Da hatten die "Spitzenanwälte" der AfD mal grad keine Lust, waren vielleicht auch einfach überarbeitet mit sinnlosen Anzeigen und ir*ren "Rechtsgutachten" oder im Terminkalender war dafür irgendwie kein Platz mehr.
Der Ausschluß der rechtsextremen "Spitzenpolitikerin" Thüne ist nicht nur Makulatur, sie ist auch wieder Vorsitzende und kann jetzt mit ihren anderen "Reichsbürger-NeoNazi-Kumpels" wie z.B. Härle schalten und walten.
Spoiler
Christin Thüne in Offenbach Radikale klagt sich in AfD zurück und wird wieder Kreisvorsitzende
Veröffentlicht am 24.02.20 um 07:55 Uhr
Sie soll Hitler-Bilder auf Whatsapp verschickt und innerparteiliche Gegner angeschwärzt haben. Die AfD in Land und Bund wollte Christin Thüne daher ausschließen. Doch nun ist sie wieder Kreisvorsitzende in Offenbach.
Von Wolfgang Türk
Glückwünsche sehen anders aus. Christin Thüne, die gerade erneut ins Amt gewählte Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Offenbach-Stadt, hatte sie von ihrer Landespartei auch wohl kaum erwartet. Nach Meinung des Landesvorsitzenden Robert Lambrou dürfte die 58-Jährige gar nicht mehr Parteimitglied sein.
"Frau Thüne hatte alles Glück der Welt", sagte Lambrou dem hr am Sonntag auf Anfrage. Die zu den Radikalen der AfD gezählte Thüne schien längst aus der Partei ausgeschlossen. Und nun das: Mit elf zu drei Stimmen wählte eine zahlenmäßig mickrige Kreisversammlung der AfD Offenbach sie am Freitagabend zurück auf den monatelang vakanten Posten der Vorsitzenden.
Breite Mehrheit? Elf Ja-Stimmen
Thüne selbst spricht in einer Mitteilung von "breiter Mehrheit" nach "erfolgreicher Klage". Das Landgericht Berlin hatte, wie erst vor kurzem bekannt wurde, vor drei Monaten den im April 2019 ergangenen Ausschluss Thünes für ungültig erklärt.
Mit Glück hat es allerdings weniger zu tun, dass Thüne den Rauswurf rückgängig machen konnte, den der Landesvorstand betrieben und den Schiedsgerichte von Landes- und Bundespartei bestätigt hatten. Es war offenbar vielmehr so, dass die AfD in Berlin in dem Verfahren komplett untätig blieb.
Also erging ein Säumnisurteil. Auch einen Einspruch unterließ die Bundespartei einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge. Dadurch ist das Urteil im Januar rechtskräftig geworden.
"Verkettung von Pannen"
Absicht, Schlafmützigkeit? Von einer "Verkettung organisatorischer Pannen" spricht AfD-Landeschef Lambrou. Man habe sich in der Parteizentrale in Berlin deshalb beschwert. "Hätte sich die Bundesgeschäftsstelle gekümmert, hätte Frau Thüne aufgrund der enormen Substanzhaltigkeit des Parteiausschlussverfahrens den Prozess nie gewonnen."
Misst man die hessische Alternative für Deutschland an ihrer von Gegnern bestrittenen Bekundung, eine bürgerlich-konservative Partei zu sein, dann steht Thünes Name für einen der besonderen Problemfälle der AfD. Als Vorsitzende des Kreisverbands und der Fraktion im Stadtparlament beherrscht sie schon jahrelang die AfD in Offenbach. Bevor sie vor knapp einem Jahr ausgeschlossen wurde, waren in einem erbitterten Machtkampf schwere Vorwürfe gegen sie bekannt geworden.
Kollegen denunziert?
Es ging um Griffe in die Fraktionskasse, rechtsextreme Whatsapp-Botschaften mit Hitlerbildern und nicht zuletzt das Anschwärzen eines damaligen Fraktionskollegen bei dessen Arbeitgeber Lufthansa und beim Landesvorstand. Über ihren Gegner in den eigenen Reihen hatte die AfD-Frau unter anderem mitgeteilt: “Er konsumiert bewusstseinsverändernde Substanzen."
Thüne stritt alles ab, sprach von riesiger Intrige. Klar ist: Unter ihre Führung zerriss es die AfD in Offenbach. Aus der ursprünglich sechsköpfigen Fraktion im Stadtparlament ergriffen vier die Flucht und gründeten eine "Alternative für Offenbach".
Wutrede gegen Gemäßigte
Die frühere Landtagskandidatin versuchte auch schon außerhalb von Hessen, der um vergleichsweise moderates Auftreten bemühten Landes-AfD Kontra zu geben. Anfang 2019 war Thüne im baden-württembergischen Burladingen bei einem Treffen von radikalen AfD-Leuten dabei. Geladen hatte die Splittergruppe "Stuttgarter Aufruf".
Auf dem Podium - neben einem großen Foto von AfD-Flügel-Chef Björn Höcke - und im Saal saßen von Parteiausschluss bedrohte Mitglieder: Am bekanntesten: Doris von Sayn-Wittgenstein, Ex-AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, mit Kontakt zu einem rechtsextremistischen Verein. Auch Christin Thüne trat ans Mikrofon, um wie andere Redner gegen Parteiauschlussverfahren mobil zu machen. Zu sehen ist das in einem auf Youtube veröffentlichten Video (2:15:00).
"Wir müssen uns gegen diese, ich möchte nicht das Wort Zersetzer sagen, aber diese Gemäßigten in der Partei zur Wehr setzen", sagte die Offenbacherin dort unter anderem. Vor ihr meldete sich ein weiterer Problemfall der Hessen-AfD aus dem Kreis Offenbach zu Wort: Carsten Härle aus Heusenstamm.
Noch ein Problemfall
Den 51-Jährigen nannte der Bundesverfassungsschutz als Beispiel für rechtsradikale AfD-Politiker, als die Partei vor gut einem Jahr zum Prüffall erklärt wurde. Die Landespartei stieß zunächst ein Ausschlussverfahren an, belegte Härle dann im April 2019 mit einer zweijährigen Ämtersperre und verhinderte damit in letzter Minute, dass er Vorsitzender des Kreisverbands Offenbach-Land werden konnte.
Der Mann bestritt unter anderem auf Facebook, dass der Zweite Weltkrieg "irgendetwas mit Hitler oder den Nationalsozialisten zu tun gehabt" habe. "Mich ekelt es an, was Herr Härle so alles äußert", sagte Landeschef Lambrou damals.
Vorsitzender der AfD-Stadtverordnetenfraktion in Heusenstamm ist Härle freilich immer noch - und Thüne ist wieder Parteimitglied und AfD-Chefin in Offenbach. Nach dem rechtskräftigen Berliner Urteil habe der Landesvorstand der Partei "Bereitschaft zur Zusammenarbeit" mit ihr signalisiert, teilte sie nun mit.
Landespartei will AfD Offenbach "eng betreuen"
Die Landes-AfD bestätigt, dass sie das Urteil akzeptiere. Ihr Vorsitzender Lambrou legt Wert auf die Feststellung: Der Parteivorstand habe Thüne klar gemacht, dass er den Kreisverband Offenbach "eng betreuen" werde. Die Erwartungshaltung sei, "dass man zusammen die Zahl der Mitglieder und das Parteileben deutlich entwickelt".
Dahinter dürfte ein unausgesprochenes Kalkül stehen: Je mehr Mitglieder, desto geringer Thünes Machtbasis. Die Problemfrau hat ihre Wiederwahl nur geschafft, weil außer ihren Gefolgsleuten kaum jemand mehr dem Kreisverband angehört. Vergleichbare AfD-Kreisverbände in Hessen haben bis zu 150 Mitglieder. Der von Thüne zählt zurzeit nicht mal mehr 30.
Quelle: hessenschau.de