Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Schreibtischtäter]

Ähm, bei aller Abneigung gegen die AfDer, Neutralität bei den ÖR muss sein, ist deren auftrag... und ich finde nicht, dass "Senden Sie uns Fragen an Herrn Gauleiterland" eine Plattform ist. Im Gegenteil wieder einmal die perfekte Gelegenheit durch geschickte Fragestellung Selbstdemontage vorzuführen. Es muss also nicht heißen „Liebe ARD: Habt ihr Lack gesoffen?“, sondern "Lieber Herr Gauland: Haben Sie Lack gesoffen?"

Was in jedem Fall kritikwürdig ist ist der Anteil der AfDer-auftritte in der Vergangenheit, der in keinem Verhältnis zu den Stimmenverhältnissen und vor allem auch nicht zur programmatischen "Tiefe" der AfDer passte. Zu einem guten Teil ist in meinen Augen der Erfolg der AfDer auf die überproportionale Präsentation in den Medien zurückzuführen. Das ist umso unverständlicher, wo doch AfDer und die braune Masse rechts davon immer wieder mit Lügenpresse kamen. Der Sündenfall ist nicht jetzt passiert, sondern vor 2-3 Jahren.

[Reichsschlafschaf]

ich finde nicht, dass "Senden Sie uns Fragen an Herrn Gauleiterland" eine Plattform ist.

Medientechnisch und von der Wirkung her sind sie das sehr wohl!

"bad news is god news"!
Hauptsache, man redet darüber und regt sich auf!

Und genau das wird damit erreicht.

(Heute schon wieder 17 Artikel in den Medien entdeckt, die sich an der afd abarbeiten. Grundlos.)

Man kann in dem Bereich durchaus weniger produzieren ohne daß die Qualität der Berichterstattung dadurch litte!

[Schreibtischtäter]

Mit "bad news" hast du zweifelsfrei recht... nur gerade bei so einer Fragestunde könnte man mit einfacher Anwendung von Verhältnissen (AfDer-Fanboi-Fragen vs. Bürgerfragen) zeigen, dass die AfDer nicht "das Volk" sind. Gleichzeitig kann man mit Sachfragen die Schwurbelheißluftverbaldiarrhoe des Dackelkrawattenträgers entzaubern.

Das Abarbeiten der "linksgrünversifften System-Lügenpresse" an den AfDern ist ein Problem, was aus dem Geschäftsmodell Medien resultiert: Die "linksgrünversifften Schlafschafe" kaufen/bezahlen nur Artikel, die sie interessieren. Schlechte Nachrichten gehen immer und dazu zählt im "linksgrünversifften" Spektrum nunmal alles über die AfD. Ist sozusagen die Gruselfilterblase, genauso selektiv wie auch die AfDer nur fakenews über Verbrechen von Migranten oder die neueste Sexhorrorlüge über die Herkunft von Angela Merkel lesen wollen. Menschlich sind die Seiten im Konsumverhalten sehr ähnlich... leider funktioniert es auf beiden Seiten und diese Polarisierung verstärkt sich dadurch noch.

[Reichsschlafschaf]

könnte man ... zeigen

Sicher könnte man das.

Das wurde auch schon öfter gemacht.

Das Problem liegt darin, daß jeder etwas machen will und dann ist die afd doch wieder pro Tag mit 700 Erwähnungen dabei, was zeigt, daß sie eben doch wichtig ist ...

Wichtig wäre hingegen, daß die Medien sich zurückhalten könnten!

Daß eben nicht der Tagesspiegel einen Artikel zur afd bringt, weil zuvor die BLÖD einen gebracht hat und daraufhin die FAZ nicht auch einen bringt, weil ja der Tagesspiegel ...

Die Medien müßten es einfach endlich mal schaffen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen!

[SchlafSchaf]

*seufz*
Manchmal sollte man das Netz einfach nicht nutzen, dann muss man so einen Dreck nicht lesen

[Reichsschlafschaf]

Wenn sich der Chef der Hessischen Filmförderung mit Meuthen trifft und ein sympathisches Photo anfertigen läßt, dann braucht er sich nicht zu wundern, wenn das der afd auch wieder hilft beim Erreichen der "Bürgerlichkeit":


https://www.fr.de/frankfurt/mendig-hessische-filmfoerderung-trifft-sich-joern-meuthen-afd-zr-12997952.html

[Reichsschlafschaf]

KEIN FAKE: AFD FRAGT IMPLIZIT, WARUM KEINE STRASSE NACH NAZI HORST WESSEL BENANNT WERDEN KÖNNE

Kommentar
By Thomas Laschyk Letztes Update 12. September 2019

DIE UNGLAUBLICHSTE AFD-ANFRAGE

Es ist kaum zu glauben: Mit der Anfrage „Horst Wessel und Silvio Meier“ an den Senat von Berlin zeigt die AfD, wie unverschämt rechtsextrem sie ist. Der AfD-Abgeordnete Franz Kerker wollte von Berlin wirklich wissen, wieso die Silvio-Meier-Straße in Berlin nach einem Friedensaktivisten benannt wurde, der von Neonazis ermordet wurde. Doch es kommt noch schlimmer: Sie fragt implizit auch, warum man dann die Straße nicht genauso gut nach dem NSDAP-Mitglied und SA-Sturmführer Horst Wessel benennen könnte!

Auf die Fragen, die nur so vor Relativierung der Nazis und Verharmlosung von Gewalt triefen, hat der Senat deutliche Antworten. Zunächst einmal tut die AfD so, als sei der DDR-Menschenrechtsaktivist Silvio Meier, der 1992 von Neonazis ermordet wurde, auch nur annähernd vergleichbar mit dem Sturmführer der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, Horst Wessel. Das Singen des NS-Propagandaliedes, das nach ihm benannt ist, ist in Deutschland strafbar.

Spoiler

DIE ANTWORTEN DES SENATS
Zunächst weist der Senat Berlin die Unterstellung zurück, dass Silvio Meier – im Gegensatz zu einem waschechten Nazi – „kein geistig-politischer Wegbereiter und Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie und Gewaltherrschaft“ und „auch kein Verfechter stalinistischer Gewaltherrschaft oder kommunistischer Unrechtsregime“ war. Auch die Unterstellung der AfD, dass Silvio Meier selbst Schuld (!) sei, dass er von Neonazis ermordet wurde, weist der Senat deutlich zurück:

„Er hält die in der Frage enthaltende Unterstellung, dass die Tötung von Silvio Meier von diesem selbst und damit vom Opfer provoziert sei, für eine Verharmlosung eines brutalen Gewaltaktes, die sogar als dessen Legitimierung verstanden werden könnte.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nimmt wie folgt Stellung: „Silvio Meier war ein Mensch, der mutig für Freiheit und Demokratie eintrat. Er war in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung der DDR aktiv sowie engagiert gegen Rechtsextremismus. Am 21. November 1992 wurde im U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain der damals 27-jährige Silvio Meier von Neonazis erstochen.“

DAS HAT DIE AFD NICHT WÖRTLICH SO GESCHRIEBEN?
Die AfD hat nicht direkt nach der Benennung einer Straße nach Horst Wessel gefragt. Doch durch die von ihr erfolgte, direkte Gegenüberstellung und Gleichsetzung von Wessel mit Meier und die anschließende Frage, weshalb nach letzterem eine Straße benannt werden dürfe, enthält die implizite Frage, warum Wessel keine Ehrung erhält und Meier schon. Das fehlen dieser konkreten Ausformulierung ist allerdings keine Unterstellung innerhalb unserer Berichterstattung, sondern einzig logische Implikation der AfD-Anfrage.

Wenn die AfD nicht unterstellen wollte, man könne genau so gut Straßen nach Horst Wessel benennen, bleibt die Frage, warum sie sonst den absolut falschen Vergleich zwischen Wessel und Meier anstellt und ihre Anfrage buchstäblich „Horst Wessel und Silvio Meier“ genannt hat. Durch ihre Anfrage hat es die AfD so dargestellt, als sei eine Ehrung des Nazis Wessel genauso möglich. Es ist typisch für die rechtsextreme Szene, derartige Aussagen alleinig durch den Subtext zu kodieren.

Dadurch kann man sich in die Ausrede flüchten, dies nicht genau so gesagt zu haben, während jedem klar ist, dass dies genau so gemeint war. Ähnliche Kodierungen finden sich in Codes wie „18“, die jeweils für die Buchstaben „A“ und „H“ stehen, also für die Initialen Adolf Hitlers. Es gibt jedoch keinen anderen Grund für die Gegenüberstellung durch die AfD als um diese Implikation zu kommunizieren.

SILVIO-MEIER-PREIS
Auch dem diesjährigen Preisträger des „Silvio-Meier-Preises“ wird von der AfD unterstellt, gewalttätig gewesen zu sein („politische Militanz“, die „gerechtfertigt ist, wenn sie von der „richtigen“ Seite kommt“) – was eine bodenlose Frechheit ist, wie auch die Antwort des Senats zeigt:

„Der Silvio-Meier-Preis 2019 wurde unter anderem an Wahab Camara vergeben, der mutiges und entschlossenes Handeln zeigte, als er am 27.10.2018 bei einem Messerangriff auf einen jungen Mann am Görlitzer Park einschritt und dabei selbst zum Opfer wurde. Durch seine selbstlose Tat konnte Wahab Camara Schlimmeres verhindern. Im Moment seines Handelns stellte er das Leben des Opfers über seine eigene Person.

Die Konsequenz, eine lebensgefährliche Verletzung, nahm er dabei selbstlos in Kauf. “Der Senat ist im Übrigen der Auffassung, dass angesichts erstarkendem Rechtsextremismus, wachsendem Rassismus und diskriminierender Äußerungen im gesellschaftlichen, aber zunehmend auch im politischen und parlamentarischen Raum, das engagierte und gewaltfreie Eintreten für Freiheit, Demokratie und Antidiskriminierung gefördert werden sollte. Hierzu trägt auch der Silvio-Meier-Preis bei.“

Ja richtig, jemand, der einem Opfer einer Gewalttat zu Hilfe kommt, soll eine „Unterhöhlung des
staatlichen Gewaltmonopols“ begehen. Das kommt von der gleichen Partei, die dem von einem Neonazi ermordeten CDU-Politiker Lübcke nicht einmal das Aufstehen während einer Schweigeminute gönnen wollte:

DIE AFD VERHARMLOST NAZIS UND VERACHTET DEMOKRATEN
„Wieso darf man Das Kapital lesen, aber Mein Kampf nicht?“ „Oder wieso darf ich kein Hitler-Shirt tragen, aber Guevara-Shirts schon?“ „Wieso ist das Leugnen des Holocaust verboten, aber die Linken müssen sich nicht von Stalin distanzieren?“ Welche Frage und Relativierung kommt von der AfD als nächstes? Dass sie einen waschechten Nazi-Schläger mit einem ermordeten Aktivisten vergleicht, ist Verharmlosung der Nazi-Verbrechen.

Dass sie eine selbstlose Tat, ein Einschreiten bei einem Messerangriff als „politische Militanz“ bezeichnet, ist eine bodenlose Frechheit. Die AfD ist derart auf dem rechten Auge blind, dass sie im Bedeutungskontext Horst Wessel als Opfer stilisiert, während sie Silvio Meier die Schuld für seine Ermordung quasi selbst zuschiebt. Wenn es noch irgendeine Unklarheit darüber gab, welche politische Gesinnung diese Partei hat, dürfte diese hiermit beantwortet sein. Das ist keine bürgerliche Partei.

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com, Redaktioneller Hinweis: Der Absatz „Das hat die AfD nicht wörtlich so geschrieben?“ wurde aufgrund von Missverständnissen in unserer Darstellung ergänzt. Die Überschrift wurde angepasst.

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https://www.volksverpetzer.de/kommentar/afd-rechte-anfrage/

[Gerichtsreporter]

Auch wenn ich der AfD sicher keine guten Absichten unterstelle, hier wurde sie wohl mißverstanden.

Anfrage und Antwort hier: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-20489.pdf

Ziel der Anfrage ist nicht die Umbenennung in eine "Horst-Wessel-Straße" sondern die Rückbenennung der "Silvio-Meier-Straße" in "Gabelsbergerstraße". Das ist ein weiteres Stück in der "Aber die bösen Linken ..." Kampagne der AfD. Die Frage ist nicht, warum keine Straße nach Horst Wessel benannt werden kann sondern die Frage ist, warum eine Straße nach Silvio Meier benannt wurde, wo dieser doch genauso wie Horst Wessel, politisch militant war.

Die Verharmlosung von Horst Wessel ist nicht das Ziel dieser Anfrage, sondern die Kriminalisierung von Silvio Meier.

Eklig bleibt es so oder so, aber hier ist der Volksverpetzer über das Ziel hinaus geschossen.

[Reichsschlafschaf]

Schaumermal, was dabei rauskommt.
Auch der afd sind natürlich rechtliche Schritte unbenommen.

AFD KÜNDIGT RECHTLICHE SCHRITTE AN
Datenschutzbeauftragter verbietet AfD-Portal in MV

Die AfD hat mit ihrem Lehrermeldeportal bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Projekt vorerst gescheitert.

Carsten Korfmacher

Neubrandenburg.
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat das umstrittene AfD-Lehrermeldeportal „Neutrale Schule” verboten. „Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden”, sagte Behördenchef Heinz Müller (SPD) am Freitag. Die AfD hatte vor Kurzem eine Website gestartet, auf der Schüler und Eltern Lehrer anzeigen können, die ihrer Ansicht nach gegen das sogenannte Neutralitätsgebot verstoßen. Die auf dieser Seite veröffentlichten Textpassagen seien bis zum zum 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten droht die Verhängung eines Zwangsgeldes.

Spoiler

Laut Müller erhebe der Landesverband der AfD „nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, sondern sammelt ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer”. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten steht die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz. „Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht”, sei aber „grundsätzlich untersagt”. Da die AfD die Rechtmäßigkeit ihrer Datenverarbeitung nicht nachweisen habe können, habe Müller das Portal verbieten müssen.

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm kündigte bereits an, gegen die Verbotsverfügung vorzugehen. Es handele sich „um eine parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung” und ein „abgekartetes SPD-Spielchen”. Die Verfügung diene „offensichtlich dazu, Schüler, Eltern und Lehrer einzuschüchtern, damit sie Verletzungen des Neutralitätsgebotes kritiklos über sich ergehen lassen”. Holm bestreitet, dass das Portal gezielt die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer abfrage. „Die politische Meinung der Lehrer interessiert uns nicht.” Der LAndesverband prüfe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heinz Müller, das dieser die staatlichen Ressourcen seiner Behörde nutze, um in den politischen Meinungskampf einzugreifen, und gegen das Mäßigungsgebot verstoßen habe.

Die Linke im Schweriner Landtag befürwortet das Verbot: Müller habe „dem Wolf den Schafspelz heruntergerissen”, das „Sammeln von Daten über Personen mit politisch unliebsamen Meinungen ist glücklicherweise vorbei und darf auch nie wieder zum Alltag werden”, sagte die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg. Auch im Netz bleibe „hetzen und petzen verboten”.

Die Fraktion Freie Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern ermahnt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Neutralitätsgebot nicht mit völliger Werteneutralität verwechselt werde: „Unterricht an unseren Schulen soll die Werte des Grundgesetzes an die nächste Generation weitergeben. Das bedeutet auch, dass Neutralität werteorientiert ist”, sagte der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt. Demzufolge müssten politische Kontroversen ausdrücklich auch im Schulunterricht gewährleistet sein.https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/datenschutzbeauftragter-verbietet-afd-portal-in-mv-1336730109.html

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[Neubuerger]

Nach den jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zur AfD im Spiegel sehe ich ja ganz grosses Mimimi auf uns zukommen:

Bundespräsident Steinmeier nennt AfD "antibürgerlich"

Die rechtspopulistische AfD beschreibt sich selbst als "bürgerlich". Das sieht Bundespräsident Steinmeier anders. Im SPIEGEL spricht er von "autoritärem, gar völkischem" Denken - und ermahnt die Große Koalition.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht der AfD ab, bürgerlich zu sein. "Man reibt sich doch ein wenig die Augen", sagte Steinmeier in einem Gespräch mit dem SPIEGEL mit Blick auf Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland, die Rechtspopulisten seien die Vertreter des Bürgertums.

Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte der Bundespräsident. "Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich."

Steinmeier sagte: "Jede Partei muss sich entscheiden, wo sie stehen will: entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht." Das Bürgerliche zeige sich "in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden", so Steinmeier. "Um diese Haltung geht es." Demokratie lebe von der Kontroverse und brauche auch den Streit: "Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit."

Steinmeier signalisierte, dass er einen entschiedeneren Kampf der Großen Koalition gegen Rechtsextremismus vermisst. "Ich glaube nicht, dass die Regierungsparteien den Rechtsextremismus unterschätzen", sagte er. "Aber beide Volksparteien befinden sich nicht erst seit Beginn der Großen Koalition in Diskussionen über ihre politische Führung, über Strategie und inhaltliche Orientierung. Das raubt ihnen Kraft, Zeit und Energie für notwendige Debatten in einer Öffentlichkeit, die zu Recht hohe Erwartungen an die Problemlösungskompetenz einer Regierung stellt."

[Schreibtischtäter]

@Reichsschlafschaf Das geht aus wie die Schlacht um Stalingrad. Die Rechte der ULD sind wasserfest, wenn sich dort jemand beschwert hat muß der Datenschutz prüfen... und wie ich die Dilletanten und Dilleonkelz bei den AfDern kenne, wird sich da keiner über die zu erhebenden Daten Gedanken gemacht haben. Selbst unter dem derzeitigen Datenschutzrecht kann man so ein "Meldeportal" betreiben, aber man muss es richtig begründen und wasserfest konzeptionieren. Aber das erfordert genau die gleichen Kompetenzen, die auch für anständige politische Gremienarbeit erforderlich sind und das liegt den "Ariern" na nicht so. Genausowenig wie Arbeit im allgemeinen...

[Grashalm]

Ich hab noch einen Taz-Artikel gefunden, der sich mit der Frage befasst warum so viele Junge Leute die AfD wählen:

https://taz.de/AfD-Erfolg-unter-jungen-Waehlerinnen/!5625451&s=afd/

[Brüllaffe]

Auch wenn ich der AfD sicher keine guten Absichten unterstelle, hier wurde sie wohl mißverstanden.

Anfrage und Antwort hier: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-20489.pdf

Ziel der Anfrage ist nicht die Umbenennung in eine "Horst-Wessel-Straße" sondern die Rückbenennung der "Silvio-Meier-Straße" in "Gabelsbergerstraße". Das ist ein weiteres Stück in der "Aber die bösen Linken ..." Kampagne der AfD. Die Frage ist nicht, warum keine Straße nach Horst Wessel benannt werden kann sondern die Frage ist, warum eine Straße nach Silvio Meier benannt wurde, wo dieser doch genauso wie Horst Wessel, politisch militant war.

Die Verharmlosung von Horst Wessel ist nicht das Ziel dieser Anfrage, sondern die Kriminalisierung von Silvio Meier.

Eklig bleibt es so oder so, aber hier ist der Volksverpetzer über das Ziel hinaus geschossen.

Hier irrt der geachtete Mitforist. Selbstverständlich soll mit der Kriminalisierung von Silvio Meyer und dem undifferenzierten Gegenüberstellen des immer noch bekannten SA-Mannes Wessel dieser auch rehabilitiert werden um als Identifikationsfigur im Kampf gegen das „böse Linke“ wieder dienen zu können. Hätte die AFD das nicht gewollt, so hätten sie diesen Vergleich auch weglassen können. Aber genau so wollte es die sehr „bürgerliche“ Partei: einen von rechten ermordeten Demokraten verleumden und bei der absehbaren negativen Antwort den Nazi Wessel als zu unrecht negativ bewertetes Opfer präsentieren. Der Volksverpetzer hat Das schon sehr richtig analysiert.

[Reichsschlafschaf]

Nach den jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zur AfD im Spiegel sehe ich ja ganz grosses Mimimi auf uns zukommen:

Vor allem der Vorwurf, Steinmeier sei nicht neutral!
Kunststück! Der Bundespräsident darf ja gar nicht neutral sein, weil er für den demokratischen parlamentarischen Rechtsstaat einzutreten hat. Also für alles, was die afd nicht will.)

MEUTHEN KRITISIERT PRÄSIDENTEN:
„Steinmeier redet Unfug“

AKTUALISIERT AM 13.09.2019-15:39

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wirft Bundespräsident Steinmeier vor, „aktiv am politischen Kampf gegen die AfD“ teilzunehmen. Dieser hatte der Partei vorher die Bürgerlichkeit abgesprochen.

Spoiler

Der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier reagiert. Dieser verlasse „seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat“, sagte Meuthen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Steinmeier hatte in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ gesagt, die AfD sei nicht bürgerlich. Meuthen sagte, Steinmeier rede „Unfug“, wenn er der „strikt rechtsstaatlichen, konservativ-freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht“. Steinmeier werde „das auch wissen, nimmt aber leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD teil“. Meuthen erinnerte daran, dass Steinmeier einst für ein antirassistisches Konzert geworben hatte, bei dem die Band „Feine Sahne Fischfilet“ auftrat, die früher wegen linksextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Das sei ein „Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt“.

Steinmeier hatte im Gespräch mit dem „Spiegel“ mit Blick auf Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, die Rechtspopulisten seien die Vertreter des Bürgertums, gesagt: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.“ Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, entgegnete der Bundespräsident. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.“

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisierte Steinmeiers Äußerungen am Freitag scharf. „Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität“, sagte Gauland. „Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen.“ Eine „öffentliche Parteinahme gegen eine demokratische Partei“ gebühre nicht dem Amt des Bundespräsidenten, so Gauland weiter.

Nach Ansicht von Steinmeier muss „jede Partei sich entscheiden, wo sie stehen will: entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht.“ Das Bürgerliche zeige sich „in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden“, so der Bundespräsident: „Um diese Haltung geht es.“ Demokratie lebe von der Kontroverse und brauche auch den Streit: „Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit.“

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/meuthen-kritisiert-praesidenten-steinmeier-redet-unfug-16382594.html

[Gerichtsreporter]

@Brüllaffe
Besonders perfide wird es wenn man berücksichtigt, dass der Ort wo Horst Wessel getötet wurde nicht weit von der Silvio-Meier-Straße entfernt ist. Aber so viel Bildung würde ich einem AfDler jetzt nicht unterstellen wollen.