll sich im Vorfeld der Kundgebung ereignet haben.

Politiker zeigt sich verwundert
Der Co-Sprecher des AfD-Landesverbands bestätigte dem Nordkurier auf Anfrage die Anzeigenerstattung, wies die Anschuldigung aber zurück. Er sagte, noch nie in seinem Leben sei er mit einem solchen Vorwurf konfrontiert worden. Er habe für technische Absprachen bereits auf der Bühne gestanden, als er von mehreren Beamten angesprochen und mitgenommen worden sei. Ein junger Polizist wolle gesehen haben, wie er etwa 20 Minuten zuvor auf dem Weg zu der Versammlung eine solche Armbewegung in Richtung eines Ordners gemacht haben soll.

Mehr lesen: Betrunkene brechen ins AJZ Neubrandenburg ein

Der AfD-Politiker zeigte sich verwundert darüber, dass die anwesenden Polizisten ihn nicht gleich mit dem Vorwurf konfrontiert hätten, sondern erst später auf ihn zugekommen seien. Brauer betonte zudem, er habe in keinster Weise Sympathien mit dem „Verbrechersystem“ des NS-Regimes. Auch habe er kein Interesse daran, durch Provokation eine Veranstaltung „zu versauen“, die man selbst organisiert habe. Hagen Brauer kündigte an, er werde sich rechtlich zur Wehr setzen, sollten juristische Schritte gegen ihn eingeleitet werden.

Wunschkandidat vom Bundestagsabgeordnetet Holm
Der 1954 in Schwerin geborene Kommunalpolitiker bildet seit November vergangenen Jahres zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm die Doppelspitze der AfD Mecklenburg-Vorpommern. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil der vorangegangenen Co-Vorsitzende Dennis Augustin wegen dessen Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Brauer war der Wunschkandidat des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Der Kommunalpolitiker, der von der CDU zur AfD gewechselt war, setzte sich in einer Stichwahl mit 156 zu 125 Stimmen gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Ralph Weber, durch.

Der AfD-Landesverband MV hatte zu der Veranstaltung auf dem Marktplatz aufgerufen – auch um an die „Spaziergänge“ in der Vier-Tore-Stadt gegen die Corona-Beschränkungen mit bis zu 300 Teilnehmern anzuknüpfen. Gegen die AfD-Kundgebung hatten Linke, SPD und Grüne Gegenkundgebungen angemeldet. Auch das Bündnis „Neubrandenburg nazifrei“ demonstrierte.

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https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/afd-landeschef-soll-hitler-gruss-gezeigt-haben-2539487605.html

[SchlafSchaf]

Beef und Popcorn in Hessen

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/afd-zerwuerfnisse-im-landtag-wenn-du-krieg-willst-kannst-du-ihn-haben-,afd-fraktion-dossiers-100.html

[Reichsschlafschaf]

Kennt man aber auch von der Tochter von FJS.

Landtagsfraktion in Hessen
Wie die AfD sich selbst bespitzelt

Die AfD-Fraktion in Hessen hat offenbar Abgeordneten aus den eigenen Reihen nachspioniert und Berichte über deren angebliche Verfehlungen erstellt. Einer der Betroffenen fühlt sich an die Stasi erinnert.

Von Matthias Bartsch, Frankfurt am Main
25.05.2020, 21.22 Uhr

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Für viele Landtagsabgeordnete aus Wiesbaden ist das "Hessenfest" ein willkommener Anlass, die Bundeshauptstadt zu besuchen. Die meist einmal jährlich stattfindende Sause soll einem lockeren Austausch dienen, eingeladen sind Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Im vorigen Jahr verteilten sich rund 2000 Gäste im Garten und Gebäude der Hessischen Landesvertretung in Berlin. Auch die Bundeskanzlerin schaute vorbei.

Abend im Juni 2019 unter anderem dafür, mit dem christdemokratischen Präsidenten des Hessischen Landtags, Boris Rhein, ins Gespräch zu kommen. Was Rahn, ein zweifach promovierter Mediziner aus Frankfurt am Main, nicht wusste: Parteifreunde beobachteten seine Gespräche offenbar genau – und hielten ihre Eindrücke schriftlich fest.

Liste von Vorwürfen
Das jedenfalls ergibt sich aus einer Liste mit Vorwürfen, die Rahn nach eigenen Angaben vor kurzem von einem Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion zugeschickt bekam. Einer dieser Vorwürfe: "Bei der abendlichen Veranstaltung des Hessenfestes (...) separierte sich Rainer Rahn öffentlichkeitswirksam von der AfD-Fraktion und sprach vorwiegend mit CDU-Politikern."

Überschrieben ist die Liste mit: "Fraktions-Verfehlungen Dr. Dr. Rainer Rahn, Stand 12. Mai 2020." Und es ist offensichtlich nicht die einzige Sammlung vermeintlichen Fehlverhaltens, die in der AfD-Fraktion über Parteikollegen geführt wird.

Im Umlauf ist noch mindestens ein weiteres mehrseitiges Papier mit dem Titel "Fraktions-Verfehlungen Rolf Kahnt, Stand 18. Mai 2020." Unter dem Hinweis "Nur für den internen Gebrauch" ist dort beispielsweise detailliert aufgelistet, an welchen fraktionsinternen Arbeitskreis-Treffen der Abgeordnete Kahnt nicht teilgenommen habe. Oder dass er einmal "unabgesprochen" einen AfD-Antrag gegenüber einem Journalisten kritisiert habe.

Vermeintliche Verfehlungen
Die Berichte enthalten eine krude Mischung aus vermeintlichen Versäumnissen und Verfehlungen der Fraktionsmitglieder. Einmal habe sich Kahnt beim Mittagessen einem Kellner gegenüber "despektierlich benommen". Dann habe er sich im vergangenen Juni zur Betreuung eines AfD-Stands eingetragen, diesen Dienst aber nicht angetreten, heißt es in dem Papier über ihn. Bei der Sitzung eines Parlamentsausschusses habe er einmal zwei anderen AfD-Abgeordneten die Begrüßung verweigert und stattdessen mit "Abwenden" und "ablehnenden Gesichtszügen" reagiert. Ein anderes Mal habe er bei einer Abstimmung "mit der SPD und den Linken" votiert, während die AfD-Fraktion sich doch für Enthaltung ausgesprochen habe.

Mehrfach wird in den Berichten bemängelt, dass Rahn und Kahnt nicht in enger Abstimmung mit dem AfD-Fraktionsvorstand agierten, sondern sich als frei gewählte Abgeordnete offenbar auch eigene Initiativen und Meinungen gönnten. So habe Kahnt vom 30. Januar bis Mitte Mai dieses Jahres 20 eigene Kleine Anfragen an die Landesregierung eingereicht, "ohne diese mit den fachpolitischen Sprechern abzustimmen". Rahn wird in einem Bericht dafür gerüffelt, dass er einen Vorstoß der AfD für Unsinn hielt, die Berechnung der Mandate nach der Hessischen Landtagswahl 2018 nachträglich anzuzweifeln.

Rahn, 68, war bei dieser Wahl Spitzenkandidat der hessischen AfD, der 75-jährige Kahnt hielt als Alterpräsident die Eröffnungsrede im neu zusammengesetzten Landtag. Beide seien jedoch bei Fraktions- und Parteichef Robert Lambrou in Ungnade gefallen, berichten Partei-Insider. Sowohl Rahn als auch Kahnt hätten immer wieder auf ihre Unabhängigkeit als Abgeordnete gepocht.

"Erinnert mich an Nordkorea"
Lambrou ist nicht unumstritten in der AfD-Fraktion. Er gelte intern als "Erbsenzähler", sagt ein Abgeordneter. Mit einer Dienstwagenaffäre zog Lambrou zudem viel Spott auf sich und die AfD. Lambrou hatte immer öffentlich bekundet, auf das Privileg zu verzichten, mit einem "Luxusschlitten" auf Kosten der Steuerzahler durch die Gegend gefahren zu werden. Vor einigen Wochen musste er jedoch kleinlaut einräumen, dass er sehr wohl selbst einen Dienstwagen des Landtags nutze - angeblich aus Sicherheitsgründen.

Unklar ist, ob Lambrou auch für die Berichte über AfD-Abgeordnete verantwortlich ist. "Zu fraktionsinternen Themen beziehen wir öffentlich keine Stellung", erklärt ein Fraktionsprecher auf Anfrage des SPIEGEL. AfD-Mann Rahn allerdings ist sich sicher: Ohne Billigung des Fraktionsvorstandes wären die Listen nicht erstellt worden. Vermutlich sei auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Frank Grobe beteiligt. "Das erinnert mich an die DDR oder an Nord-Korea", schrieb Rahn vor einigen Tagen an die Fraktion.

Weder der parlamentarische AfD-Geschäftsführer noch Fraktionschef Robert Lambrou wollten sich auf Nachfrage dazu äußern.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-landtagsfraktion-in-hessen-hat-eigenen-abgeordnete-bespitzelt-a-b96cbde9-d9f4-4f93-998a-810834b06a6d

[dtx]

Aus dem Beitrag:

...
19 Mandate hat die AfD im Landtag. Ein Abgeordneter schätzt hinter vorgehaltener Hand die Zahl der bei der Spitze in Ungnade gefallenen Kollegen auf eine Handvoll. Vom Agieren des "Flügels" ist die Rede, dessen Vertretern gemäßigtere Männer wie Kahnt im Weg seien. Als alleinige Erklärung ist das nicht plausibel. Unter der Führung Lambrous hatten bekennende "Flügel"-Vertreter bislang zwar Einfluss, aber keinen durchschlagenden.

Andere Stimmen in der Fraktion verweisen darauf, dass sich Kahnt und Rahn als schwierig erwiesen und sich selbst aus dem Spiel genommen hätten. Nach seiner Anwesenheitsquote bei Fraktionssitzungen befragt, sagt Rahn jedenfalls freimütig: "Ich gehe da eigentlich nicht mehr hin. Da habe ich besseres zu tun, und das wissen die auch."

...

Als alleinige Erklärung unplausibel: Womöglich hat der Autor Probleme, verschiedene Ursachen und eine Ursache-Wirkung-Beziehung auseinanderzuhalten. Kahnt und Rahn könnten sich ja auch deswegen vom Rest der Mannschaft abgeseilt haben, weil ihnen deren Positionen zuwider sind. Der Punkt ist eben, daß die - ebenso wie Saarlands Dörr - sich nicht mit Mitte sechzig für die nächsten drei Jahrzehnte aufs heimische Sofa setzen wollten, bei den etablierten Rechten aber nichts mehr werden konnten.


https://www.hessenschau.de/politik/nach-beschluss-des-afd-bundesvorstands-der-fluegel-will-sich-auch-in-hessen-aufloesen,afd-fluegel-aufloesung-100.html

...
Der maßgeblich vom thüringischen Landeschef der AfD, Björn Höcke, geprägte "Flügel" galt in den letzten Jahren als "Taktgeber", der die Partei politisch immer weiter nach rechts rückte. Höcke hatte nach dem Beschluss des Bundesvorstands am vergangenen Freitag in einem Interview mit dem neurechten Magazin "Sezession" zwar vermieden von einer "Auflösung" des "Flügels" zu sprechen, zugleich aber seine "Historisierung" angekündigt. Der Grundtenor des Interviews: Der "Flügel" habe seinen Zweck mittlerweile erfüllt.

Der Name fällt weg - die Positionen bleiben

...

[Reichsschlafschaf]

Das hier wundert jetzt nicht wirklich?

[dtx]

Und die SVZ unterstützt die Umtriebe der Dödel auch noch dadurch, daß sie Informationen von bundesweiter gesellschaftlicher Relevanz als Lokalkolorit abtut und hinter die Bezahlschranke packt:

https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Audio-Datei-belastet-AfD-Abgeordneten-aus-Mecklenburg-Vorpommern-id28432187.html?nojs=true

[Reichskasper Adulf Titler]

Die Saat der Brandstifter

https://taz.de/Angriffe-auf-KZ-Gedenkstaetten/!5684941/

Orte der Erinnerung an die Naziverbrechen werden mehr und mehr zur Zielscheibe von Rechtsradikalen. Eine Chronologie der vergangenen vier Jahre.

Patient Nikolai Nehrling findet auch gebührende Erwähnung.

[dieda]

Vielleicht hat SVZ ja gute Gründe, Teile ihrer Berichterstattung hinter der Paywall zu verstecken?

Der Rechtsabwalt und "Sicherheitsexperte" Enrico Kromning, dem nach zuerst eher erfolglosen Versuchen bei der FDP sowie bei der Schillpartei endlich in der AfD der offensichtlich lang ersehnte politische Durchbruch gelungen ist, hat vermutlich nicht nur von seiner sozialpsychologischen Entwicklung und berufsvorbereitenden millitärischen Ausbildung her schon ein eher "anderes Verhältnis" zur Demokratie, Komning und andere ehemalige Angehörige dieses  Wachregimentes "Feliks Dzierzynski", der Eliteeinheit und Kaderschmiede des MfS wollten sich lange nicht mit der schlichten Tatsache abfinden, dass alle Angehörige dieser dem Erich Mielke direkt unterstandenen millitärischen Einheit mit den sinnigerweise 18-er(!) Dienstnummern "für den Zeitraum ihres Einsatzes offizielle Mitarbeiter des MfS" (Einordnung und offizielle "Sprachregelung" der BStU) waren.
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/komning-wehrt-sich-gegen-bezeichnung-als-stasi-mitarbeiter-1426092511.html

Spoiler

WEHRDIENST BEIM DDR-WACHREGIMENT

Komning wehrt sich gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter
Der Neubrandenburger AfD-Landtagsabgeordnete hat zum Ende der DDR anderthalb Jahre Wehrdienst beim Wachregiment Feliks Dzierzynski, das zur Stasi gehörte, abgeleistet. Ein Problem damit, hat er nicht.

Jörg Franze Jörg Franze
14.11.2016 20:11 Uhr

Daniel Bockwoldt
 
Neubrandenburg.

„Ich habe kein Problem mit einer Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit”, macht Enrico Komning klar. Am Wochenende war genau dieses Thema dem AfD-Landtagsabgeordneten aus Neubrandenburg auf die Füße gefallen. Er war angetreten, um stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei zu werden, unterlag aber dem Gegenkandidaten Bernhard Wildt.

Komning hatte auf Nachfrage eines Parteimitgliedes einen Punkt seiner Biografie präzisieren müssen, den er bisher nur unter dem schlichten Wort „Wehrdienst” aufgeführt hat. Diesen Wehrdienst, so gibt Komning zu, habe er beim DDR-Wachregiment Feliks Dzierzynski abgeleistet, das dem Ministerium für Staatssicherheit unterstand.

Komning sieht sich nicht in Erklärungsnot

Er habe diesen Punkt bisher nicht öffentlich bekannt gemacht, erklärt Komning auf Nordkurier-Anfrage. „Ich wollte mich nicht für etwas rechtfertigen müssen, das keiner Rechtfertigung bedarf”, wehrt sich der 48-Jährige gegen eine Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter und erläutert, wie er zum Wachregiment gekommen sei. Er habe sich zum Ende seiner Schulzeit bereit erklärt, für drei Jahre zur Armee zu gehen. „Ich war als Schüler engagiert, hatte Pläne, wollte studieren.” Der Vater war Fähnrich der Nationalen Volksarmee, da sei ein längerer Wehrdienst keine abwegige Entscheidung gewesen.

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Mehr dazu:
https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/wer-kam-zur-eliteeinheit-der-stasi-und-wie-brutal-gingen-die-soldaten-vor

Spoiler

Wer kam zur Eliteeinheit der Stasi und wie brutal gingen die Soldaten vor?

20. Januar 2011 19:10
Bereich: Archiv
 
Sie gehörten zu den loyalsten Dienern des DDR-Systems, wurden besonders gründlich auf ihre Einstellung zum Staat überprüft. Die wichtigste Aufgabe der Soldaten des Stasi-Wachregiments "Feliks Dzierzynski", in dem auch der Büroleiter von Linke-Chefin Gesine Lötzsch diente, war, das DDR-Regime zu schützen.

7. Oktober 1989: Am Rande der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR demonstrieren Tausende gegen die DDR-Regierung. Sicherheitskräfte marschieren auf und gehen brutal gegen die Demonstranten vor. Unter den Einheiten sind auch Soldaten des Wachregiments „Feliks Dzierzinsky“. Wahllos werden Demonstranten verprügelt und festgenommen.Schon an der Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 war das Regiment beteiligt, damals noch unter dem Namen Wachbataillon A. 1961 sicherten die Stasi-Soldaten den Bau der Berliner Mauer. 1967 dann die Umbenennung in Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, zu Ehren des Chefs der ersten sowjetischen Geheimpolizei.

“Das Wachregiment war eine militärische Verfügungstruppe des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)“, erklärt Stasi-Experte Dr. Jens Gieseke vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam. „In erster Linie wurden die Soldaten zum Schutz von Regierungsgebäuden, Stasi-Einrichtungen und der Nomenklatura selbst eingesetzt.“ Mit der Bespitzelung von DDR-Bürgern hätten die Regimentssoldaten in der Regel nichts zu tun gehabt, so der Experte. „Zwar bestand die Truppe ausschließlich aus sorgfältig ausgewählten, besonders systemkonformen Männern. Das Vertrauen des MfS zu ihren dauerhaften hauptamtlichen Mitarbeitern war aber deutlich größer. Geheime Aufgaben wurden daher von anderen Stasi-Organen erledigt.“

Der Weg ins Wachregiment führte über die reguläre Musterung zum Militärdienst. In jedem Musterungskomitee saß auch ein Stasi-Mitarbeiter, der geeignete Kandidaten auswählte. Nur wer sich mindestens für drei Jahre verpflichtete (anstatt der obligatorischen 18 Monate) kam überhaupt in Betracht.

Der Eintritt ins Wachregiment war dann allerdings nicht verpflichtend. „Man hätte auch Nein sagen können, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen“, so Prof. Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin. „In der Regel waren die, die für den Dienst im Regiment ausgesucht wurden, so loyal zum System, dass sie den Dienst im Wachregiment eher als Ehre empfanden denn als eine Pflicht.“

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