Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Gutemine]

 

[Grashalm]

Angeblich ist ein Brief von Höcker im Umlauf in dem genau das beschrieben wurde was gestern passiert ist:

Zumindest wäre es insofern ein Fake, als der Brief nicht von Höcker (Ralf Höcker, Rechtsanwalt, Pressesprecher der Werteunion in der CDU) stammt.

Im Artikel ist natürlich Höcke gemeint. Blöde Autos die hier alles "korrigieren".

[Gutemine]

Kasperltheater....Kindergarten...

....und zum Höcke-Brief

[Gelehrsamer]

AKK beschädigt das demokratische Verständnis und hilft auf diese Weise nur der afd, die sich wieder verfolgt fühlt. Und vor allem Leute, die sie womöglich gar nicht gewählt haben.

Dass sehe ich unter jedem denkbaren Gesichtspunkt anders:

1. Es ist völlig unklar, womit AKK gedroht haben könnte. Irgendwelche Möglichkeiten, die CDU-MdL in Thüringen zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen, hat sie nicht, ein Zusammenhang mit Art. 53 (oder 55) LV besteht nicht. Diese Normen sind unter keinem denkbaren Gesichtspunkt hier einschlägig.

2. Der FDP-MP hat mit der Annahme der Wahl ermöglicht, dass die AfD mit darüber entscheidet, wer in Thüringen die Regierung stellt. Dass ist eine Befugnis, die ein Demokrat einer rechtsextremistischen Partei nicht einräumen darf. Dass dagegen allgemein protestiert wird, ist völlig verständlich und richtig.

3. Ein positives Element ist dem aber abzugewinnen: AKK hat endlich mit dem Lavieren aufgehört und tatsächlich mal Flagge gezeigt und eine Position gegen die schwarzbraunen Elemente in der eigenen Partei ("WerteUnion") bezogen. Damit ist der Konflikt endlich auf dem Tisch und wird nicht immer weggelächelt. Die Sache muss, wie der Ex-CDU-Generalsekretär Polenz zu Recht festgestellt hat, endlich entschieden werden. Und die FDP hat endlich Gelegenheit zu klären, ob sie sog. "Nationalliberalen" ernsthaft eine politische Heimat bieten will.

[DinoVolare]

Sternzeit 8818, in irgendeinem Paralleluniversum.
Dies sind die abenteuerlichen Phantasien des Raumschiffs Lindner...

(ja, es ist ein Screenshot von der Bild-HP, aber es huschte eben bei der Arbeit über meinen Monitor und das musste ich einfach sichern)

Dafür nehme ich jedoch gerne Wetten an, wann das verhinderte Model seinen Platz räumt.
Mein Tipp ist eindeutig: nach der Wahl in Hamburg, bei der die FDP  von den bisherigen neun Sitzen allerhöchstens zaghaft träumen darf.

[Reichsschlafschaf]

Dass dagegen allgemein protestiert wird, ist völlig verständlich und richtig.

Gegen den Protest sagt ja keiner etwas.

Aber Merkel, AKK und Lindner erwecken gerade den Eindruck, sie hätten in Thüringen irgendetwas zu melden.

Und das kann bei (bisherigen) Nicht-und Wechselwählern durchaus den Eindruck hervorrufen, Berlin wolle sich in Thüringer Angelegenheiten einmischen.
Man kann ja Lindner über etwas informieren.
Aber es sollte nicht der Eindruck entstehen, er hätte etwas zu "genehmigen" (wie zu lesen war).

Denn nicht jeder Wähler (bzw. bisheriger Nichtwähler), hat den Durchblick des SSL-Agenten.
Und jetzt schon wieder mit Neuwahlen daherzukommen, weil einem das Ergebnis nicht paßt, halte ich einfach für falsch. Den Herrschaften ist hoffentlich bewußt, daß die afd auch durchaus noch zulegen kann (eben wegen der gefühlten Einmischung).

Ob das mit den Neuwahlen jetzt noch aktuelle ist, darüber muß ich mich gleich noch informieren, ich komme jetzt grade erst zurück.

[Schreibtischtäter]

Der CDU-Showdown kann kommen, Merz hat ja seinen Blackrockposten geräumt, um sich wieder mehr der Politik zu widmen...

allerdings sollte sich AKK nicht zu früh freuen, schliesslich ist die Unvereinbarkeit CDU-Linke auch nicht angetastet worden. Gerade mit Ramelow hätte die CDU es sich gemütlich machen können, der war nie SED-Ossi. Da wurde Mohring eigentlich jede Option genommen.

FDP: Ich sehe schwarz für die FDP in Hamburg... das ist ungerecht und doch begründet. Begründet, weil einerseits Misserfolge gern auf Berlin geschoben werden, aber die Landesgruppen genauso "haftbar" gemacht werden können, man hat schliesslich den gleichen Namen. Ungerecht, weil die FDP in Hamburg keine Thüringer GurkenBratwursttruppe ist und vor allem gegen den Bundestrend Boden gutgemacht hat. Lindner wird sich nicht halten, wenn der Absturz in Hamburg kommt ist er weg. Vieleicht kann Suding ja die Scherben aufkehren...

Thüringen: Kommen Neuwahlen wirds wohl Bewegungen in die Extreme geben, die FDP ist weg und die CDU wird gespalten. Rechtslastige Wähler werden durch den "Erfolg" der AfD bestärkt und lieber gleich das Original wählen und jene, die Ramelow wollen werden Links wählen. "Die Mitte" wird zerrieben (wobei Ramelow in meinen Augen ein Vertreter der Mitte ist, "nur" seine Partei hat Extreme in sich).

[dtx]

Ob das mit den Neuwahlen jetzt noch aktuell ist, ...

So ohne weiteres läßt sich das nicht sagen. Kemmerich käme wohl weder durch den Rücktritt, noch durch ein Mißtrauensvotum aus der Nummer raus. Ob ein Antrag auf Auflösung des Parlaments auf die Tagesordnung zu bringen ist und Erfolg hätte, ist die Frage:   

https://www.mdr.de/thueringen/neuwahlen-aufloesung-landtag-ministerpraesident-kemmerich-thueringen-100.html

[Reichsschlafschaf]

Der Kindervater hat jedenfalls den an ihm begangenen Mißbrauch bemerkt und zieht die Konsequenzen:

Christoph Kindervater tritt als ehrenamtlicher Bürgermeister von Sundhausen zurück


Sabine Spitzer
06.02.2020, 10:09

Sundhausen.  Der 42-Jährige legt sein Amt als Ortschef von Sundhausen nieder. Seine Kandidatur als Ministerpräsident bereut er nicht.


Christoph Kindervater (parteilos) ist als ehrenamtlicher Bürgermeister von Sundhausen zurückgetreten. Als Grund nennt er die „aktuellen Ereignisse“.

Wie der 42-Jährige informiert, wolle er Schaden von der Gemeinde abhalten. Nach der Kritik, die seine Kandidatur für die AfD ausgelöst habe, gehe es jedoch jetzt auch um seine Person. Er bereue nichts. „Ich wusste, es war ein Risiko“, sagt Kindervater.

Die AfD hatte ihn am Mittwoch als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen geschickt. Im dritten Wahlgang unterstützten die Mitglieder der AfD jedoch nicht ihn, sondern Thomas Kemmerich von der FDP - und verhalfen ihm so zum Amt des Ministerpräsidenten. Kindervater hatte nach der Wahl gesagt, dass der Plan aufgegangen sei, Rot-Rot-Grün abzuwählen.

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/kindervater-tritt-als-buergermeister-ab-id228348587.html

[Gelehrsamer]

Mit der Neuwahl dürfte Ramelow aus dem Amt und Kemmerich auch nach dem Rücktritt geschäftsführend sein

Ramelow ist schon mit der Wahl eines Nachfolgers raus. Mit einer (Selbst-) Auflösung des LT bleibt der MP im Amt, weil das Amt erst mit dem Zusammentritt des neuen LT erlischt. Anders bei einem Rücktritt, einer verlorenen Vertrauensfrage oder einem konstruktiven Misstrauensvotum (Art. 73, 75 Abs. 1, 75 Abs. 2 Satz 1 LV). Bei einem Rücktritt oder einer einer verlorenen Vertrauensfrage bliebe Kemmerich (nur) geschäftsführend im Amt (Art. 75 Abs. 3 LV) , könnte aber kein Kabinett (mehr) bilden - dieser Zustand würde mehr als zwei Monate anhalten. Aus seiner Sicht wäre daher die Auflösung das Mittel der Wahl: Er könnte noch eine Regierung bilden, ohne regieren zu müssen, so dass nicht auffiele, dass er mangels Mehrheit gar nicht regieren kann.

[dtx]

Sofern der MDR Recht haben sollte, dürfte eine verlorene Vertrauensfrage und eine über drei Wochen hinweg ausbleibende Wahl eines neuen MP der sicherste Weg zu Neuwahlen sein. Denn für die Auflösung des Landtages braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

[Gerichtsreporter]

eine verlorene Vertrauensfrage

Ich würde so hart lachen, wenn er die Vertrauensfrage nicht verliert. Das wäre dann ein Schlag ins Gesicht für alle Bundesvorstände.

[Reichsschlafschaf]

Machtkampf in Thüringen Die "konstruktiv-destruktive" AfD-Strategie

Stand: 06.02.2020 16:00 Uhr

    Die AfD feierte die Wahl eines FDP-Kandidaten, der aber gar nichts mit der Partei zu tun haben will. Auch einer Neuwahl steht sie positiv gegenüber. In neurechten Kreisen wird dies als "konstruktiv-destruktive" Strategie gelobt.

Von Patrick Gensing und Konstantin Kumpfmüller, tagesschau.de

Die AfD hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen euphorisch gefeiert. Von einer politischen Revolution war die Rede, von einem historischen Tag und einem geschickten und klugen Handeln.

Der FDP-Politiker ließ derweil keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass er mit der AfD nichts zu tun haben wolle und für deren Unterstützung bei der Wahl nichts könne. Genützt haben ihm diese Abgrenzungsversuche nichts, seine Regierung scheint bereits am Ende, bevor er überhaupt einen Ministerkandidaten benennen konnte. Die FDP steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Und auch die CDU ist damit beschäftigt, die Konflikte in der eigenen Partei zu befrieden.

Spoiler

Machtoption entwickeln

Die AfD ist hingegen obenauf - obwohl die Unterstützung eines FDP-Politikers eigentlich gar nicht zu ihren Parolen gegen die "Altparteien" passt. "Auf den ersten Blick irritieren die Stimmen der AfD für einen FDP-Ministerpräsidenten", meint der Publizist Volker Weiß zu tagesschau.de. "Immerhin hatte die Partei stets Wert darauf gelegt, ganz anders als die anderen zu sein."

In der Praxis ergebe das Vorgehen aber durchaus Sinn, so Weiß. Faktionschef Björn Höcke versuche seit dem letzten AfD-Parteitag einen Imagewechsel und möchte sich als seriöser Partner andienen.

Auch der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke schrieb zu den Debatten über eine mögliche Tolerierung einer Regierung durch die AfD, Nutznießer eines solchen Präzedenzfalles wäre vor allem die AfD: "Indem die Union gezielt deren 'Verbürgerlichung' betreibt, wird die zunehmende Radikalisierung der Partei glänzend kaschiert. Die Rechtspopulisten und -radikalen können ihr Glück kaum fassen. Denn damit leistet die Union genau der Verbürgerlichungsstrategie Vorschub, die AfD-Chef Alexander Gauland und der rechtsradikale Vordenker Götz Kubitschek längst planen."

Aus Isolation ausgebrochen

Erstmals gelang es der AfD zudem, auf Landesebene aus der politischen Isolation auszubrechen und die Regierungsbildung maßgeblich mitzubestimmen. So kommentierte Co-Fraktionschefin Alice Weidel, an der AfD führe nun kein Weg mehr vorbei. Die "linke Ausgrenzungsstrategie" sei gescheitert. Für die AfD geht es darum, eine Machtoption zu entwickeln, die es ohne Koalitionspartner auch in ihren Hochburgen bislang nicht gibt.

 Mutmaßlich geht es der AfD mit dem Manöver aber auch darum, die "Altparteien" vorzuführen und parlamentarische Gepflogenheiten zu stören. Insbesondere der Landesverband in Thüringen um Höcke wird von neurechten Ideen mitgeprägt. Der bekannteste Vertreter des einflussreichen völkischen Flügels bezeichnete den neurechten Aktivisten Kubitschek als freundschaftlich verbunden und trat mehrfach bei Veranstaltungen von Kubitscheks Verlag auf.
"Parteipolitischer Baustein"

Das destruktive Stören ist Teil einer neurechten Strategie. In der Zeitschrift "Sezession" schrieb Kubitschek, Ziel sei "nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party". Mit anderen Worten: Es geht nicht darum, Politik zu gestalten, sondern die Regeln grundlegend zu verändern.

Dementsprechend triumphierte Kubitscheck nach der Wahl Kemmerichs: "So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher." Die AfD ist in Kubitschecks Überlegungen vor allem Mittel zum Zweck und lediglich "der parteipolitische Baustein" in einem "immer stabiler werdenden Widerstandsmilieu", zu dem beispielsweise auch "Pegida" und die Initiative "Ein Prozent" gehören.

Neue Rechte

Der Begriff Neue Rechte beschreibt eine uneinheitliche, rechtsgerichtete politische Strömung in verschiedenen Staaten. Politikwissenschaftler weisen ihr eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu.

Ein zentrales Konzept der Neuen Rechten ist die Betätigung im Feld der sogenannten Metapolitik. Auch in Bereichen, die mit politischen Institutionen zunächst nichts zu tun haben, soll mehr oder weniger verdeckt politisch agitiert werden - eine "Kulturrevolution von rechts", wie führende Denker der Bewegung schreiben. Dabei solle die "Herrschaft über Begriffe und Leitvorstellungen" gewonnen werden. Vertreter der Neuen Rechten sprechen auch von "Waffen in einem Kulturkrieg".

Weidel lobt Kubitscheck

Verschiedene Experten warnen, man solle Kubitschecks Einfluss und vor allem seine intellektuellen Fähigkeiten nicht überschätzen. Auch Medien wurden kritisiert, weil sie seiner Selbstinszenierung auf dem Leim gegangen seien.

Der Einfluss der Neuen Rechten reicht aber bis in den Bundestag: So war Alice Weidel im September bei einer mehrtägigen Veranstaltung des neurechten "Instituts für Staatspolitik" als Referentin aufgetreten, in diesem Kontext lobte sie Kubitscheks Einsatz und bezeichnete das IfS als "wichtige Vorläuferinstitution".

 Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke bezeichnete Höcke in einem Interview sogar als "Kubitscheks Lakai". Höcke habe strikte Maßgaben, "bei welcher Gelegenheit er wie viel von dem erkennen lassen darf, was Kubitschek ihn gelehrt hat".
AfD für Neuwahlen offen

Auch das schnelle politische Ende des Ministerpräsidenten Kemmerich berührt die AfD kaum. Alexander Gauland erklärte, man stehe jederzeit für Neuwahlen in Thüringen und im Bund zur Verfügung.

Der Publizist und Historiker Weiß meint, es sei für die Partei nebensächlich, wie die Sache nun enden möge: "Die AfD hat in Thüringen gezeigt, dass sie massiven politischen Schaden anrichten kann, wenn sie entsprechend bereitwillige Partner findet."

[close]

https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-strategie-101.html

[DerPöseKinderklau]

.....und was hat es alles  am Ende gebracht und bewirkt? Die AFD hat es wieder geschafft, Zwist und Unruhe in alle Bereiche zu bringen.

[Grashalm]

allerdings sollte sich AKK nicht zu früh freuen, schliesslich ist die Unvereinbarkeit CDU-Linke auch nicht angetastet worden. Gerade mit Ramelow hätte die CDU es sich gemütlich machen können, der war nie SED-Ossi. Da wurde Mohring eigentlich jede Option genommen.

Ramelow mag nie in der SED gewesen sein aber nach dem zu urteilen, was ich in diversen Kommentarzeilen gelesen habe wird die Linke nach wie vor von vielen Konservativen als SED Nachfolgeorganisation betrachtet. Eine Zusammenarbeit wird dann meist im gleichen Atemzug kategorisch ausgeschlossen. Da ist es dann auch völlig egal was die einzelnen Mitglieder sagen oder tun.....

Das halte ich für einen Ausgeburt von Unvernunft aber ok.